B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

“Linke” und “Grüne” haben die entscheidende Gefahr für den Weltfrieden ausgemacht. Ausnahmsweise nicht Israel, sondern die Bundeswehr. Die deutsche Armee dem Stand der Technik entsprechend auszustatten, führt zu “weiterer Entgrenzung militärischer Gewalt” (Trittin). Wir lernen: Die Bundeswehr darf nur da eingesetzt werden, wo ihre Soldaten täglich um ihr Leben fürchten müssen. Töten, ohne sich selbst einer Gefahr auszusetzen, muss unbedingt feindlichen Bombenlegern überlassen bleiben. Schade, dass es keine “embedded politicians” gibt. Vor Ort lernen die vielleicht sogar, dass in Afghanistan Panzerhaubitzen stehen, die 40 km weit schießen können. Aber wahrscheinlich hat das Bedienpersonal besonders scharfe Augen.

Das Wort des Ex-Verfassungsrichters Grimm

Meinungsbildung, Prägung von Weltsichten und Verhaltensmustern, die dann wieder politisch und gesellschaftlich relevant werden, findet nicht nur in politischen Sendungen statt, sondern auch und manchmal wirksamer in unterhaltenden. 

wurde im ZDF-Freitagskrimi “Der Staatsanwalt” eindrucksvoll bestätigt. Es ging dort um Kunstfehler, Vergewaltigung, Mord und überhaupt üble Zustände wegen des Kostendrucks in einem Krankenhaus. Aber wie wir rechtzeitig lernen durften: All das konnte nur geschehen, weil ein “privater Investor” die Klinik übernommen und die vorher paradiesischen Zustände für Personal und Patienten beendet hatte. Dieser Autor kennt sich in der Branche aber zufälligerweise etwas aus. Und wenn ihm etwas passiert, möchte er seltsamerweise lieber in einer privaten Klinik landen, ersatzweise in einer katholischen. Nicht aufgrund ideologischer oder religiöser Motive, sondern weil er weiß, wie die unterschiedlichen Träger ihre Krankenhäuser managen. Wie mal selbst eine von Verdi beauftragte Studie feststellte, gibt es zwar bei einer Privatisierung Verlierer, die Patienten und das direkt am Patienten arbeitende Personal gehören aber in der Regel nicht dazu. Und für den Kostendruck sind genau die Politiker verantwortlich, die den Klinken quasi konstante Budgets verordnen, obwohl die Personalkosten jedes Jahr mehr oder weniger stark zu steigen pflegen, weil diese Politiker sich gerne für ihre “Einsparungen” im Gesundheitswesen loben lassen. Aber so eine Analyse wäre für Demokratieabgabensender wohl nicht zumutbar. Lieber versucht man es mit Agitprop.

Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat zwei Reden gehalten, die jeden überzeugten Europäer begeistern sollten. Kritik kommt daher vor allem aus der anti-europäischen Ecke. Bitte nicht irritieren lassen, wenn auf deren Banner “EU” steht.

Es ist mal wieder das passiert, was immer passiert, wenn eine Sau durchs öffentliche Dorf getrieben wird: Ein Qualitätsmedium schreibt einen Skandal herbei, jemand diagnostiziert irgendeinen Ismus, der das ganze Land befallen haben soll (aber gemeint sind natürlich immer nur “die Anderen”) und im Netz wird bessergewusst, gejammert, verurteilt, gemotzt und vor allem jeder mit einer anderen Meinung verdammt und beleidigt, bis der Adolf kommt. 

Anlass diesmal war ein Artikel in einem deutschen Qualitätsmedium, das vorher nur noch dafür bekannt war, diesem Land mal einen wertvollen Dienst zur Erforschung der jüngeren Geschichte geliefert zu haben. Nachdem es ein Politiker nach jahrelangem Streben endlich geschafft hatte, sich vom völlig unbedeutenden Posten eines Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei zum einflussreichen und mächtigen obersten Wahlkämpfer seiner Partei hochzuarbeiten, fiel nicht nur einer Qualitätsjournalisten ein, wie dieser Politiker sie vor einem Jahr mit anzüglichen Bemerkungen bedacht hatte, das Qualitätsmedium diagnostizierte darüber hinaus einen überhaupt weitverbreiteten Sexismus in der Politik.

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Bassisten – oft unbeachtet im Hintergrund, aber ohne sie läuft so gut wie nix. Und wenn sie die Sau rauslassen, dann richtig!

Marcus Miller, ungekrönter König des Basses. Mit Dank an Horst Schulte.

Richard Bona, der vielseitige Bassist aus Kamerun (ganzes Konzert).

Und zum Schluss natürlich “mein” Scott Ambush von Spyro Gyra…

Alte Männer mit Spaß an Musik…

Mit zwei Nachrichten schaffte es die FDP jetzt wieder, sich ins Gespräch zu bringen: zum einen das unerwartet gute Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen, zum anderen der vorgezogene Parteitag bei gleichzeitigem Rücktrittsangebot des Parteivorsitzenden zugunsten des Fraktionsvorsitzenden. Sah es gestern noch so schlecht für viele Qualitätsjpurnalisten aus, dass sie in ihrem Frust, eine erstarkte FDP vermelden zu müssen, die Maske angeblicher Neutralität dankenswerter ablegten (unter “Demokratieabgabe” versteht GEZ-Schönenborn wohl vor allem die Abgabe der Demokratie an der öffentlich-rechtlichen Garderobe) oder ein Höchstmaß an Absurdität in Kauf nahmen, indem sie im Einklang mit Rot-Grün aus der Steigerung eines ohnehin schon guten Ergebnisses eine krachende Niederlage zu basteln versuchten, scheint ihr Ziel, Rösler durch Brüderle zu ersetzen, nun doch verwirklicht zu werden.

Gehen wir die beiden Ereignisse nacheinander an.

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Da der Ausgang der Niedersachsen-Wahl noch nicht fest steht, hier schon mal ein kleiner Einblick in die subtilen Gedankengänge von Politikern, wenn endlich Klarheit herrscht, wer gewonnen hat.

1. Gewinner

Das sagt der Gewinner üblicherweise:

“Dies ist ein überzeugender Sieg für unsere Partei. Die Wähler haben der desaströsen Politik der anderen eine klare Absage erteilt und die seriöse Arbeit unseres Spitzenkandidaten bestätigt. Sie haben sich dafür entschieden, dieses Land einer glorreichen Zukunft entgegen zu führen.”

Das hätte sich der Verlierer als Stellungnahme des Gewinners gewünscht: 

“Da haben wir ja noch mal mächtig Schwein gehabt. Obwohl uns auch nichts Vernünftiges zu den Problemen unserer Zeit eingefallen ist und wir versucht haben, mit reiner Symbol- und Klientelpolitik Punkte zu sammeln, haben sich von den paar Hanseln, die doch tatsächlich zur Wahl gegangen sind, tatsächlich doch noch eine Handvoll mehr für uns entschieden. Puh!”

2. Verlierer

Das sagt der Verlierer üblicherweise:

“Leider hat es diesmal für uns nicht ganz gereicht. Uns ist es nicht gelungen, unsere überragende Politik angemessen zu kommunzieren, und wir konnten unser Wählerpotenzial nicht vollständig ausschöpfen . Der starke Gegenwind aus Berlin half auch nicht. Wir werden zukünftig im Dienste unseres Landes aktive und konstruktive Oppositionspolitik betreiben.”

Das hätte sich der Gewinner als Stellungnahme des Verlierers gewünscht: 

“Wir müssen es endlich einsehen: Wir sind endgültig gescheitert. Wir schwören ab von unseren Irrlehren und fordern unsere Mitglieder auf, es uns gleichzutun und dann konsequent in die Partei des Gewinners einzutreten. Unsere Selbstauflösung wird spätestens Ende nächster Woche bekannt gegeben.”

Damit wären alle Geheimnisse des heutigen Abends gelüftet. Ihr könnt ins Bett gehen.

Ein Programmbestandteil, auf den die “Öffentlich-Rechtlichen” sicher stolz sind, betrifft die zahlreichen politischen Talkshows, von “Maybrit Illner” über “Anne Will” bis “Günther Jauch”. Und dem Schreiber dieser Zeilen wird wohl niemand politisches Desinteresse unterstellen wollen. Dennoch kommt beides nicht mehr zusammen: Dieser Autor vermeidet es, sich politische Talkshows anzuschauen. Und zwar aus folgenden Gründen:

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Mit der Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist etwas passiert, das die Verantwortlichen wahrscheinlich gerne vermieden hätten: Die Kritik, die jetzt vor allem von Unternehmen mit vielen Filialen am neuen Modell geübt wird, hat das ganze Konstrukt in die Diskussion gebracht. 

Auf B.L.O.G. haben wir diese Übung schon des öfteren vollzogen, z.B. hier: “Credo quia absurdum” aus dem Jahr 2006. 

Kürzlich las dieser Autor in der F.A.Z. ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Grimm, in dem dieser für das öffentlich-rechtliche System plädierte. Es lohnt sich vielleicht, ein paar Aussagen dieses Interviews genauer zu betrachten und einem dieser auch bei der ARD so beliebten “Checks” zu unterziehen, in diesem Fall aber keinen auf moralische Reinheit, sondern auf Kontakt mit dem Planeten Erde.

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Nach Ansicht der Europarichter bestehe selbst dann keine Verpflichtung einer Bewerberin, bei Vertragsschluss aktiv auf ihre Schwangerschaft hinzuweisen, wenn sie aufgrund des eingreifenden Mutterschutzes nahezu die gesamte vorgesehene befristete Beschäftigungsdauer nicht arbeiten kann. Ein solch umfassender Schutz schwangerer Bewerberinnen sei notwendig, um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu einer Beschäftigung zu gewährleisten. Die damit verbundene besondere wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers müsse dahinter zurücktreten.

(FAZ.net)

Ökonomisch nennt man so etwas wohl einen Bärendienst. Da muss als Konsequenz schleunigst eine Frauenquote her, und zwar für Frauen unter 40.

An den Talkshows übt Pleitgen in der F.A.Z. ganz konkrete Kritik: „Mich hat gestört, dass sich vor einem Jahr alle Talkshows wochenlang auf Christian Wulff stürzten. Um den Nationalsozialistischen Untergrund kümmerten sie sich hingegen kaum. Schwer zu verstehen! Bei Wulff handelte es sich um das peinliche Verhalten eines Bundespräsidenten, die zehn Morde der Terrorzelle gingen dagegen an die Substanz unseres Gemeinwesens. Da hätte ich mehr Engagement erwartet.“

Hier zitiert als Beispiel für das Selbstverständnis des Qualitätsjournalismus. Das (damals) aktuielle Drama um das gewählte Staatsobrhaupt des Landes hat gegenüber einer Mordserie zurückzustehen, deren letzter Toter Jahre zurück liegt und deren Täter entweder tot oder bereits gefasst sind. Dass der NSU-”Terror”, den (außer den Opfern und ihren Familien natürlich) nie jemand wirklich als solchen spürte, und der erst im Nachhinein dazu wurde, “an die Substanz unseres Gemeinwesens” gegangen sein soll, ist eine extrem mutige Behauptung, die nach Ansicht dieses Autors nur schwer zu stützen ist. “Dieses Gemeinwesen” war sich in der Verurteilung der Mordtaten zu 99% einig, auch wenn unsere öffentlich-rechtlichen Vorbeter meinten, den Bürgern daraufhin öffentliche Bußakte auferlegen zu müssen. Skandal war hier in erster Linie das Versagen vor allem der Verfassungsschutzbehörden, was eine Reform der Dienste und ihres Vorgehens zur konkreten politischen Aufgabe macht. “Unser Gemeinwesen” ist davon aber keinesfalls betroffen, so sehr manche das vielleicht gerne in die gesellschaftliche Liturgie aufnehmen würden.

Eigentlich wollte ich dazu überhaupt nichts schreiben. Denn zum einen hat Zettel wie fast immer recht, wenn er nicht gerade eine Aussage über die Kanzlerin trifft, und zum anderen habe ich überhaupt keine Motivation, meinen Beitrag als Verteidigung einer Person verstanden zu wissen, deren SPON-Kolumnen ich nie lese, weil ich sie meistens schon an der Überschrift erkenne und mein Bedarf an Unfug meist schon von den Lektüren eines gewöhnlichen Tages gedeckt ist.

Aber nun, da der hier dann letztlich doch immer wieder hochgeschätzte Henryk M. Broder mal wieder einen Antisemiten als solchen entlarvt hat und die Meinungen dieser Person es dadurch in die Antisemitismus-Top-Ten des vor allem ob des Namensgebers hochgeachteten Simon-Wiesenthal-Zentrums geschafft haben, und da sowohl meine Blogroll als auch meine Twitter-Timeline von Leuten wimmeln, die sich ausgiebig mit dieser m.E. völlig nebensächlichen Angelegenheit auseinandersetzen, die wahrscheinlich ohne die berühmte Person, der der Angegriffene seinen Nachnamen verdankt, keine Sau interessieren würde, steche ich dann auch mal ins Wespennest.

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„Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern“, sagte Sigmar Gabriel der „Welt“ vom Montag. Die Partei sei in Wahrheit „illiberal“ und werde „deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Personen dort an der Spitze stehen“, so der SPD-Politiker.
Gabriel fügte gegenüber der Zeitung hinzu: „Die FDP hat kein Lieferproblem, sondern ein Produktionsproblem: Ihre Politik hat vergessen, dass Liberalität das Gegenteil von Marktradikalität ist. Liberalität ist eine Haltung, die die Freiheit des Einzelnen gegen die Übermacht des Staates ebenso verteidigen will wie gegen die Übermacht der Märkte.“

Quelle: Focus.de

Wer so leidensfähig und -willig ist, dass er einen Vorgeschmack von dem Schwachsinn bekommen will, der uns zur nächsten Bundestagswahl erwartet, wurde hiermit vom SPD-Vorsitzenden persönlich bedient. Ein Schlagwort jagt das nächste, und wer jede Verdrehung mitmachen will, bekommt selbst bei diesem kurzen Zitat schon einen Drehwurm. Soviel Blödsinn auf engstem Raum unterzubringen, schafft nur die politische Elite, und sie ist so gut darin, dass sie genug Deppen findet, die genau diese Sprüche dann hinterher nachbeten.

“Die Menschen den Märkten ausliefern” – wer hat sowas Ähnliches nicht schon gehört? Aber wie soll das gehen? Märkte sind (reale oder abstrakte) Orte, wo Menschen(!) Waren und Dienstleistungen tauschen. Wie kann man einen Menschen an einen Ort ausliefern? Gut, oft versteht man unter “den Märkten” auch Ergebnisse, die aus den Marktprozessen entstehen, also Preise und Mengen. Und da ist es nun einmal tatsächlich so, dass der Einzelne kaum in der Lage sein wird, direkt und unmittelbar durch sein Wirken eins von beidem wesentlich zu verändern. Für die meisten Marktteilnehmer sind Preise und Mengen Daten, an die sie sich anpassen müssen. In diesem Sinn sind sie tatsächlich “ausgeliefert”. Aber ist das schlimm? Ist das bei Wahlen denn anders, oder müsste Gabriel nicht noch viel mehr davon reden, dass der Bürger der Demokratie “ausgeliefert” ist? Märkten kann man sich in der Regel insoweit verweigern, dass man einfach nicht mitmacht oder sich Ersatzmärkte sucht. Bei Staaten hingegen ist das “nicht Mitmachen” so gut wie unmöglich und das mit dem Ersatz schwierig, wenn man nicht gerade Depardieu heißt.

“Freiheit des Einzelnen gegen die Übermacht der Märkte” – vor dem Hintergrund des eben Gesagten ist auch das nur schwer mit Sinn zu füllen. Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang – wie können Orte des freiwilligen Tausches Menschen zu etwas zwingen? So bescheuert das Gabrielsche Gewäsch auch ist, wir ahnen natürlich, was er meint und vor allem will. Er versucht, an all jene zu appellieren, deren Wünsche sich in dieser Welt des freiwilligen Tausches nicht so recht erfüllen. Sei es, weil die Wünsche selbst zu hoch gegriffen sind, sei es, weil die betreffenden Menschen nicht in der Lage oder willens sind, einen gleichwertigen Beitrag zu leisten, um die begehrten Tauschobjekte zu erhalten. Das kommt vor, und z.B. im Fall von Krankheit oder nach Schicksalsschlägen wird man zumindest als christlich oder auch humanistisch erzogener Mensch die Situation der Betroffenen nicht einfach als gegeben hinnehmen wollen, sondern sich zu Unterstützungsleistungen jenseits des Marktes aufgerufen sehen. Und das ist selbstverständlich jederzeit möglich. Niemand ist gezwungen, seine Waren oder Dienstleistungen auf Märkten anzubieten. Freiwillige Leistungen sind jederzeit möglich und übrigens auch von Liberalen sehr hoch geschätzt.

Wirklich *meinen* tut Gabriel aber etwas anderes: Als Politiker und erst recht als linken Politiker fuchst es ihn, dass man in dieser Welt nicht einfach beliebige Ergebnisse beschließen kann. Es hat schon absolute Könige und Diktatoren jedweder Couleur hochgradig geärgert, dass sich Ressourcen und Bedürfnisse nicht beliebig durch Ukas umlenken ließen und dass die Untertanen immer wieder Wege fanden, anders zu reagieren als in den Plänen der Herrscher vorgesehen. Um wieviel schwieriger ist das dann in einem Staat, zu dessen Demokratieverständnis auch individuelle Freiheiten und die Herrschaft des Rechts gehören. Nicht, dass man es dort nicht unentwegt versuchen würde – ein Blick in die Tageszeitung (ok, das Webportal der Tageszeitung…) zeigt uns jeden Tag aufs Neue, wie die Politik mit einer Mischung aus Appellen und Vorschriften das Leben der Bürger bis ins kleinste Detail zu bestimmen gedenkt. Und doch gibt es immer Störenfriede, die ausweichen, obwohl doch per Mehrheitsbeschluss derer, die sich zur Abstimmung bemüßigt fühlten, alles ganz anders vorgesehen war. In einer Marktwirtschaft nennt man diese Störenfriede übrigens “Unternehmer”. Das sind die Typen, die die alten Weisheiten nicht mehr nachbeten, die der Masse nicht folgen wollen und die sich irgendetwas völlig Abwegiges in den Kopf gesetzt haben. Erst werden sie belächelt, dann nimmt man ihren Erfolg erstaunt zur Kenntnis und zum Schluss erinnert man sich wieder ihrer als Ruhestörer, die reguliert und besteuert werden müssen.

Wie sehr nervte es die Herren Honecker und Ulbricht, dass sich die Vorlieben ihrer Bürger nicht nach ihren Fünfjahresplänen gerichtet haben. Wie sehr nervte es sie, dass Preise, die, um den Untertanen etwas Gutes zu tun, zu niedrig angesetzt wurden, zu Warteschlangen und Unterversorgung führten. Etwas von diesem Furor steckt nicht nur in Sigmar Gabriel, sondern in fast allen Politikern dieser Tage. Einfach mal genau hinhören.

P.S.: Aufgefallen, dass Gabriel von “Liberalität” redet und nicht von “Liberalismus”?

P.P.S.: Gern liest man auch von “Marktgläubigkeit”. Dabei glaubt niemand dem Markt. Preise z.B. entstehen dort überhaupt nur dadurch, dass jeder Marktteilnehmer die aktuell ausgerufenen für individuell falsch hält und deswegen zum Tausch bereit ist.

Soeben hat FDP-Parteivorsitzender Rösler seine Rede zum Dreikönigstreffen beendet. Vor ihm sprachen u.a. Minister Niebel und Fraktionsvorsitzender Brüderle. Die ersten Eindrücke:

• Niebel bleibt bei seiner Kritik. Man könnte meinen, aus ihm spräche die Rache Westerwelles. Aber ein rhetorisch ausgezeichneter Auftritt.

• Brüderle gab wie üblich dem Affen Zucker. Sein Abkanzeln der innerparteilichen ESM-Kritiker aber bringt ihm hier ein dickes Minus ein (never my PV). Außerdem schien er trotz aller Rhetorik-Routine ab und an zu überdrehen.
• An Röslers Rhetorikstil kann man sich nur schwer gewöhnen. Den größten Gefallen taten ihm ein paar Störer von den “Grünen”, die ihm die Gelegenheit verschafften, seine Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen (Beispiel: Störer werfen Flyer ab. Rösler so: “Früher haben die Grünen Papier nicht einfach so weggeworfen, sondern noch sorgfältig gesammelt!”). Inhaltlich gab es wenig Neues. Aber ein Passus seiner Rede traf sich sehr gut mit der Motivation dieses Autors, heute erneut einen Beitrag zur FDP zu verfassen, und zwar diesmal etwas ausführlicher über den Umgang der Medien mit ihr. Darin erzählte Rösler von den Anfeindungen, denen nicht nur er, sondern auch “kleine”, kommunal tätige FDP-Mitglieder ausgesetzt seien. Er hob dies an zwei Beispielen hervor. Während auf seine Deregulierungsvorschläge hin der Wirtschaftsliberalismus von einem sich übrigens zur Zeit seiner Rede auf zwei demokratieabgabefinanzierten Kanälen spreizenden Qualitätsjournalisten als “Wasserpest” und damit in unseliger Tradition als zu beämpfendes Unkraut bezeichnet wurde, sei in Mannheim eine Stunde vor Beginn eine Veranstaltung der FDP vom als Gastgeber auserkorenen Wirt abgesagt worden, und zwar “aus politischen Gründen”. 

Wie an dieser Stelle schon erwähnt, ist der eigentliche Störenfried im sozial-ökologischen Einheitsbrei die FDP. Nachdem sich auch die Union als reiner Kanzlerinnenwahlverein in den politischen Mainstream eingereiht hat, ist die FDP sozusagen der letzte Stachel im Fleisch und wird entsprechend als Fremdkörper angesehen, den es einfach nur zu entfernen gilt. Man offeriert ihr aber auch großherzig einen Ausweg, wenn sie denn nur von ihren marktradikalen Irrlehren abschwörte und den wahren Glauben annehmen würde. Verdeutlicht sei dies an zwei jüngst veröffentlichten Glanzstücken des Qualitätsjournalismus. 

Da wäre zum einen ein Kommentar des ebenso notorischen wie glorreichen “Wasserpest”-Entdeckers Heribert Prantl. Er beginnt mit der Feststellung, dass es Liberalismus auch in anderen Parteien gäbe.

[Die FDP] hat, verglichen mit der CDU/CSU einerseits und den Grünen andererseits, nicht mehr viel zu bieten – weil der Liberalismus in seinen verschiedenen Varianten von denen appetitlicher serviert wird: ein konservativer Liberalismus bei der Union, ein ökolibertärer Liberalismus bei den Grünen.

Aber schon beginnt Prantls Fehler bzw. wird sein verqueres Verständnis von Liberalismus sichtbar. Denn es nicht das Ziel des Liberalismus, für Konservative und Ökosozialisten “appetitlich” zu sein. Eher im Gegenteil. 

Dann moniert Prantl, dass die Inhalte der FDP alt und damit irgendwie “muffig” seien. Es fehlt aber wohl auch dem aufmerksamsten Leser des “Neuen Süddeutschland” schwer, sich an einen Kommentar zu erinnern, in dem Prantl Ähnliches über die Steuererhöhungsleier der SPD oder die Bevormundungsfreude der “Grünen” geschrieben hätte, die ja nun auch wirklich alles andere als “neu” sind. Außerdem entscheidet in der Politik nicht das Produktionsdatum einer Idee über deren Haltbarkeit. Würde es danach gehen, müsste Prantl heute den Nationalsozialsmus dem Liberalismus vorziehen. 

Die Einäugigkeit Prantls ist überhaupt bewundernswert:

Ist die Zeit der FDP vorbei? Dagegen spricht, dass sie schon so oft totgesagt worden ist, es aber dann doch – als die Partei der nachhaltigen Agonie – immer wieder geschafft hat; nicht selten mit sogenannten Leihstimmen aus dem Lager der Union. Das heißt: Wähler, die eigentlich lieber CDU gewählt hätten, gaben ihre Stimme der FDP, um so der CDU einen Koalitionspartner zu erhalten. Es gab Zeiten, in denen die FDP sich an dieses Funktionsargument geklammert hat wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring: Wer Kohl will, müsse FDP wählen – so propagierte es der damalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel vor zwanzig Jahren, als die FDP bei zwölf Wahlen den Einzug in den Landtag verfehlte.

Man meint fast, Prantl sei gerade mal vierzig Jahre alt und habe die sogenannte “sozial-liberale” Koalition in den 70ern noch nicht bewusst miterlebt. Aber wenn dieser Autor, der tatsächlich um einige Jahre jünger ist als der Edeljournalist, sich noch gut daran erinnern kann, dass die FDP damals mit ähnlichen Argumenten um die Stimmen SPD-naher Wähler geworben hat, sollte doch auch Prantl dazu in der Lage sein. Dass er die im alten Dreiparteien-System der Bundesrepublik übliche Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer und Funktionspartei nur auf Seiten der Union erkennen kann, spricht daher Bände.

Es folgt die übliche, falsche Diagnose:

Die FDP kriegt nicht nur deswegen immer weniger Stimmen, weil sie einen Wirtschaftsminister als Parteichef hat, den selbst die Wirtschaft nicht richtig ernst nimmt. Sie kriegt vor allem deswegen immer weniger Stimmen, weil in dieser Partei nichts mehr stimmt.
Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist die Wiederholung des Immergleichen, und dieses Immergleiche ist von vorgestern: Steuersenkungs- und Klientelpolitik für Besserverdienende und Mittelständler. Die Partei hat ihre Kernkompetenz verloren: finanz- und wirtschaftspolitisch umstrittene, aber seriöse Antworten zu geben.

Diese Diagnose ist nicht nur von den politischen Präferenzen desjenigen geprägt, der sie abgibt, sie leidet auch ganz massiv unter dem Problem, erklären zu können, warum dieselben Wähler, denen er jetzt ein Desinteresse an den bekannten Themen der FDP zuschreibt, genau diese Themen noch vor gerade mal drei Jahren so begeistert haben, dass die Partei das bundesweit beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnte. Da ist das andere Narrativ, nämlich dass es gerade der Verdruss über die fehlende Umsetzung dieser angeblich altbackenen Inhalte ist, der den rapiden Liebesentzug bewirkt hat, deutlich passender.

Und was empfiehlt der Liberalismus-Experte? Das hier:

Der Leviathan ist eine Supermacht, die vor allem die Freiheit der Bürger bedroht. Westerwelle, Rösler und Co. sehen nicht, dass der Leviathan von heute nicht mehr der Staat, sondern der globalisierte Finanzmarkt ist, der auch die eigene Kernklientel beutelt. Der FDP-Liberalismus ist deshalb ein verschrumpelter Liberalismus und die FDP eine Schrumpfpartei geworden.

Und das ist dreist. Um nicht zu sehen, dass es gerade der Staat und die ihn tragenden Parteien sind, die durch ihre Gier nach Selbstausdehnung und die Wählerbestechung durch unfinanzierbare Wohltaten den Finanzmarkt in seiner jetzigen, “systemrelevanten” Form erst geschaffen haben, muss man schon sehr viel Chuzpe mitbringen. Oder Ahnungslosigkeit, aber dann sollte man etwas leiser tönen. Denn es spricht nun einmal überhaupt nichts für das implizit von Prantl und Glaubensbrüdern vertretene Dogma, mit mehr Regulierung seien Finanzkrisen wie die aktuelle zu verhindern. Wer diese Behauptung aufstellt, misst eine komplexe Realität an einer simplen Wunschvorstellung. Tatsächlich ist es wahrscheinlicher, dass durch ein Mehr an Regulierung bei gleichzeitiger Bewahrung des fiskalisch-finanzindustriellen Komplexes die Fehlsteuerungen zunehmen werden. Nein, die Investmentbanker waren nicht die “Masters of the Universe”, für die sie sich hielten, aber das sind Politiker oder Gewerkschaftsfunktionäre mindestens ebensowenig, betrachtet man ihren “track record” als Gestalter, Bauherren oder Unternehmenslenker. Und viel wichtiger: Die Anreize des Syetems werden fortwirken, und das heißt, der Staat wird über seine Notenbanken die von ihm z.T. selbst geschaffenen Großbanken (man denke an die Fusion CoBa-DreBa) bis zum Abwinken weiterfinanzieren und die Realzinsen auf Null drücken, und die Banken werden mit dem vielen Geld mangels realer und durch eben die Regulierungen des Staates auch noch zusätzlich beschränkter Investitionsmöglichkeiten weiter spekulativ herumspielen, um möglichst lange die Illusion aufrechtzuerhalten, das Papier sei etwas wert.

Es wäre heute die Aufgabe der FDP und im bundesdeutschen Parteinsystem tatsächlich wirklich neu, zur Zerschlagung dieses gordischen Knotens aufzurufen, aber weil die Parteiführung und viele Mitglieder so sehr in ihrer Europa-Besoffenheit gefangen sind, müssen sie nicht nur fortwährend den Palmström geben, sondern die kritischen Stimmen auch noch durch Ausgrenzung zum Schweigen bringen, wie heute wieder von Brüderle vorexerziert mit seinem grotesken Loblied auf Genscher, der in der Auseinandersetzung um den Mitgliederentscheid wieder viele “verlorene Schäfchen eingefangen” habe. Da kann man Toleranz und Vielfalt noch so sehr loben wie der der Parteivorsitzende heute: Wenn sie innerparteilich nicht vorgelebt werden, ist dieses Gerede unglaubwürdig.

Noch mehr Erhellendes von unserem Liberalismusfreund:

Der Liberalismus ist großenteils aus der FDP ausgewandert: Ein ernst zu nehmender Wirtschaftsliberalismus findet sich eher in Teilen der Union. Und das libertäre Freiheitsgefühl eines neuen Bürgertums auf Vollkorn- und Solarbasis wird von den Grünen gut bedient….Gewiss, die FDP ist keine schöpferische Kraft mehr. Solange es sie noch gibt, besteht aber die kleine Chance, dass sie wieder eine wird. Dann müssten die Bürgerrechte nicht anderswo um Asyl bitten.

Wie in Prantls Augen der “ernst zu nehmende Wirtschaftsliberalismus” der Union aussieht, erfuhren wie ja neulich gerade erst vom Generalsekretär dieser Partei, wenn wir angesichts des Handelns dieser Partei in der Regierung nicht schon längst wüssten, wie es um den steht: Ablehnung von Privatisierungen, Ablehnung einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Mindestlöhne. Aber es ist sogar nicht auszuschließen, dass Prantl das ernst meint. Für den sind solche Vorschläge schließlich “Wasserpest”. Und da Liberalismus ja trotzdem immer irgendwie gut ist, zumindest dem Namen nach, muss er, selbst wenn er in Form des Wirtschaftsliberalismus auftritt, mit dem sozial-ökologischen Mainstream vereinbar bleiben.

Dass Prantl dann aber die Bevormunder und Sozialingenieure der “Grünen” mit einem “libertären Freiheitsgefühl” in Verbindung bringt, ist äußerst skurril. Freiheit nach Vorschrift, sowas kann wohl nur Deutschen einfallen.

Der eigentliche Punkt ist aber ein anderer. Leute wie Prantl haben den klassischen, den ganzheitlichen Liberalismus nie verstanden. Für sie existieren einfach eine Reihe von Bindestrich-Liberalismen nebeneinander, die sich nur zufällig in einer Partei berühren. Aus seiner Sicht braucht man die FDP vor allem als Wahrerin der Bürgerrechte, und alles andere ist zu duldendes Beiwerk, wenn es denn das Überleben der Partei sichert. Aber das ist Schmonzes, denn der Grund, warum Liberale für Bürgerrechte eintreten, ist genau derselbe, warum sie für eine möglichst freie Marktwirtschaft eintreten: die Freiheit des Einzelnen. Und so, wie man dem Geschmack von Sushi nie nahe kommen würde, wenn man entweder einen Teller Reis isst, einen rohen Fisch verschlingt oder ein Stückchen Wasabi in Sojasauce zu sich nimmt, so ist es kein Liberalismus, wenn man nur für eine seiner Konsequenzen eintritt und die anderen sogar ablehnt. 

Aber die Freiheit des Einzelnen ist etwas, das bei den Twitterern von “Zeit Online” heute nur noch ein müdes Gähnen auslöst, weil “nixneu”. Was wäre denn das gewünschte Neue? Auch da ist die “Zeit” behilflich. Wir erfahren es aus einem Porträt Philipp Röslers:

[Rösler] habe seiner Partei entgegenkommen müssen, ein radikaler Kurswechsel hätte die FDP überfordert – so sieht er das.

Diese Sicht der Dinge muss man nicht teilen. Man könnte auch sagen, Rösler hat sich nicht getraut.
In Röslers Büro im Niedersächsischen Landtag hing einst ein Foto von Nelson Mandela. Auf der Wand gegenüber prangte, gelb auf blau, der Sinnspruch: »Dem Menschen die Freiheit zurückgeben«. Wer den FDP-Landes- und -Fraktionschef dort besuchte, vor etwa vier, fünf Jahren, bekam eine genaue Analyse liberaler Defizite präsentiert. Wärme fehle, die Fähigkeit zur Empathie. Damals beschwor Rösler die Notwendigkeit für seine Partei, sich zu verändern, zu verbreitern. Er sprach von »moralischer Kompetenz«, die sich die FDP zurückerobern müsse, vom zwingenden Nachholbedarf in der Sozial- wie in der Umweltpolitik. Die FDP müsse sympathischer werden, könne auf Dauer nicht rein ökonomistisch daherkommen, dürfe nicht nur für kalte Vernunft stehen.

“Fähigkeit zur Empathie” und “moralische Kompetenz” statt “kalte Vernunft”. “Warme Unvernunft” soll die FDP zu ihrem Leitbild küren, also “sozialer” und “ökologischer” werden. Ob Rösler meinte, damit eine echte Nische in der deutschen Parteienlandschaft gefunden zu haben, oder ob er einfach nur der Auffassung war, die FDP müsse einfach ein Stück mehr so sein wie alle anderen Parteien, wissen wir nicht. Wir können aber erkennen, dass letzteres der Wunsch der Prantls und Dausends dieser Welt ist: 

Kaum im Amt, scheint Philipp Rösler all das vergessen zu haben. Als Wirtschaftsminister sagte er über die entlassenen Schlecker-Frauen, sie würden nach der Pleite ihres Unternehmens sicherlich eine »Anschlussverwendung« finden. Den Opelanern in Bochum rief er zu, der Staat könne nicht helfen, wenn ein Unternehmen ein Werk schließt. Unter Rösler steht nicht die FDP für kalte Vernunft, sondern Rösler.

Die Zukunft des Liberalismus liegt im Staatsinterventionismus. Ein liberaler Wirtschaftsminister, der versucht, Überkapzitäten mit Steuergeldern zu verteidigen. Es wäre zum Lachen, wäre es nicht eigentlich so traurig, welchen Mist Qualitätsjournalisten so verzapfen können. Oder sollte Rösler das einfach nur netter sagen? So ein bisschen mit Zittern in der Stimme, gebrochen von der Kälte des Marktes, machtlos gegenüber der Logik der neoliberalen Globalisierung? Dabei hat er doch schon pflichtschuldigst die Kapitalisten beschimpft. Aber das ist auch nicht empathisch. 

Und so wurde, welch Tragik, aus dem niedersächsischen Paulus der bundespolitische Saulus:

In seiner Verzweiflung, der FDP keine dauerhafte Richtung vorgeben zu können, hat sich Rösler inzwischen als Inkarnation wirtschaftsliberaler Klassik neu erfunden. Bei der Energiewende kämpft der FDP-Chef allein für die Interessen der Unternehmen, beim Emissionshandel sperrt er sich gegen Pläne, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern, bei der Sanierung des Haushalts setzt er ganz auf Privatisierung. Ja zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Nein zum Mindestlohn, der Staat ist von Übel, der Markt gerecht, Deutschland überreguliert, Wachstum eine heilige Kuh. Gäbe es den Hannoveraner Rösler noch – er würde sich in seinem Berliner Nachfahren kaum wiedererkennen. Rösler, der einst an die Vision einer FDP mit Herz glaubte, ist zum handelsüblichen Brot-und-Butter-Liberalismus der Altvorderen konvertiert. Aus dem Nelson-Mandela-Liberalen ist ein Rainer-Brüderle-Liberaler geworden.

Die Schlagwortdichte des “Zeit Online”-Artikels ist schon heftig. Aber zwischen all diesen Bindestrich-Liberalismen, die erkennen lassen, dass auch Dausend eigentlich nicht weiß, wovon er redet, erfahren wir immerhin, dass man sich bei “Zeit Online” das erwünschte “Neue” der FDP tatsächlich so vorstellt, dass sie zukünftig sozialdemokratische Inhalte verfechten soll. Die zwar selbst nun so taufrisch auch nicht gerade sind, aber das Abtauchen in die Beliebigkeit der allergrößten Koalition aller Zeiten der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland dürfte ihn endgültig aus dem Blickfeld des Qualitätsjournalismus entfernen, diesen liberalen Stachel, und man könnte sich endlich darauf konzentrieren, eine zu langsame Geschwindigkeit beim Marsch in den zentral-europäischen Wohlfahrtsstaat zu kritisieren. Außerdem muss es die Edelfedern der Nation einfach nerven, dass man die große CDU auf Kurs gebracht hat und sich nur die FDP als Inkarnation des kleinen gallischen Dorfes (Gruß an Monsieur Depardieu!) noch ein wenig wehrt.

Es sei denen ins Stammbuch geschrieben, die sich nach der wahrhaft klassisch liberalen bis libertären Partei sehnen, die die real existierende FDP nun einmal nicht ist: Wie man sieht, wird diese Partei von den Qualitätsmedien dieser Republik dafür angegriffen, dass in ihr noch die Restbestände liberalen Gedankens vorhanden sind, die allen anderen nennenswerten Parteien nie eigen waren oder mittlerweile komplett ausgetrieben wurden. Es bringt in dieser Republik herzlich wenig, nach dem 100% hehren Liberalismus zu suchen, wenn schon 10% Liberalismus unter massiven öffentlichen Artilleriebschuss geraten, und das sogar nicht immer nach den Regeln der Genfer Konvention. Als Liberaler führt man hier und heute nur Rückzugsgefechte. 

Wenn man denn bereit ist zu kämpfen, statt sich ins Wolkenkuckucksheim der pefekten Traumlösung zu flüchten.

Die Aufmacher der bekannteren deutschen Online-Medien befassen sich heute mit der FDP. Je nach Sichtweise berühmt oder berüchtigte Kommentatoren beschäftigen sich mit dem Zustand der Partei, und das Dreikönigs-Treffen wird zum Showdown zwischen Fraktionschef Brüderle und Parteichef Rösler aufgebauscht. Auch von “Röslers wichtigster Rede” ist zu lesen. 

Das sind Momente, wo man sich freut, eine Demokratieabgabe zu entrichten, weil öffentlich-rechtliche Sender dieses Ereignis live übertragen, so dass sich die Menschen selbst ein Bild machen können vom Zustand einer aktuellen Regierungspartei. Äh, Moment…

Gut, es gibt natürlich Dinge, die wichtiger sind. Zum Beispiel einem der obersten Nutznießer der Demokratieabgabe dabei zuzusehen, wie er mit bei der ARD weltberühmten Journalisten über die kommenden Wahlen parliert. Der gemeine Bürger wäre ohne Anleitung durch diese Demokratieexperten ja gar nicht in der Lage, Politik zu begreifen. Daher ist es unabdinglich, dass er nicht ohne fürsorgliche, das Allgemeinwohl stets in den Mittelpunkt rückendeVerständnishilfe marktradikalen Parolen ausgesetzt wird.

Und um das sicherzustellen, muss selbstverständlich die kuschelige Plauderrunde nicht nur im ersten Fernsehprogramm der ARD gesendet werden, sondern auch beim Dokumentationssender Phoenix, der früher die wichtigsten Reden des Dreikönigtreffens übertrug. 

Ist die Demokratieabgabe erstmal im Sack, kann man schon mal Zeichen setzen.

Im Netz kann man jetzt viele gute Wünsche für das neue Jahr lesen. 

Wir wünschen uns auch…

… dass in Europa endlich wieder die Bürger bestimmen, was sie wollen, und dabei sogar Alternativen ins Auge fassen

… dass während des Bundestagswahlkampfs weniger hohle Sprüche geklopft und stattdessen mehr Argumente ausgetauscht werden

… dass der Iran aufhört, an seiner Atombombe zu basteln

… dass weltweit immer mehr Macht von oben nach unten wandert

… dass die Außerirdischen endlich offiziell Kontakt mit uns aufnehmen

Verglichen mit dem letzten Wunsch sind die anderen leider völlig unrealistisch.

Dem inoffiziellen Wahlkampfmagazin für Rot-Grün 2013, “Spiegel online”, ist wieder mal Großes zu verdanken. Es hat ein gemeines Attentat des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler auf die marktwirtschaftliche Ordnung entlarvt. Es handelt sich hierbei um einen Satz, in dem Rösler bestreitet, dass sich die neuen Mehrbelastungen bei der Ökostromumlage allein auf die Ausnahmeregelungen zurückführen lassen. SPON-Autor Hauke Janssen widerlegt das überzeugend mit dem Nachweis, dass es Ausnahmeregelungen gibt, diese umstritten sind und es noch mehr davon geben soll. Wie gut, dass es diesen “”Münchhausen-Check” gibt: Rösler gegenteilige Aussage ist also eindeutig als Lüge gebrandmarkt. Jedenfalls, wenn man es schafft, diese in dem Satz auch zu finden, was ja anscheinend irgendwie möglich sein muss.

Aber immerhin ist es verdienstvoll, wie sehr sich ein doch eher dem Linkspopulismus verpflichtetes Online-Magazin um die Bewahrung der Wirtschaft vor marktfremden Subventionen sorgt. Natürlich: Dass die Umlagen nicht jeden treffen, der entsprechend Strom verbraucht, ist eine Subvention. Und hier auf diesem marktradikalen Blog lehnt man diese selbstverständlich entschieden ab. Wie schön wäre es, wenn unter konsequenter Anwendung einer Art Sonthofen-Strategie die Belastungen durch das EEG voll auf die Unternehmen durchschlagen würden. Mit allen Folgen wie geringerem Wachstum, Arbeitsplatzabbau und so. In diesem Herzenswunsch treffen wir uns mit Herrn Janssen. 

Der aber seltsamerweise nicht darauf gekommen ist, was aus seinen eigenen Betrachtungen folgt. 

Derzeit gilt gesetzlich: Der Strompreis, den fast jeder Verbraucher zahlt, enthält einen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestimmten Anteil. Denn das alte Einspeisungsgesetz und dessen Nachfolgeregelung verpflichten die Netzbetreiber zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien. Das EEG schreibt dabei feste Vergütungssätze für die Einspeisung von Ökostrom vor. In der Konsequenz führt dies zu der umstrittenen Ökostromumlage – faktisch ein Aufschlag auf den Strompreis.

Einige Unternehmen sind von diesem Aufschlag ganz oder teilweise befreit, sie stellen mithin eine Ausnahme des gesetzlichen Regelfalls dar, man könnte sagen: Sie werden subventioniert.

Bei Herrn Janssen beginnen die Subventionen, die es zu ächten gilt, nämlich erst im zweiten Absatz. 

Über den Gutmenschen hatte dieser Autor an dieser Stelle ja bereits schon mal Grundsätzliches geschrieben. Aber wir wollen auch die Gelgenheit nicht verstreichen lassen, die damals aufgestellten Thesen auch in ihrer Anwendung in der Wirklichkeit zu überprüfen. 

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Nach vier Monaten wird in meiner Twitter-Timeline plötzlich der Verweis Frank Schäfflers auf das Buch “Economics!” des amerikanischen Autors Henry Hazlitt populär. Nun will dieser Blog-Autor an dieser Stelle nicht über die wundersamen Wege des Internets sinnieren, aber den Anlass gerne aufgreifen. Denn dieses Buch und dieser Autor tragen große Schuld – nein, nicht an Deutschlands Armut, wie die Schneiders dieser Welt vermutlich keine Sekunde zögernd bezeugen würden – an der ökonomischen und politischen Gesinnung dieses Bloggers. Denn was man ihm an der Uni in Sachen VWL beibrachte, war vor allem die Lehre von John Maynard Keynes bzw. das, was der ihm folgende Mainstream daraus machte. Nur durch Zufall stieß er, immerhin in der Uni-Bibliothek, auf dieses verstörende Buch. Er übernahm natürlich nicht gleich gläubig dessen Inhalte, aber der Virus war implantiert. Das Fragezeichen, das fortan all seine VWL-Studien begleitete, sollte nie wieder verschwinden. Sein Glück war es u.a., dass an seiner Uni der Prof für Finanzwissenschaft aus eigener Erfahrung ein Faible für “Public Choice” entwickelt hatte, so dass er die Ideen der “Neuen Ökonomie der Politik” mit den Herausforderungen der ihm ansonsten an der Uni weitgehend vorenthaltenen “Österreichischen Schule” in Verbindung bringen konnte. 

Kurz: Ohne Henry Hazlitt und sein “Economics” gäbe es dieses Blog wahrscheinlich nicht, weil Co-Blogger Boche, der zu ähnlichen Schlüssen auf ganz andere, für diesen Autor wundersame Weise gelangte, ohne Partner geblieben wäre. Daher: Ob Sie nun Schäffler toll finden oder nicht, Hazlitts “Economics!” lohnt die Lektüre weiterhin.

Um zu überleben, braucht die FDP eine Idee und Köpfe, die sie vertreten.

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Weil das mit dem Euro so hervorragend funktioniert hat, bastelt man in Brüssel bereits am nächsten europäischen Prokrustes-Bett:

EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen

Na gut, mögen sich die Eurokraten sagen. Mag ja sein, dass in einigen Ländern immer wieder Dürre herrscht, während sie im regenreichen Deutschland nur wegen der Wassersparer schon künstlich die Kanalisation fluten müssen, damit keine schädlichen chemischen Prozesse in Gang kommen. Aber wozu gibt es denn die freundlichen Regulierer und Subventionierer, die wissen, was gut für uns ist? Da beantragt man halt später spezielle Zusatzmittel, um die Folgen des Sparzwangs zu reparieren. Die fleißigen Aufbauspieler der EU werden sich das wohlwollend anhören und sicher gerecht entscheiden.

Schließlich war ja auch kein Problem, Anti-Raucher-Kampagnen zu fahren und gleichzeitig den Anbau von Tabak zu subventionieren.