Wir sind nach diesen siebeneinhalb Jahren bereichert aus all diesen Diskussionen hervorgegangen. Deswegen möchten wir uns bedanken bei allen ehemaligen Mitbloggern, allen konstruktiv auftretenden Kommentatoren (es gab nur wenige Ausnahmen) und auch all unseren Gesprächspartnern in der Blogosphäre. Auch wenn wir unserem Label entsprechend in diesen Diskussionen auftraten: Den größten Nutzen zogen wir aus der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. Meistens sahen wir uns in unserer Meinung bestätigt, was aber kein Wunder sein sollte bei Leuten, deren Überzeugungen über viele Jahre entstanden, also bereits ein Resultat von zahlreichen Auseinandersetzungen und Korrekturen sind. Manchmal aber haben uns konträre Meinungen auch zu neuem Nachdenken gebracht, und für diese Momente sind wir dankbar.

Unser Gründungsjahr war noch geprägt von der Hochzeit der deutschen politischen Blogosphäre. Es bildete sich sozusagen von “unten” eine liberale Blogosphäre, mit “Statler & Waldorf” als der andere inspirierenden “Mutter aller liberalen Blogs”. Im Wahlkampf 2005 bildeten sich Lager, die sich z.T. heftig bekämpften, und einzelne Irrlichter vergifteten mit ihren Aktionen die Diskussionsatmosphäre. Nachdem die Klarnamen der übelsten Psychpathen ermittelt waren und diverse Vermittlungsversuche zu einer Beruhigung führten, war dann auch diese Zeit vorbei. Wie überhaupt der Niedergang der politischen Blogosphäre nach diesem Höhepunkt massiv einsetzte. Fast alle der damals noch in unserer Blogroll verlinkten Blogs gibt es nicht mehr. Die Sache “Blogs” war als allgemeines Phänomen durch, Angebote wie Facebook und Twitter übernahmen einen großen Teil der früher über Blogs abgewickelten Diskussionen. Was man bedauerlich finden darf, denn während das Internet selbst trotz aller gegenläufigen Anstrengungen der Politik noch als halbwegs “frei” gelten kann, gilt das für die Plattformen, die von einzelnen Unternehmen bereitgestellt werden, höchstens äußerst bedingt. Oder einfach überhaupt nicht. Und dass alte Säcke wie wir eine 140-Zeichen-”Kommunikation” eher als Rückschritt empfinden, sollte man uns nachsehen.

Jetzt, Anfang des Jahres 2013, haben wir eine “Große” Koalition hinter uns und bald eine schwarz-gelbe. Die Sache mit den Lagern hat sich so ziemlich erledigt, auch wenn uns die Wahlkämpfer der verschiedenen Parteien demnächst etwas anderes erzählen wollen. Es gibt einen Block von vier (bzw. fünf) “staatstragenden” Parteien, die CDUCSUSPDGRÜNEFDP, die sich in ihrer Rhetorik z.T. deutlich, in ihrem Handeln aber nur noch in Timing und Ausmaß unterscheiden. Grundlegender Widerstand gegen diese Politik findet nur noch an den Rändern statt oder in der Form kaltgestellter innerparteilicher Minderheiten. Gerade das sollte eigentlich eine Chance für unabhängige Köpfe sein, aber die Betreiber von Blogs sind eben Menschen wie die anderen auch. Nur mit etwas mehr Zeit für Unsinn.

Es gilt auch weiter das unter “Eine Erklärung” Gesagte, das man im Prinzip schon damals als angekündigtes Blogende lesen konnte. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt.

Wir jedenfalls haben gesagt, was wir als Liberale sagen wollten. Dieses Blog wird zunächst mal weiter zu lesen sein, aber es wird keine neuen Beiträge mehr geben. 

Boche und Rayson sagen “Danke und Tschüs”!

P.S.: Ein besonderer Dank gebührt stefanolix, der das BLOG-Label entwarf.

P.P.S. Rayson macht weiter unter raysondetre.wordpress.com. Allerdings persönlicher und daher auch übliche politische Einordnungen missachtend.

Bei den Grundsätzen sieht der Umschlag so aus, dass, wenn etwas Verwerfliches oder zu Änderndes identifiziert wurde, nur noch das extreme Gegenteil als moralisch zulässig dargestellt wird. Nehmen wir als Beispiel die Inspiration für diesen Blogeintrag, eine Diskussion auf stefanolix’ Blog zu diesem Artikel: “Aus Sicht der Autodiebe“. Es ging dort u.a. darum, warum in Dresden Diebstähle von Autos relativ häufiger auftreten als woanders. Stefanolix stellte dort fest:

Eine wenig hilfreiche Aussage findet man auch in den »Dresdner Neuesten Nachrichten«:

Dresden ist die Hochburg der Autodiebe. 

Das stimmt natürlich auch nicht. In Dresden wohnen nicht mehr oder weniger Autodiebe als in anderen Großstädten. Die vergleichsweise hohe Zahl der Autodiebstähle hängt mit der Grenznähe und mit den Beutezügen ausländischer Autodiebe zusammen. 

Dazu kommentierte “Antifa”:

Das hätte die NPD nicht besser formulieren können.

Es gibt eine Reihe von offensichtlichen Gründen, warum stefanolix’ Feststellung, zu der es im Übrigen auch genug Belege gibt (siehe die dortige Diskussion), zutrifft. Sie umfassen eine Mischung aus Anreizen (z.B. Wohlstandsgefälle) und Wettbewerbsvorteilen ausländischer Krimineller (z.B. Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden). Die Umschlags”logik”, wonach diese Feststellung eben Nazi ist, sieht jedoch so aus: Aus Sicht der Nazis sind Ausländer minderwertig, also z.B. auch krimineller. Wer somit einen hohen Anteil an bestimmten Straftaten auf die Tätigkeit von Ausländern zurückführt, ist Nazi. Nicht Nazi ist man nur dann, wenn Ausländer maximal denselben Anteil (bezogen auf die Einwohnerschaft) von Kriminellen stellen wie Deutsche, ungeachtet irgendwelcher konkreter spezieller Gegebenheiten, zu denen dann auch der Import von Kriminalität gehört. 

Das lässt sich verallgemeinern: 

• Frauen werden benachteiligt? Es gibt auch nicht die geringsten Unterschiede zwischen den Geschlechtern!
• Deutsche haben einen Vernichtungskrieg geführt? Deutsche dürfen nie wieder zu den Waffen greifen!
• Der Nationalismus hat viel Unheil über die Welt gebracht? Weg mit den Nationalstaaten!
• Der Staat macht viele Fehler? Nur in der Anarchie liegt das Heil!

In Bezug auf die Meinungen äußert sich das Phänomen so: Was ich einmal als richtig ansehe, darf überhaupt keine Nachteile haben. Also: 

• Weil ich für den Mindestlohn bin, kann dieser unmöglich Arbeitsplätze kosten. 
• Weil ich dafür bin, dass der Staat Steuern erhebt, können Steuern unmöglich mit Gewalt eingezogene Gelder sein.
• Weil ich für weniger staatliche Überwachung bin, wird ohne sie die Sicherheit nicht im Geringsten zunehmen.
• Weil ich gegen den Irak-Krieg bin (war), darf dieser überhaupt keine positiven Ergebnisse gebracht haben.
• Weil ich gegen die Gewinnung von Energie aus Atomkraft bin, darf diese überhaupt keine positive Folgen für andere Ziele wie CO2-Reduzierung oder technischen Fortschritt haben.

Am leichtesten sollte hier die Korrektur des “Meinungs-Umschlags” sein, denn selbstverständlich ist es für jemanden, der sich ausreichend mit einer Sache beschäftigt hat, möglich, für eine bestimmte Maßnahme einzutreten, ohne deren Nachteile zu leugnen. Wer aber als reiner Fanboy (oder reines Fangirl) durch die Gegend läuft, dürfte damit naturgemäß Probleme bekommen. Oft wird diese Haltung auch aus rein defensiven Gründen eingenommen, weil man fürchtet, die eigene Meinung durch das Eingeständnis von Nachteilen zu schwächen. 

“Grundsatz-Umschläge” hingegen sind schwer zu relativieren, weil sie Glaubenssätzen gleichkommen.

Was folgt daraus? Zunächst gilt es zu erkennen, wenn man auf dieses Phänomen trifft. Meistens ist diese Erkenntnis gleichbedeutend mit einem sinnvollen Ende der Diskussion. In Ausnahmefällen kann aber im Bereich der Meinungen ein gegenseitiges Verständnis erzielt werden, nämlich dann, wenn beide Seiten erkennen, dass die Erwähnung von Nachteilen eher ein Zeichen der Stärke als der Schwäche ist. Dass sich die Bewertung dann trotzdem unterscheidet, sollte dann eher zum Lob auf die Vielfalt menschlicher Vorstellungen genutzt werden als zur Verdammnis der Abweichler.

Schon lange hatten Experten auf die höhere Effizienz hingewiesen, die sich erzielen ließe, wenn deutsche Steuergelder gleich in den griechischen Haushalt einfließen könnten. 

Zudem könnte nach einer Fusion die gemeinsame Quote Staatsverschuldung/BIP unter die kritische 90%-Grenze gedrückt werden. Es ist dann weiter damit zu rechnen, dass das neue, vereinigte Griechenland wieder problemlos Zugang zum Kapitalmarkt erhalten würde. Die Fusion scheiterte bisher daran, dass angesichts der jüngeren Zeitgeschichte ein Beitritt Griechenlands zur Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen ist. Bundeskanzlerin Merkel hat aber jetzt mit diesem unorhodoxen, aber um so mutigeren Schritt ihre Handlungsstärke bewiesen. Sie verzichtet dafür sogar – ebenfalls aus historischer Rücksicht – auf das Amt des Regierungschefs, welches der griechische Ministerpräsident Samaras übernehmen wird. Als Staatsoberhaupt ist, welche große Geste der Versöhnung, Otto Rehagel im Gespräch. Angeblich ist Griechenland für ihn sogar bereit, das neue Land in eine konstitutionelle Monarchie umzuwandeln. König Rehakles I. wäre dann aber, wie seine meisten anderen europäischen Amtskollegen auch, auf rein repräsentative Pflichten beschränkt.

Die Maßnahme wurde, wie zu hören ist, vorher mit allen maßgeblichen politischen Kräften im Land abgesprochen und von ihnen mehrheitlich gebilligt. Einzig aus dem Lager der “Grünen” wurde Widerspruch laut, weil “New Greeco” (so der Projektname für die Fusion, eine endgültige Bezeichnung des neuen Staates steht noch nicht fest) sich wahrscheinlich schwerer damit tun wird, Kindern von eingewanderten Türken eine doppelte Staatsbürgerschaft zuzugestehen. Allerdings stimmte die Aussicht, die Türkei als Nachbarland hinzuzugewinnen, angeblich sogar Claudia Roth versöhnlich. Die Erleichterung, die deutsche Geschichte mit diesem Schritt endlich loswerden zu können, stand bei ersten vorsichtigen Interviews allen Parteienvertretern ins Gesicht geschrieben. Aus der FDP hieß es, man könne eigentlich gar nicht verstehen, warum man nicht früher so gehandelt und stattdessen auf die mühsame Einigung mit 27+ Staaten gesetzt habe. Um die Altgriechen durch den Beitritt nicht mit deutscher Geschichte und Verantwortung zu belasten, erdachten sich die Fusionsberater von Goldman Sachs und der Deutschen Bank eine raffinierte Konstruktion: Es treten zunächst alle Länder bis auf Berlin aus der Bundesrepublik aus und dann Griechenland bei. Alleiniger Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist somit die Hauptstadt Berlin. Vorübergehend war auch im Gespräch, dem Land Berlin als sogenanntem “Bad State” alle Schulden der übrigen Länder zu übertragen, dies stieß jedoch auf heftigen Widerstand der Kapitalmärkte. Die jetzt gefundene Lösung hat gleich mehrere Vorteile:

• ein Beitritt eines weiteren (Spree-)Athens war den Griechen nicht zu vermitteln gewesen
• die für den Frieden Europas so wichtigen Institutionen ESM und EFSF können auch nach der Beseitigung des Griechenlandproblems weiter bestehen und sich vorwiegend um das Land Berlin kümmern (der Regierende Bürgermeister versprach sogleich, mit seiner Haushaltspolitik dafür zu sorgen, dass in den beiden genannten Institutionen keine Arbeitsplätze verloren gingen)
• das Hauptstadtproblem ist letztlich zur Zufriedenheit aller gelöst: Athens bekannteste Ruine ist antik, und es verfügt über einen Flughafen

Die wichtigste verbleibende Frage war nur noch die nach dem Umtauschkurs: Man einigte sich auf 1:9, d.h. das neue gemeinsame Parlament setzt sich zu einem Zehntel aus den Neugriechen nördlich der Alpen zusammen und zu neun Zehnteln aus den Altgriechen südlich der Alpen. Nördlich der Alpen lebende Griechen können für die altgriechischen Abgeordneten stimmen – die dort weit verbreiteten griechischen Restaurants werden dann zu Wahllokalen. Der Umtauschkurs der Abgeordneten wurde nötig, weil es eine gemeinsame Währung schon gibt, man aber auch mit der in Griechenland bewährten Tradition des bestehenden Europaparlaments “different men  - different votes” nicht brechen wollte. 

Staatssprache und Flagge stehen noch nicht fest. Mit der Komposition einer Nationalhymne wurde aber bereits – auch dies eine deutliche Geste – der bekannte Skirennfahrer Costa Cordalis beauftragt. 

Ein Schritt in dieser historischen Dimension wirft sicherlich noch viele weitere Fragen auf. Diese werden aber sicher im bekannten, geschwisterlichen Einvernehmen der beteiligten Staaten gelöst werden können. Mehr Europa immer, weniger Europa nimmer!

P.S.: Nach Bekanntwerden dieser Absicht wurde ein Unionspolitiker mit der Aussage zitiert: “Ach komm, Zypern nehmen wir auch noch mit!”. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

1. Medialer Shitstorm von allen Seiten. Parteien, Verbände, Experten und Qualitätsjournalisten mit vor Besorgnis zerfurchten Gesichtern mahnen, kritisieren und verurteilen. Auf Twitter und Facebook ist die Hölle los. Aufrufe erscheinen, dem sich so Äußernden keine Plattform zu bieten.
2. Dem Angegriffenen stehen ein paar Versprengte bei, die eine ernsthafte Debatte einfordern und sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen.
3. Die anständigen Aufständler antworten mit Häme: Niemand verbiete doch die Meinungsäußerung. Schließlich sei der Übeltäter doch oft im Fernsehen zu sehen gewesen und sein Buch habe sich auch gut verkauft. Nur müsse derjenige eben eine Kritik aushalten, die seinen Verfehlungen gerecht wird. Und außerdem: “Das muss man doch mal sagen dürfen!” sei selbstverständlich sowas von Nazi – dass sich jemand darauf berufe, entlarve ihn selbst.

Dieses Schema profitiert von einem Mechanismus, der, unterstützt durch eine entsprechende Umfrage des Allensbach-Instituts, in einem Artikel auf FAZ.net dargestellt wird. Offensichtlich bestimmt nicht allein das legale Umfeld das Meinungsklima, sondern auch eine Art gesellschaftliche Toleranzgrenze. 

In dem Artikel wird zwar resümiert, grundsätzlich fühle sich nur eine Minderheit der Deutschen in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt, aber wenn 30% meinen, man müsse bei seiner Meinungsäußerung “vorsichtig sein”, dann handelt es sich dabei zwar tatsächlich um eine Minderheit, aber um eine erschreckend große. Immerhin 41% meinen, man dürfe manche Dinge einfach nicht laut aussprechen. Für eine Demokratie, die doch angeblich vom Streit der Meinungen lebt, sind das vernichtende Werte.

Es zeigt sich, dass es in der Bevölkerung ein bemerkenswert großes Maß an Intoleranz gegenüber Meinungen gibt, die den eigenen Vorstellungen von einer moralisch angemessenen Haltung widersprechen. Bei zehn der insgesamt 21 zur Auswahl vorgelegten Aussagen sind erhebliche Teile von mindestens einem Drittel der Bevölkerung der Meinung, man müsse sie verbieten. Der Gedanke, dass das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit auch für abseitige Meinungen, für Tabubrüche und moralisch vielleicht schwer erträgliche Positionen gilt, liegt vielen Menschen offensichtlich fern.

Entgegen liberalen Überzeugungen ist Meinungsfreiheit für viele Menschen offensichtlich kein unverzichtbarer Wert an sich, sondern nur Mittel zum Zweck der Durchsetzung eigener Positionen. Dieser Blogger hat in seinem Online- und Offline-Leben schon viele Appelle für die Meinungsfreiheit gelesen, aber so gut wie nie (in manchen liberalen Blogs kommt es schon noch vor…) solche, in denen jemand für die Freiheit einer Meinung eingetreten ist, die er selbst in hohem Maß ablehnt. Dagegen stehen die üblichen “Keine Plattform bieten!”-Parolen, die Meinungsfreiheit faktisch einschränken wollen. Von den Pastellzeichnungen in den Schulen weicht auch der graue Demonstrations-Alltag ab, in dem unter “Gegendemonstration” nicht verstanden wird, dass da eine Gruppe der anderen ihre eigenen Vorstellungen entgegensetzt, sondern dass die eine Gruppe versucht, die andere an der Ausübung ihres Grundrechts zu hindern, sei es mit Lärmkulissen, Blockaden oder auch Gewalt.

Die Problematik wird noch verstärkt durch die Feststellung, dass es offensichtlich eine öffentlich vermittelte Toleranzgrenze gibt, die enger ist als die tatsächlich in der Gesellschaft vorherrschende:

Aufschlussreich ist nun vor allem der Vergleich der tatsächlichen mit den „gefühlten“ Tabuzonen. Es liegt zunächst nahe anzunehmen, dass die Meinungsäußerungen, bei denen besonders viele Menschen sagen, sie sollten verboten werden, auch die sind, bei denen die meisten sagen, man könne sich mit ihnen, wie es in der Frage heißt, „den Mund verbrennen“. Doch das ist nur zum Teil der Fall. Zwar gibt es Äußerungen, die viele verboten sehen wollen und die viele Menschen auch als heikel in der Öffentlichkeit empfinden, doch es gibt auch einige Punkte, bei denen das Gefühl, dort könne man sich den Mund verbrennen, wesentlich ausgeprägter ist als die tatsächliche gesellschaftliche Intoleranz.

Fazit: Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind gesellschaftlich prinzipiell akzeptiert. Wer die Macht hat, eine öffentlich vermittelte Toleranzgrenze zu bestimmen, kann daher auch ohne formal-rechtliche Eingriffe die Ausübung dieses Grundrechts wirksam erschweren.

*FAZ.net vom 20.03.2013, Autor: Dr. Thomas Petersen

Ich sage nur China, China, China!

(Kurt Georg Kiesinger, ehemaliger Bundeskanzler)

In abgewandelter Form begegnet uns dieser Ausruf zuverlässig in so gut wie jeder Euro-Debatte. Irgendein Verteidiger der fatalen Währung wird dann mit ernster Miene und sorgenzerfurchtem Gesicht konstatieren, dass nur ein geeintes Europa “im Konzert der Großen” mithalten könne. Und ganz sicher fällt dann immer auch das Wort “China”, nur die Zutaten werden aus “USA”, “Indien” oder allgemein den “aufstrebenden neuen Großmächten” gemixt.

Leider ist es diesem Blogger auch bei der xten Wiederholung dieses Schauspiels nicht gelungen, einen Sinn hinter der Aussage zu entdecken, geschweige denn einen tieferen. Mal völlig abgesehen von der sich natürlich sofort aufdrängenden, aber tunlichst unbeantwortet gelassenen Frage, wie denn ausgerechnet der Euro, der Europa ja nun nicht gerade zu einem Hort der Stabilität zu machen scheint, die Position gegenüber anderen Staaten irgendwie zu verbessern in der Lage sein soll – was soll ein zentralistischer europäischer Staat dann leisten, das ein Vor-Maastricht-Staatenbund nicht hätte leisten können? Warum soll er es tun, und mit welchen Mitteln wird er es tun?

Der einzige Fall, der dem verzweifelten Schreiber dieser Zeilen dann immer einfällt, wäre ein bewaffneter Angriff Chinas (oder Indiens oder…) auf das europäische Festland. Käme es dazu, wäre eine gesamteuropäische Armee rein militärtaktisch sicher vorteilhafter als viele kleine einzelne. Allerdings: Gibt es da nicht irgendwie dieses Ding namens NATO? Und bei aller Wertschätzung für den Erfolg, die Armeen Europas zu einen, dem angesichts der besonderen Situation Englands und Frankreichs in Sachen Atomwaffen und Sicherheitsrat eine heroische Selbstaufopferung dieser beiden Länder vorausgegangen sein muss: So richtig zuversichtlich würde diesen Autor das bei einem etwaigen Angriff Chinas auf die EU auch nicht stimmen. Zu seiner Beruhigung fällt ihm zur Zeit aber so gar kein Grund ein, warum es zu dieser Situation kommen sollte. Die vorhin erwähnten Sorgenfurchen in den Gesichtern der weisen Staatsmänner, die derart als Kiesingers Erben auftreten, lassen jedoch vermuten: Die wissen mehr!

Nur was?

Da haben es ein paar Leute doch tatsächlich gewagt, eine Partei zu gründen, die sich entgegen dem Kartell der etablierten Parteien für eine Abschaffung des Euro ausspricht. Zum Wohle unserer Demokratie ist eine Diskussion darüber aber zu unterbinden, weil es sich bei Euro-Gegnern nur um Neoliberale, Marktradikale und Rechtspopulisten handeln kann, also allesamt Ausgeburten der Hölle, gekommen, um unsere heile Welt zu vernichten. Um dies demokratieabgabenfinanziert uns allen auch so richtig deutlich zu machen, hat man den neutralsten Journalisten gesucht, den man finden konnte, um ihn einen nüchternen, ausgewogenen Bericht über die neue Partei “Alternative für Deutschland” schreiben zu lassen.

Gestoßen ist man dabei auf Patrick Gensing, der es sich anscheinend zur Hauptaufgabe gemacht hat, aus konsequent linker Sicht hinter jedem liberalen bis konservativen Busch einen Neonazi zu wittern und darüber zu berichten. Von dem Moment an, als wir von der Gründung der neuen Partei erfuhren, warteten wir tatsächlich sekündlich auf den “Beweis”, dass es sich dabei nur um Rechtsradikale handeln könne. Oder, was ja gerne genommen wird, wenn man diesen “Beweis” noch nicht einmal an den Haaren herbeiziehen kann, weil die Personen das einfach nicht hergeben, man beschuldigt sie, mit ihren Meinungen den bösen rechten Drachen aufzuwecken, sich also sozusagen der Beihilfe zum Neonazismus schuldig zu machen. Auf Gensing ist in dieser Hinsicht Verlass.

Mit seinem antifaschistischen Hammer in der Hand entdeckt er mühelos jenseits der Linken eine Welt voller rechtsradikaler Nägel. Wozu gibt es denn die altbewährte linke Methodik des “guilty by association”? Zwar sind die Initiatoren der neuen Partei noch nicht im selben Bus gesehen worden wie Bekannte des Schwagers eines Neonazis, aber man konnte andere Beweise sichern, die den Anfangsverdacht mehr als erhärten. So bezeichnete z.B. der Volkswirtschaftler Bernd Lucke in der Sendung “Maybrit Illner” das Gerede vom Euro als “Friedensprojekt” völlig zutreffend als “Propaganda”, was jedem klar sein muss, der die Berichterstattung über die Stimmungen in den betroffenen europäischen Ländern verfolgt. Jedoch wird er deswegen anscheinend von “rechtsradikalen Kreisen” gelobt. Das ist der Beweis: Es mangelt an der Abgrenzung gegen den rechten Rand. Oskar Lafontaine nickte in derselben Sendung zwar auch dazu, und es wird dennoch nicht Luckes baldiger Übertritt zur Linkspartei erwartet, aber man muss bei der Auswahl der Belege, die eine vorgefasste Meinung bestätigen, ja auch nicht allzu wählerisch sein. 

Nachdem so schonungslos die Gefahr aufgedeckt wurde, dass Rechtsradikale einer Position zustimmen, wäre es nicht schlecht, wenn man auch noch ein paar völlig neutrale und unvoreingenommene linke Eurozentralisten als Leumundszeugen auftreiben könnte. Auch dieses Handwerk beherrscht Gensing. Überraschenderweise liefern ihm also der Butterwegge-Adept Häusler und der Gewerkschafts-Ökonom Horn die passenden Verdächtigungen. Fazit: Mit der abweichenden Meinung droht die “Verrohung der Politik”. Und wer will das schon, wo es gerade so schön edel abgeht.

Damit wäre das Problem der abweichenden Meinung öffentlich-rechtlich gelöst, denn (jetzt alle:) Rechten darf man natürlich keine Plattform geben. So geht Demokratie heute. Dafür zahlen wir die Abgabe gerne. Wäre ja noch schöner, wenn Unautorisierte so einfach Debatten auslösen könnten.

(HT: Klaus)

Die ARD-Tagesschau hat heute in diesem Sinn wieder einmal vorbildlich geliefert, und das mindestens gleich zweimal (dieser Blogger kann nicht alles verfolgen…). 

Da wäre zunächst die Ausgabe von 17 Uhr. Was dort über den Gedenktag in Japan gesagt wurde, lässt sich z.B. im Blog von Johannes Steinhöfel nachlesen:

Ein Erdbeben der Stärke 9 hatte damals den Nordosten des Landes erschüttert und eine bis zu zwanzig Meter hohe Zunamiwelle ausgelöst. In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben.

Es mag ja sein, dass Seinhöfel und dieser Autor ein vergleichsweise abstruses Sprachgefühl haben, aber für uns beide kann sich dieses “dabei” nur auf das unmittelbar davor Folgende beziehen. Das sieht der Sprecher der Sendung aber anders, wie er Steinhöfel in einer Mail mitteilte (bitte im Steinhöfel-Blog selbst nachlesen). Und tatsächlich kann man sich dieser logischen Beweisführung nicht verschließen. Der Punkt ist nur: Es geht hier um Fernsehen, und da hat gehobene Textanalyse keine Chance, denn der unmittelbare Eindruck zählt. Aber eine Falschmeldung, nein, die kann man der Tagesschau nicht nachweisen. Schon mal gut gemacht. 

Aber die Kür des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenunwesens ist nun einmal die Tagesschau um 20 Uhr. Wie wird dort über den Gedenktag berichtet?

Sprecher:

Mit einer Schweigeminute ist heute in Japan der Opfer der Katastrophe von vor zwei Jahren gedacht worden. Am 11. Mräz 2011 erschütterte ein heftiges Erdbeben das Land und löste einen Tsunami und die Reaktorkatastrophe in Fukushima aus. Etwa 16.000 Menschen starben. Noch immer werden mehr als 2.500 Menschen vermisst. 

Währenddessen sieht man im Hintergrund unter dem Titel “2 Jahre nach der Katastrophe” ein Bild der Anlage in Fukushima. Wieder wird hier nichts Falsches gesagt. Aber welcher Eindruck wird erzeugt? Das Wort “Katastrophe” wird im Hintergrundbild mit dem Reaktorunfall in Verbindung gebracht. Auch im Text taucht es nur in diesem Zusammenhang auf. Woran die 16.000 Menschen starben, wird nicht klar gesagt. Dann wohl an den genannten drei Ereignissen zusammen, aber tatsächlich starb allein aufgrund der “Reaktorkatastrophe” bislang niemand. 

Es folgt der Filmbericht. Die ersten Sätze aus dem Off:

Für einen Moment steht das Leben still, in Japans Hauptstadt Tokio, im ganzen Land. Schweigeminute für die Opfer von Erdbeben, Tsunami und Atomunglück. 

Es ist zu bezweifeln, dass die Schweigeminute den Opfern des Atomunglücks galt, denn solche gab es – wie gesagt – bislang nicht. 

Die inoffizielle deutsche Empörungsbeauftragte Claudia Roth kann es nicht so gut. Ihr Versuch, heute auf Facebook veröffentlicht, wirkt gegen die geschickten Manipulationen der Experten eher plump:

Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima, die nach Tschernobyl ein weiteres Mal eine ganze Region und mit ihr die ganze Welt in den atomaren Abgrund blicken ließ. Insgesamt starben bei der Katastrophe in Japan 16.000 Menschen, mehr als 2.700 gelten immer noch als vermisst. Hunderttausende Menschen leben heute fernab ihrer verstrahlten Heimat.

Da hier die Nennung von Erdbeben und Tsunami fehlt, ist dieser Passus als Unwahrheit zu erkennen und löste daher auch entsprechende Kommentare aus, so dass sich zwischendurch ein “Team Roth” genötigt sah, sich für diesen “Fehler” zu entschuldigen. 

Mehr Tagesschau gucken, liebe Claudia Roth, dann klappt’s auch mit der Agitation!

Die zwei fatalsten und liberalen Prinzipien am weitesten entgegenstehenden Fehlentscheidungen unserer Zeit, die Einführung des Euro und die sogenannte Energiewende, bräuchten eine liberale Partei, die, wenn sie schon zu feige ist, dem Mainstream direkt entgegenzutreten, wenigstens die Grundregeln ökonomischer und physikalischer Logik beachtet, statt sie zu negieren, wie in diesen beiden Fragestellungen erforderlich, wenn man die Politik der Bundesregierung unterstützen will. Die FDP weigert sich nicht nur, dieser Aufgabe gerecht zu werden, sie scheint sich in diesen Fragen auch noch am liebsten in ein utopisches Wolkenkuckucksheim zurückzuziehen. Eine liberale Partei müsste es geradezu als ihre Kernkompetenz begreifen, Wege aus der unheilvollen Verflechtung von Geldsystem und Staat, die uns immer größere Blasen in Budgets und Bilanzen beschert, aufzuzeigen, aber die FDP scheitert, bis auf eine kleine Minderheit in ihr, schon daran, überhaupt das Problem zu erkennen.

Nun konnte man zu dem Schluss kommen, dass die Auswirkungen dieser Fehlentwicklungen für viele Politiker zunächst nicht sichtbar waren, dass also auch die FDP vor allem Zeit zur Besinnung braucht, um sich den neuen Herausforderungen mit liberalen Rezepten zu stellen. Dieser Parteitag aber ist ein weiterer Beleg dafür, dass die eigentliche Ursache eine andere ist: Dieser Partei ist großteils der Liberalismus abhanden gekommen.

Der Parteivorsitzende verwechselt Liberalismus mit einem Lebensgefühl, dabei ist es gerade die Stärke des Liberalismus, viele Lebensgefühle zulassen zu wollen. Der Parteivorsitzende hält es auch für besonders liberal, als richtig erkannte Prinzipien aufgrund fragwürdiger Wahltaktik über Bord zu werfen. Die einzige Person, die in der Partei prominent für konsequent liberales Gedankengut eintritt, wird nicht einmal in den vielköpfigen Bundesvorstand gewählt. Stattdessen setzt sich bei den Beisitzerwahlen ein Kandidat durch, dessen Kernkompetenz im Showbusiness liegt. 

In einer Rede des Vorsitzenden werden zudem liberale Positionen mal eben locker geräumt und Abstimmungen darüber erst dann zugelassen, wenn in der Tagespolitik bereits entsprechende Fakten geschaffen sein werden. Wenn das bekannte Adenauer-Zitat vom gestrigen Geschwätz zur liberalen Tugend erhoben wird, nutzen auch die markigsten Sprüche und Positionierungen nichts mehr. Denn jeder weiß jetzt: Die neue Leitfigur der FDP heißt Marx. Zwar (noch) nicht Karl, aber immerhin doch schon Groucho:

Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.

Unter der Voraussetzung einer zur Betäubung des Schmerzes hinreichend zugeführten Menge an Alkohol mag die Eigenschaft als kleineres Übel für eine Wahlentscheidung ausreichen. Für eine Mitgliedschaft nicht.

Der Staat verpflichtet Selbständige und Firmen, ihre Steuererklärungen (und es sind deren viele…) zukünftig nur noch in elektronischer Form einzureichen. Allein bei dem damit verbundenen PC-Kaufzwang handelt es sich schon um eine Bevormundung. Aber damit ist es nicht getan: Die vom Staat deswegen zur Verfügung gestellte Software läuft nur auf einem PC mit Windows. Begründet wird dies mit der geringen Verbreitung von MacOS- und Linux-Systemen. Allerdings ist dies auch eine Begründung, bei der sich die Katze ein Stück in den Schwanz beißt – jedenfalls trägt die Beschränkung auf ein System nicht gerade zur Verbreitung der anderen bei, während hingegen der MacOS- oder Linuxnutzer sich zusätzlich eine Windows-Lizenz beschaffen müsste.

Gut – tatsächlich können Software-Anbieter für die anderen Systeme in ihre Software entsprechende Elster-Schnittstellen einbauen. Aber gehen wir einen Schritt zurück und stellen uns eine einzige Frage: Wenn der Staat schon für von ihm selbst verlangte Tätigkeiten eine Software kostenlos zur Verfügung stellt, sollte diese dann nur auf einem einzigen kommerziellen System laufen oder nicht wenigstens auch auf mindestens einem freien und quelloffenen?

Das schwarz-gelbe Bündnis, so viel schien zu diesem Zeitpunkt klar, will das Thema Mindestlöhne abräumen, um der Opposition im Wahlkampf keine offene Flanke zu bieten.

(Welt online)

Wenn das nicht mal selbstbewusste Politik ist: “Nein, nein, so liberal sind wir doch gar nicht. Bitte tu uns nicht weh!”

Werte und Begriffe: Der Liberale entkernt sie, der Linke füllt sie mit anderer Bedeutung, und der Konservative verteidigt die Hüllen.

Am Ende eines demokratischen Streits hat in Deutschland die Bekehrung zu stehen.

Aus dem Wörterbuch des Undemokraten: “keine Plattform geben”.

Das wichtigste Enteignungsvorhaben betrifft immer die Meinung der Anderen.

Der Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Gleichheit ist der zwischen Recht und Willkür.

Auch, wenn viele Leute jetzt betonen, durch die Schweizer Volksabstimmung sei doch die absolute Höhe von Managergehältern nicht beschränkt worden; auch, wenn “Liberale” den Mindestlohn ja gar nicht “flächendeckend” und “einheitlich” haben wollen: Die Sache ist geklärt. Löhne und Gehälter werden nicht mehr zwischen den Betroffenen ausgehandelt, sondern unterliegen gesamtstaatlicher Zuständigkeit. Zukünftig geht es also nur noch um den Preis.

Wie aber diese Art von Feedback oft aussieht, skizzierte auf einem FAZ-Blog Katrin Rönicke. Sie erkannte, dass Twitter gerade in politischen Fragen zu ab- und ausgrenzenden Gruppenritualen verführt. Es kommt dabei nicht darauf an, dass der geschwungene Holzhammer den identifizierten Gegner (oder besser: Feind) wirklich trifft, sondern vor allem, dass die eigene Peer Group beim Schlag auch aufmerksam zuschaut. So verdient man sich Zugehörigkeit und Anerkennung. Diese Sicht dürfte auch viele der berühmten Shitstorms erklären.

Auch der Autor hier sieht Twitter sehr kritisch. Man mag ihm, vielleicht nicht ganz zu Unrecht, vor allem nostalgische Gefühle unterstellen und dass er mit dem Tempo der modernen Zeit einfach nicht Schritt halten könne, aber er findet, dass die kurze Blüte der politischen Blogs in den Jahren 2005 und 2006 unvergleichlich fruchtbringender, anregender und faszinierender war als alles, was sich in den Nachfolgern, hier vor allem wohl Facebook und Twitter, finden lässt. Die Beschränkung auf 140 Zeichen bei Twitter führt im besten und seltensten Fall zu brillanten Aperçus, im schlechtesten, aber schon viel häufigeren Fall zu beleidigendem Gebrüll, und normalerweise und am meisten zu weitgehend inhaltsfreiem Geblöke, indem irgendein Link oder Zitat abgekanzelt (praktisch Pflicht ist dann der Hashtag #fail) oder zustimmend verbreitet wird. Die Fanboys und -girls der diversen politischen Richtungen zeigen auf Twitter wenig sensationell ihre Vorliebe für ihre diversen politischen Richtungen. Argumentationen, denen man vielleicht neue Gesichtspunkte entnehmen könnte, sind in diesem Medium praktisch unmöglich und werden von der Mehrzahl der Twitterer wohl auch nicht geschätzt. 

Gerne wird als Vorteil von Twitter herangezogen, dass es sehr aktuell sei und man dort also sehr schnell über Neuigkeiten informiert werde. Das mag sein, aber erstens bewegt sich dieser Vorteil in einem Zeitfenster, das vielleicht höchstens für Daytrader relevant ist, und zweitens muss man als Preis dafür die zigfache Wiederholung ertragen, denn viele Twitterer scheinen aus nicht nachvollziehbaren Gründen davon auszugehen, dass sie als einzige einem aktuellen Nachrichtendienst folgen und daher wiederum ihre “Follower” unbedingt mit den neuesten Nachrichten versorgen müssen. 

Was für Vorteile also bleiben aus Sicht dieses nostalgischen Bloggers? Da die Qualitätsmedien Twitter inzwischen in den Rang einer Art ständigen Meinungsumfrage unter Netznutzern erhoben, greifen sie Twitter-Trends gerne auf. Folgt man auf Twitter den richtigen Accounts, ist man ungefähr ein bis zwei Tage eher über das informiert, was diese Medien später zum Thema machen werden. Ab und zu wird man auf interessante Artikel in Medien hingewiesen, die man selbst nicht nutzt. Bei von vielen gemeinsam am Fernsehen verfolgten Ereignissen ist Twitter eine Art virtuelle Couch, die Lästerer und Fans versammelt. Und man kann sich selbst wunderbar Luft verschaffen, indem man seine Emotionen in Worte kleidet und in die Welt hinaustwittert.

Irgendein Werbefuzzi hat mal von Blogs als den “Klowänden” des Internets gesprochen. Da kannte noch keiner Twitter.

P.S.: Dieser Autor schmiert noch mit rum. Und Links zu den Beiträgen dieses Blogs kann man auch auf Twitter finden.

Neben dieser Art Schock hinterlässt Zettels Tod bei mir ein außerordentliches Gefühl von Verlust auf intellektueller Ebene. Kaum einen Blog habe ich in den letzten Jahren mit vergleichbarem Genuss und Erkenntnisgewinn gelesen, wie Zettels Raum. Er fehlt und wird fehlen.

Unser herzliches Beileid gilt seinen Angehörigen.

Gleich eingangs überrascht der Bundespräsident mit dem Eingeständnis, ein “Wir wollen mehr Europa wagen” würde er heute “nicht mehr so schnell und so gewiss” formulieren. 

Um gleich anschließend richtige Fragen zu stellen:

Dieses Mehr an Europa braucht zumindest eine Deutung, braucht Differenzierung. Wo kann und wo soll mehr Europa zu einem gelingenden Miteinander beitragen? Wie soll Europa aussehen? Was wollen wir entwickeln und stärken und was wollen wir begrenzen?

Doch schon die nächste Frage wirft ein Licht auf das Grundsatzproblem der Grundsatzrede: 

Und nicht zuletzt: Wie finden wir für mehr Europa mehr Vertrauen, mehr Vertrauen als wir es derzeit haben?

In der Rede lässt Gauck keinen Zweifel daran, dass es eben doch ein “mehr Europa” geben soll, sozusagen alternativlos und als Mischung aus Dank und Sendungsbewusstsein. Und da, wo er etwas konkreter wird, lösen sich die eingangs gestellten Fragen in Luft auf: “Mehr Europa”, das heißt eben doch gemeinsame Währung, gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ja letztlich sogar eine gemeinsame Sprache und da ausgerechnet die des Landes, das am wenigsten Begeisterung für das “europäische Projekt” zeigt. Widerstände gegen dieses “Projekt” sind, folgt man dem deutschen Staatsoberhaupt, durch Erziehung und psychotherapeutische Maßnahmen an den Bürgern zu überwinden. Notfalls darf auch getrickst werden, wie bei der Einführung des Euro. Wenn Gauck bedauert, dass damals nicht auch gleich eine zentrale Finanzpolitik mit auf den Weg gebracht wurde, verschweigt er damit geflissentlich, dass dies ganz bewusst geschah, um Kritik an der neuen Kunstwährung zu ersticken und ihre Einführung überhaupt erst möglich zu machen. 

Folgerichtig steht am Ende seiner Rede dann eben doch:

Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Europa fordert: mehr Mut bei allen! Europa braucht jetzt keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter.

Den feinsinnigen Unterschied von “Mehr Europa fordert mehr Mut” und “Wir wollen mehr Europa wagen” herauszuarbeiten, sei professionellen Gauck-Exegeten überlassen: Dieser Autor kann keine erkennen. Damit ist die Quintessenz der ach so wichtigen Rede schnell zusammengefasst: Richtige Fragen werden nur gestellt, um sie mit der altbekannten, tausendmal gehörten Euro-Rhetorik zu bescheiden. Es ist derselbe alte Trick, die Öffnung der Grenzen untrennbar mit der Existenz europäischer Zentralinstanzen zu verknüpfen. Dieser Trick wird gebraucht, um die Kritik an letzterem mit Verweis auf ersteres zum Schweigen zu bringen. Der Bundespräsident greift zur Rechtfertigung auf das übliche Standardargument zurück, ein zentralisiertes Europa sei wegen der “globalisierten Welt” erforderlich. Wie fast immer, hört die Argumentation an dieser Stelle auf. Es wird nicht erklärt, wo konkret diese Vorteile denn liegen sollen, welche Handlungen eines Zentraleuropa die Welt besser machen oder auch nur den Bürgern Europas gut tun könnten. Dabei ist es ganz einfach: Man nimmt auf den in dieser Welt Rücksicht, der wirtschaftlich “too big to fail” ist und der militärisch anderen eins auf die Mütze geben kann. Die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird zwar oft beschworen, allerdings vorwiegend von denen, die in dieser Hinsicht nichts anzubieten haben, während sich die europäischen Atommächte mit Vetorecht im Sicherheitsrat und nennenswerter kolionaler Vergangenheit an dieser Stelle auffällig vornehm zurückhalten, so dass “mehr Europa” immer dann, wenn es halbwegs konkret wird, sich auf wirtschafts- und finanzpolitische Diskussionen beschränkt, was der auf Hin- und Herverteilerei angewiesenen Politik neue Spielräume eröffnet. Und dass das immer zentraler regierte Europa eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist, dürfte eigentlich selbst der träumerischste Euro-Fan nicht behaupten. 

Solche Euro-Rhetorik kann man im Grunde nur durchhalten, wenn man in der Interpretation von Fakten sehr großzügig ist. Also zum Beispiel sollte man dann als Vorteil herauskehren, dass man in vielen Ländern Europas mit derselben Währung bezahlen kann, auch wenn wie immer ein bisschen Abfall ist in Form von hohen zweistelligen Prozentzahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland oder Spanien. Oder man sollte feiern, dass polnische Ärzte in Deutschland arbeiten und deutsche Ärzte in Schweden, ohne darüber nachzudenken, was das in nicht-polyglotten Umgebungen für die Patienten bedeutet. Oder man lobt generell die Öffnung der Grenzen für Unternehmen und Arbeitnehmer, ohne zu erwähnen, dass man sie damit für Armutsflüchtlinge mit öffnet. Damit soll, um den an dieser Stelle wahrscheinlich reflexhaft einsetzenden Beschuldigungen gleich vorzubeugen, nicht gesagt werden, dass die Nachteile die Vorteile unbedingt überwiegen, aber wer nur Positives herauskehrt, ohne das damit verbundene Negative anzusprechen, kann sich seiner Sache nicht sehr sicher sein. 

Die aus liberaler Sicht wichtigste Frage wird nie gestellt. Sie lautet: “Warum sollen Menschen aus Lissabon über die Angelegenheiten der Menschen in Helsinki mitentscheiden?” Sollte jemand dieses Frage mit der Gegenfrage: “Warum sollten Menschen in München über die Angelegenheiten der Menschen in Kiel mitentscheiden?” meinen geschickt kontern zu können, müsste man ihm antworten: “Stimmt. Warum sollten sie?” Liberale Europa-Skepsis als Nationalismus zu verunglimpfen, wie es leider auch innerhalb der FDP bei der Diskussion des Mitgliederentscheids an der Tagesordnung war, ist daher unredlich. Wer sich gegen noch mehr Zentralismus wendet, muss das aktuelle Ausmaß des nationalen Zentralismus deswegen nicht für optimal halten. Es gilt nicht nur, Kompetenzen von der EU auf die Nationalstaaten zurückzuübertragen, sondern sie auf die kleinstmögliche Einheit zu verlagern. Also am besten zum Individuum, am zweitbesten in freiwillige Zusammenschlüsse von Individuen, dann in seine Kommune, seine Region etc. Der liberale Gegenentwurf zum Nationalismus ist nicht der Eurozentrismus, sondern echte Subsidiarität. 

An anderer Stelle behauptet Gauck, Deutschland habe “vom Euro profitiert”. Wenn er mit “Deutschland” die exportierende Industrie meint, so wie anscheinend 99% aller Qualitätsjournalisten auch, hat er selbstverständlich Recht, weil die Leistungsbilanzüberschüsse nicht wie früher durch Aufwertungen der Währung kompensiert wurden. Aber dass dazu zunächst eine innere Abwertung erforderlich war, die insbesondere von deutschen Arbeitnehmern einigen Verzicht einforderte, aber auch die gesamte deutsche Wirtschaftslandschaft ordentlich durchschüttelte, wird dabei gerne ignoriert. Im Gegenteil: Aus unerfindlichen Gründen jubiliert die deutsche Elite, wenn deutsche Arbeitnehmer Arbeitszeit opfern, um ohne Gegenleistung Waren für Unternehmen und Konsumenten außerhalb Deutschlands herzustellen.

Auch historisch liegt Gauck falsch. Zwar erkennt er richtig, dass es den gemeinsamen europäischen Demos nicht gibt, aber er hält diesen Zustand offenbar für überwindbar, wenn er darauf verweist, “dass auch die Nationalstaaten nichts natürlich Gewachsenes und nichts Ewiges sind und waren und dass ihre Bürger häufig erst sehr langsam in sie hineinwuchsen”. Zumindest für Deutschland, und das sollte für einen deutschen Bundespräsidenten die erste Referenz sein, liegt er damit falsch. Zwar wurde das Deutsche Reich wie die EU “von oben” durchgesetzt, aber erst Jahre, nachdem eine Bewegung “von unten” mit ihrer Forderung nach Einigung an den Bajonetten der Monarchien gescheitert war. Bismarck musste das deutsche Nationalgefühl nicht erfinden, sondern nur ausnutzen. Eine vergleichbare Bewegung ist in Europa nicht zu erkennen, wie diverse Nationen immer dann deutlich klargestellt haben, wenn sie aus Versehen doch mal gefragt wurden oder gefragt werden mussten. Diesen Missstand erkennt Gauck also, aber er zieht daraus den Schluss, dass man dieses europäische Volk dann eben mal schaffen müsste. Natürlich auch wieder “von oben”, z.B. in Form eines zusätzlichen Kanals in Fernsehen und Internet, auf dem in der dann erforderlichen gesamteuropäischen Sprache Englisch der europäische Bürger mit Berichten aus allen Ecken und Enden Europas beglückt wird. Wie er das Problem lösen will, dass die Zahl derer, die sich so beglücken lassen wollen, äußert überschaubar bleiben würde, verrät er uns allerdings noch nicht, aber so eine Stunde Zwangsunterricht pro Tag, die von allen anderen Sendern zu übernehmen wäre, passte gut in diese Logik. 

Gaucks Rede hatte das Etikett einer europäischen Rede, aber es war in Wirklichkeit eine urdeutsche. Hier wollen Intellektuelle und Politiker ihren Nationalstaat in einem europäischen Superstaat aufgehen sehen, um endlich die Last ihrer Geschichte loszuwerden. Hier wird von einer gemeinsamen Politik geträumt, die man woanders als Drohung empfindet. Hier erhofft man sich die Dominanz einer fremden Sprache, weil man die eigene als rückständig empfindet. Und überall da, wo man auch in Deutschland mit diesen Sehnsüchten nichts anfangen kann, weil man ganz andere Sorgen hat und weil das “mehr Europa” immer dann, wenn es konkret wird, zu weiteren Einschränkungen und Belastungen führt, wird man mit Euro-Rhetorik so lange zugekleistert, bis Kritiker an Ziel und Art des “mehr Europa” öffentlich unwidersprochen als Häretiker gebrandmarkt werden können. 

Nichts Neues also.

Das ist verständlich. Schließlich ist die römisch-katholische Kirche der verkörperte Gegenentwurf zur herrschenden veröffentlichten Meinung, die erfolgreich alles Konservative verbannt hat und in der nur noch “progressive” Meinungen geduldet werden – wer deren Vorgaben missachtet, mit dem wird nicht etwa diskutiert, der wird verurteilt und ausgegrenzt, damit niemand die holde Eintracht stört und die Volkserziehung beeinträchtigt. Beim Oberhaupt einer Kirche mit über einer Milliarde Mitgliedern ist das mit dem Ausgrenzen etwas kompliziert, aber Verurteilen geht natürlich immer noch. 

Und selbstverständlich sehen sich die modernen Nachfolger des Lehramts in der Pflicht, diesem Haufen Rückständiger zu sagen, wo es langzugehen hat:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisiert auf seiner Facebook-Seite das Pontifikat des Papstes als „verpasste Chance.“ Unter ihm sei die katholische Kirche teilweise wieder hinter Erneuerungen durch das zweite vatikanische Konzil zurückgefallen, beispielsweise durch die Aufhebung der Exkommunikation der antisemitisch-ausgerichteten Piusbruderschaft.“

Damit vertritt er den Konsens der veröffentlichten Meinung, der Volker Beck. Auch in den “heute”-Nachrichten trat eine Redakteurin auf, die sich angeblich hauptberuflich mit Kirchen beschäftigt und die dringend Reformen anmahnte. Dazu wird es in diesem unseren Lande keine Gegenstimme geben. Vielleicht höchstens in Talkshows aus dem Munde des eingeladenen Gruselgastes, aber dafür würde man dann eben ausgelacht (Jauch) oder das Privileg des Lanzschen “Du” entzogen. Und auch sonst ist einem die Rache der Anständigen sicher. Warum also geben diese Dödel aus Rom nicht nach, wie es sich gehört?

Anscheinend ist es in dieser Gesellschaft schwierig, mit nicht-zeitgeistigen Meinungen umzugehen, die aus der eigenen Geschichte stammen. Mit den nicht-zeitgeistigen aus anderen Geschichten besteht das Problem nicht so, bei denen gilt Rückständigkeit als kulturelle Errungenschaft, die gegen westlichen Imperialismus und faschistisches Leitkultur-Gehabe zu verteidigen ist. Man könnte diese Haltung auch Rassismus nennen, aber das soll jetzt nicht Thema sein. Jedenfalls gilt es als unerhört, dass jemand, der nicht hinreichend “anders” ist, immer noch an Dingen festhält, die vor hundert Jahren als richtig angesehen wurden, von der Mehrheitsgesellschaft (und der veröffentlichten Meinung ohnehin) mittlerweile aber als moralisch minderwertig identifiziert sind. Diese Logik stößt sich aber notwendigerweise mit einer, deren Quelle nicht die Meinung der jeweiligen Mehrheit ist, sondern die einer als Person auftretenden Institution namens Gott. Denn dann müsste man entweder belegen, dass die Meinung Gottes schon immer die der gerade herrschenden Mehrheit war, oder dass sie sich inzwischen geändert haben muss – wobei man dann noch das Problem hätte mitzuteilen, wie man davon Kenntnis erlangte. Beides ist für ein- und dieselbe Organisation, also Kirche, nur schwer realisierbar, so dass der Konflikt zwischen dem ständiger Änderung unterworfenem Zeitgeist und der einmal verkündeten Wahrheit ein unvermeidlicher ist. 

Allerdings gibt es noch eine andere Schwierigkeit: Christen unterscheiden zwischen Dingen, die zur jeweiligen Zeit galten, und Dingen, die zeitlos sind. Nur letztere sind heute noch verbindlich. Das von Christenhassern in furorgetriebener Ignoranz gerne zitierte Buch Leviticus des “Alten Testaments” ist ein Beispiel für Regeln, die heute nicht mehr als vorbildlich angesehen werden. Also ergibt sich die Schwierigkeit, zwischen diesen Dingen zu unterscheiden. Zum Teil ist es einfach – der Paulus-Spruch, dass die Frau in der Gemeinde zu schweigen habe (1 Kor 14, 33-35), gilt nicht als Lehrmeinung -, zum Teil ist es schwieriger: Frauen als Priester? Umgang mit Homosexuellen? Zölibat? Ist das, was als biblische Begründung für aktuelles Kirchenhandeln herangezogen wird, tatsächlich gültig? Heute noch?

Und es gibt ein drittes Problem: Was, wenn christliche Gebote unterschiedliche Handlungen nahe legen? Um so manche Vorschrift durchzuhalten, scheint ein Ausmaß an Unbarmherzigkeit vonnöten zu sein, das kaum “im Sinne des Erfinders”, also Jesu, gewesen sein kann. Wo also die Grenze ziehen zwischen den Folgen einer unverrückbarer Regel und der Nächstenliebe?

Bei letzterem behilft sich die römisch-katholische Kirche mit dem Maßstab “streng gegenüber der Sünde, barmherzig gegenüber dem Sünder”, aber wenn der Sünder praktisch unmöglich, also nicht ohne Verleugnung seiner selbst, von seiner Sünde lassen kann, und wenn diese Sünde keinen Mitmenschen verletzt, sondern “nur” ein abstraktes Verbot, dann ist damit oft auch keine wirkliche Lösung des Priblems verbunden. Beispiel “Umgang mit Homosexuellen”: Die Veranlagung soll keine Sünde sein, aber sie auszuleben, schon.

Es gibt also zig Gründe für den modernen, liberal denkenden Mitmenschen, die römisch-katholische Kirche zu verdammen, denn sie entscheidet sich im Zweifel immer gegen die “progressive” Auslegung. Aber kann sie denn wirklich anders, wenn dann wiederum sie sich nicht selbst verleugnen will?

Es gibt Kirchen, die beantworten diese Fragen anders als die römischen Katholiken. Dieser Autor ist selbst in einer davon Mitglied, wohl überlegt und aus vielen Gründen. Aber die Frage liegt nahe, ob auch diese Kirchen nicht die strengere Auslegung der “Römer” brauchen, um nicht in die Beliebigkeit abzudriften? Wenn der Gegenentwurf fehlt, was hindert dann noch an der Unterwerfung unter den Zeitgeist und damit die faktische Selbstauflösung? Brauchen zumindest diejenigen unter uns, die sich als Christen begreifen, nicht dieses Spannungsfeld?

Was aber die deutschen Kritiker zuallerst vergessen: Wenn die römisch-katholische Kirche “Weltkirche” sagt, meint sie das auch. Und so hart das für alle, die an ihrem Wesen die Welt genesen lassen wollen, auch sein mag: In anderen Gegenden dieser Welt denkt man über dieselben Probleme ganz anders. Da weht auch der Zeitgeist gerne in ganz andere Richtungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Rest der Welt den Vorstellungen links”liberaler” Moralisten folgt, ist viel geringer, als die es sich vorstellen können. Man frage mal die anglikanische Kirche, welche Probleme das aufwirft. Einen “Reformpapst” im Sinn deutscher Qualitätsmedien kann es also gar nicht geben: Dagegen spricht nicht nur die Lehre, dagegen spricht auch die Praxis in den Gemeinden dieser Welt. Wer ihn trotzdem fordert, sollte nicht mehr von der “Weltfremdheit” anderer sprechen.

Es ist guter christlicher, wenn nicht gar liberaler Usus, mehr Fragen zu stellen als zu beantworten. Fügen wir also noch eine weitere hinzu.

Ist denn nicht der Rücktritt Benedikt XVI. selbst ein Zeichen, dass sich die römisch-katholische Kirche den Zeiten anpasst? Die Regel, dass ein Papst bis an sein Lebensende im Amt bleibt, sollte vielleicht anders beurteilt werden in Zeiten, in denen man als alter Mensch nicht mehr so schnell stirbt und einen die moderne Medizin noch lange am Leben erhält, aber natürlich nicht immer unter Erhaltung der Kräfte, dienötig wären, diesen größten Konzern der Welt zu führen. Früher ging der Verlust dieser Kräfte mit dem Sterben Hand in Hand, heute ist das eben anders. Und ob es im Sinn eines Dienstes an der Kirche wirklich sinnvoll ist, der Welt ein jahrelanges Leiden und Siechen vorzuführen, statt der Institution Kirche Kraft und Richtung zu geben, darf man auch bezweifeln, so eindrucksvoll das Zeugnis Johannes Paul II. auch gewesen sein mag.

Ein neuer Papst wird natürlich neue Akzente setzen. Wenn sich dieser Autor etwas wünschen darf: Schritte in Richtung mehr Ökumene wären schön. Aber warten wir auf den weißen Rauch.

P.S.: Die Qualitätsmedien wundern sich, dass auf Twitter vorwiegend gewitzelt wurde. Soweit zu deren Medienkompetenz. Jedenfalls gab es unter diesen Witzen wie üblich viel Müll und viel Redundanz. Auch dass man seinen Loriot kannte, musste natürlich getwittert werden. Am besten gefiel diesem Blogger noch die etwas anspruchsvollere Varainte von Felix Neumann: 

Ich sehe eine gewaltige Spekulationsblase in Wuppertal bei gewerblich nutzbaren Immobilien in Innenstadtlage kommen.

Erstes Beispiel: die Bemerkung des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn zum “asiatischen Aussehen” seines Bundesvorsitzenden Philip Rösler. Binnen kurzem rauschte eine Empörungswelle durch den berühmt-berüchtigten Blätterwald (oder auch ein Sturm voll Sch… über die Server). Ebenso wunsch- wie erwartungsgemäß stand dann am Schluss dieser beliebten qualitätsjournalistischen “stillen Post” die skurrile Feststellung, die FDP habe ein Rassismus-Problem. Es wäre eine Untertreibung, wenn man konstatiert: Das “Prinzip der wohlwollenden Interpretation” wurde hier offensichtlich nicht praktiziert. Lag seine Anwendung denn nahe? Ganz nüchtern und von den Fieberkrämpfen des allmählich anschwellenden Bundestagswahlkampfs frei muss man zu dem Schluss kommen: aber sowas von.

Räumen wir also zunächst ein, dass Hahns Aussage wirklich missverständlich ist und ganz isoliert betrachtet so verstanden werden kann, als habe er das von ihm angesprochene Problem selbst. Sie kann aber eben auch anders gelesen werden, ungeachtet der hektischen Bemühungen der FDP-Hasser, mit einer Flut an Pressemitteilungen und Kommentaren die für Hahn nachteilige Deutung als die einzig mögliche etabliert zu sehen. Und tatsächlich sprechen so gut wie fast alle Überlegungen dafür, die Aufregung für künstlich zu halten. 

Zuallererst die Stellungnahme Hahns selbst, der seine Aussage in anderen Worten und diesmal unmissverständich verdeutlichte. Es gibt nur zwei logische Möglichkeiten, entgegen dieser Stellungnahme weiterhin am Rassismus-Vorwurf festzuhalten: Entweder man unterstellt Hahn, er habe sich bewusst rassistisch geäußert, sei dann aber aufgrund für ihn anscheinend völlig unerwarteter Kritik zurückgerudert, oder man vertritt die Auffassung, Hahn sei im Interview ein Fehler unterlaufen, der seine wahren Motive aufgedeckt habe, und die anderslautende Stellungnahme sei nur ein verzweifelter Versuch, das zu vertuschen. Ersteres ist extrem unwahrscheinlich (Hahn wäre nicht da, wo er ist, wäre er so dämlich), und letzteres setzt bei demjenigen, der dieser These zustimmt, gottgleiches Wissen voraus. Deutlich wahrscheinlicher wäre in diesem Fall, dass das “Prinzip der böswilligsten Interpretation” zum Zuge kam. Aussagen, die diesem Prinzip folgen, ignoriert man allerdings am besten.

Halbwegs rationales Verhalten vorausgesetzt, und der Wortlaut des gesamten Interviews spricht für einen derartigen Kontext, kann es im Übrigen sowieso kaum im Interesse Hahns gewesen sein, seinen Parteivorsitzenden gerade zu diesem Zeitpunkt zu attackieren, wo die FDP auch die von ihm vorher immer wieder geforderte Ruhe in die Debatte um den Parteivorsitz gebracht hat und Rösler daraus als vorläufiger Sieger hervorging. Und natürlich schon gar nicht aus rassistischen Gründen.

Eine andere Frage ist die, warum Hahn das Thema überhaupt zur Sprache gebracht hat, denn in der medialen Wahrnehmung schien das Problem gar keins zu sein. Bei genauerem Hinsehen wird man allerdings nachdenklich. Nicht nur, dass anscheinend kaum eine “Satire”-Sendung des deutschen Fernsehens ohne Anspielung auf Röslers Aussehen auszukommen scheint, aktive FDP-Mitglieder können auch von vergleichbar unangenehmen Begegnungen im politischen Alltag berichten. Und mal ehrlich: Wer glaubt, dass die nun mal existierenden Menschen mit rassistischen Einstellungen sich ausgerechnet bei Rösler zurückhalten, hat noch Einiges an Analysearbeit vor sich. Natürlich gibt es Leute, die Rassismus, Sexismus und Homophobie allzu gerne lediglich als etwas begreifen wollen, das von den “Rechten” ausgeht, aber die fanden es ja auch lustig, wenn über Westerwelles hohe Stimme und Merkels Frisur oder Kleidung hergezogen wurde. Das Feindbild bestimmt viel zu oft das Bewusstsein.

Aber nicht nur in diesem Fall. Fast zeitgleich zu diesem angeblichen Skandal fand nämlich ein anderer statt, der sich ebenso gut dafür eignet, das “Prinzip der wohlwollenden Interpretation” zur Geltung kommen zu lassen. Dieser unterschied sich vom eben beschriebenen Fall vor allem darin, dass er nicht von Qualitätsmedien aufgebauscht wurde, sondern eher “von unten” über das Netz. Und Union und FDP sind offensichtlich entweder viel fairer oder deutlich schnarchnasiger als ihre politischen Gegner, so dass eine Empörungswelle von ihrer Seite ausblieb. Ob als Folge von all dem oder aus anderen Gründen wurde er trotz vergleichbarer Ausgangslage in den Qualitätsmedien auch anders behandelt. In einem kleinen Video ist zu sehen, wie die (Co-)Bundesvorsitzende der “Grünen”, Claudia Roth, einem ziemlich übel beleumundeten Zeitgenossen ein “High Five” gibt. Auf der “Achse des Guten”, auf der dieser Autor auch das erste Mal Kenntnis von diesem Vorfall erlangte, und ihren bloggenden Begleitschiffen macht man seitdem nicht ganz unerwartet einen derartigen Wind um die Sache, dass vermutlich die Stromnetze unserer Nachbarländer wieder in Gefahr geraten. Die Qualitätsmedien hingegen lassen in ihren Berichten, so sie solche zu dem Thema überhaupt veröffentlichen, weitgehend das Prinzip der wohlwollenden Interpretation gelten, indem sie die Stellungnahme Roths für glaubwürdig erklären. Und damit haben sie recht. 

Auch in diesem Fall gilt, dass es böswilligster Interpretation bedarf, die Stellungnahme der Betroffenen einfach zu ignorieren oder mehr oder weniger offen als Lüge abzustempeln. Und auch in diesem Fall zeigt eine nähere Betrachtung, dass die Roth unterstellte “Sympathie für einen Massenmörder” nicht zu ihr passt. Wollte man dieser Politikerin wirklich etwas Nachteiliges nachsagen, wäre das wahrscheinlich vor allem eine große Naivität und Oberflächlichkeit, aber ganz bestimmt nicht eine Vorliebe für Frauenunterdrücker und Folterer. Auch die von ihr geschilderte Situation klingt nicht unglaubwürdig. Was soll sie tun, wenn ihr der iranische Außenminister, den sie als politischen Kontakt eben doch auch braucht und von dem sie weiß, dass er einer Frau nie die Hand schütteln würde, lachend seine offene Handfläche entgegenstreckt? Vielleicht hätte sie auch nur ihre Hand heben sollen und “winkewinke” machen (und vielleicht hat der Iraner auch genau das erwartet), aber in dem Moment fiel ihr eben nur diese Aktion ein. 

Es ist klar: Wendete man überall das Prinzip der wohlwollenden Interpretation an, fände so ca. 80% der medial vermittelten politischen Aufregung gar nicht statt (und auch Peer Steinbrück hätte deutlich weniger Probleme). Anscheinend halten die Qualitätsmedien diese aber für unverzichtbar (interessanterweise wie oben gesehen aber nicht konsequent, sondern manchmal auch wählerisch), und das Volk lechzt wohl auch danach. Aber wenn wir schon eine Demokratieabgabe entrichten, könnten diejenigen, die damit bedacht werden, nicht die Aufgabe übernehmen, politische Inhalte zu diskutieren statt dieses unsinnige Geschrei zu transportieren, wer was wann wozu gesagt, geschrieben, gedacht oder geträumt hat? Dann bräuchten sich auch nicht mehr so viele Politiker in Erregung zu üben.

1. Wählen Sie Ihren Platz mit Bedacht. 

Stehplätze sind zwar billiger, Sie sollten dann aber eine zur dortigen Stammbesatzung kompatble Kleidung aufweisen. Bei der Farbwahl ist auf Uniformität, nicht etwa auf Komplementarität zu achten. So passen Blau und Gelb recht gut zusammen, wie Ihnen jeder Fan der Eintracht aus Braunschweig bestätigen wird, Sie sollten aber dennoch z.B. in der überwiegend schwarz-gelben Westkurve im Dortmunder Stadion auf das Tragen blauer Insignien wie Schals oder Mützen verzichten. Aus Gründen. Auch auf den weniger billigen Sitzplätzen sind Sie mit der im Stadion herrschenden Einheitsfarbe besser bedient. Neutrales Schwarz wird aber auch akzeptiert. In den Stehplatzkurven könnte man Sie deswegen sogar für einen Ultra halten.

2. Identifizieren Sie Ihre Mannschaft.

Nichts ist peinlicher und potenziell physisch schädigender als das Jubeln für die im Sinne der lokalen Peer Group falsche Mannschaft. Meistens hilft es, die zur vorherrschenden Einheitsfarbe passenden Trikots herauszusuchen, aber das klappt nicht immer. Fragen Sie notfalls einen Sitznachbarn mit der richtigen Farbwahl unverfänglich, in welchen Trikots “wir” heute spielen. Sinnvoll ist auch abzuwarten, bis die Mannschaften aufs Feld laufen. Meistens werden sie getrennt hereingelassen. Dass Sie dann gerade vor lauter Lärm kein Wort mehr verstehen, ist normal. Aber sollten Sie den Lärm *nicht* als grellendes Pfeifkonzert erkennen, können Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass jetzt die Truppe den Rasen betritt, für die Sie zu jubeln haben.

3. Finden Sie heraus, wer auf welches Tor spielt.

Selbst wenn Sie nun Ihre Mannschaft eindeutig identifiziert haben, bleibt noch das Problem, die Spielsituation nicht adäquat genug einschätzen zu können, um einen Kommentar abzugeben. Dafür ist es unerlässlich, das Tor zu erkennen, in das Ihre Mannschaft das nicht aus Leder bestehende Leder zu befördern hat. Ein Tipp: Es dürfte sich in der Hälfte befinden, in der mehr Spieler der gegnerischen als der eigenen Mannschaft stehen. Außer vielleicht, bei dem Gegner handelt es sich um Werder Bremen. Kommen Sie trotzdem nicht weiter, fragen Sie einen Mittelstürmer Ihres Vertrauens. Mittelstürmern sagt man nämlich nach, sie wüssten, “wo das Tor steht”. Dass nur zwei Spieler ohne Navi auskommen, erklärt übrigens recht gut, warum meistens doch nicht so viele Treffer erzielt werden. Außer, es handelt sich um ein Spiel von Werder Bremen. Und Vorsicht: Zur Halbzeit (das ist dann, wenn die Männer zum Bierholen und die Frauen zum Nasepudern gehen*) werden die Seiten getauscht. Also die Einstellung der ersten Halbzeit abspeichern und zur zweiten Halbzeit entgegengesetzt schreien.

4. Identifizieren Sie den Schiedsrichter.

Aus Zuschauersicht erfüllt der Schiedsrichter die Rolle des Schicksals. Er ist der einzige Mensch außer den Spielern, der Einfluss auf das Spielgeschehen nehmen kann. Im Vergleich zum Schicksal hat er den Vorteil, dass das Hadern mit ihm viel persönlicher und gesellschaftlich vollkommen akzeptiert ist. Sie erkennen den Schiedsrichter meist daran, dass er nie in das Kombinationsspiel einer der Mannschaften mit einbezogen wird. Sollten Sie bei einem Spiel des FC Bayern München zwei Kandidaten dafür haben: Es ist der Kleinere mit der weniger modischen Frisur. 

5. Üben Sie die korrekten Reaktionslaute.

In so gut wie jedem Spiel kommt es zu vergleichbaren Situationen. Sie können davon ausgehen, dass alle anderen Stadiobesucher durch langes Training einheitliche Reaktionslaute und -schreie verinnerlicht haben, die dann auch konsequent anzuwenden sind. Hier eine Auswahl:

Gegnerischer Spieler bringt eigenen Spieler zu Fall: “Heeeeeyyyy” – “Foul!” – “Rot!” -”Vom Platz!” Bitte dazu die geballte Faust in Richtung gegnerischem Spieler und Schiedsrichter schütteln.
Eigener Spieler bringt gegnerischen Spieler zu Fall: Schweigen. Pfeift der Schiedsrichter: “Schauspieler!” – “Schieber!” und Pfeifen, pfeifen, pfeifen…
Eigene Mannschaft schießt den Ball harmlos aufs Tor: Klatschen.
Eigene Mannschaft schießt knapp am Tor vorbei: “Uiiiii”
Eigene Mannschaft schießt Tor: “Tooooooor!”
Gegnerische Mannschaft schießt Tor: “Abseits!” – “Foul!”. Schweigen ist auch angemessen.

6. Wundern Sie sich nicht, wenn der Stadionsprecher seinen Job nicht beherrscht.

Aus unerfindlichen Gründen ist in keinem deutschen Bundesliga-Stadion der Stadionsprecher in der Lage, den korrekten Spielstand herauszufinden. Er bedarf dazu der Hilfe der Fans, die ihm die richtigen Daten zurufen müssen. Sollten Sie Ihr Abitur in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen oder Thüringen erlangt haben, dürfte es Ihnen keine Schwierigkeiten bereiten, die Zahl der von Ihrer Mannschaft geschossenen Tore herauszufinden und dem Stadionsprecher zuzurufen, wenn er nach den Worten “neuer Spielstand” den Namen Ihrer Mannschaft nennt. Wichtig: Nach der Nennung der gegnerischen Mannschaft ist stets “null” zu brüllen, auch wenn Ihre eigene Buchführung etwas anderes ergeben haben sollte. Immerhin sind die Sprecher meistens nett genug, sich zu bedanken. Antworten Sie dann mit einem höflichen “bitte”.

7. Üben Sie Fachkommentare ein.

Es gibt unter Fußballexperten eine Reihe von Aussagen, die denjenigen, der sie tätigt, unweigerlich zum Experten stempeln. Bedienen Sie sich:

“Sie müssen mehr über die Flügel spielen!” – Unschlagbar. Oder haben Sie schon mal den Gegenvorwurf gehört: “Sie haben zu viel über die Flügel gespielt”?
“Sie stehen viel zu weit weg von ihren Gegenspielern. Sie müssen kompakter stehen.” – Fast gleichwertig. Der Gegenvorwurf wird auch nie erhoben.
“In England wäre das nie gepfiffen worden!” – Anzuwenden bei jedem Foul durch einen Spieler Ihrer Mannschaft.
“Das 4-2-2 ist durch ein Tannenbaumsystem ersetzt worden!” – Alleine die Nennung taktischer Grundformationen, die live kaum jemand erkennen kann, hebt Sie aus der Masse der Unwissenden heraus. Selbst wenn jemand anderer Meinung ist, er wird Sie als Gleichen schätzen.

Aber Vorsicht: Die alten Herberger-Sprüche (“Ein Spiel dauert immer 90 Minuten!”, “Der nächste Gegner ist immer der Schwerste!”) kommen heutzutage nur noch dann an, wenn man sie mit einem distanzwahrenden Lächeln zum Besten gibt.

8. Verwenden Sie keine Mühe mit dem Erlernen von Gesängen und Schlachtrufen.

Die Ultras werden für Sie singen. Das ist schließlich ihr Job. Und ansonsten gibt es auch nur einen einzigen Schlachtruf, den ein halbwegs vernünftiger Mensch von sich geben kann: HaHoHe!

* Der Verfasser dieses Beitrags hat sich hiermit endgültig als Sexist geoutet. Solange alle Frauen in seiner Umgebung keinen Anlass sehen, ihr Verhalten ihm gegenüber zu ändern, nimmt er dies allerdings in Kauf.

Das peinliche Beispiel sind die Twitteraktivitäten der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Was wurde die Wahlkampf-Twitterei von den Sozi-Fanboys und -girls damals als vorbildlich gefeiert, doch dabei machte sie schon damals mehr den Eindruck der berühmten Reihe ”Kim Jong Il looking at things”: Hannelore Kraft heute in Kleinposemuckel, morgen auf der Pressekonferenz in Hintermondlingen, übermorgen im Gasthof “Zum Hirsch” in Niederdumpfhausen. Zwischen den Wahlkämpfen hier und da mal ein Alibitweet, wenn ein verdienter Genosse für 30 Jahre Parteibuch ausgezeichnet wird. Kommunikation als Austausch? Fehlanzeige. 

Das noch peinlichere Beispiel ist das Blog “Wir in NRW“. Die Älteren unter uns werden sich erinnern: Das ist jenes Blog, das im Jahr 2010 bei der damals den Ministerpräsidenten stellenden CDU einen Skandal nach dem anderen, nun ja, aufdeckte. Den Verdacht, ein den Interessen einer bestimmten Partei dienendes Blog zu sein, wies man damals weit von sich. Im Gegenteil, man hat nur die hehrsten Absichten:

Die Zeit ist reif für einen kritischen Journalismus im Netz. In Nordrhein-Westfalen. In Zeiten, da die Erträge der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage einbrechen, hunderte von Journalistenstellen in den Redaktionen gestrichen werden, die Politik mit neuen Mediengesetzen in Verlagen, Rundfunk- und Fernsehsendern immer stärker Einfluss nimmt, ist es notwendig, unabhängig, klar und parteifern das aufzuschreiben, was wirklich passiert.

“Kritisch”, “unabhängig” und “parteifern”.  Na denn. Die ersten Zweifel an der “Parteiferne” stellten sich ein, als ruchbar wurde, dass vermutlich einer dieser Blogger später für seine PR-Agentur einen Auftrag des Landes NRW an Bord holen konnte. Der Verdacht eines “Dankeschöns” kam dabei auf, von Land und PR-Agentur natürlich – wir erinnern uns – entschieden zurückgewiesen. Aber auch die “Ruhrbarone” stellten fest, dass gar mancher Beitrag der angeblich so “unabhängigen” Blogger doch arg “liebedienerisch” gegenüber SPD-Politikern ausfiel. Schaut man heute mal ins Blog, muss man feststellen, dass die “Ruhrbaron” damit noch heftig untertrieben haben. Glaubt man dem Blog “Wir in NRW”, dann handelt es sich bei der SPD um die Verkörperung des politischen Reinheitsgebots: Obwohl die Blogger so schröcklich “kritisch” sind, zu den Sozis will ihnen partout nicht viel einfallen. Und wenn, dann Elogen, wie sie früher höchstens noch von der “Aktuellen Kamera” des DDR-Fernsehens verbreitet wurden:

Mit Stephan Weil hat in Niedersachsen ein Politiker die Wahl gewonnen, der nicht ins Bild der Alphatiere und Egomanen passt. Ein sympathischer, unscheinbarer Arbeiter, ein Teamplayer, einer, der nichts zu tun hat mit dem zweifelhaften Ruf der Hannoveraner Lebewelt. Stephan Weil reiht sich ein in die wachsende Zahl der Länderregierungschefs, die ohne große Schlagzeilen, ohne Glamour einfach „Gutes Regieren“ zu ihrem Markenzeichen gemacht haben oder machen wollen.

Dass der Herr Weil zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Blogeintrags noch keine Sekunde regiert hat, stört den Sozi-Jubelperserr natürlich nicht. Und dass Herr Weils sich in seinem Stil auch praktisch gar nicht von seinem Vorgänger, dem Herrn McAllister, unterschied, auch nicht – es wird aber mal eben das Gegenteil suggeriert. 

Wie überhaupt die Landesregierung in NRW einfach das politische Paradies auf Erden hergestellt haben muss. Zu kritisieren gibt es da nix, und das eigentliche Problem des Landes ist natürlich diese Opposition, die sich erdreistet, gegen diese Harmonie zu stänkern. Gegen die wird dann derart abgeledert, dass es wohl selbst den Verfassern von SPD-Wahlkampfbroschüren zu peinlich wäre. Übrigens auch außerhalb von NRW, wie man schon am obigen Zitat sehen konnte: Das Heilsversprechen einer SPD-Regierung ist natürlich ebenso universal wie das von CDU und FDP verkörperte Böse. Wir lernen: Je mehr “kritisch”, “unabhängig” und “parteifern” drauf steht, um so mehr Parteisoldatentum steckt drin.

Welch Fortschritt stellt hingegen jetzt das Steinbrück-Fanblog dar: Der Politiker erweckt gar nicht erst den Eindruck, selbst Beiträge zu verfassen, und die Journalisten, die das Blog tatsächlich betreiben, erwecken gar nicht erst den Eindruck, unabhängig zu sein. Gut, letzteres ist nicht ganz richtig. Behaupten tun sie es schon in einem der Absätze des “Über uns”, aber bereits das Selbstportrait macht deutlich, dass sie damit vor allem meinen, ganz freiwillig und selbstbestimmt ihr Fanboy- und -girl-Dasein in Angriff zu nehmen. Und das Geld anzunehmen, dass offensichtlich fließt, denn wozu braucht man denn sonst anonyme Spender? Jedenfalls dokumentieren auch die ersten Blogbeiträge zweifelsfrei, dass man in diesem Blog wirklich bekommt, was draufsteht: Unkritische, lobhudelnde Parteinahme für Herrn Steinbrück und die Sozis, ätzende Schmähkritik am politischen Gegner. Wahlkampf halt.

Und damit hat sich der Kreis auf wundersame Weise geschlossen, denn die redaktionelle Verantwortung des Hosianna-Blogs liegt bei genau demselben umtriebigen PRler, der wohl schon bei “Wir in NRW” so kräftig mitgemischt hat und der sich über Aufträge des Landes NRW freuen darf.

Da loben wir hier doch die politischen Blogs, die zwar aus ihren Präferenzen kein Hehl machen, aber nie auf die Idee kämen, stets verzückt und jeden Unsinn bejubelnd auf der Seite einer Partei oder einer Person zu stehen. Unbezahlt, aber glaubwürdig. 

1. Prinzip der wohlwollenden Interpretation
2. Kritisiere nur Positionen, die du in nicht-karikierender Weise selbst einnehmen könntest.

Beide Regeln sind verwandt. Die erste Regel wird in Wikipedia recht gut beschrieben. Und in Netzdiskussionen regelmäßig verletzt, denn hier gilt auch unter nominell Gleichen die Vorschrift, die eigentlich den staatlicher Gewalt ausgesetzten Verhafteten schützen soll: “Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden.” Nur mit dem Unterschied, dass an Stelle des Rechts zu schweigen die Pflicht dazu impliziert wird. 

Die zweite Regel ist eine Prüfung, die sich jeder Diskussionsteilnehmer selbst auferlegen sollte, bevor er zur Kritik ansetzt. Denn genügt er ihr nicht, ist die Gefahr groß, dass er anstelle der Meinung des Gegenüber nur den Strohmann im Visier hat, den er mit Genuss zu bekämpfen gelernt hat. Allerdings ist das Verstehen der anderen Position Voraussetzung dafür, dass sich eine Diskussion überhaupt lohnt.

Ob dieses Blog immer beiden Regeln folgt, ist nicht sicher. Im Beitragsteil wahrscheinlich aus Lust an der Polemik weniger als im Kommentarteil. Aber wir tun unser Bestes und nehmen diesbezügliche Ermahnungen ernst. Aber natürlich nur, wenn sie selbst den Regeln entsprechen

Das Wort des Ex-Verfassungsrichters Grimm

Meinungsbildung, Prägung von Weltsichten und Verhaltensmustern, die dann wieder politisch und gesellschaftlich relevant werden, findet nicht nur in politischen Sendungen statt, sondern auch und manchmal wirksamer in unterhaltenden. 

wurde im ZDF-Freitagskrimi “Der Staatsanwalt” eindrucksvoll bestätigt. Es ging dort um Kunstfehler, Vergewaltigung, Mord und überhaupt üble Zustände wegen des Kostendrucks in einem Krankenhaus. Aber wie wir rechtzeitig lernen durften: All das konnte nur geschehen, weil ein “privater Investor” die Klinik übernommen und die vorher paradiesischen Zustände für Personal und Patienten beendet hatte. Dieser Autor kennt sich in der Branche aber zufälligerweise etwas aus. Und wenn ihm etwas passiert, möchte er seltsamerweise lieber in einer privaten Klinik landen, ersatzweise in einer katholischen. Nicht aufgrund ideologischer oder religiöser Motive, sondern weil er weiß, wie die unterschiedlichen Träger ihre Krankenhäuser managen. Wie mal selbst eine von Verdi beauftragte Studie feststellte, gibt es zwar bei einer Privatisierung Verlierer, die Patienten und das direkt am Patienten arbeitende Personal gehören aber in der Regel nicht dazu. Und für den Kostendruck sind genau die Politiker verantwortlich, die den Klinken quasi konstante Budgets verordnen, obwohl die Personalkosten jedes Jahr mehr oder weniger stark zu steigen pflegen, weil diese Politiker sich gerne für ihre “Einsparungen” im Gesundheitswesen loben lassen. Aber so eine Analyse wäre für Demokratieabgabensender wohl nicht zumutbar. Lieber versucht man es mit Agitprop.

Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat zwei Reden gehalten, die jeden überzeugten Europäer begeistern sollten. Kritik kommt daher vor allem aus der anti-europäischen Ecke. Bitte nicht irritieren lassen, wenn auf deren Banner “EU” steht.

Anlass diesmal war ein Artikel in einem deutschen Qualitätsmedium, das vorher nur noch dafür bekannt war, diesem Land mal einen wertvollen Dienst zur Erforschung der jüngeren Geschichte geliefert zu haben. Nachdem es ein Politiker nach jahrelangem Streben endlich geschafft hatte, sich vom völlig unbedeutenden Posten eines Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei zum einflussreichen und mächtigen obersten Wahlkämpfer seiner Partei hochzuarbeiten, fiel nicht nur einer Qualitätsjournalisten ein, wie dieser Politiker sie vor einem Jahr mit anzüglichen Bemerkungen bedacht hatte, das Qualitätsmedium diagnostizierte darüber hinaus einen überhaupt weitverbreiteten Sexismus in der Politik.

Damit war der Tisch bereitet. Dass nur der besagte Politiker mit Namen genannt wurde, obwohl in der Online-Vorberichterstattung auch noch von weiteren Fällen die Rede war (interessanterweise nur an einer einzigen Stelle mit Nennung der Parteizugehörigkeit), dass in der Vorberichterstattung zunächst mit Häme auch die Frau des Politikers “angesprochen” wurde, der lange Zeitraum zwischen Vorfall und Veröffentlichung und die nicht für jedermann logisch nachvollziehbaren Umstände des Berichteten führten zunächst dazu, dass der Artikel (bzw. vor allem die Vorberichterstattung) heftig kritisiert wurde, auch über die Parteigrenzen hinaus.  Aber in den Zeiten des Netzes bleibt es natürlich nicht dabei – wenn da jemand einen Ismus zum Thema macht, treten die Bataillone zum Kampf an und machen keine Gefangenen. Die, nun ja, Diskussion gipfelte in einer Reihe von Tweets mit dem Hashtag #aufschrei, in denen (wahrscheinlich) überwiegend Frauen von sexistischen Vorfällen berichteten. Die 140-Zeichen-Regel von Twitter ist, gerade in Zusammenarbeit mit der deutschen Sprache, natürlich ideal geeignet, um vom Berichten über das Anprangern zum Anklagen und Verurteilen zu gelangen, was dann wiederum zwingende Voraussetzung für den quantitativen “Erfolg” eines Hashtags ist, der die Initiatoren dann mit ihrer Sache sogar ins Fernsehen bringen kann. Das ist ein wenig so wie mit Demos – es fördert die Berichterstattung ungemein, wenn nebenbei ein bisschen randaliert wird. Außerdem ist ebenso natürlich kein anderes Thema so Aufmerksamkeit erzeugend wie diese Sache zwischen Männern und Frauen, die als Thema sich auszuerküren schon ganzen Kohorten von Autoren und “Comedians” ihr Dasein gesichert hat, und das wahrscheinlich die ganze Menschheitsgeschichte hindurch. Da stehen sich zumindest potenziell zwei gleichstarke “Lager” gegenüber, und jeder kann ja doch irgendwie mitreden.

Und zu guter Letzt bedarf es, damit etwas so richtig weltbewegend und empörgeeignet ist, einer Vermengung gleich mehrerer Themen auf einmal. Nur so kann man Leute, die noch nicht mal ein Verhalten wie das von der Journalistin geschilderte verteidigen, sondern sich über die Umstände damals und den Zeitpunkt der Veröffentlichung wundern, gleich auf das große Thema “Sexismus” ziehen und ihnen dort eine Verharmlosung oder gar Zustimmung vorwerfen. Auseinandergedröselt gibt es mindestens drei Themen:

1. den Politiker und das ihm nachgesagte Verhalten
2. den Artikel bzw. die Vorberichterstattung über ihn
3. das “Alltagsphänomen Sexismus” und was man daraus macht

Dieser Autor hat immer wieder davor gewarnt, dem offensichtlichen Drängeln der Qualitätsmedien nachzugeben und diesen Politiker zum Vorsitzenden der Partei zu machen. Es war zu offensichtlich, dass deren Schubladen überquellen mit Material über ihn und sie sie gerne so leeren möchten, dass es einen guten Zweck erfüllt, nämlich der FDP zu schaden. Zu dieser Einschätzung kam er, weil sich naturgemäß in einer langen Politikerkarriere einiges ansammelt und er aus den noch wenig auf Vernichtung ausgerichteten Berichten über den Politiker das Bild eines Mannes gewann, der in jeder Hinsicht wenig Berührungsängste kennt und sich gerne auf Festivitäten jedweder Art tummelt. Das ist eine für Politiker sehr wichtige Eigenschaft, insbesondere wenn man Wahlkreiskandidat oder Bürgermeister werden will, aber zugleich auch eine gefährliche, weil man sich in seinen Kontakten auch mal vergreifen kann und auf Festen mitunter etwas passiert, woran man sich am nächsten Morgen nicht mehr oder nicht mehr gerne erinnert. Nichtsdestotrotz: So lange die andere Seite, also die des Politikers, nicht gehört wurde und die wenigen Zeugenaussagen, die bisher öffentlich wurden, die Schilderung der Qualitätsjournalistin eher nicht stützen, handelt es sich nur um Behauptungen. 

Sollten sie aber im Wesentlichen stimmen, wäre das für den Politiker natürlich über alle Maßen peinlich. Punkt. Nicht mehr, nicht weniger. Abend zu tief ins Glas geschaut und dabei außer Promille noch Selbstüberschätzung getankt. Ob er sich deswegen jetzt entschuldigen soll, wie angeblich 90% der Deutschen meinen, kann man auch ungeachtet einer generellen Vorsicht vor Umfragen und erst recht vor dem, was 90% der Deutschen wollen, mal ganz nüchtern bezweifeln. Die Sache ist ein Jahr her, und die andere Seite hat sie öffentlich gemacht. Das ist mindestens ein 1:1. Übrigens: Wer das Schweigen der einen Seite nicht akzeptiert, sollte selbst Lektionen in Sachen Anstand nehmen. Selbst, wenn man als “Grüne” da Narrenfreiheit zu haben glaubt.

Leider ist der eigentliche Artikel der Qualitätsjournalistin nur in der gedruckten Ausgabe des Qualitätsmediums zu finden. Dieser Blogger verspürt allerdings wenig Lust, sich ein Magazin zuzulegen, das innen gegen Sexismus wettert und ihn auf seinen Titelblättern par excellence exerziert. Das Folgende stützt sich also sehr viel auf “Hörensagen”, und es kann sein, dass im gedruckten Artikel Erläuterungen vorhanden sind, die einige der folgenden Spekulationen überflüssig machen. Allerdings befindet sich der Schreiber dieser Zeilen damit wahrscheinlich auf demselben Informationsstand wie fast alle anderen auch, die sich trotzdem nicht an zum Teil vernichtenden Urteilen gehindert sehen. Nun denn. 

Die berichtete Szene weist einige Merkwürdigkeiten auf, die vor allem darauf beruhen, dass die Handlung der Qualitätsjournalistin am fraglichen Abend nicht so recht schlüssig wirkt. Sie setzt sich spät abends an die Bar zu dem Politiker, angeblich um ein “professionelles Gespräch” zu führen. Nehmen wir mal an, auch wenn es, gerade wenn man an ein entsprechend gut vorbereitetes “professionelles Gespräch” glaubt, schwer fällt, dass sie vorher nichts von ihm wusste. Ignorieren wir außerdem, dass der Politiker dem Arbeitgeber der Qualitätsjournalistin kein Interview geben wollte, was die abendliche Kontaktaufnahme zu einer Art Undercover-Mission macht. Dann stellen wir aber anhand des Bekanntgewordenen fest, dass die Absicht, ein professionelles Gespräch zu führen, vom Politiker anscheinend schon im Ansatz vereitelt wurde. Damit war das Vorhaben der Qualitätsjournalistin eigentlich erledigt, so dass die Frage auf der Hand liegt, was sie weiter zum Verweilen einlud. Der Charme ihres Gegenüber war es offensichtlich nicht. Aber für die Qualifikation als “Opfer” reicht es dann wirklich nicht mehr. Wer sich solche Fragen stellt, ist aber selbst ein Sexist, wie uns im Auftrag von Demokratieabgabenbegünstigten gleich mitgeteilt wird:

Über solche Äußerungen kann Annette Bruhns, “Spiegel”-Journalistin und Vorsitzende des Vereins Pro Quote nur den Kopf schütteln. Natürlich gehöre es zum Journalistenberuf, bei solchen informellen Treffen anwesend zu sein. Man könne sich die Uhrzeiten eben nicht aussuchen, wenn man oft stundenlang auf Politiker warten müsse. “Wenn ein Politiker dann ein Bier trinkt, muss er sich trotzdem bewusst sein, dass er sich in einer öffentlichen Situation befindet. In welchem Land leben wir denn, wenn hier suggeriert wird, dass Frauen sich um 23.00 Uhr verabschieden müssen?”

Wie hier so locker-flockig über den Tag von Politikern verfügt wird, ist atemberaubend. Abends um 23 Uhr beim Bier und privat? In welchem Land leben wir denn? Und nein, liebe Frau Bruhns, Frauen müssen sich um 23 Uhr nirgendwohin verabschieden. Sie müssen sich aber auch nicht neben Politiker setzen, deren Verhalten sie als unangenehm empfinden. Und vor allem müssen sie, wenn sie trotzdem sitzen geblieben sind, die Sache nicht als Munition aufbewahren, die im geeigneten Moment zu verschießen ist.

Wo wir beim “Hörensagen” sind: Dieser Autor hat mitbekommen, dass der Artikel selbst differenzierter verfasst ist als die Vorberichterstattung vermuten ließ. Und deren Merkwürdigkeiten sind bis auf die erste für jedermann einsehbar. Es begann damit, dass ohne Grund die Frau des Politkers als Beteiligte eingeführt wurde, auf eine ziemlich gehässige Art und Weise. Dieser Teil wurde schnell entfernt. Dass er überhaupt mal drin war, spricht über die Motivation der Qualitätsjournalisten, die den Beitrag verfassten, allerdings Bände. Dann also das besonders prominente Erwähnen besagten Politkers, dem die Erwähnung anderer Fälle folgte, und zwar so:

Es fängt an bei einem bieder-braven CDU-Ministerpräsidenten, der vor den beiden jungen Journalistinnen, die ihn begleiten, plötzlich den Hirsch macht und angeberisch in der Tempo-30-Zone den Rennfahrer gibt; ein Testosteroneinschuss und ein Verhalten wie bei einem 14-jährigen Pubertanten. Es geht weiter beim Parteihäuptling, der zu vorgerückter Stunde auf einem Fest einer Mitarbeiterin so auf die Pelle rückt, dass die von Kolleginnen in Sicherheit gebracht werden muss. Und es hört auf bei einem ehemaligen Wirtschaftsminister, der bei seinen Besuchen im Ausland den Frauen in den jeweiligen Botschaften nachstellte – so impertinent, dass eine Order rausging, junge Frauen nicht mit diesem Mann alleine zu lassen.

Man mag diesem Blogger Paranoia unterstellen, aber hier werden drei Fälle erwähnt, und ausgerechnet beim im Sinn des Vorwurfs am wenigsten problematischen der drei (merken, ihr Macker: Vor Frauen angeben ist sexistisch!) wird die Partei des Übeltäters erwähnt. Das, und dann noch der Zeitpunkt der Veröffentlichung, machen es dem nicht allzu parteiischen Leser schwer, nicht an eine dieser beliebten Instrumentalisierungen eines dieser beliebten Ismen zu glauben.

Aber nun folgt eben der Sprung zum “Großen und Ganzen”. “Sexismus ist ein Alltagsphänomen” hören wir, und wenn man nicht nur den Verlautbarungen der Demokratieabgabenempfänger glaubt, müssen mal wieder “die Männer” eingenordet werden. Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich Exemplare des eine Geschlechts (meist Männner) in unflätiger und herabsetzender Weise gegenüber Angehörigen des anderen Geschlecht aufführen. Das geht von wenig subtilen Anspielungen über Zoten bis zum Betatschen. Und oft wird dabei ein empfundenes oder reales Machtgefälle ausgenutzt, so dass der jeweilige Schwachmat darauf hoffen kann, keine Gegenwehr zu erhalten. Ja, sowas und Ähnliches gibt es, und das gibt es sicher auch zu viel. Leider sind die wenigen Hindernisse, die solchem Verhalten in den Weg gelegt werden könnten, längst als Sekundärtugenden verpönt. Nicht nur das: Die andere Seite, nämlich das bevorzugt höfliche Behandeln des anderen Geschlechts, wird ebenfalls als sexistisch empfunden. Betatschen von sekundären Geschlechtsteilen und Turaufhalten, beides ist verwerfliches Handeln, und beides hat denselben Oberbegriff. Spätestens an dieser Stelle würde sich dieser Autor aus einer Diskussion ausklinken, wenn er sie denn führen wollte. Denn die Konsequenz aus dem Gesagten ist natürlich ein Tweet wie der der Vorzeigepiratin Marina Weisband:

Stellt euch einfache Frage: “Würde ich einen Mann in derselben, nicht sexuellen, Situation anders behandeln?” Wenn ja, ists Alltagssexismus.

Gut, so sehr hilft das auch nicht, denn was ist eine “sexuelle” bzw. “nicht sexuelle Situation”? Wenn Mann eine Frau attraktiv findet und zum Zwecke der Vertiefung des Kontakts in ein Gespräch eintritt, ist das dann eine “sexuelle Situation”? Wenn nein, dürfte die Mehrzahl der Ehen in diesem Land mit Sexismus begonnen haben. Aber wahrscheinlich sind nur die Türaufhalter, Indenmantelhelfer und Stuhlzurechtrücker dieser Welt gemeint, die mit ihrem reaktionären Höflichkeitsbegriff ihrerseits Sexismus ausleben. Und das, obwohl derselbe reaktionäre Höflichkeitsbegriff dieselben Frauen davor bewahrt, herabgewürdigt, angestarrt und begrapscht zu werden. Wie schön, dass man für all das ein- und denselben Verwerflichkeit anzeigenden Begriff verwenden kann. Die Front darf nicht bröckeln.

Natürlich behandeln Männer Frauen anders als andere Männer. Das ist umgekehrt genau so. Hoffentlich nicht in jeder Situation, aber wo wirklich die Grenzen zu ziehen sind, kann und muss sozusagen durch das erste “Veto” einer der betroffenen Personen immer neu festgelegt werden. In einem professionellen Umfeld hat Sexualität eigentlich sowieso keinen Platz (dieser Autor kennt einige entsprechende, drastische Sprüche in englischer Sprache…), paradoxerweise entstehen aber viele Ehen am Arbeitsplatz. Chefs, die Mitarbeiter aufgrund einer beliebigen Eigenschaft herabsetzen, und das muss nicht deren Geschlecht, sondern kann alles Mögliche sein, schaden nicht nur unmittelbar den Betroffenen, sondern auch dem Unternehmen, für das sie tätig sind. Es sollte ein Leichtes sein, diese Typen in eine Umgebung zu entfernen, in der sie keinen Schaden mehr anrichten können. Ob es aber im Sinn des Erfinders ist, die Ende der 60er gefeierte Zerstörung eines Moralkorsetts mit der Errichtung eines anderen zu beantworten, darf man ruhig mal bezweifeln.

Es bleibt die Hoffnung, dass wir weiter unterscheiden können zwischen gezielten Kampagnen, dem Aufzeigen von Missständen und ihrer Übersteigerung in Ideologie. 

Zum Thema haben sich einige Autoren mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen Motiven gegen den Trend geäußert:

Zettel mit “Brüderle und die anderen schamlosen Böcke in Nadelstreifen” (auch die Diskussion im “Kleinen Zimmer” ist interessant)
Dr. Cora Stephan mit “Die Arbeit am Mann ist einzustellen”
Christian Jakubetz mit “Das Netz, kaputt aufgeschrien” (HT Horst Schulte)
Meike Lobo mit “Das Schreien der Lämmer” (HT Baron von Agitpop)
Juli-Vorsitzender Lasse Becker und Björn Försterling mit “Von Tittenblondinen, dummen Sprüchen und Sexismus”
und, aus rechtlicher Sicht, was auch mal nötig ist,
Rainer Bonhorst mit “Brüderle und die Rechtslage”

Update: Sehr lesenswert Claudius Seidl auf FAZ.net mit “Prüder in Waffen”

P.S.: Dieser Autor hat vernommen, dass eine bekannte, womöglich promovierte FDP-Europa-Abgeordnete Sexismus beklagt. Ob dieselbe Abgeorndete dem englischen Premier jüngst vielleicht “Rosinenpicken” vorgeworfen hat, weiß er aber nicht.

Marcus Miller, ungekrönter König des Basses. Mit Dank an Horst Schulte.

Richard Bona, der vielseitige Bassist aus Kamerun (ganzes Konzert).

Und zum Schluss natürlich “mein” Scott Ambush von Spyro Gyra…

Alte Männer mit Spaß an Musik…

Gehen wir die beiden Ereignisse nacheinander an.

Zum Ergebnis der gestrigen Wahl verweist dieser Autor auf den gestrigen Blogeintrag. Wer zufällig am selben Tag erst auf “Sport1″ die Sendung “Doppelpass” und dann am späten Abend die Kommentare zum Wahlausgang verfolgt hat, geriet durchaus schon mal in Gefahr, das Gesehene durcheinander zu bringen. Der Gewinner hatte plötzlich alles richtig gemacht, sah sich in allen Belangen bestätigt und freute sich über den deutlichen Trend, während die Kommentatoren dem Verlierer bescheinigten, eine Kette von Fehlern aneinandergereit sowie strategisch und taktisch falsch agiert zu haben, was sich ja im übrigen alles schon seit über einem Jahr deutlich abzeichne. War das jetzt eine Zusammenfassung der Wahlanalysen oder doch die Bewertung des 5:0-Erfolgs der Dortmunder über Werder? Man konnte leicht ins Grübeln kommen, zumal auch die Abwesenheit Udo Latteks kein eindeutiges Indiz mehr ist, in welche Sendung man da gerade hineingezappt hat.

Parteien und die in ihrem Schlepptau hinterherwackelnden Qualitätsjournalisten (oder war es umgekehrt?) konstatierten ob des guten Ergebnisses der FDP wieder einmal das Phänomen der “Leihstimmen”. “Leihstimmen” nennt man es, wenn im “bürgerlichen” Lager taktisch gewählt wird. Wird im linken Lager taktisch gewählt, nennt man es “taktisches Wählen”. Wenn man es dort nicht per Definition gleich schon mal ausschließt. Jedenfalls hätte, wenn die entsprechende Jury nicht so vernagelt wäre, dass sie auch ungebräuchliche Begriffe adelt, nur um ihre ideologische Kritik unterzubringen, “Leihstimme” alle Qualitäten für das “Unwort des Jahres”. Es ist unlogisch, weil man eine “Leihstimme” nicht wieder zurückbekommen kann. Es ist undemokratisch, weil die Stimmen bei einer Wahl keiner Partei gehören und weil es auch keine Stimmen erster und zweiter Klasse gibt. Es ist entlarvend, weil es noch tausend andere, z.T.völlig irrationale und absurde Gründe gibt, warum jemand eine bestimmte Partei wählt, solche Entscheidungen aber stillschweigend als legitim und verdient verbucht werden. Und es ist entweder manipulativ oder dämlich, weil lt. der einschlägigen Wählerwanderungsanalysen die FDP auch ohne den Transfer von Wählern, die sich beim letzten Mal für die CDU entschieden, in das Landesparlament hineingewählt worden wäre. Es wäre das Beste für unsere Demokratie und das Ansehen derer, die sich nicht entblöden, dieses Thema immer wieder anzusprechen, statt solcher Scheindebatten wenigstens ab und zu mal inhaltliche Themen anzusprechen. Was, das sei hier eingeräumt, natürlich schwierig ist, wenn die wirklich wichtigen Fragen von einer geschmacklosen, überparteilichen Konsenssoße zugedeckt sind, auf die zu verzichten sofort den Zorn von Koch und Oberkellner nach sich zöge, mit lebenslangem Lokalverbot.

Von Belang ist der Ausgang dieser Wahl nur für die Schüler Niedersachsens und die Bundespolitik. Die Schüler können sich auf weiteres rot-grünes Herumgepfusche in der Bildungspolitik einstellen, das ihnen bessere Noten bei gleichzeitig, sagen wir mal:, moderaterem Wissenszuwachs verspricht, womit dann ja entsprechende Probleme für alle Seiten befriedigend gelöst sind. Und es wird kein weiteres Gesetz mehr den Bundesrat passieren, es sei denn, es ist nötig, um den Traum der Politik nach einem Schuldenmachen ohne Zuordnung von Verantwortung zu erfüllen, also z.B. für “mehr Europa” oder die “Euro-Rettung”. Als Liberaler sollte man für jedes Wahlgeschenkegesetz, das nicht kommt, sehr dankbar sein. Insofern ist dieser neue Zustand zu begrüßen, und es gibt jetzt selbst für Libertäre einen überzeugenden Grund, bei der Bundestagswahl FDP zu wählen: Gewinnt im September wieder Schwarz-Gelb, dauert die Gesetzesblockade noch zwei Jahre an, was realistischerweise das Maximum ist, was man als Libertärer für die nahe Zukunft herausholen kann.

Zum Abschluss dieser Sektion noch der Tipp für alle Wahlabend-Junkies: In der Regel verschieben sich die Stimmanteile im Lauf des Abends mehr nach links. Die Hochrechnungsmodelle der Institute scheinen da eine systematische Verzerrung zu haben, den sie nicht beseitigen können oder wollen. Als Fan schwarz-gelber Koalitionen sollte man mit Jubeln also nur dann anfangen, wenn der Stimmenvorsprung des eigenen Lagers die Irrtumsmarge übersteigt. Schalke-Fans natürlich ausgenommen.

Jetzt also zur Nabelschau. Ungefähr 10% in Niedersachsen, also selbst die 7%-Hürde genommen, die seine Gegner als unüberwindbar ansahen, und der Parteichef bietet seinen Rücktritt an. Wie das, fragt sich der Profi-Beobachter? Aber so ist Rösler. Wo andere auftrumpfen und Pech auf die im Schutz des Niebels heranstürmenden Horden verbrüderleter, das Wappen der Lindne im Schilde führenden Kubicken herniederregnen lassen würden, streckt der einfach den Mittelfinger aus und sagt: “Wenn ihr so heiß drauf seid, dass ihr auch in Kauf nehmt, euch als Charakterschweine zu entlarven, bitte. Ich brauche das nicht.” Obwohl: Beides würde Rösler nie tun. Aber man muss das Verhalten netter Menschen heutzutage ja schon übersetzen.

Update: Die Ereignisse überschlagen sich. Rösler bleibt doch Parteichef, Brüderle wird “Spitzenkandidat”. Anscheinend hat Brutus gestern abend in Hannover seinen Dolch verloren. Dieser Kompromiss dürfte aber die schlechtestmögliche Lösung sein. Einen Spitzenkandidaten braucht die FDP nicht. Das ist nur die Fortsetzung des Personalstreits mit anderen Mitteln.

Soweit die Soap Opera FDP. Was Politikern und ihren qualitätsjournalistischen Kumpels wichtig ist, interessiert die Karteileiche, die diesen Blogeintrag verfasst, allerdings nur am Rande und nur zu Unterhaltungszwecken. Viel wichtiger wäre es, endlich liberale politische Inhalte zum Thema zu machen, auch wenn der daraufhin erzeugte Gegenwind so groß wäre, dass er von den üblichen Verdächtigen gleich wieder als Beleg für den Klimawandel herangezogen werden würde. Was im Grunde auch berechtigt wäre, wenn man den Klimawandel als politisches und nicht als pyhsikalisches Phänomen versteht. Liberale Politik gibt es nicht automatisch, wenn die FDP irgendwo 10% erreicht. Liberale Politik gibt es höchstens dann, wenn die FDP sie sich auf ihre Fahnen schreibt. Woanders wird sie jedenfalls nicht herkommen. 

Deswegen unterstützt dieser Blogger auch den Aufruf Frank Schäfflers an den “Liberalen Aufbruch in der FDP”, liberale Themen offensiv in der Partei voranzubringen. Nur so geht es.

1. Gewinner

Das sagt der Gewinner üblicherweise:

“Dies ist ein überzeugender Sieg für unsere Partei. Die Wähler haben der desaströsen Politik der anderen eine klare Absage erteilt und die seriöse Arbeit unseres Spitzenkandidaten bestätigt. Sie haben sich dafür entschieden, dieses Land einer glorreichen Zukunft entgegen zu führen.”

Das hätte sich der Verlierer als Stellungnahme des Gewinners gewünscht: 

“Da haben wir ja noch mal mächtig Schwein gehabt. Obwohl uns auch nichts Vernünftiges zu den Problemen unserer Zeit eingefallen ist und wir versucht haben, mit reiner Symbol- und Klientelpolitik Punkte zu sammeln, haben sich von den paar Hanseln, die doch tatsächlich zur Wahl gegangen sind, tatsächlich doch noch eine Handvoll mehr für uns entschieden. Puh!”

2. Verlierer

Das sagt der Verlierer üblicherweise:

“Leider hat es diesmal für uns nicht ganz gereicht. Uns ist es nicht gelungen, unsere überragende Politik angemessen zu kommunzieren, und wir konnten unser Wählerpotenzial nicht vollständig ausschöpfen . Der starke Gegenwind aus Berlin half auch nicht. Wir werden zukünftig im Dienste unseres Landes aktive und konstruktive Oppositionspolitik betreiben.”

Das hätte sich der Gewinner als Stellungnahme des Verlierers gewünscht: 

“Wir müssen es endlich einsehen: Wir sind endgültig gescheitert. Wir schwören ab von unseren Irrlehren und fordern unsere Mitglieder auf, es uns gleichzutun und dann konsequent in die Partei des Gewinners einzutreten. Unsere Selbstauflösung wird spätestens Ende nächster Woche bekannt gegeben.”

Damit wären alle Geheimnisse des heutigen Abends gelüftet. Ihr könnt ins Bett gehen.

1. Immer dieselben Nasen

Es soll bei den Sendern eine sogenannte “K.I.”-Liste geben, für “kann immer”. Auf der scheinen Namen wie Heiner Geißler (stets als CDU-Politiker eingeladen, obwohl politisch längst auf Linkspartei-Linie), Hans-Olaf Henkel (früher mal ein einflussreicher Manager), Rudolf Hickel (stets als Ökonom eingeladen, obwohl in der Fachwelt nur eine kleine Minderheit repräsentierend), Hans-Ulrich Jörges (immer bereit für die Rolle als “Journalist”), Oskar Lafontaine (des polemischen Kontrapunkts wegen), Karl Lauterbach (offensichtlich der einzige SPD-Politiker, der sich zum Thema “Gesundheit” äußern kann) oder auch der geheimnisumwitterte Klaus Kocks (Kompetenzen unbekannt) zu stehen. Um diese Namen herum werden dann gerne irgendwelchen “Spitzenpolitiker” gruppiert (keiner von der CDU, wenn Geißler dabei ist). Wichtig ist auch, dass die Position des “Narren” besetzt ist, also entweder eines unterbelichteten “Betroffenen aus dem Volk” oder eines Halb- bis Viertelprominenten, der irgendwie am Rande mit dem Thema zu tun haben könnte.

2. Immer dieselben Phrasen

Von jedem der o.g. Namen kann sich der erfahrenee Talkshow-Zuschauer bereits denken, was für Meinungen vertreten werden. Bei den Spitzenpolitikern noch mehr. Die Nichtpartei-Standardgäste verfechten ihre eigene Agenda, die Parteipolitiker beten die Sprüche nach, auf die deren Gremien sich geeinigt haben. Der Andere ist das Problem, man selbst die Lösung. 

3. Immer nur Mainstream

Die angebliche Vielfalt ist reine (Talk-)Show. Trotz aller künstlich erzeugten Spannungen bewegen sich die vertretenen Meinungen immer nur innerhalb der öffentlich-rechtlich zulässigen Bandbreite, die links bei Jutta Ditfurth und rechts bei irgendeinem CDU-Innenminister endet. Klassisch liberale Positionen kommen nur versehentlich zu Wort. Schließlich gelten Rösler & Co. den deutschen Medien bereits als “marktradikal”, und schlimmere Auswüchse dieser verheerenden Richtung will man dem ohnehin schon verängstigten Volk nicht zumuten.

Update (20.01.13), mit Dank an Robert Michel: Wenn man Glück hat, treten ausländische Gäste auf, bei denen die Change, dass sie eine originelle Meinung vertreten, noch am größten ist.

Kurzum: Die Chance, dass dieser Blogger oder irgendjemand sonst in einer dieser Talkshows auf eine interessante, ihn überraschende Meinung trifft, wird so klein wie möglich gehalten. Es darf gestritten werden, wer der größte Zwerg der Welt ist, aber für alles andere wird höchstens mal ein Spontan-Tribunal ins Leben gerufen, wo sich der Abweichler im Dienst der Meinungsvielfalt mindestens fünf Gegenrednern zu erwehren hat, die ihm die gerade passenden Unterstellungen an den Kopf werfen. 

Update (16.01.13 22:06) 

Aus den Kommentaren von Spruance:

4. Zuhören verboten

Ist wirklich einmal ein Mensch dabei, der einen Sachverhalt oder eine Meinung in klarem Deutsch darzustellen in der Lage ist, daß sich ganz unversehens sogar etwas Lust einstellen könnte, ihm die Aufmerksamkeit zu schenken, dann wird erbarmungslos dazwischengequatscht und die Lust verschwindet sofort.

5. Nachdenken unmöglich

Es ist sicher oft den Zwängen des Mediums geschuldet, das nun einmal nicht sonderlich meditativ ist, daß alles Schlag auf Schlag gehen muß und keine Zeit zum Nachdenken bleibt. Ein gedruckter Text eignet sich dafür viel besser.
Aber nach meiner Erfahrung ist das Eingehen auf Argumente des Vorredners keine Tugend der Talkshow-Gäste. So verpuffen Argumente und so etwas wie eine logische Entwicklung findet nicht statt. Das lohnt das Hinsehen einfach nicht.

Ergänzend (Update 20.01.13 mit Dank an tigger):

6. Diskussion unmöglich

Der/die kärtchen- und einspielergetriebene Moderator/in verhindert wirksam, dass zu einer bestimmten Fragestellung eine Diskussion mit mehrmaliger Rede und Gegenrede entsteht, die in der Lage wäre, thematische Tiefe zu erzeugen.

Auf B.L.O.G. haben wir diese Übung schon des öfteren vollzogen, z.B. hier: “Credo quia absurdum” aus dem Jahr 2006. 

Kürzlich las dieser Autor in der F.A.Z. ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Grimm, in dem dieser für das öffentlich-rechtliche System plädierte. Es lohnt sich vielleicht, ein paar Aussagen dieses Interviews genauer zu betrachten und einem dieser auch bei der ARD so beliebten “Checks” zu unterziehen, in diesem Fall aber keinen auf moralische Reinheit, sondern auf Kontakt mit dem Planeten Erde.

Grimm:

Nicht alles, was dazu notwendig ist, wird vom Markt geliefert. Das Informationsangebot gehört dazu. Die Qualität einer Demokratie hat auch etwas mit dem Zustand ihrer Medien zu tun. Wenn der kommerzielle Sektor den Bedarf nicht vollständig erfüllt, muss für Alternativen gesorgt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine solche. Sein Dienst liegt im Interesse aller. Deswegen lässt es sich auch rechtfertigen, dass alle dafür finanziell aufkommen.

Der dritte Satz im obigen Absatz dürfte zwar bei einigen unserer Leser ein zustimmendes Kopfnicken auslösen, aber vermutlich in einem anderen Sinn, als Grimm es gemeint hat. Aber davon abgesehen: Das erste Problem ist ja schon einmal, dass hier ein Mitglied der staatlichen Elite zu definieren beansprucht, was denn im “Interesse aller” liege. Ein Interesse, dass anscheinend nicht identisch ist mit der Summe der Interessen aller Einzelnen, denn sonst würde Grimm dem Markt hier keine Lücke attestieren können. Der Verdacht liegt nahe, dass es nicht um die Art von Interesse geht, die von den Einzelnen artikuliert wird, sondern um ein Interesse, das sie haben *sollten*, um bessere Demokraten zu sein.

Grimm weiter:

Was das Grundgesetz angeht, muss man sich fragen, warum den Medien dort Freiheit garantiert wird. Damit die Medieneigentümer möglichst großen Profit machen können? Oder damit die Journalisten ein Privileg bei der Verbreitung ihrer Meinungen erhalten? Oder doch, weil Persönlichkeitsentfaltung und demokratische Herrschaft bei gelenkten Medien oder Medien, die einer Gesellschaft nur Zerstreuung, Ergötzung und Entrüstung bieten, nicht gedeihen können?

Diesem Autor, der verfassungsrechtlicher Laie ist, wäre hier zwar in erster Linie die Ermöglichung von Vielfalt eingefallen, aber Mitglieder der staatlichen Elite denken teleologischer: Das, was die Menschen bevorzugen, wenn man sie fragt, behindert “Persönlichkeitsentfaltung” und “demokratische Herrschaft”. Deswegen muss man ihnen etwas anderes servieren.

Vorher hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Konkurrenz und konnte seinen Auftrag ungehindert erfüllen. Mit den kommerziellen Programmen entstand die Gefahr, dass der Auftrag nicht mehr ungeschmälert erfüllt wird.

Somit sind die ersten Sender, die das senden, was die Leute hören und sehen wollen, als “Gefahr” identifiziert. Und so, wie als Bedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks praktischerweise weitestgehend einfach das gilt, was die Sender gerne ausgeben möchten, so muss die Erfüllung des entsprechenden Auftrags nicht belegt, sondern kann einfach als Fakt behauptet werden. Es gab den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und zwar nur den, und damit ist auch automatisch die Erfüllung seiner Ziele gewährleistet. Messungen würden da vermutlich nur stören.

Aber jetzt beginnt es erst allmählich, so richtig schön zu werden:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff „Grundversorgung“ nie im Sinn einer Minimalversorgung verwendet, sondern im Sinn einer Vollversorgung. Wenn der kommerzielle Rundfunk nicht die volle Bandbreite der Gegenstände und Meinungen abbildet, dann muss es wenigstens der öffentlich-rechtliche tun. Daraus wird gelegentlich abgeleitet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur das anbieten dürfte, was im kommerziellen zu kurz kommt, also Information ja, Kultur ja, Bildung ja, Sport und Unterhaltung nein. Dagegen gibt es zwei Einwände. Meinungsbildung, Prägung von Weltsichten und Verhaltensmustern, die dann wieder politisch und gesellschaftlich relevant werden, findet nicht nur in politischen Sendungen statt, sondern auch und manchmal wirksamer in unterhaltenden. Dann muss es aber auch hier Alternativangebote geben. Und ferner: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur noch die Defizite des privaten zu kompensieren hätte, würde schnell zu einem Nischenrundfunk werden, für den die Gebührenfinanzierung nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Er würde marginalisiert und könnte dann seinen Auftrag der Breitenwirkung nicht mehr erfüllen, so wie das beim Public Broadcasting in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Wir notieren: “Grund-” heißt in Wirklichkeit “Voll-”. Aus Raider wurde Twix. Kann man machen, wenn man am gottgleichen Hebel sitzt. Auch hier begegnet uns wieder die Gleichsetzung von Soll- und Istzustand, aber das lässt sich wahrscheinlich ebenfalls durch Benamsung erledigen. Jedenfalls wird aus der Meinung, dass der private, hier meist konsequent abwertend “kommerziell” (im Gegensatz zur Selbstaufopferung der Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender) genannte Rundfunk nicht “die volle Bandbreite der Gegenstände und Meinungen” abbilde, ein entsprechender Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konstatiert, ohne überhaupt in Betracht zu ziehen, inwieweit denn dieser in der Lage sei, das zu leisten. Das ist der übliche “deus ex machina” der Marktkritik: Es wird ein “Versagen” des Marktes konstatiert, das der Staat zu korrigieren habe. Damit war die Diskussion dann lange, lange Zeit beendet, bis ein gewisser Herr Buchanan und seine Mitstreiter anfingen zu fragen, wie es denn da eigentlich weiterginge, ob denn auf den Auftrag auch die Umsetzung folgte. Die eigentlich schon bei der Anwendung gesunden Menschenverstandes wenig überraschende Entdeckung war dann: Der Staat könnte theoretisch korrigieren, weil er die Mittel dazu hat, aber wahrscheinlicher ist es, dass er alles schlimmer macht, weil andere Ziele die Anwendung der Mittel beeinflussen. Zu fragen, wie dies denn dann bei den öffentlich-rechtlichen Sendern aussieht, die ja nicht gerade das Abhalten von Kaffeepausen zur Aufgabe gestellt bekommen haben, sondern hehre Dinge wie Stärkung der Demokratie oder eben Persönlichkeitsentfaltung, sollte daher die natürlichste Sache der Welt sein, wird aber erstaunlicherweise von den Sendern als Nestbeschmutzung verurteilt.

Nach Grimm hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe, ein Alternativ-Unterhaltungsprogramm anzubieten, weil ja auch durch Unterhaltungssendungen “Meinung gebildet” und “Weltsichten und Verhaltensmuster geprägt” würden. Das wird man wohl mit einigem Recht für überzogen halten dürfen, aber der eigentliche Knackpunkt ist ein anderer: Das einzig alternative am Unterhaltungsprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender ist das Alter der Zielgruppen. 

Und jetzt bitte Achtung! Sie sehen oben nach “Und ferner:” eine Katze, die sich in den Schwanz beißt: Ein gebührenfinanzierter Unterhaltungs-Rundfunk ist notwendig, weil ohne ihn der Grund für die Gebührenfinanzierung entfiele. Auf diese Idee muss man erstmal kommen. Aber unsere Verfassungsrichter sind ja auch keine Dummen.

Es sollen an dieser Stelle nicht alle Aussagen Grimms zitiert und diskutiert werden. Der interessierte Leser wird aus dem verlinkten Interview noch weiteren Honig saugen können. An dieser Stelle springen wir schnell mal weiter zur Einflussnahme:

Rundfunkfreiheit heißt in allererster Linie Staatsfreiheit. Der demokratische Staat ist ein Staat, in dem Politik im Auftrag und unter den Augen des Volkes und mit dem Anspruch der Förderung des Gemeinwohls gemacht wird. Das Publikum muss sich seine Meinung über die öffentlichen Angelegenheiten bilden, seine Überzeugungen und Interessen artikulieren, die Politik kritisieren können. Das geht nicht, wenn die Politik die Medien für ihre Zwecke instrumentalisieren kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für politische Einflussnahme anfällig, weil der Staat ihn einrichtet, rechtlich ausgestaltet und finanziert. Der private ist für Instrumentalisierung im Interesse der Wirtschaft anfällig, weil er von Werbeeinnahmen abhängt. Davor soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade durch die Gebühren- oder Beitragsfinanzierung bewahrt werden. Ein Vehikel politischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die Aufsichtsgremien, die Rundfunk- und Fernsehräte. Sie sind die Lösung des Problems, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einerseits kontrolliert werden muss, andererseits wegen des Gebots der Staatsfreiheit aber nicht vom Staat kontrolliert werden darf. Die Aufsichtsgremien sind als gesellschaftliche Gremien konzipiert. Aber es sind auch Inhaber staatlicher Ämter oder Mandate in ihnen vertreten, in besonderer Dichte im Verwaltungsrat des ZDF.

Richtig ist hier die Kritik an einem durch Politik beeinflussten Rundfunk. Um aber die Rundfunkräte als aufhebende Synthese erscheinen zu lassen, braucht es eine Antithese in Form des wegen der Werbeeinnahmen durch “die Wirtschaft” beeinflussbaren Privatfunks. Abgesehen davon, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender von Werbeeinnahmen abhängen, muss man hier konstatieren, dass es “die Wirtschaft” nicht gibt. Es gibt Unternehmen, die u.a. auch um Werbeplätze konkurrieren. Sicher könnte ein werbender Riese wie z.B. Procter & Gamble durch einen Rückzug sämtlicher Schaltungen einen Privatsender kurzfristig finanziell treffen, aber erstens würde der Konzern sich damit selbst schädigen (es hat ja einen Grund für die Werbung gegeben), zweitens treten andere Werbende an seine Stelle (wiewohl dann womöglich zu geringeren Preisen) und drittens würde ein solcher Schritt öffentlich und müsste daher für die Kunden des Konzerns nachvollziehbar begründet sein. 

Richtig ist außerdem, dass der Eigentümer eines Privatsenders auf die Sendungen Einfluss nehmen kann. Aber deswegen gibt es ja, wie bei Zeitungen und Zeitschriften, auch mehrere von der Sorte. Privatsender sind austauschbar und sollen es sein. Wer sich als Zuschauer über den einen ärgert, wird ohne Probleme zum anderen wechseln können.

Grimm geht dann konsequent im Stil des “was sein soll, ist auch” auf die angebliche “Lösung” durch Gebührenzahlung und Rundfunk- und Fernsehräte ein. Damit sei der Staat aus dem Spiel (abgesehen von Grimms Kritik am ZDF) und das Dilemma von öffentlicher Kontrolle bei gleichzeitiger Staatsferne gelöst. Das kann sogar sein. Was aber nicht gelöst ist, dass die “gesellschaftlich relevanten Gruppen”, die in solche Räte berufen werden, selbst eine politische Agenda haben, die kompatibel zu der des Staates ist. Früher konnte dies zutreffen je nach Regierungsmehrheit, heutzutage, angesichts der bei vielen wichtigen politischen Fragen herrschenden (Fast-)Allparteienkoalition, ist dies mehr die Regel als die Ausnahme. Was nutzt es dem Nicht-Sozi, wenn die Rundfunk- und Fernsehräte sicherstellen, dass im öffentlich-rechtlichen System noch über die sozialdemokratischste aller Lösungen gestritten werden darf? Und wie konkret ist deren Einfluss eigentlich?

Wahrscheinlicher ist doch, dass diese Räte, selbst wenn sie vom politischen Altruismus durchdrungen wären, auf das tatsächlich gesendete Programm so gut wie keinen Einfluss haben. Ungefähr ähnlich wie beim Aufsichtsrat eines DAX-Konzerns. Wahrscheinlicher ist, dass der Apparat selbst seinen Kurs bestimmt. An der Spitze mögen austauschbare Köpfe wechseln, der Apparat aber bleibt. Und im Gegensatz zu DAX-Unternehmen wird er auch nicht durch “Paradigma-Wechsel” und sonstige Reorganisationen regelmäßig durchgeschüttelt. Ganz im Sinn Buchanans wäre hier also zu prüfen, welche Interessen den Kurs des Apparats bestimmen, welche Mechanismen in ihm wirken und welche Ergebnisse sich daraus wahrscheinlich ableiten lassen. Die Nomenklatura aber ergötzt sich an der hehren Aufgabe, statt die Frage zuzulassen, ob sie in der Wirklichkeit auch nur halbwegs erfüllt wird.

Abschließend soll an dieser Stelle aber noch auf den entscheidenden Konstruktionsfehler der Grimmschen Argumentation hingewiesen werden, und der besteht, wie so oft, in einer unzulässigen Kollektivierung. Nur dadurch, dass Grimm die Bürger und Fernsehzuschauer in einer Gruppe zusammenfasst, kann er Aussagen für alle treffen. In Wirklichkeit gibt es diese homogene Gruppe nicht, und das macht z.B. alles Gerede vom “Alternativangebot” obsolet. Es ist eben nicht so, dass der Freund amerikanischer Serien und Spielfilme (übrigens oft mit einem Niveau, von dem ARD oder ZDF nur träumen können) irgendwann mal in den “Musikantenstadl” zappt und sich dort andere Weltsichten und Verhaltensmuster einbleuen lässt. Und es ist nicht so, dass irgendjemand beim ZDF “Frontal 21″ schaut, weil er am Samstag davor “Wetten dass?” auf demselben Kanal gesehen hat. Bei genauerem Hinsehen spricht, wenn man die offiziell propagierten Ziele ernst nimmt, überhaupt nichts dafür, sich die öffentlich-rechtlichen Sender so stark im Unterhaltungsgeschäft engagieren zu lassen. Champions-League-Rechte und Starmoderatoren-Honorare haben mit Persönlichkeitsentfaltung und Stärkung der Demokratie rein gar nichts zu tun. 

Aber die sich in den Schwanz beißende Katze haben wir oben nicht zufällig angetroffen. Sie ist das Grundprinzip (oder Vollprinzip?) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn bei den Programmen, auf die die betreffenden Sender so richtig stolz sind, weil furchtbar politisch und kritisch hinterfragend, Minderheitenpositionen darstellend und überhaupt jenseits allen Mainstreams, schaut auch dann nur eine kleine Bildungselite zu, wenn vorher jemand mit einem Gabelstapler eine Origami-Figur gefaltet hat. Und dann könnten sich die vielen Menschen, die sich solche Sendungen nie und nimmer anschauen würden, weil sie einfach noch nicht den von Grimm & Co. angestrebten Jedi-Level erreicht haben, vielleicht fragen, warum sie für das Vergnügen einer eh schon privilegierten Minderheit auch noch zu zahlen haben. 

Und wer will dieses Fass schon aufmachen außer ein paar störrischen Liberalen.

Nach Ansicht der Europarichter bestehe selbst dann keine Verpflichtung einer Bewerberin, bei Vertragsschluss aktiv auf ihre Schwangerschaft hinzuweisen, wenn sie aufgrund des eingreifenden Mutterschutzes nahezu die gesamte vorgesehene befristete Beschäftigungsdauer nicht arbeiten kann. Ein solch umfassender Schutz schwangerer Bewerberinnen sei notwendig, um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu einer Beschäftigung zu gewährleisten. Die damit verbundene besondere wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers müsse dahinter zurücktreten.

(FAZ.net)

Ökonomisch nennt man so etwas wohl einen Bärendienst. Da muss als Konsequenz schleunigst eine Frauenquote her, und zwar für Frauen unter 40.

An den Talkshows übt Pleitgen in der F.A.Z. ganz konkrete Kritik: „Mich hat gestört, dass sich vor einem Jahr alle Talkshows wochenlang auf Christian Wulff stürzten. Um den Nationalsozialistischen Untergrund kümmerten sie sich hingegen kaum. Schwer zu verstehen! Bei Wulff handelte es sich um das peinliche Verhalten eines Bundespräsidenten, die zehn Morde der Terrorzelle gingen dagegen an die Substanz unseres Gemeinwesens. Da hätte ich mehr Engagement erwartet.“

Hier zitiert als Beispiel für das Selbstverständnis des Qualitätsjournalismus. Das (damals) aktuielle Drama um das gewählte Staatsobrhaupt des Landes hat gegenüber einer Mordserie zurückzustehen, deren letzter Toter Jahre zurück liegt und deren Täter entweder tot oder bereits gefasst sind. Dass der NSU-”Terror”, den (außer den Opfern und ihren Familien natürlich) nie jemand wirklich als solchen spürte, und der erst im Nachhinein dazu wurde, “an die Substanz unseres Gemeinwesens” gegangen sein soll, ist eine extrem mutige Behauptung, die nach Ansicht dieses Autors nur schwer zu stützen ist. “Dieses Gemeinwesen” war sich in der Verurteilung der Mordtaten zu 99% einig, auch wenn unsere öffentlich-rechtlichen Vorbeter meinten, den Bürgern daraufhin öffentliche Bußakte auferlegen zu müssen. Skandal war hier in erster Linie das Versagen vor allem der Verfassungsschutzbehörden, was eine Reform der Dienste und ihres Vorgehens zur konkreten politischen Aufgabe macht. “Unser Gemeinwesen” ist davon aber keinesfalls betroffen, so sehr manche das vielleicht gerne in die gesellschaftliche Liturgie aufnehmen würden.