Da gibt es zum Beispiel diese Babynahrung, die vorher in der 800 Gramm-Packung pro Gramm 27 Prozent billiger als in der neuen, niedriger ausgepreisten 500 Gramm-Packung war. Na und? Könnte es nicht etwa sein, dass sich die Herstellung des Milchpulvers verteuert hat und der Anbieter jetzt der Meinung ist die Preiserhöhung nur umsetzen zu können, wenn er den Muttis die Option einräumt, statt tiefer in die Tasche für die gleiche Menge greifen zu müssen, lieber eine etwas billigere, aber kleinere Packung mit nach Hause nehmen zu können. Vielleicht können die Kunden auf diese Weise einfach besser mit der nötigen Preiserhöhung umgehen? Überdies, ich habe heute mal einen neugierigen Blick in das Regal mit der Babynahrung geworfen, tummelt sich auf dem Markt ein halbes Dutzend von Billig- bis Prämiumanbietern, mit Preisunterschieden für ähnliche Produkte und Angebotsmengen von mehr als hundert Prozent. Der betreffende Anbieter lag dabei im preislichen Mittelfeld. Der Kunde hat kein Problem zur Konkurrenz zu wechseln, sollte er mit der Preisgestaltung eines Anbieters ein Problem haben. Dieser Wettbewerb ist es, der die Anbieter mehr diszipliniert als alle Verbraucherschützer zusammen.

Kapitalismus basiert auf Tausch zum beiderseitigen Vorteil. Ein Verbraucherschutz, der die Systemfrage stellt, wenn er auch nur den leisesten Verdacht hat, der Konsument müsse vor dem Supermarktregal nur eine Sekunde nachdenken, um nicht den folgenschweren Fehler eines nicht ganz optimalen Deals zu machen, schießt etwas über sein Ziel hinaus. Vor allem dann, wenn man sich nicht des Eindrucks erwehren kann, dass hinter der ganzen Aufregung das Wehklagen über den Wegfall einer Regulierung der Anbieter steckt, es also nicht allein um Verbraucherinformationen, sondern versteckten Lobbyismus für eine neuerliche Reglementierung der Wirtschaft geht. Beispiele dafür gibt es mehr als genug. Ebenso wie Konsumenten gnadenlose Schnäppchenjäger sind, die sich einen Teufel um die wirtschaftliche Situation der Unternehmen scheren, deren Produkte sie gerade zu einem Top-Preis erstanden haben, dürfen wir nicht erwarten, dass Unternehmen uns aus reiner Nächstenliebe versorgen. Schon Adam Smith war der Meinung das uns der Bäcker die Brötchen nicht verkauft, weil er uns mag, sondern weil er an uns verdienen will. So ist nun einmal die Welt und solange es Wettbewerb gibt, ist es gut so. Statt sich also über solche Lappalien wie versteckte Preiserhöhungen aufzuregen, sollten die Verbraucherschützer lieber Alarm rufen, wenn die Politik wieder einmal versucht den Wettbewerb zu behindern. Denn auf diese Weise müssen sich die Anbieter irgendwann nicht mal mehr die Mühe machen ihre Preiserhöhungen zu verstecken.

Heute geht es um die SAP. Die originale Pressemitteilung ist iim folgenden als Zitat gekennzeichnet, während die Übersetzung in gewöhnliches Deutsch in kursiver Schrift erscheint:

Die SAP AG gab heute bekannt, dass der Aufsichtsrat des Unternehmens sich mit Vorstandssprecher Léo Apotheker einvernehmlich darauf verständigt hat, dessen Vertrag als Vorstandsmitglied nicht zu verlängern. Léo Apotheker hat sein Vorstandsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Wir haben die Dumpfbacke Apotheker rausgeschmissen.

Der Vorstand hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats die beiden Vorstandsmitglieder Bill McDermott, verantwortlich für Vertrieb, und Jim Hagemann Snabe, verantwortlich für Produktentwicklung, zu gleich berechtigten Vorstandssprechern ernannt.

Zusätzlich hat der Aufsichtsrat Vishal Sikka, Chief Technology Officer, zum Vorstandsmitglied bestellt. Auf Wunsch des Aufsichtsrats wird Hasso Plattner, Mitgründer der SAP und Aufsichtsratsvorsitzender der SAP AG, weiterhin eine starke Rolle spielen, um die neue Führung in Fragen der Technologie und der Produktentwicklung zu beraten.

Hasso übernimmt wieder, und getreu dem Motto “divide et impera” wird dafür gesorgt, dass der Vorstand vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Dazu passt folgendes Zitat Plattners aus der anberaumten Telefonkonferenz:

“Ich werde alles tun, damit SAP wieder happy wird.“

Ich. Nicht etwa wir. Hoffentlich schmeckt euch euer Frühstück, meine lieben Bill und Jim.

Tatsächlich aber hat sich das Ideal vom selbstbestimmten Kunden längst verwandelt in einen grassierenden Zwang zum Selbermachen. Aus dem hehren Ziel der Selbstverwirklichung ist ein Do-it-yourself-Imperativ geworden, der uns immer mehr Verantwortung in banalen Alltagsdingen aufbürdet. Von der Optimierung profitieren andere. “Die Kunden sind vielerorts zu unbezahlten Arbeitskräften, zu einer expliziten betrieblichen Wertquelle geworden”, bilanziert der Soziologe Gerd Günter Voß.

Das ist dramatisch! Wir müssen die Unternehmen unbedingt entwaffnen, damit sie ihre Kunden nicht mehr zum Selbermachen zwingen können. Moment – hier sind gar keine Waffen im Spiel? Keine Drohungen? Könnte es sein, nur mal vorsichtig angefragt und im Bewusstsein der Subversivität allein des Gedankens, dass die Kunden das so gewollt haben? Aus – Schluss – Schnitt. Unerhört, dieser Gedanke. Die wurden gezwungen. So sieht’s aus. Notfalls mit Geld, aber Zwang war da.

Unseren Morgenkaffee holen wir uns selbst bei Starbucks, unsere Bankgeschäfte erledigen wir online, das Bahnticket nach München buchen wir selbst, unser Paket holen wir an der Packstation ab. Allein zwischen 1991 und 2007 ist etwa die Zahl der Postfilialen und -agenturen um ein Drittel gesunken. Trotzdem, sehr bequem, diese neue Flexibilität. Vielleicht nicht ganz so bequem wie früher, als Postboten das Paket nach Hause lieferten, aber man will ja nicht klagen. Wir sind unser eigener Wertpapierhändler, Reisebürokaufmann und Postbote. Schade, dass wir uns keinen Stundenlohn zahlen. Da käme ein hübsches Sümmchen zusammen.

Da bin ich aber froh, dass die Schergen von Starbucks mich bisher verschont haben. Aufgrund ungeklärter Umstände gelang es mir bisher, meinen Morgenkaffee zu Hause selbst zuzubereiten. Ok, vorher hatte mich die Firma Jura (aus der Schweiz! Muss ich mehr sagen?) gezwungen, ihr einen ihrer Kaffeevollautomaten abzukaufen, und ich kann es einfach nicht lassen, den auch zu bedienen. Andererseits, wenn ich morgens im Fitnessstudio war, lasse ich mir von vom Kioskbesitzer um die Ecke eine Zeitung aufzwingen und gehe dann, wie von unsichtbaren Fäden gelenkt, in den örtlichen Starbucks, der einfach dadurch, dass er als einziger heißen Kaffee anbietender Betrieb um diese Zeit in der Innenstadt schon geöffnet hat, mich zur Einkehr zwingt. Wo bleibt der liberale Aufschrei?

Und wer mich dann auch noch zwingt, die Bankgeschäfte online zu erledigen. Denken wir doch an die guten, alten Zeiten zurück, wo wir die papiernen Überweisungsträger ausfüllen und zur Post bzw. in die Filiale bringen durften. Was für Zeit wir damals gespart haben! Und die beschränkten Öffnungszeiten gaben uns wenigstens einen Rhythmus vor. Heute hingegen werden wir gezwungen, uns zu einer uns genehmen Zeit an den PC zu setzen und dieselben Informationen in ein Online-Formular einzutragen. Wenn das kein Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes ist, weiß ich auch nicht mehr.

Das Bahnticket – oh Mann, wer erinnert sich nicht gern an die vorkapitalistisch schöne Zeit, als durch das Schlangestehen am Schalter der Bundesbahn gesellschaftliche Nähe und Kommunikation ebenso gefördert wurden wie die Fitness der Kunden, pardon, Antragsteller. Heute zwingen uns profitgierige Ausbeuter dazu, vom Sofa aus über WLAN die richtige Verbindung herauszusuchen und uns unser Ticket gleich ausdrucken oder gar aufs Handy schicken zu lassen. Wieviel wertvolle gesellschaftliche Interaktion dabei verloren geht.

Und dann auch noch die Packstation! Die Welt war einfach in Ordnung, wenn man als arbeitender Mensch abends nach Hause kam und im Briefkasten die Meldung vorfand, ein Paket habe nicht zugestellt werden können, man dürfe es aber gerne in dem Stadtteil, in dem wegen der Verkehrsberuhigung neulich sämtliche Parkplätze “zurückgebaut” wurden, zwischen 9 und 17 Uhr wieder abholen, heute aber nicht. Da war noch Struktur im Alltag, und es wäre niemandem eingefallen, sich einfach eine Packstation in seiner Nähe zu suchen, an der er seine Päckchen dann abholt, wann es ihm passt. Es ist schier unglaublich, zu welchen Schandtaten uns die Konzerne heutzutage zwingen können.

Man sollte uns dafür, dass wir diesem Zwang unterliegen, wirklich bezahlen. Wäre ja noch schöner, wenn sich einer nur durch Kundenservice unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen würde.

Ikea – ganz schlimm! Men in black treiben jeden Samstag Horden unschuldiger Bundesbürger in deren Konsumtempel, und durch ein Warenangebot, das man gleich mitnehmen kann, zwingt dieser schwedische Konzern seine Kunden dazu, Käufe zu tätigen. Obwohl doch alle mit dem festen Vorsatz aufgebrochen waren, diesmal auf keinen Fall Geld auszugeben.

Die Bahn baut Reisezentren ab. Aha. Was macht die Konkurrenz? Welche Konkurrenz, fragen Sie? Welcher Kapitalismus, frage ich?

Vom Imperativ der Selbstverantwortung profitiert hier zunächst der Staat, weil er zwar die Riester-Rente subventioniert, aber später an der gesetzlichen spart.

Und wir alle wissen: Man kann gar nicht anders vorsorgen als über eine “Riester-Rente”. Es gibt keine anderen Möglichkeiten, wie ein Bürger sparen kann. Das ist wirklich hart. An der gesetzlichen Rente “spart der Staat”. Das ist mal wirklich eine geniale Entdeckung. Jetzt muss mir nur noch einer erzählen, welches Einkommen der Staat bezieht, dass er sparen kann. Oder wer jetzt wen zu was zwingt.

So wildern Software-Konzerne ihre neuen, noch fehlerhaften “Betaversionen” aus, auf dass begeisterte Nerds Programmierungsfehler suchen und am besten gleich beheben.

Und diese idiotischen Halbaffen machen das auch noch. Klar: Man hat sie gezwungen. Oder die können nicht anders, also irgendwie pathologisch. Dieser ganze Open-Source-Mist ist eh eine gewaltige Verschwörung, mit der uns der Kapitalismus zwingt, gute Software herzustellen.

Es ist einfach schrecklich.

Trotzdem: Einem neoliberalen, kaltherzigen Egoisten kommen eben doch hin und wieder Zweifel an der Befähigung der selbstherrlich herrschenden Bürokraten.
Da tut es doch gut zu lesen, dass Sinnvolles geleistet wird. Wer sollte sonst so seriös vor Datenklau im Internet warnen? Journalisten? Blogger? Der gesunde Menschenverstand?
Ein Deutscher, und man muss vermuten auch ein Europäer, glaubt nur einem Beamten.

Danke, EU!

Disclaimer: Der Autor erklärt hiermit, dass “Europa” selbstverständlich eine schöne, nicht durch genaues Hinschauen in den Schmutz zu ziehende Idee ist und der sofortige Ausbruch kriegerischer Konflikte zwischen den Europäern drohte, gäbe es die Brüsseler Volksbeglückungsbehörden nicht mehr.

In Obrigkeitshörigkeit.

(via Achse des Guten)

Die Mehrheit der Bürger, auch das haben die Meinungsforscher in den vergangenen Wochen immer wieder ermittelt, will vor dem Hintergrund der Krise gar keine weiteren Steuerentlastungen.

So wird suggeriert, dass die FDP besser von ihren Forderungen abrücken solle. Vielleicht ist es langsam an der Zeit, SPON-Autoren und andere Journalisten mit einer weiteren, die Grundfesten der FDP erschütternden Nachricht bekannt zu machen: Gar eine Dreiviertelmehrheit hat sich am Wahltag gegen die FDP entschieden! Das sollte der Partei doch zu denken geben!

Aber es geht noch schöner:

Westerwelles Generalsekretär glaubt zudem allen Ernstes daran, dass die FDP nicht für ihre Politik, sondern für deren langsame Umsetzung abgestraft werde.

Ja, “allen Ernstes” glaubt der doch daran! Hihi! Wie kann er nur! Wo wir doch alle wissen, dass es die freche Weigerung ist, so wie alle anderen auch sozialdemokratische Politik zu machen, wofür die FDP jetzt bestraft wird! Die fast 15% haben schließlich FDP in der festen Hoffnung gewählt, sie möge das Gegenteil von dem tun, was sie im Wahlprogramm und im Wahlkampf immer gesagt hat. Etwas ernsthafter: Es ist schon verräterisch, welcher Ton da angeschlagen wird. Es muss für einige Mitmenschen schier unerträglich sein, dass es da eine Partei gibt, die sozialdemokratische Grundgewissheiten der Bundesrepublik grundsätzlich in Frage stellt. Eine, die den immer größer werdenden Einfluss des Staates auf die Gesellschaft nicht nur stoppen, sondern sogar zurückdrängen möchte. Eine, die es z. B. ganz konkret für absurd hält, in Risikoversicherungsprämien eine Einkommensumverteilung einzubauen.

Die CDU wurde nach Leipzig auf Linie gebracht, eben weil für sie nichts wichtiger ist, als für eine Mehrheit der Bevölkerung wählbar zu bleiben. Offensichtlich versucht man, diese Logik bei der FDP auch zur Geltung zu bringen, aber davon sollte sich die Parteiführung nicht irritieren lassen, denn das genaue Gegenteil ist richtig: Wenn die FDP auf 51% der Wähler schielt, wird sie maximal 5% der Stimmen bekommen. Wir brauchen gerade dann, wenn sich alle so sehr sicher sind, was angeblich richtig und nützlich ist, eine Gegenstimme, die nicht davon überzeugt ist. Gäbe es die FDP nicht, müsste man eher eine Partei erfinden, die sich noch viel mehr Liberalismus zutraut. Es darf in diesem Land kein Selbstläufer sein, wenn sich der Staat als Erziehungsberechtigter der Bürger geriert und sich dafür auch noch alle erforderlichen Mittel per Zwang und notfalls unter Umgehung rechtsstaatlicher Usancen beschafft. Wo das verlangt wird, und wir können uns sicher sein, dass dies immer wieder und immer weiter der Fall sein wird, braucht es eine relevante Kraft, die eine Gegenposition bezieht, denn sonst kommt die für eine Demokratie immens wichtige öffentliche Diskussion nicht zustande.

Die FDP muss diesen Job übernehmen. Das ist die Botschaft der letzten Wahl. Schafft sie das nicht, und lässt sie sich zwischen Klientelpolitik und Anpassung an den sozialdemokratischen Konsens zerreiben, verliert diese Demokratie ein ebenso unvollkommenes wie wichtiges Korrektiv. Sicher, der Liberalismus ist zu wichtig, um ihn der FDP zu überlassen, aber andere Bewerbungen sind leider nicht erkennbar.

Es gäbe dafür auch einen Grund: Diese Koalition wollte eigentlich keiner. Auch die Medien, die eher als unionsnah einzustufen wären, hatten sich in Wirklichkeit mit der Großen Koalition sehr wohl gefühlt. Ihr dennoch geäußerter Wunsch nach einem Wechsel war vor allem der nach einem kleineren Partner, der weniger zu melden haben würde. In Wirklichkeit, das stellt sich mehr und mehr heraus, gibt es kaum noch gemeinsame Ziele von Union und FDP. Nur in dem, was die Union der FDP gerne vorhält, ist sie ihr tatsächlich auch genehm: So lange CDU/CSU die großen Linien bestimmen, darf die FDP ihrer Klientel der Selbständigen und Freiberufler ab und zu mal etwas zuschanzen. Das ist der Deal aus Sicht der Union. In den Jahren der Opposition hat Guido Westerwelle aber den Anspruch der Freien Demokraten ausgedehnt. Die FDP solle wählbar werden aufgrund ihrer Prinzipien, nicht ihres Einsatzes für rent seeker. Dass dieses Konzept gelingen konnte, zeigte das Ergebnis der letzten Bundestagswahl.

Schon die Koalitionsverhandlungen müssen von einer allseitigen großen Ernüchterung bestimmt gewesen sein. Die Union hatte damit gerechnet, die FDP mit ein paar Spezereien ruhig stellen zu können (wozu der für viele unverständliche Wunsch Westerwelles, Außenminister zu werden, nicht unerheblich beitrug), und ansonsten endlich den Ruhm sozialdemokratischer Volksbeglückung nur auf sich scheinen zu lassen, ohne die störende Präsenz der Partei, die auf diese Art von Politik eigentlich das Urheberrecht hat. Und die FDP hatte anscheinend irgendwie nicht mitbekommen, dass die Politik der Großen Koalition für die Union kein auferzwungenes Übel war, sondern – wenn es der Kanzlerwahl dient, kennt die Union keine Programme, auch keine in Leipzig beschlossenen – Herzensangelegenheit. Größere Operationen am Wohlfahrtsstaat Bundesrepublik Deutschland sind mit der Union nicht zu machen, denn diese sieht ihr Hauptziel weiterhin darin, die Sozis von der Macht fernzuhalten. Ein inhaltliches politisches Ziel, das man zu Adenauers Zeiten vielleicht noch erkennen konnte, ist damit längst nicht mehr verbunden. Das Rumoren innerhalb der CDU, das sich z. Zt. in den Leserbriefseiten der FAZ breit macht, ist eine Folge davon, aber es hat politisch keine Chance. Merkel wurde die Nr. 1, weil sie als vom Spendenskandal unbelastete Frau aus dem Osten eine gute Chance hatte, die CDU an die Macht zu bringen. Dass sie mehr nicht will, kann spätestens seit Kohl für Unionsanhänger keine Überraschung sein.

Beim “Spiegel”, der mit der Größten Koalition aller Zeiten immer sehr pfleglich umgegangen war, stand jetzt auf der Agenda: Die FDP muss gestutzt werden. Eine Konsistenz der Argumentation ist für solche Kampagnen zum Glück nicht erforderlich: Entweder man malt, wie zu Beginn, ein Horrorszenario der Zumutungen, die alle aufgrund der FDP-Programmatik für Empfänger staatlicher Zuwendungen zu erwarten sind, oder man kritisiert, wenn sich das Schreckensgebilde nicht materialisiert, dass die FDP nichts habe umsetzen können. Um das negative Fazit muss man sich auf jeden Fall keine Gedanken machen.

Hat die FDP also keine Fehler gemacht? Doch, jede Menge. Und sie begeht sie weiter. Um ein derart negatives Erscheinungsbild herbeizuführen, reicht selbst ein konzertiertes Medienfeuer nicht aus. Es gibt strategische und taktische Fehler. Zu den taktischen Fehlern gehört die Besetzung der Ministerposten. Wer zum Henker hat FDP gewählt, um Westerwelle als Außenminister zu bekommen? Ok, es ist ganz erfrischend, wenn ein deutscher Außenminister den Pseudo-Vertriebenen ans Bein pinkelt, aber dass dies die Top-Präferenz der FDP-Wähler gewesen sei, bildet sich hoffentlich niemand ein. Westerwelle hätte das Super-Ministerium für sich beanspruchen müssen, oder wenigstens den Wirtschaftsminister für ihn selbst und den Finanzminister für Solms. Brüderle hätte keiner vermisst. Ok, das wäre schwierig geworden, die beiden Ministerien für die FDP zu reklamieren, aber dafür hätte man auf einen Ministerposten ganz verzichten können. Was soll die FDP mit einem Ministerium, das sie selbst für überflüssig hält? Niebel hätte ich lieber als Fraktionsvorsitzenden gesehen. Entgegen dem medialen Mainstream ist es aber positiv zu werten, dass Rösler Gesundheitsminister wurde. Das ist ein Kampf, den die FDP mit guten Argumenten ausfechten kann und, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten will, auch muss. Der Schreiber dieser Zeilen brennt jedenfalls darauf, dass endlich die Visiere fallen, so dass man über alternative Konzepte streiten kann.

Ein entscheidender strategischer Fehler war es, den Einsatz der CSU zum Anlass zu nehmen, eine alte Forderung der süddeutschen FDP-Landesverbände durchzudrücken, nämlich die ominöse Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers. Nicht, dass die prompt einsetzenden absurden Verdächtigungen, man habe das für den Herrn Finck getan, irgendeine Berechtigung hätten, aber auch, wenn die Verbände aus Ba-Wü und Bayern nur an ihre mittelständische Klientel gedacht haben, ist eine solche Sonderbehandlung eine glatte Widerlegung der Ausrichtung, die der FDP ihren Wahltriumph ermöglicht hat. Ein allumfassender Liberalismus, der auf 20% der Wähler schielt, hat anscheinend tatsächlich keine schlechten Karten hierzulande, aber dann darf er nicht mehr in die alten Muster der Klientelpolitik zurückfallen, die einer 5%-Partei vielleicht nutzen.

Und der entscheidende strategische Fehler ist es, die Rhetorik der Sozialdemokraten zu übernehmen. Keiner der knapp 15% Wählenden, der sich für die FDP entschieden hat, wollte eine neue sozialdemokratische Konkurrenz. Wer sich für risikoadäquate Beiträge zu Krankenversicherungen einsetzt und das Gerede von der “paritätischen Finanzierung” zu Recht für ökonomischen Bullshit hält, kann nicht schlappe acht Euro Zusatzbeitrag ausgerechnet mit dem Argument der “sozialen Ungerechtigkeit” ablehnen. Da streikt nicht nur der Hayekianer in mir.

Wenn die FDP so weiter macht, wird sie beide enttäuschen: die, die sie nicht gewählt haben, und die, die sie gewählt haben. Wenn diese Partei sich darauf konzentriert, den ersteren zu gefallen, wird sie nur neue Argumente liefern, das bekannte Original oder die derzeit erfolgreichere Kopie zu wählen. Aber sie hat noch eine Chance. Sie kann ihr Programm richtig ernst nehmen. Mit allen Schikanen in Sachen Steuersystem und Gesundheitswesen. Was würden andere um diese USP geben!

Es gibt auch Gutes zu vermelden. Der Rest des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” ist nicht übel, und die Aussetzung der Internetsperren auch nicht. Und was SWIFT betrifft, sollte man auch einer FDP zutrauen, in einer Koalition, in der sie in der Minderheit ist und auch keine fachliche Zuständigkeit besitzt, über Bande zu spielen (hier: das Europäische Parlament).

Aber eins möchte ich meinen führenden Parteifreunden dann doch auf den Weg geben: Ehen können geschieden werden. Lieber ein Ende mir Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Einen Liberalismus, der sich durch zu große Anpassung an den sozialdemokratischen Mainstream selbst delegitimiert, braucht kein Mensch. Die Alternative “Freiheit” muss erkennbar bleiben.

Ich räume gerne ein, dass diese Herrschaft ohne Geheimpolizei und ohne Terror auskommt. Sie bewegt sich auf leisen Sohlen. Sie gibt sich menschenfreundlich. Sie will nur unser Bestes. Wie ein gütiger Vormund ist sie besorgt um unsere Gesundheit, unsere Umgangsformen und unsere Moral. Auf keinen Fall rechnet sie damit, dass wir selber wissen, was gut für uns ist; dazu sind wir in ihren Augen viel zu hilflos und zu unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden.

Und wenn man etwas darüber nachdenkt, gibt es keinen Grund, diese Tendenzen nur in der EU-Bürokratie auszumachen…

TR: Was würden Sie einem jungen Umweltschützer heute sagen?

Lovelock: Sie haben das Herz am richtigen Fleck, sehen Sie zu, dass Sie auch Ihren Kopf orientiert kriegen!

Dabei ist das Spiel doch altbekannt: Es nennt sich “Selbstanzeigen provozieren”. Mit jedem Tag wird die CD billiger.

Die neueste Idee sieht so aus: “EU will Hausumbau für Behinderte erzwingen” (FAZ)

Meine Suche nach dem Original des betreffenden Richtlinienentwurfs wurde hier (HTML) und hier (PDF) fündig. Daran, dass solche Links bei FAZ.net nicht mitgeliefert werden, sieht man übrigens, wie weit die traditionellen Medien dem Zeitalter des Internets noch hinterher hinken, aber das nur am Rande…

Demnach haben u.a. die Anbieter von Wohnraum (im Prinzip alle “Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen”) bereits “im Voraus” einen “effektiven diskriminierungsfreien Zugang” vorzusehen, “einschließlich angemessener Veränderungen oder Anpassungen”. Es ist also gleichgültig, ob konkret das Interesse eines Behinderten besteht, behindertengerecht soll die Wohnung trotzdem sein. Aber eine Behörde wäre keine Behörde, würde sie nicht auch dafür sorgen, dass der Amtsschimmel Futter bekommt: Eine “unzumutbare Belastung” soll es für die Vermieter dann doch nicht sein. Wann eine solche vorliegt, ist natürlich im Einzelfall zu prüfen, womit solch lästige Dinge wie Rechtssicherheit endlich der gerechten Einordnung durch fachlich qualifizierte Beamte weichen können.

Da ist es nur ein schwacher Trost, dass wohl Einzelpersonen, die nebenbei noch als Vermieter auftreten, nicht betroffen sein sollen (“gilt für Einzelne nur insoweit, als sie ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben” – nicht *eine*, sondern *ihre*, was m.E. nur mit hauptberuflicher Tätigkeit in Einklang zu bringen ist). Zu erwarten ist nämlich, dass solche Vorschriften das Angebot auf dem Wohnungsmarkt verknappen und verteuern. Aber daran sind dann ja die “gierigen Spekulanten” schuld, deren unheiliges Treiben dann am besten mit einer neuen Richtlinie zu begegnen ist… So, wie in Homers Sagen die Griechen ihren Göttern ein Trankopfer darboten, indem sie Teile ihres Weins verschütteten, so opfert man ja schon heute Parkplätze der Antidiskriminierung, obwohl die antiken Götter vielleicht sogar sichtbarer waren als Behinderte, die auf den vielen für sie ausgewiesenen Plätzen parken.

Spannend wird noch, wie weit er zu gehen hat, dieser vorsorglich eingerichtete Zugang. Denn damit, dass eine Wohnung ohne Hindernisse wie z.B. Stufen erreicht werden kann, ist es ja nicht getan. Dieser FAZ-Artikel beschreibt recht anschaulich, vor welchen Problemen z.B. Rollstuhlfahrer stehen können und dass die Bedürfnisse von Behinderten denen von Nichtbehinderten entgegen stehen können. Wenn diese Richtlinie also wirklich einen Sinn haben soll und nicht nur teure Symbolpolitik darstellt, müsste man künftig bei gewerblichen und kommunalen Vermietern mit entsprechend gestalteten Küchen und Badezimmern rechnen, die für andere potenzielle Mieter eher unpassend sind. Aber der Staat wird schon noch für alles die passenden Ausführungsbestimmungen parat halten. Freuen wir uns auf diese schöne, neue Zeit.

Kalten Neoliberale, die alle nur im Auftrag der besitzenden Klasse handeln, sehen das allerdings etwas anders:

Opper glaubt, dass künftig immer mehr Wohnungen und Häuser barrierefrei gebaut werden. Das sei eine Folge der demografischen Entwicklung mit einem steigenden Anteil älterer Menschen.

Der Verfasser dieser Zeilen war in den letzten beiden Monaten auf der Suche nach einer Neubau-Eigentumswohnung und kann das aus eigener Erfahrung bestätigen. Wundersamerweise reagiert der Markt nämlich auf veränderte Anforderungen. Bei vielen Neubauten wird explizit mit den Eigenschaften Energieeffizienz und Barrierefreiheit geworben, was so vor 20 Jahren bestimmt noch nicht der Fall war. Aber natürlich längst nicht bei allen. Was macht man in solchen Fällen? Man sucht sich das passende Angebot aus. Um auf die Idee zu kommen, ein bestimmtes Bedürfnis zur Norm für alle zu erheben, muss man sich aber schon sehr stark als Sozialingenieur verstehen.

Noch ein kleines Schmankerl zum Schluss. Die Kommission definiert Subsidiarität:

Das Subsidiaritätsprinzip findet Anwendung, da der Vorschlag nicht in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt. Seine Ziele können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erfüllt werden, wenn sie allein handeln – nur gemeinschaftsweite Maßnahmen können sicherstellen, dass ein Mindeststandard an Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in allen Mitgliedstaaten gilt. Ein Rechtsakt der Gemeinschaft bietet Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Wirtschaftsakteure und Bürger, einschließlich derer, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben. Die Erfahrung mit Richtlinien nach Artikel 13 Absatz 1 EG-Vertrag zeigt, dass diese sich positiv auf die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung auswirken.

Übersetzt: Subsidiarität ist, wenn die zentral definierten Mindeststandards überall gelten. Macht ihr mal die Abseitsfalle, ich sichere hinten ab. Gibt es den Lissabon-Vertrag eigentlich auch auf weichem Papier gedruckt, mehrlagig?

Meine Vermutung: Verwechslungsgefahr dürfte trotz der ähnlichen Schreibweise nicht bestehen. Das bezieht sich allerdings nicht auf die produzierten Inhalte. Nein, ich stelle einfach die kühne These auf, dass die (Nicht-)Berichterstattung über diese Initiative und ihre Produkte insbesondere (aber nicht nur) in der Blogwelt im Durchschnitt anders ausfallen dürfte als jene über die INSM. Jene ist wie man dort weiß, eine gemeingefährliche, manipulative, Ideologiebrandstifterin (die ich übrigens in diesem Beitrag hier nicht verteidigen oder bewerben will).

Falls die ISM es schafft ihre Inhalte ähnlich prominent wie die INSM zu platzieren, bin ich dann mal wirklich gespannt ob es eine vergleichbare, kritische Begleitung geben wird.

Zumindest hat Attac- und Grünenpolitiker Sven Giegold es schließlich auch schon geschafft sein anderes Projekt LobbyControl, das auch gerne mal von den Qualitätsmedien zitiert wird, als politisch neutral zu vermarkten.

[Berichte aus FAZ, SZ und taz]

Aber irgendetwas wird es schon aussagen.

Ich sehe schon das endgültige Ziel unserer wachsamen Beschützer am Horizont erscheinen:

Websites dürfen nach der Verordnung über die Publikation von datentechnisch erzeugten Unterhaltungsangeboten (PubDatErzUV) nur noch auf Antrag errichtet werden. Eine Internetkommisson prüft die Anträge und erteilt unter Auflagen (darunter die Benennung von Beauftragten für Spamschutz, Betriebssicherheit, Frauengleichstellung und umweltgerechter Datenentsorgung sowie einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro zur Abdeckung von Abmahnansprüchen) eine zeitlich befristete Sendelizenz. Ämter überwachen stichprobenartig den Datenaustausch. Sollten schwere Straftaten wie Verstöße gegen das Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht festgestellt oder auch nur berechtigt vermutet werden, wird die erteilte Lizenz entzogen und dem Antragsteller auferlegt, sein Angebot zu vernichten. Die Computer und Internetzugänge der Störer sind dann einzuziehen bzw. abzuschalten. Die Deutsche Telekom, die zur Garantie einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Ein-Weg-Berieselung hochwertigen Informationsangeboten das Providermonopol bekommt, wird auch aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen im Data Mining als Gehilfe zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung herangezogen.

[1] Es könnte natürlich auch sein, dass nicht ängstliche Ahnungslosigkeit dahintersteckt, sondern eine Absicht, die genau weiß, wo sie hin will. Dann dürfte “Problem” eine Nummer zu klein sein. Aber man soll ja zuerst immer vom anderen Fall ausgehen.

Da schlagen sich Ökonomen mit dem Problem des abnehmenden Grenznutzens herum und Systemkritiker beklagen eine das Wachstum notwendigerweise begrenzende “Übersättigung”, und doch ist da eine Nachfrage, die man noch so gut befriedigen kann, ohne dass sie nachlässt – im Gegenteil. Das Problem ist nämlich eins, das scheinbar sehr überrascht, obwohl es sich hier um die einzige absolute Sicherheit handelt, die wir kennen: Der Mensch wird älter und stirbt. Und beides, das Älterwerden und das Sterben, ist mit Leiden verknüpft, die sich durch die Hilfe von Produkten und Dienstleistungen manchmal beseitigen, meistens aber immerhin noch lindern lassen. Doch der (relative) Sieg über die Krankheit A oder das Leiden B führt letzlich nur dazu, dass die Krankheit C und das Leiden D eine Chance bekommen – Menschen sterben nun einmal in der Regel nicht topfit. Die potenziell zu befriedigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen ist unendlich.

Was uns vor ein Problem stellt, denn die Ressourcen sind es bekanntermaßen nicht. Was ich für Produkt A ausgebe, kann ich nicht für Dienstleistung B ausgeben (Opportunitätskosten). Das gilt haushaltsindividuell, aber auch volkswirtschaftlich und global. Der Mensch muss also Prioritäten setzen, und niemanden kann es verwundern, dass die Gesundheit da bei allen ganz oben steht. Es gibt verschiedene Methoden, wie man knappe Ressourcen den unbegrenzten Bedürfnissen zuteilt: Man kann das Recht des Stärkeren gelten lassen, das Windhundverfahren einsetzen (“wer zuerst kommt, mahlt zuerst”), losen, eine Autorität entscheiden lassen oder versuchen, über die Zahlungsbereitschaft nach Dringlichkeit zu staffeln, also schlicht Angebot und Nachfrage zur Geltung zu bringen. Das gilt übrigens völlig unabhängig davon, ob man wegen der Unvorhersehbarkeit von manchmal den Einzelnen finanziell überfordernen zum Risikoausgleich eine Versicherung abschließt oder nicht.

In den meisten Staaten Europas, so auch in Deutschland, entschied man sich für die Variante mit der Autorität: Der Staat hat sich des Gesundheitswesens bemächtigt. Er reguliert die Märkte bis z.T. in kleinste Details, setzt den Preismechanismus, also das wichtigste Informationsinstrument einer Wirtschaft, fast vollständig außer Kraft, tritt in Teilbranchen entweder als alleiniger Anbieter auf oder kontingentiert das Angebot, zwingt alle Bürger oder die meisten von ihnen in ein von ihm vorgegebenes und gestaltetes Versicherungssystem, und er greift wahltaktisch-erratisch immer wieder “korrigierend” in die Ergebnisse dieses von ihm angerichteten Desasters ein. All das dient dem einzigen Zweck, die Illusion zu befördern, ausgerechnet der unendlichste aller Bedarfe, also der nach einem gesunden, langen Leben, sei für jedermann vollständig ohne allzu großen Aufwand zu decken. Man nennt eine solche Illusion auch “Schlaraffenland” oder “Paradies”. Warum also brechen nicht die Leute im Land, die genau wissen, dass es beides nicht geben kann, in ein lautes, herzhaftes Gelächter aus und jagen die zweitklassigen Illusionisten zum Teufel? Weil die Politik dem Ganzen geschickt ihren Standard-Trick oben drauf setzt, der da lautet: “Keine Bange, ein anderer zahlt für euch!” Deswegen gibt es in der Kranken”versicherung” eine Komponente der materiellen Umverteilung, und deswegen hat man über eine geschickte Definition des Begriffs “Lohn” bzw. “Gehalt” die Lüge von der “paritätischen Finanzierung” erfunden. Damit lässt sich zwar dem einzelnen Haushalt suggerieren, die oben dargestellten Opportunitätskosten gälten für ihn nicht, aber auf Volkswirtschaftsebene funktioniert das eben nicht mehr. Und hier schließt sich der Kreis: Das Gerede von der “Kostenexplosion” entspringt in Wirklichkeit der Angst, die Schlaraffenland-Illusion könne durchschaut und ein wichtiges Allmachtsversprechen der Politik nicht eingelöst werden. In einer solch bedrohlichen Lage bleibt dem Politiker nur die Flucht in die wahltaktisch-erratische Preis- und Mengenregulierung, indem er offiziell einzelne “Profiteure” aus den Gruppen der bezeichnenderweise so genannten “Kostenträger” (also die Leistungserbringer wie Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmaunternehmenkonzerne) an den Pranger stellt und als Akt der für solche Zwecke immer gern genommenen “sozialen Gerechtigkeit” deren Einkünfte zu beschneiden versucht. Das nennt sich dann “Reform”, und nur ökonomisch komplett Ahnungslose wundern sich, warum die fast ebenso täglich grüßt wie das berühmte Murmeltier, nur leider deutlich weniger vergnüglich.

Deswegen können wir sicher sein, dass ein Politiker oder Funktionär einer der semi-staatlichen Einrichtungen unseres Gesundheitsunwesens, der nicht auf seine Selbstabschaffung hinarbeitet, etwas ganz anderes meint, wenn er von “Transparenz”, “Wettbewerb” oder “Eigenverantwortung” redet, denn nähme er diese drei Begriffe ernst, träte bald eine Situation ein, in der ihn das eben noch vermisste Gelächter vom Stuhl fegte.

Gönnen wir uns zunächst also nur ein kleines Schmunzeln, wenn wir Dinge wie die beiden folgenden lesen.

Beispiel 1: Natürlich mal wieder SPON. Dort hat man eben noch den FDP-Gesundheitsminister ohne Beleg zum Lakaien der Pharmaindustrie ernannt, was man zwei Tage später dann schon als allgemeingültige Erkenntnis formulieren darf, so dass ein Abweichen des realen Handelns dann sich selbst auf die Schulter klopfend damit erklärt werden kann, dass die selbst heraufbeschworene “Empörung” (gemeint ist die eigene Diffamierungskampagne) zum Ziel geführt hat. Aus liberaler Sicht bleibt, wenn wenigstens der Inhalt dieses Artikels richtig sein sollte, dann leider nur die erwartete Erkenntnis, dass eine liberale Ausgestaltung des Gesundheitswesens auch mit einem FDP-Minister ein schöner Traum bleiben wird. Aber wer dies angesichts so vieler wichtiger Pressure Groups in diesem Bereich, die schon manchem Amtsvorgänger die Zähne gezogen haben (darunter nicht nur die Zahnärzte – SCNR) erwartet hat, der besitzt sowieso einen ebenso bewundernswert starken wie weltfremden Glauben.

Beispiel 2: Eine Funktionärin aus dem Kuddelmuddel der Anbieter, Versicherer, ständischen Organisationen und Lobbyverbände, das sich in der politischen Öffentlichkeit tummelt, wenn es um das Thema “Gesundheit” geht, weist wieder einmal den typischen Weg: “Die Ausgaben steigen? Also müssen wir anderen eben etwas wegnehmen.”

Wie gesagt: Ich freue mich auf die Debatten zum Thema. In der Politik wird, wie in der Werbung, die Wahrheit gerne etwas korrigiert, aber nirgendwo wird unter dem Deckmantel des “Allgemeinwohls” so viel gelogen und betrogen wie im Gesundheitswesen, nirgendwo ist der desaströse Trend zur “rent seeking society” so sichtbar wie hier, nirgendwo treffen wir auf so viel Anmaßung von Wissen. Lehnen wir uns zurück, holen wir das Popcorn hervor (aber nicht zuviel, sonst verstoßen wir gegen § 1 SGB V), sehen wir der Schar der Magier, Gaukler und Bettler bei ihrem Treiben zu, sparen wir aber nicht mit Buhrufen und Beifall, wo angebracht.

Auf diese Ausweichseite bin ich gestoßen, indem ich nach dem Begriff “Freunde der offenen Gesellschaft” googelte, was vielleicht zukünftig noch ab und zu mal nötig sein wird, da offensichtlich die Spielchen auch dort weitergehen.

Antwort: Im Prinzip ja. Allerdings handelte es sich nicht um einen Terroristen, sondern um einen gewöhnlichen Fluggast, der auch keinerlei Sprengstoff mit sich führte, sondern dessen Laptop einen Fehlalarm ausgelöst hatte. Auch floh er nicht, sondern ging, wie Überwachungskameras zeigen, nach der Kontrolle in aller Ruhe in einen Duty-Free-Shop. Im Rahmen der Evakuierung verließ er wie alle anderen das Gebäude und passierte die Kontrollen nach der Entwarnung ohne Mühe zum zweiten Mal.
Der Rest stimmt.
[Quelle via agitpopblog]

§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.

Hat tip: Die bei Das Gelbe Forum kommentierende “Gaby”.

Eine andere Entwicklung war aber nicht absehbar: Ein deutsches Presseorgan hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine Partei, die gerade mit knapp 15% der Stimmen ihr höchstes Wahlergebnis erreicht hat, mit einer kampagnenartigen Serie von “Enthüllungen” und Verleumdungen wieder auf das Niveau zurückzuboxen, das ihr nach Ansicht der “Journalisten” dieses Organs anscheinend zusteht. Das Verbrechen dieser Partei: Sie bricht zumindest in Teilen aus dem sozialdemokratischen Konsens aus, der in diesem Land herrscht und eifrig bewacht und verteidigt wird.

Aber selbstverständlich darf man das nicht so sagen, denn andere Positionen als legitime Gegenmeinungen anzusehen und ihnen entsprechend in der Sache zu entgegnen, das ist nicht der Stil, der in der politischen Auseinandersetzung gepflegt wird. Es gilt vielmehr, die andere Meinung als Ergebnis moralisch minderwertiger Absichten zu “entlarven”, und natürlich darf, ja muss es dann auch persönlich werden. Die Marschrichtung, die vom Wochenmagazin “Der Spiegel” (und seinem Online-Ableger “Spiegel Online”) seit kurzem vorgegeben wird, ist: Die Vorhaben der neuen Bundesregierung, und insbesondere die der FDP, basieren allein und ausschließlich auf der Bedienung der Interessen einer kleinen, wohlhabenden Minderheit, und das noch nicht einmal aus Überzeugung, sondern weil diese Partei von den Lobbyisten gekauft wird. Gut, es hat schon immer linke Fanatiker gegeben, für die das eine Selbstverständlichkeit war, aber dass ein bekanntes deutsches Magazin versucht, diese Sicht in der Öffentlichkeit durchzusetzen, das ist neu.

Es begann kürzlich mit der Entdeckung der großen Spende eines Unternehmens an die FDP, das einer Person gehört, die u.a. auch Hotels besitzt. Diese wurde mit der umstrittenen Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Übernachtungen in Verbindung gebracht und der FDP Käuflichkeit vorgeworfen, ungeachtet der Tatsache, dass die FDP diese Ermäßigung schon im Wahlprogramm zu stehen hatte und auch bereits seit einigen Jahren – übrigens zusammen mit anderen Parteien, u.a. der bayerischen SPD, forderte. Diese Vorlage wurde von anderen Journalisten (in dieser Berufsgruppe ist man als FDP-Mitglied so etwas wie ein Alien) dankbar aufgegriffen und erfolgreich verwandelt. Wenn man sich jetzt in verschiedenen Online-Foren die Kommentare anschaut, dann gilt es z.B. schon als Fakt, dass das spendende Unternehmen “der Hotelbranche” angehört, was aber in mehrfacher Hinsicht falsch ist.

Es ging weiter mit der Enthüllung, dass Mitglieder der FDP bei einem Unternehmen der Privaten Krankenversicherung einen Rabatt bekommen. Dass Parteien solche Rabatte in vielen Feldern auszuhandeln pflegen, wird dabei geflissentlich übersehen. Ich empfehle hier zu die Beiträge im Filterblog: Skandaaaaal!!!111elf, Filterblog-Service: Rabatt-Tipps für SPD-Mitglieder.

Erfolg macht süchtig nach mehr, und also legt man mit diesem – ja wie soll man es nennen? Pamphlet? Hetzschrift? Nehmen wir die offizielle Benamsung: – Kommentar eines Herrn Neubacher nach: “FDP-Gesundheitspolitik – Triumph der Lobbykratie”. Dieser Text zeichnet sich gleich durch mehrere Kunstgriffe aus. Zum einen verteilt er die Rollen von Gut und Böse gleich zu Anfang in einer derart klischeehaften Art und Weise, dass sämtliche Zweifel an Absicht und Inhalt des folgenden Textes im Nu verfliegen. Aber insbesondere macht er die FDP für zwei Kategorien von Handlungen verantwortlich: Diejenigen, auf die sie keinen Einfluss hatte, und diejenigen, die noch gar nicht stattgefunden haben. Das ist besonders genial, enthebt es doch den Kritiker von der Mühe, sich mit der komplizierten Gegenwart zu beschäftigen. Der Einstieg, Realität als miesen Filmplott darzustellen, bestimmt also auch stilistisch das Weitere: Wir reden hier offensichtlich von Fiction und nicht von einem Dokumentarfilm.

Gehen wir die Vorwürfe im Einzelnen mal durch.

Man habe den Heiligen Peter, also den Vorsitzenden des “Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)”, das für die Beurteilung von neu eingeführten Medikamenten zuständig ist, Herrn Dr. Sawicki, der sich als einsamer Held allein den skrupellosen Machenschaften der Pharmaindustrie in den Weg gestellt habe, auf finstere Art und Weise entmachtet und wolle ihn durch einen Lakaien der Pharmaindustrie ersetzen. Mal abgesehen davon, dass der Herr Neubacher über den Nachfolger schon urteilt, bevor er ihn kennt (wohl, weil das Drehbuch es ihm vorschreibt), so hätte ich mal den Aufschrei hören mögen, wenn der FDP-Gesundheitsminister selbst ohne Ausschreibung Aufträge an das Institut seiner Ehefrau vergeben hätte. Da sind Wirtschaftsminister schon über viel geringfügigere Dinge gestolpert. Und wenn der wegen dieser Begünstigung bereits Abgemahnte dann auch noch weiterhin erkennen lässt, dass er es mit der Grenze zwischen privaten und dienstlichen Ausgaben nicht so genau nimmt, und das immer nur in einer Richtung, dann darf man schon mal konstatieren, dass ein vom Bund finanziertes Institut nicht dazu da ist, private Feldzüge kritiklos zu fördern.

Im Übrigen mögen es der der Herr Neubacher und seine politischen Freunde verzeihen, wenn man als Liberaler von so einem Institut, das quasi von Beamten hoheitlich feststellen lässt, welche Medikamente helfen und welche nicht, eh wenig hält. Schlimm genug, dass keinem kritischen Journalisten aufzufallen scheint, dass diese Stelle vor allem der Rationierung von Leistungen dient, die oben genannte Illusion also insgeheim bereits regierungsoffiziell aufgegeben wurde. Aber wahrscheinlich überwiegt die Hoffnung, dass die Pharmaindustrie getroffen wird, schwerer als diese Erkenntnis. Und wenn die Pharmafirmen dann wieder Leute entlassen, sind natürlich der böse Kapitalismus und die Gier daran Schuld… Jedenfalls widerspricht Herr Neubacher mit seinem Eintreten für die Stelle eines obersten zentralen Zuteilers seinen späteren Lippenbekenntnissen nach “mehr Wettbewerb” ziemlich deutlich.

Kommen wir zum nächsten Vergehen: Da hat die Größte Koalition aller Zeiten diesen famosen “Gesundheitsfonds” eingeführt, der u.a. vorsieht, dass Kassen, die mit den Zuweisungen aus diesem Fonds nicht mehr auskommen, einen Zusatzbeitrag bei den Versicherten erheben sollen. Und der scheint jetzt bei einigen Kassen fällig zu werden. Herr Neubacher hat die Chuzpe, genau das einer Partei vorzuwerfen, die den Gesundheitsfonds immer abgelehnt hat. Es wird nicht ganz klar, was der Herr Neubacher will, aber sein Gewetter gegen die Erbringer medizinischer Leistungen in diesem Land, die nicht staatlich betrieben werden, lässt darauf schließen, dass er von Phillip Rösler irgendein populistisches Sparprogramm erwartet hat, das den – natürlich im Gegensatz zu altruistisch handelnden Berufsgruppen wie z.B. Journalisten stets gierigen – Apothekern, Ärzten und Pharmamultis irgendwie etwas “wegnimmt”. So, wie es ja viele Jahre mit extremem Erfolg betrieben wurde… Und jetzt ist er sauer, der Herr Neubacher, dass ein Gesundheitsminister, der noch nicht einmal drei Monate im Amt ist, keinen Schnellschuss aus dem Ärmel schüttelt, um ein System, das er ablehnt, zu retten. Auf sowas muss man erst mal kommen.

Aber da ist ja noch dieser Skandal, einen ehemaligen Vertreter des Verbands der Privaten Krankenversicherung (der von Herrn Neubacher gleich zum “findigsten Lobbyisten” der PKV geadelt wird – je Kampagne, desto Superlativ) ins Ministerium zu holen. Was, im Gegensatz zur Praxis der Amtsvorgängerin, das Gleiche mit einem Funktionär der Gesetzlichen Krankenversicherung zu tun, natürlich höchst verwerflich ist. Wir wissen schon, so von wegen Altruismus, Gemeinwohl und nicht zur vergessen der Gier. Und der absolute Hammer ist anscheinend, dass sich dieser finstere Agent der PKV etwas ausgestalten soll, dass die FDP auch bereits seit Jahren fordert, nämlich die Umgestaltung der lohnabhängigen Beitragszahlung zu einem Prämiensystem. Aber eine alte und bekannte Forderung ist, wie wir beim Beispiel mit der Hotelspende gesehen haben, aus journalistischer Sicht komplett irrelevant – wenn sich ein Lobbyismus- oder Käuflichkeitsverdacht konstruieren lässt, müssen solche Kinkerlitzchen außen vor bleiben, sonst wird aus der schönsten Kampagne nichts.

Soweit – Moment, worauf hatte ich mich geeinigt? Diese geifernde NRW-Wahlkampf-Schrift? Nein, es war doch: – dieser “Kommentar”.

Irgendwie schafft es “Der Spiegel” noch, mich zum energischen Verteidiger der FDP zu machen. Dabei ist es ja nicht so, als gingen alle Vorwürfe gänzlich ins Leere: Die Haltung der FDP zum Apothekerprivileg und zur Abschottung der Systeme “Krankenhaus” und “niedergelassene Ärzte” ist aus meiner Sicht kritikwürdig, und es ist klar, dass dies – huch, die gibt es ja auch noch! – den Interessen von treuen Stammwählern geschuldet ist. Die FDP ist halt auch eine stinknormale Partei. Wenn man ihr vorwirft, dass sie Ärzte und Apotheker besser wegkommen lässt als andere, dann muss man auch über die Bauern und die CDU oder die Betreiber alternativer Energien und die Grünen oder die großen Energiekonzerne und die SPD reden. Tut man aber nicht – und schon das ist ein deutliches Zeichen, dass wir es hier mit einer Kampagne zu tun haben. Aber ich halte das Gesundheitskonzept der FDP, das übrigens auf einem Parteitag im Jahr 2004 beschlossen wurde und das man hier (PDF) nachlesen kann, für einen generell sehr sinnvollen Ansatz. Aber irgendwer wird mich schon gekauft haben, schon klar, Herr Neubacher. Mist nur, dass mein Konto davon nie etwas mitbekommt.

Slightly OT

Hier auch ein schönes Beispiel für die Kampagne der SPONer:

Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen.

Na klar. Andere Gründe, diese Kraftwerke weiterzubetreiben, kann es ja nicht geben. Nur moralisch fragwürdige. Willkommen im demokratischen Diskurs.

Zum “Unwort” gekürt werden sollen

sprachliche Missgriffe zu nennen, die im jeweiligen Jahr besonders negativ aufgefallen sind. Gesucht werden Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen. Die Vorschläge können aus allen Bereichen der öffentlichen Kommunikation stammen, aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Technik, Wissenschaft, Kulturinstitutionen oder Medien, und sollen in jedem Fall eine Quellenangabe enthalten.

Wenn man sich die Liste der bisher gekürten “Unwörter” so anschaut, so erkennt man nicht nur, welcher politischen Richtung dieser Sprachwissenschaftler offenbar anhängt, sondern man fragt sich auch: “Könnte das mit dem ‘im jeweiligen Jahr besonders aufgefallen’ etwa eine sehr, sehr relative Bedingung sein?” Die “notleidenden Banken” von 2008 und die “Herdprämie” von 2007, die hat man tatsächlich des öfteren vernommen, aber dass auch nur mehr als eine Handvoll Leute im Jahr 2005 das Wort “Entlassungsproduktivität” vernommen hätten oder dass im Jahr zuvor besonders viel von “Humankapital” die Rede war (zu beiden Begriffen gleich noch mal was…), das würde mich dann doch sehr überraschen. In diesem Jahr aber haben sie den Vogel abgeschossen. Wie Zettel herausgefunden hat, ist das gewählte Wort “betreibsratsverseucht” einem einzigen Bericht des Fernsehmagazins “Monitor” entnommen, und gebraucht wurde es in einer Wiedergabe von Äußerungen einer anonymen Person. Im Bericht des Fernsehmagazins wurde nicht klar, ob das Wort eine Schöpfung der betreffenden anonymen Person war oder ob sie hier andere Personen zitiert hatte. Wie zu lesen ist, hat vermutlich auch eben diese anonyme Person den Begriff der “Unwort”-Jury vorgeschlagen. Wer jetzt unter “Google” recherchiert. findet zu dem Begriff “betriebsratsverseucht” nur Treffer, die auf die “Unwort”-Wahl verweisen (ok, ich habe nach den ersten 200 aufgegeben…). Das heißt nichts anderes, als dass die tatsächliche Verwendung eines Begriffs für die “Unwort”-Wahl völlig nebensächlich ist. Theoretisch könnte sich also jemand ein Wort ausdenken, das die Reflexe der Jury richtig bedient, müsste es nur einmal irgendwo anbringen, um eine “Quelle” vorweisen zu können, und schon hätte dieses einer breiten Öffentlichkeit komplett unbekannte Wort die besten Chancen.

Nun ist es ja nicht so, dass unser Freund, der Sprachwissenschafter, nicht merken würde, dass er es hier auf die Spitze getrieben hat. Deswegen liefert er als Erklärung, das Wort sei “im Kommen”, und man wolle rechtzeitig “Stopp!” sagen. Nun, der einzige, der für die Verbreitung dieses Wortes gesorgt hat, ist er selbst – eine sich selbst erfüllende Prophezeihung besonderer Güte. Aber es war ja schon immer eine Stärke der Geisteswissenschaften, die richtigen Lösungen parat zu haben, bevor das dazugehörige Problem überhaupt gesichtet wurde. Und wenn das partout nicht kommen will, dann muss man eben zur Selbsthilfe greifen. Wäre doch jammerschade, wenn die Welt der gewonnenen Erkenntnisse nicht teilhaftig würde.

Soweit zur Selbstdemontage der “Unwort”-Jury. Aber da ich schon mal hier bin und mich berufen fühle, dieses wahnsinnig wichtige Blog mit meinen Erfahrungen zu bereichern, vielleicht noch was zu diesen drei “Unworten”.

1. “Humankapital”

Die Begründung der Jury lautet: “degradiert Menschen zu nur noch ökonomisch interessanten Größen”. Tatsächlich haben Wissenschaften das so an sich, dass sie ihre Beobachtungsobjekte zu “Größen” des Interesses ihrer Wissenschaft, nun ja, vielleicht gilt das nicht für die Theologie, “degradieren”. Für den Arzt sind nicht wir interessant, sondern unsere Knochen und Organe, und zumindest ich habe kein Problem damit, ja würde Versuche z.B. meines Hausarztes, mich etwa nach meiner politischen Einstellung oder meinem Glauben zu befragen, als gänzlich deplatziert empfinden. Dass Ökonomie eine Wissenschaft ist, in der auch Menschen vorkommen, lässt sich also leider nicht vermeiden, und dass diese Wissenschaft sich damit beschäftigt, wie Wachstum zustande kommt, scheint nur allzu natürlich zu sein. Wenn da nun einer zu der Erkenntnis gekommen ist, dass nicht nur Maschinen Kapital sein können, sondern auch Wissen und Erfahrung von Menschen, dann hört sich das für mich aber nicht wie eine Degradierung, sondern eher wie eine Beförderung an.

Wie oft hört man die Beschwerde, der Mensch sei nur “ein Kostenfaktor”. Wenn er das nicht sein soll, bleiben nur zwei Auswege. Entweder er wird zum Almosenempfänger (bringt nichts, muss aber bezahlt werden). Oder aber man entdeckt, dass er etwas mitbringt, was woanders nicht immer käuflich zu erwerben ist, nämlich Humankapital. Auch das ist ein Zeichen der Inkompetenz der “Unwort”-Jury: Der Mensch *ist* kein Humankapital, sondern er *besitzt* es. Und wenn der Besitz eines Millionen-Vermögens nicht degradierend wirkt (außer für den, der vorher ein Milliarden-Vermögen hatte), dann kann es der Besitz von Wissen und Erfahrung auch nicht.

Fazit: Da hat jemand etwas kritisiert, von dem er keine Ahnung hat.

2. “Entlassungsproduktivität”

Begründung der Jury: “Gewinne aus Produktionsleistungen eines Unternehmens, nachdem zuvor zahlreiche für ‘überflüssig’ gehaltene Mitarbeiter entlassen wurden.”

Erstmal zur Logik: Wenn diese Gewinne tatsächlich anfallen, sind die Anführungsstriche bei “überflüssig” eben das. Aus dem betriebswirtschaftlichen Sprachgebrauch kenne ich diesen Begriff allerdings nicht, sondern aus dem volkswirtschaftlichen. Und da wird er nicht etwa so eingesetzt, wie die Jury suggeriert, nämlich mit positivem Hintergrund, sondern sozusagen als Kennzeichnung einer Produktivität minderer Güte, die z.B. eben nicht für die Begründung von Lohnerhöhungen herangezogen werden kann. Der Volkswirt mag lieber die Produktivitätsgewinne, die durch den Einsatz von Kapital und durch Innovationen entstehen.

Fazit: Da hat jemand eine Verwendung mit einer Bedeutung aufgeladen, die der Begriff nie hatte.

3. “betriebsratsverseucht”

Auch wenn die Jury es so darstellen will, als seien Betriebsräte die selbstverständlichste Sache der Welt: Sie sind es nicht. Gerade “Selfmade-”Unternehmer haben enorme Probleme, ihren – und ich wäre der letzte, der die Nachteile nicht sähe, aber dafür gibt es auch Wettbewerb – notwendigerweise egozentrischen Führungsstil durch Paragraphen ausgebremst zu sehen. Es sind aber gerade diese Typen, die etwas gegen allen Anschein im Alleingang durchsetzen, die unser Wirtschaft so gut tun, und man darf sich berechtigt die Frage stellen, ob man kleinere Betriebe mit unter 100 Mitarbeitern mit diesem Regelwerk überziehen muss. Auf der anderen Seite sind die Großunternehmen zu sehen, in denen eh alles vergremienisiert ist – da kann ein starkes Gegengewicht gegen Managerwillkür sogar im Sinne der Eigentümer sein.

Die hartnäckigste Widerstandfront gegen Betriebsräte findet man im Einzelhandel – so wie hier ganz allgemein mit sehr, sehr harten Bandagen gekämpft wird. Ich kann jedem, der sich über die Härte seiner Branche beschwert, mal ein paar Jahre Handel empfehlen. Danach erscheinen einem die Zustände in der eigenen Branche als geradezu paradiesisch. Gerade die Ketten, die auf der “Billig”-Schiene unterwegs sind, haben Bauchschmerzen mit Betriebsräten. Nun ist das Einzelhandelsgeschäft nicht nur sehr margenschwach, es werden auch überwiegend Mitarbeiter beschäftigt, bei denen Humankapital überflüssig, die erforderliche Qualifikation also sehr gering ist. Man geht mit Mitarbeitern, deren Humankapital erforderlich ist, offensichtlich anders um als mit solchen, bei denen es nur auf Hände und Füße ankommt. Irgendwie Mist, wenn ein “Unwort” dem anderen in die Parade fährt…

Der Widerstand gegen Betriebsräte wird also auch durch geschickt erfundene “Unworte” nicht nachlassen, andererseits ist in einer Gesellschaft, die mehr und mehr auf eine hohe Produktivität setzen muss, um ihr Wohlstandsniveau zu halten, eine allgemeine Verbreitung des Begriffs eher unwahrscheinlich: Die Unternehmen, die begriffen haben, dass sie auch von ihren Mitarbeitern abhängig sind (die Beliebtheit der Kurzarbeit deutet darauf hin, dass es einige sind), stört ein Betriebsrat nicht nur wenig, sondern sie wissen ihn auch zu nutzen.

Mein Unwort des Jahres? Abstiegskampf. Aber das ist eine andere Geschichte…

Zur Hölle nochmal: Was kann diesem “Staat”, diesen vielen obdachlosen, dürstenden und kranken Menschen denn Besseres passieren, als dass es endlich jemanden gibt, der sowohl die Mittel als auch die Autorität hat, umfassend Hilfe zu leisten und dieser Verantwortung auch nachzukommen gedenkt? Wer, der nicht vollkommen krank im Kopf ist, hat etwas dagegen, dass die Marines da jetzt die Kontrolle übernehmen?

Vielleicht die Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Staatsferne. Ist aber ein Scheiß-Einstieg, für die eigene Ideologie Tausende Tote zu fordern.

[1] zitiert nach Bingener/Hoischen in der FAS

Weil die FDP, die als Mitglied der Regierungskoalition ein Gesetz beschlossen hat, das für Übernachtungsleistungen nur noch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zur Anwendung bringt, von einer Firma Spenden bezogen hat, deren Inhaber auch Hotels betreibt, soll das Umsetzen einer der von ihr schon seit längerem geforderten Maßnahme ihre Käuflichkeit belegen. Aber wie schon als Kommentar in einem anderen Blog geschrieben, lautet die jetzt aufgeregt präsentierte “Enthüllung” von sehr öffentlich vollzogenen Handlungen (die Spenden waren angemeldet und im Internet einsehbar) im Grunde doch nur: “Sensation! Jemand spendet an eine Partei, deren Politik ihm nutzt!” Das muss wohl eine ganz ungewöhnliche Ausnahme sein. Anscheinend ging man bislang davon aus, dass Spenden an die Parteien fließen, die den Spendern am meisten schaden. Obwohl: Wenn die Sozis von der Automobilindustrie Spenden kriegen und die Grünen aus der Solar- und Windkraftbranche, dann stellt seltsamerweise bislang auch keiner die Abwrackprämie und die Ökosubventionen als Ergebnis von Käuflichkeit dar.

Der Grund dafür ist klar: Sozis und Grüne sind cleverer. Sie haben die eigene Klientelpolitik erfolgreich als Maßnahmen für das Gemeinwohl verkaufen können, während CSU und FDP das noch nicht einmal versucht haben.

Amateure.

Dabei gilt doch: “Absolute Sicherheit gibt es nicht!” Oder gilt das nur selektiv, z.B. wenn es um den Einsatz von zusätzlichen Maßnahmen zur Flugsicherheit geht?

Was ist mit Geldanlagen, Renten, Arbeitsplätzen? Rauchverbot,Lehman-Pleite, Rente mit 67, Massentlassungen, Produktionsverlagerungen? Wo sind die Gesundheitsapostel, Verbraucherschützer und Gewerkschaftsführer, die schulterzuckend konstatieren: “Absolute Sicherheit gibt es eben nicht.”?

Es gibt anscheinend einen absurden gesellschaftlichen Trend, den Tausch Sicherheit gegen Freiheit um so eher zuzulassen, je weniger schwer die Folgen mangelnder Sicherheit ausfallen und je mehr Menschen von der Freiheitseinschränkung betroffen sind.

The most powerful tool, of course, is the interest rate. But central banks are wary of using it to pop bubbles because it risks crushing growth as well. And, with the world economy in its current fragile state, they are rightly unwilling to jack up interest rates now.

But even if governments judge that the risks posed by raising rates now outweighs that of keeping them low, investors still have plenty of reasons to worry. The problem for them is not just that valuations look high by historic standards. It is also that the current combination of high asset prices, low interest rates and massive fiscal deficits is unsustainable.

Interest rates will stay low only if growth remains slow. But if economies grow slowly, then profits will not rise fast enough to justify current share prices and incomes will not rise far enough to justify the prevailing level of house prices. If, on the other hand, the markets are right about the prospects for economic growth, and the current recovery is sustained, then governments will react by cutting off the supply of cheap money later this year.

Vielleicht ist das der richtige Anlass, um sich mit einer sehr einfachen Formel aus der Finanzmathematik zu beschäftigen, die der Feind jeder Blase ist:

Hierbei sind V der Wert des Vermögensgegenstandes, E die Erträge aus diesem Vermögensgegenstand, i der Zinssatz, t das jeweilige zukünftige Jahr und n der Betrachtungszeitraum. Im echten Leben müsste man hier noch Steuern und Wahrscheinlichkeiten einbauen, aber stellen wir uns mal einen Moment die Paradiese eines Liberalen (keine Steuern!) und eines Sozis (sichere Zukunft!) zusammen verwirklicht vor, da eine Abkehr davon an der folgenden Argumentation nichts ändern würde. Diese Formel besagt nichts anderes, als dass sich für einen rationalen Entscheider der Wert eines Vermögensgegenstandes aus der Summe der abgezinsten zukünftigen Einnahmen ergibt (Barwert). Wenn ich ein Papier in den Händen halte, das mir im nächsten Jahr 105 Euro verspricht, dann ist dieses Papier 100 Euro wert, wenn der Zinssatz meiner Alternativanlage 5% beträgt. Für weitere Beispiele empfehle ich das Spielen in der Tabellenkalkulation Ihres Vertrauens mit der Formel NBW() bzw. NPV().

Machen wir uns die Sache nochmal einfacher, indem wir einen unendlichen Betrachtungszeitraum unterstellen. Das befreit uns modelllogisch zugleich von der Endwertproblematik, dennder letzte Ertrag im Jahre n müsste aus der Veräußerung des Vermögensgegenstandes bestehen, die wiederum selbst eine in die Zukunft gerichtete Bewertung erforderlich machte. Es ist übrigens typisch für Blasen, dass die Summe der erwarteten Einnahmen praktisch nur noch aus dem Vermögensendwert besteht, sprich: dass man nur im Kopf hat, morgen einen noch Dümmeren zu finden, der einem mehr bezahlt als man selbst investiert hatte, und das auch nur, weil der dann seinerseits wieder einen noch viel Dümmeren suchen wird – auf realistische Einschätzungen der zukünftigen Erträge selbst legt man in solchen Phasen keinen Wert. Hätte man die obige Formel etwas umgestellt und dann auf alle Aktien des Neuen Marktes angewendet, wären wohl galaktische zukünftige BIP dabei herausgekommen… Zum Schluss gehen wir noch von jährlich gleichbleibenden Einnahmen aus, was in Bezug auf die hier angenommene Ewigkeit keinen großen Mut mehr erfordert. An den Aussagen ändern beide Vereinfachungen nichts.

Die ganz einfache Formel, mit der wir illustrieren können, was der Economist da schreibt, sieht dann so aus:

Wie oben im Zitat beschrieben, würden höhere Zinsen also Blasen entgegenwirken. Egal, wie himmelhoch ich meine erwarteten Erträge angesetzt habe: Wenn alles andere gleich bleibt und nur im Nenner der Zinssatz steigt, hat das drastische Auswirkungen auf den Wert meiner Investition. Leider aber auch auf die Werte der anderen Investitionen, ohne die es mit dem Wachstum nichts wird, und das wollen die Notenbanken derzeit nicht riskieren.

Wir haben aber ebenfalls zur Zeit relativ hohe Bewertungen (V,) was sich vor allem daraus speist, dass der Zinssatz (i) von den Notenbanken sehr niedrig gehalten wird. Er wird aber nur so lange niedrig bleiben, wie das Wachstum schwach ist, was wiederum bedeutet, dass wir von niedrigeren Erträgen (E) ausgehen müssten. Diese wiederum drücken dann auch die Werte. Wenn aber die Erwartungen an höhere Erträge gerechtfertigt wären, müsste man auch davon ausgehen, dass über ein geringeres Geldangebot der Zinssatz stiege, was sich wiederum negativ auf den Wert auswirken müsste. Egal also, welches Szenario wir anwenden, eine Korrektur der Wertansätze scheint unabwendbar.

]]> http://www.bissige-liberale.net/2010/01/15/es-ist-immer-noch-nicht-vorbei/feed/ 17 http://www.bissige-liberale.net/2010/01/13/google-in-china-nicht-laenger-zensiert/ http://www.bissige-liberale.net/2010/01/13/google-in-china-nicht-laenger-zensiert/#comments Wed, 13 Jan 2010 13:06:59 +0000 David http://www.bissige-liberale.net/?p=4421

We launched Google.cn in January 2006 in the belief that the benefits of increased access to information for people in China and a more open Internet outweighed our discomfort in agreeing to censor some results. At the time we made clear that “we will carefully monitor conditions in China, including new laws and other restrictions on our services. If we determine that we are unable to achieve the objectives outlined we will not hesitate to reconsider our approach to China.”

These attacks and the surveillance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasibility of our business operations in China. We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.

The decision to review our business operations in China has been incredibly hard, and we know that it will have potentially far-reaching consequences. We want to make clear that this move was driven by our executives in the United States, without the knowledge or involvement of our employees in China who have worked incredibly hard to make Google.cn the success it is today. We are committed to working responsibly to resolve the very difficult issues raised.

[offizielles Google-Blog A new approach to China]

Übersetzung:
Wir haben Google.cn im Januar 2006 in dem Glauben gestartet, daß die Vorteile besserer Informationszugänglichkeit für die Menschen in China und eines offeneren Internets schwerer wiegen, als unser Unbehagen, der Zensur einiger Suchergebnisse zuzustimmen. Damals machten wir klar, daß “Wir die Rahmenbedingungen in China unter sorgfältiger Beobachtung halten werden, einschließlich neuer Gesetze und anderer Einschränkungen unserer Dienste. Sollten wir feststellen, daß es uns nicht möglich ist, die gesetzten Ziele zu erreichen, werden wir nicht zögern, unseren Ansatz in Bezug auf China zu überdenken.”

Die Entscheidung, unsere Geschäftstätigkeit in China zu überdenken, war unglaublich schwer, und wir wissen, daß sie möglicherweise weitreichende Konsequenzen haben wird. Wir möchten klarstellen, daß dieser Entscheidung von unserer Geschäftsleitung in den Vereinigten Staaten vorangetrieben wurde, ohne Wissen oder Einbeziehung unserer Angestellten in China, die unglaublich hart gearbeitet haben, um Google.cn zu dem Erfolg zu machen, der es heute ist. Wir sind entschieden, verantwortlich zu arbeiten, um die sehr schwierigen Probleme zu lösen, die sich ergeben haben.

Hintergrund des Ganzen ist – ich gebe hier einen Teil dessen wieder, was im Rest des verlinkten Artikels steht – ein raffinierter Angriff auf Google über das Internet von China aus, der Mitte Dezember stattfand. Es wurde dabei versucht, Zugriff auf die Emailkonten chinesischer Menschenrechtsaktivisten zu erhalten. Wie es scheint mißlang der Angriff weitestgehend (auf lediglich zwei Konten gelang der Zugriff, und auch in diesen Fällen nicht auf die eigentlichen Textkörper der gespeicherten Emails).
Im Rahmen der sich anschließenden Nachforschungen fand man bei Google heraus, daß etliche weitere bekannte Firmen aus ganz unterschiedlichen Branchen ebenfalls angegriffen worden waren. Außerdem, daß regelmäßig von Dritten auf die Konten dutzender Gmail-Nutzer in den USA, China und Europa zugegriffen worden war – in diesen Fällen jedoch nicht aufgrund eines Sicherheitslecks bei Google, sondern mittels Phishing- oder Malware-Angriffen.

Zur Aufhebung der Zensur:
Ich kann es selbst nicht überprüfen, aber nach dem, was ich mitbekommen habe, wurde die Zensur von Google.cn mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

*Nachtrag, 17. Januar: Die Überschrift dieses Artikels lautete zunächst Google in China nicht länger zensiert. Das war darauf zurückzuführen, daß ich dem allgemeinen Gezwitscher zu viel Vertrauen geschenkt und die Sperren für bereits aufgehoben gehalten hatte. Bisher sind die Sperren allerdings noch nicht aufgehoben. Ich bitte darum, dieses Versehen zu entschuldigen.

Unbedingt empfehlenswert, Diskussionen bitte dort führen.

Genauer gesagt: Sie mögen uns noch (mit 61%), aber sind nicht mehr überzeugt vom positiven Handeln der Deutschen (nur noch 31%).

Die Schuldfrage hat der westdeutsche Rotfunk auch schon geklärt:

“Hier zeigt ganz offensichtlich die innerafghanische Debatte um die vielen zivilen Opfer bei dem Luftangriff auf die beiden Tanklastzüge in Kunduz Wirkung”, erklärte Arnd Henze, der als stellvertretender Auslandschef des WDR die Umfrage betreute.

Bei genauem Lesen widerspricht dieser Erklärungsversuch den Zahlen:
Die Afghanen sehen die Entwicklung ihres Landes im letzten Jahr positiv, bemängeln aber die Sicherheitslage. Und befürworten immer stärker die Anwesenheit der NATO-Truppen. Während umgekehrt die Taliban-Anhänger auf 8% geschrumpft sind (derweil diverse deutsche Politiker immer noch so tun, der “Widerstand” hätte die Unterstützung des afghanischen Volkes).

Es ist also gut möglich, daß die sinkenden Sympathie-Werte für die Bundeswehr eine ganz andere Ursache haben als vom WDR vermutet: Die Afghanen möchten vielleicht lieber ein deutlicheres Vorgehen gegen die Taliban, begrüßen Maßnahmen wie in Kunduz und sind irritiert darüber, daß in Deutschland wg. der “Kunduz-Affäre” der Rückwärtsgang eingelegt wird.
Diese Erklärung wäre auch konsistent mit diversen afghanischen Äußerungen nach dem Bombenangriff.

Welche der beiden Erklärungen wirklich stimmt, läßt sich nicht feststellen – konkrete Fragen nach Kunduz wurden nicht gestellt (es ist auch methodisch eine Umfrage mit Fragen, die regelmäßig wiederholt werden, d.h. die Ergebnisse lassen sich gut mit den Ständen der letzten Jahre vergleichen).

Es ist aber auffällig, daß die “Qualitätsmedien” im wesentlichen nur einige von ihnen ausgewählte Werte und natürlich ihre eigene politische Interpretation bringen – und keinen Link zu den Originaldaten, damit die Leser sich selber ein Bild machen können. Weder die Studienauftraggeber WDR noch die BBC sind schon wirklich im Internetzeitalter angekommen.

Nur beim dritten Auftraggeber, der ABC, bekommt man auch die Originalquelle.