Als Pragmatiker würde sich der Schreiber dieser Zeilen stets für Letzteres entscheiden. Konkrete Politik kann nicht heißen, der Realität stets ein unerreichbares Idealbild vor Augen zu führen und sich in dessen theoretischer Überlegenheit zu sonnen, sondern das Ist, den Status Quo, ein Stückchen mehr in die Richtung des Gewünschten zu bewegen. Sicher, es hat sie gegeben, die Versuche, einen großen Gesellschaftsentwurf durchzusetzen, einen “Großen Sprung nach vorn” zu machen, aber sie endeten allesamt im Verderben. Unser politisches System ist darauf nicht eingerichtet, und auch die Mentalität der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist es nicht. Wer in der Bundesrepublik Deutschland politischen Erfolg haben will, muss sich mit graduellen Veränderungen begnügen. Und auch die können schon höchst umstritten sein, wie die Reaktionen auf die rot-grüne “Agenda 2010″ zeigten.

In diesem B.L.O.G. haben wir mit Kritik an der FDP und einzelnen Protagonisten dieser Partei nicht gespart. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass die Partei z.B. in der Europa-Politik das richtige Ideal durch völlig falsche Mittel zu erreichen versucht, und wir halten die Neigung einiger Akteure, sich in Einzelfragen an sozialdemokratische Leitbilder anzupassen, für falsch. Das heißt aber nicht, dass Leitfiguren der Partei irgendwelchen liberalen Reinheitsgeboten zu genügen hätten. Wir wollen die Spitzenpolitiker der FDP allein daran messen, ob sie durch ihr Handeln oder ihre Forderungen die Welt ein Stück liberaler machen (wollen) oder nicht. Und nicht daran, wie “glasklar” ihre Ideologie ist. Nach diesem Kriterium schneidet z.B. ein Christian Lindner, dem ständig Ampel-Gelüste nachgesagt werden, besser ab als ein Philipp Rösler, dem als populistische Antwort auf steigende Kraftstoffpreise nur mehr bürokratische Gängelung in bester Tradition anmaßenden Wissens einfiel. Und auch ein Brüderle, der keine Probleme in einer rot-gelben Koalition kannte und dem man eine gewisse Beliebigkeit in seinen Positionen nachsagte, hat mit seinem “Nein” zur Opel-Sanierung an entscheidender Stelle liberales Profil gezeigt. In Sachen Bürgerrechte ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine verlässliche Konstante. Ob sie nun Rot-Gelb bevorzugt oder nicht, spielt da keine Rolle. Man vergisst z.B. leicht, dass auch ein Graf Lambsdorff, bevor er sein berühmtes Papier verfasste, ein nicht durch übermäßig liberale Grundsatztreue auffallender Wirtschaftsminister in einer rot-gelben Koalition war.

Es geht nicht darum, wer die besten Kopfgeburten liefert. Es geht darum, wer liberale Ansätze in einer dem Liberalismus grundsätzlich feindlich gegenüber eingestellten Gesellschaft unterzubringen vermag. Egal, mit wem.

Aber da es sich hier um ein gesellschaftlich akzeptiertes Dauerthema handelt, wird uns dieser Quatsch wohl noch einige Zeit beschäftigen, zumal zu erwarten ist, dass die Politik in ihrem gemeingefährlichen Wahn, gesellschaftliche Sollzustände definieren und herstellen zu müssen, ihn an allen unmöglichen Stellen in Gesetzesform gießen wird. Jüngstes Beispiel: die Grünen in Baden-Württemberg. Offenbar ist man dort, seitdem man den Ministerpräsidenten stellen darf, der Überzeugung, sozusagen über das Administrator-Passwort des Landes zu verfügen und daher an beliebigen Stellen “konfigurieren” zu dürfen und zu müssen. Während Kretschmann den volksnahen Oberbürgermeister gibt, machen sich seine Parteifreunde, von der SPD wohlwollend begleitet, an die ideologische Umgestaltung von oben. 

Konkret: Kommunalwahllisten sollen zur Hälfte von Frauen besetzt sein. 

Diese Idee ist schlicht undemokratischer Humbug. Undemokratisch, weil der Staat von oben in die innerparteiliche Willensbildung eingreifen soll. 

Sitzmann will per Erlass kontrollieren, dass die Parteien ernsthaft nach Frauen gesucht haben, die sich aufstellen lassen wollen. Wenn sich eine Partei nicht an die Vorgaben hält, soll sie von den Wahlen ausgeschlossen werden.

“Ernsthaft” sollen sie sich bemühen, die Parteien. Wer definiert, was “ernsthaft” ist? Der obrigkeitlichen Willkür sind damit Tür und Tor geöffnet.  Ein schöneres Instrument, missliebige Parteien von Wahlen auszuschließen, lässt sich kaum noch vorstellen. Angeblich sollen sich ja sogar Juristen gefunden haben, die das für vereinbar mit der Verfassung halten. Wenn dem so wäre, dann müssten wir die Verfassung neu bewerten und ihre Inhalte neu lehren. Auch hier sehen wir wieder das “Kristall-Prinzip” am Werk: Dass sich die Anteile von Frauen und Männern auf Parteien unterschiedlich verteilen, ist im Gesellschafts-Prokrustes-Bett der Grünen nicht vorgesehen und darf sich daher auch nicht in den Wahllisten ausdrücken. Um das Ziel in den größeren Einheiten zu verwirklichen, müssen alle kleineren Einheiten zu getreuen Abbildern des Ideals werden. Dass Leute, die ein derartiges Gesellschafts-Mikromanagement betreiben wollen, nicht aus ihren Ämtern gejagt werden, zeugt davon, wie geduldig der deutsche Michel noch immer die schlimmsten Experimente seiner Obrigkeit zu ertragen bereit ist.

Humbug ist die Idee, weil es ja nicht gerade so aussieht, dass sich auf kommunaler Ebene die Kandidaten nur so stapeln. Im Gegenteil, in den meisten Parteien ist man froh über alle, die sich zur Wahl stellen. Und da, wo fast nur Männer zur Verfügung stehen, werden schon jetzt verzweifelte Versuche unternommen, Frauen zur Kandidatur zu bewegen, sei es aus innerer Überzeugung, sei es aus reinen Marketing-Gründen. In Baden-Württemberg kommt hinzu, dass dort kumuliert und panaschiert werden kann, d.h. die Aufstellung der Wahlliste entscheidet eben nicht darüber, wer tatsächlich in die Kommunalparlamente einzieht. Der nächste konsequente Schritt, wenn man schon die Demokratie zugunsten der Quote in den Parteien ausschließt, sie auch bei den Wahlen selbst einzuschränken: Man muss kein Prophet sein, um die nächste Forderung vorherzusagen, nämlich die nach einer hälftigen Zusammensetzung der Parlamente. 

Und die Grünen prüfen dann, ob die Wähler sich auch ernsthaft bemüht haben.

P.S.: Ganz clever mal wieder die Piraten: Quote woanders ja, aber nicht bei uns. Von wegen “andere Politik”: Das St.-Florians-Prinzip gehört nun wirklich zu den uralten politischen Mustern.

1. Ohne bundespolitischen Grund wird keine Landesregierung abgewählt, die bei der letzten Wahl erst an die “Macht” gekommen ist.

2. Ein Spitzenkandidat, der sich nicht mit Haut und Haar der Landespolitik verschreibt, wird nicht gewählt (große Ausnahme in Ausnahmeland: Weizsäcker in Berlin).

Und Bastiat hat eben doch Recht: 

L’État, c’est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde.
Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich Jedermann bemüht, auf Kosten Jedermanns zu leben.

Anders ist es kaum zu erklären, warum die Mehrheit derer, die überhaupt noch die Mühe auf sich genommen haben, zur Wahl zu schreiten, eine Landesregierung gewählt haben, die sich vor allem durch ihren Willen zu noch mehr Schulden auszeichnete.

Insofern war das Ergebnis der NRW-Wahl absehbar. Es kamen aber noch zwei Besonderheiten hinzu:

1. Die CDU wird inhaltlich kaum noch als Gegenspieler der SPD wahrgenommen. Der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zog daraus die Konsequenz, mit Forderungen in den Wahlkampf zu ziehen, die für enttäuschte CDU-Wähler attraktiv sein könnten. Die vorher nicht erwarteten 8% der FDP und das Debakel der CDU sind Seiten derselben Medaille. 

2. Die “Piraten” haben die “Linke” als Protestpartei im Westen abgelöst.

Damit wäre das Wahlergebnis weitgehend erklärt. Was die Medien draus machen werden, ist eine andere Sache. Dort gibt es offensichtlich ein nicht uneigennütziges Interesse an etwas mehr Action, das heute z.B. ZDF-Chefredakteur Frey mit einer unverhohlenen Aufforderung an Merkel untermauerte, Neuwahlen anzusetzen. Aber nicht vergessen: Es sind dieselben Medien, die uns immer wieder einredeten, mit dem “Nein” der FDP zum Haushalt der rot-grünen Landesregierung sei das Ende der Partei besiegelt. Auf das Urteil von Qualitätsjournalisten kann man etwas geben. Man kann aber auch mit mindestens ebenso gutem Ergebnis einfach würfeln.

Woher kommt diese Ampel-Leidenschaft? Sie ist eine Folge der Arithmetik. Durch das Auftreten der Piraten fehlen Rot-Grün immer öfter die Stimmen zur eigenen Mehrheit. Wenn die SPD noch eine andere Regierungsoption haben will, als Juniorpartner einer “Großen Koalition” zu sein, muss sie sich nach anderen Kombinationen umschauen. Was also spricht für die “Ampel”? 

SPON meint, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Fraktionschef Brüderle seinen Koalitionen mit der SPD nicht abgeneigt. Das ist der Schreiber dieser Zeilen auch nicht, aber ein wenig inhaltliche Übereinstimmung sollte da schon sein, doch da die Lage so ist, wie sie ist, mangelt es an diesen Übereinstimmungen an allen Ecken und Kanten. Das wissen die gleich drei Qualitätsjournalisten, denen dieses Meisterwerk der Unpolitik zu verdanken ist, natürlich auch:

Zudem braucht die SPD die Liberalen als Feindbild. Die FDP ist die letzte Partei, an der sich die Sozialdemokraten noch richtig reiben können. In Wahlkämpfen ist die Abgrenzung zur gelben Konkurrenz eine wichtige Mobilisierungshilfe.

So kann man es auch formulieren, was hier und an anderer Stelle immer wieder betont wird: Ohne die FDP mit ihren zaghaft liberalen Ansätzen wäre die deutsche Parteienlandschaft ein einziger durch und durch sozialdemokratischer Mainstream, und man könnte seine Wahlentscheidung danach ausrichten, welches Schuhwerk die Politiker tragen oder wie eigenständig sie ihre Dissertation verfasst haben.  Und jetzt wissen wir auch, warum der Tod der FDP zwar als unausweichlich behauptet wurde, man sich aber kaum erklären konnte, dass er dennoch immer wieder geradezu beschworen werden musste: Die Sozis (aller Parteien) brauchten das Feindbild noch.

Die Schwärmerei über die “guten, alten Zeiten” der “sozialliberalen” Koalition (heutzutage sollte man auf den Begriff “rot-gelb” bestehen – wenn schon, denn schon) führt auch nicht viel weiter. Damals war die FDP tatsächlich nur noch Klientelpartei. Erst Westerwelle hat die FDP thematisch aufgestellt und damit inhaltlich von der Sozialdemokratie abgegrenzt. Bestand das “Liberale” zu Genschers Zeiten noch darin, sowohl mit SPD als auch CDU koalieren zu können und zwischen den Giftspritzen Strauß und Schmidt beruhigend in die Kamera zu sprechen, wurde es erst mit Westerwelle inhaltlich aufgeladen. Dass die angebliche Verengung auf das Thema Steuersenkung dabei keine reale, sondern eine medial herbeigedichtete war, haben wir hier schon oft genug klar gestellt. So ein wenig steckt die alte Sehnsucht nach einer FDP, die das von den Protagonisten dieses Wunsches gern verbreitete Bild einer Klientelpartei tatsächlich ausschließlich lebt, in dieser Sehnsucht nach den 70er Jahren. Bei einigen ist sie sogar so groß, dass sie vor Enttäuschung über eine andere Wirklichkeit mit Verbalinjurien um sich werfen.

So gegen Ende des Artikels erfahren wir dann zum ersten Mal, dass in der Ampelkoalition noch eine andere Partei beteiligt werden müsste: die Grünen. Fast hatten wir die ehemaligen Shooting-Stars des deutschen Politikbetriebs schon vergessen. Was haben sie das Hoch dieser Partei nach Fukushima und den Stuttgart-21-Protesten zum soziologisch unausweichlichen Dauerzustand erklärt, unsere üblichen verdächtigen Experten. Die Grünen waren Volkspartei – aber nur kurze Zeit, bis die Piraten kamen. Will sagen: Traue keiner Parteiprognose, die über ein halbes Jahr hinaus geht. Aber genug gelästert, hier kommt nämlich selbst in der Logik der Unpolitik die Crux dieser Ampel-Spielchen: Es sind drei Parteien. Und die bisherigen Erfahrungen mit Drei-Parteien-Bündnissen in Deutschland, unter anderem eben auch Ampelkoalitionen, sind nun einmal alles andere als eine Erfolgsgeschichte, ob in Bremen oder im Saarland. Und dass SLS oder Brüderle mit den Genossen können, heißt noch lange nicht, dass es mit den grünen Maternalisten dazu auch klappen würde. Die SPD muss also schon ziemlich verzweifelt sein, um solche Überlegungen anzustellen.

Dabei bräuchte sie es gar nicht. Wie der Parteivorsitzende und intellektuelle Kopf der SPD, Sigmar Gabriel, richtig feststellte, stehen die Piraten doch sehr gerne bereit. Die wollen noch nicht einmal mitregieren, sondern würden einfach, wie z.B. in Schleswig-Holstein und im Saarland angekündigt bzw. bereits praktiziert, Regierungen mit SPD-Beteiligung wohlwollend begleiten. Dass Gabriel für diese Erkenntnis auf einen äußerst abstrusen Liberalismus-Begriff zurückgreift, zeugt wohl eher von seiner Verwunderung, dass ihm die Sache so leicht gemacht wird. 

Unpolitik mag für viele Leute ein spannendes Thema sein. Sie ist so schön soapig, und der Verzicht auf Komplizierung durch Inhalte wirkt für viele attraktiv. Allerdings sind es zum Glück doch noch meist die Inhalte, die über die Tragfähigkeit von Bündnissen entscheiden. Vielleicht sollte man angesichts der Realität der aktuellen Koalition im Bund hinzufügen: nicht die Inhalte eines schwammigen Koalitionsvertrags, sondern die in der Regierungspraxis umgesetzten.

Als Konsequenz verbot der Berliner Innensenator das provozierende Spottlied.

Absurd, denken Sie? Ja. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen muss der Schreiber dieser Zeilen leider gestehen: Diese Geschichte ist frei erfunden. Zum anderen ist aber das hier geschehen: Pro-NRW-Kundgebung führt in Bonn zu “Explosion der Gewalt”

Auch wenn einige Medien sich reichlich Mühe geben, die geistige Äquidistanz gegenüber der des Handelns in den Vordergrund zu rücken, siehe z.B.

Pro-NRW vs. Salafisten Krieg der Extremisten
Pro NRW vs. Salafisten: Dutzende Polizisten verletzt, über 100 Festnahmen“
Extremismus: Kraft: Druck auf Pro NRW und Salafisten „maximal erhöhen“

so steht doch fest, dass die einen Karikaturen gezeigt haben, woraufhin sich die anderen zu z.T. lebensgefährlicher körperlicher Gewalt veranlasst sahen.

Und das mit der Meinungsfreiheit ist nunmal so’n Ding. Die gilt nämlich nicht nur für die Typen, von denen die Mehrheit meint, dass sie ruhig mal ihre Meinung äußern dürfen sollen. Für die braucht es das Grundrecht gar nicht, denn die kommen eh zu Wort. Wichtig ist Artikel 5 des Grundgesetzes vor allem für diejenigen, denen von entschlossenen Mehrheiten im Brustton jeglicher, vor allem aber moralischer Überlegenheit, verdeutlicht wird, dass man ihnen “kein Podium bieten” dürfe. Auch wenn Bundestagsvizepräsidenten diesen Mist mitmachen: Im Namen einer überwältigenden Mehrheit einer kleinen Schar das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu versagen, ist kein “ziviler Ungehorsam”, sondern Unterdrückung von Minderheiten. Man kann in einem demokratischen Rechtsstaat auf so etwas nur dann stolz sein,  wenn man sein Wesen nicht begriffen hat und insgeheim ein anderes Regime anstrebt.

Also: Man muss “Pro NRW” nicht mögen. Der Schreiber dieser Zeilen tut dies auch nicht. Aber er findet es seltsam, wenn Innenminister den Einsatz von Gewalt belohnen wollen. Hätten denn die deutschen Katholiken die zahlreichen papstkritischen Plakate verhindern können, wenn sie nur gewaltbereit genug gewesen wären? Wer wirklich für Meinungsfreiheit ist, also nicht nur für seine eigene, der muss damit rechnen, dass sie auch von Typen in Anspruch genommen wird, die man beschissen findet und die einen an der Waffel haben. Ja, es ist o.k., dass Salafisten Korane verteilen. Es ist auch o.k., dass rechtsextreme Parteien Karikaturen für ihre Propaganda verwenden. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass das, was grundgesetzlich verbrieft ist, auch ausgeübt werden kann. Wenn er sich aber zum Handlanger der Feinde der Meinungsfreiheit macht, delegitimiert er sich und die Basis, auf der er vorgibt zu stehen.

Begründung des Verbots: 

Für deutsche Einrichtungen und Bürger im Ausland würden durch das provozierende Zeigen der Karikaturen Gefahren befürchtet, begründete das Ministerium den Erlass. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte zudem, die islamfeindliche Aktion heize Vorurteile und Intoleranz an. Die Rechtsextremisten wollten gezielt Muslime provozieren.

Die offizielle Begründung stellt also allein auf das Verhalten der angeblich provozierten religiösen Gemeinschaft ab. Ist diese nur gewaltbereit genug, dürfen keine ihr nicht genehme Karikaturen gezeigt werden. Die Christen machen also offensichtlich etwas falsch. Auch die Aussagen des Innenministers sind interessant: Seit Jahr und Tag müssen Religionen und Gläubige es sich in Deutschland gefallen lassen, gezielt provoziert zu werden. Zwar gibt es gegenläufige Strafrechtsparagrafen, aber diese werden aus guten Gründen eher selten in Anspruch genommen. Die entscheidende Änderung und der Grund, warum es jetzt zu einem Verbot kommen sollte, ist die gesteigerte Empfindlichkeit einer speziellen religiösen Ausrichtung, die sich gerne auch mal in Gewalttaten abzureagieren pflegt. Für einen Rechtsstaat ist diese Entwicklung fatal. Die Anreize, die er so setzt, würden nur noch schwer wieder einzufangen sein.

Zum Glück haben die Gerichte anders, und zwar im Sinn der Meinungsfreiheit entschieden. Und das ist richtig. Wenn eine Religion auf Karikaturen nur mit Gewalt antworten kann, so darf das nicht zum Problem derer werden, die diese Karikaturen gezeichnet oder veröffentlicht haben, egal, ob deren Intention moralisch einwandfrei oder verwerflich war. Schlimm genug, dass dieser Staat sich ausgerechnet von Rechtsextremisten den Spiegel vorhalten lassen muss.

[Quelle: Frankfurter Rundschau]

Dann geht es auf die Bühne, und spontan sollen die rund 1500 Piraten über den Antrag abstimmen, der gerade formuliert wurde: “Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei”, heißt es in dem Beschluss. Er wird angenommen, nahezu einstimmig. Der Parteitag jubelt richtig laut, zum ersten Mal an diesem Tag, es ist ein gelöster Jubel.

An dem Beschluss ist natürlich nichts auszusetzen. Parteien müssen sich abgrenzen, und da die “Piraten” nichts mit Neonazis am Hut haben, brauchen sie auch nicht deren Legenden gutzuheißen. Allerdings gibt es da aus liberaler Sicht einen kleinen Unterschied, der ebenso natürlich von SPON verwischt wird, und anscheinend auch von der angeblich die Meinungsfreiheit verteidigenden Piratenpartei. Der Unterschied macht sich an Personen fest.

Da gibt es zum einen den Herrn Moews, der durch antisemitische Sptrüche auf sich aufmerksam gemacht hat. Und da gibt es den Herrn Schulz, der fordert, die Holocaust-Leugnung straffrei auszugestalten und Hitlers “Mein Kampf” der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das sind zwei grundverschiedene Positionen, und der Umgang mit ihnen scheidet die Linken von den Liberalen, obwohl beide Gruppen wenig Sympathie mit Nazis haben (sollten). Im einen Fall geht es darum, eine Behauptung aufzustellen und zu verteidigen, im anderen, diese trotz extrem gegensätzlicher eigener Position als Meinungsäußerung zuzulassen. Für Linke ist beides gleich zu bewerten: Wer solche Meinungen zulassen will, muss sie im Grunde auch teilen, weil der Gute sowas auszumerzen hat, wo er es trifft. Liberale halten es da eher mit dem Voltaire zugeschriebenen Satz: “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.” Der Schreiber dieser Zeilen hat das mal mit dem Beitrag “Projektionsirrtümer” zu verdeutlichen versucht. In den USA wäre die Position des Herrn Schulz übrigens Stand der Gesetzgebung.

Anscheinend haben sich die “Piraten” nun dafür entschieden, die linke Position einzunehmen. Das ist legitim. Und trägt zur Klarheit bei: “Transparenz” gilt auch für “Piraten” nicht absolut, sondern unterliegt einer Bewertung. Glückwunsch zu dieser Klarstellung. Und danke.

Aber es geht noch etwas weiter und gründlicher. Wir werden hier Zeuge einer Ideologie, die uns auch an anderen Stellen begegnet. Und die geht so: Gemessen an einem mit Hilfe ständiger Wiederholung und Unterstützung der Medien durchgesetzten gesellschaftlichen Ideal wird die Realität in Form der freien Selbstbestimmung der Bürger für unzureichend empfunden. Die Art der Abhilfe steht nicht zur Diskussion: Nur staatliche “Angebote”, also mit mehr oder weniger Zwang durchgesetzte Ressourcennutzungen können die Lösung des Problems sein.

Ökonomisch ist das längst Mainstream, aber auch gesellschaftspolitisch greift dieses Muster. Interessanterweise wird dabei nie hinterfragt, was oder wer “der Staat” denn sei, welche Interessen er bedient und ob er überhaupt in der Lage ist, die ihm unterstellte reibungslose Effizienz sicherzustellen.  Der Schreiber dieser Zeilen kann mit dieser Frage seinen Wandel zum Liberalen verdeutlichen: Zuerst brachte ihm an der Uni die Beschäftigung mit “Public Choice” (Downs, Buchanan/Tullock, auch viele deutschsprachige Autoren, als Pionier sogar Schumpeter) die Erkenntnis, dass der Staat kein “deus ex machina” sein kann, sondern selbst unter vielen funktionellen Defiziten leidet. Und dann, in einem viel längeren Prozess, angestoßen durch den zufälligen Fund von Henry Hazlitts “Economics” in der Uni-Bibliothek, führte ihn neben eigenen Überlegungen die Beschäftigung mit den Werken Frédéric Bastiats und Friedrich August von Hayeks (später kamen dann natürlich noch andere liberale Quellen zum Zug, aber man muss ja erstmal wissen, wo man zu suchen hat) zur Überzeugung, dass dieses Problem grundsätzlicher Natur sein müsse, und im Lauf der Meinungsbildung im Internet kam dann noch das Bekenntnis zum “Rückenmarksliberalen” hinzu: Selbst mit weniger Effizienz wäre die Freiheit der Unfreiheit prinzipiell vorzuziehen.

Und vor dieser Art Frage stehen wir jetzt. Wir wissen, dass in vielen Familien die Eltern leider mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Dazu zählen Familien mit Einwanderungshintergrund, deren Kinder oft weder Deutsch noch ihre (im wahrsten Sinn des Wortes) Muttersprache beherrschen, aber auch viele “autochthone” Familien, vor allem am Rand der Gesellschaft. Wenn wir nun Kinder vor allem unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens in unserer Gesellschaft betrachten, spricht vieles nicht nur für die Kita-Pflicht, die offen zu fordern jetzt als angemessen erscheint. Sondern dann gilt es auch, wirklich konsequent zu sein.

Die Bildung beginne ab dem zweiten Lebensmonat, dies habe die Hirnforschung festgestellt.

So zitiert die FAZ den SPD-Arbeits- und Sozialminister von Sachsen-Anhalt, der vordergründig natürlich erst nur für das verpflichtende “letzte Jahr vor der Schule” plädiert, allerdings dürften es auch zwei Jahre mehr sein. Und bei seinem Wissensstand eben noch mehr. Der notorische SPD-Bürgermeister von Neukölln, Buschkowsky, hat derweilen längst politisch unkorrekten Klartext gesprochen: Schon ab dem 1. Lebensjahr sollen die Kinder dem Staat gehören. Wir können also mit berechtigter Zuversicht davon ausgehen, dass auch die Stimmen, die davon profitieren, dass mit “Kita” Betreuungsangebote gemeint sind, die erst später einsetzen, letztlich auf dieses Ziel hin arbeiten. Natürlich nur im Sinn des Gemeinwohls. 

Vorbeugend sei erwähnt, dass auch schon Einflüsse in den ersten Lebensmonaten prägend sein können und dazu geeignet sind, Unterschiede zu manifestieren. Wer also die absolute Chancengleichheit befürwortet, sollte den Beamten gleich mal in den Kreißsaal stellen, um den Neugeborenen  frühstmöglich die angeblich ideale staatliche Fürsorge angedeihen zu lassen. Es ist allerdings zu befürchten, dass dann die genetischen Unterschiede sichtbarer werden. Aber keine Sorge: Der gesellschaftliche Fortschritt wird dann auch eine Neubewertung der Gentechnik erfordern.

Übrigens wäre dies mal eine gute Gelegenheit, den Unterschied zwischen liberaler Überzeugung und einem Denken im Dienst dessen zu erklären, was landäufig als “die Wirtschaft” bezeichnet wird. Denn aus Arbeitgebersicht ist es natürlich keine Frage, dass alles gefördert werden muss, was die Erwerbsbeteiligung erhöht. Mütter oder Väter, die zur Betreuung ihrer Kinder einige Jahre aus dem Job ausscheiden, sind dort nicht gerne gesehen. Wir brauchen uns also nicht lange zu fragen, wie z.B. ein Herr Hundt zu einer Kita-Pflicht stehen würde (vorausgesetzt natürlich, das Ganze wird nicht über die Körperschaftsteuer finanziert). Dass man diesem Ansinnen aber als Liberaler zustimmen kann, hält der Schreiber dieser Zeilen für unmöglich.

Wenn Liberale gegen das Betreuungsgeld wettern, fragt er sich allerdings immer, ob sie auch merken, auf welchem Zug sie da eigentlich mitfahren.

Wenn das Kaufhaus die Ladendiebe nicht dingfest kriegt, muss es bessere Detektive einstellen.

Jedes neue Mitglied landet zunächst im “Volk”. Es kann Mitglied verschiedener virtueller Parteien oder Initiativen werden. Eine allgemeine Diskussion findet auf verschiedenen Plattformen statt, z.B. in Foren der sog. “Internetregierung” oder anlässlich von Umfragen, die jedes Mitglied starten kann. Die Umfragen haben eine Abstimmungsfunktion und einen Diskussionsteil. Parteien und Initiativen verfügen über eigene, je nach Wunsch offene oder geschlossene Foren. 

Die Mitglieder von dol2day wählen regelmäßig einen sog. “Internet-Kanzler”. Dieser Kanzler stellt nach seiner Wahl eine “Regierung” seiner Wahl zusammen. Seine Befugnisse erstrecken sich im Grunde auf – nichts. Traditionell wird der Job des Kanzlers bei dol2day so verstanden, dass er Änderungen an der Plattform vorantreiben und die Öffentlichkeitsarbeit verbessern soll. Die Entscheidungen aber fallen anders: Hat der Kanzler (bzw. seine Regierung) einen Vorschlag formuliert, muss dieser erst über eine Art “Volksabstimmung”, das sog. “Doliszit”, angenommen werden. Vieles scheiterte aber daran, dass trotz der Annahme des Vorschlags die Betreiber der Plattform (und deren Helfer) als “Redaktion” oder auch “Redax” das letzte Wort hatten, denn schließlich lag es auch an ihnen, die Vorschläge programmtechnisch (PHP) umzusetzen. Und nach ein paar Monaten wurde dann wieder ein “Kanzler” gewählt. Wiederwahlen waren äußerst selten, meist schon aus dem Grund, dass die wenigsten sich das nochmal antun wollten, ansonsten daran, dass sich mal wieder die Mehrheitsverhältnisse geändert hatten.  Eine Kuriosität des “Wahlkampfes” und der “Koalitionen” bei dol2day besteht darin, dass die Parteien sich überwiegend nach Offline-Mustern definieren (z.B. Sozialisten, Grüne, Liberale, Konservative), auch einen dementsprechenden “Wahlkampf” für ihren Kandidaten führen, dieser aber danach mit der ganzen Offline-Politik nichts mehr am Hut hat und sich nur noch mit Details der Plattform selbst befassen darf.

Über dol2day gäbe es noch viel zu erzählen. Lustiges, aber auch wirklich Tragisches. Diese Plattform, die noch Anfang des Jahrtausends vor Aktivität strotzte, ist mittlerweile nur noch ein Schatten ihrer selbst. Einen Eindruck kann man aber immer noch gewinnen, wenn man sich dort anmeldet.

Nein, das soll keine Werbung sein. Weder Boche noch Rayson sind bei dol2day noch zu finden. Von einem kurzen Gaststpiel unter leicht veränderten Nutzernamen anlässlich der Selbstauflösung “unserer” Partei, der PLL, abgesehen, waren wir seit Gründung unserer Blogs nicht mehr dort. Die Nutzung war intensiv, aber endlich. Der Grund, warum der Schreiber dieser Zeilen sich hier so vermeintlich nostalgisch auslässt, ist ein anderer: die Ähnlichkeit zur Piratenpartei. Man schaue sich die Rolle der Amtsinhaber an, die Entscheidungsmechanismen, die Vielfalt der vertretenen Richtungen, die Diskussionskultur – der Parallelen sind gar viele. Natürlich gibt es auch Unterschiede: dol2day profitiert nicht von Protesthaltungen und tritt politisch nicht nach außen in Erscheinung. Auch ein der “Redax” vergleichbares Gremium gibt es nicht, hauptsächlich aufrgund fehlenden Bedarfs, denn der Charme der neuen Partei besteht ja gerade darin, die eigenen Forderungen nicht in die Realität umsetzen zu müssen. In der Zukunft wäre es dann vielleicht die Bodenständigkeit einer Volkspartei als größerem Koalitionspartner, die gegenüber den Piraten als mäßigende “Redax” fungiert. 

Bisher vermutete dieser Autor immer, seine geistige und emotionale Distanz zur Piratenpartei habe mit seinem Alter zu tun. Vielleicht liegt es aber auch nur daran, dass er das Spiel schon durch hat.

Der Keyboarder von Spyro Gyra…

Richtig ist, dass es bei den Eingriffen in die bürgerliche Freiheit, die mit dem Internet zu tun haben, eine Schnittmenge zwischen FDP und "Piraten" gibt.

Aber während es ja als ausgemacht gilt, dass die FDP nur Klientelpolitik betreibt, scheint es ebenso allgemeine Weisheit zu sein, dass die "Piraten" nur altruistisch im Dienst des Gemeinwohls handeln. Allerdings kann man seltsamerweise so gut wie alle ihre politischen Beschlüsse mit den Bedürfnissen junger Menschen ohne viel Geld in Einklang bringen, die sich viel im Internet bewegen und ausgiebig von illegalen Downloads urheberrechtlich geschützter Werke Gebrauch machen. Und seltsamerweise scheinen sich die Bedürfnisse Junger Liberaler davon auch nicht so sehr zu unterscheiden, mit entsprechenden Auswirkungen auf politische Forderungen:

Am einen Ende des Spektrums sind die Jungliberalen, die sich für grenzenlose Freiheit im Internet einsetzen. "Wo könnte der Raum des Liberalismus größer sein als im Internet", fragt ein junger Liberaler bei der Abstimmung über das FDP-Grundsatzprogramm in Karlsruhe. Das kostenlose Herunterladen von Musik und Videos ist für ihn selbstverständlich.

Der mit TINSTAAFL abgekürzte Satz (oder meinetwegen TANSTAAFL, ihr Klugscheißer!) "There is (ain’t) no such thing as a free lunch" muss einigen Jungliberalen wohl noch bekannt gemacht werden. Aber immerhin: Bedingungsloses Grundeinkommen, "fahrscheinloser" (="kostenloser"=100% steuerfinanzierter) OPNV oder restriktive Ladenöffnungszeiten – bei solchen Themen lassen sich die Unterschiede schon erkennen.

Die meisten Wahlanalysen zeigen denn auch, dass die "Piraten" ihre Stimmen vor allem aus dem linken Spektrum rekrutieren, auch aus dem, das sich bisher nicht an Wahlen beteiligt hat. Zudem scheinen jetzt auch viele "Protestwähler" zu den "Piraten" zu finden, was kein Wunder ist, denn eine Partei mit weitgehend unvollständigem Programm und großen, systemverändernden Demokratieversprechen ist gerade für diese Klientel besonders attraktiv. Es besteht also kein Grund für Liberale, sich an den "Piraten" abzuarbeiten. Um wieder zu nennenswerten Stimmanteilen zu kommen, braucht die FDP keinen neuen Gegner, und sie muss auch den "Piraten" nichts abjagen. Ein klarer Kurs und ein überzeugendes Personal: Darauf allein kommt es an.

Röslers Vergleich der Partei mit den Piraten von Somalia hat viel Kopfschütteln hervorgerufen. Es gibt viele, die ihn für missglückt und überflüssig halten. Dazu zählt auch der Schreiber dieser Zeilen. Aber andererseits ist die entsprechende und parteitypische Erregtheit darüber wiederum auch fehl am Platze. Wer sich so einen Namen gibt, muss mit dummen Sprüchen rechnen. Der CDU wird oft genug ihr "C" um die Ohren gehauen, und der lustigen Abkürzungen für FDP gibt es auch gar viele. Generell gilt: Augen auf bei der Parteinamenswahl. Und wer einen besonders provokativen Namen wählt, kommt wirklich äußerst schlecht rüber, wenn er sich dann über die gelungene Wirkung beschwert.

Es ist kein Zufall, dass das "Piraten"-Bashing derzeit gerade von links besonders eifrig betrieben wird. Als Aufhänger nutzt man fragwürdige Vergangenheiten und Äußerungen einzelner Parteimitglieder, und man macht es sich zunutze, dass eine Partei mit einer solchen "Alles neu macht der Mai"-Attitüde sich den woanders längst eingeübten Distanzierungsritualen zunächst verweigert. Kurz: Es sind Bemühungen erkennbar, die "Piraten" zu einer ganz normalen linken Partei zu machen. Und was sonst sollten sie auch werden?

Über einen früheren Entwurf des Programms wurde hier schon diskutiert.

Wie das endgültige dann aussieht, werden wir bald wissen, aber es spricht viel dafür, dass die Hauptkritikpunkte dieselben bleiben werden: Zu viel Utilitarismus, zu viel Zeitgeist, zu viel Tagesaktualität, zu viele Modebegriffe, zu viel Europagläubigkeit, unnötige Adelung des Wachstumsbegriffs, zu viel Angst vor der eigenen Courage, zu wenig echter Liberalismus. Was aber nicht viel ausmacht: So wichtig sind solche Programme dann nun auch wieder nicht, was wohl auch derjenige eingesehen hat, dem wir das neue Werk zu verdanken haben, nämlich der ehemalige Generalsekretär Christian Lindner, denn nach seiner Rede und vor der Diskussion der Änderungsanträge verließ er den Ort des Geschehens, weil er Wichtigeres zu tun hatte. Böse Zungen könnten behaupten, die Notwendigkeit des neuen Programms sei wohl eine direkte Folge der Notwendigkeit einer bestimmten Person gewesen, sich zu profilieren, und weil diese dazu jetzt einen anderen Weg fand, hätte man das Projekt besser in Gremien verfaulen lassen sollen. Also behaupten wir das mal. Nein, so richtig schlimm ist das neue Programm auch nicht. Dieser Autor könnte sich problemlos ein besseres vorstellen (man vergleiche mit dem Entwurf des "Liberalen Aufbruchs"), aber mit dem Ding kann man auch leben.

Woanders wird es sogar mal gefeiert, aber ob man diese Stimme so richtig ernst nehmen kann, fragt man sich sofort, nachdem man das Wort "Steuersenkungswahn" lesen durfte, das vermutlich in die meisten Sprachen dieser Welt nicht zu übersetzen ist, und spätestens dann, wenn man dort den Ratschlag an die FDP vernimmt, jetzt müsse auch noch eine "warme Rhetorik" her, so mit viel Herz und Empathie, frei nach einem berühmten Stichwortgeber ("Ich liebe doch alle Menschen!"). Union und Opposition in einer Parteitagsrede anzugreifen, sowas dürfe sich die FDP fortan nicht mehr leisten. Als Ort für den nächsten Parteitag sollte sich die Organisation schon mal nach einer Halle in der Nähe eines Walds umsehen, damit die Delegierten zwischendurch mal Bäume umarmen können… Also vergessen wir mal das Programm, seine Kritiker und seine Fans.

Kommen wir lieber zu dem, was eh im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, nämlich den Reden, und natürlich zur Berichterstattung selbst.

Der Schreiber dieser Zeilen hat die Reden Kubickis und Lindners nicht verfolgt, kann zu ihnen also auch nichts sagen. Bei Kubicki ist das wohl auch nicht so wichtig: Der lebt davon, anders zu sein als die anderen Kinder, und er findet auch viele Wege, das immer wieder deutlich zu machen. Lindner hingegen verdankt einen erheblichen Teil seiner Popularität dem geschliffenen Wort, und gemessen an diesem Anspruch, so sagt man jedenfalls, habe er diesmal auf gut fußballerisch seine Leistung "nicht abrufen können". Die Rede des Parteichefs fand hingegen sehr wohl die Aufmerksamkeit dieses Bloggers. Und ganz ehrlich: Er fand sie nicht so schlecht. Inhaltlich schaffte Rösler es, dem doch etwas aus heiterem Himmel ins Porgramm gefallenen Begriff "Wachstum" wesentliche Inhalte liberaler Politik als Grundlage mitzugeben. Immerhin. Natürlich, der liberale Nörgler wird kritisieren müssen, dass man dazu den Begriff "Wachstum" nicht brauche, wenn man schon das Ideal der Freiheit als Basis hat, aber gerade in Zeiten der ach so beliebten Wachstumskritik ist sowas als Kontrapunkt mit den von Rösler beschriebenen Inhalten eine Botschaft, die man auch denen vermitteln kann, die keine Vorlesungen über die Ideengeschichte des Liberalismus hören möchten. Aber zum Trost für prinzipientreue Liberale: Hermann Otto Solms hat die Hervorhebung des Wachstumsbegriffs knapp, aber gekonnt relativiert:

Liberal ist, dass sich die FDP zum Wachstum bekennt. Liberal ist darüber hinaus, dass der Staat sich nicht anmaßen darf, über Technologien, Verfahren, Prozesse und Produkte zu entscheiden. Das kann der Markt besser. Fortschritt ist für Liberale ein ergebnisoffener Prozess.

So Solms, so Beifall.

Jedenfalls hat sich dieser Autor entschieden, nicht in den Kampf um Reinheitsgrade des Liberalismus einzusteigen, sondern sich lieber dafür einzusetzen, dass dieser entgegen der Intention eines Großteils der politisch-medialen Klasse weiterhin ein lästiger Dorn im wuchernden Fleisch der Volksgemeinschaft bleibt. Dass die FDP noch nicht ganz am Ende ist, nervt die. Und es sind beiliebe nicht nur die Linken. Auch unsere konservativen Freunde der staatlichen Überwachung wünschen sich nichts sehnlicher als eine Große Koalition, wo solche Störenfriede wie die aktuelle Bundesjustizministerin durch staatsgläubige Sozis ersetzt werden. Man kann dies z.B. nachlesen bei der FAZ. Nicht etwa bei den "linken Spinnern" (früher, zu Bahners’ Zeiten, von dem Blogger hier mal liebevoll gemeint) im Feuilleton, sondern im traditionell konservativen Politikteil. Bitte, hier zum Beispiel zur Rede Brüderles:

Dann, am Sonntagmorgen, ist er an der Reihe, stürmt ans Rednerpult und wirft in der Karlsruher Messehalle eine halbe Stunde lang mit Selbstlob, Stolz und politischen Schunkelliedern um sich. „Wer hat’s gemacht? – Wir ham’s gemacht“, lautet sein Refrain, den Brüderle zehnmal wiederholt und den am Ende die FDP-Delegierten mitsingen.

Für den Qualitätsjournalisten Peter Carstens muss es eine erwähnenswerte Besonderheit sein, dass auf Parteitagen statt Selbstkritik, Verzweiflung und In-den-Schlaf-wiegen "Selbstlob, Stolz und politische Schunkellieder" angesagt sind. Die anderen Parteien machen das wohl anders. Mal drauf achten demnächst.

Richtig zur Hochform läuft Qualitäts-Carstens aber auf, wenn es darum geht, Rösler zu demontieren. Ob er den Auftrag dazu von ganz oben bekommen hat? Wir nehmen jedenfalls nicht an, dass dort die Umstände der Gauck-Wahl mittlerweile vergessen sind…

Während die Mitarbeiter von Brüderle, Niebel oder Leutheusser-Schnarrenberger schon kurz nach der Anreise die strategisch wichtigen Eiscafés rund um das Tagungshotel in Ettlingen besetzen und während des Parteitages immer und überall zu finden sind, hat Rösler seinen schläfrigen Regierungssprecher dabei, eine junge Frau aus seinem Büro sitzt die meiste Zeit mit gläubigen Augen in der ersten Reihe, ein anderer Mitarbeiter ist gar nicht zu sehen. Das sagt nicht alles, aber doch ein wenig über Röslers Stellung in der Partei. Ein gestrichener Presseabend, ein kalter Parteiabend für die Delegierten in einer leblosen Messehalle und seine unecht wirkende Aufreger-Rede bleiben vom Rösler-Parteitag in Erinnerung. „Wer weiß“, sagt ein Delegierter zum Abschied, „vielleicht sieht man sich bald schon wieder …“

Der "schläfrige Regierungssprecher", die "junge Frau aus seinem Büro mit gläubigen Augen" – so geht Qualitätsjournalismus heute: Man setzt die Mitarbeiter eines missliebigen Politikers herab, um diesen zu treffen. Aber der gestrichene Presseabend (vor allem wohl die dort gereichten Schnittchen und kühlen Getränke) scheint dem Qualitätsjournalisten auf den leeren Magen gegangen zu sein: Dann wird der Parteiabend zum "kalten", die Messehalle zur "leblosen" und die Rede Röslers zur "unechten" (im Gegensatz wohl zu Gabriel und Merkel, die für ihre echten, authentischen Reden berühmt sind). Fehlt nur noch, dass die Delegierten zu Zombies erklärt werden. Obwohl: So ganz hat es diesem Qualitätsjournalisten nicht gereicht. Er legte nach.

Je wahrscheinlicher es in den Meinungsumfragen scheint, dass die FDP es in Kiel oder Düsseldorf nicht schafft, desto größer erscheint dem strategisch denkenden Wähler das Risiko, seine Stimme zu verschenken. Dann wäre die FDP nicht nur aus einer Vielzahl der Landtage verschwunden, sondern womöglich zum ersten Mal in ihrer wechselvollen Nachkriegsgeschichte im Bund aus der aktiven Demokratie verbannt. Vielleicht für immer.

Nicht ganz Zombie, aber vielleicht Bruce Willis in "Sixth Sense": Sie sind tot, aber wissen es noch nicht. Es ist wirklich erstaunlich, wie felsenfest QUalitätsjournalisten davon ausgehen, dass nach einigen Wahlniederlagen die FDP komplett unterzugehen habe, in einer Zeit, in der die Grünen innerhalb eines Jahres in den Umfragen mal locker den Stimmenanteil verlieren, den die FDP 2009 auf sich vereinigen konnte, und in der innerhalb desselben Zeitraums eine Partei, die nur zu einem Thema eine feste Meinung hat, das die Mehrheit der Menschen gar nicht interessiert oder betrifft, ansonsten aber vor allem dadurch besticht, dass sie alles "ganz anders" machen will, von 1-2% auf über 10-15% der Stimmen hochschießt? Die festen Wählerbindungen manifestieren fast nur noch in den Sockeln der Volksparteien (zu denen man im Osten die umbenannte SED rechnen muss). Junge Leute und "Postmaterialisten" hingegen wählen, wie sie konsumieren: markenbewusst. Das Image der Partei, für die man sich entscheidet, soll auf einen selbst abfärben. Eben waren die Grünen hip, aber die Piraten sind jetzt noch "hipper", deswegen ändert sich – schwupps – die Stimmenpräferenz. Man muss einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass im Spektrum jenseits der Volksparteien solche Sprünge jederzeit möglich sind. Es ist daher unsinnig, dauerhafte Höhenflüge zu prophezeihen (wie noch vor einem Jahr für die Grünen). Und es ist genau so unsinnig, abgestürzte Parteien endgültig abzuschreiben. Auch das politische Geschäft ist schnelllebiger geworden. Selbst wenn Qualitätsjournalisten noch mit der Schreibmaschine tippen.

Wie so viele Versuche zu diesem Thema, leidet auch dieser darunter, dass er eine gar nicht so schlechte Beschreibung mit einer falschen Analyse und einer fatalen oder (in diesem Fall) unklaren Handlungsempfehlung verknüpft. Richtig, niedrige Zinsen und billiges Geld befeuern Vermögenswert-Blasen. Sowas sagt einem, wenn nicht die in ihre abstrakten Modelle verliebte Mainstream-Ökonomie, so doch mindestens schon die Finanzmathematik. Man sollte meinen, eine Analyse hätte an der erkannten Ursache anzusetzen, also z.B. an den Resultaten unseres "Fiat-Money"-Geldsystems, wenn es in die Hände der Politik gerät. Was manche Liberale übrigens als unvermeidbar ansehen. Aber nein.

Niemand erwartet die Spanische Inquisition, und niemand unterschätzt die moralphilosophische Tiefe deutscher Journalisten:

Fehlgeleitet war diese Wirtschaftsordnung auch, weil häufig nicht mehr die Frage im Vordergrund stand, ob eine ökonomische Aktivität eigentlich irgendwie nützlich sei: Machte sie das Leben von Menschen besser? Steigerte sie das Wohlergehen und den Wohlstand? Vielmehr ging es darum, Renditeerwartungen zu erfüllen, die zeitweise exzessiv waren.

Doch eine Wirtschaft, deren primäres Ziel es ist, eine möglichst hohe Kapitalverzinsung zu erwirtschaften, läuft in die Irre. Wer nur kurzfristig die Rendite erhöhen will, kann das tun, indem er beliebig die Kosten kürzt – bis das Unternehmen stirbt. Profit und Rendite zu erwirtschaften, kann nur eine Nebenbedingung einer nachhaltigen Wirtschaft sein, kein Selbstzweck.

Das sind Fragen, die eigentlich nur jemand stellen kann, der sich per Zeitmaschine ins 18. Jahrhundert transportieren lässt, am besten noch in die Zeit von vor 1776. Und wem das übertrieben erscheint, dem sei alternativ das Jahr 1974 als Referenz empfohlen. Denn die Frage aller Fragen ist doch: Wie erkennt eine Volkswirtschaft, "ob eine ökonomische Aktivität eigentlich irgendwie nützlich sei"? An der überlegenen Erkenntnis von Journalisten? An Vorgaben des demokratischen Souveräns? Oder am dezentralen Wissen Einzelner, das durch Preise kommuniziert wird? Kapitalrendite ist so ein Preis: Wo sie hoch ist, lockt sie mehr Kapital an, also Konkurrenz, und vergrößert somit gleichzeitig Angebot wie Rendite von morgen. Eine hohe Kapitalrendite signalisiert ein lohnendes Geschäft, und ein lohnendes Geschäft gibt es nur dann, wenn die Nachfrage hoch und das Angebot niedrig ist. Der gute Journalist weiß nun aber, dass die Kapitalrenditen vor der Krise insbesondere dort besonders hoch waren, wo eigentlich nicht viel produziert wurde, nämlich bei genau den Vermögenswerten, die durch Blasen im Wert stiegen. Und er schafft es sogar, billige Kredite damit in Verbindung zu bringen. Aber statt dass er feststellt, wie sehr die Funktion der sog. "Realwirtschaft" sich von der durch das scheinbare Perpetuum Mobile "fiat money" angeheizten monetären "Wirtschaft" unterscheidet und daraus seine Schlüsse zieht, möchte er am liebsten das Wenige an Funktion, das der Staat dem Kapitalismus noch überlassen hat, nämlich die (obgleich durch zahlreiche Regeln behinderte) Koordiantion zentralen Wissens durch Preise und Renditen in der Nicht-Finanzwelt, endgültig erledigen. Da er noch nicht weiß, wie genau das funktionieren soll, kann er es auch mit einem Appell bewenden lassen. Die Richtung ist ja eh klar.

Für einen stellvertretenden Chefredakteur des "manager magazins" eigentlich erstaunlich, scheint Müller auch nur wenig Ahnung von der Unternehmenswelt zu haben. Wenn man sich umschaut, welche Unternehmen der "Realwirtschaft" momentan die größten Renditen erwirtschaften, dann wird man darunter so gut wie keine finden, die "beliebig die Kosten kürzen", denn so etwas würde tatsächlich kein Unternehmen überleben. Was aber gerade kein Grund zur Kritik an der Marktwirtschaft sein kann, sondern sie doch eher lobpreist. Wir brauchen also kein "neues Modell", denn das alte sortiert solches Fehlverhalten bereits wirksam aus. Zumindest da, wo man es lässt und nicht durch staatliche Eingriffe abwürgt.

Originell ist auch diese Passage:

So war es in den vergangenen beiden Jahrzehnten, als die Globalisierung die Weltmärkte öffnete. In dieser Phase ging es darum, bestehende Geschäftsmodelle weltweit auszudehnen. Mit anderen Worten: immer mehr vom Gleichen zu produzieren. Beispiel Autoindustrie: Erst wurden neue Fabriken in Osteuropa gebaut, dann in Asien. Aber sie fertigen im Prinzip immer noch die gleichen Produkte.

Da stellt man sich doch unwillkürlich die Frage: Warum? Vielleicht gar, weil diese Produkte – man halte den Atem an, jetzt wird es esoterisch: – nachgefragt werden? Um Himmels Willen! Das geht ja gar nicht, wenn man die Welt verbessern will. Wenn doch diese dumme, dumme Marktwirtschaft endlich mal auf den Stand des Wissens eines deutschen Qualitätsjournalisten gehoben werden könnte. Aber nein, sie versagt bei dieser Aufgabe.

Gott sei Dank.

Meldung 1:

„Der 1. Mai ist ein symbolträchtiges Datum“, sagte Laumann der F.A.S. „Ich hoffe, dass wir dann bis Ende des Jahres die gesetzliche Grundlage für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze schaffen können.“ Den Widerstand der FDP, die ein solches Konzept bisher ablehnt, hält Laumann nicht für unüberwindlich. „Ich kann nicht glauben, dass die FDP allen Ernstes gegen eine allgemeine Lohnuntergrenze ist, die von den Tarifvertragsparteien vorgeschlagen wird“, sagte der CDA-Vorsitzende.

Meldung 2:

Der für die parlamentarischen Regeln zuständige Ausschuss hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken.

Kommentar (von Heike Göbel, FAZ):

Im verzweifelten Bemühen um Wahrnehmbarkeit verbeißt sich die FDP in falsche Themen.

Wie das bei Abstiegskandidaten halt so ist: Die anderen nehmen einen als leichte Beute wahr (siehe Meldung 1), in der Hektik neigt man dazu, sich zu verzetteln (siehe Kommentar), und dann vernachlässigt man einfach konsequent weiter die eigentlichen Kernaufgaben (Meldung 2). All das sind Zeichen von Führungsschwäche, oder von einem Trainer, der schon einen Anschlussvertrag bei einem anderen Verein hat.

Selbstverständlich verschwinden die Bedenken gegen einen Mindestlohn, die zugunsten der jetzt und vielleicht potenziell Arbeitslosen geäußert werden müssen, wenn man wirklich "sozial" denken und nicht nur die mit diesem Wort so gern verbundene falsche staatsgläubige Politik betreiben will, nicht allein schon dadurch, dass zwei Kartelle beschließen, keine anderen Mitspieler neben sich zu dulden. Dass Herr Laumann sich da "allen Ernstes" keinen Widerspruch vorstellen kann, spricht zum Bände über unsere Politik, zum anderen aber auch dafür, wie biegsam er die FDP einschätzt.

Und natürlich ist es Nonsens, wenn die FDP sich jetzt ohne System, aber um so gieriger auf die Themen stürzt, wo dem Bürger mit großem Tamtam und Trärä, aber ohne große Aussicht auf Umsetzung ein paar Euro zurückgegeben werden sollen, die man ihm woanders mit steigender Tendenz abluchst. Wer so agiert, hat sich mit der Rolle der 1%-Partei schon längst abgefunden.

Ein Skandal ist es aber, wenn eine liberale Partei sich in die Phalanx derer einreiht, die sich durch Widerspruch gestört fühlen.

Das Fußballspiel eignet sich manchmal besonders gut, Analogien zum täglichen Leben zu liefern, insbesondere aus der Sicht Liberaler, denen es meistens vor allem um Regeln und ihre Auswirkungen geht. Im Fußball, aber auch z.B. in der Politik, wird man eben des öfteren vor eine Frage gestellt, die sich wie folgt generalisieren lässt: "Folge ich dem, was ich als Regel gutheiße, oder folge ich meiner Horde?" Zwischen beiden Ansprüchen, die beide menschlichen Werten entsprechen, besteht manchmal ein Zielkonflikt. Zum Beispiel hätte Ebbers, der Stürmer von St. Pauli, einfach schweigen und darauf hoffen können, dass sein Handspiel nicht bemerkt würde. Und der Kölner Podolski hätte nach dem Münzwurf eines Mainzer Anhängers ertragreich den sterbenden Schwan markieren können wie weiland Boninsegna. Beide Beispiele wiegen um so schwerer, als es den jeweiligen Mannschaften noch um erhebliche Ziele ging: St. Pauli kämpft um den Aufstieg, und der 1. FC Köln gegen den Abstieg.

In beiden Fällen haben die Spieler nicht von einer Freiheit Gebrauch gemacht, die ihnen durch das System eingeräumt wurde. Regelverstöße nicht zuzugeben, gilt als ebenso "clever" wie Regelverstöße des Gegners exzessiv zu übertreiben, um eine entsprechende Reaktion des Schiedsrichters zu provozieren. Mehr noch: Der Verzicht auf diese "Cleverness" wird als "Verrat" an der eigenen Mannschaft eingestuft, denn schließlich beraubt man die Mitspieler damit tendenziell materieller und nicht-materieller Vorteile.

Der Liberale allerdings löst sich von der zweckbezogenen Engstirnigkeit seiner Horde und etabliert sich als Individuum besonders nobel dadurch, dass er der Gerechtigkeit der Regel einen höheren Rang einräumt als dem mittelbaren oder unmittelbaren eigenen Vorteil. Liberalismus hat mit Egoismus nichts, aber auch gar nichts zu tun. Liberalismus ist, bei der Freiheit zum Handeln nicht nur den eigenen Vorteil, sondern auch die Verantwortung für das Ganze zur Maxime zu machen. Die Abwägung zwischen den beiden Zielen muss immer wieder neu erfolgen, aber sie findet eben auf der Ebene des Einzelnen statt, der dazu ermächtigt ist.

Das und nicht mehr will der Liberalismus. Wir danken den Herren Ebbers und Podolski für ihr instruktives Vorbild, und wir wünschen ihnen viele Nachfolger. Möge mehr individuelle Freiheit mehr solcher Beispiele ermöglichen.

Aus liberaler Sicht ist direkte Demokratie kein Grund zum Feiern, sondern höchstens die weniger schlechte Art von Mehrheitsentscheidungen. Aber das ist der zweite Schritt vor dem ersten, denn die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen, wozu dann selbstverständlich auch die Mehrheitsentscheidungen gewählter "Vertreter" gehören, überhaupt in Frage zu stellen, ist die allererste Aufgabe liberaler Politik. Warum soll das Kollektiv die Herrschaft über den Einzelnen übernehmen? Diese Anmaßung wird nicht dadurch besser, dass sie ohne den Umweg über Parteien realisiert wird. Erst wenn die Kollektiventscheidung als unvermeidlich gilt, lohnt es sich, Gedanken über das Verfahren zu machen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Direkte Demokratie kann das Mittel der Wahl sein. Aber als geringeres Übel. Sie überwindet Herrschaft nicht, sondern mischt lediglich Süßstoff darunter. Wer Fremdbestimmung befürwortet, wird durch das gleichzeitige Eintreten für direkte Demokratie nicht exkulpiert, sondern ist auch nur ein ganz gewöhnlicher Gegner der Freiheit. Vom Diktator zur Schweizer Dorfversammlung mit offen getragenem Schwert ist es kein großer Sprung, sondern nur eine graduelle Verbesserung.

Das Vergehen geschah vorher.

Es gibt aber auch Betreuungskraken. Das sind Organisationen, die davon leben, dass der Bürger in staatlich geregelten Aspekten des Lebens als unmündig oder schutzbedürftig hingestellt wird, so dass er ihrer uneigennütziger Hilfe bedarf. Diese Organisationen sind stets auf der Suche nach neuen Feldern, auf denen sie in das Leben der Bürger bevormundend eingreifen können. Jüngstes Beispiel: die gesetzlichen Krankenkassen.

Das Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung in der Zahnmedizin wurde im Lauf der Zeit mehr und mehr verringert. Das ist zum einen durchaus sinnvoll, weil gerade bei den Zähnen durch eigenverantwortliches Handeln, sprich: simples häufiges Zähneputzen, ein Großteil der üblichen zahnärztlichen Behandlungen vermieden werden könnte. Zum anderen diente es aber auch dem politischen Zweck, so lange wie möglich eine gleichbleibende Beitragsbelastung zu gewährleisten. Wie dem auch sei: Gesetzlich Versicherte müssen jetzt einen Teil der zahnärztlichen Leistungen bei Zahnersatz aus eigener Tasche bezahlen, wie darüber hinaus auch andere Leistungen, die nicht im Katalog der GKV enthalten sind. Im Grunde müsste man jetzt also annehmen, dass, soweit dieser nicht von ihnen zu finanzierende Teil betroffen ist, die GKV-Kassen sich nicht mehr in die Beziehung zwischen Leistungserbringer und Patient einzumischen haben. Für diese Bürokratien ist es aber eine unzumutbare Situation, nicht mehr ihre schützende Hand über das arme Hascherl Bürger halten zu können, und natürlich finden sich auch Politiker wie der hier unvermeidliche Kalle, die als weiße Ritter an Stelle des Burgfräuleins Patient gegen den Schwarzen Ritter Zahnarzt ins Feld ziehen.

Das passende "Problem" ist schnell identifiziert: Es könnte sein, dass die zusätzlichen Leistungen falsch (sprich: zu hoch) abgerechnet würden. So theoretisch jetzt. Belege gibt es dafür natürlich nicht, denn die Kassen wollen diese ja erst noch zu Gesicht bekommen. Nur Kalle, der weiß es natürlich: Es gebe "enorme Unterschiede", und "einige" kassierten ihre Patienten "systematisch ab", während "viele" korrekt abrechneten.

Da staunt der Ökonom, und der Verbraucher wundert sich, denn ungefähr so dürfte es sich bei fast allen Dienstleistungen verhalten, die von uns so tagtäglich in Anspruch genommen werden. Ob die gesetzlichen Krankenkassen künftig auch noch die Rechnungen von Autowerkstätten, Bauunternehmen, Gärtnern oder Handwerkern überprüfen wollen, haben sie uns noch nicht verraten, aber so ein erfolgreiches Geschäftsmodell verlangt natürlich nach Expansion. Es ist absurd: Während allerorten mehr direkte Demokratie gefordert wird, der Bürger also über Euro-Rettungspakete, Bahnhöfe, Fiskalpakte und ähnliches Zeugs abstimmen soll, von dem er a priori nicht den Hauch einer Ahnung hat, wird er in den Bereichen seines unmittelbaren Erlebens und täglichen Handelns für unmündig erklärt.

Schlaumeierische Vulgärökonomen werden jetzt triumphierend "Informationsasymmetrie" schreien, und sie hätten damit sogar Recht. Nur ist die Sache damit nicht beendet, denn dagegen steht der Grundsatz von "Masonomics": Markets fail, use markets! Mit anderen Worten: Nutzt Märkte gegen Marktversagen! Es gibt Fachberater, Verbraucherverbände, Interessenvereine und einschlägige Internetportale, die alle genutzt werden können, um die u.U. mangelnde Transparenz auszugleichen, wenn man sich denn schon scheut, direkt selbst mehrere Angebote einzuholen. Und wenn wir diese kleinen Anstrengungen nicht auf uns nehmen wollen, um uns vor Übervorteilungen zu schützen, dann ist der Preis, den wir unserem Zahnarzt oder einem anderen Dienstleister bezahlen, ein fairer Preis, denn unsere Erwartung, übervorteilt zu werden, lohnte die Mühe des Informationsgewinns offensichtlich nicht.

Übrigens: Die Ressourcen, die unsere selbstlosen gesetzlichen Krankenkassen zur Kontrolle der Abrechnungen einsetzen wollen, bezahlen wir Versicherte. Aber was wissen wir Dummerchen schon.

Denn im Grunde sind diese oben genannten Letztziele das, was sie auch schon zu Jesu Zeiten waren: Ersatzgötter. Warum sagt Jesus, dass eher ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe als ein Reicher ins Himmelreich komme? Warum fordert er den Reichen, der ihm nachfolgen will, auf, all seinen Besitz den Armen zu geben? Weil er für die Umverteilung gesellschaftlichen Vermögens ist? Wohl eher weniger, denn das Ziel seiner Forderung ist ja offensichtlich das Heil dieses Reichen. Dieses lässt sich aber nur erreichen, wenn er das erste Gebot beherzigt: Du sollst keine anderen Götter neben mir haben. Wer Jesus nachfolgen will, sich dazu aber von seinem Besitz nicht trennen kann, der will das offensichtlich nicht wirklich. Für den ist etwas anderes wichtiger, was der besagte Reiche dann auch betrübt feststellen musste, als Jesus ihn vor die Wahl stellte. Den Armen ging es nach diesem Gespräch übrigens formal nicht besser. Deren materielle Besserstellung hatte für Jesus nicht Priorität, sondern ihm ging es um das Seelenheil der Menschen. Wenn sie sich für die Armen und Schwachen einsetzen, tut es natürlich auch diesen gut, und Jesus wüsste wohl auch keine besseren Ziele menschlichen Einsatzes zu nennen, aber der auf das Ganze zielende, der entscheidende Unterschied besteht darin, was diese Hilfe im Helfenden bewirkt und welche Beziehung zwischen Helfendem und Geholfenem entsteht. Diese Perspektive wirkt über das Leben und den Tod hinaus, und die Auferstehung Jesu ist das Zeugnis dafür.

Unsere moderne Gesellschaft hat den Bezug dazu weitgehend verloren. Solidarität hat sich verselbständigt, und die Gerechtigkeit ist über den Begriff, besser: das Wieselwort, "sozial" zur Chiffre geworden, das den persönlichen Einsatz durch politische Forderungen ersetzt, die dann gefälligst mit Zwang und den Ressourcen anderer durchzusetzen sind. Vom Transzendentalen hat sich die Nächstenliebe komplett entkoppelt. Heute wird sie in Sozialbudgets und Verteilungskennziffern gemessen. Aber die Lücke, die diese Verbindung hinterließ, verlangt danach, ausgefüllt zu werden.

An Stelle der Hoffnung auf Auferstehung ist der Wunsch nach ewigem Leben getreten. Gesundheit, Fitness, Wellness, kosmetische Chirurgie – all dies sind Zeugnisse unseres Versuches, das von uns über alle Maßen geschätzte und wirklich "alternativlose" Leben maximal zu verlängern. Wir wollen nicht nur nicht mehr sterben, wir wollen auch nicht mehr alt werden. Sicher, der erreichte Wohlstand in den westlichen Gesellschaften hat die Grenze des Alterns mehr und mehr nach hinten verschoben, und er ermöglicht es uns, seine Folgen abzuschwächen. Aber je mehr das gelang, um so mehr wurden Alter und Krankheit zu einem persönlichen Makel, denn schließlich wurden doch überall Rezepte dafür propagiert. Es geht jetzt auch mittlerweile so weit, dass ein Abweichen von diesen Idealen den Staat zum Eingreifen veranlasst, gerne auch präventiv, denn wenn wir auch unsere Seele nicht an den Teufel verkaufen wollen, die Verfügung über unsere Gesundheit und die Art des Alterns haben wir längst an eine anonyme Bürokratie abgetreten, natürlich im Namen der sozialen Gerechtigkeit. Doch all das überwindet nicht, es verdrängt nur. So hässlich, wie dem Schönheitswahn verfallene Menschen in Wirklichkeit nach der xten Operation aussehen, so hässlich begegnet uns allen im verzweifelten Versuch, immer noch mehr Zeit zu gewinnen, unvermeidlich und endgültig eben doch der Tod. Ohne Hoffnung. Heuchelei und Selbstbetrug als Fortschritt.

Ob es etwas damit zu tun oder andere Ursachen hat: Gleichzeitig bewegen wir uns kulturell wieder n der Geschichte zurück. Die Naturgottheiten haben wieder Einzug gehalten in unser Weltbild. Die im CO2 materialisierten Sünden unseres Wohllebens entfernen uns nicht mehr nur vom Gott der Bibel, sie werden direkt und unmittelbar von den Naturgottheiten bestraft. Wie gerne würden wir Tsunamis, Erdbeben und Hurricans jetzt schon als Geißeln der Götter begreifen – so gerne, dass auch die gläubigsten Anhänger der IPCC-Wahrheiten von dessen anderslautenden Erkenntnissen abrücken. Auch der Ablasshandel feiert seine Wiederḱehr, nur in anderer Währung. Weil die Nachhaltigkeit, so der Name der neuen Naturreligion, es so will. Diese Religion hat ihre eigenen Priester, und deren Gotteshäuser sind die Fernsehstudions und Rundfunkanstalten. Sie tragen keine rituellen Gewänder, sind aber an sauertöpfischer Miene, entsprechendem Tonfall und dem keine Argumente mehr benötigenden Besitz der Wahrheit erkennbar. Ihre Predigten gipfeln stets in apokalyptoischen Visionen, aber sie lassen uns nicht ohne Ausweg. Überall schallt es uns entgegen: Kehrt um, tuet Buße, entsaget! Wer den Schmerzensweg Jesu nicht mehr nacherleben will, wer dem Fasten nichts abgewinnen kann, der bekommt jetzt eine andere Gelegenheit geboten, sich vor den Augen der Götter zu geißeln. Und Pharisäer, die lauthals verkünden, wie überlegen sie doch diesem sündigen und einfältigen dummen Volk sind, werden gratis mitgeliefert. Während man sich mit Ketzern natürlich nicht in der Sache auseinandersetzen kann, sondern sie isolieren und möglichst auch mundtot machen muss.

Nein, unsere Gesellschaft mag zwar vieles sein, aber wirklich säkular ist sie nicht. Und für Atheisten gibt es trotz des in diesen geburtenschwachen Breiten immer mehr verblassenden Christentums keinen Grund zum Triumph: Der beherrschende Glaube wurde nur ausgetauscht. Während von vorgeblich Säkularen noch Protest gegen "Tanzverbote" als gewaltiges Eintreten für die Freiheit gefeiert wird, ist sie an anderen Stellen auch mit ihrer Zustimmung bereits längst offiziell als nicht hilfreich erklärt worden.

Man gestatte dem Schreiber dieser Zeilen, dem neuen Glauben zu entsagen und lieber zusammen mit anderen den Tag morgen zu feiern. Oder wie der Kollege Boche wenigstens konsequent ablehnend zu bleiben (ist schließlich kein Christenblog hier).

Die liberale Blogosphäre und Twitterei empört sich über Tanzverbote zu Karfreitag. Es sind Momente wie dieser, die den Autor dieses Beitrags vor zu intensiver Cliquenbildung, auch neudeutsch "Vernetzung" genannt, zurückschrecken lassen. Sein Verständnis für diesen "Widerstand" hält sich in engen Grenzen. Wenn man sich zwischen einer jahrhundertealten Tradition eines Feiertags zum Innehalten und Nachdenken über die Endlichkeit auf der einen und dem Wunsch junger Menschen, an jedem von ihnen gewünschten Tag Party zu machen, auf der anderen Seite zu entscheiden hätte, dann hätte der Spaß ausnahmsweise mal keine Chance. Aber "Feier"-Tag wird heute eben nur auf eine Weise verstanden. Obwohl auch jemand wie Hayek davor gewarnt hat, Institutionen, die sich über Jahrhunderte erhalten haben, nicht zu respektieren, kann man von einem radikal-liberalen, individualistischen Standpunkt aus die staatliche Durchsetzung der Feiertagsruhe christlicher Feste sicher diskutieren und kritisieren. Es fiele dem Verfasser dieser Zeilen jedoch leichter, wenn er nicht das Gefühl hätte, dass hier Hedonismus und Kirchenhass nur einen Anlass suchen. Und diese beiden Haltungen wären dann eben weniger liberal… Der Widerstand gegen das Verbot, zu diesen Feiertagen nicht arbeiten zu dürfen, hält sich im Vergleich zu dem der Tanzwütigen doch auffallend genug bedeckt, um nicht diesen Schluss nahezulegen.

Fangen wir von vorne an:

Im Stadtrat von Bad Lausick sitzt eine Dame, die offensichtlich einen an der Waffel hat und deswegen dem "Grüne"-Politiker Volker Beck eine E-Mail schrieb, in der sie mit wenig freundlichen Worten ihre Feindschaft gegenüber Homosexuellen im allgemeinen und Herrn Beck im besonderen bekundete. Der "Leipziger Volkszeitung" wurde dieser Vorfall bekannt. Sie veröffentlichte ihn zusammen mit einer Stellungnahme Becks. Auf Twitter wurde die Meldung wie immer rasend schnell verbreitet, und auch SPON trug der bundespolitischen Bedeutung dieses Ereignisses Rechnung.

Wer sich jetzt fragt, warum eine einzige Hassmail an eine bekannte Person des politischen Lebens diese publizistische Aufmerksamkeit erfährt, sollte einen Blick auf diese Website werfen – insbesondere auf das Kürzel neben dem Namen besagter Dame (Cordula Drechsler). Da steht "FDP", und wer als Qualitätsjournalist etwas auf sich hält, gibt dem Pawlowschen Reflex sofort nach. Die "Leipziger Volkszeitung" zitierte nicht nur Volker Becks Forderung nach einem Parteiausschluss (so richtig schön mit Ultimatum), sondern deckte auch noch investigativ auf, dass im Stadtrat von Bad Lausick die FDP neben der NPD sitzt. Wenn das keine Titelspalten füllt. Es würde uns nicht wundern, wenn heute auch Nachrichtensendungen von ARD und ZDF darüber berichteten.

Ein kleines Problem entstand allerdings dadurch, dass Frau Drechsler schon deshalb nicht aus der FDP geworfen werden kann, weil sie dort seit 2010 nicht mehr Mitglied ist. Und aus der FDP-Fraktion kann sie nicht hinausbefördert werden, weil es eine solche nach Auffassung der FDP in Bad Lausick gar nicht gibt, denn auch das andere angebliche Fraktionsmitglied gehört der Partei nicht mehr an. Beck musste also etwas umformulieren. Er fordert jetzt den "endgültigen Rauswurf", allerdings ohne dem verblüfften Leser mitzuteilen, wie man ein Nichtmitglied auch noch so endgültig ausschließen kann, und ergänzt dieses durch das Verlangen, die FDP müsse jegliche Zusammenarbeit mit dieser "Fraktion" abbrechen. Man kann sich die Enttäuschung Philip Röslers vorstellen, nunmehr auf die wertvolle Kooperation mit den beiden Bad Lausicker Spitzenpolitikern verzichten zu müssen.

SPON zeigt dafür aber mal wieder, warum es zu Recht an der Spitze des deutschen Qualitätsjournalismus steht: Die homophobe Frau ist gar kein FDP-Mitglied mehr? Kein Problem. Machen wir aus ihr einfach eine "FDP-nahe Politikerin". Worin die Nähe bestehen soll, wenn durch einen Austritt doch eher Ferne demonstriert wurde, fragen nur des Topjournalismus Unkundige. Die Botschaft ist die Nachricht: Auf vielen Websites und Tweets stand die Abkürzung "FDP" dicht neben dem Namen der Hassmail-Autorin. Also nahe. Und wenn man den Liberalen an den Karren fahren will, wird aus jeder Lokalgröße ein "Politiker". Noch Fragen?

Ja, eine: Wer glaubt, dieser Aufruhr wäre ohne die vermeintliche Verbindung zur FDP zustande gekommen? Allmählich wird das allgemeine Bashing zum absurden Theater.

Liberale Ökonomen, Journalisten und Politiker argumentieren dagegen, dass individuelle Freiheit das oberste Gut einer Volkswirtschaft darstelle. Dieser Freiheitsgedanke beruht auf der realitätsfernen Annahme, dass jeder erwachsene Mensch ein vollkommen selbstbestimmtes Leben führt. In Wirklichkeit aber spielen Elternhaus und Erziehung, das Herkunftsland, der individuelle Charakter, Glück und Pech sowie viele weitere, kaum beeinflussbare Umweltfaktoren eine große Rolle. Selbstverständlich gibt es hier große individuelle Unterschiede, doch selbst extrem rationale Menschen können in einer globalisierten Wirtschaft ihr Schicksal kaum vollständig selbst bestimmen.

"Versuchen", weil die Behauptung, es sei realitätsfern, dass jeder erwachsene Mensch ein vollkommen selbstbestimmtes Leben führe, ihrerseits von der realitätsfernen Annahme ausgeht, Selbstbestimmung sei mit Wunscherfüllung gleichzusetzen. Denn natürlich ist jeder Mensch bestimmten Umweltbedingungen ausgesetzt, die seinen Gestaltungsspielraum begrenzen. Das fängt an mit der Unfähigkeit, ohne technische Hilfsmittel zu fliegen, und endet noch nicht mit dem der Knappheit von Ressourcen geschuldeten Phänomen der Opportunitätskosten (TINSTAAFL). Die liberale Frage ist nur, ob andere Menschen das Recht haben sollen, diesen Einschränkungen weitere an die Seite zu stellen – Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang, nicht von Problemen.

An diesem Text einer Professorin und noch viel besser an den Beiträgen auf der von ihr propagierten Website kann man sehr gut festmachen, für wie selbstverständlich sich manche selbst in den Rang einer Elite erheben, die im Namen einer von ihr definierten höheren Gerechtigkeit beliebig mit Zuckerbrot und Peitsche in das Leben ihrer Mitmenschen eingreifen darf.

Ein wenig erschreckend ist es, dass diese Frechheiten von den meisten Bürgern ergeben hingenommen werden.

In Deutschland melden sich 620.000 Menschen arbeitslos (PDF). Ihr erster Weg führt sie zur Arbeitsagentur. Von dort beziehen sie, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, Arbeitslosengeld. Die Agentur unternimmt Vermittlungsversuche und finanziert Qualifizierungsmaßnahmen. Alltag im Wirtschaftsleben dieses Landes.

März 2012:

Eine schlecht gemanagte Drogeriekette, die weder ihren Mitarbeitern noch ihren Kunden Erfreuliches zu bieten verstand, ist insolvent. Inwieweit frühere Boykottaufrufe und Kampagnen von Gewerkschaften und linken Parteien dazu beigetragen haben, lässt sich schwer beziffern. Diese Kreise sind es aber u.a. auch, die jetzt fordern, die wegen der Schließung von 2.200 Filialen arbeitslos werdenden 10.000 Mitarbeiterinnen in eine mit einem staatlich verbürgten Kredit einer staatlichen Bank finanzierte sogenannte Transfergesellschaft auszugliedern, die Lohnersatzleistungen zahlen und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten soll. Für die Betroffenen wäre somit ein zusätzliches Jahr dem ALG I vergleichbare Lohnersatzleistungen sichergestellt.

Aufgrund des Widerstands von Landesregierungen mit FDP-Beteiligung kommt diese Transfergesellschaft nicht zustande. Ein Sturm der Entrüstung fegt durch die Qualitätsmedien. Die FDP wird von "Zeit", "Süddeutscher", "Spiegel" und vor allem den Staatsmedien nahezu einhellig der sozialen Kälte und parteitaktischer Manöver auf dem Rücken der "Schlecker-Frauen" bezichtigt[1]. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), der sich besonders für die Transfergesellschaft eingesetzt hatte, zeigt sich darüber "empört". Andere Politiker reden von "Skandal", "kalter Schulter", und "Armutszeugnis", oder betonen, dass sie deswegen "stinksauer" seien.

Dezember 2011:

In einer kleinen Gemeinde am Hochrhein (über 7.000 Einwohner, keine Schlecker-Filiale) schließt die 140 Jahre alte Papierfabrik. Über 500 Mitarbeiter werden arbeitslos, bei lokalen Geschäftspartnern der Fabrik muss mit einem Abbau in ähnlicher Größenordnung gerechnet werden. Der zuständige Wirtschaftsminister, ein gewisser Nils Schmid (SPD), erwähnt das Wort "Transfergesellschaft" nicht einmal. Andere sich gerade entrüstet gebende Politiker nehmen von dem Fall keine Notiz.

Wer erwartet da jetzt bitte noch einen gesonderten Kommentar vom Schreiber dieser Zeilen? Der kommt vielleicht noch, wenn die Wut genug verraucht ist, um sie in Polemik fassen zu können.

[1] Der Fairness halber sei gesagt, dass heute, nachdem die Sau bereits durchs Dorf gejagt und die FDP längst als Bösewicht enttarnt ist, bei "Zeit" und "Süddeutscher" auch Beiträge mit anderem Tenor erscheinen. Auch die Wirtschaftspresse hat sich recht eindeutig gegen die Transfergesellschaft positioniert.

Es gibt dafür zwei simple Erklärungen.

Erstens: Man hat das Risiko bereits unter "unwahrscheinlich viel, das uns bald sehr, sehr teuer zu stehen kommen wird" abgebucht. Ob da nun noch alle paar Monate ein paar hundert Milliärdchen dazu kommen oder nicht, ändert daher nichts an der grundsätzlichen Bewertung.
Zweitens: Das Geschwätz der Politiker hat eh niemand geglaubt. Vielleicht bis auf diejenigen, die beim Mitgliederentscheid der FDP für Antrag "B" gestimmt haben.

Über Protestwähler und niedrige Wahlbeteiligungen braucht sich also keiner zu wundern. Und der Rest wählt weiter die europabesoffenen Umverteiler, weil er weiter der von der Politik genährten Illusion unterliegt, er könne die Rechnung für seine moralisch ungeheuer wertvolle Realitätsverweigerung an jemand anderen weiterreichen.

Kreditversicherungen: Griechen-Spekulanten machen Kasse

Experten hatten vor einem zweiten Lehman-Szenario gewarnt: Sollte Griechenland pleitegehen, würden Credit Default Swaps (CDS) in unabsehbarem Umfang fällig. Mit diesen Kreditausfallsversicherungen hatten sich Spekulanten eingedeckt, die günstig griechische Staatsanleihen gekauft und darauf gewettet hatten, dass das Land bankrottgehen würde. Die Zahlungen, so die Befürchtung, könnten zahlreiche angeschlagene Finanzinstitute in Bedrängnis bringen.

So schreibt SPON, das Fachorgan der Finanzwirtschaft, heute. Die Fronten sind klar: Hier die "bedrängten, angeschlagenen Finanzinstitute" (Banken und Versicherungen hätte man es hingegen natürlich gegönnt), dort die Spekulanten.

Die Spekulanten haben also auf eine Pleite Griechenlands gewettet. Sinister genug. Und die kriegen jetzt Geld von den bedrängten, angeschlagenen Finanzinstituten. Warum eigentlich? Ach ja, wir erinnern uns: Zum Wetten braucht es mindestens zwei, die auf den zukünftigen Eintritt gegensätzlicher Ereignisse setzen. Dann waren die bedrängten, angeschlagenen Finanzinstitute offensichtlich die Wettpartner der Spekulanten. Und warum sind das dann selbst keine? Nur weil sie auf das der Politik und der veröffentlichten Meinung genehme Ereignis gewettet haben? Oder ist nicht vielmehr das gesamte zugrundeliegende Geschäft Spekulation? Schließlich geht es hier um unsichere Zukunft und unterschiedliche Erwartungen. Und dann gewinnt immer ein Spekulant, weil der andere verliert. Wäre der Schuldenschnitt nicht erfolgt, hätten sich die bedrängten, angeschlagenen Finanzinstitute an den Prämienzahlungen der CDS-Käufer laben können. So jedenfalls hatten die es sich ja wohl gedacht.

Nun will man den Handel mit den Kreditausfallversicherungen dahingegend beschränken, dass man diese nur als Absicherung tatsächlich vorhandener Anleihen verwenden darf. Für sich betrachtet bleibt das Geschäft dann immer noch eine Wette, aber der Käufer tauscht Risiko gegen Geld. Zumindest, wenn der Versicherungsverkäufer im Schadensfall nicht ebenso insolvent ist wie der Schuldner der Anleihe… Was aber ist mit der Gegenseite? Müssen die bedrängten, angeschlagenen Finanzinstitute dann Verkaufsoptionen der betreffenden Anleihen halten?

Anscheinend bleibt es bei dem uns vermittelten Unterschied: Der Spekulant investiert da, wo er will, und der seriöse Investor da, wo er soll.

Wenn Machterhalt das Einzige ist, was zählt, muss man sich nicht wundern, wenn sich Koalitionspartner statt in programmatischer Nähe in den Händen einer machtgeilen Kanzler(innen)-Partei wiederfinden. Im Artikel ist ja, in Negation, auch gut beschrieben, was die Union von der FDP erwartet: Unbedingte Treue und Nicht-Stören beim Regieren.

Nehmen wir das Thema Anonymität: Natürlich ist es problematisch, wenn niemand als Person dafür einstehen muss, was er gerade von sich gegeben hat. "Put your money where your mouth is" verlangt als Minimum die persönliche Zuordnung von Meinung. Und wer mit seinem Namen und daher auch seiner Person für etwas einsteht, wird genug Grund haben, die Meinungsfreiheit hoch zu schätzen.

Aber – huch… Was ist denn mit dem Schreiber dieser Zeilen? Steht bei dem etwa "Rayson" im Personalausweis? Nein, natürlich nicht. Die Pseudo-Anonymität dieses Bloggers basiert darauf, dass politische Bekenntnisse auch von Leuten furchtbar ernst genommen werden, die der Dienste der Person hinter diesen Blogbeiträgen dringend bedürften. Und so sehr, dass er sie mit viel Geld aufzuwiegen bereit wäre, liebt dieser Autor seine Meinungsäußerungen dann doch nicht.

(Pseudo-*)Anonymität ist ein zweischneidiges Schwert. Sie offeriert ihrem Nutzer eine fast folgenlose Freiheit zum Herumpöbeln. Fast, weil natürlich die diversen Beiträge unter demselben Namen zusammengefasst werden. Und ob "XY" nun ein realer Name ist oder nicht: Wenn der Nutzer dahinter sich nachvollziehbar daneben benimmt (und nichts ist so gut nachvollziehbar wie im Netz), wird man ihm immer weniger lauschen. Aber es gibt eben auch leider zig Leute, denen das egal ist. Der Bundestagsabgeorndete Patrick Kurth hat mal dokumentiert, wie die hoch gelobte Meinungsfreiheit im Internet auch aussehen kann.

Selbstverständlich wird auf diesem Blog niemand das Ende der Anonymität fordern. Aber sich ein bisschen besser zu benehmen wäre gerade dann nicht schlecht, wenn man selbst sein eigener Richter ist. Das zum Beispiel ist auch gemeint, wenn jemand wie Gauck von "Freiheit zur Verantwortung" spricht.

*Pseudo, weil unter Ausschöpfung aller zulässigen Rechtsmittel die Identität z.B. dieses Bloggers für staatliche Kräfte zu ermitteln wäre.