Er verwies darauf, dass nach dem Urteil die Übertragung von Befugnissen der nationalen Regierungen an die EU durch «dynamische Kompetenzklauseln» im «Lissabon-Vertrag» ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestages nicht mehr möglich sei. «Das ist eine Integrationsbremse», sagte Leinen. «Deutschland droht zur lahmen Ente und vom Musterknaben zum Nachzügler in der EU zu werden. Europa wird öfters auf Deutschland warten müssen.»

(aus Welt online)

Weiß der Kerl eigentlich, was er da sagt? Dass Geschwindigkeit vor Selbstbestimmung zu gehen habe? Lassen wir dabei mal außer Acht, dass Leinen den aus der US-Politik entlehnten Ausdruck “lame duck” entgegen seiner eigentlichen Bedeutung verwendet (auf eine “lame duck” wartet nämlich niemand). Aber dieses Verabsolutieren von Einheitlichkeit zu Lasten der demokratischen Mitbestimmung würde auch jedem potenziellen Diktator gut zu Gesicht stehen.

Die Partei des Herrn Leinen nenne ich hier absichtlich nicht, weil sie nichts zur Sache tut, denn ich bin davon überzeugt, dass er hier im Namen der überwältigenden Mehrheit seiner Kollegen spricht.

Unterm Strich also: Blut für nichts. Außer für zarte Anfänge von Freiheit und Demokratie.

Aber es ist nicht nur das von Friedman angeschnittene Problem der steigenden Lebensmittelpreise aufgrund der im Gesetz verankerten Bioenergieförderung, das diese Gesetzesvorlage zu einem mörderischen Unterfangen macht. Auch William Nordhaus hat vor einigen Monaten ausgerechnet, dass eine isolierte Klimapolitik ein Mehrfaches der aus ökonomischer Perspektive sinnvollen Kostenbelastung verursachen würde. Chip Knappenberger zeigte, dass das Gesetz keine ernstzunehmende Klimawirkung zeigt und Indur Goklany machte kürzlich in einer Veröffentlichung für die Friedrich-Naumann-Stiftung deutlich, dass mit dem Finanzbedarf eines Kyoto-Abkommens ein Vielfaches der globalen Klimaprobleme für den Menschen durch pure Anpassungsmaßnahmen und Armutsprävention gelöst werden könnten.

Ignoranz und Ideologie kann auch den intelligentesten Nobelpreisträgern im Handumdrehen zu fragwürdigen Äußerungen verleiten. So einen nützlichen Idioten hat die Ökonomen-Profession der Politik schon lange nicht mehr gestellt.

Nun allerdings, wie es Christian Lüth für die Friedrich-Naumann-Stiftung getan hat, einen Militärputsch gegen einen Präsidenten, dessen Partei immerhin der Liberalen Internationalen angeht (sich aber mittlerweile auch gegen ihren Präsidenten gestellt hat), als Weg zur “Rückkehr zu  Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit” zu bezeichnen, geht doch etwas zu weit. Nicht zu Unrecht protestieren Regierungen in aller Welt gegen die gewaltsame Machtübernahme des Militärs, bei der offenbar auch eine Rücktrittserklärung des Präsidenten mit Gewalt erpresst worden war. Das ist nicht der Weg zu “Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit”, sondern der Griff zu völlig unrechtmäßigen Mitteln in einer eigentlich politischen Auseinandersetzung. Mit Putschisten sollte man sich auch dann nicht solidarisieren, wenn einem die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorstellungen dieser Leute sympathisch sind. Das war schon in Chile der falsche Weg.

Man lese Norbert Härings “Es werde Geld – es werde Krise” im Handelsblatt.

Mehr Sozialdemokratie wagen — Für Freiheit im Internet!

An diesem Titel stimmt ungefähr überhaupt nichts. »Mehr Sozialdemokratie« ist nach der verlorenen Europawahl sicher der dämlichste Slogan, der den linken Südhessen-Sozis einfallen konnte. Und die Freiheit im Internet haben nahezu alle Sozialdemokraten im Bundestag gerade erfolgreich mit eingeschränkt. Ich kann Euch ein längeres Zitat nicht ersparen:

Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert. „Netzsperren sind ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig“, heißt es im Antrag. Die “digitale Generation” sehe in ihnen “einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe”. Der SPD Bezirk Hessen-Süd beschloss, eine Arbeitsgruppe mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser einzurichten.

Was fällt mir spontan dazu ein?

Die (hoffentlich bald ehemalige) Bundesjustizministerin Zypries wollte das Gesetz noch wesentlich verschärfen: nicht nur die Stopschilder sollten aufgestellt werden, sondern es sollten auch noch die Daten jedes Nutzers erfasst werden, der dieses Stopschild absichtlich oder versehentlich zu Gesicht bekommt. Die spätere Verfolgung der »Täter« war ausdrücklich erwünscht.

Wenn ein Gesetzentwurf »höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig« ist, dann sollten auch SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hessen-Süd dagegen stimmen. Wenn sie doch dafür stimmen und einige Tage später schon wieder für das Gegenteil sind, dann zeigt sich darin, was »Mehr Sozialdemokratie« bedeutet: ein Mehr an Orientierungs- und Prinzipienlosigkeit.

Hessen-Süd ist der Bezirk, aus dem die Zusammenarbeit mit den Kommunisten maßgeblich vorangetrieben wurde. Und Kommunisten standen noch nie für Freiheit, also auch nicht im Internet.

Eigentlich fehlt in dem Text nur noch der Name Ypsilanti, wie in: »Andrea Ypsilanti betonte, dass die hessische SPD niemals die Absicht gehabt habe, für Internetüberwachung und Zensur zu stimmen.«

Ich höre jetzt auf mit dem Assoziieren und gehe an meine Arbeit. Aber das will ich noch loswerden: Was auch im September passieren mag, ich hoffe auf ein SPD-Ergebnis deutlich unter 30 Prozent. Und ich wünsche ihnen, dass sie sich sehr lange in der Opposition regenerieren können.

Die FAZ kann halbwegs sachlich, indem sie auch die Gegenpositionen darstellt. Sie kann aber auch blank polemisch, und sie scheut sich nicht, den größten Trumpf auszuspielen, den die Verwertungsrechtlobby in Person des genialen “Rechercheurs” Jörg Tauss bekommen hat: Die Gegner der Zensur sind doch alles nur selbst Pädophile.

Die Instrumentalisierung der Eskapaden des Herrn Tauss ist widerlich. Aber richtig entlarvend ist dieser Absatz:

Über die Prävention hinaus waren die Stoppschilder im Internet von Anfang an auch als Symbol dafür gedacht, dass Kindesmissbrauch in keiner Form geduldet werden darf. Dieses Symbol sollte endlich verstanden werden. Ein rechtsfreier Raum ist das Internet nie gewesen, aber bei der Durchsetzung des Rechts hakt es noch gewaltig.

Wir haben hier wieder einmal den Beleg dafür, dass Politik nur noch symbolisch zu handeln imstande ist. Das Koordination des Gemeinwesens wird nur noch simuliert. Man erhofft sich Zustimmung nicht durch Ergebnisse, sondern durch gute Absicht. Und da wundern sich noch manche, warum es in Deutschland keine echten Konservativen mehr gibt…

Es geht der Politik einen feuchten Kehricht um die Sache, also hier die Eindämmung von Kindesmissbrauch. Es geht ihr nur darum, sich in einer emotional aufgeladenen Frage sichtbar zu positionieren. Der Begriff “Verantwortungsethik” ist ein Unwort im politischen Berlin.

Und wie praktisch, dass es zufällig eine Gruppe von Menschen gibt, denen die angestrebte Sperr- und Zensur-Infrastruktur tatsächlich etwas nutzt. Im Internet nämlich ist noch nie ein Kind missbraucht, aber wohl das geltende Urheberrecht millionenfach verletzt worden. Es ist, als gäbe man jemandem, der ein Steak kleinkriegen will, einen Löffel, während im Hintergrund schon mal jemand mit einem großen Topf Suppe vorsichtig die Hand hebt.

Man nennt das wohl ein “perfect match”. Zwei konkret Profitierende, die “Kämpfer gegen den Kindesmissbrauch” und die Verwertungsrechtlobby, gegen die zwar Millionen zählende, aber extrem heterogene Schar der Internetnutzer und Musikkonsumenten. Mancur Olson war noch nie so wertvoll wie heute.

Siehe dazu auch unbedingt auf diesem Blog “Schamgrenzen schwinden” und “Ich mag Moby…“

Update: Passend hierzu der Verweis auf eine neue empirische Studie zum Thema auf Against Intellectual Monopoly:

While this confirms what we thought informally, it is the first study I’ve seen with hard numbers: musicians income up due to increased demand for their live performances; the total production of songs way up, even as the recorded sales have dropped. Basically – the internet balancing distribution cost and business model against the reduction in demand for recordings has helped musicians and increased the output of music. A really careful detailed analysis.

Reading of 11-digit bank losses and trillion-dollar deficits, of crisis and meltdown, and trembling for their jobs, people are stressed and dream of a “new economic order”, an escape from stressful and unpredictable capitalism. No matter that most of what they are told about such an order is hot air, they believe in it as they long for a world where they own their jobs and cannot be fired, where prices are “just” and do not fluctuate, where healthcare is free, pensions safe, and perhaps above all, nobody earns much more than they do. In most of Europe, the egalitarian obsession is becoming frenzied and a major source of stress.

The trouble is that a tolerably efficient economy generates stress and cannot be purged of it without going back to quasi-medieval and quasi-bolshevik ways. It is worth pausing a moment to see why this is so.

…

Too obviously, though, it would not and could not become stressless. The stress of living in a hapless, impoverished economy subjected to really radical equalising policies hardly bears thinking about. But how to tell this to the masses clamouring to be led to Fantasyland?

Und was für Leute glauben noch an solche Witze? Diese Sorte von Umweltschützern:

Ms. Barnes decided to use a cooler [um ihren umweltschädlichen Fußabdruck in Form eines stromfressenden Kühlschranks zu verkleinern], which she refilled daily during the summer with ice that she brought home from an ice machine at her office. That worked fine until she began to travel out of town for her job this fall, and the system hit a snag.

Bleibt nur noch, wieder einmal auf Baum und Hirsch sowie die Karlsruher Richter zu hoffen. Und diese Big-Brother-Koalition zum Teufel zu jagen, bevor sie unser Grundgesetz mit ihrer Zweidrittelmehrheit vollends verstümmelt hat.

Nach genialem Pass des blonden und blauäugigen Khedira leitete der blonde und blauäugige Özil selbstlos weiter auf den leider haarlosen, aber hoffentlich wenigstens blauäugigen Dejagah, der den schönen Spielzug mühelos vollendete. Ob die New York Times darüber berichten wird? Oder darüber, wo der wirklich blondeste deutsche Spieler gestern, also der Sportskamerad Beck aus Hoffenheim, geboren wurde?

Dass die meisten Menschen in diesem Land nicht am produktiven Kapital beteiligt
sind, wird oft als Verteilungsproblem dargestellt. Tatsächlich ist es eine
gewollte Situation, weil ein Volk von Kapitalisten große Teile von Politik und
Funktionärscliquen überflüssig machen würde. Die Forderung, Arbeitnehmer zu
Anteilseignern zu machen, ist so uralt (u.a. immer wieder von der katholischen
Soziallehre erwähnt) wie nicht umgesetzt. Als die einmalige Chance bestanden
hätte, nämlich bei der Wahl des Rentensystems, entschied sich die Politik, weil
sie ihrem Volk mehr nicht zutraute, für die Konsum- statt für die
Investitionslösung: Der Anspruch entstand mit der Verabschiedung des Gesetzes,
die erste Rentnergeneration, die sich nun wahrlich nicht besonders mit Ruhm
bekleckert hatte, bekam ihn sozusagen geschenkt.

Unter den Folgen solcher alter Fehl- und heutiger permanenter
Nichtentscheidungen leiden jetzt alle. Die Pensionsfonds, die in hiesige Firmen
investieren, sind amerikanische, und sie entscheiden natürlich nach den
Gesichtspunkten, die amerikanische Pensionsfonds zu beachten haben. Deutsche
Kontraparts gibt es nicht, die wurden vom Umlagesystem verfrühstückt.

Und Folge mangelnder individueller Involviertheit in die Geschäfte großer
Aktiengesellschaften ist dann u.a., dass die Eigentümer, wie in der
Vergangenheit geschehen, freiwillig auf die ihnen nicht nur zustehenden,
sondern sie auch verpflichtenden Funktionen verzichten. So wäre es bei einer
funktionierenden Eigentümerstruktur ein Rätsel, warum Firmen ihre eigenen
Manager auf Kosten der Eigentümer gegen das Haftungsrisiko versichern – kein
Eigentümer, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, würde einer solchen
Regelung zustimmen. Und kein Eigentümer, der auch nur halbwegs bei Verstand
ist, würde einen Manager einstellen, der den Abschluss einer solchen
Versicherung fordert.

Tatsächlich verhalten sich institutionelle Eigentümer par excellence, nämlich
z.B. Private Equity Fonds, ganz anders. Sie verlangen in der Regel, dass das
Management auf eigenes Risiko Anteile seines Unternehmens übernimmt, und zwar
in nicht unerheblichem Ausmaß, mit der Folge, dass erfolgreiche Manager sich
dumm und dusslich verdienen können, erfolglose aber
beträchtliche Vermögenseinbußen hinnehmen müssen.

Warum ist das bei großen Publikumsgesellschaften anders? Warum können da
Vorstand und Aufsichtsrat ungestört kungeln? Die von linker Seite hochgelobte
Mitbestimmung, deren Ausbau auch anlässlich der Krise fast schon reflexhaft
gefordert wird, hat daran jedenfalls rein gar nichts geändert. Wie sollte sie
auch: Ihre einzige Rechtfertigung ist die Nichtbeteiligung der Arbeitnehmer.
Der Grund ist einfach: Viele Shareholder sind in Wirklichkeit keine “holder”,
sondern nur verhinderte “seller”. Das heißt, sie haben so gut wie kein
originäres Interesse am Wohlergehen des Unternehmens, sondern nur eins an der
Kursentwicklung des abgeleiteten Papiers Aktie. Das Problem ist dann die
Fristigkeit: Wer seine Anteile rechtzeitig abstoßen kann, also einen dummen bzw.
weniger informierten Anderen findet, nimmt auch gerne langfristige Spätschäden
in Kauf. Und dann haben wir wohl tatsächlich da eine Art “closed shop” vor uns:
Man kennt sich und praktiziert eifrig die Krähentheorie.

Wie änders wäre es, wenn in der HV irgendwann Manager aufstünden, die
Arbeitnehmerfonds verwalten und sich dagegen verwahren, dass das
Ausschüttungspotenzial auf sinnlose Weise verschleudert wird. War irgendein
Hirni aus London bei der Deutschen Börse konnte, könnten jetzt deutsche
Rentenfonds-Manager überall machen. Könnten…

In seinem wissenschaftlichen Wirken hat sich Dahrendorf vor allem mit seinen Beiträgen zur Konflikttheorie hervorgetan. Dass gesellschaftliches Leben vor allem in konfliktgetragener Interaktion beruht (und die Existenz von Konflikten nicht unbedingt eine Störung desselben bedeutet), hatten zwar schon andere vor ihm erkannt. Die Entdeckung aber, dass fast alle Konflikte unterschiedliche Ausformungen des Kampfes um Macht und Herrschaft (und die Befreiung von diesen) darstellen, ist vor allem Lord Dahrendorf zuzuschreiben. Auch seine Beobachtungen und Theorien zur Rolle der Intellektuellen im aufkeimenden Totalitarismus waren von herausragender Klarheit und Schärfe.

Dahrendorfs Mitarbeit am Bild des modernen Liberalismus sollte man nicht unterschätzen. Als entschlossener Streiter für den Gedanken der Freiheit, der aber auch um die Gefahren völlig zerstörter gesellschaftlicher Bindungen wusste, skizzierte er für die folgenden liberalen Theoretiker Chancen und Risiken von Liberalisierung und Freiheitsdrang. Seine Analysen der aufkeimenden Konflikte im Gefolge der Globalisierung sollte man kennen, wenn man sich mit Fragen der globalen sozialen Entwicklung beschäftigt; seine Prognosen und Warnungen kann man heute an vielen Stellen in die Realität treten sehen.

Sein politisches Wirken war zwar aufsehenerregend, letztlich aber leider wirkungslos. Kaum eine seiner politischen Positionen hatte er mehr als einige Monate lang inne; sowohl sein Bundestags- als auch sein Landtagsmandat gab er nach weniger als einer halben Legislatur wieder zurück – jeweils, um sich anderen politischen Aufgaben zu widmen, ohne aber wirklich eingestiegen zu sein. Hier zeigte sich einmal mehr das Problem von wissenschaftlichen Quereinsteigern in die Politik: Wo der Fremde an die Überzeugungskraft seiner Worte und die Vernunft glaubt, wissen die erfahrenen Politiker doch, dass es um Durchsetzungsvermögen, geschickte Manipulation und Herrschaftsinstinkt geht. Manche dieser Erfahrungen mögen später auch den Eingang in sein Werk gefunden haben.

Lord Ralf Dahrendorf wird in London beigesetzt. Möge er in Frieden ruhen.

Aber wieder einmal bestätigt sich, dass die Wirklichkeit die Fähigkeiten selbst begnadeter Satiriker zu übertreffen imstande ist. Im August des Jahres 2002 schrieb doch tatsächlich mal ein Wirtschaftswissenschaftler:

To fight this recession the Fed needs more than a snapback; it needs soaring household spending to offset moribund business investment. And to do that, as Paul McCulley of Pimco put it, Alan Greenspan needs to create a housing bubble to replace the Nasdaq bubble.

Ich glaube, diese Art “Voodoo-Ökonomie” muss Paul Krugman gemeint haben, als er jüngst davon sprach, dass die meisten Arbeiten im Bereich der Makroökonomie in den letzten 30 Jahren bestenfalls unnütz, schlimmstenfalls aber schädlich waren. Leider sprechen die jüngsten Aussagen des Ökonomen, dem wir das obige Zitat verdanken, nicht dafür, dass er die Tragweite von Krugmans Feststellung begriffen hat.

(via Arnold Kling vom “EconLog”, mit weiteren interessanten Verweisen in den Kommentaren)

Dass fehlende Bestellungen eindeutig das größte Problem sind, unterstreicht für ihn die Notwendigkeit staatlicher Konjunkturprogramme.

Dass die Leute zu blöd sind, mit ihrem eigenen Geld umzugehen, unterstreicht für ihn die Notwendigkeit, es ihnen zwecks besserer Verwendung wegzunehmen.

Unser Blog hier versteht sich nicht als Nachrichtenmedium. Wir haben auch keinen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Wir sind einfach ein kleiner Haufen politisch interessierter Menschen, die zu den Themen, die sie gerade beschäftigen, ihren Senf geben. Dabei handelt es sich weder um einen Einheitssenf, noch fühlen wir uns verpflichtet, als quasi offizöses Organ zu allen möglichen Themen Stellung zu beziehen. Es mag manchen überraschen, aber das hier ist ein Hobby, keine Berufung. Wir alle haben meistens Besseres zu tun, im wahrsten Sinn des Wortes. Also wird es auch immer eines sehr persönlichen Antriebs bedürfen, damit sich jemand die Mühe macht, einen Beitrag zu formulieren und zur Diskussion zu stellen.

Aus meiner Sicht gibt es in der Welt genug Leute, die ohne den Hauch einer Ahnung zu allem Möglichen einen Kommentar abgeben. Auch zum Thema Iran wird man genug Stimmen finden, die praktisch das gesamte Meinungsspektrum abdecken. Der Grenzertrag eines Blogeintrags wäre ohne zusätzliche persönliche Motivation also minimal. Wir können ansonsten nur eine Empfehlung abgeben: Seien Sie kritisch, glauben Sie nichts, ziehen Sie möglichst viele Quellen zu Rate.

Wir haben hier keine Exil-Perser oder sonstige Kenner der Region. Wer Blogs wirklich nutzen will, sucht sich aber solche, und nicht jene, die meinen, dass die Welt ohne ihren Kommentar notwendigerweise ärmer wäre. Ein guter Einstieg wäre z.B. das Blog von Andrew Sullivan, auf das auch das A’Team hinweist.

Um Vorurteile muss man kämpfen. Das gilt auch für amerikanische Medien. Ich glaube Jermaine Jones (Seite 4), wenn er versichert, dass er die Behauptung, man müsse blond und blauäugig sein, um ins deutsche Nationalteam aufgenommen zu werden, abgelehnt habe. Alles andere wäre auch lächerlich, wenn man sich überlegt, wer da alles beim letzten Länderspiel auf dem Platz stand.

Verträge

Als Liberaler ist man ja irgendwie Vertragsmensch. Andererseits ist auch nichts gegen die uralte Weisheit zu sagen, die heutigen Chinesen empfiehlt, Verträge nur als Festhalten eines vergangenen Augenblicks anzusehen. Fußballer wissen das längst (Seite 3). Langfristige Verträge machen sie wertvoller, erfüllen sonst aber keinen Zweck, also schon gar nicht den, der in ihnen formuliert wurde. Und bei den Handgeldern, die da so im Umlauf sind, profitieren von hohen Ablösesummen alle: der abgebende Verein, der Spieler und der Berater. Und der aufnehmende Verein bekommt den Wunschspieler. Möge er mit dem Charakterschwein glücklich werden.

Dabei ergab sich in beiden Sendungen eine eigenartige Konstellation: Der neue Arcandor-Chef Eick, der seinen warmen Sessel als geschätzter CFO bei den Telekomikern freiwillig aufgegeben hatte, wurde angegriffen, weil er a) Geld verdient (Karstadt-Angestellte zu der Ankündigung, auch Eick wolle jetzt nur drei Monate lang Insolvenzausfallgeld beziehen: “Sie haben doch genug, Sie bräuchten gar kein Gehalt zu bekommen.”) und b) weiter Vorstandsvorsitzender bleiben will. Man wollte ihn sozusagen stellvertretend für die Manager-Kaste irgendwie in Haftung nehmen. Fast schien es, als betrachteten es die “kleinen Angestellten” und erfahrene Betriebswirte wie Olaf Scholz als Affront, bei Arcandor weiterhin den Posten des Vorstandschefs zu besetzen, statt ihn gleich durch den Betriebsrat zu ersetzen. Also wenn, und da hatte Friedman natürlich wieder mal recht, sich diese Haltung durchsetzt, dann dürften diejenigen, die noch mehr Verstand als Geltungsbedürfnis besitzen, und solche Leute erhofft man sich doch da eigentlich, diese Jobs zukünftig gleich ablehnen.

In einer geschichtlichen Untersuchung der Einflüsse der Religionen auf den Dualismus von Gewalt und Toleranz, die ich gerade lese, wird die Abschaffung des Sündenbocks als kulturelle Leistung beschrieben. Wir scheinen hierzulande noch nicht so weit zu sein.

Einen ähnlichen Anlauf unternahm kürzlich Greg Mankiw mit seinem Vorschlag, die Körpergröße zu besteuern. Bemerkenswert, wie flexibel die Besteuerungswütigen bei den Grundlagen ihrer Argumentation sein können. Siehe dazu die Kritik hier und hier und die Verteidigung hier. Dazu noch ein nettes Zitat von Mankiw:

A moral and political philosophy is not like a smorgasbord, where you get to pick and choose the offerings you like and leave the others behind without explanation. It is more like your mother telling you to clean everything on your plate.