Nun hat der geschätzte Mitblogger Karsten natürlich völlig recht, wenn er feststellt, dass liberal zu sein, nicht nur das Eintreten für Steuersenkungen bedeutet. Im Prinzip ist das sogar eine für einen Liberalen überflüssige Forderung, denn wenn sich ein Staat nach den Prinzipien ausrichten würde, die aus liberaler Sicht angemessen wären, würden die sich anhäufenden Überschüsse im Etat schon von selbst nach einer Entlastung der Bürger rufen. Was aber logisch keinesfalls geht, ist, bei den allgemeinen Rufen nach staatlicher Einmischung kräftig mitzuschreien, dann aber die Konsequenzen daraus zu verweigern und bei der Finanzierung wieder den prinzipienfesten Liberalen ‘raushängen zu lassen. Insofern haben alle Kritiker von Habermann bis Schäffler & Co. durch und durch recht, und der Autor dieses Beitrags erklärt hiermit ausdrücklich seine Sympathie für ihre Ansätze.

Aber das Prinzip "Wer A sagt, muss auch B sagen" gilt leider ebenfalls umgekehrt. Reine Ideenparteien haben in der Bundesrepublik noch nie eine Chance gehabt. Um hierzulande als Partei erfolgreich zu sein, muss man sich auf gesellschaftliche Milieus oder einflussreiche außerparlamentarische Institutionen stützen können. Bei der Union waren (und sind es immer weniger) die Kirchen, insbesondere die römisch-katholische, bei der SPD (auch immer weniger) die Gewerkschaften und (seit ’68) ein Teil der akademischen Elite, bei den "Grünen" die Umweltschutz- und Anti-AKW-Bewegung, die Verfechter diverser "alternativer" Lebensformen (als Luxus-Askese, aber auch New-Age-nah) sowie alle institutionalisierten Formen sogenannter "weicher Themen" (also überwiegend staatlich besoldete Beauftragte aller Art und sonstige vorgeblich sozialkümmernde Schreibtischjobs), und bei der FDP die standesrechtlich geschützte Schicht der Freiberufler vom Apotheker bis zum Wirtschaftsprüfer. Wenn sich diese Milieus auflösen bzw. nicht mehr von "ihrer" Partei bedient fühlen, verlieren die jeweiligen Parteien enorm an Bedeutung. Man sieht das bei der SPD, der das gewerkschaftliche Milieu nicht nur ingesamt etwas abhanden kommt, sondern die es z.T. auch an die "Linke" verloren hat, und man sieht es bei der Union, der die traditionsbewussten Christen mehr und mehr fehlen. Zugleich wird es immer wichtiger, Parteien als Marken zu positionieren, mit all den Risiken, die damit verbunden sind.

Der Punkt ist nun: Wenn die FDP nur von Liberalen gewählt werden sollte, würde sie in den Medien noch weniger vorkommen als die Piratenpartei (die wenigstens ebenfalls ein Milieu bedient) und in den Parlamenten schon gar nicht. Eine Partei, die in Deutschland über die 5%-Hürde kommen will, muss sich entweder als Protestpartei inszenieren oder konkrete organisierte Interessen bedienen. Als 1%-Partei ist man ebenso sauber und rein wie einflusslos. Die Frage ist nun, wieviel Abkehr von ihren die Stimmabgabe rechtfertigenden Prinzipien eine Partei im Austausch für die Durchsetzung von Lobbyinteressen ertragen kann. Da ist die FDP, die sich qua Berufung eigentlich allen Lobbyinteressen verweigern sollte, in einer denkbar schlechten Position. Jedenfalls verglichen mit den Grünen, die es geschafft haben, Subventionen für ihre Klientel als gesamtgesellschaftlich nützlich zu verkaufen. Genau das versucht die FDP gerade auch, wenn sie immer wieder den "Mittelstand" als zu bedienende Gruppe hervorhebt, denn neben "Umweltschutz" gibt es kaum etwas, das in den Köpfen der Deutschen derart positiv besetzt ist. Aber als echter Liberaler ist man natürlich auch kein Freund des Mittelstands, sondern vor allem ein Freund von interessengruppen-neutralen Spielregeln und Institutionen.

Daher verlangt, wer die FDP einem liberalen Reinheitsgebot unterwirft, im Grunde ihre Selbstbeschränkung auf die Bedeutungslosigkeit. Ob das mehr im Sinn der liberalen Sache wäre als das kleine Bisschen Sand im Getriebe, das die FDP bei all ihren Defiziten und ihrer beschränkten Einflussmöglichkeit auf größere Koalitionspartner letztlich doch noch darstellen kann, muss jeder für sich selbst beurteilen.

Schließlich darf Meinungsfreiheit in Deutschland nicht bedeuten, daß auch jemand seine Meinung sagt, der anderer Meinung ist …

Den Vogel abgeschossen hat aber jetzt Zentralrats-Vize Dieter Graumann:

Die Meinung von Herrn Sarrazin hat nichts mit der Bundesbank zu tun. Daher sollte die Bundesbank auch besser nichts mit Herrn Sarrazin zu tun haben.

Soll heißen: Genau weil es hier um eine klare Privatsache Sarrazins geht, die mit seiner Tätigkeit bei der Bundesbank überhaupt nichts zu tun hat – genau deswegen fordert Graumann den Rausschmiß.

Gehts noch blöder?

Beruhigend, dass es in Deutschland so tapfere Recken wie das “Bündnis gegen Rechts“ gibt! Vielleicht kann man den Helden noch den Tipp geben, dass Bücher aus Papier sind und auch schön öffentlichkeitswirksam brennen? Die Frage ist, ob dann eher die römisch-katholische Kirche oder die Deutsche Studentenschaft der dreißiger Jahre oder die SED als Vorbild dienen soll?

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PS: Im verlinkten Artikel findet sich noch das eine oder andere Schmankerl. So soll (Skandal!) Sarrazin “von Genen bei Juden gesprochen” haben! In Zeiten von “Genfood” ist das natürlich eine schlimme Beleidigung.
Und Herr Özdemir hat sogar festgestellt, dass irgendwer (Sarrazin gar, heimlich?) “Genforschung mit jüdischen und baskischen Genen betreibe” und “Volksgruppen nach bestimmten Äußerlichkeiten zuordne”.
Wobei unklar bleibt, ob die Qualitäts-Journaille der WELT oder Özdemirs Empörung den Satzbau bis zur Unkenntlichkeit vermurkst hat. Beides wäre beiden zuzutrauen. Letztlich reicht es ja auch, die Begriffe “Gene”, “Volksgruppe” und Äußerlichkeiten” in einem Satz unterzubringen, um die emotionale Botschaft rüberzubringen.

Ich habe mir gerade mal eine Stunde Beckmann angetan. Das war wohl eine Neuauflage von “Vier gegen Willi”. Auf jeden Fall eine exemplarische Darstellung für die miese Debattenkultur in diesem Land.

Beispiel: Sarrazin behauptet, ab der 2. Generation unterschieden sich muslimische Migranten in bestimmten den Integrationserfolg abbildenden Parametern signifikant von anderen Einwanderergruppen. Er habe das aus den Daten des Mikrozensus ermittelt. Keiner der am Tisch Sitzenden geht direkt darauf ein, sondern es wird kritisiert, dass Sarrazin überhaupt Gruppen bildet, die Ministerin am Tisch “widerlegt” die Aussage mit ihrem eigenen Gegenbeispiel, der Wissenschaftsmoderator “widerlegt” die Aussage mit einer Statistik über den unterschiedlichen Integrationserfolg unterschiedlicher Länder und die zugeschaltete Sozialwissenschaftlerin “widerlegt” sie mit dem Hinweis auf eine im Vergleich zur ersten Einwanderergeneration deutlich gestiegene Abiturientenquote der türkischstämmigen Bevölkerung (von 3% auf 18%, wenn ich das richtig im Kopf habe). Keiner sagt: “Sarrazin, deine Zahlen stimmen nicht, weil…” oder “Deine Methodik entspricht nicht seriösem wissenschaftlichen Vorgehen, weil…”. Schön auch das: Sarrazin zitiert eine Studie der Kultusminister zur Sprachkompetenz großer Migrantengruppen, bei der die “Türken” signifikant schlechter abschneiden als z.B. “Polen” oder (Deutsch-)”Russen”, mit dem Hinweis, laut Studie lasse sich der Unterschied nicht sozio-ökonomisch erklären. Daraufhin hält Künast einen langen Vortrag über sozioökonomische Unterschiede verschiedener Migrantengruppen… Der geübte Politiker bringt das Argument, das er sich zu bringen vorgenommen hat, eben an, ob es gerade sinnvoll ist oder nicht. Oder der hier: Die zugeschaltete Sozialwissenschaftlerin, explizit als eine Art Herrin der Zahlen vorgestellt und die eigene Arbeit auch in diese Richtung definierend, bemühte sich, wie oben schon kurz an einem Beispiel gezeigt, durch das Zitieren eigener Untersuchungen eine Gegenposition zu Sarrazin aufzubauen. Das war offensichtlich die ihr zugedachte inhaltliche Rolle (es gab noch eine andere, siehe unten). Als aber danach in der Runde vor Ort Sarrazin auf der Gültigkeit seiner Zahlen beharrte, hieß es plötzlich, er sei zahlengläubig und man könne eben nicht alles durch Zahlen erklären. Die Beliebigkeit der Argumentation, die Sarrazin auch immer wieder vorgeworfen wurde, praktizierten die eingeladenen Kritiker ganz ungeniert selbst.

Auf der anderen Seite bleiben deftige Thesen im Raum stehen, die nicht konkretisiert werden. So behauptet Sarrazin in seinem Buch z.B. sinngemäß (das Zitat wurde eingeblendet), die hohe Fruchtbarkeit der Muslime sei eine Bedrohung für die Balance in Europa. Was genau da die Bedrohung darstellen soll, fragt keiner nach. Stattdessen wirft man ihm Begriffe wie z.B. “Überfremdung” vor, die er wiederum nicht verwendet.

Und das, obwohl sich Beckmann reichlich Mühe gibt, sich gegenüber dem Gast, der sowieso alle anderen gegen sich hat, auch noch als investigativer Journalist zu profilieren. Sarrazin, der eh schon genug Probleme mit mündlicher Rede hat (er nuschelt, stockt immer wieder, wiederholt ständig einzelne Halbsätze und wirft mit “ähs” und “alsos” nur so um sich), wird von Beckmann immer wieder unterbrochen, während er den Ausführungen der anderen Gesprächsteilnehmer geduldig lächelnd zuhört.

Es war natürlich auch kein Zufall, dass zwei der Studiogäste und die zugeschaltete Wissenschaftlerin einen Migrationshintergrund aufwiesen – sie waren wohl als lebende Gegenbeispiele gedacht. Leider fehlte die dazu passende These in Form einer Aussage über “alle Migranten” oder “alle Muslime”. Würde Sarrazin so argumentieren, hätte allein die Auswahl der Gäste das ganze Gerede überflüssig gemacht.

Wenigstens Scholz (ja, ausgerechnet der!) hatte einen hellsichtigen Moment, als er mich zitierte: Die Lösungsansätze, die Sarrazin bringt, seien alle altbekannt und auch weitgehend akzeptiert. Wozu es dann dazu diese provokanten Thesen gebraucht habe?

Eine echte Erkenntnis blieb haften: Sarrazin wird schon deswegen keinen (politischen) Erfolg haben, weil er seine Sache nicht verkaufen kann. Als Person kommt er unsympathisch rüber, und seine Wortbeiträge sind – mal unabhängig vom Inhalt – bisweilen eine Qual beim Zuhören. Ein Volkstribun ist das nicht. Die Sau wird noch diese Woche durch die Medien getrieben (und durch die verschiedenen Versuche, Sarrazin aus Partei und Job zu entfernen, die ihre Zeit brauchen werden, immer mal wieder einem immer weniger aufmerksamen Publikum präsentiert), aber dann ist Schluss und kein Hahn wird mehr danach krähen. Herr Sarrazin wird mit einer entsprechenden Pension aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, vielleicht noch mal ein Buch nachlegen, so lange die Sache noch halbwegs warm ist, und Verlag und Autor werden sich über das gute Geschäft freuen. Und die mal wieder vereinten Empörer aller deutschen Länder werden sich dafür gegenseitig auf die Schulter hauen, wieder einmal Hitlers Machtergreifung verhindert zu haben. Alle sind’s also zufrieden. Bis auf die Menschen, die jeden Tag mit den Problemen von Integration zu haben. Aber um die ging es ja auch gar nicht.

Vorteile der SBV:

1. Einbeziehung aller Personen: Während der soziale Ausgleich innerhalb der Gesundheitsvorsorge ausschließlich zwischen den unteren und mittleren Einkommen stattfindet, würden durch die Aufgabe der Privatversicherungen endlich alle sozialen Schichten mit einbezogen.
2. Einbeziehung aller Einkommen: Der soziale Ausgleich bei den Gesundheitskosten würde auch auf Personen ausgedehnt, die von Zins-, Renten-, Miet- und Spekulationseinnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten, anstatt ausschließlich auf den Faktor “Erwerbsarbeit” beschränkt zu bleiben.
3. Keine “Zwei-Klassen-Medizin”: Das Problem der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versichterten würde abgeschafft, die zusätzlich nötige Doppelverwaltung sowie die intransparente Querfinanzierung innerhalb der Arztpraxen (so sie denn existiert) würde angegangen.
4. Vermeidung von Mitnahmeeffekten: Die freiwillige GKV ist bisher ein Tummelplatz jener, die sich aufgrund größerer Familien gegen die Private KV entscheiden – bis alle Kinder aus dem Haus sind. Dann wird in die PKV gewechselt.

Nachteile der SBV:

1. Schwächung des Wettbewerbs: Durch einen einheitlichen Beitragssatz gäbe es keinen Ansporn mehr, die eigene Effizienz zu verbessern, die Krankenkassen würden vollends verbürokratisiert.
2. Neue Versicherungsrisiken: Es lässt sich kaum abschätzen, ob die neuen Versicherungsrisiken, etwa durch zahlreiche ältere und chronisch kranke Menschen oder große Familien ohne eigene Beitragsleistung, tatsächlich zu einer Einnahmeverbesserung führen würden.
3. Beitragsbemessungsgrenze: In der Version der Linken (keine BBG) wäre die SBV vermutlich verfassungswidrig, in den anderen Versionen muss man sich fragen, wie gerecht es ist, wenn jemand mit 3750 Euro brutto im Monat zwar doppelt so viel Beitrag zahlt wie jemand mit 1875 Euro, aber die gleiche Summe wie jemand mit 37500 Euro.

Für weitere Vor- und Nachteile sowie eine sachliche Diskussion wäre ich dankbar.

Hallo Guido, du Knalltüte, schon vergessen, was dein Parteifreund Jürgen über die Juden (oder waren es die Israelis?) gesagt hat? Und wie lange du gebraucht hast, um dich von seinen antisemitischen Wortmeldungen zu distanzieren?

Ich weiß nicht, was andere FDP-Mitglieder daraus folgern. Ich weiß nur, dass Broder daraus folgert, Westerwelle dürfe sich wegen zu langen Zauderns im Fall Möllemann nicht mehr gegen Rassismus oder Antisemitismus wenden. Die Konsequenz eines Fehlers ist laut Broder also, ihn immer wieder neu begehen zu müssen. Das eröffnet sehr interessante Gedanken.

Gewerkschaften fordern höhere Löhne. Arbeitgeber dagegen.

SPD will Steuern erhöhen. Union/FDP dagegen.

Union/FDP will längere AKW-Laufzeiten. Grüne dagegen.

Was kommt als nächstes?

Deutschland will Weltmeister werden. Holland/England dagegen.

??

Hier sind meine neueren (von Anfang 2009 bis heute):

Ich hätte nie gedacht, dass Banken sich so sehr gegenseitig ihre Bilanzen durch Handel mit undurchsichtigen Papieren aufblähen.

Ich hielt mit Krugman die Kritik der "Austrians" am "fiat money"-System für vollkommen überzogen und Roland Baader hier für einen Kauz.

Ich habe die Rolle der Manager überschätzt und die der Eigenkapitalgeber unterschätzt.

Ich dachte, es wäre eine gute Idee, dass die FDP in eine Regierung mit der Union eintritt.

Ich habe der DFB-Elf in Südafrika nicht viel zugetraut.

Hat sich dadurch in meiner Weltanschauung etwas geändert? Ja. Ich bin wesentlich kritischer gegenüber der Mainstream-Ökonomie und noch mehr zum "Austrian" geworden, allerdings ohne unbesehen deren Therapievorschläge zu übernehmen. Ich folge Eucken noch intensiver bei der Forderung, dass Gestaltungsmacht sich mit persönlicher Haftung verbinden muss. Ich kreide meinem Parteivorsitzenden Westerwelle politische Fehlentscheidungen an. Und ich gebe gerne zu, dass Löw ein ausgezeichneter Trainer ist.

Ist der "Spiegel" jeglicher Verbindungen zu den Verlegern von Sarrazins Buch unverdächtig? Diese Abfolge von Vorabdruck und nachfolgend veröffentlichten Reaktionen erinnert doch sehr an Adenauers Spruch: "Sie kriejen dat Interview, aber ich jebe et Ihnen fünnefzich Prozent jelogen, dann verdienen Sie noch wat am Dementi!"

2. Wo Rauch ist, ist auch Feuer.

Oft dummer Spruch, aber hier mal zutreffend. Der Widerhall ist nicht künstlich erzeugt, sondern er trifft eine Problematik, die sich im allgemeinen Bewusstsein bereits gebildet hat.

3. Soziale Probleme haben nie nur eine Ursache.

Wer auch immer die einzig wahre Ursache gefunden zu haben meint, seien es die genetische Ausstattung, die religiöse Ausrichtung, die Einkommens- und Vermögensverteilung, der Besitz oder Nichtbesitz an Produktionsmitteln oder sonstwas, hat in Wirklichkeit nichts gefunden.

4. Vererbung findet statt, spielt aber keine politische Rolle.

Selbstverständlich werden geistige Voraussetzungen ebenso vererbt wie körperliche. Nur können wir mit dieser Erkenntnis nicht viel anfangen. Weder beschränkt sie politisches Handeln, noch erlaubt sie Aussagen über zufällig ausgewählte Menschen, noch ist z.B. "Intelligenz" ein sozial unabhängiges Konstrukt. Wenn all das, was man zur Überwindung der Probleme sinnvoll und ohne Freiheitsrechte zu verletzen tun kann, auch getan wurde, und dann dennoch irgendwelche unüberwindbaren signifikanten Unterschiede Vererbungsursachen nahe legten, könnten wir darüber nochmal reden. Aber erst dann.

5. Wenn es jemanden gibt, der sich über Sarrazin freuen kann, dann sind es seine Gegner.

Sarrazin ist das politisch korrekte Opfer, mit dem man vielleicht auch gleich alles mit erledigen kann, was sich in der Nähe seiner Auffassung befindet. Um den Selbstdarsteller ist es nicht schade, um das, was er aus einer möglichen sinnvollen Debatte gemacht hat, hingegen schon.

Kaufe ich das Buch? Nein. Zwei Gründe: Erstens kaufe ich nichts, wozu man mich mit viel PR bewegen will. Das ist ein Reflex, dem ich auch im Politischen folge. Und zweitens scheint mich im Buch nichts Neues zu erwarten, sondern nur eine sehr spezielle Vermischung von bereits Bekanntem, deren wesentliche Aussagen wir alle bereits kennen.

http://www.linksundliberal.de/2010/08/buschkowsky-statt-sarrazin/

Bei dieser Gelegenheit ein klein wenig Eigenwerbung: Seit einigen Wochen arbeite ich nun schon an meinem neuen Blogprojekt “Links und Liberal” (O-Ton Rayson: “Ein Oxymoron als Titel weckt ja schon einmal die Neugier”). Aus diesem Grund geht auch die Zahl meiner Blogbeiträge hier augenblicklich gegen Null. Ich werde aber versuchen, auch auf BLOG noch die eine oder andere Zeile zu veröffentlichen – vor allem, da die Beitragsfrequenz allgemein in den letzten Tagen ja wieder deutlich angestiegen ist.

“Links und Liberal” ist für mich der Versuch, den einen oder anderen Leser und/oder Kommentator anzusprechen, der vielleicht mit den “Bissigen” nicht allzu viel anfangen kann; dennoch würde ich mich freuen, auch von den BLOG-Stammgästen den einen oder anderen in meinen neuen, eigenen vier Wänden begrüßen zu dürfen. Mein neues Projekt soll technische und inhaltliche Spielwiese sein, und ich habe (glaube ich) schon ganz hübsch renoviert.

Auf viele gute Diskussionen hier wie dort!

Das Kartellamt ist ja eine nützliche Behörde, aber wenn wir das alles richtig verstehen, dann sind bei den Gebühren für die Abhebung an Geldautomaten durch Kunden anderer Banken keine Anzeichen für Preisabsprachen oder den Missbrauch von Marktmacht erkennbar. Es ist allein das z.T. sehr hohe Entgelt, das die Behörde auf den Plan ruft:

Durchschnittlich zahlen die Kunden nach Erhebungen der Frankfurter Finanzberatung FMH auf diesem Weg 5,64 Euro je Abhebung. Der technische Vorgang löst aber nur tatsächliche Kosten von 33 Cent bis 1 Euro aus, schätzt das Bundeskartellamt. Es hatte den Instituten daraufhin einen Betrag von bis zu 1 Euro als Orientierung für die künftige Gebührenhöhe genannt.

Dass das Bundeskartellamt auf Basis von Kosten Margen und Preise festlegt, ist eine mir bis dato unbekannte Funktion dieser Einrichtung. Wissen die Parfümhersteller das schon? Mal ernsthaft: Was zum Geier geht es eine Bundesbehörde an, welche Preise ein Anbieter nimmt? Dazu zählen auch Ministerien, aber wenn schon subalterne Beamte sich der Anmaßung von Wissen befleißigen, darf die Politik natürlich nicht zurückbleiben:

In diese Richtung geht auch die Kritik von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Die Anzeige der Gebühren am Automaten sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. "Leider ist das Problem der zum Teil völlig überzogenen Gebühren beim Fremdabheben nach wie vor ungelöst", erklärte das Ministerium. Geldautomaten dürften nun nicht länger Kostenfallen sein: "Abhebegebühren von zum Teil 20 Euro sind nicht akzeptabel", bekräftigte ein Sprecher.

Der Autor dieses Beitrags weiß nicht, was Frau Aigner oder ihr Sprecher tun, wenn sie irgendwo einen zu hohen Preis zahlen müssen. Womöglich ermitteln die dann tatsächlich eine Obergrenze und verklagen den Anbieter. Was ein weiteres Zeichen für die Verblendung der Mainstream-Ökonomie wäre, denn die geht davon aus, dass man zu teure Angebote schlicht meidet. Es ist wahrscheinlich nur der angeborenen Konfliktscheu des Autors zu verdanken, dass er selbst auch bisher tatsächlich so gehandelt hat.

Auf jeden Fall hat der "Zentrale Kreditausschuss der Banken" jetzt angeblich für mehr Transparenz gesorgt. Der Preis der Abhebetransaktion soll jetzt im Display erscheinen. Wahrscheinlich ist es der PISA-Generation nicht mehr zuzumuten, ausgehend von einer Prozentangabe und einer Mindestgebühr – Angaben, die der Autor dieser Zeilen jeweils bisher auf allen von ihm aufgesuchten Geldautomaten lesen konnte – das jeweils pro Abhebebetrag fällig werdende Entgelt zu ermitteln. Da muss eine Maschine das Ergebnis schon noch mundgerecht präsentieren, sonst handelt es sich um Intransparenz. Ob seine Herleitung stimmt oder nicht, im Ergebnis hat Sarrazin anscheinend furchtbar recht.

Aber dieser enorme Gewinn an Transparenz reicht dem Kartellamt nicht. Es vermisst einen "Wettbewerb um die Fremdkunden". Und spätestens hier beginnt es, wirklich weltfremd zu werden.

Fangen wir ganz von vorne an, damit auch Bonner Beamte mitkommen: Geldautomaten werden nicht aufgestellt, damit Kunden anderer Geldinstitute sich dort bedienen, sondern um die eigenen Kunden der jeweiligen Bank dort – übrigens ohne Entgelt – mit Bargeld versorgen zu können. Es gibt Banken (meist Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken), die sehr viel Wert darauf legen, mit möglichst vielen Filialen präsent zu sein, und diese sind es auch meist, die sehr viele Geldautomaten zur Verfügung stellen. Allerdings ist die Präsenz in der Fläche eine teure Angelegenheit, und so müssen diese Banken von ihren Kunden relativ hohe Gebühren verlangen. Jedenfalls höhere als solche Banken, deren einzige "Filiale" im Internet zu finden ist und die daher die Versorgung mit Bargeld anderen überlassen. Dass nun die Sparkassen und Volksbanken dieser Trittbrettfahrerei nicht tatenlos zusehen, sollte niemanden überraschen. Sie schützen ihr eigenes Geschäftsmodell durch hohe Gebühren für Fremdkunden. Ähnlich verhält es sich übrigens mit der Blockierung der Auszahlungen für Visacards bestimmter Direktbanken durch die Sparkassen.

Wer sich aussucht, bei welcher Bank er künftig Kunde sein möchte, muss eben etwas mehr tun als einfach nur die Gebühren der Kontoführung vergleichen. Er muss auch berücksichtigen, was es ihn kostet, an Bargeld zu gelangen. Wer Geld immer teuer kaufen muss, hat von einer billigen Direktbank nicht viel. Im Gegensatz zur Auffassung des Bundeskartellamts wirkt der Wettbewerb hier durchaus – zwar nicht in der vorgeschriebenen Form niedriger Fremdabhebungsentgelte, wohl aber dadurch, dass auch Direktbanken damit begonnen haben, ihren Kunden ein Netz von Geldautomaten zur Verfügung zu stellen.

Politik und Kartellamt haben es sich aber anscheinend zur Aufgabe gemacht, das Geschäftsmodell der Direktbanken zu begünstigen. Über die Motive lässt sich hier nur rätseln. Wahrscheinlich aber gilt auch hier die alte Regel, dass man keine Verschwörungstheorien bemühen muss, wo Dummheit oder Geltungssucht als Erklärungen ausreichen.

P.S.: Der Autor dieser Zeilen ist Kunde einer Direktbank.

Komischerweise sieht das außer dem Autor niemand so. Nicht einmal die Kanzlerin selber und ihre Partei sind bisher auf die Idee gekommen, hier einen Erfolg zu reklamieren.

Wie kann das sein? Da Spiegel-Autoren ja grundsätzlich unfehlbar sind ist auszuschließen, daß Merkel und ihre Pakete vielleicht doch nicht die Erfolgsursache sind. Was könnte also der geheime Grund sein, daß die Union schweigt?

Mangels anderen Ideen greift der Spiegel also auf die üblichen Verdächtigen zurück. Die FDP ist es also, die diabolisch die Koalitionspartner zum Schweigen verdonnert hat. Das glauben wir natürlich gerne – schließlich haben wir jetzt ein Jahr lang erlebt, wie beflissen die Union jeden Wunsch der FDP erfüllt und insbesondere bei ihren öffentlichen Äußerungen strikt darauf achtet, die Vorgaben der Liberalen einzuhalten.

Danke, Spiegel. Nun ist das Weltbild wieder im Lot.

Die Nachbarn haben das Video aber nicht nur als Beweismittel für die Anzeige verwendet. Sie haben es ins Netz gestellt und dort hat es sich rasant verbreitet. Seitdem tobt der selbstgerechte Mob.

Wie kann man das moralisch und juristisch bewerten? Kann man die Folgen für die Katze und die Folgen für die Täterin vergleichen? — Die Tierquälerin könnte ein Richter zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit im Tierheim und zu einer zusätzlichen Geldstrafe verurteilen. Aber welche Strafe wäre für das Veröffentlichen des Videos angemessen?

Diesen Prozess kennen wir zur Genüge. Und er ist noch nicht einmal der Politik anzulasten. Hätte der Bundesgesundheitsminister gar nichts getan, was bezogen auf diesen Fall die vernünftigere Reaktion gewesen wäre, hätte es keinen Tag gedauert, bis der allgemeine Aufschrei durchs Land gegangen wäre, dass "die" Politiker "tatenlos" zusähen. Es gibt den Aktionismus nur, weil er auch so gewollt ist.

Tatsächlich fand die tödliche Kontamination in Mainz bereits in einer Umgebung statt, die höchsten Sterilitätsstandards genügen sollte. Eine Anhebung allgemeiner Sollwerte lässt sich somit logisch nicht als Antwort auf das Vorkommnis rechfertigen. Der konkrete Fall ist ein spezifischer, der Fragen des internen Kontrollsystems der Uniklinik Mainz betrifft, nicht aber die allgemeinen Standards.

Und dennoch ist Röslers Initiative zu begrüßen. Denn mit einer besseren Krankenhaushygiene wären viele auch tödliche Infektionen zu verhindern, zumal die Gefahr durch Keime, die gegen herkömmliche Antibiotika resistent sind, immer größer wird.

Leider ist es eine Ausnahme, dass politischer Aktionismus auf einer anderen Ebene als der öffentlich propagierten doch noch seinen Sinn entfaltet.

Fangen wir an:

Natürlich arbeitet der Staat nicht hocheffizient. Aller Wahrscheinlichkeit nach verschwenden die Finanzminister im Bund, in den 16 Ländern und all die Kämmerer der Kommunen pro Jahr tatsächlich einige Milliarden. Das ist ärgerlich, keine Frage. Nur: Arbeiten Angestellte in der Privatwirtschaft immer so effizient wie möglich? Und ähneln viele Konzerne nicht auch eher Behörden als Start-ups?

Der Autor umgeht hier rhetorisch geschickt einen kleinen Unterschied: Auch Konzerne (ein Begriff, den man übrigens nur dann verwendet, wenn man etwas Negatives ausdrücken will) stehen in der Regel im Wettbewerb. Ineffezienzen führen entweder zu Wettbewerbsnachteilen, oder die Anteilseigner des Konzerns sind irgendwo zwischen extrem geduldig und hochgradig dämlich einzuordnen. Auf Dauer kann man von beiden nicht ausgehen, denn in beiden Fällen käme es entweder zu einer Reaktion der aktuellen Kapitalgeber, oder neue würden die Chance wittern, Effizienzreserven zu heben, und sich daran machen, den ineffizienten Laden zu übernehmen.

Wichtig ist vor allem: Egal, ob die Eigner dumm oder geduldig sind, es ist ihre Entscheidung, weniger zu erhalten, als sie erhalten könnten. Als Steuerzahler haben wir diese Wahlfreiheit nicht. Ob die Staatsknete verschwendet oder ineffizient eingesetzt wird – wir haben keine Alternative im selben Markt.

Übrigens: Dass Start-Ups per se besonders effizient seien, ist wohl nicht mehr als ein sehr mutiges Vorurteil…

Alles Beträge, die bezahlt werden müssen, investiert werden oder Personen zugutekommen, die sie verkonsumieren.

Wir begegnen hier wieder der alten Weisheit: "Ihr Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer." Selbstverständlich lässt der Staat die Steuergelder nicht im Nirwana verschwinden. Wir können sicher sein: Was wir da einzahlen, wird auch an andere Menschen weitergegeben. Es ist in diesem Sinn nicht verloren. Doch reicht das nur bei einer sehr umarmenden Definition des "wir" für ein "wir sind Staat". "Wir Steuerzahler" sind eben nicht im gleichen Maß "wir Empfänger von Staatsknete". Somit landen wir wieder bei der Effizienz: Wenn das von den Bürgern erwirtschaftete Geld (und über nichts anderes kann der Staat letztlich verfügen) nicht da ausgegeben wird, wo die Bürger es unter der Annahme vollständiger Information gerne ausgeben würden, handelt der Staat ineffizient[1]. Sprich: Geld, das im Staatsapparat versickert, wird zwar auch irgendwann konsumiert und investiert, nur eben nicht den Wünschen derer entsprechend, die es erwirtschaftet haben.

Allerdings, und das sei an dieser Stelle auch mal gesagt: Zwar halte ich auch aufgrund persönlicher Erfahrungen den Staat für sehr ineffizient, aber das Ausgabenproblem entsteht letztlich woanders.

Nicht viel anders sieht es in den meisten Landeshaushalten aus – wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt. Das größte Bundesland gab im vergangenen Jahr fast vier von zehn Euro für Personal aus – vor allem für Lehrer und Polizisten. Das Geld geht also nicht für irgendwelche Beamten drauf, die sich selbst verwalten, sondern die Kinder ausbilden und für innere Sicherheit sorgen.

Oder mal gesorgt haben, denn auch die anteilsmäßig mehr und mehr zunehmenden Pensionszahlungen werden wir dort finden. Und da Beamte offensichtlich eine vom Leben besonders gestrafte Gruppe sind, geht man dort auch wesentlich früher in Pension. Nur böse Zungen behaupten, dass es auch an der großzügigen Versorgung liegen könnte, die sich im Gegensatz zu normalen Rentnern am zuletzt bezogenen Gehalt bemisst.

Allmählich nähert sich der Artikel aber einer wichtigen Aussage:

Allerdings haben die Spielmacher in den Finanzministerien und Kämmereien weitaus weniger Macht, als es diese gigantische Summe nahelegt. Denn den überwiegenden Teil der Ausgaben können sie nicht bis gar nicht beeinflussen. Sei es, weil sie sich nicht verändern lassen (Zinsen) oder damit gesetzliche Leistungen bezahlt werden wie im Sozialbereich.

Natürlich könnte die Regierung beschließen, die Renten zu kürzen, die Hartz-IV-Sätze zu halbieren, die Autobahnen verkommen zu lassen und die Bundeswehr abzuschaffen. Nur wird sie dafür keine Mehrheit im Parlament finden. Es geht also in der Haushaltspolitik eher um Mikro-Verschiebungen und weniger um die Makro-Revolution. Entsprechend gering ist die Manövriermasse. Und der Etat stellt sich praktisch von selbst auf. Egal, wer auf dem Organigramm für ihn zuständig ist.

Da haben wir den Grund aller Haushaltsmiseren. Der Schlüsselsatz ist hier: "Nur wird sie dafür keine Mehrheit im Parlament finden." Sprich: Der Spielraum ist eng, weil die Wähler ihn so eng haben wollen. Denn diese sind ganz und gar eingenommen von der Illusion, dass mit Hilfe des Staates jedermann zumindest zum Teil auf Kosten aller leben könne (Bastiat). Natürlich kann man Personalausgaben reduzieren, wenn man Stellen nicht neu besetzt. Und natürlich lassen sich Sozialleistungen reduzieren, wenn man die entsprechenden Gesetze ändert. Aber erstens muss man beides wollen, und zweitens redet zumindest bei den Sozialleistungen noch das Bundesverfassungsgericht ein Wort mit. Was übrigens interessant ist: Nicht etwa die klassischen Staatsaufgaben sind inhaltlich durch die Verfassung geschützt, sondern vor allem die historisch später hinzugekommenen Transfers. Jedenfalls sind mir keine Urteile des Bundesverfassungsgerichts bekannt, wonach der Staat z.B. irgendwo zu wenig Polizei vorhalte, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, wohl aber solche, die Mindestanforderungen an Sozialtransfers stellen.

Dankbar sein muss man noch für diese Aussage:

Der Anteil der Sozialausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung betrug damit gut 31 Prozent. Anders, als viele meinen, hat es einen drastischen Sozialabbau in den vergangenen Jahren nicht wirklich gegeben. Seit Anfang der neunziger Jahre liegt die Quote an Sozialleistungen bei um die 30 Prozent.

Wer auch immer von "sozialem Kahlschlag" schwafelt, muss offensichtlich in einem Paralleluniversum leben. In dem Dschungel ist höchstens mal ein Baum gefällt worden.

Also trotz der für meinen Geschmack zu staatsgläubigen verbalen Begleitung muss man SPON dafür loben, hier – wenn auch nur in den Grafiken – mal viele instruktive Fakten zusammengestellt zu haben. Ehre, wem Ehre gebührt.

[1] Die Annahme muss hier sein, um die Bereitstellung gewünschter öffentlicher Güter trotz der bei isolierter individueller Betrachtung anderen Präferenzen nicht als ineffizient einzuordnen.

Jede investierte Milliarde sichere 25 000 Arbeitsplätze.

wird das Bundesumweltministerium hier in der FAZ zitiert. Es geht um Geld, dass – staatlich per Regelung erzwungen – in die energetische Gebäudesanierung investiert werden soll.

Kurz mal den Taschenrechner rausgeholt und gerechnet: Jeder gesicherte Arbeitsplatz kostet uns also 40.000 Euro.

Lassen wir mal die normale Vernunft beiseite und fragen wir nicht, woher das Geld denn kommt, wenn nicht von anderen, dann wohl unsicherer weil ertragsarmer werdenden Arbeitsplätzen. So denken unsere Herren in Spendierhosen (landläufig Politiker genannt) nicht.

Vierzigtausend Tacken pro gesichertem Arbeitsplatz also. Da fehlt noch die Information, für wie lange die Sicherung des Arbeitsplatzes denn prognostiziert wird. Für ein Jahr? Das wäre ein ordentliches Gehalt aus der Tasche der unfreiwilligen, weil durch die Herrscher in Berlin gezwungenen Arbeitgeber.
Für länger? Das glaube ich nicht. Politiker denken doch nur bis zur nächsten Landtagswahl.

Auch gut, dieser sozialistische Gedanke hier:

Für das Stromsparen sollen in gewisser Weise auch die Anbieter verantwortlich sein; sie müssten ihren Stromabsatz jedes Jahr um 1 Prozent verringern.

Der Staatsbürokrat verordnet dem Unternehmen also, seine Unternehmensziele auf Schrumpfung festzulegen? Dürfte sofort zu steigenden Preisen … und zur Klage über “die Profitgier der Stromkonzerne” führen und noch sozialistischere Maßnahmen “notwendig” machen. Das Endziel dieser Logik heißt dann sowieso Enteignung.

Ach ja: Mehr Energie aus Windkraft? Halte ich, vielleicht ja laienhaft betrachtet, für eine grobe Fehlinvestition, so lange Energie nicht gespeichert sondern in ein auf Grundlast ausgelegtes Netz eingespeichert wird. Aber mildernder Umstand ist, dass ein Umweltminister sein Gehalt durch Tätigkeit rechtfertigen muss.

Habe ich schon erwähnt, dass wir meinetwegen auch eine rot-rot-grüne Regierung haben können? Dann stimmt wenigstens das Etikett mit dem Produkt überein.

Was macht den Mann eigentlich größer als viele andere Menschen, die dergleichen Opfer tagaus tagein für Ihre Liebsten und Familienangehörigen bringen? Der Bekanntheitsgrad?

Ich wünsche Herrn und Frau Steinmeier alles Gute und baldige Genesung.
Und der Welt-Journalistin etwas mehr Bodenhaftung.

Somit stehen die ersten Gewinner der Idee Frau von der Leyens schon fest: die Apparatebauer. Mutmaßlich muss jeder deutsche Sportverein, jedes Schwimmbad, jedes Museum, jeder Tierpark und jeder Konzertbau, wohl auch jede Ganztagsschule mit einem Gerät ausgestattet werden, um allen Kindern in Stadt und Land die Türen zu öffnen.

Diese Mischung aus Maternalismus und Technokratie ist unerträglich. Und so wandle ich extra für Frau von der Leyen einen alten Hacker-Spruch ab:

Wenn Sie denken, dass Sie mit Technik soziale Probleme lösen können, dann haben Sie weder die Probleme noch die Technik verstanden.

Aber Einwände haben die Frau Ministerin ja auch damals schon nicht erreicht, als sie auf allen Kanälen Propaganda für die Websperren machte.

Doch so einfach das Prinzip, so schwer seine Umsetzung. Schließlich ist es eine sehr komplizierte Frage, wie hoch die Verursacherkosten überhaupt sind, wonach eine solche Abgabe zu bemessen sei. Genau an dieser Stelle entgleitet Herr Meierhofer der Liberalismus, denn er sekundiert die Grünen in ihrer Forderung nach einer Plastiktütenabgabe, deren Höhe so kalkuliert wird, dass den Konsumenten nur noch der Verzicht bleibt, was einem ziemlich unliberalen Verbot der Henkeltüte gleich kommt. Wer eine Abgabe als urliberal bezeichnet, die, wie etwa in Irland praktiziert, den Verbraucher rund 2800 Euro pro Tonne Kohlendioxid berappen lässt, muss sich ernsthaft fragen lassen, ob diese Art des Liberalismus nicht nur ein Deckmäntelchen für die Gelegenheit ist, das ökopolitische Sammelsurium eines wohlgefälligen grünen Zeitgeistes ganz zufällig für die FDP im Bundestag austoben zu können.

Klar, für Linke eh, aber bei denen liegt es an einem etwas eigenartigen Verständnis von Freiheit. Aber auch für ideologisch weniger Festgelegte scheint das logisch zu sein, und zumindest im Fall des SPON-Schreibers Schultz liegt das hier sogar an einem seltsamen Verständnis beider Begriffe. Fangen wir an:

In der Debatte über die Zukunft des Internets gibt es zwei konkurrierende Denkschulen: auf der einen Seite die der Freiheit, auf der anderen die des Kapitalismus. Die Verfechter der Freiheit kämpfen für etwas. Für die Offenheit des World Wide Web. Für die bedingungslose Gleichberechtigung aller Angebote und Informationen. Für die Selbstbestimmung des Individuums. Sie kämpfen dafür, dass wir uns nach vorne lehnen, Informationen suchen, Neues entdecken und selbst Neues erschaffen.

Die Verfechter des Kapitalismus kämpfen um etwas. Um die Kontrolle über das World Wide Web. Um die Hierarchisierung der Angebote und Informationen, darum, dass ihre eigenen Produkte denen der Konkurrenz preislich oder qualitativ überlegen sind. Um Macht über die Aufmerksamkeit des Individuums. Sie kämpfen darum, dass wir uns zurücklehnen, Antworten erhalten, Neues empfohlen bekommen. Darum, dass wir konsumieren.

Zum Kapitalismus gehört eine Spezies, die nur in ihm und sonst nirgendwo vorkommt. Es handelt sich hier um den Unternehmer. Was ist sein Job? Richtig: "Informationen suchen, Neues entdecken und selbst Neues erschaffen." So sehr ich ein Freund Freier Software bin, so sehr muss ich auch konstatieren, dass die Innovationskraft in diesem Bereich sehr gering ist. Was heute die Attraktivität Freier Software mit ausmacht, hat sie im wesentlichen den Ideen von Unternehmern zu verdanken, die in einem Prozess von Versuch und Irrtum sich allmählich an die Präferenzen der Nutzer angenähert haben. Wie erklärt sich diese eklatante Fehlzuordnung? Vermutlich mit einer Karikatur des Begriffs "Kapitalismus". Wie diese aussieht, dafür liefert der Autor dann ja auch Hinweise: "Kontrolle", "Hierarchisierung", "überlegen", "Macht", "konsumieren".

Aber bitte: "Kontrolle über das World Wide Web"? Es ist doch gerade der Kapitalismus und das ihm originär zumindest zeitweise immanente (und ordoliberal staatlich gewährte) Prinzip des Wettbewerbs, was verhindert, dass eine Person oder eine Organisation alleine die Kontrolle über das Netz gewinnt. Die einzige Institution, die das überhaupt gewährleisten könnte, ist der Staat. Und die liberale Antwort darauf ist, ihm die Instumente dafür aus der Hand zu nehmen (während die linke Antwort die Instrumente nicht verabscheut und stattdessen auf die Zwecke abhebt).

Im folgenden entwirft der SPON-Schreiber einem Artikel von "Wired" folgend ein Szenario, in dem der Einzelne durch finstere Kräfte so "manipuliert" wird, dass er den Interessen der "Kapitalismusbefürworter" (hier in wundersamer Metamorphose gleichgesetzt mit den Vertretern bestimmter auf die Gestaltung des Internet bezogenen Interessen) willig folge leistet. Statt die Segnungen des "offenen Web" zu genießen, ergibt sich der Verbraucher dumpf der Offensive weniger Konzerne und bevorzugt gegen sein eigentlich ureigenes Interesse (oder warum sonst gibt es hier ein Problem?) die ihm von den bösen Kapitalisten angebotenen "Apps".

Und der Konsument selbst sei nur allzu gern bereit, seine persönliche Freiheit der Bequemlichkeit zu opfern.

Erwachet! Kehret um! Beichtet! Und der SPON-Schreiber muss uns noch nicht einmal zur Reue ermahnen, denn er hat eine andere frohe Botschaft: Das Internet wird "die erste Infrastruktur" sein, die sich dem Kapitalismus widersetzt. Wir erinnern uns: "Kapitalismus", das ist "top-down", wo die einen den anderen vorschreiben, was sie zu konsumieren haben.

Komisch, dass schon unser aller Alltagswahrnehmung auf das Gegenteil hinausläuft. Ich habe mir z.B. letztes Jahr ein neues Auto gekauft, weil ich für meinen Job einen fahrbaren Untersatz brauchte. Also war schon der Anlass wenig durch die Pkw-verkaufenden Kapitalisten bestimmt. Und ich bin extrem gespannt, wie mir jemand verkaufen will, dass meine konkrete Entscheidung von Zwängen bestimmt war. Machen wir uns nichts vor: Hinter solchen Vorwürfen steckt nichts anderes als Arroganz. Der Schreiber hat’s ja durchschaut, und seiner Leserschaft räumt er es auch ein, aber die anderen Doofies, die fallen auf sowas eben zwingend rein.

Das Problem, vor dem wir hier scheinbar stehen, ist ein einfaches, wenn wir uns einfach mal von beliebten Schubladen trennen.

"Kapitalismus" ist nicht nur das, was man sich vielleicht als Ergebnis einer "Herrschaft der Konzerne" vorstellt, sondern Kapitalismus bedeutet auch Marktzugang, Wettbewerb und Innovation. Die "Ordoliberalen" haben versucht, letzteres konzeptionell sicherzustellen, um ersteres zu verhindern, aber sie waren leider blind für die Versuchungen des angeblich neutralen Schiedsrichters, also des Staates. Aber die Grundbedingungen des Kapitalismus, also z.B. die Eigentumsfreiheit, haben dazu geführt, dass sich unterschiedlichste Modelle im Internet etablieren konnten, und die durch das Netz herbeigeführte Transparenz hat die kapitalistischen Märkte ein wenig mehr in Richtung der gewünschten Effizienz bewegt, was tatsächlich insbesondere den Endverbrauchern zugute kommt. Man merke: Mächtige Unternehmen sind nie Freunde des Kapitalismus. Dessen Grundpinzipien des offenen Zugangs und Wettbewerbs sind die größen Feinde nicht-staatlicher Machtzusammenballungen. Sie gilt es zu stärken und nicht etwa die einen Vermachtungsprinzipien auf die andere Ebene zu übertragen, nur weil "Demokratie" einen gottähnlichen Status erlangt hat.

Kapitalismus ist das, was sich als Ergebnis aus Millionen dezentraler Entscheidungen ergibt. Damit ist Kapitalismus auch die beste Gewähr für die Freiheit, die wir haben. Die angebliche Alternative entpuppt sich als Scheingegensatz.

Statt Steuerentlastung und -vereinfachung würde der Kunde nun teilweise sogar mehr Steuern bezahlen und ein kaum weniger kompliziertes System vorfinden.
Beiden Politikern wurde eine Frist bis nächsten Montag gesetzt, eine Erklärung zu unterzeichnen, solche Behauptungen künftig zu unterlassen.
Endlich bleibt das mal nicht straffrei!

Ups. Habe mich verlesen.

„Radikale Islamisten wie Hekmatjar oder Taliban-Führer Mullah Omar kommen dann als Gesprächspartner in Frage, wenn sie Bedingungen wie zum Beispiel einen Gewaltverzicht oder den Respekt vor Frauenrechten erfüllen.“

Das nenne ich mal Ironie! Und weder SPON noch Welt haben’s gemerkt, dass er von schwarzen Schimmeln spricht.

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Korrektur (Dank an dirk): Das oben Gesagte stammt nicht vom Verteidigungsminister sondern von Philipp Mißfelder (MdB, CDU).

Da echauffieren sich lauter Politiker, die den Anblick einer Hausfassade für schutzwürdiger halten als die persönlichsten Daten der Bürger – denn gleichzeitig beschließen sie Gesetze, die gravierend in die Privatsphäre eingreifen.

Da finden sich Bürger, die sich vor ihrem Haus photographieren lassen, um dagegen zu protestieren, daß ihr Haus abgebildet wird.

Da fordert ein bekannter Internet-Analphabet virtuelle Polizeistreifen.

Und in diesem Klima setzen “Datenschützer” ganz abstruse Widerspruchsmöglichkeiten durch.

Denn nicht nur die Besitzer von Häusern dürfen beantragen, daß diese in den Abbildungen geschwärzt werden. Sondern auch Leute, die zur Miete drin wohnen. Bei einem großen Wohnhaus reicht also ein einziger Bewohner, um das komplette Haus dauerhaft aus Streetview zu entfernen.

Ein Widerspruchsrecht der übrigen Bewohner und vor allem des Besitzers ist nicht vorgesehen. Diese werden nicht einmal informiert, daß ein Sperrantrag gestellt wurde. Eine Legitimitationsprüfung findet auch nicht statt.

Wenn ein Hausbesitzer meint, sein Gebäude dürfe ausgerechnet in Google Streetview nicht abgebildet sein – meinetwegen. Das finde ich zwar ziemlich kindisch, aber dann wird es halt geschwärzt. In allen übrigen Internetanwendungen kann es ja immer noch abgebildet werden.

Aber es ist schon krass, wie hier Hausbesitzer de facto enteignet werden sollen, d.h. nicht mehr selber über die Veröffentlichung entscheiden dürfen. Sondern erst beim eigenen virtuellen Besuch ihrer Straße feststellen, daß ihr Haus fehlt – weil Wochen vorher ein Mieter oder ein böser Nachbar sie angeschwärzt hat.

Die liberale Position wurde von US-Präsident Obama formuliert: Einmal grundsätzlich so wie von mir oben:

As a citizen, and as President, I believe that Muslims have the same right to practice their religion as everyone else in this country. (Applause.) And that includes the right to build a place of worship and a community center on private property in Lower Manhattan, in accordance with local laws and ordinances. This is America. And our commitment to religious freedom must be unshakeable. The principle that people of all faiths are welcome in this country and that they will not be treated differently by their government is essential to who we are. The writ of the Founders must endure.

Und dann speziell mit dem Hinweis darauf, dass nicht jede Wahrnehmung von Rechten auch eine besonders gute Idee sein muss. Die Medien haben das aus mir unerfindlichen Gründen (jedenfalls jenseits des immer populärer werdenden Obama-Bashings) als Wackelei und Widersprüchlichkeit interpretiert [1]. Doch Freiheit sollte verantwortungsvoll wahrgenommen werden. Jedenfalls darf es niemanden verwundern, wenn sich gegen das Projekt, ein großes Islam-Zentrum mit Moschee nah am "Ground Zero" zu errichten, Widerstand regt und dass Angehörige der Opfer und andere New Yorker wenig Verständnis dafür haben, wenn ausgerechnet unweit des Ortes, wo jemand mit einem "Allahu akbar" auf den Lippen Tausende von Menschen in den Tod geschickt hat, diese Formel wieder und wieder ausgerufen werden soll. Hinzu kommen ein nicht gerade auf Konfliktfreiheit ausgerichteter Name ("Cordoba") und eine unklare Finanzierung dieses 100-Millionen-Dollar-Projekts.

Es bleibt also den Initiatoren überlassen, wie sehr sie zur Kenntnis nehmen, dass ihr Vorhaben viele Menschen provoziert. Und der Rest der Welt kann sich seinen Teil dazu denken.

[1] Jetzt habe ich noch einen Grund gefunden: Völlig ungerechtfertigt hat (hier als Beispiel für viele) das Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Qualitätsfernsehen, die sozusagen halbamtliche "Tagesschau", die erste Stellungnahme Obamas als Befürwortung interpretiert und muss jetzt, will es diese grobe Fehlwiedergabe nicht einräumen, eine Verweigerung der Parteinahme als "zurückrudern" bezeichnen. Wo wären wir ohne diese Grundversorgung? Im oben auch verlinkten "Heute"-Beitrag wird immerhin mit der Formulierung

Die Äußerungen waren als Unterstützung für das Projekt verstanden worden.

prinizipiell eingeräumt, dass man selbst etwas falsch gesehen haben könnte, auch wenn das gewählte Passiv wohlweislich keine Handelnden erfordert.