Die Partei des Herrn Leinen nenne ich hier absichtlich nicht…

…mache aber auf die nicht erwähnung so aufmerksam, das jeder zweite spontan nachsieht warum die Nichterwähnung erwähnenswert ist.

Da die Parteizugehörigkeit des Herren in der Tat keine Schlussfolgerungen zulässt die Relevant wären hätte diese auch erwähnt werden können und niemand hätte davon Notiz genommen. (mir fehlt hier wohl der Kontext…)

Das Glühbirnenverbot ist z.B. eine EG-Verordnung

Die Frage stellt sich doch, warum der Irak “befreit” wurde und nicht auch andere Länder, in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden.

Der damalige US-Außenminister Colin Powell hat seinen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat zur Rechtfertigung des Einmarsches von US-Truppen in den Irak jedenfalls als Schandfleck bezeichnet. Und das zurecht, wenn man bedenkt, daß handfeste Lügen für diese militärische Aggression herhalten mußten.

@ Boche

Die einen argumentieren, die anderen werden persönlich.

Und das ist wirklich so allgemein gehalten? Art 249 EG Vertrag:

“Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe dieses Vertrags erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. …”

Welche Aufgaben sind denn das? Ein erster naiver Blick in den EG Vertrag sagt: quasi alles.

EG-Verordnungen können sich an die Europäische Gemeinschaft selbst, an deren Mitgliedstaaten oder an die Bürger der Mitgliedstaaten richten.

In Honduras wollte der Präsident ein Verfassungsreferendum organisieren. Dies ist insofern illegal, als dass er sich damit außerhalb der verfassungsgemäßen Revidierungsmöglichkeiten der Verfassung stellte. Problematisch ist was höher wiegt: die unbedingte Verteidigung der Verfassung oder die Volkssouveränität. Wenn die honduranische Verfassung sagt, es gäbe Verfassungsklauseln, die man auf verfassungsgemäßem Wege nicht verändern könne (ähnlich den Ewigkeitsklauseln im GG), dann stellt sie sich gegen die Volkssouveränität, in dem Falle, in dem das Volk durch Mehrheitsbeschluss diese Klauseln verändern möchte. Das Referendum ist illegal, da nicht verfassungskonform, aber es hätte gewissermaßen eine vor-rechtliche Legitimität gehabt, da in einem demokratischen Staatswesen es dem Volk selbst überlassen bleibt, die Spielregeln festzulegen.
Die gewaltsame Enthebung des verfassungsbrechenden Präsidenten durch das Militär ist übrigens in jedem Falle verfassungswidrig. Nicht der Oberste Gerichtshof hat das verfassungsgemäße Recht einen Präsidenten seines Amtes zu entheben, sondern nur das Parlament. Da das Militär auf Befehl des Obersten Gerichtshofes handelte, hat dieser hier selbst gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstoßen. Somit liegt tatsächlich ein Putsch vor.

Das ist doch ein Schimpfwort und in der werden sozialistischen Republik der BBD (Big Brother Deutschland) werden wir auch sicherlich zum “Gutdenken” angeregt.

Milliardenfach doppelt plus ungut…..

Erlässt die EU nach wie vor Lissabon nur Richtlininen, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen (und was wenn nicht?) oder hat sie auch komplett-eigene gesetzgebende Kompetenzen?

abgesehen davon, daß ich Dir inhaltlich völlig Recht gebe, will ich nur anmerken, daß ich den Ausdruck “Lahme Ente”, etwa für ein langsames Auto, schon aus meiner Jugend kenne. Der Umweg über “lame duck” ist also nicht nötig.

Für das “zarte Pflänzchen” von außen aufgezwungener “Demokratie und Freiheit” mußten zigtausende Menschen ihr Leben lassen.

Das stimmt. Das stimmte aber wohl schon in jedem Befreiungskrieg.
Man kann natürlich kritisieren, dass es anmaßend sei, die Entscheidung für oder gegen einen solchen Krieg zu treffen, und damit von außen zu entscheiden, welchen Wert die Freiheit hat, gemessen in Menschenleben anderer.
Aber für solch eine Kritik müsste man ein in einer solchen Diskussion ernstzunehmender Mensch sein. Und das bist du für mich wahrlich nicht, Markus.

Wenn man sich das näher ansieht, ist Leinens Aussage in der Tat erschreckend.

Das Verfassungsgericht hat den Vertrag offenbar wirklich gelesen.

Du befürwortest also ein militärisches Eingreifen in Saudi-Arabien?

Warum ließ “Tugendritter” George W. Bush nicht auch in anderen Diktaturen seine militärischen Friedensbringer einmarschieren? In Saudi-Arabien zum Beispiel. Aber dort macht man ja bereits “gute Geschäfte”.

Angenommen, der Präsident eines solchen Landes plant tatsächlich Maßnahmen, die Verfassung auszuhebeln und die anderen Institutionen wie Parlament und Obersten Gerichtshof lahmzulegen: Wie sollten die Verantwortlichen dieser Institutionen reagieren?

Denn solange die Verfassung in Kraft ist (und nur dann kann eine Bundesregierung ja verfassungswidrig handeln), solange gibt es genügend andere Verfassungsorgane, die da einschreiten können und müssen (Bundespräsident, Bundestag und natürlich Bundesverfassungsgericht).

(Zitat “Hias”)

Und wie? Können die alle Thai Ginseng oder Mikado, um bewaffnete Beschützer des Diktators in spe auszuschalten?

Auf Anhieb fallen mir ein paar Unterschiede ein:

1. Niemand wurde gezwungen, bei Madoff zu investieren.
2. Der “Madoff” der Gesetzlichen Rentenversicherung begünstigt diejenigen, die früher mal “investiert” haben und verspricht den Nachzüglern immer weniger.
3. Der “Madoff” der Gesetzlichen Rentenversicherung profitiert nicht direkt von den Einzahlungen, sondern nur mittelbar.
4. Niemand glaubt mehr den Versprechungen.

Der Eintrag war eigentlich kein inhaltlich gemeinter, aber wenn du schon fragst: Klar ist es zu hoch. Auf jeden Fall für deutsches Rechtsverständnis, wo die Strafmaße verschiedener Tatbestände nicht einfach addiert werden können und wo 15 Jahre Knast bis auf Ausnahmen das Höchste der Gefühle sind, aber aus meiner Sicht auch im Vergleich zu anderen Straftaten.

aber nehmen wir ihr ihr beispiel und nehmen wir weiter an, dass ihr buch in digitaler form im internet auch umsonst zu haben ist. dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass zwei ihrer bieter ganz auf das gebot verzichten, da für sie der nutzwert der gleiche ist.

in diesem fall sinkt der preis auf null. alle drei bieter erhalten ihre individuellen wert vollständig als produzentenrente.

wurde damit bei ihnen ein wert vernichtet, wenn sie hofften doch vielleicht 50 euro dafür zu bekommen?

nur wenn das buch dem verkäufer selbst nichts wert ist(=er keinen nutzen davon hat). dann sinkt durch das abspringen der bieter durch die kostenlose konkurrenz seine produzentenrente auf null.
vergleichen wir einmal ganz makroökonomisch den nutzen (in €) für die bespiele
[nutzen bieter 1 + nutzen bieter 2 + nutzen bieter 3 + nutzen verkäufer = "gesamtwohlfahrt"]
variante 1: 0 + 0 + (150-101) + 101 = 150
variante 2: 0 + (100-51) + (150-51) + 2*51 = 250
“bücher umsonst”: (50-0) + (100-0) + (150-0) + 0 = 300
gesamtwirtschaftlich ist variante “umsonst im internet” also am besten. hier findet eine umverteilung statt vom anbieter auf die nachfrager.

was das “hoffen auf 50€” angeht: entweder, ich kann selbst einen nutzen äquvivalent zu 50€ aus dem besitz des buches ziehen. dann sinkt bein den verkaufsvarianten sogar die produzentenrente, weil der verkäufer ja für die 101 bzw. 2*51€ im gegenzug etwas ihm wertvolles aufgeben muß. oder er kann dies nicht, dann bringt es ihm nichts, ob er auf 50, 500 oder 5 mio. “gehofft” hat.

falls ich beim meinem “mikroökonomik für anfänger”-kurs hier bisher schlampig formuliert haben sollte, nochmal klar: der verkäufer verliert schon, wenn der preis sinkt. die wohlfahrtsgewinne der nachfrager gleichen das aber per definitionem mindestens aus. es findet “umverteilung” von einem zu anderen statt.

im ausgangstext: von den reichen industrieländern zu den entwicklungsländern wie indien. also die gleiche wirkung, die auch entwicklungshilfe erzielt.
was der text unterschlägt: dem verlust der “Hochbezahlte[n] Angestellte[n] in vielen Berufen” stehen auch gewinner gegenüber: die beschäftigten in den entwicklungsländern und die unternehmen in den industrieländern. der gewinn der unternehmen verteilt sich dann noch auf deren eigentümer (über höhere gewinne) oder deren kunden(über sinkende preise). und falls die unternehmen untereinander im wettbewerb stehen sollten, so müßten zumindest mittelfristig die preise sinken und sich die waagschale vollständig den kunden zuneigen. effizienzsteigerungen sind immer wohlfahrtsfördernd. sie können lediglich zu umverteilungswirkungen führen. diese lassen sich aber wieder beseitigen, z.b. durch staatliche eingriffe.

ganz abgesehen davon, dass sich der dritte bieter bei seinem nächsten kauf versuchen wird eine ähnlich hohe konsumentenrente herauszuschlagen.

käufer versuchen IMMER, ihre konsumentenrente zu maximieren, verkäufer ihre produzentenrente. niemand zahlt/liefert mehr als er muß.

Da muss meiner Meinung nach ein Risiko für Abmahner rein, am besten, dass er, falls er vor Gericht scheitert, den von ihm ja ausgesuchten Streitwert an den zu Unrecht Abgemahnten voll auszahlen muss.

Dann werden zumindest die Streitwerte realistischer.

Es ist doch klar, dass technischer Fortschritt und Produktivitätsentwicklung Verlierer des dadurch angestoßenen strukturellen Wandels auslösen. Doch das führt nicht zu einer Vernichtung von Werten, sondern zu einer Wertsteigerung, die sich ja gerade im Wohlstandswachstum der Nationen bemisst. Selbst die Verlierer gewinnen in der Regel nach einer Anpassungsphase dazu, weil sie schneller einen Job finden oder weil wohlhabendere Länder sich im Zweifel ein üppigeres Sozialsystem leisten können. Schließlich sind es auf der Verliereseite auch keine Werte die vernichtet werden, sondern bestenfalls Werterwartungen, die durch den technischen Fortschritt und die damit verbundene verstärkte Arbeitsteilung nicht erfüllt werden.

Was bedeutet aber die zunehmende Ausbreitung von IBDTs, ihre vergleichsweise niedrigen Entwicklungskosten und die Möglichkeit, sie nahezu zum Nulltarif überall bereitstellen zu können für die Gesamtwirtschaft?

der preisverfall hat aus dieser sicht doch wesentlich weitreichendere auswirkungen, als die erhöhung der konsumentenrente.

aber nehmen wir ihr ihr beispiel und nehmen wir weiter an, dass ihr buch in digitaler form im internet auch umsonst zu haben ist. dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass zwei ihrer bieter ganz auf das gebot verzichten, da für sie der nutzwert der gleiche ist. wurde bei diesen dann ein wert vernichtet? der dritte bekommt das buch also für 1 euro. wurde damit bei ihnen ein wert vernichtet, wenn sie hofften doch vielleicht 50 euro dafür zu bekommen? ganz abgesehen davon, dass sich der dritte bieter bei seinem nächsten kauf versuchen wird eine ähnlich hohe konsumentenrente herauszuschlagen.

Der Verkäufer bestimmt doch den Preis?!?
Fragt sich nur, ob jemand bei ihm kaufen will.

Eben. Er bestimmt den Preis nur, wenn er nicht verkaufen muss.
Und an einen Monopolisten oder ein Kartell scheint mir niemand denken zu können, wenn der Verkäufer offenbar auf seinem Produkt sitzen bleibt.

@Culatello:
Ziel war wohl auch eine Verbesserung der strategischen Situation im Hinblick auf einen Kampf gegen iranische Bestrebungen nach regionaler Hegemonie.

Staaten könnten ohne weiteres die Geldschöpfung selbst in die Hand nehmen.
…
der Staat [könnte dann] über die Zentralbank das Geldangebot steigern, um den Wegfall der Geldschöpfung durch die Banken zu kompensieren, und gleichzeitig für die notwendige Flexibilität sorgen.
…
[die zentralbank müsste die] Mindestreservesätze … erhöhen … [dass diese] näher bei 50 Prozent als bei zwei Prozent der Einlagen [liegen]
…
Das würde bedeuten, dass die Banken für jeden Euro, der bei ihnen als jederzeit kündbares Guthaben ankommt, einen Euro langfristig verleihen können. Wenn die Zentralbank selbst entsprechend reichlicher Geld zur Verfügung stellt und die Banken sich bemühen, langfristige Einlagen oder Eigenkapital zu bekommen, die sie ebenfalls längerfristig verleihen können, dann sollte das allemal genügen, um den Bedarf an langfristigen Finanzierungen solide zu decken.

und wenn der staat dann die geldschöpfung (wieder!) in der hand hat – als vierte gewalt – kann man durchaus darüber nachdenken, ob nicht “direkte kredite” an die exekutive zinsfrei gestellt werden könnten. und das ist natürlich ernst gemeint.