B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Man kann nicht oft genug betonen, wie wichtig es für die Demokratie ist, dass die Demokratieabgabe auch für sachliche Aufklärung im Internet verwendet wird, z.B. unter tagesschau.de.

Da haben es ein paar Leute doch tatsächlich gewagt, eine Partei zu gründen, die sich entgegen dem Kartell der etablierten Parteien für eine Abschaffung des Euro ausspricht. Zum Wohle unserer Demokratie ist eine Diskussion darüber aber zu unterbinden, weil es sich bei Euro-Gegnern nur um Neoliberale, Marktradikale und Rechtspopulisten handeln kann, also allesamt Ausgeburten der Hölle, gekommen, um unsere heile Welt zu vernichten. Um dies demokratieabgabenfinanziert uns allen auch so richtig deutlich zu machen, hat man den neutralsten Journalisten gesucht, den man finden konnte, um ihn einen nüchternen, ausgewogenen Bericht über die neue Partei “Alternative für Deutschland” schreiben zu lassen.

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Dass es einen Staat gibt, der auch noch Steuern kassiert, ist für echte Libertäre eins der großen Übel dieser Welt, wenn nicht das größte. Aber selbst, wenn man hier mit den Libertären nicht übereinstimmt, ist das Treiben der Steuerbehörden oft absurd willkürlich und greift jenseits des eigentlichen Ziels unzulässig in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein. Man lese z.B., was auf “heise open” über die “Elster”-Software berichtet wird. 

Der Staat verpflichtet Selbständige und Firmen, ihre Steuererklärungen (und es sind deren viele…) zukünftig nur noch in elektronischer Form einzureichen. Allein bei dem damit verbundenen PC-Kaufzwang handelt es sich schon um eine Bevormundung. Aber damit ist es nicht getan: Die vom Staat deswegen zur Verfügung gestellte Software läuft nur auf einem PC mit Windows. Begründet wird dies mit der geringen Verbreitung von MacOS- und Linux-Systemen. Allerdings ist dies auch eine Begründung, bei der sich die Katze ein Stück in den Schwanz beißt – jedenfalls trägt die Beschränkung auf ein System nicht gerade zur Verbreitung der anderen bei, während hingegen der MacOS- oder Linuxnutzer sich zusätzlich eine Windows-Lizenz beschaffen müsste.

Gut – tatsächlich können Software-Anbieter für die anderen Systeme in ihre Software entsprechende Elster-Schnittstellen einbauen. Aber gehen wir einen Schritt zurück und stellen uns eine einzige Frage: Wenn der Staat schon für von ihm selbst verlangte Tätigkeiten eine Software kostenlos zur Verfügung stellt, sollte diese dann nur auf einem einzigen kommerziellen System laufen oder nicht wenigstens auch auf mindestens einem freien und quelloffenen?

Das schwarz-gelbe Bündnis, so viel schien zu diesem Zeitpunkt klar, will das Thema Mindestlöhne abräumen, um der Opposition im Wahlkampf keine offene Flanke zu bieten.

(Welt online)

Wenn das nicht mal selbstbewusste Politik ist: “Nein, nein, so liberal sind wir doch gar nicht. Bitte tu uns nicht weh!”

“Würden Sie für 1 Million Euro mit mir schlafen?” – “Hmm. Na gut, okay.” – “Und für 100 Euro?” – “Was glauben Sie eigentlich, wer ich bin?” – “Das ist schon geklärt. Jetzt geht es nur noch um den Preis.”

Auch, wenn viele Leute jetzt betonen, durch die Schweizer Volksabstimmung sei doch die absolute Höhe von Managergehältern nicht beschränkt worden; auch, wenn “Liberale” den Mindestlohn ja gar nicht “flächendeckend” und “einheitlich” haben wollen: Die Sache ist geklärt. Löhne und Gehälter werden nicht mehr zwischen den Betroffenen ausgehandelt, sondern unterliegen gesamtstaatlicher Zuständigkeit. Zukünftig geht es also nur noch um den Preis.

Nach Ansicht der Europarichter bestehe selbst dann keine Verpflichtung einer Bewerberin, bei Vertragsschluss aktiv auf ihre Schwangerschaft hinzuweisen, wenn sie aufgrund des eingreifenden Mutterschutzes nahezu die gesamte vorgesehene befristete Beschäftigungsdauer nicht arbeiten kann. Ein solch umfassender Schutz schwangerer Bewerberinnen sei notwendig, um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu einer Beschäftigung zu gewährleisten. Die damit verbundene besondere wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers müsse dahinter zurücktreten.

(FAZ.net)

Ökonomisch nennt man so etwas wohl einen Bärendienst. Da muss als Konsequenz schleunigst eine Frauenquote her, und zwar für Frauen unter 40.

„Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern“, sagte Sigmar Gabriel der „Welt“ vom Montag. Die Partei sei in Wahrheit „illiberal“ und werde „deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Personen dort an der Spitze stehen“, so der SPD-Politiker.
Gabriel fügte gegenüber der Zeitung hinzu: „Die FDP hat kein Lieferproblem, sondern ein Produktionsproblem: Ihre Politik hat vergessen, dass Liberalität das Gegenteil von Marktradikalität ist. Liberalität ist eine Haltung, die die Freiheit des Einzelnen gegen die Übermacht des Staates ebenso verteidigen will wie gegen die Übermacht der Märkte.“

Quelle: Focus.de

Wer so leidensfähig und -willig ist, dass er einen Vorgeschmack von dem Schwachsinn bekommen will, der uns zur nächsten Bundestagswahl erwartet, wurde hiermit vom SPD-Vorsitzenden persönlich bedient. Ein Schlagwort jagt das nächste, und wer jede Verdrehung mitmachen will, bekommt selbst bei diesem kurzen Zitat schon einen Drehwurm. Soviel Blödsinn auf engstem Raum unterzubringen, schafft nur die politische Elite, und sie ist so gut darin, dass sie genug Deppen findet, die genau diese Sprüche dann hinterher nachbeten.

“Die Menschen den Märkten ausliefern” – wer hat sowas Ähnliches nicht schon gehört? Aber wie soll das gehen? Märkte sind (reale oder abstrakte) Orte, wo Menschen(!) Waren und Dienstleistungen tauschen. Wie kann man einen Menschen an einen Ort ausliefern? Gut, oft versteht man unter “den Märkten” auch Ergebnisse, die aus den Marktprozessen entstehen, also Preise und Mengen. Und da ist es nun einmal tatsächlich so, dass der Einzelne kaum in der Lage sein wird, direkt und unmittelbar durch sein Wirken eins von beidem wesentlich zu verändern. Für die meisten Marktteilnehmer sind Preise und Mengen Daten, an die sie sich anpassen müssen. In diesem Sinn sind sie tatsächlich “ausgeliefert”. Aber ist das schlimm? Ist das bei Wahlen denn anders, oder müsste Gabriel nicht noch viel mehr davon reden, dass der Bürger der Demokratie “ausgeliefert” ist? Märkten kann man sich in der Regel insoweit verweigern, dass man einfach nicht mitmacht oder sich Ersatzmärkte sucht. Bei Staaten hingegen ist das “nicht Mitmachen” so gut wie unmöglich und das mit dem Ersatz schwierig, wenn man nicht gerade Depardieu heißt.

“Freiheit des Einzelnen gegen die Übermacht der Märkte” – vor dem Hintergrund des eben Gesagten ist auch das nur schwer mit Sinn zu füllen. Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang – wie können Orte des freiwilligen Tausches Menschen zu etwas zwingen? So bescheuert das Gabrielsche Gewäsch auch ist, wir ahnen natürlich, was er meint und vor allem will. Er versucht, an all jene zu appellieren, deren Wünsche sich in dieser Welt des freiwilligen Tausches nicht so recht erfüllen. Sei es, weil die Wünsche selbst zu hoch gegriffen sind, sei es, weil die betreffenden Menschen nicht in der Lage oder willens sind, einen gleichwertigen Beitrag zu leisten, um die begehrten Tauschobjekte zu erhalten. Das kommt vor, und z.B. im Fall von Krankheit oder nach Schicksalsschlägen wird man zumindest als christlich oder auch humanistisch erzogener Mensch die Situation der Betroffenen nicht einfach als gegeben hinnehmen wollen, sondern sich zu Unterstützungsleistungen jenseits des Marktes aufgerufen sehen. Und das ist selbstverständlich jederzeit möglich. Niemand ist gezwungen, seine Waren oder Dienstleistungen auf Märkten anzubieten. Freiwillige Leistungen sind jederzeit möglich und übrigens auch von Liberalen sehr hoch geschätzt.

Wirklich *meinen* tut Gabriel aber etwas anderes: Als Politiker und erst recht als linken Politiker fuchst es ihn, dass man in dieser Welt nicht einfach beliebige Ergebnisse beschließen kann. Es hat schon absolute Könige und Diktatoren jedweder Couleur hochgradig geärgert, dass sich Ressourcen und Bedürfnisse nicht beliebig durch Ukas umlenken ließen und dass die Untertanen immer wieder Wege fanden, anders zu reagieren als in den Plänen der Herrscher vorgesehen. Um wieviel schwieriger ist das dann in einem Staat, zu dessen Demokratieverständnis auch individuelle Freiheiten und die Herrschaft des Rechts gehören. Nicht, dass man es dort nicht unentwegt versuchen würde – ein Blick in die Tageszeitung (ok, das Webportal der Tageszeitung…) zeigt uns jeden Tag aufs Neue, wie die Politik mit einer Mischung aus Appellen und Vorschriften das Leben der Bürger bis ins kleinste Detail zu bestimmen gedenkt. Und doch gibt es immer Störenfriede, die ausweichen, obwohl doch per Mehrheitsbeschluss derer, die sich zur Abstimmung bemüßigt fühlten, alles ganz anders vorgesehen war. In einer Marktwirtschaft nennt man diese Störenfriede übrigens “Unternehmer”. Das sind die Typen, die die alten Weisheiten nicht mehr nachbeten, die der Masse nicht folgen wollen und die sich irgendetwas völlig Abwegiges in den Kopf gesetzt haben. Erst werden sie belächelt, dann nimmt man ihren Erfolg erstaunt zur Kenntnis und zum Schluss erinnert man sich wieder ihrer als Ruhestörer, die reguliert und besteuert werden müssen.

Wie sehr nervte es die Herren Honecker und Ulbricht, dass sich die Vorlieben ihrer Bürger nicht nach ihren Fünfjahresplänen gerichtet haben. Wie sehr nervte es sie, dass Preise, die, um den Untertanen etwas Gutes zu tun, zu niedrig angesetzt wurden, zu Warteschlangen und Unterversorgung führten. Etwas von diesem Furor steckt nicht nur in Sigmar Gabriel, sondern in fast allen Politikern dieser Tage. Einfach mal genau hinhören.

P.S.: Aufgefallen, dass Gabriel von “Liberalität” redet und nicht von “Liberalismus”?

P.P.S.: Gern liest man auch von “Marktgläubigkeit”. Dabei glaubt niemand dem Markt. Preise z.B. entstehen dort überhaupt nur dadurch, dass jeder Marktteilnehmer die aktuell ausgerufenen für individuell falsch hält und deswegen zum Tausch bereit ist.

Soeben hat FDP-Parteivorsitzender Rösler seine Rede zum Dreikönigstreffen beendet. Vor ihm sprachen u.a. Minister Niebel und Fraktionsvorsitzender Brüderle. Die ersten Eindrücke:

• Niebel bleibt bei seiner Kritik. Man könnte meinen, aus ihm spräche die Rache Westerwelles. Aber ein rhetorisch ausgezeichneter Auftritt.

• Brüderle gab wie üblich dem Affen Zucker. Sein Abkanzeln der innerparteilichen ESM-Kritiker aber bringt ihm hier ein dickes Minus ein (never my PV). Außerdem schien er trotz aller Rhetorik-Routine ab und an zu überdrehen.
• An Röslers Rhetorikstil kann man sich nur schwer gewöhnen. Den größten Gefallen taten ihm ein paar Störer von den “Grünen”, die ihm die Gelegenheit verschafften, seine Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen (Beispiel: Störer werfen Flyer ab. Rösler so: “Früher haben die Grünen Papier nicht einfach so weggeworfen, sondern noch sorgfältig gesammelt!”). Inhaltlich gab es wenig Neues. Aber ein Passus seiner Rede traf sich sehr gut mit der Motivation dieses Autors, heute erneut einen Beitrag zur FDP zu verfassen, und zwar diesmal etwas ausführlicher über den Umgang der Medien mit ihr. Darin erzählte Rösler von den Anfeindungen, denen nicht nur er, sondern auch “kleine”, kommunal tätige FDP-Mitglieder ausgesetzt seien. Er hob dies an zwei Beispielen hervor. Während auf seine Deregulierungsvorschläge hin der Wirtschaftsliberalismus von einem sich übrigens zur Zeit seiner Rede auf zwei demokratieabgabefinanzierten Kanälen spreizenden Qualitätsjournalisten als “Wasserpest” und damit in unseliger Tradition als zu beämpfendes Unkraut bezeichnet wurde, sei in Mannheim eine Stunde vor Beginn eine Veranstaltung der FDP vom als Gastgeber auserkorenen Wirt abgesagt worden, und zwar “aus politischen Gründen”. 

Wie an dieser Stelle schon erwähnt, ist der eigentliche Störenfried im sozial-ökologischen Einheitsbrei die FDP. Nachdem sich auch die Union als reiner Kanzlerinnenwahlverein in den politischen Mainstream eingereiht hat, ist die FDP sozusagen der letzte Stachel im Fleisch und wird entsprechend als Fremdkörper angesehen, den es einfach nur zu entfernen gilt. Man offeriert ihr aber auch großherzig einen Ausweg, wenn sie denn nur von ihren marktradikalen Irrlehren abschwörte und den wahren Glauben annehmen würde. Verdeutlicht sei dies an zwei jüngst veröffentlichten Glanzstücken des Qualitätsjournalismus. 

Da wäre zum einen ein Kommentar des ebenso notorischen wie glorreichen “Wasserpest”-Entdeckers Heribert Prantl. Er beginnt mit der Feststellung, dass es Liberalismus auch in anderen Parteien gäbe.

[Die FDP] hat, verglichen mit der CDU/CSU einerseits und den Grünen andererseits, nicht mehr viel zu bieten – weil der Liberalismus in seinen verschiedenen Varianten von denen appetitlicher serviert wird: ein konservativer Liberalismus bei der Union, ein ökolibertärer Liberalismus bei den Grünen.

Aber schon beginnt Prantls Fehler bzw. wird sein verqueres Verständnis von Liberalismus sichtbar. Denn es nicht das Ziel des Liberalismus, für Konservative und Ökosozialisten “appetitlich” zu sein. Eher im Gegenteil. 

Dann moniert Prantl, dass die Inhalte der FDP alt und damit irgendwie “muffig” seien. Es fehlt aber wohl auch dem aufmerksamsten Leser des “Neuen Süddeutschland” schwer, sich an einen Kommentar zu erinnern, in dem Prantl Ähnliches über die Steuererhöhungsleier der SPD oder die Bevormundungsfreude der “Grünen” geschrieben hätte, die ja nun auch wirklich alles andere als “neu” sind. Außerdem entscheidet in der Politik nicht das Produktionsdatum einer Idee über deren Haltbarkeit. Würde es danach gehen, müsste Prantl heute den Nationalsozialsmus dem Liberalismus vorziehen. 

Die Einäugigkeit Prantls ist überhaupt bewundernswert:

Ist die Zeit der FDP vorbei? Dagegen spricht, dass sie schon so oft totgesagt worden ist, es aber dann doch – als die Partei der nachhaltigen Agonie – immer wieder geschafft hat; nicht selten mit sogenannten Leihstimmen aus dem Lager der Union. Das heißt: Wähler, die eigentlich lieber CDU gewählt hätten, gaben ihre Stimme der FDP, um so der CDU einen Koalitionspartner zu erhalten. Es gab Zeiten, in denen die FDP sich an dieses Funktionsargument geklammert hat wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring: Wer Kohl will, müsse FDP wählen – so propagierte es der damalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel vor zwanzig Jahren, als die FDP bei zwölf Wahlen den Einzug in den Landtag verfehlte.

Man meint fast, Prantl sei gerade mal vierzig Jahre alt und habe die sogenannte “sozial-liberale” Koalition in den 70ern noch nicht bewusst miterlebt. Aber wenn dieser Autor, der tatsächlich um einige Jahre jünger ist als der Edeljournalist, sich noch gut daran erinnern kann, dass die FDP damals mit ähnlichen Argumenten um die Stimmen SPD-naher Wähler geworben hat, sollte doch auch Prantl dazu in der Lage sein. Dass er die im alten Dreiparteien-System der Bundesrepublik übliche Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer und Funktionspartei nur auf Seiten der Union erkennen kann, spricht daher Bände.

Es folgt die übliche, falsche Diagnose:

Die FDP kriegt nicht nur deswegen immer weniger Stimmen, weil sie einen Wirtschaftsminister als Parteichef hat, den selbst die Wirtschaft nicht richtig ernst nimmt. Sie kriegt vor allem deswegen immer weniger Stimmen, weil in dieser Partei nichts mehr stimmt.
Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist die Wiederholung des Immergleichen, und dieses Immergleiche ist von vorgestern: Steuersenkungs- und Klientelpolitik für Besserverdienende und Mittelständler. Die Partei hat ihre Kernkompetenz verloren: finanz- und wirtschaftspolitisch umstrittene, aber seriöse Antworten zu geben.

Diese Diagnose ist nicht nur von den politischen Präferenzen desjenigen geprägt, der sie abgibt, sie leidet auch ganz massiv unter dem Problem, erklären zu können, warum dieselben Wähler, denen er jetzt ein Desinteresse an den bekannten Themen der FDP zuschreibt, genau diese Themen noch vor gerade mal drei Jahren so begeistert haben, dass die Partei das bundesweit beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnte. Da ist das andere Narrativ, nämlich dass es gerade der Verdruss über die fehlende Umsetzung dieser angeblich altbackenen Inhalte ist, der den rapiden Liebesentzug bewirkt hat, deutlich passender.

Und was empfiehlt der Liberalismus-Experte? Das hier:

Der Leviathan ist eine Supermacht, die vor allem die Freiheit der Bürger bedroht. Westerwelle, Rösler und Co. sehen nicht, dass der Leviathan von heute nicht mehr der Staat, sondern der globalisierte Finanzmarkt ist, der auch die eigene Kernklientel beutelt. Der FDP-Liberalismus ist deshalb ein verschrumpelter Liberalismus und die FDP eine Schrumpfpartei geworden.

Und das ist dreist. Um nicht zu sehen, dass es gerade der Staat und die ihn tragenden Parteien sind, die durch ihre Gier nach Selbstausdehnung und die Wählerbestechung durch unfinanzierbare Wohltaten den Finanzmarkt in seiner jetzigen, “systemrelevanten” Form erst geschaffen haben, muss man schon sehr viel Chuzpe mitbringen. Oder Ahnungslosigkeit, aber dann sollte man etwas leiser tönen. Denn es spricht nun einmal überhaupt nichts für das implizit von Prantl und Glaubensbrüdern vertretene Dogma, mit mehr Regulierung seien Finanzkrisen wie die aktuelle zu verhindern. Wer diese Behauptung aufstellt, misst eine komplexe Realität an einer simplen Wunschvorstellung. Tatsächlich ist es wahrscheinlicher, dass durch ein Mehr an Regulierung bei gleichzeitiger Bewahrung des fiskalisch-finanzindustriellen Komplexes die Fehlsteuerungen zunehmen werden. Nein, die Investmentbanker waren nicht die “Masters of the Universe”, für die sie sich hielten, aber das sind Politiker oder Gewerkschaftsfunktionäre mindestens ebensowenig, betrachtet man ihren “track record” als Gestalter, Bauherren oder Unternehmenslenker. Und viel wichtiger: Die Anreize des Syetems werden fortwirken, und das heißt, der Staat wird über seine Notenbanken die von ihm z.T. selbst geschaffenen Großbanken (man denke an die Fusion CoBa-DreBa) bis zum Abwinken weiterfinanzieren und die Realzinsen auf Null drücken, und die Banken werden mit dem vielen Geld mangels realer und durch eben die Regulierungen des Staates auch noch zusätzlich beschränkter Investitionsmöglichkeiten weiter spekulativ herumspielen, um möglichst lange die Illusion aufrechtzuerhalten, das Papier sei etwas wert.

Es wäre heute die Aufgabe der FDP und im bundesdeutschen Parteinsystem tatsächlich wirklich neu, zur Zerschlagung dieses gordischen Knotens aufzurufen, aber weil die Parteiführung und viele Mitglieder so sehr in ihrer Europa-Besoffenheit gefangen sind, müssen sie nicht nur fortwährend den Palmström geben, sondern die kritischen Stimmen auch noch durch Ausgrenzung zum Schweigen bringen, wie heute wieder von Brüderle vorexerziert mit seinem grotesken Loblied auf Genscher, der in der Auseinandersetzung um den Mitgliederentscheid wieder viele “verlorene Schäfchen eingefangen” habe. Da kann man Toleranz und Vielfalt noch so sehr loben wie der der Parteivorsitzende heute: Wenn sie innerparteilich nicht vorgelebt werden, ist dieses Gerede unglaubwürdig.

Noch mehr Erhellendes von unserem Liberalismusfreund:

Der Liberalismus ist großenteils aus der FDP ausgewandert: Ein ernst zu nehmender Wirtschaftsliberalismus findet sich eher in Teilen der Union. Und das libertäre Freiheitsgefühl eines neuen Bürgertums auf Vollkorn- und Solarbasis wird von den Grünen gut bedient….Gewiss, die FDP ist keine schöpferische Kraft mehr. Solange es sie noch gibt, besteht aber die kleine Chance, dass sie wieder eine wird. Dann müssten die Bürgerrechte nicht anderswo um Asyl bitten.

Wie in Prantls Augen der “ernst zu nehmende Wirtschaftsliberalismus” der Union aussieht, erfuhren wie ja neulich gerade erst vom Generalsekretär dieser Partei, wenn wir angesichts des Handelns dieser Partei in der Regierung nicht schon längst wüssten, wie es um den steht: Ablehnung von Privatisierungen, Ablehnung einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Mindestlöhne. Aber es ist sogar nicht auszuschließen, dass Prantl das ernst meint. Für den sind solche Vorschläge schließlich “Wasserpest”. Und da Liberalismus ja trotzdem immer irgendwie gut ist, zumindest dem Namen nach, muss er, selbst wenn er in Form des Wirtschaftsliberalismus auftritt, mit dem sozial-ökologischen Mainstream vereinbar bleiben.

Dass Prantl dann aber die Bevormunder und Sozialingenieure der “Grünen” mit einem “libertären Freiheitsgefühl” in Verbindung bringt, ist äußerst skurril. Freiheit nach Vorschrift, sowas kann wohl nur Deutschen einfallen.

Der eigentliche Punkt ist aber ein anderer. Leute wie Prantl haben den klassischen, den ganzheitlichen Liberalismus nie verstanden. Für sie existieren einfach eine Reihe von Bindestrich-Liberalismen nebeneinander, die sich nur zufällig in einer Partei berühren. Aus seiner Sicht braucht man die FDP vor allem als Wahrerin der Bürgerrechte, und alles andere ist zu duldendes Beiwerk, wenn es denn das Überleben der Partei sichert. Aber das ist Schmonzes, denn der Grund, warum Liberale für Bürgerrechte eintreten, ist genau derselbe, warum sie für eine möglichst freie Marktwirtschaft eintreten: die Freiheit des Einzelnen. Und so, wie man dem Geschmack von Sushi nie nahe kommen würde, wenn man entweder einen Teller Reis isst, einen rohen Fisch verschlingt oder ein Stückchen Wasabi in Sojasauce zu sich nimmt, so ist es kein Liberalismus, wenn man nur für eine seiner Konsequenzen eintritt und die anderen sogar ablehnt. 

Aber die Freiheit des Einzelnen ist etwas, das bei den Twitterern von “Zeit Online” heute nur noch ein müdes Gähnen auslöst, weil “nixneu”. Was wäre denn das gewünschte Neue? Auch da ist die “Zeit” behilflich. Wir erfahren es aus einem Porträt Philipp Röslers:

[Rösler] habe seiner Partei entgegenkommen müssen, ein radikaler Kurswechsel hätte die FDP überfordert – so sieht er das.

Diese Sicht der Dinge muss man nicht teilen. Man könnte auch sagen, Rösler hat sich nicht getraut.
In Röslers Büro im Niedersächsischen Landtag hing einst ein Foto von Nelson Mandela. Auf der Wand gegenüber prangte, gelb auf blau, der Sinnspruch: »Dem Menschen die Freiheit zurückgeben«. Wer den FDP-Landes- und -Fraktionschef dort besuchte, vor etwa vier, fünf Jahren, bekam eine genaue Analyse liberaler Defizite präsentiert. Wärme fehle, die Fähigkeit zur Empathie. Damals beschwor Rösler die Notwendigkeit für seine Partei, sich zu verändern, zu verbreitern. Er sprach von »moralischer Kompetenz«, die sich die FDP zurückerobern müsse, vom zwingenden Nachholbedarf in der Sozial- wie in der Umweltpolitik. Die FDP müsse sympathischer werden, könne auf Dauer nicht rein ökonomistisch daherkommen, dürfe nicht nur für kalte Vernunft stehen.

“Fähigkeit zur Empathie” und “moralische Kompetenz” statt “kalte Vernunft”. “Warme Unvernunft” soll die FDP zu ihrem Leitbild küren, also “sozialer” und “ökologischer” werden. Ob Rösler meinte, damit eine echte Nische in der deutschen Parteienlandschaft gefunden zu haben, oder ob er einfach nur der Auffassung war, die FDP müsse einfach ein Stück mehr so sein wie alle anderen Parteien, wissen wir nicht. Wir können aber erkennen, dass letzteres der Wunsch der Prantls und Dausends dieser Welt ist: 

Kaum im Amt, scheint Philipp Rösler all das vergessen zu haben. Als Wirtschaftsminister sagte er über die entlassenen Schlecker-Frauen, sie würden nach der Pleite ihres Unternehmens sicherlich eine »Anschlussverwendung« finden. Den Opelanern in Bochum rief er zu, der Staat könne nicht helfen, wenn ein Unternehmen ein Werk schließt. Unter Rösler steht nicht die FDP für kalte Vernunft, sondern Rösler.

Die Zukunft des Liberalismus liegt im Staatsinterventionismus. Ein liberaler Wirtschaftsminister, der versucht, Überkapzitäten mit Steuergeldern zu verteidigen. Es wäre zum Lachen, wäre es nicht eigentlich so traurig, welchen Mist Qualitätsjournalisten so verzapfen können. Oder sollte Rösler das einfach nur netter sagen? So ein bisschen mit Zittern in der Stimme, gebrochen von der Kälte des Marktes, machtlos gegenüber der Logik der neoliberalen Globalisierung? Dabei hat er doch schon pflichtschuldigst die Kapitalisten beschimpft. Aber das ist auch nicht empathisch. 

Und so wurde, welch Tragik, aus dem niedersächsischen Paulus der bundespolitische Saulus:

In seiner Verzweiflung, der FDP keine dauerhafte Richtung vorgeben zu können, hat sich Rösler inzwischen als Inkarnation wirtschaftsliberaler Klassik neu erfunden. Bei der Energiewende kämpft der FDP-Chef allein für die Interessen der Unternehmen, beim Emissionshandel sperrt er sich gegen Pläne, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern, bei der Sanierung des Haushalts setzt er ganz auf Privatisierung. Ja zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Nein zum Mindestlohn, der Staat ist von Übel, der Markt gerecht, Deutschland überreguliert, Wachstum eine heilige Kuh. Gäbe es den Hannoveraner Rösler noch – er würde sich in seinem Berliner Nachfahren kaum wiedererkennen. Rösler, der einst an die Vision einer FDP mit Herz glaubte, ist zum handelsüblichen Brot-und-Butter-Liberalismus der Altvorderen konvertiert. Aus dem Nelson-Mandela-Liberalen ist ein Rainer-Brüderle-Liberaler geworden.

Die Schlagwortdichte des “Zeit Online”-Artikels ist schon heftig. Aber zwischen all diesen Bindestrich-Liberalismen, die erkennen lassen, dass auch Dausend eigentlich nicht weiß, wovon er redet, erfahren wir immerhin, dass man sich bei “Zeit Online” das erwünschte “Neue” der FDP tatsächlich so vorstellt, dass sie zukünftig sozialdemokratische Inhalte verfechten soll. Die zwar selbst nun so taufrisch auch nicht gerade sind, aber das Abtauchen in die Beliebigkeit der allergrößten Koalition aller Zeiten der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland dürfte ihn endgültig aus dem Blickfeld des Qualitätsjournalismus entfernen, diesen liberalen Stachel, und man könnte sich endlich darauf konzentrieren, eine zu langsame Geschwindigkeit beim Marsch in den zentral-europäischen Wohlfahrtsstaat zu kritisieren. Außerdem muss es die Edelfedern der Nation einfach nerven, dass man die große CDU auf Kurs gebracht hat und sich nur die FDP als Inkarnation des kleinen gallischen Dorfes (Gruß an Monsieur Depardieu!) noch ein wenig wehrt.

Es sei denen ins Stammbuch geschrieben, die sich nach der wahrhaft klassisch liberalen bis libertären Partei sehnen, die die real existierende FDP nun einmal nicht ist: Wie man sieht, wird diese Partei von den Qualitätsmedien dieser Republik dafür angegriffen, dass in ihr noch die Restbestände liberalen Gedankens vorhanden sind, die allen anderen nennenswerten Parteien nie eigen waren oder mittlerweile komplett ausgetrieben wurden. Es bringt in dieser Republik herzlich wenig, nach dem 100% hehren Liberalismus zu suchen, wenn schon 10% Liberalismus unter massiven öffentlichen Artilleriebschuss geraten, und das sogar nicht immer nach den Regeln der Genfer Konvention. Als Liberaler führt man hier und heute nur Rückzugsgefechte. 

Wenn man denn bereit ist zu kämpfen, statt sich ins Wolkenkuckucksheim der pefekten Traumlösung zu flüchten.

Dem inoffiziellen Wahlkampfmagazin für Rot-Grün 2013, “Spiegel online”, ist wieder mal Großes zu verdanken. Es hat ein gemeines Attentat des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler auf die marktwirtschaftliche Ordnung entlarvt. Es handelt sich hierbei um einen Satz, in dem Rösler bestreitet, dass sich die neuen Mehrbelastungen bei der Ökostromumlage allein auf die Ausnahmeregelungen zurückführen lassen. SPON-Autor Hauke Janssen widerlegt das überzeugend mit dem Nachweis, dass es Ausnahmeregelungen gibt, diese umstritten sind und es noch mehr davon geben soll. Wie gut, dass es diesen “”Münchhausen-Check” gibt: Rösler gegenteilige Aussage ist also eindeutig als Lüge gebrandmarkt. Jedenfalls, wenn man es schafft, diese in dem Satz auch zu finden, was ja anscheinend irgendwie möglich sein muss.

Aber immerhin ist es verdienstvoll, wie sehr sich ein doch eher dem Linkspopulismus verpflichtetes Online-Magazin um die Bewahrung der Wirtschaft vor marktfremden Subventionen sorgt. Natürlich: Dass die Umlagen nicht jeden treffen, der entsprechend Strom verbraucht, ist eine Subvention. Und hier auf diesem marktradikalen Blog lehnt man diese selbstverständlich entschieden ab. Wie schön wäre es, wenn unter konsequenter Anwendung einer Art Sonthofen-Strategie die Belastungen durch das EEG voll auf die Unternehmen durchschlagen würden. Mit allen Folgen wie geringerem Wachstum, Arbeitsplatzabbau und so. In diesem Herzenswunsch treffen wir uns mit Herrn Janssen. 

Der aber seltsamerweise nicht darauf gekommen ist, was aus seinen eigenen Betrachtungen folgt. 

Derzeit gilt gesetzlich: Der Strompreis, den fast jeder Verbraucher zahlt, enthält einen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestimmten Anteil. Denn das alte Einspeisungsgesetz und dessen Nachfolgeregelung verpflichten die Netzbetreiber zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien. Das EEG schreibt dabei feste Vergütungssätze für die Einspeisung von Ökostrom vor. In der Konsequenz führt dies zu der umstrittenen Ökostromumlage – faktisch ein Aufschlag auf den Strompreis.

Einige Unternehmen sind von diesem Aufschlag ganz oder teilweise befreit, sie stellen mithin eine Ausnahme des gesetzlichen Regelfalls dar, man könnte sagen: Sie werden subventioniert.

Bei Herrn Janssen beginnen die Subventionen, die es zu ächten gilt, nämlich erst im zweiten Absatz. 

Nach vier Monaten wird in meiner Twitter-Timeline plötzlich der Verweis Frank Schäfflers auf das Buch “Economics!” des amerikanischen Autors Henry Hazlitt populär. Nun will dieser Blog-Autor an dieser Stelle nicht über die wundersamen Wege des Internets sinnieren, aber den Anlass gerne aufgreifen. Denn dieses Buch und dieser Autor tragen große Schuld – nein, nicht an Deutschlands Armut, wie die Schneiders dieser Welt vermutlich keine Sekunde zögernd bezeugen würden – an der ökonomischen und politischen Gesinnung dieses Bloggers. Denn was man ihm an der Uni in Sachen VWL beibrachte, war vor allem die Lehre von John Maynard Keynes bzw. das, was der ihm folgende Mainstream daraus machte. Nur durch Zufall stieß er, immerhin in der Uni-Bibliothek, auf dieses verstörende Buch. Er übernahm natürlich nicht gleich gläubig dessen Inhalte, aber der Virus war implantiert. Das Fragezeichen, das fortan all seine VWL-Studien begleitete, sollte nie wieder verschwinden. Sein Glück war es u.a., dass an seiner Uni der Prof für Finanzwissenschaft aus eigener Erfahrung ein Faible für “Public Choice” entwickelt hatte, so dass er die Ideen der “Neuen Ökonomie der Politik” mit den Herausforderungen der ihm ansonsten an der Uni weitgehend vorenthaltenen “Österreichischen Schule” in Verbindung bringen konnte. 

Kurz: Ohne Henry Hazlitt und sein “Economics” gäbe es dieses Blog wahrscheinlich nicht, weil Co-Blogger Boche, der zu ähnlichen Schlüssen auf ganz andere, für diesen Autor wundersame Weise gelangte, ohne Partner geblieben wäre. Daher: Ob Sie nun Schäffler toll finden oder nicht, Hazlitts “Economics!” lohnt die Lektüre weiterhin.

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Wirtschaftsphilosoph . Auch wir haben das Gefühl, dass zur Eurokrise schon alles gesagt wurde, und wahrscheinlich sogar von jedem. Die maßgeblichen Meinungen dazu sind mehr oder weniger eindeutig identifiziert. Es sind ihrer drei. Zwei davon haben den Vorteil der Konsistenz, eine dritte jedoch besteht im Wesentlichen aus dreisten Widersprüchen, falschen Versprechungen, mangelnder ökonomischer Fundierung und sehr, sehr viel Tarnen und Täuschen. Wie der geneigte Beobachter unschwer erkennen wird, ist das die vom herrschenden politischen Meinungskartell vorgegebene, die all diesen Unsinn auf sich nimmt, um ihr maßgebliches Ziel zu erreichen: Die unbedingte Bedienung von Zins und Tilgung der europäischen Staatsschulden, wie es der fatale Pakt verlangt, den Banken und Staaten abgeschlossen haben und nur noch um den Preis des umfassenden Zusammenbruchs des Finanzsystems wieder lösen können.

Dass europäische Friedensrhetorik bemüht wird, obwohl die Spaltung der Union immer offensichtlicher wird und alte nationale Ressentiments wieder aufscheinen, als hätte man sie über Jahrzehnte nur mal kurz zur Seite gelegt, dass die sprichwörtliche “schwäbische Hausfrau” herhalten muss, um massive interne Abwertungen der Defizitländer möglichst unter Ausschaltung demokratischer Institutionen zu erzwingen, dass es nach jedem “bis hierher und nicht weiter” bislang doch immer weiter gegangen ist, dass Katastrophenszenarien beschworen werden, als ob Nichtentscheidungen vor Konsequenzen schützten – all das ist nur noch eine Beleidigung der Intelligenz des Publikums, das auf diese Weise lernt, was es mit dem Gerede vom angeblichen “Souverän” auf sich hat.

Da sich angesichts dieser schweren Krise die bundesdeutsche Demokratie vor allem als Simulation ihrer selbst präsentiert, bleibt dem Euro-Dissidenten also nur noch, beim dem unsäglichen Gefasel der Würdenträger den Ton herunterzudrehen oder wegzuzappen, während er das Leben genießt, bis entweder die ökonomische oder die politische Lösung sich ihren Weg bahnt, also entweder als großer Kladderadatsch oder als großes neues sozialistisches Projekt “Zentralstaat Europa”.

Aus Sicht einer neuen FDP kann man nur sagen: Die Spielregeln von Koalitionen sollten radikal neu gedacht werden.

What they will disagree about is, whether European institutions and politicians can be trusted to have a banking union. And I myself have serious doubts, as I cannot rid myself of the impression that our politicians have been essentially “bought” by the owners of financial assets and bank debtors. Sure, I may be a little paranoid, but at every step of the way they have moved in favor of banks, their own national banks, not Greece, Ireland, Italy, Spain or Europe. Either they are bought or gullible, neither is very comforting. What is more: they have lied and tricked us too often, since the beginning of the Euro (the accession of Greece is but the tip of the iceberg). Since the beginning of the crisis, taboos after taboos (whether they were economically reasonable to begin with or not is irrelevant) have been trampled on (historical experience teaches us that at the end of the day national politics make European policy, not good Economics, even if the institutions are well intentioned – Germany is as much a culprit as anybody else in this regard). This is a major lack of credibility… 

The Lumpy Economist – Der Lumpenökonom: “The New Ökonomenstreit in Germany”

Wie immer erfährt man auch über den “Steuertrick” bei der Übernahme von Porsche durch VW aus der Presse nur die Hälfte. Wenn da ein Artikel überhaupt mal den Begriff “Umwandlungssteuergesetz” erwähnt, muss das schon als Höhepunkt der Berichterstattung gefeiert werden.  Liest man aber die Pressemitteilung von VW zusammen mit diesem Bericht aus der “Welt” für die Hintergründe, kann man sich das Wesentliche zusammenreimen.

Worum geht’s? 

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Es gilt für manche ja als das deutlichste Zeichen für die Perfidie des Kapitalismus, dass es zu Kursgewinnen kommen kann, wenn Massenentlassungen verkündet werden. 

Hinter dieser Meinung steckt viel Fragwürdiges. Zum Beispiel, dass es erstrebenswert für eine Gesellschaft sei, wenn ineffizient produziert wird. Zum Beispiel, dass es ein Fehler sei, zunächst mehr Leute einzustellen als hinterher vielleicht doch benötigt werden. Oder auch, dass Firmen sich nicht auf neue Bedingungen einstellen dürfen, die ihnen einen Schrumpfungsprozess auferlegen. 

Aber darüber hinaus ist sie auch ein Zeichen fehlenden Wissens um die Zusammenhänge. Aktienkurse bilden sich, sofern keine Blasen existieren, nach den zukünftigen Erlösmöglichkeiten für den Aktionär. Sollte eine größere Zahl von Aktionären also zu der Einsicht kommen, ein bestimmtes Unternehmen könne seine Ertragsaussichten vor allem durch mehr Effizienz steigern, wird eine Maßnahme, die in diese Richtung läuft, geradezu selbstverständlich für höhere Kurse sorgen. Sollte aber andererseits eine große Zahl annehmen, dass es dem betreffenden Unternehmen vor allem an Wachstumspotenzial mangelt, erscheint eine Reduzierung der Kosten dann nur als defensive und ideenlose Reaktion, die für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. 

Wie jetzt bei Nokia.

Once again, Merkel’s fairy tale of profligate Southern Europeans needing a bailout by frugal Germans does not hold. Like Ireland, Spain is paying the price for a burst property bubble, which caused a banking crisis. And like Portugal, Spain lacks an economy productive enough to compete within the eurozone. To neither of these two problems austerity can provide a satisfactory policy answer.

Dr. Oliver Marc Hartwich

Warum sich wiederholen?

Aber zwei Links, die auf die Spur des Problems führen:

http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/82-der-hauptstadtbrief-108/104-den-euro-retten-europa-preisgeben
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-die-euro-rettung-ist-ein-fiasko-11765984.html

Der gemeinsame Nenner ist das Fiat-Money-System. Die Politik hat durch Subventionen und “Regulierung” einen Weg gefunden, die Banken zur Finanzierung ihrer Versprechen heranzuziehen. Seitdem befinden sich beide Seiten in einer gegenseitigen Abhängigkeit. Man kann die Staatsschuldenkrise nicht lösen, ohne das Geldsystem anzugreifen. Und man kann die heutigen Finanzkrisen nicht begreifen, ohne die Rolle der Staaten in ihnen zu thematisieren. Und, das sei auch noch bemerkt, man kann die Rolle der Staaten nicht thematisieren, ohne den Götzen “Demokratie” zu stürzen.

Was zur Lösung der Krisen erforderlich ist, wird auf allgemeine Ablehnung stoßen: Wir werden uns verabschieden müssen von einem Wohlstand, der nur Illusion war. Die Politik wird ihre Heilkraft verlieren. Und wenn wir viel Glück haben, wird es einigermaßen friedlich ablaufen.  All das wird kommen. Die Frage ist nur, unter welchen Umständen.

Die wichtigste Herausforderung, vor der wir alle stehen, wird sein, die Demokratie vom Götzensockel zu stürzen, ohne sie zu beerdigen.

Ein Qualitätsjournalist hat jetzt doch mal endlich Sarrazins neues Buch gelesen. Und berichtet – eine etwaige Enttäuschung lässt er sich nicht anmerken – vom Fehlen empörungsgeeigneter Aufreger. Da muss er zur Not nochmal zu den mittlerweile vor allem durch ständige Wiederholung zum Allgemeingut gewordenen sachfremden Verurteilungen von Sarranzins letztem Werk greifen, um Negatives anbringen zu können. Ja, er muss Sarrazins Euro-Thesen sogar weitgehend Recht geben, was dann natürlich die Kritik zur Folge hat, nur Altbekanntes zu erzählen. Aber das mit dem Holocaust, das muss man unbedingt abtun:

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Kennen Sie das Euro-Spiel? Es sieht so aus:

Man wird in den nächsten Wochen viel über Gipfel und die dort erhobenen Forderungen nach “mehr Wachstum” hören. Diese Nachrichten kann man aber schnell vergessen, denn es gilt:

“Wachstum” durch mehr Geld und mehr Verschuldung ist kein Wachstum, sondern staatlich organisierte Augenwischerei. Also Betrug.

(raysonbl auf Twitter)

Zettel war diesmal schneller. Natürlich eine glatte Leseempfehlung, aber das hier auf diesem Blog zu verkünden, hieße wohl, Euros nach Athen zu tragen. Oder so.

Aber es geht noch etwas weiter und gründlicher. Wir werden hier Zeuge einer Ideologie, die uns auch an anderen Stellen begegnet. Und die geht so: Gemessen an einem mit Hilfe ständiger Wiederholung und Unterstützung der Medien durchgesetzten gesellschaftlichen Ideal wird die Realität in Form der freien Selbstbestimmung der Bürger für unzureichend empfunden. Die Art der Abhilfe steht nicht zur Diskussion: Nur staatliche “Angebote”, also mit mehr oder weniger Zwang durchgesetzte Ressourcennutzungen können die Lösung des Problems sein.

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