B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

„Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern“, sagte Sigmar Gabriel der „Welt“ vom Montag. Die Partei sei in Wahrheit „illiberal“ und werde „deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Personen dort an der Spitze stehen“, so der SPD-Politiker.
Gabriel fügte gegenüber der Zeitung hinzu: „Die FDP hat kein Lieferproblem, sondern ein Produktionsproblem: Ihre Politik hat vergessen, dass Liberalität das Gegenteil von Marktradikalität ist. Liberalität ist eine Haltung, die die Freiheit des Einzelnen gegen die Übermacht des Staates ebenso verteidigen will wie gegen die Übermacht der Märkte.“

Quelle: Focus.de

Wer so leidensfähig und -willig ist, dass er einen Vorgeschmack von dem Schwachsinn bekommen will, der uns zur nächsten Bundestagswahl erwartet, wurde hiermit vom SPD-Vorsitzenden persönlich bedient. Ein Schlagwort jagt das nächste, und wer jede Verdrehung mitmachen will, bekommt selbst bei diesem kurzen Zitat schon einen Drehwurm. Soviel Blödsinn auf engstem Raum unterzubringen, schafft nur die politische Elite, und sie ist so gut darin, dass sie genug Deppen findet, die genau diese Sprüche dann hinterher nachbeten.

“Die Menschen den Märkten ausliefern” – wer hat sowas Ähnliches nicht schon gehört? Aber wie soll das gehen? Märkte sind (reale oder abstrakte) Orte, wo Menschen(!) Waren und Dienstleistungen tauschen. Wie kann man einen Menschen an einen Ort ausliefern? Gut, oft versteht man unter “den Märkten” auch Ergebnisse, die aus den Marktprozessen entstehen, also Preise und Mengen. Und da ist es nun einmal tatsächlich so, dass der Einzelne kaum in der Lage sein wird, direkt und unmittelbar durch sein Wirken eins von beidem wesentlich zu verändern. Für die meisten Marktteilnehmer sind Preise und Mengen Daten, an die sie sich anpassen müssen. In diesem Sinn sind sie tatsächlich “ausgeliefert”. Aber ist das schlimm? Ist das bei Wahlen denn anders, oder müsste Gabriel nicht noch viel mehr davon reden, dass der Bürger der Demokratie “ausgeliefert” ist? Märkten kann man sich in der Regel insoweit verweigern, dass man einfach nicht mitmacht oder sich Ersatzmärkte sucht. Bei Staaten hingegen ist das “nicht Mitmachen” so gut wie unmöglich und das mit dem Ersatz schwierig, wenn man nicht gerade Depardieu heißt.

“Freiheit des Einzelnen gegen die Übermacht der Märkte” – vor dem Hintergrund des eben Gesagten ist auch das nur schwer mit Sinn zu füllen. Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang – wie können Orte des freiwilligen Tausches Menschen zu etwas zwingen? So bescheuert das Gabrielsche Gewäsch auch ist, wir ahnen natürlich, was er meint und vor allem will. Er versucht, an all jene zu appellieren, deren Wünsche sich in dieser Welt des freiwilligen Tausches nicht so recht erfüllen. Sei es, weil die Wünsche selbst zu hoch gegriffen sind, sei es, weil die betreffenden Menschen nicht in der Lage oder willens sind, einen gleichwertigen Beitrag zu leisten, um die begehrten Tauschobjekte zu erhalten. Das kommt vor, und z.B. im Fall von Krankheit oder nach Schicksalsschlägen wird man zumindest als christlich oder auch humanistisch erzogener Mensch die Situation der Betroffenen nicht einfach als gegeben hinnehmen wollen, sondern sich zu Unterstützungsleistungen jenseits des Marktes aufgerufen sehen. Und das ist selbstverständlich jederzeit möglich. Niemand ist gezwungen, seine Waren oder Dienstleistungen auf Märkten anzubieten. Freiwillige Leistungen sind jederzeit möglich und übrigens auch von Liberalen sehr hoch geschätzt.

Wirklich *meinen* tut Gabriel aber etwas anderes: Als Politiker und erst recht als linken Politiker fuchst es ihn, dass man in dieser Welt nicht einfach beliebige Ergebnisse beschließen kann. Es hat schon absolute Könige und Diktatoren jedweder Couleur hochgradig geärgert, dass sich Ressourcen und Bedürfnisse nicht beliebig durch Ukas umlenken ließen und dass die Untertanen immer wieder Wege fanden, anders zu reagieren als in den Plänen der Herrscher vorgesehen. Um wieviel schwieriger ist das dann in einem Staat, zu dessen Demokratieverständnis auch individuelle Freiheiten und die Herrschaft des Rechts gehören. Nicht, dass man es dort nicht unentwegt versuchen würde – ein Blick in die Tageszeitung (ok, das Webportal der Tageszeitung…) zeigt uns jeden Tag aufs Neue, wie die Politik mit einer Mischung aus Appellen und Vorschriften das Leben der Bürger bis ins kleinste Detail zu bestimmen gedenkt. Und doch gibt es immer Störenfriede, die ausweichen, obwohl doch per Mehrheitsbeschluss derer, die sich zur Abstimmung bemüßigt fühlten, alles ganz anders vorgesehen war. In einer Marktwirtschaft nennt man diese Störenfriede übrigens “Unternehmer”. Das sind die Typen, die die alten Weisheiten nicht mehr nachbeten, die der Masse nicht folgen wollen und die sich irgendetwas völlig Abwegiges in den Kopf gesetzt haben. Erst werden sie belächelt, dann nimmt man ihren Erfolg erstaunt zur Kenntnis und zum Schluss erinnert man sich wieder ihrer als Ruhestörer, die reguliert und besteuert werden müssen.

Wie sehr nervte es die Herren Honecker und Ulbricht, dass sich die Vorlieben ihrer Bürger nicht nach ihren Fünfjahresplänen gerichtet haben. Wie sehr nervte es sie, dass Preise, die, um den Untertanen etwas Gutes zu tun, zu niedrig angesetzt wurden, zu Warteschlangen und Unterversorgung führten. Etwas von diesem Furor steckt nicht nur in Sigmar Gabriel, sondern in fast allen Politikern dieser Tage. Einfach mal genau hinhören.

P.S.: Aufgefallen, dass Gabriel von “Liberalität” redet und nicht von “Liberalismus”?

P.P.S.: Gern liest man auch von “Marktgläubigkeit”. Dabei glaubt niemand dem Markt. Preise z.B. entstehen dort überhaupt nur dadurch, dass jeder Marktteilnehmer die aktuell ausgerufenen für individuell falsch hält und deswegen zum Tausch bereit ist.

Weil das mit dem Euro so hervorragend funktioniert hat, bastelt man in Brüssel bereits am nächsten europäischen Prokrustes-Bett:

EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen

Na gut, mögen sich die Eurokraten sagen. Mag ja sein, dass in einigen Ländern immer wieder Dürre herrscht, während sie im regenreichen Deutschland nur wegen der Wassersparer schon künstlich die Kanalisation fluten müssen, damit keine schädlichen chemischen Prozesse in Gang kommen. Aber wozu gibt es denn die freundlichen Regulierer und Subventionierer, die wissen, was gut für uns ist? Da beantragt man halt später spezielle Zusatzmittel, um die Folgen des Sparzwangs zu reparieren. Die fleißigen Aufbauspieler der EU werden sich das wohlwollend anhören und sicher gerecht entscheiden.

Schließlich war ja auch kein Problem, Anti-Raucher-Kampagnen zu fahren und gleichzeitig den Anbau von Tabak zu subventionieren. 

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Wirtschaftsphilosoph . Auch wir haben das Gefühl, dass zur Eurokrise schon alles gesagt wurde, und wahrscheinlich sogar von jedem. Die maßgeblichen Meinungen dazu sind mehr oder weniger eindeutig identifiziert. Es sind ihrer drei. Zwei davon haben den Vorteil der Konsistenz, eine dritte jedoch besteht im Wesentlichen aus dreisten Widersprüchen, falschen Versprechungen, mangelnder ökonomischer Fundierung und sehr, sehr viel Tarnen und Täuschen. Wie der geneigte Beobachter unschwer erkennen wird, ist das die vom herrschenden politischen Meinungskartell vorgegebene, die all diesen Unsinn auf sich nimmt, um ihr maßgebliches Ziel zu erreichen: Die unbedingte Bedienung von Zins und Tilgung der europäischen Staatsschulden, wie es der fatale Pakt verlangt, den Banken und Staaten abgeschlossen haben und nur noch um den Preis des umfassenden Zusammenbruchs des Finanzsystems wieder lösen können.

Dass europäische Friedensrhetorik bemüht wird, obwohl die Spaltung der Union immer offensichtlicher wird und alte nationale Ressentiments wieder aufscheinen, als hätte man sie über Jahrzehnte nur mal kurz zur Seite gelegt, dass die sprichwörtliche “schwäbische Hausfrau” herhalten muss, um massive interne Abwertungen der Defizitländer möglichst unter Ausschaltung demokratischer Institutionen zu erzwingen, dass es nach jedem “bis hierher und nicht weiter” bislang doch immer weiter gegangen ist, dass Katastrophenszenarien beschworen werden, als ob Nichtentscheidungen vor Konsequenzen schützten – all das ist nur noch eine Beleidigung der Intelligenz des Publikums, das auf diese Weise lernt, was es mit dem Gerede vom angeblichen “Souverän” auf sich hat.

Da sich angesichts dieser schweren Krise die bundesdeutsche Demokratie vor allem als Simulation ihrer selbst präsentiert, bleibt dem Euro-Dissidenten also nur noch, beim dem unsäglichen Gefasel der Würdenträger den Ton herunterzudrehen oder wegzuzappen, während er das Leben genießt, bis entweder die ökonomische oder die politische Lösung sich ihren Weg bahnt, also entweder als großer Kladderadatsch oder als großes neues sozialistisches Projekt “Zentralstaat Europa”.

Natürlich hat der italienische Ministerpräsident einen Angriff auf die Demokratie verübt, als er den Regierungen Europas empfahl, die Parlamente “zu erziehen” und sich ihnen gegenüber Handlungsfreiheit zu bewahren. Aber, lieber Leser und Mitbürger, das ist nur eine Floskel: “Angriff auf die Demokratie”.
Denn was er damit meinte, war nichts anderes als ein Angriff auf dich, auf deine Freiheit zur Selbstbestimmung, es war eine Respektlosigkeit gegenüber deiner Meinung. Ein Parlament in unserer westlichen Welt ist, so unvollkommen es auch ist, nichts anderes als der Vertreter deines Willens. Gegenüber deiner Regierung, aber erst recht gegenüber dem Europa der Bonzen und Bürokraten. Denn ganz gleich, ob du schwarz oder gelb oder grün oder rot wählst, ob dir dies oder jenes wichtig ist – wer dein Parlament gern übergehen würde, möchte vor allem dich und deine Meinung übergehen.

Mal sehen, ob die nächste Revolution gegen selbstherrliche Potentaten vom Schlage eines Monti wieder friedlich verlaufen kann. Zu hoffen ist es. Bis dahin spendiere ich faule Eier für jeden, der einen der Brüsseler Bonzen irgendwo in Deutschland trifft. Auf dass er außer Landes gejagt wird. Und wenn Siggi Pop Eurobond ein Ei abbekommt, ist’s mir auch recht.

So, und jetzt gehe ich unsere Familienersparnisse in Gold wechseln.

Sie sind ja “nur” Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Kampeter, aber so, wie sie sich für die fragwürdige “Rettung” wahlweise des Euro oder von Euro-Mitgliedsstaaten ins Zeug werfen, muss man Sie auch als Adresse wahrnehmen:

Bitte geben Sie uns unser Europa zurück! Das Europa, in dem sich die Bürger der Staaten als Gleichberechtigte begegneten, ohne dass die einen den anderen irgendetwas vorrechneten. Das Europa der Vielfalt, in dem nicht jeder Furz gesamteuropäische Kompetenz ist und in dem die Staaten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen so reagieren, wie es ihre Bürger wollen. 

Sie nehmen uns dieses Europa weg, indem sie zum einen versuchen, alle europäischen Staaten in ein finanzpolitisches Prokrustes-Brett zu zwängen (Fiskalpakt), und indem Sie Stimmen wie denen des spanischen Ministerpräsidenten Vorschub leisten, die den vor Einführung des Euro noch ganz normalen Zustand, dass europäische Staaten je nach Lage ihrer Wirtschaft unterschiedliche Zinssätze für ihre Kredite zu zahlen hatten, jetzt als unakzeptablen Zustand verunglimpfen wollen. Anscheinend verwechseln viele in Europa, und wir fürchten angesichts ihrer Äußerungen, sehr geehrter Herr Kampeter, dass Sie dazu gehören, ein “einiges” mit einem “vereinheitlichten” Europa. Das erstere ist sinnvollerweise das Ziel deutscher Politik, das letztere aber wäre ein Albtraum, der diesem Kontinent all das nehmen würde, was ihn erst zu dem gemacht hat, was er ist.

Herr Kampeter, es ist schlimm genug, dass ihre wichtigsten Behauptungen in der Sache bereits in den ersten Kommentaren auf faz.net aufs Peinlichste zerlegt wurden, aber wollen Sie nicht wenigstens jenseits aller verzweifelten Versuche, die über das Knie gebrochenen Beschlüsse des Bundestags noch irgendwie gegen ihre Kritiker zu verteidigen, mal eine Aussage treffen, in welche Richtung der europäische Karren denn konkret laufen solle? Zum Beispiel zu “One man, one vote”?  Und wissen Sie, wie die Stimmung dazu westlich des Rheins aussieht? Denn machen wir uns nichts vor: Die Zukunft des Euro wird von Frankreich und Deutschland entschieden, so wie seine Einführung de facto von diesen beiden wichtigsten Ländern des Kontinents beschlossen wurde. Wohin läuft der Hase? Was soll als Gemeinschaft schnellstmöglich realisiert werden, weil es Deutschland trifft, und was wird eher ignoriert werden, weil es andere träfe? In diesen Kategorien läuft EU heute, Herr Kampeter, und das ist keine Verschwörung sinistrer Kräfte, sondern nur Konsequenz dessen, was Sie angerichtet haben und weiter anrichten werden.

Jetzt mal Butter bei die Fische. Ihr Spruch

Wer die europäische Integration nicht will, soll dies offen formulieren und sich nicht hinter falschen Behauptungen verstecken.

hilft da nicht viel. Statt dass Sie anderen irgendwas unterstellen, wollen wir endlich mal von Ihnen hören, wohin der Weg führt, den Sie da einschlagen. Und warum er dem widersprechen darf, was mal beschlossen war. Und was das für das zukünftig Beschlossene nur bedeuten kann. Kurzum: Machen Sie ersttmal Ihren Job, und dann können Sie mal mit Märchen Ihr Glück versuchen.

In Gesetzen oder Verträgen tauchen hin und wieder sogenannte Generalnormen auf. Die haben meist zwei Aufgaben: Zum einen sollen sie sozusagen Interpretationshilfe bei den Einzelnormen geben, zum anderen sollen sie die Fälle abdecken, für die es keine passgenaue Einzelnorm gibt. Die bekannteste Generalnorm ist wohl der § 1 StVO.

Auch für die Europa-Politik gibt es eine solche Generalnorm. Man wird sie allerdings vergeblich in Gesetzen oder Verträgen sorgen. Dafür ist sie um so wirkungsmächtiger. Sie stützt die Einzelnormen nicht nur, sie hebt sie sogar bei Bedarf auf. Und wenn man feststellt, dass die Wirklichkeit sich nicht der Generalnorm entsprechend verhält, tut man alles Mögliche, die Wirklichkeit zu verändern. 

Warum wurden die Verletzungen des Maastricht-Vertrags durch Deutschland und Frankreich schulterzuckend hingenommen? Warum ist die “No-Bail-Out”-Klausel desselben Vertrags nicht das Papier wert, auf dem sie steht? Warum werden Volksabstimmungen (nur in anderen Ländern – keine Sorge, liebe Deutsche) so lange umformuliert und wieder zur Abstimmung gestellt, bis das Ergebnis passt? Warum überlegt man in Deutschland, das störrische Volk möglichst daran zu hindern, sich zur Abgabe seiner Souveränitätsrechte per Abstimmung zu äußern? Warum ist die Antwort auf das Versagen der Einheitswährung noch mehr Vereinheitlichung? Warum wird Kritik am Weg, den die europäische Einigung eingeschlagen hat, als “nationalistisch” denunziert? 

Alles ganz einfach. Schuld ist die Generalnorm. Sie sorgt dafür, dass all das, was für Europa mal als Zentralismus beschlossen wurde, unumkehrbar ist und nur immer durch weiteren Zentralismus ergänzt werden kann. Egal, was passiert, und egal, was der Pöbel sagt. Diese Generalnorm wurde kurz und knackig von einem großen deutschen Politiker aus dem Saarland formuliert:

Kennen Sie Bad Lausick? Der beschauliche kleine Ort (8.500 Einwohner) im Sächsischen wird gerade weltberühmt. Und wer ist Schuld? Die FDP.

Fangen wir von vorne an:

Im Stadtrat von Bad Lausick sitzt eine Dame, die offensichtlich einen an der Waffel hat und deswegen dem "Grüne"-Politiker Volker Beck eine E-Mail schrieb, in der sie mit wenig freundlichen Worten ihre Feindschaft gegenüber Homosexuellen im allgemeinen und Herrn Beck im besonderen bekundete. Der "Leipziger Volkszeitung" wurde dieser Vorfall bekannt. Sie veröffentlichte ihn zusammen mit einer Stellungnahme Becks. Auf Twitter wurde die Meldung wie immer rasend schnell verbreitet, und auch SPON trug der bundespolitischen Bedeutung dieses Ereignisses Rechnung.

Wer sich jetzt fragt, warum eine einzige Hassmail an eine bekannte Person des politischen Lebens diese publizistische Aufmerksamkeit erfährt, sollte einen Blick auf diese Website werfen – insbesondere auf das Kürzel neben dem Namen besagter Dame (Cordula Drechsler). Da steht "FDP", und wer als Qualitätsjournalist etwas auf sich hält, gibt dem Pawlowschen Reflex sofort nach. Die "Leipziger Volkszeitung" zitierte nicht nur Volker Becks Forderung nach einem Parteiausschluss (so richtig schön mit Ultimatum), sondern deckte auch noch investigativ auf, dass im Stadtrat von Bad Lausick die FDP neben der NPD sitzt. Wenn das keine Titelspalten füllt. Es würde uns nicht wundern, wenn heute auch Nachrichtensendungen von ARD und ZDF darüber berichteten.

Ein kleines Problem entstand allerdings dadurch, dass Frau Drechsler schon deshalb nicht aus der FDP geworfen werden kann, weil sie dort seit 2010 nicht mehr Mitglied ist. Und aus der FDP-Fraktion kann sie nicht hinausbefördert werden, weil es eine solche nach Auffassung der FDP in Bad Lausick gar nicht gibt, denn auch das andere angebliche Fraktionsmitglied gehört der Partei nicht mehr an. Beck musste also etwas umformulieren. Er fordert jetzt den "endgültigen Rauswurf", allerdings ohne dem verblüfften Leser mitzuteilen, wie man ein Nichtmitglied auch noch so endgültig ausschließen kann, und ergänzt dieses durch das Verlangen, die FDP müsse jegliche Zusammenarbeit mit dieser "Fraktion" abbrechen. Man kann sich die Enttäuschung Philip Röslers vorstellen, nunmehr auf die wertvolle Kooperation mit den beiden Bad Lausicker Spitzenpolitikern verzichten zu müssen.

SPON zeigt dafür aber mal wieder, warum es zu Recht an der Spitze des deutschen Qualitätsjournalismus steht: Die homophobe Frau ist gar kein FDP-Mitglied mehr? Kein Problem. Machen wir aus ihr einfach eine "FDP-nahe Politikerin". Worin die Nähe bestehen soll, wenn durch einen Austritt doch eher Ferne demonstriert wurde, fragen nur des Topjournalismus Unkundige. Die Botschaft ist die Nachricht: Auf vielen Websites und Tweets stand die Abkürzung "FDP" dicht neben dem Namen der Hassmail-Autorin. Also nahe. Und wenn man den Liberalen an den Karren fahren will, wird aus jeder Lokalgröße ein "Politiker". Noch Fragen?

Ja, eine: Wer glaubt, dieser Aufruhr wäre ohne die vermeintliche Verbindung zur FDP zustande gekommen? Allmählich wird das allgemeine Bashing zum absurden Theater.

März 2012:

In Deutschland melden sich 620.000 Menschen arbeitslos (PDF). Ihr erster Weg führt sie zur Arbeitsagentur. Von dort beziehen sie, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, Arbeitslosengeld. Die Agentur unternimmt Vermittlungsversuche und finanziert Qualifizierungsmaßnahmen. Alltag im Wirtschaftsleben dieses Landes.

März 2012:

Eine schlecht gemanagte Drogeriekette, die weder ihren Mitarbeitern noch ihren Kunden Erfreuliches zu bieten verstand, ist insolvent. Inwieweit frühere Boykottaufrufe und Kampagnen von Gewerkschaften und linken Parteien dazu beigetragen haben, lässt sich schwer beziffern. Diese Kreise sind es aber u.a. auch, die jetzt fordern, die wegen der Schließung von 2.200 Filialen arbeitslos werdenden 10.000 Mitarbeiterinnen in eine mit einem staatlich verbürgten Kredit einer staatlichen Bank finanzierte sogenannte Transfergesellschaft auszugliedern, die Lohnersatzleistungen zahlen und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten soll. Für die Betroffenen wäre somit ein zusätzliches Jahr dem ALG I vergleichbare Lohnersatzleistungen sichergestellt.

Aufgrund des Widerstands von Landesregierungen mit FDP-Beteiligung kommt diese Transfergesellschaft nicht zustande. Ein Sturm der Entrüstung fegt durch die Qualitätsmedien. Die FDP wird von "Zeit", "Süddeutscher", "Spiegel" und vor allem den Staatsmedien nahezu einhellig der sozialen Kälte und parteitaktischer Manöver auf dem Rücken der "Schlecker-Frauen" bezichtigt[1]. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), der sich besonders für die Transfergesellschaft eingesetzt hatte, zeigt sich darüber "empört". Andere Politiker reden von "Skandal", "kalter Schulter", und "Armutszeugnis", oder betonen, dass sie deswegen "stinksauer" seien.

Dezember 2011:

In einer kleinen Gemeinde am Hochrhein (über 7.000 Einwohner, keine Schlecker-Filiale) schließt die 140 Jahre alte Papierfabrik. Über 500 Mitarbeiter werden arbeitslos, bei lokalen Geschäftspartnern der Fabrik muss mit einem Abbau in ähnlicher Größenordnung gerechnet werden. Der zuständige Wirtschaftsminister, ein gewisser Nils Schmid (SPD), erwähnt das Wort "Transfergesellschaft" nicht einmal. Andere sich gerade entrüstet gebende Politiker nehmen von dem Fall keine Notiz.

Wer erwartet da jetzt bitte noch einen gesonderten Kommentar vom Schreiber dieser Zeilen? Der kommt vielleicht noch, wenn die Wut genug verraucht ist, um sie in Polemik fassen zu können.

[1] Der Fairness halber sei gesagt, dass heute, nachdem die Sau bereits durchs Dorf gejagt und die FDP längst als Bösewicht enttarnt ist, bei "Zeit" und "Süddeutscher" auch Beiträge mit anderem Tenor erscheinen. Auch die Wirtschaftspresse hat sich recht eindeutig gegen die Transfergesellschaft positioniert.

Es mag den einen oder anderen Leser nerven, aber da wir als Autoren nicht entlohnt werden, sondern im Gegenteil noch für den ganzen Kram hier etwas bezahlen, nehmen wir uns einfach das Recht heraus, nur über die Dinge zu bloggen, die uns reizen. Und wenn es immer dieselben sind, wie z.B. der Ärger über die Maschen des deutschen Qualitätsjournalismus.

Heutiger Anlass: Der Beitrag im Internet-Auftritt der "Süddeutschen" mit dem wunderschön programmatischen Titel "FDP lehnt Finanztransaktionssteuer ab: Merkel fordert die gelbe Dagegen-Partei heraus". Tenor: Die Finanztransaktionssteuer ist ein wirksames Mittel gegen Spekulation, und nur die unbedeutende, kleine FDP sträubt sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen dagegen.

Es ist wirklich verblüffend, wie gegen alle empirischen und theoretischen Erkenntnisse Qualitätsjournalisten ihrer derzeitigen Lieblingssteuer bestimmte Eigenschaften einfach zuschreiben, als handele es sich um unbestreitbare Fakten. Dabei hat es der Schreiber dieser Zeilen ja genau so kommen sehen:

Zur Finanztransaktionssteuer ist einfach zu sagen, dass sie von den drei Zwecken, die sie erfüllen soll, nämlich die Volatilität zu verringern, die "Reichen" zu treffen und den Staatssäckel zu füllen, wahrscheinlich nur einen erfüllt, und zwar den fiskalischen. Es kann also keine Rede davon sein, dass eine solche Steuer "gegen Spekulation" wirke, wie Geißler/Kraft lärmend in der Diskussion behaupteten. Es gehört aber nicht viel Fantasie dazu anzunehmen, dass sich dieser Unsinn irgendwann als unzweifelhafte Weisheit durchsetzen wird, einfach weil er oft genug unwidersprochen im Qualitätsfernsehen wiederholt wurde.

Wie groß die Verzweiflung in der FDP derzeit wirklich ist, lässt sich aber daran ablesen, dass dort von den üblichen Opportunisten ernsthaft erwogen wird, eine solche Steuer wider besseres Wissen zu unterstützen, weil sie nun mal so populär sei. Diese Position wird von den führenden Qualitätsjournalisten der "süddeutschen Spiegelzeit" natürlich mit Wohlwollen registriert, erfüllt sie doch gleich einen doppelten Zweck: Die ideologisch erwünschte Maßnahme kommt durch, und die FDP macht sich wieder mal unglaubwürdig.

Merke(l): Populismus ist nicht immer schlecht, er muss nur der richtigen Sache dienen.

Ok, wir lehnen uns dann mal aus dem Fenster: Egal, ob die Wulffschen Affären ein Grund zum Rücktritt sind oder nicht. Egal, ob die Blöd-Zeitung damit aufgewertet wird oder nicht. Egal, ob eine verstörende Medienkampagne dadurch ins ihr nicht gebührende Recht gesetzt wird oder nicht.

Gauck muss jetzt Bundespräsident werden, oder wir brauchen dieses Amt nicht mehr.

Allen Unkenrufen zumn Trotz: Die Steuervereinfachung in Deutschland schreitet voran. Ok, ok, sie kommt nicht allen gleichermaßen zugute, aber immerhin:

Demnach dürfen solche Vorschriften [das EÜR-Formular, R.] erlassen werden, insofern sie der Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens dienen. Beides sei hier der Fall. Die Standardisierung bewirke zumindest beim Finanzamt eine Vereinfachung des Verfahrens.

Wir hätten da einen weiteren Vorschlag zur Vereinfachung: Alle Umsätze und Gehälter werden direkt ans Finanzamt ausbezahlt, und dieses überweist nach Abzug angemessener Einbehalte gemäß eigenem Ermessen an die Empfänger zweiter Hand weiter. Einfacher geht’s nimmer.

Heute mal in "Hart aber fair" hineingezappt. Der Schwachsinn, der dort verzapft wurde, war aber nicht auszuhalten. Das Duo Geißler/Kraft bestimmte mit seinen kruden Thesen (so sagt man ja heute wohl) die Debatte, unterstützt vom Moderator und ab und zu unterbrochen vom Selbstdarsteller Lehmann. Solms war viel zu leise und zu brav, und beim geladenen Bankmanager begann man auch zu ahnen, welche Wintersportart die Allianz mit ihm bevorzugt ausgeübt hat.

Es wurden die üblichen Thesen aufgetischt von den bösen Spekulanten, die – teuflisch, teuflisch – Wetten abschließen auf steigende Nahrungsmittelpreise, damit irgendwie die Preise noch mehr erhöhen und für Hunger und Armut verantwortlich sind, und dass das wundersame Mittel der Finanztransaktionssteuer dem ein Ende machen würde. Schöne und altbekannte Thesen, die für allgemeines Nicken sorgten, und an denen einen braven Bürger eigentlich nur stören kann, dass sie unbelegt bis falsch sind.

Wer "Wetten" verbieten will, muss praktisch unternehmerisches Handeln schlechthin verbieten, denn jeder echte Unternehmer macht nichts anderes: Er wettet mit seinem Geld darauf, dass er mit seiner Idee Erfolg hat. Auf dieser Art Wetten beruht ein Großteil unseres Wohlstands. Dass Spekulation Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise hat, wird zwar vermutet, ist aber letztlich nicht zu beweisen. Schon gar nicht kann man sich versteigen, dafür Zahlen als Fakten in die Runde zu werfen und der Spekulation den gesamten Preisanstieg in die Schuhe zu schieben, wie Geißler das in der Sendung getan hat. Denn dass die Nahrungsmittelpreise steigen müssen, und zwar gleich aus mehreren Gründen (einer davon sind übrigens die heiligen Subventionen für "nachwachsende Rohstoffe"), steht fest, und zwar auch ganz ohne Spekulation. Steigende Nahrungsmittelpreise sind, über ihren kurzfristig negativen Effekt für die Verbraucher hinaus, auch richtig als Signale, die entsprechende Produktion zu steigern und damit ein wichtiges Instrument, die zukünftige Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Aber solche Überlegungen wird man im Qualitätsfernsehen nie zu hören bekommen. Das würde ja die Botschaft verwischen, die man ins Land tragen möchte.

Zur Finanztransaktionssteuer ist einfach zu sagen, dass sie von den drei Zwecken, die sie erfüllen soll, nämlich die Volatilität zu verringern, die "Reichen" zu treffen und den Staatssäckel zu füllen, wahrscheinlich nur einen erfüllt, und zwar den fiskalischen. Es kann also keine Rede davon sein, dass eine solche Steuer "gegen Spekulation" wirke, wie Geißler/Kraft lärmend in der Diskussion behaupteten. Es gehört aber nicht viel Fantasie dazu anzunehmen, dass sich dieser Unsinn irgendwann als unzweifelhafte Weisheit durchsetzen wird, einfach weil er oft genug unwidersprochen im Qualitätsfernsehen wiederholt wurde.

Der Autor dieser Zeilen griff, als er die Farce einfach nicht mehr ertragen konnte, schnell zur Fernbedienung. Er akzeptiert den Vorwurf, er habe doch wissen müssen, was ihn in solchen Sendungen erwartet und schiebt alles auf seine romantische Vorstellung, es gebe doch noch irgendwo einen Platz in den Qualitätsmedien, wo eine Stimme der Vernunft zwischen all den Schreihälsen wenigstens mal für wenige Minuten durchkommen könnte.

Hier wird ja oft über die Qualitätsmedien gemotzt. Manche halten das für übertrieben. Aber lasst uns mal ein Beispiel außerhalb jeglicher Politik betrachten.

Was hat der Trainer von Real Madrid, José Mourinho, zum deutschen Mittelfeldstar Mesut Özil gesagt?

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Nicht nur in den üblichen Netzkanälen von Blogs bis Twitter ist die Empörung über den Bundesinnenminister Friedrich groß, auch der FAZ-Mitherausgeber Schirrmacher frönt seinem nach Genforschung und demografischer Entwicklung neuen Hobby und findet harte Worte, die ihm allerdings von fachkundiger Seite auch mundgerecht serviert wurden.

Deswegen ist es an der Zeit, eine Lanze zu brechen für diesen Mann.

Es gehört doch quasi zur "job description" eines CSU-Innenministers, sich mit liberalen Kräften anzulegen. Das ist nicht dem armen Herrn Friedrich zur Last zu legen, das will die Partei, der er angehört, so und nicht anders. In Bayern redet man zwar gerne von "Laptop und Lederhose", aber soweit es die CSU betrifft, ist mit "Laptop" lediglich gemeint, dass man Siemens subventioniert, was nach den Restrukturierungen dort zwar immer schwerer begründbar wird, aber in einem traditionsreichen Land dennoch nicht so schnell aufgegeben werden kann. Mit diesen seltsamen Typen, die einfach so, ohne es vom CSU-Bürgermeister oder wenigstens dem Dorfpfarrer erteilt bekommen zu haben, das Wort ergreifen und sich im Netz an Diskussionen beteiligen, hat die CSU als solche nichts am gamsbartgeschmückten Hut. Und wenn schon, dann bitte mit Namen und Adresse, damit man diesen Unholden bei unbilligen Äußerungen wenigstens noch das Handwerk legen kann. Es muss doch alles seine Ordnung haben.

Wer aber darauf besteht, dass der Staat weder den privaten E-Mail-Verkehr mitliest noch auf der privaten Festplatte herumschnüffelt, der ist aus Sicht eines aufrechten CSUlers vor allem eins – verdächtig. "Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch nichts zu befürchten!", so heißt die Devise eines CSU-Innenpolitikers. Und das ist auch äußerst verständlich, denn in Bayern hat auch der nichts zu befürchten, der etwas zu verbergen hat. Wenn er denn der CSU angehört.

Es ist also der völlig falsche Ansatz der "net citizens", den Herrn Innenminister persönlich anzugreifen. Aus seiner Sicht macht er alles richtig.

Politische Wahrheiten entdeckt man nicht durch Nachdenken oder durch Forschung. Politische Wahrheiten entstehen durch ständige Wiederholung.

Schönstes Beispiel: Frauenquote in Unternehmen. Es gibt wohl kaum einen Vorschlag, der so sehr inhaltlicher Grundlagen entbehrt wie dieser. Die Gegenargumente waren und sind immer noch erdrückend. Aber sie werden einfach so lange ignoriert und weggelabert, bis sich diese SchnapsIdee, deren Grundlage bestenfalls nur Kabbalismus sein kann, unwidersprochen in den öffentlichen Verlautbarungen und Kommentaren ausbreiten kann. Intelligente Menschen pflegen beim Vorbringen immer derselben Argumente gerne mal zu ermüden – immerhin ist es mit einigem Aufwand verbunden, logisch herzuleiten. Dieses Problem haben Ideologen, Populisten und Phrasendrescher nicht. Ihr Vorbild ist die Gebetsmühle, und die zu deren Verkörperung notwendige Geistesanstrengung trägt sogar noch durch ihren gegenüber absoluter Gedankenlosigkeit geringen CO2-Ausstoß zur Klimarettung bei.

Mit der durch ihre bahnbrechenden Ideen mehrfach positiv aufgefallenen Zensursula und der Wirtschaftsexpertin Schröder, deren Biografie mühelos als Faltblatt herausgegeben werden kann, haben sich dafür dann auch die passenden Protagonistinnen gefunden. Einer Regierung, die sich so differenziert mit wichtigen Problemen auseinanderzusetzen versteht, ist auch in der Krise nur das Allerbeste zuzutrauen.

Mancher mag jetzt denken: Wenn es eine liberale Partei in der Regierung gäbe, wäre die den beiden Geisterfahrerinnen längst in die Parade gefahren. Das ist zum einen richtig, aber zum anderen: Wer stellt sich schon gerne gegen die Wahrheit?

Siehe auch:

B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Anmaßung von Moral
B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Ministerin contra Machos?
B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Play it again, Viviane!

Drüben bei unseren Feunden vom A’Team, da schreiben auch ein paar Leute, die entweder in Diensten der Friedrich-Naumann-Stiftung stehen oder für einen bekannten Bundestagsabgeordneten arbeiten. In der Regel erscheint unter deren Beiträgen eine Art "Disclaimer", dass sie nur ihre eigenen Meinungen und nicht die ihres Arbeitgebers verbreiten.

Diese Disclaimer wurden von einigen Kommentatoren kritisiert, meistens auch deshalb, weil sie als überflüssig empfunden wurden. Wer kann denn ernsthaft der Meinung sein, nur weil man in einem Blog einen Artikel verfasse, müsse der automatisch die Meinung des Arbeitgebers widergeben? Von wegen Demokratie, freier Meinungsäußerung und so ‘nem Krams.

Nun begab es sich aber, dass ein linker Blogger, bei dem andere Meinungen unvorstellbar üble Beschwerden hervorrufen müssen, einen Brief an einen der Arbeitgeber der dort bloggenden Autoren verfasste, in dem er mit Hilfe des unter seinesgleichen sehr beliebten Stilmittels "guilty by association" einen bestimmten Autor und damit das ganze Blog in die Nähe rechtsextremer Positionen zu rücken versuchte, mit dem unverhohlenen Ziel, diesen Arbeitgeber wegen der Besorgnis, in diesen so frei erfundenen "Sumpf" mit hineingezogen zu werden, zu Sanktionen gegen seine Mitarbeiter zu veranlassen oder wenigstens den ungeliebten Autor mundtot machen zu lassen.

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Auch wenn geschätzte Kommentatoren uns entgegen dem hier Vertretenen immer wieder ins Gewissen reden, es gebe diese Phalanx von der FDP grundsätzlich feindlich gegenüberstehenden Qualitätsjournalisten gar nicht, und die FDP sei nur selbst Schuld an ihren miesen Umfragewerten, so sagt uns die alltägliche Beobachtung doch etwas anderes.

Nächstes Beispiel, und diesmal ausnahmsweise mal nicht SPON, sondern der "Tagesspiegel".

In einem Meinungsbeitrag wirft eine Qualitätsjournalistin der FDP vor, sie ignoriere den Bedarf, in Deutschland für mehr Bürgerrechte einzutreten. Deshalb hätten die "Piraten" so viel Erfolg.

Das Spektrum an Themen, die die FDP ebenfalls hätte aufgreifen können, war enorm. Es ging los mit den Netzsperren, weiter mit den Nacktscannern, es ging um die Vorratsdatenspeicherung, um die Frage, ob das Internet ein eigenes Recht braucht oder schon eines hat.

Netzsperren gekippt, ELENA gekippt, gegen VDS mitten im Koalitionskrach, Parteitagsbeschluss gegen obligatorische "Nacktscanner": Was zum Geier versteht diese Qualitätsjournalistin eigentlich unter "aufgreifen"? Die einzige, die hier aber sehr offensichtlich etwas ignoriert, schreibt für den "Tagesspiegel". Was sie wohl eigentlich sagen wollte, war: "Selbst schuld, wenn wir nicht über eure Bürgerrechtserfolge berichten, weil wir lieber unseren Vorurteilen frönen wollen! Deswegen mache ich damit auch gleich mal weiter."

Aber was will man schon von einer Qualitätsjournalistin halten, die bei SPD und "Grünen" eine "liberale Wirtschaftspolitik" zu erkennen glaubt. Das kann man nur, wenn man sich in einem Kosmos eigener Art bewegt. Dieser Autor hat auch schon eine Vermutung, welcher das ist. Die Formulierung "schnöselige BWLer-Partei" klingt nämlich wie aus dem Heise-Forum kopiert, denn solche Klein-Fritzchen-Beschimpfungen all dessen, was man nicht versteht, sind dort an der Tagesordnung.

Nachtrag:

Um einigen absehbaren Einwänden gleich zuvorzukommen: Das Problem ist nicht, dass jemand in einem Meinungsbetrag zu erkennen gibt, er möge die FDP nicht. Das Problem ist, wenn die Argumentation dazu erkennbar von Voraussetzungen ausgeht, die ganz offensichtlich falsch sind, und somit auch noch weiter den Eindruck verfestigt, diese Voraussetzungen entsprächen der Realität. Wenn die FDP in Sachen Steuern nur annähernd so viel erreicht hätte wie bislang in Sachen Bürgerrechte, hätten wir heute maximal nur noch die Hälfte der Steuerberater nötig. Vorwürfe, sie würde die Bürgerrechte zu Lasten einer "einseitigen Fixierung" auf Steuern und Abgaben vernachlässigen, mögen zwar ein vor allem bei Linken beliebtes Vorurteil bedienen, entsprechen aber nicht der Realität des Regierungshandelns. Eher im Gegenteil.

Ein Märchen wird gerne immer wieder erzählt: An der Finanzkrise sei die ungeheure Deregulierung schuld, mithin ein Phänomen, dass nur von denen entdeckt wird, die es ablehnen, und das von ihnen "Neoliberalismus" genannt wird.

Bei SPON darf jetzt ein Onkel dieses Märchen noch etwas ausschmücken.

Dann kamen Ronald Regaen und Margaret Thatcher. Der US-Präsident und die britische Premierministerin orientierten ihre Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik stark an einer besonders konsequenten Spielart des Neoliberalismus. Sie assoziierten den Begriff fast ausschließlich mit einem schlanken Staat und einem möglichst freien Markt. Grundlage waren die Konzepte von Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek, die staatliche Eingriffe selbst in Konjunkturkrisen ablehnen.

Und warum machte man das? Weil irgendwo dieses Konzept vom Himmel fiel und die Geister dieser Menschen verseuchte? (weiterlesen …)

Liebe Euro-Populisten! Ja, ihr, die ihr uns immer wieder einhämmert, wenn der Euro falle, dann falle auch Europa, und es gibt Krieg und Millionen Tote. Ihr seid gemeint.

Woher nehmt ihr die Frechheit, ganz allein darüber zu bestimmen, was Europa sein soll? Stimmt der Verdacht also, dass ihr es nicht so richtig mit der Demokratie habt? Was gibt euch das Recht, ökonomisch fundierte Zweifel an einer Dauerrettungspolitik mittels ESFS und ESM in ihrer bereits umgesetzten bzw. geplanten Form als "gegen Europa" gerichtet anzusehen? Ist nicht vielmehr das Gegenteil wahr? Seid ihr es nicht in Wirklichkeit, die durch Vertragsbruch das Vertrauen in die europäischen Institutionen erschüttert? Seid ihr es nicht, die mit dem ESM ein undemokratisches, niemandem gegenüber verantwortliches Behördenvehikel ins Leben rufen wollt, das nach Gutdünken Steuermilliarden an Banken verteilt? Seid ihr es nicht, die den Staaten, für die ihr die Zahlungsverpflichtungen garantiert bzw. übernehmt, eine finanzielle Austeritätspolitik auferlegt, die vor allem den kleinen Mann trifft? Seid ihr es nicht, die mit all dem den Gedanken an ein vereintes Europa von Grund auf diskreditieren? Seid ihr es nicht, die – um Märkte zu "beruhigen", die das alles längst berücksichtigen – am liebsten allen den Mund verbieten wollt, die eine Alternative zu eurem Durchwursteln formulieren?

Jetzt ist Schluss damit. Nehmt zur Kenntnis, dass wir darauf pfeifen, mit welch faulen Tricks und Lügen ihr den Wählern auftischen wollt, ihr stündet "für Europa". Ihr steht vor allem für eine Politik zugunsten der Banken und ihrer Gläubiger, weil diese eure Ausgabenexzesse weiter finanzieren sollen. Ihr wollt ein zentralistisches Europa, in dem Behörden den Menschen in seinen Mitgliedsländern vorschreiben, wie sie zu leben haben. Wir aber wollen ein Europa der Vielfalt, indem jeder Mensch, jede Gemeinschaft und auch jede Nation so leben kann, wie es ihr gefällt, mit offenen Grenzen, in Frieden, Freiheit und gegenseitigem, freiwilligen Austausch. Geht mit eurem Einheitsbrei dahin, wo der Pfeffer wächst. Ihr sprecht für ein Europa von oben, für ein Europa des Grauens, des gegenseitigen Misstrauens und der Zwietracht.

Lasst Europa, die EU und auch den Euro in Ruhe! Ihr versaut den Bürgern dieses wunderbaren Kontinents sonst noch alles mit eurem platten Euro-Populismus.

Ich habe heute beim Entwickeln einiger Fotos den Livestream der ARD zum Wahlausgang in Berlin gehört. Als ich zum (gefühlt) zehnten Mal hörte, dass die FDP wegen ihres »antieuropäischen Populismus« abgestraft worden sei, habe ich den Sender abgeschaltet. Es war einfach nicht mehr zu ertragen.

Als Kind und Jugendlicher habe ich gelernt: Wenn viele Leute auf einen eintreten, der am Boden liegt, dann ist es immer möglich, dass derjenige vorher einen Fehler gemacht hat. Aber ganz gewiss stimmt mit denen etwas nicht, die auf ihn eintreten.

Ist es eigentlich antieuropäischer Populismus, wenn eine Partei darüber berät, wie man die europäische Währung nachhaltig stabilisieren und stabil halten kann? Ist es antieuropäischer Populismus, wenn sich eine Partei mit ihren Fragen an den Fachleuten orientiert? Anerkannte Ökonomen betrachten eine (teilweise) Insolvenz Griechenlands als logische Folge des jahrzehntelangen Schuldenschwindels, aber auch als Chance für Europas Währung. Sind das alles Populisten? Sind das alles Gegner Europas?

Populistische antisoziale FDP-Wahlwerbung auf einem Fußweg in Berlin (16.09.2011).

Wir erleben heute mit, wie sich ein ganzer Berufsstand auf erschreckende Weise verändert. Wer in den letzten Tagen und Wochen die Pressemeldungen über die FDP überflogen und eingeordnet hat, der kommt nach kurzer Recherche zu dem Ergebnis: Es wird massiv gekürzt, entstellt, aus dem Zusammenhang gerissen. Und diese drei Methoden gehören noch zu den eher zivilen.

Die Journalisten in den Redaktionen haben sich früher als einflussreiche Türwächter betrachtet. Sie konnten aus der Menge aller Meldungen herausfiltern, was gedruckt oder gesendet werden sollte. Einige Journalisten haben so investigativ wie Detektive gearbeitet; die besten unter ihnen haben den guten Ruf der vierten Gewalt begründet. Aber die vielen schlechten Journalisten haben schon zu allen Zeiten nur ausgerufen, was ihnen Dritte eingeflüstert haben. Zu den Einflüsterern gehör(t)en PR-Leute, Lobbyisten und politische Scharfmacher.

Es gab gute und schlechte Türwächter, gute und schlechte Detektive, gute und schlechte Ausrufer. Damit konnte man leben. Doch immer mehr Journalisten wollen heute auch Scharfmacher sein und am Wahlabend mit Worten den Scharfrichter spielen. Sie können gut von oben herab treten. Ich will ihnen aber nicht mehr zuhören und ich will nichts mehr von ihnen lesen, denn die Lebenserfahrung sagt: Wer tritt, mit dem stimmt etwas nicht. Auch wenn der, der unten liegt, eine Menge Fehler gemacht hat.