B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Der Kapitalismus ist perfide. Besonders frech ist es, wenn er Bedürfnisse bedient, die eigentlich von ihren Erfindern gegen ihn gerichtet sind. Die Ökobewegung kritisiert “Fabrikfraß”, und die Handelsketten, statt in Selbstzerknirschung um die Erlösung durch Räteherrschaft zu bitten, bieten einfach Bioprodukte an. Das ist eine Frechheit sondergleichen, die gutmenschlich geächtet gehört. Und wer wäre für den Aufschrei der derart Geknechteten besser geeignet als das Sturmgeschütz der Bürokratie, der “Spiegel” bzw. seine Onlineausgabe. Die Liste der Vergehen ist lang: (mehr…)

Verfasst von Rayson um 16:43 Uhr in der Kategorie Humor und Satire, Presse / SPON- und taz-Blog, Rochus (Trackback)
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Endlich: Die wildesten Träume der “Klimaschützer” in bewegte Bilder umgesetzt! Und die Firma Audi beweist wieder einmal, worin Deutsche Spitze sind:

In Obrigkeitshörigkeit.

(via Achse des Guten)

Verfasst von Rayson um 14:44 Uhr in der Kategorie Humor und Satire, Rochus, Umweltpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Dass es Leute gibt, die daran verzweifeln, dass man das Internet nicht ausdrucken kann, wäre ja zu verschmerzen. Aber dass diese Typen sowohl den Drang als auch die Macht haben, mittels Gesetzen die Welt, die sie nicht verstehen, auf ihr kleines Karo zurückzuschrumpfen, ist ein echtes Problem[1]. Mehr beim Filterblog mit weiteren Verweisen.

Ich sehe schon das endgültige Ziel unserer wachsamen Beschützer am Horizont erscheinen:

Websites dürfen nach der Verordnung über die Publikation von datentechnisch erzeugten Unterhaltungsangeboten (PubDatErzUV) nur noch auf Antrag errichtet werden. Eine Internetkommisson prüft die Anträge und erteilt unter Auflagen (darunter die Benennung von Beauftragten für Spamschutz, Betriebssicherheit, Frauengleichstellung und umweltgerechter Datenentsorgung sowie einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro zur Abdeckung von Abmahnansprüchen) eine zeitlich befristete Sendelizenz. Ämter überwachen stichprobenartig den Datenaustausch. Sollten schwere Straftaten wie Verstöße gegen das Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht festgestellt oder auch nur berechtigt vermutet werden, wird die erteilte Lizenz entzogen und dem Antragsteller auferlegt, sein Angebot zu vernichten. Die Computer und Internetzugänge der Störer sind dann einzuziehen bzw. abzuschalten. Die Deutsche Telekom, die zur Garantie einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Ein-Weg-Berieselung hochwertigen Informationsangeboten das Providermonopol bekommt, wird auch aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen im Data Mining als Gehilfe zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung herangezogen.

[1] Es könnte natürlich auch sein, dass nicht ängstliche Ahnungslosigkeit dahintersteckt, sondern eine Absicht, die genau weiß, wo sie hin will. Dann dürfte “Problem” eine Nummer zu klein sein. Aber man soll ja zuerst immer vom anderen Fall ausgehen.

Verfasst von Rayson um 22:54 Uhr in der Kategorie Blogosphäre, Innenpolitik, Medien, Politik, Rochus (Trackback)
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Stellen wir uns eine Branche vor, die sehr ethische Produkte anbietet und die sich seit Jahrzehnten einer ständig wachsenden Nachfrage gegenüber sieht. Obwohl es sich die Politik ebenso lange zur Aufgabe gemacht hat, diese Branche nach Kräften am Wachstum zu hindern, wurde ihre Dynamik sogar durch die Wirtschaftskrise nicht gebrochen. Und als Gipfel politischer Seriösität gilt erneut die Forderung: Schluss mit dem Wachstum! Gibt’s nicht? Och doch: Das Ganze nennt sich “Gesundheitswesen”. Was woanders “steigende Nachfrage” heißt und mit Jubel und Böllerschüssen begrüßt wird, wird hier eine “Kostenexplosion” geschimpft, die es zu “dämpfen” gelte (siehe hierzu übrigens sehr instruktiv: “Verrückte Gesundheit” von Claus Tigges in der FAZ). Willkommen in einer Welt, in der es offiziell nur Kosten gibt!

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Verfasst von Rayson um 16:31 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik, Rochus (Trackback)
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Es ist absehbar, dass die Gesundheitspolitik zum einem beherrschenden Thema der Amtszeit dieser Bundesregierung werden wird. Einmal, weil das jetzige System an vielen Ecken und Enden so sehr knirscht, dass praktisch jede Regierung mit irgendwelchen Reformpaketen beschäftigt war, um die Illusion zu nähren, die Knappheit der Ressourcen sei beim Gesundheitswesen nicht gegeben, wenn man das nur doll genug wolle. Und dann natürlich, weil sich bei diesem Thema herrlich Emotionen wecken lassen, die von der jeweiligen Opposition ausgenutzt werden.

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Verfasst von Rayson um 08:09 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog, Rochus (Trackback)
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Wenn die gesamte Menschheit erst einmal dazu gebracht worden ist, sich völlig in den Dienst der überragenden Idee zu stellen, die nicht weniger als die Rettung der Welt zu ihrem Ziel gemacht hat, dann wird es Zeit, die Gesellschaft von jenen reaktionären Elementen zu säubern, die bisher das Vorankommen der Idee behindert haben. Und die finden sich – wie kann es auch anders sein – in einer Verschwörung von Medien, Konzernen und Lobbygruppen, vor allem in Amerika, beim Großkapital, wo kleine Gruppen die Menschheit schon immer beherrschen wollten.

Werden diese Klimaverschwörer, die vor allem in den Vorstandsetagen transnationaler Energiekonzerne, in einflussreichen Medienunternehmen und konservativen Denkfabriken zu finden sind, sich für ihr Treibern (sic!) verantworten müssen? Genau dieses forderte James Hansen Mitte vergangenen Jahres. Die Vorstandsvorsitzenden der an der Desinformationskampagne beteiligten Konzerne seien sich durchaus im Klaren darüber, was sie anrichteten, und müssten “für die Verbrechen gegen die Menschheit und die Natur” zur Verantwortung gezogen werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31706/1.html

Abweichende Meinungen sind kein Fall von wissenschaftlicher Debatte, sondern ein strafwürdiger Verstoß gegen das Dogma. Das kennt man ja schon von früher. Ich denke eigentlich, dass es ausreichende Beweise für den Klimawandel geben dürfte und denke angesichts einer sehr großen Einigkeit unter Klimaforschern, dass es ihn wohl gibt und er vermutlich menschengemacht ist. Aber solche Forderungen und der augenblickliche Dauerbeschuss in den Medien machen mich da wieder skeptisch.

Verfasst von Karsten um 11:16 Uhr in der Kategorie Rochus, Umweltpolitik (Trackback)
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Glühbirnen produzieren Wärme, m.a.W sie sind leuchtende Elektroheizungen. Doch hüte man sich vor dem Versuch, dies in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung alternativer Leuchtmittel zu berücksichtigen. Man kann sich darauf verlassen, dass sich jemand findet, der sich das verbittet. Auch mein gestriger Beitrag zum Thema LED-Leuchte vs. Glühlampe in der Freien Welt hat mir diesbezüglich Schelte eingebracht. Wer manchen Leuten mit Kapitalwertberechnungen die technologische Euphorie kaputt machen will, der muss sich eben auf hässliche Bemerkungen gefasst machen.

Verfasst von SteffenH um 10:14 Uhr in der Kategorie Blogosphäre, In eigener Sache, Presse / SPON- und taz-Blog, Rochus (Trackback)
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Auf SpiegelTV hatte ich den Beitrag schon gesehen und zwar nicht gerade vergessen, ihn dennoch achselzuckend als Teil deutscher Realität zur Kenntnis genommen. Aber jetzt, wo Jan Fleischauer das wieder aufgreift, muss ich mit dem Abstand einiger Tage sagen:

Das absurde Theater eines Ionesco hätte heute keine Chance mehr, als solches wahrgenommen zu werden.

Verfasst von Rayson um 00:07 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus (Trackback)
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Daniel Fallenstein beschreibt (u.a. beim A’Team) ein Zivilcourage-Erlebnis der dritten Art. Das Ergebnis war nicht gerade das, was man sich wünscht, wenn man sich schon überwindet einzugreifen, denn auch diejenigen, zu deren Gunsten Daniel da seine körperliche Unversehrtheit riskierte, zeigten sich der Aktion gegenüber wenig aufgeschlossen, und er musste, was zu befürchten war, wieder feststellen, dass man in solchen Fällen eine ganz einsame Sau ist, weil Leute zwar gaffen, aber nicht handeln.

Aber bitte: Was erwarten wir denn von einer Gesellschaft, in der schon derjenige ein reines “soziales” Gewissen hat, der sich öffentlich überlegt, was man mit dem Geld anderer Leute Dolles anstellen könnte? Eigenes Engagement? Mal den einsamen Nachbarn besuchen? Die behinderte Oma im fünften Stock? Den Kinderwagen in die S-Bahn hieven? Ich?

Was uns politisch als “Gesellschaft” verkauft wird, ist eben keine, sondern nur eine Anspruchsgemeinschaft auf der Suche nach Dummen.

Verfasst von Rayson um 21:02 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus (Trackback)
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Unterwegs gehört, hier verifiziert:

Die Sozis wollen tatsächlich in Aufsichtsräten eine Frauenquote von 40%. Jetzt mal abgesehen davon, dass die Schlange von nicht in Aufsichtsräte vorgelassener Frauen extrem übersichtlich sein dürfte und die Zusammensetzung dieser Gremien unter ganz anderen Problemen leidet als dem falschen Geschlechtermix – die SPD setzt die Prioritäten falsch.

Nach dem einhelligen Lippenbekenntnis fast aller Parteien ist Bildung eines der wichtigsten Themen Deutschlands der nächsten Jahre. Da sollten wir doch statt auf Typen, die sich an langen Tischen von Powerpoint-Präsentationen einschläfern lassen, uns auf diejenigen Menschen konzentrieren, die im Kampf um eine bessere Bildung an der vordersten Front stehen: die Lehrer. Wenn eine der Bevölkerungsstruktur angenäherte Geschlechtermischung etwas per se Gutes ist, dann sollte sie da zuerst durchgesetzt werden.

Wann also kommt endlich die Männerquote für Lehrer?

Verfasst von Rayson um 00:29 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus (Trackback)
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war mit einem Stift und mit einem Stück Papier bewaffnet. Er legte das Stück Papier auf seinen Fahrradsattel und schrieb einige Worte auf. Dann wollte er den Ort des Geschehens verlassen.

Auf dem Video des CCC ist zu sehen, wie die Polizisten dieses Verbrechen geahndet haben. Sie rissen den Mann von seinem Fahrrad weg und schlugen mehrmals brutal mit der Faust in sein Gesicht. Auch nachdem er zu Boden gegangen war, ließen sie nicht von ihm ab. Und die Szene stammt nicht aus China oder dem Iran. Sie fand in Berlin statt.

Ich habe mich in meinen Artikeln und Kommentaren immer dafür ausgesprochen, die Polizei fair zu beurteilen. Es gibt viele Situationen, in denen Polizisten für den Rechtsstaat einstehen und dabei von Links- oder Rechtsextremen auf brutale Weise angegriffen werden. In diesen Situationen müssen sie sich verteidigen und in diesen Situationen müssen sie auch körperliche Gewalt anwenden.

Doch dieser Radfahrer hat friedlich von seinen Grundrechten Gebrauch gemacht. Er hatte keinen Molotow-Cocktail und auch keinen Baseballschläger. Er war leicht bekleidet. Er war nicht vermummt. Er war nicht aggressiv. Die Polizisten hatten in dieser Situation nicht den geringsten Grund, ihn mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Es war ein feiger Akt und es kann keiner der beteiligten Polizisten behaupten, in diesen Minuten für den Rechtsstaat gestanden zu haben.

Deutsche Polizisten stehen jetzt auf Youtube in einer Reihe mit Polizisten aus dem Iran und aus China. Die Videos werden lange dort stehenbleiben — das Netz vergisst nie. Wenn wir nicht auf eine Stufe mit den Prügelstaaten sinken wollen, gibt es nur eine Chance: der Übergriff muss sofort geahndet werden.

Verfasst von stefanolix um 22:36 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus (Trackback)
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beschreibt Henryk M. Broder in einem Reisebericht aus der Freistadt Christiania bei Kopenhagen. Schöne Gegend. Das war mal der Platz für eine linksalternative Gesellschaft. Heute gibt es einen florierenden Drogenhandel, Gewalt, Nötigung und Selbstjustiz: Warum muss das so enden?

Wenn ich mich an linke undogmatische Ideen von einer künftigen Gesellschaft erinnere — ja, auch ich habe viele Jahre »taz« gelesen — dürfte es das doch alles nicht geben(?) Da war immer die Rede von Basisdemokratie, linken Utopien, Gewaltfreiheit, Repressionsfreiheit … Jetzt ist ein Gebiet daraus geworden, in dem der Rechtsstaat nicht mehr eingreifen kann. Gibt es eigentlich irgendwo ein Gebiet von der Größe und Einwohnerzahl Christianias, in dem so etwas wirklich funktioniert?

Verfasst von stefanolix um 14:13 Uhr in der Kategorie Geschichte, Rochus (Trackback)
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Dass sich Parteifunktionäre jetzt traditionell vier Wochen lang gegenseitig beschimpfen werden, ist mir eigentlich wurscht. Aber dass sich der Qualitätsjournalismus auf die Fahnen geschrieben hat, uns dieses lächerliche Gehabe als “Nachrichten” und “Politik” zu verkaufen, das ist – je nach Gemütslage – ein Skandal oder einfach nur traurig.

Zumal die Hälfte der Sprüche einem zu normaler Logik fähigen Menschen aufgrund ihrer unfreiwilligen Absurdität körperliche Schmerzen bereiten müssten.

Und das alles, obwohl wir doch alle im Grunde genau wissen, welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen werden. Könnte man da nicht einmal auf diese seltsamen Rituale verzichten, mit denen wir demnächst unter der Bezeichnung “Wahlkampf” belästigt werden sollen? Und sich vielleicht mit wirklich wichtigen Dingen beschäftigen, z.B. zur Ausnahme mal mit Politik?

Verfasst von Rayson um 13:22 Uhr in der Kategorie Politik, Rochus (Trackback)
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Unvorhergesehenerweise schon zum zweiten Mal in diesem Monat sehen wir uns in der heiligen Pflicht, das Bumsverdienstkreuz am Spartakus zu verleihen. Es geht diesmal an Roderich Egeler, den neuen Präsidenten des Statistischen Bumsamtes und Bumswahlleiter, der in seiner übergroßen Weisheit einige kleinere Parteien opferte, indem er ihre Wahlzulassung verhinderte, dadurch jedoch bewirkte, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Bumsrepublik eine hier so dringend benötigte Beobachterkommission der OSZE die Bumstagswahl beobachten wird. In freudiger Erwartung der darum mit Sicherheit besten Wahl aller Zeiten danken wir Herrn Egeler und hoffen, daß er das Amt des Wahlleiters noch lange Zeit bekleiden möge!

Verfasst von David um 16:10 Uhr in der Kategorie Humor und Satire, Politik, Rochus (Trackback)
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Wahrscheinlich müssen wir nicht lange warten, bevor sowas von Linken als “innovative Form des Widerstands” gewürdigt werden wird, Dabei ist es nur eine altbekannte, primitive Form der “Konfliktlösung”.

Verfasst von Rayson um 23:23 Uhr in der Kategorie Politik, Rochus (Trackback)
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Wenn Rampensäue oder solche, die es gerne wären, Dienst haben, dann werden oft ungeheure Ideen und Gedanken hervorgebracht. So weist man uns derzeit auf die glanzvolle Wiedergeburt des bereits schmerzlich vermißten gesunden Volksempfindens hin: Die totale Liebe des deutschen Volkes zu unserem Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeugt z.B. davon, wie uns Norbert Geis, MdR für die CSU verkündet. Ich bin verzückt.
Was das Volk nun nach sehnsuchtsvollem Schmachten wieder zur Genüge besitzt, dessen ermangelt es leider schon wieder unserer Ministerin für Bundesgesundheit Ulla Schmidt. Darüber klärt uns der größte Haushaltsexperte des vergangenen Monats, Georg Schirmbeck, auf, indem er uns erläutert, Ulla Schmidt sei “das gesunde Volksempfinden verloren gegangen”.

Ich begrüße diese historischen Einlassungen und wünsche mir, daß unser Volk den dadurch gewiesenen Weg einschlagen und ihm treu bleiben möge. Ich bin zuversichtlich, daß nur dann, wenn dieser konsequent und furchtlos gegangen wird, die Endlösung der belastenden Verkrampftheit im Umgang mit unserer Geschichte in greifbare Nähe rücken wird.

[via B. und MartinM]

Verfasst von David um 21:25 Uhr in der Kategorie Humor und Satire, Politik, Rochus (Trackback)
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Die Warnungen der Gegner des geplanten Gesetzes gegen Internetsperren, dass, wenn die Technik einmal eingeführt worden sei, sie auch auf andere unliebsame Inhalte angewendet werden würde, galten den Nachbetern Zensursulas bei “Welt” oder “F.A.Z.” als völlig grundlose Übertreibung. Aber die Salamitaktik geht weiter. Zunächst kommt Zensursulas Kollegin, die Frau Justizministerin, und möchte den Hass aus dem Internet vertreiben. Diese Welt der Glückseligen, wo sich alle lieb haben werden, soll aber selbstverständlich – wie kommt man denn nur auf sowas? – nicht über Netzsperren verwirklicht werden, i wo! Aber schon mal andeuten, wohin der Hase läuft, das kann man ja. Das nächste abzuhakende Thema sind, was kann nach Kinderpornographie unisono zu verachtendes auch sonst herangezogen werden, die “rechtsextremen Inhalte”. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 19:21 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus (Trackback)
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Wie ich an anderer Stelle schon einmal geschrieben habe: Die Milliarden-Investitionen werden in Meetings von Vorständen und Aufsichtsräten durchgewinkt, aber über die Dienstwagenregelung diskutiert man Wochen. Eine ähnliche Logik gilt auch für die Politik. Rein rational betrachtet wäre es absurd, der Ministerin, die maßgeblich mitverantwortlich ist für die sozialistisch-korporatistische Ressourcenverschwendung, die man auch “unser Gesundheitswesen” nennt, ausgerechnet wegen der anscheinend legitimen Nutzung eines Dienstwagens an den selbigen fahren zu wollen.

Aber hier wie da: Das gemeine Vorstandsmitglied ist so dumm wie der gemeine Wähler. Die Hintergründe der wirklich großen, teilweise arg abstrakten und komplexen Dinge erschließen sich ihnen nicht, also konzentrieren sie sich auf das Greifbare, Unmittelbare und Bekannte. Auch hier wie da: Wenn man sich in dieser Welt auf etwas verlassen kann, dann dass der Neid jede Chance nutzt, sich bemerkbar zu machen. Nach der Logik der Unpolitik haben die anderen Parteien den natürlich sofort zu bedienen. Wenn ich an die kommenden Wochen denke, bis sich endlich entschieden hat, welche Sozialdemokraten uns regieren, wird mir schlecht…

Verfasst von Rayson um 20:25 Uhr in der Kategorie Politik, Rochus (Trackback)
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Gab es bei der Kontrollnutzung der Maut wenigstens noch eine Schamfrist von zwei Jahren, bevor die Regierung uns demonstrierte, dass wir belogen und für dumm verkauft worden waren, ist diese Schamfrist mittlerweile auf wenige Stunden zusammengeschmolzen. Wenn man die Wahrheit sagt, so bringt man “die Diskussion in eine Schieflage”, weil wieder einmal die Zeitung mit den großen Buchstaben bestimmt, was im Lande von wem wie diskutiert werden darf.

Bleibt nur noch, wieder einmal auf Baum und Hirsch sowie die Karlsruher Richter zu hoffen. Und diese Big-Brother-Koalition zum Teufel zu jagen, bevor sie unser Grundgesetz mit ihrer Zweidrittelmehrheit vollends verstümmelt hat.

Verfasst von Karsten um 13:44 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Rochus (Trackback)
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Man musste damit rechnen, gerade in einem Wahljahr ständig daran erinnert zu werden, dass Politik und ein Teil der Medien die Dinge, die man sieht, gegenüber denen bevorzugen, die man nicht sieht. Das gilt um so mehr, als sich aller Augen in banger Erwartung “der Krise” auf den guten Vater Staat richten. Und so wird wohl wieder einmal Geld, das vorher den Produktiven abgenommen wurde, dafür eingesetzt, den Unproduktiven unter die Arme zu greifen, die ihre Kernkompetenz eher im richtigen Ausfüllen von Antragsformularen sehen.

Was aber bei Opel passiert, ist eine seltsame Mischung aus Baudrillard und Bastiat. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 14:06 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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