B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin wird erwartungsgemäß vor allem auf die versprochenen Steuersenkungen geachtet, weil sich Guido Westerwelle hier sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Im Internet finden darüber hinaus natürlich auch die Sicherheitsgesetze große Beachtung – schließlich haben viele bürgerrechtliche orientierte Wähler die FDP den Piraten vorgezogen, weil man bei den Freidemokraten größere Chancen sah, dass wenigstens ein Teil der bürgerrechtlichen Forderungen auch zu politischen Mehrheiten führen würde. An beiden “Fronten” ist das Ergebnis noch unklar, daher möchte ich hier mal auf eine Entscheidung hinweisen, die ich für überaus wichtig halte und die im Vergleich zu wenig Beachtung findet: Die Änderungen an Hartz IV.

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Verfasst von Karsten um 13:00 Uhr in der Kategorie Sozialpolitik (Trackback)
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Also wenn das “Guttenberg-Papier” dem entspricht, was RP Online zum Download anbietet, dann kann man nur froh sein, dass die Union nichts Eiligeres zu tun hatte, als sich davon möglichst weit zu distanzieren. Die Sozis und ihre zukünftigen Koalitionspartner von der “Linken” mussten da schon mit der Lupe hinsehen, um etwas zum Empören zu finden. Denn das “Papier” strotzt trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse im allgemeinen Textteil geradezu von staatlicher Anmaßung des Wissens. Gut, man will die übelsten Vergewaltigen der Steuersystematik zurücknehmen, die durch die Größte Koalition aller Zeiten eingeführt wurden, aber damit hat es sich dann auch. Ach ja, für flexible Arbeitsmärkte plädiert man auch noch – o.k., in einem Land, in dem der Vorsitzende einer Partei, die den Kanzler stellen möchte, sich für unflexible Arbeitsmärkte ausspricht, mag das ja originell erscheinen, aber keiner, der auch nur einen Hauch wirtschaftlichen Sachverstand besitzt, könnte auf etwas anderes kommen; der Rest soll es den Arbeitslosen erklären. Ansonsten: Micromanagement at its best. Das braucht kein Mensch, höchstens eine Ministerialbürokratie.

So ein wenig hege ich die Befürchtung, die Unionisten wollten nur deswegen nichts von diesem Papier wissen, weil es ihnen selbst zu “liberal” vorkommt. Dann wäre es für die FDP vielleicht tatsächlich angemessen, sich in der Koalitionsaussage nicht allzu sehr festzulegen – ist doch egal, mit welchen Sozis sie die Regierung bilden kann. Sie muss auf jeden Fall das Schlimmste verhindern. Fragt sich, ob diese selbst den Verlockungen staatlicher Protektion allzu sehr gewogene Partei dazu die Kraft aufbringt.

Verfasst von Rayson um 19:20 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Wo gewaltsame Nötigung und Freiheitsberaubung als “Bossing” verniedlicht und als “legitime Gegenwehr” im Arbeitskampf eingestuft werden, da fehlen mir die Worte, und ich bleibe sprachlos zurück.

Verfasst von Karsten um 08:55 Uhr in der Kategorie Sozialpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Hui, da ist die Bundesbank aber mit ihrer “Modellrechnung” gewaltig ins Fettnäpfchen der “Die Rente ist sischer”-Apologeten getreten. Rente mit 69? Da ist doch nur noch die Klimakatastrophe schlimmer. Und irgendwie klingt das ja nach “nur noch 1,99 €”, hat also die >70 längst im Visier…

Ich hoffe zwar immer noch auf die Archäologen, die endlich die von Moses damals vorgezeigten Tontafeln ausgraben, wo letztgültig vermerkt ist, dass der Mensch nach Gottes Fügung mit 65 in Rente zu gehen habe (und dass die jetzt noch irgendwie halbwegs amtierende Bundesregierung für ihren Sündenfall alle Höllenqualen zu erwarten hat), aber so an und Pfirsich könnte man ja doch auf die Idee kommen, dass verbesserte Gesundheit, körperlich anspruchslosere Arbeitsplätze und höhere Lebenserwartung sich auch irgendwie auf die Zeit auswirken könnten, in der man Menschen zumutet, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Und wo wir schon bei den naiven Annahmen sind, könnte man auch meinen, es sei kein großes Problem, für die wenigen Berufsgruppen, die heutzutage noch wirkliche Knochenarbeit leisten müssen, entsprechende Sonderregelungen zu treffen.

Der Zorn der Unpolitik lebt davon, dass sich niemand solche Gedanken macht. Und es wäre natürlich naiv, in Vorwahlzeiten anderes zu erwarten. Aber ich wage die Wette: In zwanzig Jahren werden wir über diese Debatte lachen, weil dann für die neu in das Rentensystem Eintretenden die 7 als erste Ziffer für das Renteneintrittsalter keine Besonderheit mehr darstellt.

Verfasst von Rayson um 22:44 Uhr in der Kategorie International, Politik, Sozialpolitik (Trackback)
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Mit dem Tode Lord Ralf Dahrendorfs am gestrigen Tage in Köln verliert der deutsche Liberalismus einen seiner geistreichsten, klügsten und aufgeschlossensten Köpfe. Der Wissenschaftler und Politiker, der sich nicht nur in seinem Denken, sondern auch in seinem Wirken von Grenzen nicht einschränken lassen wollte, hat sowohl in Deutschland als auch in seiner zweiten Heimat Großbritannien den Respekt und die Aufmerksamkeit der Menschen gewonnen. Ob sie nun seiner eigenen politischen Überzeugung waren oder nicht, war dabei oft zweitrangig; einem Mann wie Dahrendorf hörte man zu und beschäftigte sich mit dem, was er sagte.

In seinem wissenschaftlichen Wirken hat sich Dahrendorf vor allem mit seinen Beiträgen zur Konflikttheorie hervorgetan. Dass gesellschaftliches Leben vor allem in konfliktgetragener Interaktion beruht (und die Existenz von Konflikten nicht unbedingt eine Störung desselben bedeutet), hatten zwar schon andere vor ihm erkannt. Die Entdeckung aber, dass fast alle Konflikte unterschiedliche Ausformungen des Kampfes um Macht und Herrschaft (und die Befreiung von diesen) darstellen, ist vor allem Lord Dahrendorf zuzuschreiben. Auch seine Beobachtungen und Theorien zur Rolle der Intellektuellen im aufkeimenden Totalitarismus waren von herausragender Klarheit und Schärfe.

Dahrendorfs Mitarbeit am Bild des modernen Liberalismus sollte man nicht unterschätzen. Als entschlossener Streiter für den Gedanken der Freiheit, der aber auch um die Gefahren völlig zerstörter gesellschaftlicher Bindungen wusste, skizzierte er für die folgenden liberalen Theoretiker Chancen und Risiken von Liberalisierung und Freiheitsdrang. Seine Analysen der aufkeimenden Konflikte im Gefolge der Globalisierung sollte man kennen, wenn man sich mit Fragen der globalen sozialen Entwicklung beschäftigt; seine Prognosen und Warnungen kann man heute an vielen Stellen in die Realität treten sehen.

Sein politisches Wirken war zwar aufsehenerregend, letztlich aber leider wirkungslos. Kaum eine seiner politischen Positionen hatte er mehr als einige Monate lang inne; sowohl sein Bundestags- als auch sein Landtagsmandat gab er nach weniger als einer halben Legislatur wieder zurück – jeweils, um sich anderen politischen Aufgaben zu widmen, ohne aber wirklich eingestiegen zu sein. Hier zeigte sich einmal mehr das Problem von wissenschaftlichen Quereinsteigern in die Politik: Wo der Fremde an die Überzeugungskraft seiner Worte und die Vernunft glaubt, wissen die erfahrenen Politiker doch, dass es um Durchsetzungsvermögen, geschickte Manipulation und Herrschaftsinstinkt geht. Manche dieser Erfahrungen mögen später auch den Eingang in sein Werk gefunden haben.

Lord Ralf Dahrendorf wird in London beigesetzt. Möge er in Frieden ruhen.

Verfasst von Karsten um 13:04 Uhr in der Kategorie Bildungspolitik, Grundsatzfragen, Innenpolitik, Sozialpolitik (Trackback)
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Horst und Gisela[1] sind einfache Leute. Sie sind Anfang 50, seit mehr als 20 Jahren miteinander verheiratet und leben in einer sanierten ostdeutschen Plattenbausiedlung. Sie arbeiten für je 750 Euro netto: Gisela als Friseurin, Horst als LKW-Fahrer. In den Jahren der Großen Koalition hat man ihnen die Steuern erhöht, die Abgaben gesteigert und die Hoffnung genommen.

Ich kann nicht über eine Studie zur sozialen Mindestsicherung schreiben, ohne an Leute wie Horst und Gisela zu denken. Denn mit ihren Steuern und Abgaben tragen sie dazu bei, dass es eine soziale Mindestsicherung gibt. Aber aus ihrer Arbeit bleibt ihnen so wenig, dass sie pro Arbeitstag weniger als zwanzig Euro netto besser als ein ALG-II-Empfänger gestellt sind. Und auf die sozialen Vergünstigungen für ALG-II-Empfänger haben sie gar keinen Anspruch.

Die beiden Autoren der Studie aus Chemnitz haben möglicherweise auch an Menschen wie Horst und Gisela gedacht, als sie das Vorwort zu ihrer Studie verfassten. Sie wollen die soziale Grundsicherung unter den Gesichtspunkten ihrer Ziele und ihrer Umsetzung in der Praxis untersuchen. Sie verweisen auf die Flut von mehr als 150.000 Verfahren vor den Sozialgerichten, die sich allesamt gegen zu niedrige Sozialleistungen richten. Und sie weisen darauf hin, dass die Verfahren zur Ermittlung der Bedarfssätze zum Teil intransparent und nicht nachvollziehbar sind.

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Verfasst von stefanolix um 21:58 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Rochus, Sozialpolitik (Trackback)
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Das Denken von Zwölf bis Mittag, wie mein Vater es gern formuliert, ist bei einigen Menschen sehr ausgeprägt. Vor allem bei Leuten wie dieser rührigen Grüne-Mode-Bloggerin, die mit eigens von Tchibo hergestellten Protest-T-Shirts, ihrem Unmut über niedrige Löhne und Kinderarbeit bei der Herstellung dieser Bekleidungsstücke Ausdruck verleihen wollte.

Wie borniert muss man sein zu glauben, dass die Alternative zur Kinderarbeit der Platz auf der Schulbank ist. Auch führt mehr internationaler Handel nicht zu mehr, sondern eher weniger Kinderarbeit. Und mit etwas Recherche lässt sich auch feststellen, dass Arbeiter in sog. Sweatshops in aller Regel landesüberdurchschnittliche Löhne verdienen.

Verfasst von SteffenH um 14:40 Uhr in der Kategorie Sozialpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Paul Krugman stellt heute in der New York Times eine berechtigte Frage:

But here’s a question rarely asked, at least in Washington: Why should ever-increasing homeownership be a policy goal?

Auch nach Ende der Eigenheimzulage genießt der Eigenheimbesitz in Deutschland den politischen Status einer heiligen Kuh. Dementsprechend wird der Bau und der Erwerb des selbstgenutzten Wohnraums weiterhin gefördert. Dabei ist der Eigenheimbesitz über den Nutzungszeitraum allein aus ökonomischen Gründen oft die günstigere Alternative gegenüber der gleichwertigen Mietwohnung, schließlich spart man sich als Wohnungsbesitzer die Risikoprämie, die ein Vermieter der Miete aufsattelt, weil er davon ausgehen muss, dass Mieter mit der Wohnung weniger pfleglich umgehen wie Eigenheimbesitzer. Ganz zu schweigen von den Kosten, die man als Mieter aufgrund der Mietrechtsregulierung langfristig trägt. Allein wegen dieses Kostenvorteils wäre eine Förderung des Eigenheims nicht nötig.

Krugman nennt entsprechend auch einige Gründe, die in bestimmten Fällen gegen den Eigenheimbesitz sprechen. Höhere finanzielle Risiken und sinkende Mobilität können für manche Haushalte zu einem Problem werden, dass ihnen im Zweifel erspart geblieben wäre, hätte die staatliche Förderung ihnen nicht einen zusätzlichen Anreiz zum Eigenheimerwerb gegeben.

Die eigenen vier Wände können, aber müssen nicht die beste Altersvorsorge sein. Also gibt es kein Grund für die Politik hier mit Fördermitteln nachzuhelfen. Schon gar nicht, wenn man sich später über die unerwünschten Folgen wundert.

Verfasst von SteffenH um 16:18 Uhr in der Kategorie Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Ganz abgesehen davon, dass sich unser Umweltminister in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eines unterirdischen Umgangstons bedient, demonstriert er aufs neue den für Politiker recht typischen Mangel an analytischer Komplexität. Der Mann kann mit der Kunst des “Thinking Beyond Stage One” offenbar wenig anfangen:

Spengler: Wäre es in dieser Situation des Klimawandels, in der Öl und Gas knapp und teuer werden, nicht doch klug, noch einmal unaufgeregt über den rot/grünen Atomausstieg nachzudenken?

Gabriel: Erstens weiß ich nicht, was Atomenergie mit Öl und Gas zu tun haben soll. Sie wärmen Ihre Wohnung zu Hause nicht mit Atomstrom und Sie fahren Ihr Auto, wenn ich das richtig vermute, nicht mit Brennstäben.

Spengler: Es geht trotzdem um den allgemeinen Energiemangel.

Gabriel: Es gibt keinen allgemeinen Energiemangel, sondern die Menschen leiden vor allen Dingen unter explodierenden Wärmekosten im Gasbereich und in der Tat in den letzten Jahren auch über Strompreissteigerungen. Aber das, was auch richtig Geld kostet, ist der Sprit im Auto und die Wärme in der Wohnung beziehungsweise das warme Wasser. Das wird mit Gas erzeugt.

Ihre Frage zeigt aber schon, wie ideologisch in Deutschland Kernenergie diskutiert wird. Ganz tief, bis in die tiefste Seele eines Journalisten offensichtlich hinein, steht unter Energiepolitik immer Kernenergie, obwohl die weltweit – übrigens auch in Deutschland – nicht mal drei Prozent des Endenergieverbrauchs ausmacht. Also dort müssen wir über ein paar andere Sachen diskutieren.

Spengler: Ich weise das zurück, dass Sie in meine Seele gucken können und dass ich da ideologisch – -

Gabriel: Ich kann nichts dafür, dass Sie anmoderieren mit Benzinpreisen und Gaspreisen und dann mit Kernenergie kommen. So eine Bauchlandung habe ich schon lange nicht gehört.

Vielleicht hätte ihm einer seiner Mitarbeiter ja vorher sagen können, dass auch Strom und nicht nur Wärme mit Gas erzeugt wird und Strom mit Atomkraft oder Gas produziert werden kann. Je weniger Atomstrom aber produziert wird, umso eher muss bei den derzeit miesen Investitionsbedingungen für Kohlekraftwerke auf Gaskraftwerke zurück gegriffen werden. Der Normalverdiener mit der Erdgasheizung konkurriert damit direkt als Nachfrager mit den Kraftwerksbetreibern, weshalb es für die Frage des Interviewers völlig irrelevant ist, ob man in seinem Keller zu Heizungszwecken einen Kernreaktor betreibt oder nicht. Erdöl kann ebenfalls zur Stromerzeugung eingesetzt werden oder ersetzt gegebenenfalls das Erdgas, das für die Atomenergie in die Bresche springen muss. Also würde im Zweifel auch der Autofahrer etwas von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke haben. Irrelevant ist auch der Hinweis auf den geringen Anteil der Endenergie, denn es geht hier um Primärenergieträger, zu denen die Atomkraft noch gut 12% in Deutschland beiträgt.

Das alles ist nicht schwer zu verstehen. Wohl auch nicht für den Herrn Minister, doch erlaubt ihm das selbstauferlegte Denkverbot in Sachen Atomkraft nicht mehr als einen Tunnelblick. Und inhaltliche Schwächen haben sich schon immer durch selbstbewusstes Auftreten umschiffen lassen.

Verfasst von SteffenH um 17:25 Uhr in der Kategorie Sozialpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Manche meinen ja, obgleich die durchaus nicht völlig von der Hand zu weisenden Argumente letztlich etwas an Substanz vermissen lassen. Vor allem kommen die Anreizeffekte einer privaten Rentenvorsorge gegenüber einer Rentenabgabe ohne späterer Substanzgarantie in diesem Kommentar zu kurz. Kapitalgedeckte Rentensysteme auf Basis privater Spareinlagen und eine soziale Grundsicherung als gesellschaftliche Notsicherung schließen sich nicht aus. Nur ist das, was wir heute haben meilenweit von einer derartigen Grundsicherung entfernt. Vielmehr belastet das für viele nach wie vor als Hauptquelle der Altersvorsorge gesehene, hart umkämpfte Umverteilungsvolumen als Abgabe auf Arbeitseinkommen mit den bekannten negativen Anreizeffekten und Ausweichreaktionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Produktivität der Gesellschaft und damit ihr Vermögen auch in Zukunft noch ein solide finanziertes Ruhekissen für Ältere zu gewährleisten.

Berliner Leser von B.L.O.G. haben daher Glück am Donnerstag Abend einem Vortrag des Vaters der chilenischen kapitalgedeckten Rentenversicherung José Piñera zum diesem Thema lauschen zu können. Ich bin persönlich auch zugegen…

Verfasst von SteffenH um 15:12 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
10 Kommentare

…ist der Mindestlohn noch weniger als eine Nullnummer. Eine einfache Schätzung mit Hilfe von Arbeitsnachfrageelastizitäten des ifo-Instituts Dresden legt nahe, dass der Mindestlohn für eine große Anzahl von Niedriglohnbeziehern den Jobverlust bedeuten könnte. 7,50 € würden ganz schnell für 3% weniger Beschäftigte in Westdeutschland und mehr als 6% in Ostdeutschland sorgen. Im absoluten Niedriglohnbereich würde das bis zu 50% der Beschäftigten den Job kosten. Ein wahrhaft linkes Ding.

Verfasst von SteffenH um 13:43 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Auch wenn sich Marian und stefanolix des aufrüttelndsten Beitrags zum Thema Jugendgewalt schon angenommen haben, soll mich das nicht davon abhalten auch meinen eigenen Senf noch zum Thema abzugeben. B.L.O.G. endet ja nicht nur rein zufällig auf O.G..

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Verfasst von Björn um 15:31 Uhr in der Kategorie Kultur, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog, Sozialpolitik (Trackback)
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Da hat Steffen ja ein schönes Video ausgegraben.

Auszug:

Naomi Klein: They have a real tough intellectual job. Their job … well, quote Milton Friedman (…)

Hier unterbricht der Youtuber “Advocate 1234″:

Actually, let us hear him say what you were going to distort:

Es folgt ein Auftritt Talkshow-Auftritt von Milton Friedman:

If I’m going to do good with other peoples’ money, I first have to take it away from them. That means, that the welfare state philosophy of doing good with other peoples’ money (…) is a philosophy of violence and corrosion. It’s against freedom, because I have to use force to get the money.

In the second place, very few people spend other peoples’ money as carefully as they spend their own.

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Verfasst von Marian Wirth um 08:49 Uhr in der Kategorie Geschichte, Grundsatzfragen, Sozialpolitik (Trackback)
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Die Landtagswahlprogramme von SPD und CDU ergänzen sich vortrefflich. Die SPD will Mindestlöhne durchboxen und riskiert damit den empirisch gut belegbaren Schaden für geringqualifizierte Arbeitskräfte, zu denen vor allem auch Jugendliche gehören. Die Union, obwohl eher aus purem Populismus, reagiert damit mit Programmen zur Reduktion von Jugendkriminalität. Sehen so politische Selbstheilungskräfte aus? Wohl kaum. David Friedmans Zitat aus “Der ökonomische Code” dürfte da wohl eher passen:

„Ein Arzt fand eine Heilmethode, für die es keine Krankheit gab. Er zog sich die Heilmethode zu und starb daran.“

Verfasst von SteffenH um 13:48 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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“Im Sozialismus kann jeder zu einem kleinen Vermögen kommen. Er muss aber vorher ein großes gehabt haben.”

Ihrer neuen Linie folgend, die mehr ein Dahinschlingern auf der Schleimspur ihres ehemaligen Vorsitzenden ist, hat sich die SPD entschlossen, endlich alle über den Sozialismus kursierenden Witze zu verwirklichen. Als gesamtgesellschaftliches Problem hat sie jetzt die Bezahlung von Firmenvorständen erkannt. Diese soll durch gesetzliche Regelungen entschieden bekämpft werden. Noch nicht klar ist, ob nur Vorstände (Organ einer AG) oder auch Geschäftsführer (Organ einer GmbH) betroffen sein sollen. Tröstlich aber zu erfahren, dass selbst in Zeiten, in denen immer Kirchen abgerissen oder einer profanen Verwendung übergeben werden müssen, in diesem Land noch Glaubensstärke vorzufinden ist. Zum Beispiel im Glauben daran, dass sich Bürger ergeben in ihr Steuerschicksal fügen und resigniert all ihre Kreativität dabei fahren lassen.

Da wenigstens die Zahlen der DAX-30-Unternehmen ganz gut publiziert sind, kann man ungefähr schätzen, um wieviel bei einer vollständigen Abschöpfung der Bezüge dieser Vorstände jeder Bezieher von ALG II im Monat mehr erhalten könnte: 5 Euro, also nach Abzug der Verwaltungskosten ungefähr eine Schachtel Zigaretten. Um diese Errungenschaft nicht zu gefährden, sollte die SPD aber die noch halbherzige Idee der Besteuerung rechtzeitig aufgeben, bevor der Kleine mit der spitzen Nase ihnen den Coup mit der Forderung, Vorstände auf 1-Euro-Basis zu vergüten, noch vorwegnimmt.

Verfasst von Rayson um 16:23 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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SpOn: Metzger pöbelt gegen Sozialhilfeempfänger 

Metzger selbst zeigte Verständnis für die Kritik. Er könne “nicht nur austeilen, sondern auch einstecken”. Er sagte der Nachrichtenagentur ddp, Pauschalurteile seien ihm fremd. Seine kritischen Worte hätten sich vor allem auf die “zweite und dritte Generation von Sozialhilfe-Biografien” bezogen. Damit meine er vor allem Eltern, die nicht in der Lage seien, ihre Kinder zu motivieren, sondern diese “vor der Glotze verdummen” lassen. “Diese Form von Stilllegung brandmarke ich”, fügte Metzger hinzu. 

Und womit hat er angeblich die Stilllegung gebrandmarkt? SpOn behauptet: (mehr…)

Verfasst von Marian Wirth um 15:30 Uhr in der Kategorie Presse / SPON- und taz-Blog, Sozialpolitik, Sprache (Trackback)
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Die SPD wird unter Beck wieder stärker Beglückungs-, Bevormundungs- und Verteilungspartei (Setzt sie damit dem SED-Spuk ein Ende? Und wäre eine sozialistischer werdende SPD besser als eine vernünftigere, die von Hardcore-Sozialisten vor sich her getrieben wird?). Vielleicht wird sie damit ja wieder Alleinvertretungsberechtigte des linken, antikapitalistischen Mehrheitsgefühls.

Und die Union? Sollte sie tatsächlich die Wende zu liberaleren Inhalten schaffen? Sieht ja fast so aus.

Zum Thema einer privaten Arbeitslosigkeitsversicherung stieß ich letztens in diesem Artikel des Blogs “Wirtschaftliche Freiheit”auf jenes interessante Konzept (PDF) aus der Reihe “Kieler Studien” des Springer-Verlags.

Verfasst von Boche um 11:37 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Die Absicht der Ministerin von der Leyen, mittels jugendlicher Testkäufer Verstöße gegen diverse Jugendschutzbestimmungen aufzudecken, offenbart jenseits des m.E. absurden parteipolitischen Brimboriums, das darum getrieben wurde, vor allem eine substanzielle Schwäche des Sozialstaats.

Welchen Grund gibt es außerhalb einer Strafandrohung für den Bürger A eines Sozialstaats, den Bürger B vor Schaden zu bewahren? Die Frage ist nicht so trivial, wie sie sich anhört.

Verfasst von Rayson um 19:31 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Sozialpolitik (Trackback)
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Mei, da rauscht der Blätterwald wieder. Diesmal wegen der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Einen Teil dieses Rauschens habe ich gerade durch die Presseschau des Deutschlandfunks mitbekommen.

In der Rhein-Neckar-Zeitung steht, dass das keine Transparenz-Regelung sei, sondern “bestenfalls eine Milchglasscheibe”. Der Ausdruck gefällt mir. Die Thüringische Landeszeitung hält die Stufenregelung für verbesserungswürdig und schlägt stattdessen Zehntausenderschritte vor. Das finde ich ein bisschen heftig; zudem könnte man dann die Angaben von dem sauerländischen Ex-Rocker überhaupt nicht mehr auseinanderklamüsern.

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Verfasst von Marian Wirth um 07:52 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Sozialpolitik (Trackback)
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Es gehört zu den hervorstechendsten Eigenschaften des Sozialstaates, durch Umarmen zu erdrücken.

Ein besonders schönes Beispiel ist die Logik des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, der auch die Selbständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung zwingen will. Natürlich nur zu deren Bestem, das er ebenso natürlich kennt – im Gegensatz zu den Betroffenen selbst.

Zunächst bestimmt er mit dem Weitblick und der analytischen Schärfe, wie sie nur eine Funktionärskarriere im Staatsdienst verleiht, dass einige der Selbständigen ja gar keine richtigen Unternehmer seien. Klar, denn der richtige Unternehmer beutet Arbeitnehmer aus und macht Riesengewinne – da zählen Freiberufler und “Kleinselbständige” mit bescheidenem Einkommen, aber hochgeschätzter Unabhängigkeit natürlich nicht dazu. Wo kämen wir denn da hin, wenn Menschen mit geringem Einkommen sich nicht unter die Fittiche der wohlmeinenden Sozialbürokratie begeben müssten, damit diese ihnen hilft, dauerhaft abhängig zu werden?

Faszinierend und originell ist aber vor allem die Art und Weise, wie er die Selbständigen vor Altersarmut retten will: Er möchte gerade die, die angeblich zu wenig Geld haben, zwingen, in eine unrentable Anlage zu investieren. Die Differenz zum Ertrag einer Eigenvorsorge über andere Anlageformen ist dann vermutlich das Entgelt für die hilfreiche Beratung des Bürokraten. Aber ich glaube, die angestrebte Lösung ist eine ganz andere: Sobald die jetzt noch Selbständigen, weil sie die Beiträge für die gesetzliche Rente nicht ohne weiteres aufbringen können, alle zu Hartz-IV-Empfängern gemacht wurden, ist für Herrn Rische und den Staat, für den er steht, die Welt wieder in Ordnung. Während sich gleichzeitig zig Kommissionen und Experten darüber Gedanken machen, wie man wiederum diese Hartz-IV-Empfänger von Sozialabgaben entlasten kann, damit sie einen Anreiz besitzen, mehr zu arbeiten.

Wer sich solcher Fürsorge rühmen kann, braucht keine Notfälle mehr.

Verfasst von Rayson um 12:28 Uhr in der Kategorie Politik, Rochus, Sozialpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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