B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Nach Ansicht der Europarichter bestehe selbst dann keine Verpflichtung einer Bewerberin, bei Vertragsschluss aktiv auf ihre Schwangerschaft hinzuweisen, wenn sie aufgrund des eingreifenden Mutterschutzes nahezu die gesamte vorgesehene befristete Beschäftigungsdauer nicht arbeiten kann. Ein solch umfassender Schutz schwangerer Bewerberinnen sei notwendig, um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu einer Beschäftigung zu gewährleisten. Die damit verbundene besondere wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers müsse dahinter zurücktreten.

(FAZ.net)

Ökonomisch nennt man so etwas wohl einen Bärendienst. Da muss als Konsequenz schleunigst eine Frauenquote her, und zwar für Frauen unter 40.

Soeben hat FDP-Parteivorsitzender Rösler seine Rede zum Dreikönigstreffen beendet. Vor ihm sprachen u.a. Minister Niebel und Fraktionsvorsitzender Brüderle. Die ersten Eindrücke:

• Niebel bleibt bei seiner Kritik. Man könnte meinen, aus ihm spräche die Rache Westerwelles. Aber ein rhetorisch ausgezeichneter Auftritt.

• Brüderle gab wie üblich dem Affen Zucker. Sein Abkanzeln der innerparteilichen ESM-Kritiker aber bringt ihm hier ein dickes Minus ein (never my PV). Außerdem schien er trotz aller Rhetorik-Routine ab und an zu überdrehen.
• An Röslers Rhetorikstil kann man sich nur schwer gewöhnen. Den größten Gefallen taten ihm ein paar Störer von den “Grünen”, die ihm die Gelegenheit verschafften, seine Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen (Beispiel: Störer werfen Flyer ab. Rösler so: “Früher haben die Grünen Papier nicht einfach so weggeworfen, sondern noch sorgfältig gesammelt!”). Inhaltlich gab es wenig Neues. Aber ein Passus seiner Rede traf sich sehr gut mit der Motivation dieses Autors, heute erneut einen Beitrag zur FDP zu verfassen, und zwar diesmal etwas ausführlicher über den Umgang der Medien mit ihr. Darin erzählte Rösler von den Anfeindungen, denen nicht nur er, sondern auch “kleine”, kommunal tätige FDP-Mitglieder ausgesetzt seien. Er hob dies an zwei Beispielen hervor. Während auf seine Deregulierungsvorschläge hin der Wirtschaftsliberalismus von einem sich übrigens zur Zeit seiner Rede auf zwei demokratieabgabefinanzierten Kanälen spreizenden Qualitätsjournalisten als “Wasserpest” und damit in unseliger Tradition als zu beämpfendes Unkraut bezeichnet wurde, sei in Mannheim eine Stunde vor Beginn eine Veranstaltung der FDP vom als Gastgeber auserkorenen Wirt abgesagt worden, und zwar “aus politischen Gründen”. 

Wie an dieser Stelle schon erwähnt, ist der eigentliche Störenfried im sozial-ökologischen Einheitsbrei die FDP. Nachdem sich auch die Union als reiner Kanzlerinnenwahlverein in den politischen Mainstream eingereiht hat, ist die FDP sozusagen der letzte Stachel im Fleisch und wird entsprechend als Fremdkörper angesehen, den es einfach nur zu entfernen gilt. Man offeriert ihr aber auch großherzig einen Ausweg, wenn sie denn nur von ihren marktradikalen Irrlehren abschwörte und den wahren Glauben annehmen würde. Verdeutlicht sei dies an zwei jüngst veröffentlichten Glanzstücken des Qualitätsjournalismus. 

Da wäre zum einen ein Kommentar des ebenso notorischen wie glorreichen “Wasserpest”-Entdeckers Heribert Prantl. Er beginnt mit der Feststellung, dass es Liberalismus auch in anderen Parteien gäbe.

[Die FDP] hat, verglichen mit der CDU/CSU einerseits und den Grünen andererseits, nicht mehr viel zu bieten – weil der Liberalismus in seinen verschiedenen Varianten von denen appetitlicher serviert wird: ein konservativer Liberalismus bei der Union, ein ökolibertärer Liberalismus bei den Grünen.

Aber schon beginnt Prantls Fehler bzw. wird sein verqueres Verständnis von Liberalismus sichtbar. Denn es nicht das Ziel des Liberalismus, für Konservative und Ökosozialisten “appetitlich” zu sein. Eher im Gegenteil. 

Dann moniert Prantl, dass die Inhalte der FDP alt und damit irgendwie “muffig” seien. Es fehlt aber wohl auch dem aufmerksamsten Leser des “Neuen Süddeutschland” schwer, sich an einen Kommentar zu erinnern, in dem Prantl Ähnliches über die Steuererhöhungsleier der SPD oder die Bevormundungsfreude der “Grünen” geschrieben hätte, die ja nun auch wirklich alles andere als “neu” sind. Außerdem entscheidet in der Politik nicht das Produktionsdatum einer Idee über deren Haltbarkeit. Würde es danach gehen, müsste Prantl heute den Nationalsozialsmus dem Liberalismus vorziehen. 

Die Einäugigkeit Prantls ist überhaupt bewundernswert:

Ist die Zeit der FDP vorbei? Dagegen spricht, dass sie schon so oft totgesagt worden ist, es aber dann doch – als die Partei der nachhaltigen Agonie – immer wieder geschafft hat; nicht selten mit sogenannten Leihstimmen aus dem Lager der Union. Das heißt: Wähler, die eigentlich lieber CDU gewählt hätten, gaben ihre Stimme der FDP, um so der CDU einen Koalitionspartner zu erhalten. Es gab Zeiten, in denen die FDP sich an dieses Funktionsargument geklammert hat wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring: Wer Kohl will, müsse FDP wählen – so propagierte es der damalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel vor zwanzig Jahren, als die FDP bei zwölf Wahlen den Einzug in den Landtag verfehlte.

Man meint fast, Prantl sei gerade mal vierzig Jahre alt und habe die sogenannte “sozial-liberale” Koalition in den 70ern noch nicht bewusst miterlebt. Aber wenn dieser Autor, der tatsächlich um einige Jahre jünger ist als der Edeljournalist, sich noch gut daran erinnern kann, dass die FDP damals mit ähnlichen Argumenten um die Stimmen SPD-naher Wähler geworben hat, sollte doch auch Prantl dazu in der Lage sein. Dass er die im alten Dreiparteien-System der Bundesrepublik übliche Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer und Funktionspartei nur auf Seiten der Union erkennen kann, spricht daher Bände.

Es folgt die übliche, falsche Diagnose:

Die FDP kriegt nicht nur deswegen immer weniger Stimmen, weil sie einen Wirtschaftsminister als Parteichef hat, den selbst die Wirtschaft nicht richtig ernst nimmt. Sie kriegt vor allem deswegen immer weniger Stimmen, weil in dieser Partei nichts mehr stimmt.
Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist die Wiederholung des Immergleichen, und dieses Immergleiche ist von vorgestern: Steuersenkungs- und Klientelpolitik für Besserverdienende und Mittelständler. Die Partei hat ihre Kernkompetenz verloren: finanz- und wirtschaftspolitisch umstrittene, aber seriöse Antworten zu geben.

Diese Diagnose ist nicht nur von den politischen Präferenzen desjenigen geprägt, der sie abgibt, sie leidet auch ganz massiv unter dem Problem, erklären zu können, warum dieselben Wähler, denen er jetzt ein Desinteresse an den bekannten Themen der FDP zuschreibt, genau diese Themen noch vor gerade mal drei Jahren so begeistert haben, dass die Partei das bundesweit beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnte. Da ist das andere Narrativ, nämlich dass es gerade der Verdruss über die fehlende Umsetzung dieser angeblich altbackenen Inhalte ist, der den rapiden Liebesentzug bewirkt hat, deutlich passender.

Und was empfiehlt der Liberalismus-Experte? Das hier:

Der Leviathan ist eine Supermacht, die vor allem die Freiheit der Bürger bedroht. Westerwelle, Rösler und Co. sehen nicht, dass der Leviathan von heute nicht mehr der Staat, sondern der globalisierte Finanzmarkt ist, der auch die eigene Kernklientel beutelt. Der FDP-Liberalismus ist deshalb ein verschrumpelter Liberalismus und die FDP eine Schrumpfpartei geworden.

Und das ist dreist. Um nicht zu sehen, dass es gerade der Staat und die ihn tragenden Parteien sind, die durch ihre Gier nach Selbstausdehnung und die Wählerbestechung durch unfinanzierbare Wohltaten den Finanzmarkt in seiner jetzigen, “systemrelevanten” Form erst geschaffen haben, muss man schon sehr viel Chuzpe mitbringen. Oder Ahnungslosigkeit, aber dann sollte man etwas leiser tönen. Denn es spricht nun einmal überhaupt nichts für das implizit von Prantl und Glaubensbrüdern vertretene Dogma, mit mehr Regulierung seien Finanzkrisen wie die aktuelle zu verhindern. Wer diese Behauptung aufstellt, misst eine komplexe Realität an einer simplen Wunschvorstellung. Tatsächlich ist es wahrscheinlicher, dass durch ein Mehr an Regulierung bei gleichzeitiger Bewahrung des fiskalisch-finanzindustriellen Komplexes die Fehlsteuerungen zunehmen werden. Nein, die Investmentbanker waren nicht die “Masters of the Universe”, für die sie sich hielten, aber das sind Politiker oder Gewerkschaftsfunktionäre mindestens ebensowenig, betrachtet man ihren “track record” als Gestalter, Bauherren oder Unternehmenslenker. Und viel wichtiger: Die Anreize des Syetems werden fortwirken, und das heißt, der Staat wird über seine Notenbanken die von ihm z.T. selbst geschaffenen Großbanken (man denke an die Fusion CoBa-DreBa) bis zum Abwinken weiterfinanzieren und die Realzinsen auf Null drücken, und die Banken werden mit dem vielen Geld mangels realer und durch eben die Regulierungen des Staates auch noch zusätzlich beschränkter Investitionsmöglichkeiten weiter spekulativ herumspielen, um möglichst lange die Illusion aufrechtzuerhalten, das Papier sei etwas wert.

Es wäre heute die Aufgabe der FDP und im bundesdeutschen Parteinsystem tatsächlich wirklich neu, zur Zerschlagung dieses gordischen Knotens aufzurufen, aber weil die Parteiführung und viele Mitglieder so sehr in ihrer Europa-Besoffenheit gefangen sind, müssen sie nicht nur fortwährend den Palmström geben, sondern die kritischen Stimmen auch noch durch Ausgrenzung zum Schweigen bringen, wie heute wieder von Brüderle vorexerziert mit seinem grotesken Loblied auf Genscher, der in der Auseinandersetzung um den Mitgliederentscheid wieder viele “verlorene Schäfchen eingefangen” habe. Da kann man Toleranz und Vielfalt noch so sehr loben wie der der Parteivorsitzende heute: Wenn sie innerparteilich nicht vorgelebt werden, ist dieses Gerede unglaubwürdig.

Noch mehr Erhellendes von unserem Liberalismusfreund:

Der Liberalismus ist großenteils aus der FDP ausgewandert: Ein ernst zu nehmender Wirtschaftsliberalismus findet sich eher in Teilen der Union. Und das libertäre Freiheitsgefühl eines neuen Bürgertums auf Vollkorn- und Solarbasis wird von den Grünen gut bedient….Gewiss, die FDP ist keine schöpferische Kraft mehr. Solange es sie noch gibt, besteht aber die kleine Chance, dass sie wieder eine wird. Dann müssten die Bürgerrechte nicht anderswo um Asyl bitten.

Wie in Prantls Augen der “ernst zu nehmende Wirtschaftsliberalismus” der Union aussieht, erfuhren wie ja neulich gerade erst vom Generalsekretär dieser Partei, wenn wir angesichts des Handelns dieser Partei in der Regierung nicht schon längst wüssten, wie es um den steht: Ablehnung von Privatisierungen, Ablehnung einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Mindestlöhne. Aber es ist sogar nicht auszuschließen, dass Prantl das ernst meint. Für den sind solche Vorschläge schließlich “Wasserpest”. Und da Liberalismus ja trotzdem immer irgendwie gut ist, zumindest dem Namen nach, muss er, selbst wenn er in Form des Wirtschaftsliberalismus auftritt, mit dem sozial-ökologischen Mainstream vereinbar bleiben.

Dass Prantl dann aber die Bevormunder und Sozialingenieure der “Grünen” mit einem “libertären Freiheitsgefühl” in Verbindung bringt, ist äußerst skurril. Freiheit nach Vorschrift, sowas kann wohl nur Deutschen einfallen.

Der eigentliche Punkt ist aber ein anderer. Leute wie Prantl haben den klassischen, den ganzheitlichen Liberalismus nie verstanden. Für sie existieren einfach eine Reihe von Bindestrich-Liberalismen nebeneinander, die sich nur zufällig in einer Partei berühren. Aus seiner Sicht braucht man die FDP vor allem als Wahrerin der Bürgerrechte, und alles andere ist zu duldendes Beiwerk, wenn es denn das Überleben der Partei sichert. Aber das ist Schmonzes, denn der Grund, warum Liberale für Bürgerrechte eintreten, ist genau derselbe, warum sie für eine möglichst freie Marktwirtschaft eintreten: die Freiheit des Einzelnen. Und so, wie man dem Geschmack von Sushi nie nahe kommen würde, wenn man entweder einen Teller Reis isst, einen rohen Fisch verschlingt oder ein Stückchen Wasabi in Sojasauce zu sich nimmt, so ist es kein Liberalismus, wenn man nur für eine seiner Konsequenzen eintritt und die anderen sogar ablehnt. 

Aber die Freiheit des Einzelnen ist etwas, das bei den Twitterern von “Zeit Online” heute nur noch ein müdes Gähnen auslöst, weil “nixneu”. Was wäre denn das gewünschte Neue? Auch da ist die “Zeit” behilflich. Wir erfahren es aus einem Porträt Philipp Röslers:

[Rösler] habe seiner Partei entgegenkommen müssen, ein radikaler Kurswechsel hätte die FDP überfordert – so sieht er das.

Diese Sicht der Dinge muss man nicht teilen. Man könnte auch sagen, Rösler hat sich nicht getraut.
In Röslers Büro im Niedersächsischen Landtag hing einst ein Foto von Nelson Mandela. Auf der Wand gegenüber prangte, gelb auf blau, der Sinnspruch: »Dem Menschen die Freiheit zurückgeben«. Wer den FDP-Landes- und -Fraktionschef dort besuchte, vor etwa vier, fünf Jahren, bekam eine genaue Analyse liberaler Defizite präsentiert. Wärme fehle, die Fähigkeit zur Empathie. Damals beschwor Rösler die Notwendigkeit für seine Partei, sich zu verändern, zu verbreitern. Er sprach von »moralischer Kompetenz«, die sich die FDP zurückerobern müsse, vom zwingenden Nachholbedarf in der Sozial- wie in der Umweltpolitik. Die FDP müsse sympathischer werden, könne auf Dauer nicht rein ökonomistisch daherkommen, dürfe nicht nur für kalte Vernunft stehen.

“Fähigkeit zur Empathie” und “moralische Kompetenz” statt “kalte Vernunft”. “Warme Unvernunft” soll die FDP zu ihrem Leitbild küren, also “sozialer” und “ökologischer” werden. Ob Rösler meinte, damit eine echte Nische in der deutschen Parteienlandschaft gefunden zu haben, oder ob er einfach nur der Auffassung war, die FDP müsse einfach ein Stück mehr so sein wie alle anderen Parteien, wissen wir nicht. Wir können aber erkennen, dass letzteres der Wunsch der Prantls und Dausends dieser Welt ist: 

Kaum im Amt, scheint Philipp Rösler all das vergessen zu haben. Als Wirtschaftsminister sagte er über die entlassenen Schlecker-Frauen, sie würden nach der Pleite ihres Unternehmens sicherlich eine »Anschlussverwendung« finden. Den Opelanern in Bochum rief er zu, der Staat könne nicht helfen, wenn ein Unternehmen ein Werk schließt. Unter Rösler steht nicht die FDP für kalte Vernunft, sondern Rösler.

Die Zukunft des Liberalismus liegt im Staatsinterventionismus. Ein liberaler Wirtschaftsminister, der versucht, Überkapzitäten mit Steuergeldern zu verteidigen. Es wäre zum Lachen, wäre es nicht eigentlich so traurig, welchen Mist Qualitätsjournalisten so verzapfen können. Oder sollte Rösler das einfach nur netter sagen? So ein bisschen mit Zittern in der Stimme, gebrochen von der Kälte des Marktes, machtlos gegenüber der Logik der neoliberalen Globalisierung? Dabei hat er doch schon pflichtschuldigst die Kapitalisten beschimpft. Aber das ist auch nicht empathisch. 

Und so wurde, welch Tragik, aus dem niedersächsischen Paulus der bundespolitische Saulus:

In seiner Verzweiflung, der FDP keine dauerhafte Richtung vorgeben zu können, hat sich Rösler inzwischen als Inkarnation wirtschaftsliberaler Klassik neu erfunden. Bei der Energiewende kämpft der FDP-Chef allein für die Interessen der Unternehmen, beim Emissionshandel sperrt er sich gegen Pläne, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern, bei der Sanierung des Haushalts setzt er ganz auf Privatisierung. Ja zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Nein zum Mindestlohn, der Staat ist von Übel, der Markt gerecht, Deutschland überreguliert, Wachstum eine heilige Kuh. Gäbe es den Hannoveraner Rösler noch – er würde sich in seinem Berliner Nachfahren kaum wiedererkennen. Rösler, der einst an die Vision einer FDP mit Herz glaubte, ist zum handelsüblichen Brot-und-Butter-Liberalismus der Altvorderen konvertiert. Aus dem Nelson-Mandela-Liberalen ist ein Rainer-Brüderle-Liberaler geworden.

Die Schlagwortdichte des “Zeit Online”-Artikels ist schon heftig. Aber zwischen all diesen Bindestrich-Liberalismen, die erkennen lassen, dass auch Dausend eigentlich nicht weiß, wovon er redet, erfahren wir immerhin, dass man sich bei “Zeit Online” das erwünschte “Neue” der FDP tatsächlich so vorstellt, dass sie zukünftig sozialdemokratische Inhalte verfechten soll. Die zwar selbst nun so taufrisch auch nicht gerade sind, aber das Abtauchen in die Beliebigkeit der allergrößten Koalition aller Zeiten der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland dürfte ihn endgültig aus dem Blickfeld des Qualitätsjournalismus entfernen, diesen liberalen Stachel, und man könnte sich endlich darauf konzentrieren, eine zu langsame Geschwindigkeit beim Marsch in den zentral-europäischen Wohlfahrtsstaat zu kritisieren. Außerdem muss es die Edelfedern der Nation einfach nerven, dass man die große CDU auf Kurs gebracht hat und sich nur die FDP als Inkarnation des kleinen gallischen Dorfes (Gruß an Monsieur Depardieu!) noch ein wenig wehrt.

Es sei denen ins Stammbuch geschrieben, die sich nach der wahrhaft klassisch liberalen bis libertären Partei sehnen, die die real existierende FDP nun einmal nicht ist: Wie man sieht, wird diese Partei von den Qualitätsmedien dieser Republik dafür angegriffen, dass in ihr noch die Restbestände liberalen Gedankens vorhanden sind, die allen anderen nennenswerten Parteien nie eigen waren oder mittlerweile komplett ausgetrieben wurden. Es bringt in dieser Republik herzlich wenig, nach dem 100% hehren Liberalismus zu suchen, wenn schon 10% Liberalismus unter massiven öffentlichen Artilleriebschuss geraten, und das sogar nicht immer nach den Regeln der Genfer Konvention. Als Liberaler führt man hier und heute nur Rückzugsgefechte. 

Wenn man denn bereit ist zu kämpfen, statt sich ins Wolkenkuckucksheim der pefekten Traumlösung zu flüchten.

Mit kaum etwas kann man unter den aufgeklärten, sich dem Fortschritt verpflichteten Zeitgenossen soviel Zustimmung zu einer politischen Frage bekommen wie mit der Verurteilung des Betreuungsgelds. Die einen sehen es als selbstverständlich an, dass eine bestimmte gesellschaftliche Entwicklung fortgetrieben werden muss, die anderen mokieren sich darüber, dass man eine Zuwendung für die Nichtinanspruchnahme einer Leistung erhält. Bei genauerer Betrachtung aus liberaler Sicht ergibt sich aber ein anderes Bild.

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Denn Europa und insbesondere die Euro-Länder leiden mitnichten unter einem Zuviel an Spar- und Grausamkeit. Man möchte eher meinen, die Tiefe der Krise sei noch gar nicht verstanden worden. Kein Wunder, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei händeringend vor einer zu innigen Liaison mit Hollande warnt. Dessen Rezept, höhere Staatsausgaben durch drastische Steuererhöhungen bei stagnierend niedriger Wettbewerbsfähigkeit finanzieren zu wollen, kommt zwar den politischen Fantasien vieler deutscher Sozialdemokraten nahe, taugt aber allenfalls zur Verschlimmbesserung der Lage. Ohne die Agenda 2010 stünde Deutschland heute wesentlich labiler im Sturm.

Malte Lehming im “Tagesspiegel“

Kennen Sie das Euro-Spiel? Es sieht so aus:

Zettel war diesmal schneller. Natürlich eine glatte Leseempfehlung, aber das hier auf diesem Blog zu verkünden, hieße wohl, Euros nach Athen zu tragen. Oder so.

Aber es geht noch etwas weiter und gründlicher. Wir werden hier Zeuge einer Ideologie, die uns auch an anderen Stellen begegnet. Und die geht so: Gemessen an einem mit Hilfe ständiger Wiederholung und Unterstützung der Medien durchgesetzten gesellschaftlichen Ideal wird die Realität in Form der freien Selbstbestimmung der Bürger für unzureichend empfunden. Die Art der Abhilfe steht nicht zur Diskussion: Nur staatliche “Angebote”, also mit mehr oder weniger Zwang durchgesetzte Ressourcennutzungen können die Lösung des Problems sein.

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März 2012:

In Deutschland melden sich 620.000 Menschen arbeitslos (PDF). Ihr erster Weg führt sie zur Arbeitsagentur. Von dort beziehen sie, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, Arbeitslosengeld. Die Agentur unternimmt Vermittlungsversuche und finanziert Qualifizierungsmaßnahmen. Alltag im Wirtschaftsleben dieses Landes.

März 2012:

Eine schlecht gemanagte Drogeriekette, die weder ihren Mitarbeitern noch ihren Kunden Erfreuliches zu bieten verstand, ist insolvent. Inwieweit frühere Boykottaufrufe und Kampagnen von Gewerkschaften und linken Parteien dazu beigetragen haben, lässt sich schwer beziffern. Diese Kreise sind es aber u.a. auch, die jetzt fordern, die wegen der Schließung von 2.200 Filialen arbeitslos werdenden 10.000 Mitarbeiterinnen in eine mit einem staatlich verbürgten Kredit einer staatlichen Bank finanzierte sogenannte Transfergesellschaft auszugliedern, die Lohnersatzleistungen zahlen und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten soll. Für die Betroffenen wäre somit ein zusätzliches Jahr dem ALG I vergleichbare Lohnersatzleistungen sichergestellt.

Aufgrund des Widerstands von Landesregierungen mit FDP-Beteiligung kommt diese Transfergesellschaft nicht zustande. Ein Sturm der Entrüstung fegt durch die Qualitätsmedien. Die FDP wird von "Zeit", "Süddeutscher", "Spiegel" und vor allem den Staatsmedien nahezu einhellig der sozialen Kälte und parteitaktischer Manöver auf dem Rücken der "Schlecker-Frauen" bezichtigt[1]. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), der sich besonders für die Transfergesellschaft eingesetzt hatte, zeigt sich darüber "empört". Andere Politiker reden von "Skandal", "kalter Schulter", und "Armutszeugnis", oder betonen, dass sie deswegen "stinksauer" seien.

Dezember 2011:

In einer kleinen Gemeinde am Hochrhein (über 7.000 Einwohner, keine Schlecker-Filiale) schließt die 140 Jahre alte Papierfabrik. Über 500 Mitarbeiter werden arbeitslos, bei lokalen Geschäftspartnern der Fabrik muss mit einem Abbau in ähnlicher Größenordnung gerechnet werden. Der zuständige Wirtschaftsminister, ein gewisser Nils Schmid (SPD), erwähnt das Wort "Transfergesellschaft" nicht einmal. Andere sich gerade entrüstet gebende Politiker nehmen von dem Fall keine Notiz.

Wer erwartet da jetzt bitte noch einen gesonderten Kommentar vom Schreiber dieser Zeilen? Der kommt vielleicht noch, wenn die Wut genug verraucht ist, um sie in Polemik fassen zu können.

[1] Der Fairness halber sei gesagt, dass heute, nachdem die Sau bereits durchs Dorf gejagt und die FDP längst als Bösewicht enttarnt ist, bei "Zeit" und "Süddeutscher" auch Beiträge mit anderem Tenor erscheinen. Auch die Wirtschaftspresse hat sich recht eindeutig gegen die Transfergesellschaft positioniert.

In einer Buchbesprechung schreibt Tyler Cowen zur Situation in den USA:

The real question about our fiscal future is not Republicans vs. Democrats but rather whether any coalition can limit benefits to older people.

Bei uns ist es nicht viel anders: Wer einmal in den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland geschaut und sich darin die Position "Sozialausgaben" genauer zu Gemüte geführt hat, wird sich vielleicht wundern, über welche Art von Sparmaßnahmen die Politik öffentlich redet (und über welche nicht). Mehrheiten entscheiden nicht nur, sie bestimmen auch darüber, was überhaupt zur Entscheidung ansteht. Gerne auch ohne offizielle Abstimmung, schon allein weil alle Bescheid wissen.

Von der grandiosen "Versicherung" haben wir dann noch gar nicht geredet.

Der jetzige Mittvierziger-Kohorte wird die gekniffene sein. Sie setzt entweder ihre Ansprüche formal durch, dann wird ein Absacken der Wirtschaftsleistung die Voraussetzungen dafür vernichten. Oder die junge Generation schafft es, unter Umgehung dessen, was wir heute noch als Demokratie kennen, den Alten den Stinkefinger hinzuhalten. Dann ist eh Schluss mit lustig.

Lese gerade, dass bei Jauch heute das Thema ist: "Deutschland XXL – Brauchen wir Steuern auf Dickmacher?"

So ist das also: Der Staat zwingt die Mehrheit seiner Einkommensbezieher in eine staatlich organisierte Krankenversicherung, um sich deswegen zum Eigentümer über ihren Körper zu erklären und sie freundlich stupsend ("nudge") wie eine gute Mutter zum aus seiner Sicht "richtigen" Verhalten zu erziehen.

Risikoäquivalente Versicherungsprämien hingegen sind natürlich privatwirtschaftliches Teufelszeug. Denn es ist ja deutlich sinnvoller, den Schokoriegel zu besteuern, den sich Model XY mal zu Weihnachten gönnt, als die 5 kg Südfrüchte, die der Gewinner im Ottfried-Fischer-Ähnlichkeitswettbewerb mal eben verspeist hat. Ersteres ist schädlich, letzteres nicht.

Aber vor allem darf man sowas nicht privaten Vereinbarungen überlassen. Wo kämen wir denn da hin?

In alten Sagen wird das schlechthin Böse und Gefährlich gerne von Drachen verkörpert, welche die schöne Harmonie mittelalterlicher Gesellschaften störten, indem sie mit der Drohung, Gehöfte und Burgen abzufackeln, von den Menschen diverse Gaben erpressten, bis hin zum obligatorischen Jungfrauenopfer.

In neueren Sagen hat man dafür die Banken. Wackere Rittersleut ziehen zu Hauf ins Feld gegen diese Bösewichter in ihren Ungetümen aus Beton und Stahl, begleitet von den Gesängen der politischen Spielmänner*. Nur hat die Geschichte etwas an Logik eingebüßt, denn wie sinnvoll ist es, einem Drachen mit Schaden an Leib und Leben zu drohen, wenn seine einzige Macht darin besteht, durch Selbstmord das wärmende Feuer zum Erlöschen zu bringen, dessen die Menschen nie mehr entbehren wollten?

*Auf die Erwähnung von "Spielfrauen" wurde verzichtet, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Man denke sich aber die weiblichen Entsprechungen mit.

Wenn ein Politiker davon redet, seine Partei müsse sich auch mal mit der "Realität der Menschen befassen", bedarf das einer Übersetzung.

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Bei der "Achse des Guten" fand ich folgende treffende Bemerkung:

Die Bundesregierung hat eine der schlimmstmöglichen Entscheidungen getroffen, die man sich in Deutschland vorstellen kann. Sie will die Steuern senken. Diese Nachricht ist im ganzen Land mit großer Betroffenheit aufgenommen worden.

In der Tat könnte man meinen, dass noch nicht einmal die Ankündigung der Bundesregierung, auf dem durch "Stuttgart 21" frei werdenden Gelände ein neues Atomkraftwerk errichten zu wollen, einen ähnlichen Proteststurm bei der Qualitätsmeinung auslösen könnte. Noch vermissen wir Bilder von Wut-Steuerzahlern, die sich Überweisungsträger verteilend vor Finanzämtern anketten, weil sie auf keinen Fall weniger zahlen wollen, aber wundern würde es wohl keinen. Vielleicht ist ein Teil der veröffentlichten Qualitätsaufregung auch der Lästigkeit geschuldet, dass einige Textbausteine des FDP-Bashings umformuliert werden müssen, schließlich ist "mangelnde Durchsetzungsfähigkeit" z.B. durch "Geschenk der Kanzlerin" zu ersetzen, und so mancher Qualitätsleitartikler oder -kommentator hat noch ein wenig Skrupel, nach seinen vielen Aufrufen zur Verteilung staatlicher Wohltaten und Subventionen für die "Energiewende" jetzt plötzlich zum Austeritätspolitiker zu mutieren. Aber der Tenor ist klar: Qualitätsmeinung ist, dass den Steuerzahlern auf keinen Fall zugemutet werden kann, über das Geld zu verfügen, dass der Staat bereits als Verfügungsmasse einkassiert hat.

Milliarden nach Griechenland oder für die notleidende Automobilindustrie, auf dass sie endlich die Produkte entwickle, die alle Verbraucher dann wollen oder zu wollen zu haben, wenn der Staat sie über ihre wahren Bedürfnisse hinreichend entweder aufgeklärt oder diese durch Gesetz zum Vorschein gebracht hat – das ist doppelgut, weil entweder von der Schutzpatronin der Bundesregierung, der heiligen TINA, gefordert, oder der neuen Staatsreligion Ökologismus geschuldet. Aber den Bürgern weniger Geld abnehmen, hieße ja, dass der Staat den Anspruch aufgäbe, besser zu wissen, wofür es auszugeben sei, und das wäre gleichbedeutend mit der Verletzung des etatistischen Eides, den nicht nur die Mehrheit der Politik, sondern auch der Qualitätsmeinung geschworen hat. Kurz: Dieser Super-GAU darf niemals stattfinden! Wir müssen aus Fukushima lernen. (weiterlesen …)

Offensichtlich, denn es finden wieder öffentliche Scheingefechte in bester unpolitischer Tradition statt. Auslöser ist wieder einmal unsere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (SLS).

Dabei findet der Autor dieser Zeilen ja, dass diese Dame in Berlin einen wirklich guten Job macht. Zwar kann sie nicht alles durchsetzen bzw. verhindern, was einen Liberalen bzw. einen Konservativen erfreut, aber das ist in Koalitionsregierungen nun einmal so. Auch wenn einen das jüngste Durchwinken der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze nur in der skeptischen Haltung gegenüber staatlicher Selbstermächtigung bestärken kann: Solche Einschränkungen der Bürgerrechte werden eigentlich nie zurückgenommen. Um so lobenswerter ist hier der – angesichts der vielfältigen Angriffe auf das Netz leider nur temporäre – Erfolg bei den Internetsperren und der anhaltende Widerstand bei der Vorratsdatenspeicherung. Die FDP sieht das offensichtlich ähnlich, wie die Resonanz auf die Kandidatur von SLS zur stellvertretenden Vorsitzenden auf dem letzten Parteitag belegt.

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"Den Sossialiesmus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!"

Gegen die von der einzig wissenschaftlichen Weltanschauung erkannte zwangsläufige geschichtliche Entwicklung ist kein Kraut gewachsen. Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums wurde nur falsch interpretiert: Nicht der Kapitalismus hat über den Sozialismus triumphiert, sondern die schleichende Vergesellschaftung über die rabiate.

Unter dem Vorwand, die selbst mit verschuldete Schuldenkrise zu beseitigen, planen unsere gutmeinenden Experten für alle Lebenslagen in Brüssel bereits eine umfassende zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Steuerung. Und die in der nationalen Politik nicht mehr erwünschten Politiker, die sich im Europäischen Parlament tummeln, stimmen vor lauter Freude, die eigene Bedeutung steigern zu können, nicht nur begeistert zu, sondern packen auch noch gehörig etwas drauf. Es muss eine wahre Wonne sein, wenn man Vertreter eines nicht vorhandenen Volkes ist und sich daher auch keiner Öffentlichkeit ausgesetzt sieht, aber trotzdem vielen anderen Menschen Vorschriften machen darf. Wie nennt man eigentlich "Politik" ohne "polis"?

Dass darüber nichts in der Qualitätspresse steht, darf aber nicht verwundern. Niemand will schließlich anti-europäischen Nazis den Boden bereiten oder leichtsinnig den Frieden gefährden.

Wenn Machiavelli einen Manager-Ratgeber geschrieben hätte (vielleicht hat er das ja sogar…), dann stünde darin ganz sicher folgende Empfehlung:

Wenn du in eine neue Management-Position kommst, leiere sofort jede Menge Projekte mit gewaltiger Tragweite an. Lasse dich für deinen Unternehmungsgeist und deine Visionen feiern. Sorge dafür, dass sich die Nachricht verbreitet. WIchtig: Du musst unbedingt deswegen möglichst schnell befördert werden, damit die unweigerlich auftretenden Probleme deinem Nachfolger auf die Füße fallen. Wenn dir das gelingt, kannst du dich locker zurücklehnen und kühl konstatieren: "Unglaublich, dass das Projekt gescheitert ist. Dabei war strategisch durch mich schon alles vorbereitet. Dieser Idiot musste es doch nur noch umsetzen."

Nun, bei Merkel können wir das mit "jede Menge Projekte" vergessen. (weiterlesen …)

Es gibt nur einen Weg, Armut dauerhaft zu verringern, und der besteht nicht aus Umverteilung zu Konsumzwecken, sondern aus Investitionen. Investitionen in materielles Kapital, aber vor allem auch Investitionen in Bildung (selbst wenn dadurch schröcklicherweise Humankapital zu entstehen droht). Doch sind es weder die Schulform, noch die Klassengröße, noch die Höhe der Ausgaben, die zu besserer Bildung führen, sondern vor allem eine größere Autonomie der Schulen, verbunden mit mehr Wettbewerb.

Seltsam ist dabei nur, dass das "Handelsblatt" dieses Ergebnis "überraschend" findet.

War es denn jetzt die "große Rede" von Westerwelle? Ganz ehrlich: Ich wüsste nicht, woran ich eine solche hätte erkennen können. Man nennt Reden "groß", wenn sie etwas Neues enthalten, oder wenn durch sie etwas in die Wege geleitet wurde. Ersteres war nicht der Fall, letzteres ist nicht zu erwarten. Aber was hätte das Neue denn sein sollen? Ginge es nach einigen Kommentatoren, wäre die einzig überzeugende Version die gewesen, in der Westerwelle statt im Anzug in Sack und Asche erschienen wäre, unter Tränen seine Irrtümer zugegeben, die Selbstauflösung der FDP verkündet und schließlich offiziell den Staffel des Liberalismus an die "Grünen" weitergereicht hätte. Denn nach dieser herrschenden veröffentlichten Meinung sind Marktwirtschaft und Eigenverantwortung nicht liberal, sondern böse und daher irgendwie rechts, während sich "Liberaler" nennen darf, wer im Chor mit den anderen den alles regulierenden und nach Kräften hin- und herverteilenden Staat fordert, aber dabei großzügig auf die formale Verstaatlichung von Schlüsselindustrien verzichtet. Dieses Neue war wohl nicht zu erwarten. Ebenso hätten natürlich diejenigen falsch gelegen, die eine Art "libertären Ruck" erhofften. Aber das hatte sowieso kaum einer ernsthaft getan.

Etwas Neues wurde auch nicht in die Wege geleitet. Die Rede bestand aus einer Aufzählung des Erreichten verbunden mit der bekannten generellen Standortbestimmung "Privat vor Staat" und einer Warnung vor dem Dunkelrot-grünen Bündnis, gewürzt mit gewohnter westerwellscher Rhetorik. Man konnte auch nicht erkennen, dass der Redner in irgendeiner Form unter einem besonderen Druck gestanden habe – im Gegenteil, auf die Störung durch einen Zwischenrufer z.B. reagierte Westerwelle locker und schlagfertig. Es war einfach eine ganz normale "Dreikönigs"-Rede. Und das war, mich jetzt mal in die Rolle der FDP-Parteiführung hineinversetzend, wohl auch das Sinnvollste, was in dieser Situation zu tun war. Klar hätten die Medien dem Affen gerne weiter Zucker gegeben, aber innerparteiliche Personalstreitigkeiten, in die sich ungebetene Ratschläge von außen mischen, bekommen vielleicht der Auflage, nicht aber den Wahlergebnissen der Partei selbst. Daran ändern keine Reden etwas. Ebensowenig wie an der Lage in einer Koalition, die von der Traumehe zum Rosenkrieg wurde, und in der beide Partner (eigentlich ist es ja eine ménage à trois, es mischt noch eine Schwiegermutter mit bayerischem Akzent mit) beschlossen haben, der Kinder wegen noch eine Weile durchzuhalten.

Dem Autor dieses Beitrags hat die Rede eher nicht gefallen. Zwar vermag er der Rhetorik des "Privat vor Staat" leicht zu folgen, doch hätte er gerne mitbekommen, dass auch das Eintreten gegen die Überwachungs- und Zensurgelüste eines Bündnisses aus staatlichen Schwarzen Sheriffs und Supernannys mit der Rechteverwertungsindustrie eine liberale Herzensangelegenheit ist. Was Westerwelle hierzu sagte, klang vor dem gewaltigen Klangteppich, den er zuvor und danach anderen Themen widmete, etwas dürr und pflichtgemäß aufgesagt. Auch war fast alles, was er zur Euro-Krise zu sagen hatte, die übliche "Krieg oder Frieden"-Rhetorik, wonach wer sich gegen den Euro ausspreche, ein Nationalist sei, der "Europa abschaffen" (!) wolle, und dass das alles nicht passiert sei, wenn nicht ausgerechnet Rot-Grün heftig zur Torpedierung des Stabilitätspakts beigetragen hätte. An Letzterem ist zwar etwas Wahres dran, aber zumindest der Schreiber dieser Zeilen ist nicht so naiv anzunehmen, dass es in dieser EU bei einem Fall, in dem sowohl Deutschland als auch Frankreich irgendwelche vorher vereinbarten Dinge nicht erfüllen, nicht immer auch zu Ausnahmen kommen würde, die alles Papier zu reiner Makulatur machen, egal, welche Farbe man der Regierung gerade zuschreibt. Aber auch wenn die Argumentation abwesend bis dürftig war, die Botschaft kam klar und unmissverständlich an: Euro-Kritiker sollen in der FDP Westerwelles keinen Platz haben. Es wird zur Kenntnis genommen. Warten wir also ab, ob sie das vielleicht in einer FDP haben, in der andere, vielleicht gar die Mitglieder, das entscheiden, denn eine "Argumentation", die eine ökonomische Erkenntnis nicht widerlegen kann, sie aber um so heftiger als verwerflich bezeichnet, beleidigt ja nur den, der sie sich zu eigen macht.

Es war hier schon zweimal zu lesen, dass ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist. Das Argument, die aktuelle Koalition müsse schon allein deswegen durchstehen, weil sonst die Roten drankämen und dann alles zuende sei, überzeugt nicht, denn je mehr sie so weitermacht, um so mehr Bundesländer werden dieses Schicksal erleiden und um so nachhaltiger wird danach der Triumph der Nichtliberalen in diesem Land sein. Also nicht groß und schon gar nicht lang reden, sondern machen: Klare Kante gegenüber den Zumutungen von Etatisten und Überwachern bei den Koalitionspartnern ist angesagt. Konflikte müssen, wenn die Schwarzen darauf bestehen, auch ausgetragen und nicht durch Kompromisse zugetüncht werden, in denen die FDP Kernstandpunkte nahezu komplett aufgibt. Nur so vermeiden wir in Zukunft Parlamente, in denen bei der Frage nach der Ausdehnung staatlicher Gewalt ausschließlich noch Metzger zu Wort kommen: "Darf’s denn ein bisschen mehr sein?"

Gerade gestern abend grübelte ich so vor mich hin, ob denn tatsächlich etwas dran sei an dem von mir und anderen Liberalen hin und wieder geäußerten Vorwurf, die Bundesrepublik Deutschland befinde sich viel ernsthafter auf dem Weg in den Sozialismus als damals die DDR. Und tatsächlich fiel mir ein Beispiel ein, das diese Polemik einfach ad absurdum führen musste:

Noch ist der Gedanke, private Krankenvollversicherungen zu verbieten und alle Menschen ausnahmslos in die staatlich gelenkte Krankenversicherung zu zwingen, nicht von maßgeblichen Kräften vorgebracht worden.

Aber der Herr sah sein irrendes Schaf und ließ ihm umgehend Erleuchtung zuteil werden.

Wieder nur ein Link, aber wenn denn schon wieder ein Schweizer, diesmal auf der "Achse des Guten", alles sagt, was es zu einem Thema zu sagen gibt, ist eben jeder Nachsatz überflüssig:

"Willkommen im neuen Europa!"

Wenn man die öffentliche Darstellung der FDP-internen Debatten verfolgt, so ist eins der Motive, die jenseits der als inhaltliche Auseinandersetzung verkappten Personalpolitik immer wieder angeführt werden, dass die FDP sich "sozialer" geben sollte, indem sie z.B. bestimmte Steuererhöhungen für gut befindet, die gerade links en vogue sind.

Wenn die FDP sich auf dieses Spielchen einließe, wäre das ihr Untergang. Denn ebenso klar wie der Umstand, dass diejenigen, die auf extrem verkürzte Ursache-Wirkungs-Beziehungen abfahren, lieber die Originale von SPD, Linkspartei oder Gründen wählen oder sich, wenn sie nicht gerade als "links" gelten möchten, bei der Union am wohlsten fühlen, wäre es, dass diejenigen, die auch nur einen Hauch Ahnung von Ökonomie haben, sich von dieser Partei abwenden würden. Denn der Unterschied zwischen den fünf Linksparteien im Bundestag und einer konsequent liberalen Partei wäre nicht, dass letztere kein Herz hätte und sich sozialen Anliegen verschlösse, sondern er läge im unterschiedlichen Grad des Verstehens wirtschaftlicher Zusammenhänge. Was auf den ersten Blick ungeheuer sozial herüberkommt, kann (und wird sich meistens) bei einer genaueren Analyse als schädlich für andere herausstellen, deren soziale Stellung keinesfalls höher einzuordnen ist als die der auf den Blick Begünstigten.

Henry Hazlitt sagt es in seiner Einleitung zu "Economics!" so klar und deutlich, dass, wer dies verstanden hat, den Rest des Buches nicht mehr zu lesen braucht:

[...] The whole of economics can be reduced to a single lesson, and that lesson can be reduced to a single sentence. The art of economics consists in looking not merely at the immediate but at the longer effects of any act or policy; it consists in tracing the consequences of that policy not merely for one group but for all groups.

Hazlitts Buch ist übrigens eine einzige Referenz an Bastiat. Wenn die FDP zur Bastiat-Partei würde, wäre sie damit die sozialste Partei, die man sich vorstellen könnte.