B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Mit der Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist etwas passiert, das die Verantwortlichen wahrscheinlich gerne vermieden hätten: Die Kritik, die jetzt vor allem von Unternehmen mit vielen Filialen am neuen Modell geübt wird, hat das ganze Konstrukt in die Diskussion gebracht. 

Auf B.L.O.G. haben wir diese Übung schon des öfteren vollzogen, z.B. hier: “Credo quia absurdum” aus dem Jahr 2006. 

Kürzlich las dieser Autor in der F.A.Z. ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Grimm, in dem dieser für das öffentlich-rechtliche System plädierte. Es lohnt sich vielleicht, ein paar Aussagen dieses Interviews genauer zu betrachten und einem dieser auch bei der ARD so beliebten “Checks” zu unterziehen, in diesem Fall aber keinen auf moralische Reinheit, sondern auf Kontakt mit dem Planeten Erde.

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Eigentlich wollte ich dazu überhaupt nichts schreiben. Denn zum einen hat Zettel wie fast immer recht, wenn er nicht gerade eine Aussage über die Kanzlerin trifft, und zum anderen habe ich überhaupt keine Motivation, meinen Beitrag als Verteidigung einer Person verstanden zu wissen, deren SPON-Kolumnen ich nie lese, weil ich sie meistens schon an der Überschrift erkenne und mein Bedarf an Unfug meist schon von den Lektüren eines gewöhnlichen Tages gedeckt ist.

Aber nun, da der hier dann letztlich doch immer wieder hochgeschätzte Henryk M. Broder mal wieder einen Antisemiten als solchen entlarvt hat und die Meinungen dieser Person es dadurch in die Antisemitismus-Top-Ten des vor allem ob des Namensgebers hochgeachteten Simon-Wiesenthal-Zentrums geschafft haben, und da sowohl meine Blogroll als auch meine Twitter-Timeline von Leuten wimmeln, die sich ausgiebig mit dieser m.E. völlig nebensächlichen Angelegenheit auseinandersetzen, die wahrscheinlich ohne die berühmte Person, der der Angegriffene seinen Nachnamen verdankt, keine Sau interessieren würde, steche ich dann auch mal ins Wespennest.

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Über den Gutmenschen hatte dieser Autor an dieser Stelle ja bereits schon mal Grundsätzliches geschrieben. Aber wir wollen auch die Gelgenheit nicht verstreichen lassen, die damals aufgestellten Thesen auch in ihrer Anwendung in der Wirklichkeit zu überprüfen. 

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Wo er Recht hat, hat er Recht, der Wirtschaftsphilosoph . Auch wir haben das Gefühl, dass zur Eurokrise schon alles gesagt wurde, und wahrscheinlich sogar von jedem. Die maßgeblichen Meinungen dazu sind mehr oder weniger eindeutig identifiziert. Es sind ihrer drei. Zwei davon haben den Vorteil der Konsistenz, eine dritte jedoch besteht im Wesentlichen aus dreisten Widersprüchen, falschen Versprechungen, mangelnder ökonomischer Fundierung und sehr, sehr viel Tarnen und Täuschen. Wie der geneigte Beobachter unschwer erkennen wird, ist das die vom herrschenden politischen Meinungskartell vorgegebene, die all diesen Unsinn auf sich nimmt, um ihr maßgebliches Ziel zu erreichen: Die unbedingte Bedienung von Zins und Tilgung der europäischen Staatsschulden, wie es der fatale Pakt verlangt, den Banken und Staaten abgeschlossen haben und nur noch um den Preis des umfassenden Zusammenbruchs des Finanzsystems wieder lösen können.

Dass europäische Friedensrhetorik bemüht wird, obwohl die Spaltung der Union immer offensichtlicher wird und alte nationale Ressentiments wieder aufscheinen, als hätte man sie über Jahrzehnte nur mal kurz zur Seite gelegt, dass die sprichwörtliche “schwäbische Hausfrau” herhalten muss, um massive interne Abwertungen der Defizitländer möglichst unter Ausschaltung demokratischer Institutionen zu erzwingen, dass es nach jedem “bis hierher und nicht weiter” bislang doch immer weiter gegangen ist, dass Katastrophenszenarien beschworen werden, als ob Nichtentscheidungen vor Konsequenzen schützten – all das ist nur noch eine Beleidigung der Intelligenz des Publikums, das auf diese Weise lernt, was es mit dem Gerede vom angeblichen “Souverän” auf sich hat.

Da sich angesichts dieser schweren Krise die bundesdeutsche Demokratie vor allem als Simulation ihrer selbst präsentiert, bleibt dem Euro-Dissidenten also nur noch, beim dem unsäglichen Gefasel der Würdenträger den Ton herunterzudrehen oder wegzuzappen, während er das Leben genießt, bis entweder die ökonomische oder die politische Lösung sich ihren Weg bahnt, also entweder als großer Kladderadatsch oder als großes neues sozialistisches Projekt “Zentralstaat Europa”.

Nicht jedem ist es erlaubt, sich in der Gunst der Medien zu sonnen. Wenn jemandem, dann allerdings den “Grünen”. Was kein Wunder ist, wenn man die Parteirpäferenzen von Journalisten kennt. 

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Alle guten Menschen sind sich einig: Dieses Urteil ist richtig. Die Polizei dürfe keinen Menschen kontrollieren, wenn dafür die Hautfarbe ausschlaggebend sei. Alle jubeln, die Ewiggestrigen und der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft wurden in die Schranken verwiesen, die progressive deutsche Welt ist wieder in Ordnung.

Schön. Aber unklar. (weiterlesen …)

Die öffentlich-rechtlichen Medien geben den Protesten der Opposition breiten Raum, durch Twitter schwallt ein Shitstorm, und ein Video einer Abstimmung im Bundestag erhitzt die Gemüter: Es geht um das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), und dort konkret um den § 44 Absatz 4 des Gesetzentwurfs:

Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,

1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

Die Kritik entzündet sich inhaltlich an verschiedenen Aspekten: Zum einen daran, dass das Melderegister überhaupt von Unternehmen zum Zweck der Werbung oder des Adresshandels angezapft werden kann. Zum anderen, dass der Bürger diesem dann explizit widersprechen muss, statt seine vorherige Einwilligung zur Voraussetzung zu machen (opt-out statt opt-in). Und zum dritten, dass auch dieser Widerspruch nichts nutzt, wenn die eigenen Adressdaten einmal in die Fänge der jeweiligen Datenkrake gelandet sind.

Und das Ganze sei dann noch in einer Art Nacht- und Nebelaktion im Bundestag sozusagen hinter dem Rücken der Opposition durchgezogen worden, die voller Vertrauen auf die Gutwilligkeit der Regierungsfraktionen die Zeit lieber zum Fußball-Gucken genutzt habe. Das Video wird gerne unter dem von “Welt online” übernommenen reißerischenTitel verlinkt: “Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden”.

Fangen wir mit der Diskussion bei Letzterem an. 

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Wir haben uns auf diesem B.L.O.G. schon des öfteren mit dem Quotenunsinn auseinandergesetzt, zuletzt gerade erst vor zwei Monaten.

Aber da es sich hier um ein gesellschaftlich akzeptiertes Dauerthema handelt, wird uns dieser Quatsch wohl noch einige Zeit beschäftigen, zumal zu erwarten ist, dass die Politik in ihrem gemeingefährlichen Wahn, gesellschaftliche Sollzustände definieren und herstellen zu müssen, ihn an allen unmöglichen Stellen in Gesetzesform gießen wird. Jüngstes Beispiel: die Grünen in Baden-Württemberg. Offenbar ist man dort, seitdem man den Ministerpräsidenten stellen darf, der Überzeugung, sozusagen über das Administrator-Passwort des Landes zu verfügen und daher an beliebigen Stellen “konfigurieren” zu dürfen und zu müssen. Während Kretschmann den volksnahen Oberbürgermeister gibt, machen sich seine Parteifreunde, von der SPD wohlwollend begleitet, an die ideologische Umgestaltung von oben. 

Konkret: Kommunalwahllisten sollen zur Hälfte von Frauen besetzt sein. 

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Einem chinesischen Dissidenten, der ein Spottlied auf die kommunistische Partei Chinas komponiert hatte, gelang kürzlich die Flucht nach Deutschland. Hier wurde er für sein Engagement vielfach ausgezeichnet, einen Preis empfing er sogar aus den Händen der Bundeskanzlerin. Der Flüchtling muss weiter unter Polizeischutz leben, da ihm chinesische Killerkommandos nach dem Leben trachten. Als kürzlich in Deutschland lebende oppositionelle Chinesen in Berlin vor der Botschaft der Volksrepublik China erneut das bekannte Spottlied anstimmten, wurden sie und die sie begleitende Politei plötzlich mit Messern und Steinen attackiert, und zwar durch eine vom Botschaftsgelände aus operierende Gruppe. Es gab Verletzte. 

Als Konsequenz verbot der Berliner Innensenator das provozierende Spottlied.

Absurd, denken Sie? Ja. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen muss der Schreiber dieser Zeilen leider gestehen: Diese Geschichte ist frei erfunden. Zum anderen ist aber das hier geschehen: Pro-NRW-Kundgebung führt in Bonn zu “Explosion der Gewalt”

Auch wenn einige Medien sich reichlich Mühe geben, die geistige Äquidistanz gegenüber der des Handelns in den Vordergrund zu rücken, siehe z.B.

Pro-NRW vs. Salafisten Krieg der Extremisten
Pro NRW vs. Salafisten: Dutzende Polizisten verletzt, über 100 Festnahmen“
Extremismus: Kraft: Druck auf Pro NRW und Salafisten „maximal erhöhen“

so steht doch fest, dass die einen Karikaturen gezeigt haben, woraufhin sich die anderen zu z.T. lebensgefährlicher körperlicher Gewalt veranlasst sahen.

Und das mit der Meinungsfreiheit ist nunmal so’n Ding. Die gilt nämlich nicht nur für die Typen, von denen die Mehrheit meint, dass sie ruhig mal ihre Meinung äußern dürfen sollen. Für die braucht es das Grundrecht gar nicht, denn die kommen eh zu Wort. Wichtig ist Artikel 5 des Grundgesetzes vor allem für diejenigen, denen von entschlossenen Mehrheiten im Brustton jeglicher, vor allem aber moralischer Überlegenheit, verdeutlicht wird, dass man ihnen “kein Podium bieten” dürfe. Auch wenn Bundestagsvizepräsidenten diesen Mist mitmachen: Im Namen einer überwältigenden Mehrheit einer kleinen Schar das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu versagen, ist kein “ziviler Ungehorsam”, sondern Unterdrückung von Minderheiten. Man kann in einem demokratischen Rechtsstaat auf so etwas nur dann stolz sein,  wenn man sein Wesen nicht begriffen hat und insgeheim ein anderes Regime anstrebt.

Also: Man muss “Pro NRW” nicht mögen. Der Schreiber dieser Zeilen tut dies auch nicht. Aber er findet es seltsam, wenn Innenminister den Einsatz von Gewalt belohnen wollen. Hätten denn die deutschen Katholiken die zahlreichen papstkritischen Plakate verhindern können, wenn sie nur gewaltbereit genug gewesen wären? Wer wirklich für Meinungsfreiheit ist, also nicht nur für seine eigene, der muss damit rechnen, dass sie auch von Typen in Anspruch genommen wird, die man beschissen findet und die einen an der Waffel haben. Ja, es ist o.k., dass Salafisten Korane verteilen. Es ist auch o.k., dass rechtsextreme Parteien Karikaturen für ihre Propaganda verwenden. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass das, was grundgesetzlich verbrieft ist, auch ausgeübt werden kann. Wenn er sich aber zum Handlanger der Feinde der Meinungsfreiheit macht, delegitimiert er sich und die Basis, auf der er vorgibt zu stehen.

Die allzeit Beleidigten haben kürzlich einen wichtigen Sieg errungen: Der deutsche Staat in Form des SPD-Innenministers von NRW, Ralf Jäger, ist vor ihnen in die Knie gegangen. Jäger wollte das Vorhaben der rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Partei “Pro NRW” verbieten, öffentlich die Mohammed-Karikaturen zu zeigen, die nicht nur zu allzeit bereiter muslimischer Empörung geführt haben, sondern auch ganz konkret und unmittelbar zu Mordversuchen Anlass gaben.

Begründung des Verbots: 

Für deutsche Einrichtungen und Bürger im Ausland würden durch das provozierende Zeigen der Karikaturen Gefahren befürchtet, begründete das Ministerium den Erlass. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte zudem, die islamfeindliche Aktion heize Vorurteile und Intoleranz an. Die Rechtsextremisten wollten gezielt Muslime provozieren.

Die offizielle Begründung stellt also allein auf das Verhalten der angeblich provozierten religiösen Gemeinschaft ab. Ist diese nur gewaltbereit genug, dürfen keine ihr nicht genehme Karikaturen gezeigt werden. Die Christen machen also offensichtlich etwas falsch. Auch die Aussagen des Innenministers sind interessant: Seit Jahr und Tag müssen Religionen und Gläubige es sich in Deutschland gefallen lassen, gezielt provoziert zu werden. Zwar gibt es gegenläufige Strafrechtsparagrafen, aber diese werden aus guten Gründen eher selten in Anspruch genommen. Die entscheidende Änderung und der Grund, warum es jetzt zu einem Verbot kommen sollte, ist die gesteigerte Empfindlichkeit einer speziellen religiösen Ausrichtung, die sich gerne auch mal in Gewalttaten abzureagieren pflegt. Für einen Rechtsstaat ist diese Entwicklung fatal. Die Anreize, die er so setzt, würden nur noch schwer wieder einzufangen sein.

Zum Glück haben die Gerichte anders, und zwar im Sinn der Meinungsfreiheit entschieden. Und das ist richtig. Wenn eine Religion auf Karikaturen nur mit Gewalt antworten kann, so darf das nicht zum Problem derer werden, die diese Karikaturen gezeichnet oder veröffentlicht haben, egal, ob deren Intention moralisch einwandfrei oder verwerflich war. Schlimm genug, dass dieser Staat sich ausgerechnet von Rechtsextremisten den Spiegel vorhalten lassen muss.

[Quelle: Frankfurter Rundschau]

Auf SPON wird bejubelt, dass die Piraten sich “gegen Rechts” abgegrenzt haben:

Dann geht es auf die Bühne, und spontan sollen die rund 1500 Piraten über den Antrag abstimmen, der gerade formuliert wurde: “Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei”, heißt es in dem Beschluss. Er wird angenommen, nahezu einstimmig. Der Parteitag jubelt richtig laut, zum ersten Mal an diesem Tag, es ist ein gelöster Jubel.

An dem Beschluss ist natürlich nichts auszusetzen. Parteien müssen sich abgrenzen, und da die “Piraten” nichts mit Neonazis am Hut haben, brauchen sie auch nicht deren Legenden gutzuheißen. Allerdings gibt es da aus liberaler Sicht einen kleinen Unterschied, der ebenso natürlich von SPON verwischt wird, und anscheinend auch von der angeblich die Meinungsfreiheit verteidigenden Piratenpartei. Der Unterschied macht sich an Personen fest.

Da gibt es zum einen den Herrn Moews, der durch antisemitische Sptrüche auf sich aufmerksam gemacht hat. Und da gibt es den Herrn Schulz, der fordert, die Holocaust-Leugnung straffrei auszugestalten und Hitlers “Mein Kampf” der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das sind zwei grundverschiedene Positionen, und der Umgang mit ihnen scheidet die Linken von den Liberalen, obwohl beide Gruppen wenig Sympathie mit Nazis haben (sollten). Im einen Fall geht es darum, eine Behauptung aufzustellen und zu verteidigen, im anderen, diese trotz extrem gegensätzlicher eigener Position als Meinungsäußerung zuzulassen. Für Linke ist beides gleich zu bewerten: Wer solche Meinungen zulassen will, muss sie im Grunde auch teilen, weil der Gute sowas auszumerzen hat, wo er es trifft. Liberale halten es da eher mit dem Voltaire zugeschriebenen Satz: “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.” Der Schreiber dieser Zeilen hat das mal mit dem Beitrag “Projektionsirrtümer” zu verdeutlichen versucht. In den USA wäre die Position des Herrn Schulz übrigens Stand der Gesetzgebung.

Anscheinend haben sich die “Piraten” nun dafür entschieden, die linke Position einzunehmen. Das ist legitim. Und trägt zur Klarheit bei: “Transparenz” gilt auch für “Piraten” nicht absolut, sondern unterliegt einer Bewertung. Glückwunsch zu dieser Klarstellung. Und danke.

Zettel war diesmal schneller. Natürlich eine glatte Leseempfehlung, aber das hier auf diesem Blog zu verkünden, hieße wohl, Euros nach Athen zu tragen. Oder so.

Aber es geht noch etwas weiter und gründlicher. Wir werden hier Zeuge einer Ideologie, die uns auch an anderen Stellen begegnet. Und die geht so: Gemessen an einem mit Hilfe ständiger Wiederholung und Unterstützung der Medien durchgesetzten gesellschaftlichen Ideal wird die Realität in Form der freien Selbstbestimmung der Bürger für unzureichend empfunden. Die Art der Abhilfe steht nicht zur Diskussion: Nur staatliche “Angebote”, also mit mehr oder weniger Zwang durchgesetzte Ressourcennutzungen können die Lösung des Problems sein.

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Zwei Meldungen, ein Kommentar:

Meldung 1:

„Der 1. Mai ist ein symbolträchtiges Datum“, sagte Laumann der F.A.S. „Ich hoffe, dass wir dann bis Ende des Jahres die gesetzliche Grundlage für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze schaffen können.“ Den Widerstand der FDP, die ein solches Konzept bisher ablehnt, hält Laumann nicht für unüberwindlich. „Ich kann nicht glauben, dass die FDP allen Ernstes gegen eine allgemeine Lohnuntergrenze ist, die von den Tarifvertragsparteien vorgeschlagen wird“, sagte der CDA-Vorsitzende.

Meldung 2:

Der für die parlamentarischen Regeln zuständige Ausschuss hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen, das Rederecht der Abgeordneten einzuschränken.

Kommentar (von Heike Göbel, FAZ):

Im verzweifelten Bemühen um Wahrnehmbarkeit verbeißt sich die FDP in falsche Themen.

Wie das bei Abstiegskandidaten halt so ist: Die anderen nehmen einen als leichte Beute wahr (siehe Meldung 1), in der Hektik neigt man dazu, sich zu verzetteln (siehe Kommentar), und dann vernachlässigt man einfach konsequent weiter die eigentlichen Kernaufgaben (Meldung 2). All das sind Zeichen von Führungsschwäche, oder von einem Trainer, der schon einen Anschlussvertrag bei einem anderen Verein hat.

Selbstverständlich verschwinden die Bedenken gegen einen Mindestlohn, die zugunsten der jetzt und vielleicht potenziell Arbeitslosen geäußert werden müssen, wenn man wirklich "sozial" denken und nicht nur die mit diesem Wort so gern verbundene falsche staatsgläubige Politik betreiben will, nicht allein schon dadurch, dass zwei Kartelle beschließen, keine anderen Mitspieler neben sich zu dulden. Dass Herr Laumann sich da "allen Ernstes" keinen Widerspruch vorstellen kann, spricht zum Bände über unsere Politik, zum anderen aber auch dafür, wie biegsam er die FDP einschätzt.

Und natürlich ist es Nonsens, wenn die FDP sich jetzt ohne System, aber um so gieriger auf die Themen stürzt, wo dem Bürger mit großem Tamtam und Trärä, aber ohne große Aussicht auf Umsetzung ein paar Euro zurückgegeben werden sollen, die man ihm woanders mit steigender Tendenz abluchst. Wer so agiert, hat sich mit der Rolle der 1%-Partei schon längst abgefunden.

Ein Skandal ist es aber, wenn eine liberale Partei sich in die Phalanx derer einreiht, die sich durch Widerspruch gestört fühlen.

Kennen Sie Bad Lausick? Der beschauliche kleine Ort (8.500 Einwohner) im Sächsischen wird gerade weltberühmt. Und wer ist Schuld? Die FDP.

Fangen wir von vorne an:

Im Stadtrat von Bad Lausick sitzt eine Dame, die offensichtlich einen an der Waffel hat und deswegen dem "Grüne"-Politiker Volker Beck eine E-Mail schrieb, in der sie mit wenig freundlichen Worten ihre Feindschaft gegenüber Homosexuellen im allgemeinen und Herrn Beck im besonderen bekundete. Der "Leipziger Volkszeitung" wurde dieser Vorfall bekannt. Sie veröffentlichte ihn zusammen mit einer Stellungnahme Becks. Auf Twitter wurde die Meldung wie immer rasend schnell verbreitet, und auch SPON trug der bundespolitischen Bedeutung dieses Ereignisses Rechnung.

Wer sich jetzt fragt, warum eine einzige Hassmail an eine bekannte Person des politischen Lebens diese publizistische Aufmerksamkeit erfährt, sollte einen Blick auf diese Website werfen – insbesondere auf das Kürzel neben dem Namen besagter Dame (Cordula Drechsler). Da steht "FDP", und wer als Qualitätsjournalist etwas auf sich hält, gibt dem Pawlowschen Reflex sofort nach. Die "Leipziger Volkszeitung" zitierte nicht nur Volker Becks Forderung nach einem Parteiausschluss (so richtig schön mit Ultimatum), sondern deckte auch noch investigativ auf, dass im Stadtrat von Bad Lausick die FDP neben der NPD sitzt. Wenn das keine Titelspalten füllt. Es würde uns nicht wundern, wenn heute auch Nachrichtensendungen von ARD und ZDF darüber berichteten.

Ein kleines Problem entstand allerdings dadurch, dass Frau Drechsler schon deshalb nicht aus der FDP geworfen werden kann, weil sie dort seit 2010 nicht mehr Mitglied ist. Und aus der FDP-Fraktion kann sie nicht hinausbefördert werden, weil es eine solche nach Auffassung der FDP in Bad Lausick gar nicht gibt, denn auch das andere angebliche Fraktionsmitglied gehört der Partei nicht mehr an. Beck musste also etwas umformulieren. Er fordert jetzt den "endgültigen Rauswurf", allerdings ohne dem verblüfften Leser mitzuteilen, wie man ein Nichtmitglied auch noch so endgültig ausschließen kann, und ergänzt dieses durch das Verlangen, die FDP müsse jegliche Zusammenarbeit mit dieser "Fraktion" abbrechen. Man kann sich die Enttäuschung Philip Röslers vorstellen, nunmehr auf die wertvolle Kooperation mit den beiden Bad Lausicker Spitzenpolitikern verzichten zu müssen.

SPON zeigt dafür aber mal wieder, warum es zu Recht an der Spitze des deutschen Qualitätsjournalismus steht: Die homophobe Frau ist gar kein FDP-Mitglied mehr? Kein Problem. Machen wir aus ihr einfach eine "FDP-nahe Politikerin". Worin die Nähe bestehen soll, wenn durch einen Austritt doch eher Ferne demonstriert wurde, fragen nur des Topjournalismus Unkundige. Die Botschaft ist die Nachricht: Auf vielen Websites und Tweets stand die Abkürzung "FDP" dicht neben dem Namen der Hassmail-Autorin. Also nahe. Und wenn man den Liberalen an den Karren fahren will, wird aus jeder Lokalgröße ein "Politiker". Noch Fragen?

Ja, eine: Wer glaubt, dieser Aufruhr wäre ohne die vermeintliche Verbindung zur FDP zustande gekommen? Allmählich wird das allgemeine Bashing zum absurden Theater.

Selbst wenn der Schreiber dieser Zeilen in diesem Fall als Sprachrohr seiner Partei aufträte, hätte er keinen Grund, die "Piraten" als störend zu empfinden, wildern sie doch vor allem im Spektrum der anderen Parteien (oder sollte man hier "kapern" schreiben?). Aber da dieser Autor hier sowieso nur das verzapft, was er selbst denkt, kann er als Liberaler und Demokrat dem Auftreten dieser neuen Partei auch so viel Positives abgewinnen.

Mehr Auswahl ist immer gut, neue Ansätze auszuprobieren ist gut, einer bisher vielleicht eher vernachlässigten Gruppe von Menschen eine Stimme zu geben, ist gut, neue Ideen sind immer willkommen, und Menschen aus der Verweigerung geholt und wieder zum demokratischen Mitmachen bewegt zu haben, ist sogar ein echtes Verdienst. Daher: Schön, dass es die "Piraten" gibt!

Aber das heißt ja nicht, dass sie deswegen von Kritik ausgeschlossen zu sein hätten – übrigens ein Punkt, den viele "Piraten" anscheinend noch lernen müssen: Nicht jeder, der sie kritisiert, will ihnen Böses oder strebt ihre Vernichtung an. Und wer z.B. die FDP als Klientelpartei beschimpft, muss selbstverständlich damit leben können, dass jemand wie dieser Autor hier die "Piraten" vor allem für ein Generationsphänomen hält und viele Parallelen zu den "Grünen" in ihren Anfangsjahren erkennt. Ein Großteil des Enthusiasmus, der die Mitglieder und Freunde der "Piraten" beflügelt, ist sicher der Unkenntnis der Entwicklung dieser anderen erfolgreichen Neuschöpfung des Parteiensystems zu verdanken. Und das muss ja nicht schlecht sein. Manche Dinge klappen auch erst im zweiten oder dritten Anlauf.

Dennoch steht eins fest: Es gibt nichts Schöneres als eine Partei mit Welpenschutz und Anfangserfolgen, die nicht in die Verlegenheit kommt, irgendwo mitregieren zu müssen. Einfach nur aus der Opposition heraus die Taten anderer zu kritisieren und hin und wieder Forderungen zu stellen, ist eine wirklich angenehme Angelegenheit. Keine mühsamen Kompromisse, kein Handel mit den heiligen Kühen von Koalitionspartnern, keine Einsicht in äußere Zwänge – so lässt sich’s politisch rein und hehr leben. Die FDP hat das jahrelang genossen, bis zum Höhepunkt des Wahlergebnisses 2009, und seitdem die mitregiert, fällt sie so steil ab, dass viele ihrer besonders radikalen einstmaligen Anhänger davon träumen, es möge doch endlich eine neue Partei geben, die dem klassischen Liberalismus ohne Einschränkung (und ohne Praxisrelevanz…) huldigt und die nicht mehr mit dem Gedanken verbunden wird, mal Teil einer unvollkommenen Regierung gewesen zu sein. Aber die meisten Neugründungen scheitern an den Spinnern, von denen da draußen ungeahnt viele herumlaufen. Um Erfolg zu haben, braucht eine neue Partei ein Milieu, das sie trägt.

Aber vielleicht fehlte auch das wieder in diesem Land: Eine reine Protestpartei ohne eigene ideologische Agenda, die dem Protest weniger inhaltlichen Raum gibt, als ihn durch radikal andere Verfahren sowie ein Stück Ritualverweigerung gleich zu leben. Die "Grünen" fingen auch so an, wurden aber spätestens durch die rot-grüne Bundesregierung und das fortschreitende Alter der Generation ihrer Gründer zu einer ziemlich "normalen" Partei, mit der die Meinungsführerschaft auf bestimmten Politikfeldern verbunden wird. Vielleicht droht den "Piraten" ein ähnliches Schicksal, aber zum Trost der aktuell noch so Begeisterten sei gesagt: Sowas dauert mindestens 15 Jahre, und wer weiß, wie die Welt dann ausssieht.

Da die "Piraten" wieder mal das Medienthema Nr. 1 sind, wäre es so ziemlich das überflüssigste Unterfangen der Welt, hier eine Linkliste dazu abzuliefern. Aber Beiträge von Felix Neumann können wegen ihrer Tiefe zu jedem Thema empfohlen werden, und der ist wieder mal wirklich gut: http://fxneumann.de/2012/03/25/spass-und-protest/

Empörung: Der polnische Botschafter erklärt die vielen Autodiebstähle an der Grenze Deutschlands zu Polen zu einem Problem des Landes, in dem die Diebstähle stattfinden, also Deutschlands. Auf diese perfide Zuweisung von Verantwortung kann es nur eine Antwort geben:

Ja klar, was sonst?

Ist denn der Staat Polen zuständig für das Wohlverhalten all seiner Staatsbürger im Ausland? Soll er etwa Westreisende in Umerziehungslager stecken? Und wo sonst sollte gegen Verbrechen vorgegangen werden als da, wo sie stattfinden? Man könnte den Staat Polen kritisieren, wenn denn die polizeiliche Zusammenarbeit nicht funktionierte. Oder wenn sich nach Osten abgesetzte Straftäter der Verfolgung der Justiz entziehen könnten. Oder wenn Diebesgut nicht zurückgegeben würde. Aber all das scheint ja nicht so das Problem zu sein. Das Problem ist, dass ein paar Polen gerne Autos klauen, die deutschen Staatsbürgern gehören. Und das ist nun einmal kein Problem des Staates Polen, sondern eines des Staates Deutschland. Verbrechen ist leider immer die erste Dienstleistung, die Grenzen überwindet. Wir nehmen das in Kauf, weil wir auch die Vorteile offener Grenzen haben wollen. Und dass eher die Armen bei den Reichen klauen als umgekehrt, ist auch nichts Neues. Trotzdem wollen wir das Wohlstandsgefälle nicht in der anderen Richtung haben.

Es wäre sicher netter vom Herrn Botschafter gewesen, wenn er ein "und wir helfen gerne dabei" hinzugefügt hätte. Aber auch weniger nett hat er Recht.

Disclaimer: Der Schreiber dieser Zeilen mag Christian Wulff nicht. Er mochte ihn noch nie. Auch nicht, als er noch eine Hoffnung gegen Gerhard Schröder war, den Mann, den dieser Autor ebenso sehr mag wie er ihn fern von allen Hebeln der Macht sehen möchte. Zu sehr larifari, zu sehr nach dem Munde redend, zu sehr betont ausgleichend. Wer als Politiker keine bekannten Ecken und Kanten hat, dem traut man auch keine eigene Position zu. Vielleicht ist es auch das, was die veröffentlichte Meinung so daran reizt, diesen niedersächsischen Hirsch zu erlegen, obwohl der das Adjektiv "kapital" nur durch sein Amt verdient hat. Wer so unscharf daher kommt, dem traut man auch zu, mal fremde Positionen zu vertreten, wenn die Bezahlung stimmt.

All das, und die Diskussion über Moral auch: geschenkt.

Ok, der Mann ist Bundespräsident, aber mal ehrlich: Abgesehen von den 200.000 Mäusen und sonstigen Privilegien, die mit dem Amt verbunden sind, warum interessiert uns das? Hat ein Bundespräsident Einfluss auf unser Leben? Oder ist er nicht eigentlich der Mann für die "nice to have it"s unserer Zeit? Für die Worte, die bereits im Raum herumfliegen und die er nur noch pflücken muss? Butter bei die Fische: Der Job des Bundespräsidenten ist aus Sicht der meisten nur der Job als oberster Schwaller. Nur nichts Kontroverses, immer schön konsensig, und wenn "unbequeme Wahrheiten" ausgesprochen werden sollen, dann bitte nur die selbstverständlichen, die nach allgemeiner Auffassung der Rechtschaffenen und Anständigen zur Erziehung des gemeinen Pöbels dienen.

Ob der Typ eine Schwäche für reiche Freunde hat oder nicht – für 99,9% von uns kann das so schnurz wie piepe sein. Was uns hingegen nicht egal sein kann und darf, ist, wie unsere Politiker mit dem unvermeidlichen Zusammenbrechen der Wirtschaft, wie wir sie kennen, umgehen. Die zentralbankfinanzierte Blase fliegt uns gerade um die Ohren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil unseres Vermögens nur auf dem Papier steht, und womit beschäftigt sich unsere Qualitätspresse? Mit den Problemem der Yelliow Press, bei ersten Anzeichen in Richtung Seifenoper.

Eine der leuchtenden Ausnahmen als FDP-Europaabgeordneter, Holger Krahmer, hat das äußerst zutreffend in diesem Tweet zusammengefasst:

Warum soviel Aufregung um 500.000 zu 4% für Herrn Wulf? Die EZB druckt 500.000.000.000 und verleiht es zu 1%. Das ist eine Aufregung wert!

Roma locuta, causa finita.

Man setze "das Volk" (oder besser "die Völker": Badener, Alemannen, Schwaben, Kurpfälzer?) für Rom, und trifft damit die allgemeine Stimmung in Baden-Württemberg. Der Ausstieg aus "Stuttgart 21" stand zur Abstimmung, und mit einer für die Entscheidung über den Bau eines Bahnhofs in einer schwäbischen Provinzstadt (SCNR) grandiosen Wahlbeteiligung von fast 50% entschied sich eine deutliche Mehrheit dafür, das Projekt weiterlaufen zu lassen. Damit ist, von der kleinen Minderheit der radikalen "Parkschützer" abgesehen, für die Schwaben und Badener die Sache erledigt, so dass sich Bilanz ziehen lässt, was Verlierer und Gewinner des Konflikts betrifft.

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Nicht nur in den üblichen Netzkanälen von Blogs bis Twitter ist die Empörung über den Bundesinnenminister Friedrich groß, auch der FAZ-Mitherausgeber Schirrmacher frönt seinem nach Genforschung und demografischer Entwicklung neuen Hobby und findet harte Worte, die ihm allerdings von fachkundiger Seite auch mundgerecht serviert wurden.

Deswegen ist es an der Zeit, eine Lanze zu brechen für diesen Mann.

Es gehört doch quasi zur "job description" eines CSU-Innenministers, sich mit liberalen Kräften anzulegen. Das ist nicht dem armen Herrn Friedrich zur Last zu legen, das will die Partei, der er angehört, so und nicht anders. In Bayern redet man zwar gerne von "Laptop und Lederhose", aber soweit es die CSU betrifft, ist mit "Laptop" lediglich gemeint, dass man Siemens subventioniert, was nach den Restrukturierungen dort zwar immer schwerer begründbar wird, aber in einem traditionsreichen Land dennoch nicht so schnell aufgegeben werden kann. Mit diesen seltsamen Typen, die einfach so, ohne es vom CSU-Bürgermeister oder wenigstens dem Dorfpfarrer erteilt bekommen zu haben, das Wort ergreifen und sich im Netz an Diskussionen beteiligen, hat die CSU als solche nichts am gamsbartgeschmückten Hut. Und wenn schon, dann bitte mit Namen und Adresse, damit man diesen Unholden bei unbilligen Äußerungen wenigstens noch das Handwerk legen kann. Es muss doch alles seine Ordnung haben.

Wer aber darauf besteht, dass der Staat weder den privaten E-Mail-Verkehr mitliest noch auf der privaten Festplatte herumschnüffelt, der ist aus Sicht eines aufrechten CSUlers vor allem eins – verdächtig. "Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch nichts zu befürchten!", so heißt die Devise eines CSU-Innenpolitikers. Und das ist auch äußerst verständlich, denn in Bayern hat auch der nichts zu befürchten, der etwas zu verbergen hat. Wenn er denn der CSU angehört.

Es ist also der völlig falsche Ansatz der "net citizens", den Herrn Innenminister persönlich anzugreifen. Aus seiner Sicht macht er alles richtig.

Politische Wahrheiten entdeckt man nicht durch Nachdenken oder durch Forschung. Politische Wahrheiten entstehen durch ständige Wiederholung.

Schönstes Beispiel: Frauenquote in Unternehmen. Es gibt wohl kaum einen Vorschlag, der so sehr inhaltlicher Grundlagen entbehrt wie dieser. Die Gegenargumente waren und sind immer noch erdrückend. Aber sie werden einfach so lange ignoriert und weggelabert, bis sich diese SchnapsIdee, deren Grundlage bestenfalls nur Kabbalismus sein kann, unwidersprochen in den öffentlichen Verlautbarungen und Kommentaren ausbreiten kann. Intelligente Menschen pflegen beim Vorbringen immer derselben Argumente gerne mal zu ermüden – immerhin ist es mit einigem Aufwand verbunden, logisch herzuleiten. Dieses Problem haben Ideologen, Populisten und Phrasendrescher nicht. Ihr Vorbild ist die Gebetsmühle, und die zu deren Verkörperung notwendige Geistesanstrengung trägt sogar noch durch ihren gegenüber absoluter Gedankenlosigkeit geringen CO2-Ausstoß zur Klimarettung bei.

Mit der durch ihre bahnbrechenden Ideen mehrfach positiv aufgefallenen Zensursula und der Wirtschaftsexpertin Schröder, deren Biografie mühelos als Faltblatt herausgegeben werden kann, haben sich dafür dann auch die passenden Protagonistinnen gefunden. Einer Regierung, die sich so differenziert mit wichtigen Problemen auseinanderzusetzen versteht, ist auch in der Krise nur das Allerbeste zuzutrauen.

Mancher mag jetzt denken: Wenn es eine liberale Partei in der Regierung gäbe, wäre die den beiden Geisterfahrerinnen längst in die Parade gefahren. Das ist zum einen richtig, aber zum anderen: Wer stellt sich schon gerne gegen die Wahrheit?

Siehe auch:

B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Anmaßung von Moral
B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Ministerin contra Machos?
B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Play it again, Viviane!