B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Wie unser tägliches Leben aussähe, wenn die Realität kein rechtsfreier Raum mehr wäre, sondern so kontrolliert und reglementiert würde wie das Internet, beschreibt Bettina Winsemann auf Telepolis.

Verfasst von Karsten um 12:51 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)
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So funktioniert er, der Staat, der als deus ex machina alle Probleme lösen soll. Jörg Tauss gibt einen Einblick in die Mechanismen der Berufspolitik.

Verfasst von Rayson um 20:43 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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wird offensichtlich, wenn man sich ihre Dokumente ansieht. Betrachten wir eine Verlautbarung des Bezirks Hessen-Süd: Sie steht unter dem Titel:

Mehr Sozialdemokratie wagen — Für Freiheit im Internet!

An diesem Titel stimmt ungefähr überhaupt nichts. »Mehr Sozialdemokratie« ist nach der verlorenen Europawahl sicher der dämlichste Slogan, der den linken Südhessen-Sozis einfallen konnte. Und die Freiheit im Internet haben nahezu alle Sozialdemokraten im Bundestag gerade erfolgreich mit eingeschränkt. Ich kann Euch ein längeres Zitat nicht ersparen:

Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert. „Netzsperren sind ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig“, heißt es im Antrag. Die “digitale Generation” sehe in ihnen “einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe”. Der SPD Bezirk Hessen-Süd beschloss, eine Arbeitsgruppe mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser einzurichten.

Was fällt mir spontan dazu ein?

Die (hoffentlich bald ehemalige) Bundesjustizministerin Zypries wollte das Gesetz noch wesentlich verschärfen: nicht nur die Stopschilder sollten aufgestellt werden, sondern es sollten auch noch die Daten jedes Nutzers erfasst werden, der dieses Stopschild absichtlich oder versehentlich zu Gesicht bekommt. Die spätere Verfolgung der »Täter« war ausdrücklich erwünscht.

Wenn ein Gesetzentwurf »höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig« ist, dann sollten auch SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hessen-Süd dagegen stimmen. Wenn sie doch dafür stimmen und einige Tage später schon wieder für das Gegenteil sind, dann zeigt sich darin, was »Mehr Sozialdemokratie« bedeutet: ein Mehr an Orientierungs- und Prinzipienlosigkeit.

Hessen-Süd ist der Bezirk, aus dem die Zusammenarbeit mit den Kommunisten maßgeblich vorangetrieben wurde. Und Kommunisten standen noch nie für Freiheit, also auch nicht im Internet.

Eigentlich fehlt in dem Text nur noch der Name Ypsilanti, wie in: »Andrea Ypsilanti betonte, dass die hessische SPD niemals die Absicht gehabt habe, für Internetüberwachung und Zensur zu stimmen.«

Ich höre jetzt auf mit dem Assoziieren und gehe an meine Arbeit. Aber das will ich noch loswerden: Was auch im September passieren mag, ich hoffe auf ein SPD-Ergebnis deutlich unter 30 Prozent. Und ich wünsche ihnen, dass sie sich sehr lange in der Opposition regenerieren können.

Verfasst von stefanolix um 09:14 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Medien, Politik (Trackback)
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Die FAZ hat sich als Fürsprecher der Freunde der Internet-Zensur etabliert. Dabei erreicht die Argumentation eine große Spannbreite.

Die FAZ kann halbwegs sachlich, indem sie auch die Gegenpositionen darstellt. Sie kann aber auch blank polemisch, und sie scheut sich nicht, den größten Trumpf auszuspielen, den die Verwertungsrechtlobby in Person des genialen “Rechercheurs” Jörg Tauss bekommen hat: Die Gegner der Zensur sind doch alles nur selbst Pädophile. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 15:38 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Gab es bei der Kontrollnutzung der Maut wenigstens noch eine Schamfrist von zwei Jahren, bevor die Regierung uns demonstrierte, dass wir belogen und für dumm verkauft worden waren, ist diese Schamfrist mittlerweile auf wenige Stunden zusammengeschmolzen. Wenn man die Wahrheit sagt, so bringt man “die Diskussion in eine Schieflage”, weil wieder einmal die Zeitung mit den großen Buchstaben bestimmt, was im Lande von wem wie diskutiert werden darf.

Bleibt nur noch, wieder einmal auf Baum und Hirsch sowie die Karlsruher Richter zu hoffen. Und diese Big-Brother-Koalition zum Teufel zu jagen, bevor sie unser Grundgesetz mit ihrer Zweidrittelmehrheit vollends verstümmelt hat.

Verfasst von Karsten um 13:44 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Rochus (Trackback)
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Mit dem Tode Lord Ralf Dahrendorfs am gestrigen Tage in Köln verliert der deutsche Liberalismus einen seiner geistreichsten, klügsten und aufgeschlossensten Köpfe. Der Wissenschaftler und Politiker, der sich nicht nur in seinem Denken, sondern auch in seinem Wirken von Grenzen nicht einschränken lassen wollte, hat sowohl in Deutschland als auch in seiner zweiten Heimat Großbritannien den Respekt und die Aufmerksamkeit der Menschen gewonnen. Ob sie nun seiner eigenen politischen Überzeugung waren oder nicht, war dabei oft zweitrangig; einem Mann wie Dahrendorf hörte man zu und beschäftigte sich mit dem, was er sagte.

In seinem wissenschaftlichen Wirken hat sich Dahrendorf vor allem mit seinen Beiträgen zur Konflikttheorie hervorgetan. Dass gesellschaftliches Leben vor allem in konfliktgetragener Interaktion beruht (und die Existenz von Konflikten nicht unbedingt eine Störung desselben bedeutet), hatten zwar schon andere vor ihm erkannt. Die Entdeckung aber, dass fast alle Konflikte unterschiedliche Ausformungen des Kampfes um Macht und Herrschaft (und die Befreiung von diesen) darstellen, ist vor allem Lord Dahrendorf zuzuschreiben. Auch seine Beobachtungen und Theorien zur Rolle der Intellektuellen im aufkeimenden Totalitarismus waren von herausragender Klarheit und Schärfe.

Dahrendorfs Mitarbeit am Bild des modernen Liberalismus sollte man nicht unterschätzen. Als entschlossener Streiter für den Gedanken der Freiheit, der aber auch um die Gefahren völlig zerstörter gesellschaftlicher Bindungen wusste, skizzierte er für die folgenden liberalen Theoretiker Chancen und Risiken von Liberalisierung und Freiheitsdrang. Seine Analysen der aufkeimenden Konflikte im Gefolge der Globalisierung sollte man kennen, wenn man sich mit Fragen der globalen sozialen Entwicklung beschäftigt; seine Prognosen und Warnungen kann man heute an vielen Stellen in die Realität treten sehen.

Sein politisches Wirken war zwar aufsehenerregend, letztlich aber leider wirkungslos. Kaum eine seiner politischen Positionen hatte er mehr als einige Monate lang inne; sowohl sein Bundestags- als auch sein Landtagsmandat gab er nach weniger als einer halben Legislatur wieder zurück – jeweils, um sich anderen politischen Aufgaben zu widmen, ohne aber wirklich eingestiegen zu sein. Hier zeigte sich einmal mehr das Problem von wissenschaftlichen Quereinsteigern in die Politik: Wo der Fremde an die Überzeugungskraft seiner Worte und die Vernunft glaubt, wissen die erfahrenen Politiker doch, dass es um Durchsetzungsvermögen, geschickte Manipulation und Herrschaftsinstinkt geht. Manche dieser Erfahrungen mögen später auch den Eingang in sein Werk gefunden haben.

Lord Ralf Dahrendorf wird in London beigesetzt. Möge er in Frieden ruhen.

Verfasst von Karsten um 13:04 Uhr in der Kategorie Bildungspolitik, Grundsatzfragen, Innenpolitik, Sozialpolitik (Trackback)
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Dass eine große deutsche Zeitung so viel Sachverstand für etwas Offensichtliches ins Feld führen muss, kann nur erschrecken.

Verfasst von Rayson um 19:03 Uhr in der Kategorie Geschichte, Innenpolitik (Trackback)
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Als erbarmungsloser Late-Night-Zapper kam ich kürzlich kurz hintereinander in den Genuss höchstwichtiger Talkshows unserer öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien, in denen es um die Insolvenz des Arcandor-Konzerns ging. Ob beim freundlichen Allesversteher und Autobahnverächter Johannes Beh Kerner oder der investigativ guckenden Anne Will, das Muster war identisch: Man lade den Arcandor-Vorstandschef und obersten Spendensammler Eick, “kleine” Karstadt-Angestellte und etwas Beilagen ein, die bei Will aus üblichen Verdächtigen der Politszene und bei Kerner aus dem wohl unvermeidlichen Besserwessi Michel Friedman bestanden.

Dabei ergab sich in beiden Sendungen eine eigenartige Konstellation: Der neue Arcandor-Chef Eick, der seinen warmen Sessel als geschätzter CFO bei den Telekomikern freiwillig aufgegeben hatte, wurde angegriffen, weil er a) Geld verdient (Karstadt-Angestellte zu der Ankündigung, auch Eick wolle jetzt nur drei Monate lang Insolvenzausfallgeld beziehen: “Sie haben doch genug, Sie bräuchten gar kein Gehalt zu bekommen.”) und b) weiter Vorstandsvorsitzender bleiben will. Man wollte ihn sozusagen stellvertretend für die Manager-Kaste irgendwie in Haftung nehmen. Fast schien es, als betrachteten es die “kleinen Angestellten” und erfahrene Betriebswirte wie Olaf Scholz als Affront, bei Arcandor weiterhin den Posten des Vorstandschefs zu besetzen, statt ihn gleich durch den Betriebsrat zu ersetzen. Also wenn, und da hatte Friedman natürlich wieder mal recht, sich diese Haltung durchsetzt, dann dürften diejenigen, die noch mehr Verstand als Geltungsbedürfnis besitzen, und solche Leute erhofft man sich doch da eigentlich, diese Jobs zukünftig gleich ablehnen.

In einer geschichtlichen Untersuchung der Einflüsse der Religionen auf den Dualismus von Gewalt und Toleranz, die ich gerade lese, wird die Abschaffung des Sündenbocks als kulturelle Leistung beschrieben. Wir scheinen hierzulande noch nicht so weit zu sein.

Verfasst von Rayson um 17:02 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Medien, Politik, Wirtschaft (Trackback)
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Lassen wir uns nicht einreden, dass “kritischer Journalismus” etwas anderes meinen könnte als parteiischen Journalismus. Der Obama-Besuch hat alle Bemühungen, den Journalismus der öffentlich-rechtlichen Medien als “kritischen” hervorzuheben, gründlich beerdigt. Und jetzt kommt noch hinzu, in welche Ecke die journalistischen Frontkämpfer für das richtige Bewusstsein die Enthaltungen bei der Wahl zum Europaparlament packen wollen. Wer das öffentlich-rechtliche Fernsehen einschaltet, um politische Sendungen zu verfolgen, wird unweigerlich zum Dummerjan degradiert, ganz im Sinne Dávilas:

Der Staat ist ein Pädagoge, der seinen Schülern nie das Reifezeugnis verleiht.

Verfasst von Rayson um 21:54 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Ich schaffe es schon gar nicht mehr mich darüber aufzuregen, dass schon wieder Beiträge über Killerspiele die Frontseite von Google News zieren. Mein übliches Gezetere bleibt aus und ich greife mal zwei neue Aspekte heraus:

1. Der Beschluss der Innenminister sieht ein Herstellungsverbot für “Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist” vor.
Ich denke unter diese Definition fällt fast jeder First-Person-Shooter (FPS). Virtuelle Tötungshandlungen sind wesentlicher Bestandteil der meisten Exemplare. Selbst dann, wenn es sich um Genrevertreter handelt, die es explizit möglich machen, das Töten zu vermeiden (z.B. Deus-Ex oder Thief) besteht auch weiterhin die Möglichkeit, den virtuellen Feldzug möglichst martialisch zu gestalten.
Die größte deutsche Spieleschmiede (die auch relevant im internationalen Geschäft ist – bei deutschen Entwicklern eher selten der Fall) müsste, bei entsprechender Umsetzung des Beschlusses, wohl das Land verlassen. Aber wie manch’ Verstand (Sach fehlt) meint, handelt es sich hier sowieso um ein Unternehmen an dessen Händen Blut klebt. Unternehmen non grata.

2. These: Einige FPS sind durch die Kunstfreiheit geschützt und können daher nicht strikt verboten werden. Und ich meine nicht die einzelnen Bestandtteile wie Grafiken, Musik, etc. Ich meine als Gesamtkunstwerk.
Die Frage ob Videospiele überhaupt Kunst sein können, wurde in den USA schon vermehrt diskutiert, beispielweise in einem Streitgespräch zwischen Filmkritikerlegende Roger Ebert und Clive Barker. Eine Frage die für mich eindeutig mit “ja, sie können” zu beantworten ist. Einige sind keine Kunst, einige sind “niedere” Kunst und einige wenige müssen sich vor “hoher Kunst” nicht verstecken (Beispiel für die letzten beiden Kategorien hier).
Stellt sich die Frage ob auch die berühmt-berüchtigten Killerspiele Kunst sein können. Das Genre macht es auf jeden Fall schwieriger aber am Beispiel Bioshock (Szenario: gescheitertes libertäres Utopia im Art Déco-Design) zeigt sich für mich, dass es grundsätzlich möglich ist.
Die Kunstfreiheit gibt einem natürlich keine Narrenfreiheit – aber wie würde ein deutsches Gericht wohl seine Güterabwägung vornehmen, wenn es hart auf hart kommt?

Tipp: Ein interesanter Beitrag, der die Verträglichkeit eines generellen Verbotes mit dem Grundgesetz beleuchtet findet sich hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Verfasst von googlehupf um 19:45 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Kultur, Steckenpferde der Autoren (Trackback)
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Jahre, nachdem die zweite moderne Diktatur in Deutschland sich durch den mangelnden Rückhalt der sowjetischen Besatzer erledigt hatte, kommen immer weitere Details an Licht, wie sehr die Stasi auch in Westdeutschland aktiv war.

Es ist schon absurd. Mutmaßungen wie jene, dass die Kampagne gegen Lübke, das Scheitern des Misstrauensvotums 1972, die Friedensbewegung der 80er Jahre und das Wirken der RAF maßgeblich durch die Stasi beeinflusst wurden, hätte man vor 1989 zu unhaltbaren Spekulationen unverbesserlicher “kalter Krieger” und “dumpfer Antikommunisten” erklärt. Jetzt wissen wir, dass es sich dabei um durchaus realistische Einschätzungen handelt. Und wie zur Krönung des Ganzen stellt sich auch noch heraus, dass der Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss, Mitglied der SED und Stasi-Mitarbeiter war.

Ich will jetzt gar nicht groß auf das Rauschen im Blätterwald eingehen, das insbesondere mit der letzten Entdeckung einsetzte und in dem es vor allem darum geht, Mythen zu verteidigen. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 21:04 Uhr in der Kategorie Geschichte, Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Man musste damit rechnen, gerade in einem Wahljahr ständig daran erinnert zu werden, dass Politik und ein Teil der Medien die Dinge, die man sieht, gegenüber denen bevorzugen, die man nicht sieht. Das gilt um so mehr, als sich aller Augen in banger Erwartung “der Krise” auf den guten Vater Staat richten. Und so wird wohl wieder einmal Geld, das vorher den Produktiven abgenommen wurde, dafür eingesetzt, den Unproduktiven unter die Arme zu greifen, die ihre Kernkompetenz eher im richtigen Ausfüllen von Antragsformularen sehen.

Was aber bei Opel passiert, ist eine seltsame Mischung aus Baudrillard und Bastiat. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 14:06 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Gestern blieb ich zappend bei einer Podiumsdiskussion hängen, die anlässlich des Kommunalkongresses 2009 stattfand. Das Thema lautete “Soziale Marktwirtschaft zwischen Ethik und Gier”, und es diskutierten ein paar der üblichen Verdächtigen, also die Herren Struck und Kauder ebenso wie die Frau Künast, und die beiden Ränder “Ethik” und “Gier” sah man wohl mit Bischöfin Käßmann und Ökonom Zimmermann hinreichend besetzt.

Eigentlich halte ich es bei solchen Diskussionen nicht lange aus. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 19:56 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International, Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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Eins vorweg: Ich bin, und das ist hier im B.L.O.G. dokumentiert, kein Fan Horst Köhlers. Aber ich freue mich dennoch ein wenig, dass er unser Bundespräsident ist. Der Grund: Köhler ist kein politicien, auch wenn er sich mittlerweile zum homme politique gemausert hat. Er tickt nicht so wie die Typen im Raumschiff Berlin-Mitte, er hat eine andere Biografie und andere Ideen. Um so souveräner kommt es mir vor, wenn er die Leistungen der bundesdeutschen Institutionen, darunter die zu recht von vielen kritisierten Parteien lobt. Im Gegensatz zu Richard von Weizsäcker, der vielen noch als Ideal-Bundespräsident gilt (und nicht ohne Grund, das will ich gerne trotz anderer Meinung konstatieren), hat Köhler in seinem vorherigen Leben nie im herkömmlichen Sinn versucht, politischen Einfluss zu nehmen. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 21:37 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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…wenn hilflose Minister, verfolgt von heimtückischen Fernsehkameras, gezwungen sind, sich zu Themen zu äußern, von denen sie aber auch nicht die Spur einer Ahnung haben. Aktuelles Opfer ist Erfolgsminister Guttenberg der sich zu der erfolgreichen Petition gegen die Internetsperren folgendermaßen in der Tagesschau äußerte:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Ein wenig verständlicher wird es aber, wenn man einfach bei Niggemeier nachschlägt, in was für einem Gremium die Gemahlin des besten Wirtschaftsministers (der letzten 3 Monate) sitzt. Da offenbart sich vielleicht auch der Haussegen als ein zusätzlicher Anreiz.

Dazu passend ist die einzig wahre Super-Nanny auch sehr betroffen und lässt durch die Blume verkünden, dass Gegner ihrer Position nicht so recht zivilisiert sein können:

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“

Verfasst von googlehupf um 21:21 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)
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Auch, wenn mir der Sinn solcher Aktionen weiter verschlossen bleibt, verlinke ich hier gerne mal die Onlinepetition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”.

Verfasst von Rayson um 16:54 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Nur, damit wir uns mal vor Augen halten, was das da für ein Europa ist, das wir dieses Jahr mit unserer Wahl neu legitimieren sollen:

Wie die EU Internet-Nutzer nerven will

SPON-Autor Frank Patalong beschreibt da ein absurdes Vorhaben der EU zur Regulierung der sogenannten “Cookies”. Dass die EU sich berufen fühlt, hier Zwangsinstrumente einzusetzen, ist tatsächlich komplett lächerlich, da jeder, der Kontrolle über die bei ihm gespeicherten “Cookies” haben möchte, sich z.B. nur den neuesten Firefox zu installieren braucht.

Aber ein Satz in dem Artikel hat mich dann doch erschreckt. Er zeigt, wie sehr die Ablehnung Patalongs fallbezogen ist, und wie wenig er das eigentliche Problem unlegitimierter zentralistischer Machtausübung erkannt hat:

denn EU-Direktiven sind nach dem Subsidiaritätsprinzip in Landesgesetze umzusetzen.

Eine solche Vergewaltigung des Subsidiaritätsprinzips outet den gläubigen, zentralistischen Etatisten. Ich fürchte, diese Haltung ist Mehrheitsmeinung. Der Demokratie kommt eben viel schneller das Volk abhanden als die Herrschaft.

Verfasst von Rayson um 11:55 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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Die Ressourcen sind endlich, die Bedürfnisse unendlich.

Was könnten “Bedürfnisse” des Staates sein? Fällt uns da etwas Positives ein? Egal, umgesetzt werden vorrangig sie.

Verfasst von Rayson um 16:19 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Es häufen sich in der letzten Zeit Aussagen, die man vor, sagen wir mal, nur 15 Jahren noch nicht hätte hören können, weil sie entweder verlacht oder einfach nicht zur Kenntnis genommen geworden wären. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 19:45 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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UPDATE 23.04.09: Interessenskonflikt des vorsitzenden Richters?

Überraschend, für diejenigen die den Prozess verfolgt haben, hat ein schwedisches Gericht die Betreiber der Filesharing-Suchmaschine The Pirate Bay in erster Instanz schuldig gesprochen. Die drei Betreiber und ihr ursprünglicher Geldgeber wurden zu einer einjährigen Haftstrafe (keine Bewährung) und zu ca. 2,7 Millionen Euro Entschädigungszahlungen verurteilt. Dabei lief der Prozess für die Angeklagten zuerst sehr erfreulich, wurden doch schon die Hälfte der Anklagepunkte am zweiten Verhandlungstag fallengelassen: es zeigte sich sehr schnell, dass die Anklage wenig Ahnung von den technischen Hintergründen von BitTorrent und den damit assoziierten technischen Aspekten hat. Die Anwälte der Verurteilten haben schon Berufung angekündigt. Dieser Fall wird durch alle Instanzen gehen. Da gehen noch ein paar Jährchen ins Land.
Da der Server der Betreiber sowieso nicht in Schweden steht, wird das muntere Treiben in der Bucht ohnehin weitergehen. Und wenn nicht dort, dann woanders. Die Möglichkeiten urhebergeschütztes Material im Netz zu bekommen sind dermaßen verbreitet und die Loyalität der Filesharer gegenüber den Anbietern ziemlich gering. Die Karawane zieht weiter. Ist schließlich nicht das erste Mal, dass so etwas passiert.

Aus rein technischer Sicht macht The Pirate Bay nicht viel anders als Google (wer auch nur etwas bewandert ist, weiß wie leicht es ist torrent-Dateien oder andere Quellen über Google zu finden). Der prozentuale Anteil des Missbrauchs unterscheidet sich. Die meisten Nutzer kommen zu Pirate Bay auf der Suche nach urhebergeschützten Materialien, da besteht kein Zweifel. Auch nicht daran, dass die Betreiber das wissen. Und auch nicht daran, dass das Anbieten solcher Materialien illegal ist und sein sollte. Dennoch lässt sich die Plattform auch legal verwenden.

Die Grundfrage um die es sich hier im Kern aber dreht ist: kann jemand der ein Produkt anbietet (und in diesem Fall geht es nur um eine Plattform zum Austausch und zur Bewertung von torrent-Dateien), dass missbraucht werden kann (und auch in hohem Umfang missbraucht wird) für den konkreten Missbrauch haftbar gemacht werden? Ist das eine  binäre Entscheidung oder gibt es da bestimmte Schwellen? Wenn ja, wie sehen die aus?
Als klassische Analogie wird gerne die Handfeuerwaffe oder das Küchenmesser zitiert, immer mit der Frage: dürfen die Hersteller für Todesfälle durch den Gebrauch dieser Gegenstände haftbar gemacht werden? Was ist mit Alkohol? Zigaretten? Autos? Kleingegenstände an denen Kinder ersticken können?
Freilich geht es hier nicht um Lebensgefahr, sondern um die legitimen Einkommensinteressen von Urhebern und Industrie. Auch wenn diese Industrie auf einer Urheberrechtsgesetzgebung und Durchsetzung beruht, die meiner bescheidenen Meinung nach unverhältnismäßig ist – genau wie dieses Urteil.

Verfasst von googlehupf um 15:12 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, International, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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