B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Dass es Leute gibt, die daran verzweifeln, dass man das Internet nicht ausdrucken kann, wäre ja zu verschmerzen. Aber dass diese Typen sowohl den Drang als auch die Macht haben, mittels Gesetzen die Welt, die sie nicht verstehen, auf ihr kleines Karo zurückzuschrumpfen, ist ein echtes Problem[1]. Mehr beim Filterblog mit weiteren Verweisen.

Ich sehe schon das endgültige Ziel unserer wachsamen Beschützer am Horizont erscheinen:

Websites dürfen nach der Verordnung über die Publikation von datentechnisch erzeugten Unterhaltungsangeboten (PubDatErzUV) nur noch auf Antrag errichtet werden. Eine Internetkommisson prüft die Anträge und erteilt unter Auflagen (darunter die Benennung von Beauftragten für Spamschutz, Betriebssicherheit, Frauengleichstellung und umweltgerechter Datenentsorgung sowie einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro zur Abdeckung von Abmahnansprüchen) eine zeitlich befristete Sendelizenz. Ämter überwachen stichprobenartig den Datenaustausch. Sollten schwere Straftaten wie Verstöße gegen das Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht festgestellt oder auch nur berechtigt vermutet werden, wird die erteilte Lizenz entzogen und dem Antragsteller auferlegt, sein Angebot zu vernichten. Die Computer und Internetzugänge der Störer sind dann einzuziehen bzw. abzuschalten. Die Deutsche Telekom, die zur Garantie einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Ein-Weg-Berieselung hochwertigen Informationsangeboten das Providermonopol bekommt, wird auch aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen im Data Mining als Gehilfe zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung herangezogen.

[1] Es könnte natürlich auch sein, dass nicht ängstliche Ahnungslosigkeit dahintersteckt, sondern eine Absicht, die genau weiß, wo sie hin will. Dann dürfte “Problem” eine Nummer zu klein sein. Aber man soll ja zuerst immer vom anderen Fall ausgehen.

Verfasst von Rayson um 22:54 Uhr in der Kategorie Blogosphäre, Innenpolitik, Medien, Politik, Rochus (Trackback)
11 Kommentare

Die Älteren unter uns werden sich erinnern: Der Autor dieser Zeilen ist kein Freund von Parteispenden, die von Kapitalgesellschaften geleistet werden. Aber die Kampagne, die da gerade von der SPD mit Hilfe vor allem der öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien losgetreten wurde, hat nicht nur eine andere Qualität, sie könnte sich auch als Bumerang erweisen und letztlich einen Kollateralschaden auslösen, der von ihren Initiatoren sicher nicht beabsichtigt wurde.

Weil die FDP, die als Mitglied der Regierungskoalition ein Gesetz beschlossen hat, das für Übernachtungsleistungen nur noch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zur Anwendung bringt, von einer Firma Spenden bezogen hat, deren Inhaber auch Hotels betreibt, soll das Umsetzen einer der von ihr schon seit längerem geforderten Maßnahme ihre Käuflichkeit belegen. Aber wie schon als Kommentar in einem anderen Blog geschrieben, lautet die jetzt aufgeregt präsentierte “Enthüllung” von sehr öffentlich vollzogenen Handlungen (die Spenden waren angemeldet und im Internet einsehbar) im Grunde doch nur: “Sensation! Jemand spendet an eine Partei, deren Politik ihm nutzt!” Das muss wohl eine ganz ungewöhnliche Ausnahme sein. Anscheinend ging man bislang davon aus, dass Spenden an die Parteien fließen, die den Spendern am meisten schaden. Obwohl: Wenn die Sozis von der Automobilindustrie Spenden kriegen und die Grünen aus der Solar- und Windkraftbranche, dann stellt seltsamerweise bislang auch keiner die Abwrackprämie und die Ökosubventionen als Ergebnis von Käuflichkeit dar.

Der Grund dafür ist klar: Sozis und Grüne sind cleverer. Sie haben die eigene Klientelpolitik erfolgreich als Maßnahmen für das Gemeinwohl verkaufen können, während CSU und FDP das noch nicht einmal versucht haben.

Amateure.

Verfasst von Rayson um 13:48 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
34 Kommentare

So singt die Gruppe “Silbermond”.

Dabei gilt doch: “Absolute Sicherheit gibt es nicht!” Oder gilt das nur selektiv, z.B. wenn es um den Einsatz von zusätzlichen Maßnahmen zur Flugsicherheit geht?

Was ist mit Geldanlagen, Renten, Arbeitsplätzen? Rauchverbot,Lehman-Pleite, Rente mit 67, Massentlassungen, Produktionsverlagerungen? Wo sind die Gesundheitsapostel, Verbraucherschützer und Gewerkschaftsführer, die schulterzuckend konstatieren: “Absolute Sicherheit gibt es eben nicht.”?

Es gibt anscheinend einen absurden gesellschaftlichen Trend, den Tausch Sicherheit gegen Freiheit um so eher zuzulassen, je weniger schwer die Folgen mangelnder Sicherheit ausfallen und je mehr Menschen von der Freiheitseinschränkung betroffen sind.

Verfasst von Rayson um 05:43 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
18 Kommentare

Früher, als ich noch Abonnent war, habe ich die FAZ gemocht wegen ihrer für Außenstehende verblüffenden Vielfalt im gesamten Blatt. Ich habe das sicher schon anderswo erwähnt, aber besonders exemplarisch ist mir der Tag nach Tschernobyl in Erinnerung geblieben, wo ich in den Sektionen Politik, Wirtschaft und Feuilleton jeweils einen Kommentar mit komplett anderer Färbung lesen konnte. Witzigerweise hat mich damals der im Feuilleton am meisten beeindruckt, weshalb der damalige Autor Patrick Bahners in der FAZ heute noch sehr viel mehr Unsinn anstellen muss, um mich irgendwann enttäuschen zu können.

Nun gibt es gerade einen Konflikt, zuvörderst zwischen der FDP und ihrem Vorsitzenden auf der einen und der Union inklusive der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf der anderen Seite, was die Besetzung des Rates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung” angeht. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle scheint zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass eine Frau Steinbach in dem Gremium zumindest dem dritten der drei Substantive keinen Gefallen tun würde. Und so ganz ohne Grund scheint mir das nicht zu sein, wenn man sich die Positionen der Frau Steinbach zu allen Fragen anschaut, die Polen, seine Grenzen und die EU betreffen.

Die FAZ sah das bislang anders. Stellvertretend für andere Meinungen sei dieser Ausschnitt aus einem Kommentar von Berthold Kohler genannt:

Die FDP, die dieses Kontrollrecht gerade in aller Härte ausübt, wird darauf aber kaum verzichten wollen. Sie hat unter Westerwelle deutlich gemacht, was ihre Prioritäten sind, wenn es um die Erinnerungskultur in Deutschland geht. So steht zu befürchten, dass die Preisgabe des souveränen Rechts, unter Einbeziehung der Vertriebenen darüber zu befinden, wie Deutschland der Vertreibung gedenkt, doch noch mit einem Eklat endet. Der haftete dann aber nicht nur dem Vizekanzler an.

Man muss es mal ganz klar sagen: Dass hier ein “souveränes Recht preisgegeben” werden solle, ist bereits eine einseitige Interpretation. In Wirklichkeit geht es darum, wie dieses tatsächlich unstreitbare Recht öffentlich ausgeübt wird. Warum die Person Steinbach wichtiger sein soll als ein gemeinsames Gedenken mit Polen, hat die FAZ trotz all ihrer Verbalkampagnen gegen Westerwelles Standpunkt nicht aufzeigen können.

Und siehe da: Der Mann der FAZ in Polen kommt zu einem sehr vielschichtigeren Ergebnis als die Jungs an der Heimatfront, die sich vielleicht noch mal vergegenwärtigen sollten, dass sie am 8. Mai 1945 verloren haben. Und wie es dazu gekommen ist.

Vielleicht besteht ja doch noch Hoffnung für die FAZ…

Verfasst von Rayson um 00:43 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International, Politik (Trackback)
Kommentare deaktiviert

Neulich beklatschte ich unter “Und wo ich schon beim Positiven bin” eine Weihnachtsbotschaft von Aiman Mazyek, dem Generalsekretär des “Zentralrats der Muslime” (ZMD). Dessen Worte finden weiterhin meinen Beifall. Aber was sein Chef, der Vorsitzende des ZMD, Herr Ayyub Axel Köhler in Folge des zum Glück gescheiterten Attentats auf den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zum Besten gab, stimmt wieder nicht nur Jörg Lau von der ZEIT bedenklich.

Wir können uns noch mit dem Gedanken trösten, dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland sich keinem der angeblich in ihrem Namen sprechenden Verbände verbunden fühlt. Aber die Herumeierei eines Herrn Köhler zeigt uns immerhin, was ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz wert ist: Nicht so viel, wie man denkt, denn eine Interpretation, die den Artikel 4 GG zum Anlass nimmt, eine Bestimmung wie z.B. Artikel 5 GG zu relativieren, entspräche nicht dem Bild, das wir uns hier und heute vom Grundgesetz machen. Aber doch könnte der Verfechter einer solchen Auslegung behaupten, sich nach dem Grundgesetz zu richten.

Natürlich, es wäre Schwachsinn, alle Muslime unter einen – Achtung, Wieselwort – “Generalverdacht” zu stellen. Die meisten haben eh zu viel mit ihrem Alltag zu tun, um sich um einen solchen Bullshit kümmern zu können. Aber die von der Politik geschätzten Ansprechpartner scheinen nicht nur dann nicht über alle Verfassungszweifel erhaben zu sein, wenn sie mit der Milli Görüs zu tun haben.

Verfasst von Rayson um 23:30 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Religion (Trackback)
Kommentare deaktiviert

Nach dem gescheiterten Attentat auf ein Flugzeug mit Ziel Detroit ist es hierzulande zu einer merkwürdigen Debatte gekommen. Gut, die CSU denkt über schärfere Gesetze nach, aber das tut sie ja eigentlich immer und bei allen möglichen Anlässen. Würde mich nicht wundern, wenn auch ein Scheitern des FC Bayern in der nächsten Runde der Champions League zu solchen Reaktionen führte. Aber ansonsten? Die halbe Republik redet über “Nacktscanner”, und Politiker auch meiner Lieblingspartei (ist ungefähr so zu lesen wie Lieblingskrankheit) können gar nicht schnell genug Pressemitteilungen dazu herausgeben.

(mehr…)

Verfasst von Rayson um 23:08 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
29 Kommentare

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat eine, wie ich bei allen Einwänden im Detail finde, sehr angemessene und richtige Weihnachtsbotschaft verfasst. Ich glaube sogar, dass er damit auch den Ton derjenigen Muslime hierzulande trifft, die in keinem der bekannten Verbände organisiert sind, und die damit die Mehrheit ausmachen.

Sachlichkeit und Differenzierung, das ist es, was diese Debatte braucht. Wie jede andere auch.

Verfasst von Rayson um 16:45 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Kultur, Politik (Trackback)
4 Kommentare

Hurra, der neue “Perso” ist da. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 20:50 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
14 Kommentare

Wie heute bekannt wurde, entschied sich die Basis in Baden-Württemberg für Nils Schmid als neuen Landeschef. Schmid promovierte am Lehrstuhl von Ferdinand Kirchhof, dem nicht nur bluts-, sondern auch geistesverwandten Bruder des Steuerrechtlers Paul Kirchhof, der den Halbteilungsgrundsatz erfand und die Flat Tax einführen will.

Vielleicht geht es anderen auch so: Bei solchen Sätzen habe ich Déjà Vus, die vom Lesen manchen linken Bloggers herrühren. Da nach der “Small-World-Hypothese” jeder jeden über sechs Ecken kennt und diese Zahl wahrscheinlich noch eher abnehmen wird, wenn man nur eine begrenzte Region betrachtet und auch noch auf ähnliche Interessen oder Berufe einschränkt, können über gewagte Ketten die dollsten Verbindungen “entlarvt” werden.

Die beiden Sätze oben, mit denen der neue SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg in die passende Ecke gestellt werden soll, verdankt die Welt einem gewissen Peter Mühlbauer, der für “telepolis” schmiertschreibt. Man beachte die Leichtigkeit der Argumentation. Weil Schmid in Tübingen Jura studierte und beim Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof promoviert wurde, wird er, weil sein Doktorvater einen bekannten Bruder hat, gleich mal mit dessen politischen Vorstellungen in Verbindung gebracht. Würde man sich an solche lästigen Dinge wie journalistische Standards halten, hätte man sich ja mit den konkreten Positionen Schmids auseinandersetzen müssen. Aber das hätte nicht in den Tenor des Artikels gepasst, wonach die SPD, die ihre Lust an der Umverteilung wieder entdeckt, im Grunde doch nur aus lauter verkappten “Neoliberalen” besteht. Wenn man weit genug links steht, mag man das ja so sehen. Aber wer dazu solch fadenscheinige Verbindungen herstellen muss, hat sich von ernsthafter politischer Auseinandersetzung längst verabschiedet.

OT: Die personellen Veränderungen im Ländle sind übrigens recht interessant. Die Stellung von Mappus als neuem starken Mann der CDU dürfte vor allem bei der FDP für Freude gesorgt haben, denn Schwarz-Grün scheint mit ihm wieder in sehr weite Ferne gerückt, nachdem Oettinger nach der letzten Wahl noch hörbar damit geliebäugelt hatte. Die SPD hat hingegen weder einen starken Mann noch eine starke Frau. Wer im übernächsten Jahr gegen Mappus antreten soll, ist völlig offen. Der neue Vorsitzende will es jedenfalls nicht. Dabei dürften die Chancen in zwei Jahren so schlecht nicht stehen. Wie üblich, wird bis dahin der Mechanismus des Abstrafens der jeweiligen Bundesregierung für ihr Unvermögen, das Paradies auf Erden herzustellen, einsetzen, was Schwarz-Gelb unter Druck und der SPD dank einer hierzulande nicht ernstzunehmenden SEDPDS“Linke” einen Schub verschaffen sollte. Und da die Grünen sich nicht länger an der CDU orientieren können, stünde der Koalitionspartner auch bereit. Ich habe jedenfalls bereits Fluchtwege in die Schweiz ausgekundschaftet…

Wieder On Topic: Ich empfinde es als unwürdig, dass ein Mann wie Lafontaine seine Krankheit öffentlich machen muss, weil politische Journalisten plötzlich ihren Hang zur Yellow Press entdecken und von einer angeblichen Affäre mit einer bekannten, ebenfalls verheirateten Genossin berichten. Man kann (und sollte!) über die politischen Positionen eines Lafontaine nach Herzenslust herziehen. Er wird in der Debatte meinem Eindruck auch des öfteren polemisch und biegt sich die Fakten gerne zurecht. Aber er wird nie persönlich. Den Respekt, mit dem er anderen begegnet, sollte man auch ihm entgegenbringen. Finde ich.

Verfasst von Rayson um 21:36 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
6 Kommentare

Die Regierungsbildung ist ja schon ein Stück her, und was man als Liberaler von dieser Koalition bisher zu hören bekommt, kann nur diejenigen freuen, die alles noch schlimmer erwartet hätten. Gut, die übelsten Maßnahmen in Sachen “Innerer Sicherheit” sind vom Tisch oder wirkungsvoll suspendiert – das wäre in der GroKo nicht so passiert. Und in der Krankenversicherung endlich mal einen Schritt weg in Richtung NHS zu machen, steht einem liberalen Minister auch gut zu Gesicht. Wenn es nach den Linken geht, ist die geplante Krankenversicherungsreform das beste Einfallstor, um die Regierung entgegen all ihrer sonstigen Beschlüsse endlich der “sozialen Kälte” zeihen zu können, und ich muss sagen: Das ist eine Auseinandersetzung, auf die ich mich wirklich freue, denn gerade hier, bei diesem emotional und moralisch aufgeladenen Thema, lassen sich die Alternativen von Staatswirtschaft und Wettbewerb besonders gut aufzeigen. Aufgrund diverser privater und beruflicher Zufälle kenne ich mich in diesem Beritt auch noch einigermaßen aus und kann es deswegen kaum erwarten, mich ins Schlachtgetümmel zu stürzen.

(mehr…)

Verfasst von Rayson um 19:33 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
16 Kommentare

Es mag zwar ein Fest für alle Taktiker der Unpolitik sein, wenn sich im Saarland das erste “Jamaika-Bündnis” zusammenfinden sollte, und es mag ins Machtkalkül der Kanzlerin passen, wenn es in Thüringen zu Schwarz-Rot kommt, aber das alles hat einen Preis, der sich auf Dauer für das deutsche Parteiensystem nicht weniger dramatisch herausstellen sollte als der Niedergang der SPD (mehr…)

Verfasst von Rayson um 23:42 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
7 Kommentare

Ich bin FDP-Mitglied.

Wie oft hätte ich das gerne gesagt in viele Artikel und Sendungen hinein, darauf hoffend, dass die da ins Blaue Salbadernden sich endlich mal an einem konkreten Gegner messen, statt sich nur an ihrem Strohmann abarbeiten zu können. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 20:18 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
23 Kommentare

Auf SpiegelTV hatte ich den Beitrag schon gesehen und zwar nicht gerade vergessen, ihn dennoch achselzuckend als Teil deutscher Realität zur Kenntnis genommen. Aber jetzt, wo Jan Fleischauer das wieder aufgreift, muss ich mit dem Abstand einiger Tage sagen:

Das absurde Theater eines Ionesco hätte heute keine Chance mehr, als solches wahrgenommen zu werden.

Verfasst von Rayson um 00:07 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus (Trackback)
6 Kommentare

Daniel Fallenstein beschreibt (u.a. beim A’Team) ein Zivilcourage-Erlebnis der dritten Art. Das Ergebnis war nicht gerade das, was man sich wünscht, wenn man sich schon überwindet einzugreifen, denn auch diejenigen, zu deren Gunsten Daniel da seine körperliche Unversehrtheit riskierte, zeigten sich der Aktion gegenüber wenig aufgeschlossen, und er musste, was zu befürchten war, wieder feststellen, dass man in solchen Fällen eine ganz einsame Sau ist, weil Leute zwar gaffen, aber nicht handeln.

Aber bitte: Was erwarten wir denn von einer Gesellschaft, in der schon derjenige ein reines “soziales” Gewissen hat, der sich öffentlich überlegt, was man mit dem Geld anderer Leute Dolles anstellen könnte? Eigenes Engagement? Mal den einsamen Nachbarn besuchen? Die behinderte Oma im fünften Stock? Den Kinderwagen in die S-Bahn hieven? Ich?

Was uns politisch als “Gesellschaft” verkauft wird, ist eben keine, sondern nur eine Anspruchsgemeinschaft auf der Suche nach Dummen.

Verfasst von Rayson um 21:02 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus (Trackback)
47 Kommentare

Zurück zur Unpolitik, deren Hohes Fest, der sogenannte “Wahlkampf”, noch eine Woche andauern wird: Ralf Fücks (die Älteren werden sich erinnern: der Mann hat mal bei den Grünen eine wichtige Rolle gespielt) schrieb einen Gastkommentar für SPON, der schon durch seine Vernunft als solcher zu erkennen war. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 20:42 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Medien, Politik (Trackback)
2 Kommentare

Ist es eigentlich ein “Eklat“, wenn eine bekannt merkbefreite Dumpfbacke sich doch tatsächlich wieder als merkbefreite Dumpfbacke erweist?

Diese Karikatur würde auch unter dem legendären Team von 1954 wahrscheinlich genug “Plastedeutsche” finden.

Mein Therapievorschlag: Ein Monat auf Schalke in der Fan-Kurve.

Verfasst von Rayson um 00:43 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog, Steckenpferde der Autoren (Trackback)
2 Kommentare

Unterwegs gehört, hier verifiziert:

Die Sozis wollen tatsächlich in Aufsichtsräten eine Frauenquote von 40%. Jetzt mal abgesehen davon, dass die Schlange von nicht in Aufsichtsräte vorgelassener Frauen extrem übersichtlich sein dürfte und die Zusammensetzung dieser Gremien unter ganz anderen Problemen leidet als dem falschen Geschlechtermix – die SPD setzt die Prioritäten falsch.

Nach dem einhelligen Lippenbekenntnis fast aller Parteien ist Bildung eines der wichtigsten Themen Deutschlands der nächsten Jahre. Da sollten wir doch statt auf Typen, die sich an langen Tischen von Powerpoint-Präsentationen einschläfern lassen, uns auf diejenigen Menschen konzentrieren, die im Kampf um eine bessere Bildung an der vordersten Front stehen: die Lehrer. Wenn eine der Bevölkerungsstruktur angenäherte Geschlechtermischung etwas per se Gutes ist, dann sollte sie da zuerst durchgesetzt werden.

Wann also kommt endlich die Männerquote für Lehrer?

Verfasst von Rayson um 00:29 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus (Trackback)
7 Kommentare

war mit einem Stift und mit einem Stück Papier bewaffnet. Er legte das Stück Papier auf seinen Fahrradsattel und schrieb einige Worte auf. Dann wollte er den Ort des Geschehens verlassen.

Auf dem Video des CCC ist zu sehen, wie die Polizisten dieses Verbrechen geahndet haben. Sie rissen den Mann von seinem Fahrrad weg und schlugen mehrmals brutal mit der Faust in sein Gesicht. Auch nachdem er zu Boden gegangen war, ließen sie nicht von ihm ab. Und die Szene stammt nicht aus China oder dem Iran. Sie fand in Berlin statt.

Ich habe mich in meinen Artikeln und Kommentaren immer dafür ausgesprochen, die Polizei fair zu beurteilen. Es gibt viele Situationen, in denen Polizisten für den Rechtsstaat einstehen und dabei von Links- oder Rechtsextremen auf brutale Weise angegriffen werden. In diesen Situationen müssen sie sich verteidigen und in diesen Situationen müssen sie auch körperliche Gewalt anwenden.

Doch dieser Radfahrer hat friedlich von seinen Grundrechten Gebrauch gemacht. Er hatte keinen Molotow-Cocktail und auch keinen Baseballschläger. Er war leicht bekleidet. Er war nicht vermummt. Er war nicht aggressiv. Die Polizisten hatten in dieser Situation nicht den geringsten Grund, ihn mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Es war ein feiger Akt und es kann keiner der beteiligten Polizisten behaupten, in diesen Minuten für den Rechtsstaat gestanden zu haben.

Deutsche Polizisten stehen jetzt auf Youtube in einer Reihe mit Polizisten aus dem Iran und aus China. Die Videos werden lange dort stehenbleiben — das Netz vergisst nie. Wenn wir nicht auf eine Stufe mit den Prügelstaaten sinken wollen, gibt es nur eine Chance: der Übergriff muss sofort geahndet werden.

Verfasst von stefanolix um 22:36 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus (Trackback)
109 Kommentare

Es ist kein Zufall, dass Herabsetzungen von Ausländern gerade unter den größten Freunden unseres Sozialstaats üblich sind, schließlich kann der nur funktionieren, wenn er den externen Zufluss von nach seinen Kriterien Bedürftigen beschränkt und wenn er bestehende Kartelle vor ausländischer Konkurrenz bewahrt.

Die Aufregung über die platten Rüttgers-Sprüche verdanken wir aber dem Wahlkampf. Eine “Hetze” ist das sicherlich nicht, eher die Artikulation einer durch die Tatschen längst widerlegten, pathologischen Selbstzufriedenheit, die geradezu beispielhaft für die bundesrepublikanische Grundhaltung steht und damit konsensfähig ist. Dass da ein paar Hundert Kilometer weiter östlich gut ausgebildete Menschen voller Schaffensdrang auf ihre Chance warten und sie sich nicht dadurch zerstören lassen wollen, dass sie die Wachstumsbremsen übernehmen, die ein Deutschland aufgrund seiner grandiosen Kapitalausstattung und Infrastruktur mehr schlecht als recht zu schultern vermag, das erzählt man hierzulande nämlich lieber nicht. Und wenn die Realität durch Werksschließungen doch mal Einzug hält, dann säuft man sich die Welt am Stammtisch wieder schön. “Arbeiterführer” – dass ich nicht lache…

Verfasst von Rayson um 23:58 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
33 Kommentare

Da lässt die Regierungschefin eines demokratischen Staates den Chef einer großen Privatbank zu Lasten ihres Etats seinen Geburtstag an ihrem Amtssitz feiern, und das einzige, was die Nation interessiert, ist, was das Ganze gekostet hat.

Also entweder sind wir ein Volk von Erbsenzählern, oder wir haben uns längst daran gewöhnt, dass unsere Regierung mit Konzernmanagern so sehr gemeinsame Sache macht, dass die Einladung an sich als völlig normal erscheint. Letzteres würde einiges erklären.

Verfasst von Rayson um 23:33 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
23 Kommentare