B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

“Linke” und “Grüne” haben die entscheidende Gefahr für den Weltfrieden ausgemacht. Ausnahmsweise nicht Israel, sondern die Bundeswehr. Die deutsche Armee dem Stand der Technik entsprechend auszustatten, führt zu “weiterer Entgrenzung militärischer Gewalt” (Trittin). Wir lernen: Die Bundeswehr darf nur da eingesetzt werden, wo ihre Soldaten täglich um ihr Leben fürchten müssen. Töten, ohne sich selbst einer Gefahr auszusetzen, muss unbedingt feindlichen Bombenlegern überlassen bleiben. Schade, dass es keine “embedded politicians” gibt. Vor Ort lernen die vielleicht sogar, dass in Afghanistan Panzerhaubitzen stehen, die 40 km weit schießen können. Aber wahrscheinlich hat das Bedienpersonal besonders scharfe Augen.

Das Wort des Ex-Verfassungsrichters Grimm

Meinungsbildung, Prägung von Weltsichten und Verhaltensmustern, die dann wieder politisch und gesellschaftlich relevant werden, findet nicht nur in politischen Sendungen statt, sondern auch und manchmal wirksamer in unterhaltenden. 

wurde im ZDF-Freitagskrimi “Der Staatsanwalt” eindrucksvoll bestätigt. Es ging dort um Kunstfehler, Vergewaltigung, Mord und überhaupt üble Zustände wegen des Kostendrucks in einem Krankenhaus. Aber wie wir rechtzeitig lernen durften: All das konnte nur geschehen, weil ein “privater Investor” die Klinik übernommen und die vorher paradiesischen Zustände für Personal und Patienten beendet hatte. Dieser Autor kennt sich in der Branche aber zufälligerweise etwas aus. Und wenn ihm etwas passiert, möchte er seltsamerweise lieber in einer privaten Klinik landen, ersatzweise in einer katholischen. Nicht aufgrund ideologischer oder religiöser Motive, sondern weil er weiß, wie die unterschiedlichen Träger ihre Krankenhäuser managen. Wie mal selbst eine von Verdi beauftragte Studie feststellte, gibt es zwar bei einer Privatisierung Verlierer, die Patienten und das direkt am Patienten arbeitende Personal gehören aber in der Regel nicht dazu. Und für den Kostendruck sind genau die Politiker verantwortlich, die den Klinken quasi konstante Budgets verordnen, obwohl die Personalkosten jedes Jahr mehr oder weniger stark zu steigen pflegen, weil diese Politiker sich gerne für ihre “Einsparungen” im Gesundheitswesen loben lassen. Aber so eine Analyse wäre für Demokratieabgabensender wohl nicht zumutbar. Lieber versucht man es mit Agitprop.

Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat zwei Reden gehalten, die jeden überzeugten Europäer begeistern sollten. Kritik kommt daher vor allem aus der anti-europäischen Ecke. Bitte nicht irritieren lassen, wenn auf deren Banner “EU” steht.

Zweimal schafften es die “Grünen” heute, die Aufmerksamkeit dieses Bloggers zu gewinnen. Der eine Anlass führte zu Heiterkeit, der andere zu einem resignierten Schulterzucken.

Ein bisschen Spaß muss sein, dachten sich die “Grünen” und erklärten den Wirtschaftsminister Rösler wegen seiner Äußerung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone als mitverantwortlich am negativen Ausblick der Ratingagentur Moody’s für Deutschland. Wir wissen nicht, wie sich die “Grünen” das Zustandekommen von Ratings vorstellen, aber anscheinend gehen sie davon aus, dass sowas innerhalb eines Arbeitstages mal eben schnell zusammengeklöppelt wird und entweder gar nicht oder eben in Windeseile Prüf- und Genehmigungszyklen durchläuft. Mehr Zeit nehmen sich Grüns für Analysen wohl auch nicht.

Andere “Grüne” haben sich des neuen Modegetränks “Bubble Tea” angenommen. Dabei stellten sie schockiert fest, dass darin ziemlich viel Zucker enthalten ist. Und wessen Problem hat das natürlich zu sein?

Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag gestellt. Sie wollen klären, inwiefern der zunehmende Konsum von Bubble Tea zu den Zielen der Bundesregierung passt, das Übergewicht von Kindern zu bekämpfen. Je nach Bundesland sind bis zu zehn Prozent der Schulanfänger übergewichtig. Die Fragen der Grünen an die Regierung drehen sich besonders um den Schutz der Konsumenten, also von Kindern und Jugendlichen.

Früher, das waren die Zeiten, als noch Eltern für sowas zuständig waren. Selbst zu Zeiten, als man Kinder noch “dem Herrscher schenkte”, damit dieser später viele tapfere Soldaten draus mache. Heute wird nicht mehr geschenkt, denn heute ist die Sache klar: Der Staat ist der oberste Vormund, und die Eltern haben sich die Kinder von ihm nur geliehen. Das ist eine der zwangsläufigen Konsequenzen von staatlich angebotenen und vorgeschriebenen Systemen der sozialen Sicherung. Wer die Risiken zu tragen hat, bekommt die Befugnis, Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen. Wer sich in die sicheren Hände einer höheren Gewalt begibt, macht sich damit automatisch zum Hintersassen. Das ist nicht neu, aber die “Grünen” haben es uns wieder in Erinnerung gerufen. So bleibt nur das Schulterzucken.

Die Datenkraken kennen wir: Unternehmen, die im Internet irgendwelche Leistungen anbieten, meist "kostenlos", dafür lediglich eine unwesentliche Registrierung verlangen und dann mit der Verknüpfung aus der und unserem, durch diese Unternehmen ganz genau beobachteten Verhalten Profile erstellen, die sich, wie man so schön sagt, monetarisieren lassen.

Es gibt aber auch Betreuungskraken. Das sind Organisationen, die davon leben, dass der Bürger in staatlich geregelten Aspekten des Lebens als unmündig oder schutzbedürftig hingestellt wird, so dass er ihrer uneigennütziger Hilfe bedarf. Diese Organisationen sind stets auf der Suche nach neuen Feldern, auf denen sie in das Leben der Bürger bevormundend eingreifen können. Jüngstes Beispiel: die gesetzlichen Krankenkassen.

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Der designierte Parteivorsitzende der FDP, der demokratischen Gepflogenheiten folgend auf einem Parteitag abgenickt werden wird, hat bei aller Unsicherheit über seinen Kurs wenigstens eins schon mal klargestellt: Aus dem liberalen Flügel der Partei kommt er nicht.

Apotheker sollen ihre Kunden künftig besser über Risiken und Nebenwirkungen aufklären. Derzeit würden immer wieder Mängel der Beratung festgestellt, heißt es in einem Positionspapier aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Künftig sollen Apotheker aktiv nachfragen, ob Patienten Informationen brauchen. Außerdem soll das Sortiment an Kosmetika und Drogerieartikeln begrenzt werden, damit der „Eindruck einer Apotheke“ gewahrt bleibe.

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In einigen Punkten will Rösler den Apothekern dabei entgegen kommen. So sollen diese nicht mehr gezwungen werden, umfangreiche und teure Apparaturen zur eigenen Herstellung von Arzneien vorzuhalten. Was ein Apotheker braucht, soll er künftig selbst entscheiden

Vielleicht ist es ja so, dass ein paar Monate im Gesundheitsministerium einem Politiker den Eindruck verschaffen, er müsse für alle möglichen Berufsgruppen wirklich alles bis ins kleinste Detail regeln, womöglich gar noch "zum Wohl der Patienten", denen man zwar zutraut, ihre Regierung selbst zu wählen, aber nicht, sich für ihre eigene Gesundheit ausreichend zu interessieren. Apothekenkunden müssen also, wenn es nach dem Willen des Gesundheitsministers geht, damit rechnen, in den Apotheken ebenso vollgelabert zu werden wie schon an zu vielen Verkaufsstellen. Und das, obwohl der größte Teil der Kunden sich die Medikamente, die sie dort zu erwerben trachten, ja nicht selbst ausgesucht haben, sondern von ihrem Arzt verschrieben bekommen haben. Müsste der Apotheker Beratungsgespräche dann nicht eigentlich mit genau dem führen statt mit der Auflistung der in so gut wie allen Fällen schreckenserregenden "Risiken und Nebenwirkungen" einen Patienten zu verunsichern, der seinem Arzt – was bleibt ihm übrig? – vertraut?

Der Autor dieser Zeilen wird für seinen Gescmack schon viel zu viel vollgequatscht, wenn er sich mal ein ihm durch häufige Anwendung wohlbekanntes Medikament holt. Es ist ja toll, wenn die Schachtelschubser ihre viel zu anspruchsvolle Berufsausbildung auch mal ins Spiel bringen wollen, nur ändert es nichts daran, dass es in den meisten Fällen schlicht überflüssig bis störend ist.

Wenn Sie schon begriffen haben, mein sehr verehrter zukünftiger Herr Parteivorsitzender, dass es Unsinn ist, einem Unternehmer vorzuschreiben, welche Kapazitäten er vorhält, dann sollte es doch noch viel näher liegen, sich auch nicht in die wichtigste Beziehung einzumischen, die er überhaupt haben kann, nämlich die zu seinem Kunden. Sorgen Sie lieber dafür, dass diese Unternehmer endlich auch einen echten Markt bekommen, und schaffen Sie die unsinnigen Hindernisse für Filialen und Online-Versand ab. Das verschafft Ihnen etwas Luft auf der Kostenseite, versprochen, und angenehmer für die Kunden aka Patienten wird es auch.

So schön könnte Liberalismus sein, wenn man ihn denn nur wagte.

Zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

Unisex-Urteil treibt Beiträge hoch
Das Quotenfrau-Fiasko

Gut, es geht ein bisschen um Männer und Frauen, aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass mit staatlicher Macht eine Realität zurechtgebogen werden soll. Nun sind die Zeiten, in denen eine religiös legitimierte Gewalt sorgsam darauf achtete, dass neue naturwissenschaftliche Erkenntnisse, die notwendigerweise einem wortgetreuen Glauben an die Bibel widersprechen mussten, nicht publik bzw. schnell wieder korrigiert wurden. Aber was man sich mit der Naturwissenschaft nicht mehr traut, kann man ja mit dem menschlichen Zusammenleben immer wieder gerne versuchen. Schließlich gebricht es den entsprechenden Wissenschaften systembedingt an einer den Naturwissenschaften vergleichbaren Exaktheit, und daraus folgern viele, durch Eingriffe in soziale Phänomene praktisch beliebig neue Wirklichkeiten schaffen zu können. Aber letztlich ist die Frage, warum Staatsorgane immer wieder gerne in das Miteinander reglementierend eingreifen, nur mit einer einfachen Gegenfrage zu beantworten: (weiterlesen …)

Was glaubt der Mann wer er ist? Thilo Bode, Chef der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch, heult sich beim Spiegel darüber aus, dass er seinen Kampf für die Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln gegen die Politik und die Nahrungsmittelindustrie verloren hat. Für ihn sei das eine Folge des Lobbyismus oder, wie er sich ausdrückt, Folge eines “kooperativen Staatsverständnises” im Bereich der Nahrungsmittelindustrie.

Da mag etwas dran sein, doch handelt es sich hier um die selbe Methode, die auch Herr Bode mit seiner NGO Foodwatch im Kampf um die Politisierung und Regulierung deutscher Küchen anwendet. Und hier fehlt dem Mann offenbar jedes Maß, was seinen Anspruch auf die Alleinvertretung von Verbraucherinteressen betrifft. Was sind schließlich die knapp 1,4 Mio. Euro Euro Jahreseinahmen von gerade einmal 16000 Förderern im Jahr 2009 gegen die 192 Mrd. Euro im gleichen Jahr getätigten Konsumausgaben von Millionen deutscher Verbraucher für Nahrungs- und Genussmittel? Fast nichts und zudem ein hinreichender Beleg dafür, dass dem deutschen Durchschnittskonsumenten eine Lebensmittelampel schlichtweg am Allerwertesten vorbei geht. Wenn hier jemand seine kleinlichen Partikularinteressen vertritt, dann ist es dieses Ampelmännchen von Foodwatch, nicht die Lebensmittelindustrie.

In der Diskussion um die beiden neuen Konzepte für die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland herrscht wenig Sachlichkeit. Die SBV wurde von der derzeitigen Opposition ohne große Differenzierung als “sozialistische Planwirtschaft” abgekanzelt und nur unter dem Aspekt diskutiert, dass eine solche Lösung jeglichen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zerstören würde. In diesem Beitrag und einem Schwesterbeitrag, der sich hier befindet, möchte ich ein paar Punkte ansprechend, die für bzw. gegen die beiden Konzepte “Gesundheitsprämie” und “solidarische Bürgerversicherung” sprechen – jeweils im Vergleich zu derzeitigen System. In einem dritten Beitrag will ich dann, nach der (hoffentlich anregenden) Diskussion die beiden Systeme direkt miteinander vergleichen und die Frage nach möglichen Kompromissen stellen.

Vorteile der SBV:

1. Einbeziehung aller Personen: Während der soziale Ausgleich innerhalb der Gesundheitsvorsorge ausschließlich zwischen den unteren und mittleren Einkommen stattfindet, würden durch die Aufgabe der Privatversicherungen endlich alle sozialen Schichten mit einbezogen.
2. Einbeziehung aller Einkommen: Der soziale Ausgleich bei den Gesundheitskosten würde auch auf Personen ausgedehnt, die von Zins-, Renten-, Miet- und Spekulationseinnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten, anstatt ausschließlich auf den Faktor “Erwerbsarbeit” beschränkt zu bleiben.
3. Keine “Zwei-Klassen-Medizin”: Das Problem der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versichterten würde abgeschafft, die zusätzlich nötige Doppelverwaltung sowie die intransparente Querfinanzierung innerhalb der Arztpraxen (so sie denn existiert) würde angegangen.
4. Vermeidung von Mitnahmeeffekten: Die freiwillige GKV ist bisher ein Tummelplatz jener, die sich aufgrund größerer Familien gegen die Private KV entscheiden – bis alle Kinder aus dem Haus sind. Dann wird in die PKV gewechselt.

Nachteile der SBV:

1. Schwächung des Wettbewerbs: Durch einen einheitlichen Beitragssatz gäbe es keinen Ansporn mehr, die eigene Effizienz zu verbessern, die Krankenkassen würden vollends verbürokratisiert.
2. Neue Versicherungsrisiken: Es lässt sich kaum abschätzen, ob die neuen Versicherungsrisiken, etwa durch zahlreiche ältere und chronisch kranke Menschen oder große Familien ohne eigene Beitragsleistung, tatsächlich zu einer Einnahmeverbesserung führen würden.
3. Beitragsbemessungsgrenze: In der Version der Linken (keine BBG) wäre die SBV vermutlich verfassungswidrig, in den anderen Versionen muss man sich fragen, wie gerecht es ist, wenn jemand mit 3750 Euro brutto im Monat zwar doppelt so viel Beitrag zahlt wie jemand mit 1875 Euro, aber die gleiche Summe wie jemand mit 37500 Euro.

Für weitere Vor- und Nachteile sowie eine sachliche Diskussion wäre ich dankbar.

Im Universitätsklinikum Mainz sind drei gesundheitlich vorgeschädigte Säuglinge wegen einer Infektion gestorben, die sie sich im Krankenhaus zugezogen haben. Daraufhin beginnt eine Diskussion über Hygiene in Krankenhäusern, die alsbald die Politik in ihrem üblichen Aktionismus auf den Plan ruft.

Diesen Prozess kennen wir zur Genüge. Und er ist noch nicht einmal der Politik anzulasten. Hätte der Bundesgesundheitsminister gar nichts getan, was bezogen auf diesen Fall die vernünftigere Reaktion gewesen wäre, hätte es keinen Tag gedauert, bis der allgemeine Aufschrei durchs Land gegangen wäre, dass "die" Politiker "tatenlos" zusähen. Es gibt den Aktionismus nur, weil er auch so gewollt ist.

Tatsächlich fand die tödliche Kontamination in Mainz bereits in einer Umgebung statt, die höchsten Sterilitätsstandards genügen sollte. Eine Anhebung allgemeiner Sollwerte lässt sich somit logisch nicht als Antwort auf das Vorkommnis rechfertigen. Der konkrete Fall ist ein spezifischer, der Fragen des internen Kontrollsystems der Uniklinik Mainz betrifft, nicht aber die allgemeinen Standards.

Und dennoch ist Röslers Initiative zu begrüßen. Denn mit einer besseren Krankenhaushygiene wären viele auch tödliche Infektionen zu verhindern, zumal die Gefahr durch Keime, die gegen herkömmliche Antibiotika resistent sind, immer größer wird.

Leider ist es eine Ausnahme, dass politischer Aktionismus auf einer anderen Ebene als der öffentlich propagierten doch noch seinen Sinn entfaltet.

Frank-Walter Steinmeier wird heute durch alle Tageszeitungen gereicht, weil er seiner Frau eine Niere spendet. Natürlich wird (soll?) das auch seiner SPD ein paar Bonuspunkte einbringen. Bei allem Respekt für seine aufopferungsvolle Entscheidung sei daran erinnert, dass er einer von rund 600 Lebendspendern von Nieren pro Jahr in Deutschland ist. Würde jeder Fall soviel Aufmerksamkeit in den Medien erlangen wären die Schlagzeilen jeden Tag voll. Viel interessanter ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass viele der Lebendspenden mangels Alternativen vorgenommen werden müssen. Leider setzt die restriktive Spendengesetzgebung hierzulande zu wenig Anreize für Organspenden, so dass lange Warteschlangen für Spenderorgane entstehen, die viele Patienten nicht lebend durchstehen. Alex Tabarrok beschreibt im Wall Street Journal, dass es mit etwas mehr Markt und cleveren Ideen auch anders gehen kann.

Mein spezieller Freund bei der F.A.Z. und Mitanlass für die Abokündigung, Georg Paul Hefty, triumphiert: Die FDP ist eingeknickt und macht jetzt endlich jeden Blödsinn mit.

Als zweiter Schritt deutet sich der Abschied von der „Kopfpauschale“ und ihren Nachfolgemodellen an. Um eines parteipolitisch motivierten Prinzips willen allerlei Kunststücke zu veranstalten, damit der Solidarausgleich aus der Krankenversicherung herausgenommen und verlagert werden kann, ist Ideologie.

Wenn schon Zusatzbeiträge für nötig erachtet werden, dann können sie auch dazu dienen, die Lastenverteilung im System zu sichern. Dass die Zusatzbeiträge für Bezieher kleiner Einkommen niedriger sind als für die Besserverdienenden, entspricht der Tradition und dem Geist des Sozialstaates.

"Ideologie" und "parteipolitisch motiviert" ist es also, den sogenannten "Solidarausgleich", also die nach oben gekappte Flat Tax auf Arbeitseinkommen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, ins Steuersystem zu verlagern, wo es nicht nur eine Progression gibt, sondern auch Einkünfte aus anderen Einkunftsarten herangezogen werden. Fragt sich nur, welche. (weiterlesen …)

Im Rahmen meines Studiums der Sozialen Arbeit sind mir viele Dinge aufgefallen, die ich aus liberaler Sicht überraschend positiv fand. So etwa die Überzeugung, dass in der Behindertenarbeit die Wünsche und Ansichten des Klienten mitentscheidend für die Gestaltung der Hilfsangebote sein müssen – oder die Versuche, ökonomische Logik und die Anforderungen professioneller Sozialarbeit auszutarieren. Beide Standpunkte haben sich in der Profession bereits seit einer Weile durchgesetzt.

Erschreckend und anmaßend hingegen ist das, was ich augenblicklich in meiner Vorbereitung auf eine Klausur in einem Lehrbuch für Sozialmedizin so lesen muss:

Aufgabe der Gesundheitserziehung ist es also, die Menschen zu einer gesundheitsgemäßen Lebensweise hinzuführen und ihnen zu helfen, verhaltensabhängige Risikofaktoren zu erkennen und schrittweise auszuschalten. Dieser Prozess sollte im Idealfall in frühester Kindheit beginne und lebenslang dauern. (…)

Leider ist die deutsche Bevölkerung bis heute nur ungenügend motiviert, die zahlreichen präventivmedizinischen Angebote in Anspruch zu nehmen. (…) Der Hauptgrund scheint immer noch darin zu liegen, dass der einzelne nicht erkannt hat, dass die Gesunderhaltung eine Verpflichtung gegenüber den Mitmenschen bzw. der Gesellschaft bedeutet.

Die Entscheidung darüber, was man mit dem eigenen Körper macht und inwiefern man sich gesundheitsbewusst verhält, darf also nicht dem einzelnen überlassen werden, da die Gesellschaft ein Recht darauf hat, dass jeder Einzelne sich gesundheitsbewusst verhält. Zu diesem Zwecke ist ein System der ständigen Erziehung von der Wiege bis zur Bahre zu installieren.

Igitt, kann ich da nur sagen. Und weiß, in welchen Fachbereich ich nicht einsteigen werde.

Eigentlich eine gute Nachricht, wenn man erfährt, dass die Krebszahlen hierzulande nur deshalb zunehmen, weil die Bevölkerung immer älter wird und die Früherkennungsraten ansteigen. Noch besser die Nachricht, dass nur beim Lungenkrebs, der bis zu einem Drittel der Krebstoten verursacht und meist durch starkes Rauchen bedingt ist, wenig Hoffnung besteht, dass die Betroffenen die Diagnose um mehr als fünf Jahre überleben. Erfreulich auch, dass bei nahezu allen Krebsarten die Überlebensraten ansteigen, weil die Behandlungsmethoden immer besser, wenn auch teurer werden. Doch all diese erfreulichen Nachrichten reichen nicht für eine optimistische Schlagzeile. Stattdessen erfährt der Leser schon aus dem düsteren Titel eines Artikels der Wetterauer Zeitung, dass “Fast jede Minute eine Krebsdiagnose in Deutschland” erfolgt. Wer das liest ist geneigt die Minuten zu zählen bis er selbst unvermeidlich zu den Unglücklichen zählt, obwohl das Krebs- und Sterberisiko für den Einzelnen nicht zugenommen, sondern eher abgenommen hat. Aber wen interessieren schon gute Nachrichten.

Stellen wir uns eine Branche vor, die sehr ethische Produkte anbietet und die sich seit Jahrzehnten einer ständig wachsenden Nachfrage gegenüber sieht. Obwohl es sich die Politik ebenso lange zur Aufgabe gemacht hat, diese Branche nach Kräften am Wachstum zu hindern, wurde ihre Dynamik sogar durch die Wirtschaftskrise nicht gebrochen. Und als Gipfel politischer Seriösität gilt erneut die Forderung: Schluss mit dem Wachstum! Gibt’s nicht? Och doch: Das Ganze nennt sich “Gesundheitswesen”. Was woanders “steigende Nachfrage” heißt und mit Jubel und Böllerschüssen begrüßt wird, wird hier eine “Kostenexplosion” geschimpft, die es zu “dämpfen” gelte (siehe hierzu übrigens sehr instruktiv: “Verrückte Gesundheit” von Claus Tigges in der FAZ). Willkommen in einer Welt, in der es offiziell nur Kosten gibt!

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Es ist absehbar, dass die Gesundheitspolitik zum einem beherrschenden Thema der Amtszeit dieser Bundesregierung werden wird. Einmal, weil das jetzige System an vielen Ecken und Enden so sehr knirscht, dass praktisch jede Regierung mit irgendwelchen Reformpaketen beschäftigt war, um die Illusion zu nähren, die Knappheit der Ressourcen sei beim Gesundheitswesen nicht gegeben, wenn man das nur doll genug wolle. Und dann natürlich, weil sich bei diesem Thema herrlich Emotionen wecken lassen, die von der jeweiligen Opposition ausgenutzt werden.

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Wenn ein Autofahrer vor lauter Sparsamkeit die Wechselintervalle des Steuerriemens nicht einhält und einen Motorschaden riskiert, dann nennt man das unverantwortlich. Wenn aber ein Vater bei seinem Kind auf einen PCR-Test für die Diagnostik des H1N1-Virus für 23,10 Euro verzichtet, weil die Krankenkasse die Leistung nicht übernimmt, dann versagt das Gesundheitssystem und das Klagelied über soziale Härten wird angestimmt.

Niemand erwartet, dass die KFZ-Versicherung die Spritkosten für den PKW bezahlt, keiner verlangt die Übernahme der Stromrechnung durch die Hausratsversicherung. Aber von der Krankenversicherung verlangen die Bürgern die Übernahme der Kosten für jede Routineuntersuchung, auch wenn die Behandlung auf eigene Rechnung nur eine Lappalie ist. Solange wir nicht lernen, dass es einen Unterschied zwischen dem Sparen für den planbaren “Wartungsaufwand” für die körperliche Gesundheit und der Versicherung von gesundheitlichen “Katastrophen” mit nicht voraussehbarer Kostenbelastung gibt, müssen wir uns über steigende Kosten des Gesundheitssystems und ständig scheiternde Gesundheitsreformen nicht wundern.

Update: Ein Leser hat mich dankenswerter Weise auf meine Unaufmerksamkeit beim Lesen des zitierten Artikels aufmerksam gemacht. Offenbar sind bürokratische Hürden und nicht Verantwortungslosigkeit die Ursache für den unterlassenen Test gewesen. Trotzdem stehe ich voll hinter der Aussage im zweiten Absatz.

Ist der massive Kauf von H1N1-Impfstoffen durch die Länder eigentlich eine besonders clevere Form von Subvention, dem Wahlkampf geschuldet oder bin ich einfach zu zynisch und es besteht ernsthafte Gefahr? Wenn ich das hier lese denke zumindest ich, dass ich mich noch ohne so etwas nach draußen trauen kann.

Auf eine weitere Episode der traurigen Geschichte der deutschen Verbraucherschutzpolitik verweist das Novo-Magazin. Den Verantwortlichen des Verbots von Red Bull Cola wegen Spuren von Kokain ist es gleichgültig, dass den Behörden die Unbedenklichkeit bekannt ist:

Und schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Diese hört auf den Namen „Red Bull Cola“, und ihr wird zur Last gelegt, dass sie nicht nur Flügel verleihen soll, sondern auch … ja, was eigentlich? Das nordrhein-westfälische Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit (LIGA), das das Getränk untersucht hat, bescheinigt ihm jedenfalls, gesundheitlich unbedenklich zu sein. Wilhelm Deitermann, Sprecher des Verbraucherschutzministeriums in NRW, bestätigte, man könne gar nicht so viel Cola trinken, als dass ein Risiko bestehe. Eigentlich müsste man annehmen, ein solches Urteil wäre gleichbedeutend mit einer Zulassung. Dennoch ließen sich einige Bundesländer durch die eigentlich beruhigenden Nachrichten nicht davon abbringen, den Verkauf von Red Bull Cola zu verbieten und große Rückholaktionen zu starten.

Stein, oder besser, Spurenelement des Anstoßes ist die Feststellung von LIGA, dass ein Liter Red Bull Cola 0,4 Mikrogramm Kokain enthält. Nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) wäre jedoch die regelmäßige Zufuhr einer 7000-fache Konzentration notwendig, damit die zur Herstellung der Cola verwendeten Koka-Blätter ihre unerwünschten Nebenwirkungen auf das zentrale Nervensystem und das Herz-Kreislauf-System entfalten. Bei einem regelmäßigen Konsum von 7000 Litern der Brause könnte es also spannend werden. Wer hingegen nur hin und wieder Red Bull Cola konsumiert, hat wohl erst nach ca. 20.000 Litern unter (diesen) Nebenwirkungen zu leiden. Also, Augen auf bei der nächsten Getränkebestellung! Und auch beim Bezahlen, denn: Deutsche Euro-Scheine sind durchschnittlich mit vier bis fünf Mikrogramm Kokain, also dem Gegenwert von zehn bis zwölf Litern Red Bull Cola, verunreinigt. Ist die Wirtschaftskrise in Wahrheit nichts weiter als ein globaler Entzug?

Der Motor des Neoliberalismus, die europäische Ebene, schlägt wieder zu – indem sie das deutsche Apothekermonopol verteidigt.

Die Begründungen sind die gleichen, die auch gerne von Interessensvertretern der Apotheker zitiert werden: eine bessere Beratung und der Gesundheitsschutz sollen durch die inhabergeführten Apotheken garantiert werden. In der Praxis stellt sich allerdings heraus, dass dem nicht unbedingt so sein muss. Was den betroffenen Personenkreis natürlich nicht daran hindert ob der Durchsetzung seiner Interessen Beifall zu klatschen.

Weniger strikte Alternativen zur Durchsetzung der angeführten Ziele brauchen da gar nicht erst in Betracht gezogen werden und obendrein hat, laut diesem FTD-Kommentar, der Gerichtsprozess ein gewisses Geschmäckle..

Noch bleibt ein aktuelles Statement von der Organisation aus, die unter Kritikern gerne (leicht übertrieben gesprochen) als Apothekerverband der das Parteiengesetz beachten muss, bezeichnet wird. Leider ist folgendes Beispiel als ein weiteres Körnchen Wahrheit in der Sache zu werten:
Als Vorsitzender der JuLis hätte Daniel Bahr wohl kaum das Apothekermonopol verteidigen dürfen. Als Mitglied des Bundesvorstandes der FDP ist allerdings diese Position deutlich hoffähiger.

Was unterscheidet eigentlich den Staat von der supersympatischen RTL-Super Nanny? Das umschreibt Wolfgang Boger, der Herausgeber des Sammelbandes Der Staat als Super Super Nanny, sehr pointiert in dessen Vorwort:

Freilich unterscheidet sich der Staat in mindestens zwei Punkten erheblich von der Super Nanny. Während, erstens, die Super Nanny nur einige Tage bleibt, schickt uns der Staat von der Wiege bis zur Bahre nicht nur Formulare, sondern bleibt uns als Beraterin, Erzieherin, vor allem aber als (teuer entlohnte) Vormündin (wie man in der Schweiz sagt) erhalten. Seine prätendierten fachlichen Kompetenzen nehmen zu, seine juridischen ebenso. Die Super Nanny kann, zweitens, ihre segensreiche Wirkung nur dann entfalten, wenn die Familie in Not ihr Einlass gewährt, unser Staat dagegen sagt wie der Igel zum Hasen “Ick bün al dor!”, womit er völlig recht hat. Denn der Staat ist immer schon da und dies an mehreren Orten. Die staatliche Super Nanny ist also – richtig besehen – eine Super Super Nanny.

Viel mehr als dieser Vorgeschmack ist als Lektüreempfehlung für dieses Büchlein über die Abgründe der Political Correctness, Corporate Social Responsibility als gewinnwirtschaftliches Komplement einer Welt voller Gutmenschen, die Entdemokratisierung der Gesellschaft durch “moderne” Verbraucherschutzpolitik, die Gleichbehandlungspolitik als Entmündigungsstrategie, Sündensteuern, staatlich verordneten Gesundheitswahn und die schöne neue Welt des Gender-Mainstreamings nicht nötig. Hierfür gibt es – politisch total unkorrekt – einen Lesebefehl!

Hut ab vor Axel Prahl, obwohl er sich die Entschuldigung hätte sparen können. Ich bin immer dafür, wenn jemand in Anwesenheit anderer Mitmenschen freiwillig aufs Rauchen verzichtet, doch was das Rauchverbot betrifft bin ich wirklich intollerant. Weg damit!