B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Deutschlands Verbraucherpolizei macht wieder einmal Großrazzia. Wie so oft ist es das kapitale Verbrechen der “versteckten” Preiserhöhung, dass die Hamburger Verbraucherzentrale brandmarkt, wovon der Spiegel eifrig berichtet. Nicht dass die Verbraucherschützer unrecht hätten, wenn sie eine Liste von Produkten mit veränderten Packungsgrößen und Preisen präsentieren und dabei feststellen, dass bei allen genannten Produkten der auf die Menge bezogene Preis gestiegen ist. Doch muss man auch der damit verbundenen Schlussfolgerung folgen, dass dies einzig und allein zum Schaden der Konsumenten ist?
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Verfasst von SteffenH um 19:39 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Es ist mir peinlich aber ich möchte endlich mein Gewissen erleichtern:
Manchmal, wirklich ganz, ganz selten und nur in düster-pessimistischen Momenten überkommt mich das Gefühl, die an den deutschen Staat gezahlten und von diesem an die EUrokratie weitergeleiteten Steuern könnten gelegentlich einer im ersten Moment nicht sinnvoll erscheinenden Verwendung zugeführt werden können. Die flächen- und landschaftsdeckend angebauten Maisfelder, deren Erträge, geschreddert, in Biogasanlagen verbracht werden, erscheinen auf den ersten, flüchtigen und unverantwortlichen Blick wie ein Ersatz-Hartz4 für ansonsten unnütze Landwirte, die selbst mit den regulären oder für Bio-Bauern entsprechend aufgestockten Subventionen keine wirtschaftlich sinnvolle Leistung hinbekommen.
Aber das ist natürlich Unsinn und falsch.

Trotzdem: Einem neoliberalen, kaltherzigen Egoisten kommen eben doch hin und wieder Zweifel an der Befähigung der selbstherrlich herrschenden Bürokraten.
Da tut es doch gut zu lesen, dass Sinnvolles geleistet wird. Wer sollte sonst so seriös vor Datenklau im Internet warnen? Journalisten? Blogger? Der gesunde Menschenverstand?
Ein Deutscher, und man muss vermuten auch ein Europäer, glaubt nur einem Beamten.

Danke, EU!

Disclaimer: Der Autor erklärt hiermit, dass “Europa” selbstverständlich eine schöne, nicht durch genaues Hinschauen in den Schmutz zu ziehende Idee ist und der sofortige Ausbruch kriegerischer Konflikte zwischen den Europäern drohte, gäbe es die Brüsseler Volksbeglückungsbehörden nicht mehr.

Verfasst von Boche um 16:13 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Endlich: Die wildesten Träume der “Klimaschützer” in bewegte Bilder umgesetzt! Und die Firma Audi beweist wieder einmal, worin Deutsche Spitze sind:

In Obrigkeitshörigkeit.

(via Achse des Guten)

Verfasst von Rayson um 14:44 Uhr in der Kategorie Humor und Satire, Rochus, Umweltpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Die Anti-FDP-Kampagne auf SPON, die beispielhaft steht für vieles, was in der letzten Zeit durch die Medien ging, geht weiter. Und sie wird in ihren Zielen deutlicher.

Die Mehrheit der Bürger, auch das haben die Meinungsforscher in den vergangenen Wochen immer wieder ermittelt, will vor dem Hintergrund der Krise gar keine weiteren Steuerentlastungen.

So wird suggeriert, dass die FDP besser von ihren Forderungen abrücken solle. Vielleicht ist es langsam an der Zeit, SPON-Autoren und andere Journalisten mit einer weiteren, die Grundfesten der FDP erschütternden Nachricht bekannt zu machen: Gar eine Dreiviertelmehrheit hat sich am Wahltag gegen die FDP entschieden! Das sollte der Partei doch zu denken geben! (mehr…)

Verfasst von Rayson um 11:18 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
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Nach den ersten hundert Tagen der neuen Bundesregierung sind sich die Medien einig: Nachdem sie der Bevölkerung genau so lange verdeutlicht haben, wie schlecht diese Regierung ist und vor allem was allen Bürgern noch für schlimme Dinge bevorstehen, ernten sie jetzt die Erfolge ihrer Berichterstattung und können mit nur mühsam verhehlten Stolz scheinbar neutral von einer negativen Stimmung und miesen Umfragewerten berichten. Sicher, Medienschelte ist eine der simpelsten Methoden, von Fehlern abzulenken, und die Gewissheit, dass sich alle Berichterstatter gegen die eigene Richtung verschworen haben, eint die Extremisten von links bis rechts. Und natürlich soll eine Regierung heftig kritisiert werden dürfen, ja sie muss es sogar. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 15:06 Uhr in der Kategorie Medien, Politik (Trackback)
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Die FAZ bringt leicht gekürzt die Dankesrede von Hans Magnus Enzensberger zur Verleihung des dänischen Sonning-Preises. In ihr setzt sich der Schriftsteller mit dem real existierenden Europa auseinander. Eine absolut empfehlenswerte Lektüre!

Ich räume gerne ein, dass diese Herrschaft ohne Geheimpolizei und ohne Terror auskommt. Sie bewegt sich auf leisen Sohlen. Sie gibt sich menschenfreundlich. Sie will nur unser Bestes. Wie ein gütiger Vormund ist sie besorgt um unsere Gesundheit, unsere Umgangsformen und unsere Moral. Auf keinen Fall rechnet sie damit, dass wir selber wissen, was gut für uns ist; dazu sind wir in ihren Augen viel zu hilflos und zu unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden.

Und wenn man etwas darüber nachdenkt, gibt es keinen Grund, diese Tendenzen nur in der EU-Bürokratie auszumachen…

Verfasst von Rayson um 15:42 Uhr in der Kategorie EU, Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
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Aus einem Interview der Technology Review mit dem Chemiker James Lovelock:

TR: Was würden Sie einem jungen Umweltschützer heute sagen?

Lovelock: Sie haben das Herz am richtigen Fleck, sehen Sie zu, dass Sie auch Ihren Kopf orientiert kriegen!

Verfasst von SteffenH um 13:00 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik (Trackback)
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Das EEG ist die logische Fortsetzung der “Tonnenideologie” des real existierenden Sozialismus. Statt die Förderung an einem klaren umwelt- oder energiepolitischen Ziel auszurichten, wird die Produktionsmenge der geförderten Anlagen unabhängig vom tatsächlichen Bedarf maximiert. Mit der Folge, dass deutsche Windkraftanlagen europaweit mit 17,5 Prozent den niedrigsten Kapazitätsfaktor, das Verhältnis von effektiver Stromeinspeisung zur theoretischen Leistungsabgabe, erreichen. Mehr dazu hier…

Verfasst von SteffenH um 22:26 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Da gibt es also angeblich diesen Typen, der eine CD mit Daten von angeblichen Steuerhinterziehern an die Bundesregierung verhökern will. Politik und Öffentlichkeit diskutieren vor- und rückwärts, ob von dem Angebot Gebrauch gemacht werden soll. Jeden Tag wird eine andere Bank genannt, aus der die Daten angeblich kommen sollen. Auch die liberale Blogosphäre echauffiert sich.

Dabei ist das Spiel doch altbekannt: Es nennt sich “Selbstanzeigen provozieren”. Mit jedem Tag wird die CD billiger.

Verfasst von Rayson um 22:18 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Man hätte darauf wetten können, dass, wenn sich die EU so hehrer Dinge wie der Vertilgung jeglicher Diskriminierung annimmt, der Erfindungsreichtum der hochqualifizierten Brüsseler Beamten hinter dem Schengener Abkommen nicht zurückstecken würde und sämtliche Grenzen überwindet.

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Verfasst von Rayson um 18:18 Uhr in der Kategorie EU, Politik (Trackback)
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INSM: dieses Kürzel ist jedem bekannt, der sich ein wenig in der deutschsprachigen Blogwelt auskennt. ISM hingegen ist die Abkürzung für das heute gegründete “Institut Solidarische Moderne”. Dahinter steckt laut Medienberichten eine “rot-rot-grüne” Denkfabrik, mit illustren Köpfen wie Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Franziska Drohsel, Katja Kipping, Franz Alt und Sven Giegold.

Meine Vermutung: Verwechslungsgefahr dürfte trotz der ähnlichen Schreibweise nicht bestehen. Das bezieht sich allerdings nicht auf die produzierten Inhalte. Nein, ich stelle einfach die kühne These auf, dass die (Nicht-)Berichterstattung über diese Initiative und ihre Produkte insbesondere (aber nicht nur) in der Blogwelt im Durchschnitt anders ausfallen dürfte als jene über die INSM. Jene ist wie man dort weiß, eine gemeingefährliche, manipulative, Ideologiebrandstifterin (die ich übrigens in diesem Beitrag hier nicht verteidigen oder bewerben will).

Falls die ISM es schafft ihre Inhalte ähnlich prominent wie die INSM zu platzieren, bin ich dann mal wirklich gespannt ob es eine vergleichbare, kritische Begleitung geben wird.

Zumindest hat Attac- und Grünenpolitiker Sven Giegold es schließlich auch schon geschafft sein anderes Projekt LobbyControl, das auch gerne mal von den Qualitätsmedien zitiert wird, als politisch neutral zu vermarkten.

[Berichte aus FAZ, SZ und taz]

Verfasst von googlehupf um 16:12 Uhr in der Kategorie Medien, Politik (Trackback)
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Dass es Leute gibt, die daran verzweifeln, dass man das Internet nicht ausdrucken kann, wäre ja zu verschmerzen. Aber dass diese Typen sowohl den Drang als auch die Macht haben, mittels Gesetzen die Welt, die sie nicht verstehen, auf ihr kleines Karo zurückzuschrumpfen, ist ein echtes Problem[1]. Mehr beim Filterblog mit weiteren Verweisen.

Ich sehe schon das endgültige Ziel unserer wachsamen Beschützer am Horizont erscheinen:

Websites dürfen nach der Verordnung über die Publikation von datentechnisch erzeugten Unterhaltungsangeboten (PubDatErzUV) nur noch auf Antrag errichtet werden. Eine Internetkommisson prüft die Anträge und erteilt unter Auflagen (darunter die Benennung von Beauftragten für Spamschutz, Betriebssicherheit, Frauengleichstellung und umweltgerechter Datenentsorgung sowie einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro zur Abdeckung von Abmahnansprüchen) eine zeitlich befristete Sendelizenz. Ämter überwachen stichprobenartig den Datenaustausch. Sollten schwere Straftaten wie Verstöße gegen das Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht festgestellt oder auch nur berechtigt vermutet werden, wird die erteilte Lizenz entzogen und dem Antragsteller auferlegt, sein Angebot zu vernichten. Die Computer und Internetzugänge der Störer sind dann einzuziehen bzw. abzuschalten. Die Deutsche Telekom, die zur Garantie einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Ein-Weg-Berieselung hochwertigen Informationsangeboten das Providermonopol bekommt, wird auch aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen im Data Mining als Gehilfe zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung herangezogen.

[1] Es könnte natürlich auch sein, dass nicht ängstliche Ahnungslosigkeit dahintersteckt, sondern eine Absicht, die genau weiß, wo sie hin will. Dann dürfte “Problem” eine Nummer zu klein sein. Aber man soll ja zuerst immer vom anderen Fall ausgehen.

Verfasst von Rayson um 22:54 Uhr in der Kategorie Blogosphäre, Innenpolitik, Medien, Politik, Rochus (Trackback)
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Stellen wir uns eine Branche vor, die sehr ethische Produkte anbietet und die sich seit Jahrzehnten einer ständig wachsenden Nachfrage gegenüber sieht. Obwohl es sich die Politik ebenso lange zur Aufgabe gemacht hat, diese Branche nach Kräften am Wachstum zu hindern, wurde ihre Dynamik sogar durch die Wirtschaftskrise nicht gebrochen. Und als Gipfel politischer Seriösität gilt erneut die Forderung: Schluss mit dem Wachstum! Gibt’s nicht? Och doch: Das Ganze nennt sich “Gesundheitswesen”. Was woanders “steigende Nachfrage” heißt und mit Jubel und Böllerschüssen begrüßt wird, wird hier eine “Kostenexplosion” geschimpft, die es zu “dämpfen” gelte (siehe hierzu übrigens sehr instruktiv: “Verrückte Gesundheit” von Claus Tigges in der FAZ). Willkommen in einer Welt, in der es offiziell nur Kosten gibt!

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Verfasst von Rayson um 16:31 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik, Rochus (Trackback)
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SGB V:

§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.

Hat tip: Die bei Das Gelbe Forum kommentierende “Gaby”.

Verfasst von Rayson um 15:56 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Es ist absehbar, dass die Gesundheitspolitik zum einem beherrschenden Thema der Amtszeit dieser Bundesregierung werden wird. Einmal, weil das jetzige System an vielen Ecken und Enden so sehr knirscht, dass praktisch jede Regierung mit irgendwelchen Reformpaketen beschäftigt war, um die Illusion zu nähren, die Knappheit der Ressourcen sei beim Gesundheitswesen nicht gegeben, wenn man das nur doll genug wolle. Und dann natürlich, weil sich bei diesem Thema herrlich Emotionen wecken lassen, die von der jeweiligen Opposition ausgenutzt werden.

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Verfasst von Rayson um 08:09 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog, Rochus (Trackback)
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Ich bin ja gespannt, wieviele Flüchtlinge aus Haiti in den USA aufgenommen werden. Das sollte kein Problem sein, der gute Obama ist doch jetzt Präsident.

Verfasst von Rayson um 18:55 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Es gibt da ja diesen Sprachwissenschaftler, der es sich offensichtlich zur Lebensaufgabe gemacht hat, seine Gesinnung vom Thron des Experten aus unter das Volk zu streuen. Jedes Jahr veröffentlicht er unter großem Medienecho sein “Unwort des Jahres”. Gut, er umgibt sich dabei auch noch mit einer Jury, aber die richtige Gesinnung ist meist nicht gefährdet, wenn man so sieht, wer da z.B. so als “kooptiertes Mitglied” fungiert, in diesem Jahr z.B. ein Journalist der “Frankfurter Rundschau” und der Jesuit Hengsbach.

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Verfasst von Rayson um 15:39 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaft (Trackback)
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Es ist eine Macht der Gewohnheit, die mich Neuigkeiten weiterhin von SPON beziehen lässt. Aber die Jungs und Mädels von dem Verein tun gerade ihr Bestes, mir dieses Laster abzugewöhnen. Dass sie versuchen, die eigentliche Opposition im Land darzustellen – geschenkt. Wir alle wissen: Wen der “Spiegel” erhöht, den lässt er auch schnell wieder fallen. Fragen Sie mal den gefühlten Kanzler Lothar Späth. Aber dieses demonstrierte Käßmanntum (“Wir haben die Moral, ihr habt die Probleme!”[1]), das im Beitrag “Machtkampf in der Karibik: Haiti entwickelt sich wieder zur Kolonie” zum Ausdruck kommt, das ist eine Beleidigung nicht erst meines Gehirns, sondern vorher schon meiner Sehnerven.

Zur Hölle nochmal: Was kann diesem “Staat”, diesen vielen obdachlosen, dürstenden und kranken Menschen denn Besseres passieren, als dass es endlich jemanden gibt, der sowohl die Mittel als auch die Autorität hat, umfassend Hilfe zu leisten und dieser Verantwortung auch nachzukommen gedenkt? Wer, der nicht vollkommen krank im Kopf ist, hat etwas dagegen, dass die Marines da jetzt die Kontrolle übernehmen?

Vielleicht die Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Staatsferne. Ist aber ein Scheiß-Einstieg, für die eigene Ideologie Tausende Tote zu fordern.

[1] zitiert nach Bingener/Hoischen in der FAS

Verfasst von Rayson um 20:52 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Die Älteren unter uns werden sich erinnern: Der Autor dieser Zeilen ist kein Freund von Parteispenden, die von Kapitalgesellschaften geleistet werden. Aber die Kampagne, die da gerade von der SPD mit Hilfe vor allem der öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien losgetreten wurde, hat nicht nur eine andere Qualität, sie könnte sich auch als Bumerang erweisen und letztlich einen Kollateralschaden auslösen, der von ihren Initiatoren sicher nicht beabsichtigt wurde.

Weil die FDP, die als Mitglied der Regierungskoalition ein Gesetz beschlossen hat, das für Übernachtungsleistungen nur noch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zur Anwendung bringt, von einer Firma Spenden bezogen hat, deren Inhaber auch Hotels betreibt, soll das Umsetzen einer der von ihr schon seit längerem geforderten Maßnahme ihre Käuflichkeit belegen. Aber wie schon als Kommentar in einem anderen Blog geschrieben, lautet die jetzt aufgeregt präsentierte “Enthüllung” von sehr öffentlich vollzogenen Handlungen (die Spenden waren angemeldet und im Internet einsehbar) im Grunde doch nur: “Sensation! Jemand spendet an eine Partei, deren Politik ihm nutzt!” Das muss wohl eine ganz ungewöhnliche Ausnahme sein. Anscheinend ging man bislang davon aus, dass Spenden an die Parteien fließen, die den Spendern am meisten schaden. Obwohl: Wenn die Sozis von der Automobilindustrie Spenden kriegen und die Grünen aus der Solar- und Windkraftbranche, dann stellt seltsamerweise bislang auch keiner die Abwrackprämie und die Ökosubventionen als Ergebnis von Käuflichkeit dar.

Der Grund dafür ist klar: Sozis und Grüne sind cleverer. Sie haben die eigene Klientelpolitik erfolgreich als Maßnahmen für das Gemeinwohl verkaufen können, während CSU und FDP das noch nicht einmal versucht haben.

Amateure.

Verfasst von Rayson um 13:48 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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So singt die Gruppe “Silbermond”.

Dabei gilt doch: “Absolute Sicherheit gibt es nicht!” Oder gilt das nur selektiv, z.B. wenn es um den Einsatz von zusätzlichen Maßnahmen zur Flugsicherheit geht?

Was ist mit Geldanlagen, Renten, Arbeitsplätzen? Rauchverbot,Lehman-Pleite, Rente mit 67, Massentlassungen, Produktionsverlagerungen? Wo sind die Gesundheitsapostel, Verbraucherschützer und Gewerkschaftsführer, die schulterzuckend konstatieren: “Absolute Sicherheit gibt es eben nicht.”?

Es gibt anscheinend einen absurden gesellschaftlichen Trend, den Tausch Sicherheit gegen Freiheit um so eher zuzulassen, je weniger schwer die Folgen mangelnder Sicherheit ausfallen und je mehr Menschen von der Freiheitseinschränkung betroffen sind.

Verfasst von Rayson um 05:43 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
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