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Umschlag
Die meisten unter uns haben Grundsätze und bilden sich Meinungen. Interessanterweise oft verschiedene. Wenn wir “wohlmeinend” diskutieren, versprechen wir uns daraus meist einen Erkenntnisgewinn, indem wir zum einen die Meinung des Anderen zu verstehen lernen und zum anderen unsere eigene Meinung am Widerspruch überprüfen können. Doch selbst mit dieser Intention begonnene Diskussionen scheitern sehr schnell an einem Phänomen, das wir hier mal “Umschlag” nennen wollen.
Das Relative an der Meinungsfreiheit
Wir erinnern uns: Immer dann, wenn jemand Thesen vertritt, die einer gewissen Grundtendenz widersprechen, spielt sich folgende Prozedur ab.
- Medialer Shitstorm von allen Seiten. Parteien, Verbände, Experten und Qualitätsjournalisten mit vor Besorgnis zerfurchten Gesichtern mahnen, kritisieren und verurteilen. Auf Twitter und Facebook ist die Hölle los. Aufrufe erscheinen, dem sich so Äußernden keine Plattform zu bieten.
- Dem Angegriffenen stehen ein paar Versprengte bei, die eine ernsthafte Debatte einfordern und sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen.
- Die anständigen Aufständler antworten mit Häme: Niemand verbiete doch die Meinungsäußerung. Schließlich sei der Übeltäter doch oft im Fernsehen zu sehen gewesen und sein Buch habe sich auch gut verkauft. Nur müsse derjenige eben eine Kritik aushalten, die seinen Verfehlungen gerecht wird. Und außerdem: “Das muss man doch mal sagen dürfen!” sei selbstverständlich sowas von Nazi – dass sich jemand darauf berufe, entlarve ihn selbst.
Dieses Schema profitiert von einem Mechanismus, der, unterstützt durch eine entsprechende Umfrage des Allensbach-Instituts, in einem Artikel auf FAZ.net dargestellt wird. Offensichtlich bestimmt nicht allein das legale Umfeld das Meinungsklima, sondern auch eine Art gesellschaftliche Toleranzgrenze.
Kiesingers Erben
Ich sage nur China, China, China!
(Kurt Georg Kiesinger, ehemaliger Bundeskanzler)
In abgewandelter Form begegnet uns dieser Ausruf zuverlässig in so gut wie jeder Euro-Debatte. Irgendein Verteidiger der fatalen Währung wird dann mit ernster Miene und sorgenzerfurchtem Gesicht konstatieren, dass nur ein geeintes Europa “im Konzert der Großen” mithalten könne. Und ganz sicher fällt dann immer auch das Wort “China”, nur die Zutaten werden aus “USA”, “Indien” oder allgemein den “aufstrebenden neuen Großmächten” gemixt.
Leider ist es diesem Blogger auch bei der xten Wiederholung dieses Schauspiels nicht gelungen, einen Sinn hinter der Aussage zu entdecken, geschweige denn einen tieferen. Mal völlig abgesehen von der sich natürlich sofort aufdrängenden, aber tunlichst unbeantwortet gelassenen Frage, wie denn ausgerechnet der Euro, der Europa ja nun nicht gerade zu einem Hort der Stabilität zu machen scheint, die Position gegenüber anderen Staaten irgendwie zu verbessern in der Lage sein soll – was soll ein zentralistischer europäischer Staat dann leisten, das ein Vor-Maastricht-Staatenbund nicht hätte leisten können? Warum soll er es tun, und mit welchen Mitteln wird er es tun?
Der einzige Fall, der dem verzweifelten Schreiber dieser Zeilen dann immer einfällt, wäre ein bewaffneter Angriff Chinas (oder Indiens oder…) auf das europäische Festland. Käme es dazu, wäre eine gesamteuropäische Armee rein militärtaktisch sicher vorteilhafter als viele kleine einzelne. Allerdings: Gibt es da nicht irgendwie dieses Ding namens NATO? Und bei aller Wertschätzung für den Erfolg, die Armeen Europas zu einen, dem angesichts der besonderen Situation Englands und Frankreichs in Sachen Atomwaffen und Sicherheitsrat eine heroische Selbstaufopferung dieser beiden Länder vorausgegangen sein muss: So richtig zuversichtlich würde diesen Autor das bei einem etwaigen Angriff Chinas auf die EU auch nicht stimmen. Zu seiner Beruhigung fällt ihm zur Zeit aber so gar kein Grund ein, warum es zu dieser Situation kommen sollte. Die vorhin erwähnten Sorgenfurchen in den Gesichtern der weisen Staatsmänner, die derart als Kiesingers Erben auftreten, lassen jedoch vermuten: Die wissen mehr!
Nur was?
Haben wir das genehmigt?
Man kann nicht oft genug betonen, wie wichtig es für die Demokratie ist, dass die Demokratieabgabe auch für sachliche Aufklärung im Internet verwendet wird, z.B. unter tagesschau.de.
Da haben es ein paar Leute doch tatsächlich gewagt, eine Partei zu gründen, die sich entgegen dem Kartell der etablierten Parteien für eine Abschaffung des Euro ausspricht. Zum Wohle unserer Demokratie ist eine Diskussion darüber aber zu unterbinden, weil es sich bei Euro-Gegnern nur um Neoliberale, Marktradikale und Rechtspopulisten handeln kann, also allesamt Ausgeburten der Hölle, gekommen, um unsere heile Welt zu vernichten. Um dies demokratieabgabenfinanziert uns allen auch so richtig deutlich zu machen, hat man den neutralsten Journalisten gesucht, den man finden konnte, um ihn einen nüchternen, ausgewogenen Bericht über die neue Partei “Alternative für Deutschland” schreiben zu lassen.
Die hohe Kunst der Manipulation – Profis und eine Amateurin
Das große Glück, Empfänger einer Demokratieabgabe zu sein, bringt natürlich auch eine große Verantwortung mit sich. Zum Beispiel gilt es zu verhindern, dass die Wähler womöglich eine falsche Entscheidung treffen. Dies darf jedoch nicht so plump geschehen, dass man die Zuschauer vielleicht gar mit offensichtlich falschen Angaben misstrauisch macht oder sich hinterher faktenbewehrter Kritik von Andersdenkenden, politisch korrekt auch “gekaufte Lobby” genannt, stellen muss. Aber wozu hat man denn eine Redaktion, die sich aus Meistern der (Bild-)Sprache zusammensetzt? Für die sollte es doch ein Leichtes sein, gekonnt das Demokratieförderliche zu suggerieren, ohne klar erkennbar etwas Falsches zu sagen.
Die ARD-Tagesschau hat heute in diesem Sinn wieder einmal vorbildlich geliefert, und das mindestens gleich zweimal (dieser Blogger kann nicht alles verfolgen…).
Eine Konsequenz
Dieser Parteitag hat eins klargestellt: Es wäre für diesen Autor nur noch dann sinnvoll, in dieser Partei zu bleiben, wenn er eine Chance sähe, an einer Kurskorrektur mitzuwirken. Da die Sache aber aussichtlos zu werden scheint und er darüber hinaus beruflich bedingt die nötige Präsenz vor Ort nicht aufbringen kann, lässt sich die Konsequenz nicht mehr länger hinausschieben.
Einzelförderung
Dass es einen Staat gibt, der auch noch Steuern kassiert, ist für echte Libertäre eins der großen Übel dieser Welt, wenn nicht das größte. Aber selbst, wenn man hier mit den Libertären nicht übereinstimmt, ist das Treiben der Steuerbehörden oft absurd willkürlich und greift jenseits des eigentlichen Ziels unzulässig in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein. Man lese z.B., was auf “heise open” über die “Elster”-Software berichtet wird.
Der Staat verpflichtet Selbständige und Firmen, ihre Steuererklärungen (und es sind deren viele…) zukünftig nur noch in elektronischer Form einzureichen. Allein bei dem damit verbundenen PC-Kaufzwang handelt es sich schon um eine Bevormundung. Aber damit ist es nicht getan: Die vom Staat deswegen zur Verfügung gestellte Software läuft nur auf einem PC mit Windows. Begründet wird dies mit der geringen Verbreitung von MacOS- und Linux-Systemen. Allerdings ist dies auch eine Begründung, bei der sich die Katze ein Stück in den Schwanz beißt – jedenfalls trägt die Beschränkung auf ein System nicht gerade zur Verbreitung der anderen bei, während hingegen der MacOS- oder Linuxnutzer sich zusätzlich eine Windows-Lizenz beschaffen müsste.
Gut – tatsächlich können Software-Anbieter für die anderen Systeme in ihre Software entsprechende Elster-Schnittstellen einbauen. Aber gehen wir einen Schritt zurück und stellen uns eine einzige Frage: Wenn der Staat schon für von ihm selbst verlangte Tätigkeiten eine Software kostenlos zur Verfügung stellt, sollte diese dann nur auf einem einzigen kommerziellen System laufen oder nicht wenigstens auch auf mindestens einem freien und quelloffenen?
Überzeugend
Das schwarz-gelbe Bündnis, so viel schien zu diesem Zeitpunkt klar, will das Thema Mindestlöhne abräumen, um der Opposition im Wahlkampf keine offene Flanke zu bieten.
Wenn das nicht mal selbstbewusste Politik ist: “Nein, nein, so liberal sind wir doch gar nicht. Bitte tu uns nicht weh!”
Klärung
“Würden Sie für 1 Million Euro mit mir schlafen?” – “Hmm. Na gut, okay.” – “Und für 100 Euro?” – “Was glauben Sie eigentlich, wer ich bin?” – “Das ist schon geklärt. Jetzt geht es nur noch um den Preis.”
Auch, wenn viele Leute jetzt betonen, durch die Schweizer Volksabstimmung sei doch die absolute Höhe von Managergehältern nicht beschränkt worden; auch, wenn “Liberale” den Mindestlohn ja gar nicht “flächendeckend” und “einheitlich” haben wollen: Die Sache ist geklärt. Löhne und Gehälter werden nicht mehr zwischen den Betroffenen ausgehandelt, sondern unterliegen gesamtstaatlicher Zuständigkeit. Zukünftig geht es also nur noch um den Preis.
Twitter-Blues
Vor einigen Tagen veröffentlichte Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf FAZ.net seine Gründe für den weitgehenden Ausstieg aus der Plattform Twitter. Er monierte vor allem das Missverhältnis zwischen Öffentlichkeitswirkung und durch massenhaftes anonymes Anpöbeln erzeugten Stress. Auf Twitter selbst schlug ihm deswegen wenig überraschend Hohn und Spott entgegen. Mit skurrilen Tweets und seinem auf allen Medien offen zur Schau getragenen Mitteilungsbedürfnis hatte er zu dieser Reaktion allerdings nicht unwesentlich beigetragen. Der bei solchen Themen unvermeidliche Sascha Lobo hielt ihm das, ebenfalls auf FAZ.net, dann auch vor. Zugleich skizzierte er als systembedingtes Merkmal von Twitter den Verlust von Grautönen und zog den Schluss, dass die “Piraten” falsch lagen, als sie dieses Medium zum primären innerparteilichen Kommunikationskanal machten. Allgemein kritisiert wurde an Lauers Ausstieg, dass er sich damit auf die Medien beschränken wolle, die ihn vor unmittelbarem Feedback verschonten.
Europa unser
Der Bundespräsident hat eine, wie man so schön sagt, “Grundsatzrede” zu Europa gehalten. Bei jemandem wie unserem Bundespräsidenten ist bekanntermaßen die Versuchung immer groß, Reden zu Predigten werden zu lassen, und es scheint so, als sei er dieser Versuchung auch diesmal erlegen. Natürlich wird die Rede von den Qualitätsjournalisten jetzt gefeiert, aber auch nur, um sie tadelnd dem pragmatischen Vorgehen der Kanzlerin gegenüberzustellen. Dabei ist doch eigentlich diese Aufgabenteilung zwischen Redenschwingen hier und nüchterner Politik dort genau das, was im Volk so gut ankommt. Oder soll Merkel jetzt auch noch den Job des Bundespräsidenten mit übernehmen? Noch abwegiger muss vor diesem Hintergrund die Hoffnung von Lieblingssozi Christian Söder erscheinen, Gauck möge doch expressis verbis der Bundesregierung ihre Sünden vorhalten. Das wird er, wenn er gut beraten ist, natürlich in solch vermintem Gelände nicht tun. Erst recht dann nicht, wenn sich der Ausweg in die übliche nebulöse Europa-Rhetorik eröffnet, die Errungenschaften feiert und Probleme höchstens in Frageform oder als pathologische Reaktion einzelner Bürger beschreiben kann.
Gleich eingangs überrascht der Bundespräsident mit dem Eingeständnis, ein “Wir wollen mehr Europa wagen” würde er heute “nicht mehr so schnell und so gewiss” formulieren.
Hahn, Roth und ein Prinzip
Die Älteren werden sich erinnern: Vor einiger Zeit gab es hier was zum Thema “Diskussionskultur”. Unter anderem auch das “Prinzip der wohlwollenden Interpretation”. Dankenswerterweise beeilte sich die Realität, uns gleich zwei instruktive Beispiele zu liefern, ob und wie dieses Prinzip zur Anwendung kommt.
Ein Fortschritt
Heute erfahren wir, dass Peer Steinbrück bloggt. Oder besser: Er lässt bloggen, wie sich das für jemanden gehört, der keinen Wein unter 5 Euro die Flasche trinken kann. Ein neues Zeitalter der politischen Kommunikation ist angebrochen. Oder besser: doch nicht. Was Politiker und ihre Schreibknechte unter moderner politischer Kommunikation verstehen, lässt sich an zwei Beispielen deutlich machen, einem peinlichen und einem noch peinlicheren.
Wunschtraum
Das Internet wäre viel weniger Thema, wenn sich diejenigen, die sich dort zu politischen und gesellschaftlichen Themen äußern, nur diese beiden Regeln befolgten:
- Prinzip der wohlwollenden Interpretation
- Kritisiere nur Positionen, die du in nicht-karikierender Weise selbst einnehmen könntest.
Beide Regeln sind verwandt. Die erste Regel wird in Wikipedia recht gut beschrieben. Und in Netzdiskussionen regelmäßig verletzt, denn hier gilt auch unter nominell Gleichen die Vorschrift, die eigentlich den staatlicher Gewalt ausgesetzten Verhafteten schützen soll: “Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden.” Nur mit dem Unterschied, dass an Stelle des Rechts zu schweigen die Pflicht dazu impliziert wird.
Die zweite Regel ist eine Prüfung, die sich jeder Diskussionsteilnehmer selbst auferlegen sollte, bevor er zur Kritik ansetzt. Denn genügt er ihr nicht, ist die Gefahr groß, dass er anstelle der Meinung des Gegenüber nur den Strohmann im Visier hat, den er mit Genuss zu bekämpfen gelernt hat. Allerdings ist das Verstehen der anderen Position Voraussetzung dafür, dass sich eine Diskussion überhaupt lohnt.
Ob dieses Blog immer beiden Regeln folgt, ist nicht sicher. Im Beitragsteil wahrscheinlich aus Lust an der Polemik weniger als im Kommentarteil. Aber wir tun unser Bestes und nehmen diesbezügliche Ermahnungen ernst. Aber natürlich nur, wenn sie selbst den Regeln entsprechen 
Die letzte Woche
“Linke” und “Grüne” haben die entscheidende Gefahr für den Weltfrieden ausgemacht. Ausnahmsweise nicht Israel, sondern die Bundeswehr. Die deutsche Armee dem Stand der Technik entsprechend auszustatten, führt zu “weiterer Entgrenzung militärischer Gewalt” (Trittin). Wir lernen: Die Bundeswehr darf nur da eingesetzt werden, wo ihre Soldaten täglich um ihr Leben fürchten müssen. Töten, ohne sich selbst einer Gefahr auszusetzen, muss unbedingt feindlichen Bombenlegern überlassen bleiben. Schade, dass es keine “embedded politicians” gibt. Vor Ort lernen die vielleicht sogar, dass in Afghanistan Panzerhaubitzen stehen, die 40 km weit schießen können. Aber wahrscheinlich hat das Bedienpersonal besonders scharfe Augen.
Das Wort des Ex-Verfassungsrichters Grimm
Meinungsbildung, Prägung von Weltsichten und Verhaltensmustern, die dann wieder politisch und gesellschaftlich relevant werden, findet nicht nur in politischen Sendungen statt, sondern auch und manchmal wirksamer in unterhaltenden.
wurde im ZDF-Freitagskrimi “Der Staatsanwalt” eindrucksvoll bestätigt. Es ging dort um Kunstfehler, Vergewaltigung, Mord und überhaupt üble Zustände wegen des Kostendrucks in einem Krankenhaus. Aber wie wir rechtzeitig lernen durften: All das konnte nur geschehen, weil ein “privater Investor” die Klinik übernommen und die vorher paradiesischen Zustände für Personal und Patienten beendet hatte. Dieser Autor kennt sich in der Branche aber zufälligerweise etwas aus. Und wenn ihm etwas passiert, möchte er seltsamerweise lieber in einer privaten Klinik landen, ersatzweise in einer katholischen. Nicht aufgrund ideologischer oder religiöser Motive, sondern weil er weiß, wie die unterschiedlichen Träger ihre Krankenhäuser managen. Wie mal selbst eine von Verdi beauftragte Studie feststellte, gibt es zwar bei einer Privatisierung Verlierer, die Patienten und das direkt am Patienten arbeitende Personal gehören aber in der Regel nicht dazu. Und für den Kostendruck sind genau die Politiker verantwortlich, die den Klinken quasi konstante Budgets verordnen, obwohl die Personalkosten jedes Jahr mehr oder weniger stark zu steigen pflegen, weil diese Politiker sich gerne für ihre “Einsparungen” im Gesundheitswesen loben lassen. Aber so eine Analyse wäre für Demokratieabgabensender wohl nicht zumutbar. Lieber versucht man es mit Agitprop.
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat zwei Reden gehalten, die jeden überzeugten Europäer begeistern sollten. Kritik kommt daher vor allem aus der anti-europäischen Ecke. Bitte nicht irritieren lassen, wenn auf deren Banner “EU” steht.
Über Aufschreie, Ismen und das Internet
Es ist mal wieder das passiert, was immer passiert, wenn eine Sau durchs öffentliche Dorf getrieben wird: Ein Qualitätsmedium schreibt einen Skandal herbei, jemand diagnostiziert irgendeinen Ismus, der das ganze Land befallen haben soll (aber gemeint sind natürlich immer nur “die Anderen”) und im Netz wird bessergewusst, gejammert, verurteilt, gemotzt und vor allem jeder mit einer anderen Meinung verdammt und beleidigt, bis der Adolf kommt.
Anlass diesmal war ein Artikel in einem deutschen Qualitätsmedium, das vorher nur noch dafür bekannt war, diesem Land mal einen wertvollen Dienst zur Erforschung der jüngeren Geschichte geliefert zu haben. Nachdem es ein Politiker nach jahrelangem Streben endlich geschafft hatte, sich vom völlig unbedeutenden Posten eines Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei zum einflussreichen und mächtigen obersten Wahlkämpfer seiner Partei hochzuarbeiten, fiel nicht nur einer Qualitätsjournalisten ein, wie dieser Politiker sie vor einem Jahr mit anzüglichen Bemerkungen bedacht hatte, das Qualitätsmedium diagnostizierte darüber hinaus einen überhaupt weitverbreiteten Sexismus in der Politik.
Probleme gelöst?
Mit zwei Nachrichten schaffte es die FDP jetzt wieder, sich ins Gespräch zu bringen: zum einen das unerwartet gute Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen, zum anderen der vorgezogene Parteitag bei gleichzeitigem Rücktrittsangebot des Parteivorsitzenden zugunsten des Fraktionsvorsitzenden. Sah es gestern noch so schlecht für viele Qualitätsjpurnalisten aus, dass sie in ihrem Frust, eine erstarkte FDP vermelden zu müssen, die Maske angeblicher Neutralität dankenswerter ablegten (unter “Demokratieabgabe” versteht GEZ-Schönenborn wohl vor allem die Abgabe der Demokratie an der öffentlich-rechtlichen Garderobe) oder ein Höchstmaß an Absurdität in Kauf nahmen, indem sie im Einklang mit Rot-Grün aus der Steigerung eines ohnehin schon guten Ergebnisses eine krachende Niederlage zu basteln versuchten, scheint ihr Ziel, Rösler durch Brüderle zu ersetzen, nun doch verwirklicht zu werden.
Gehen wir die beiden Ereignisse nacheinander an.
Gedankenlesen
Da der Ausgang der Niedersachsen-Wahl noch nicht fest steht, hier schon mal ein kleiner Einblick in die subtilen Gedankengänge von Politikern, wenn endlich Klarheit herrscht, wer gewonnen hat.
1. Gewinner
Das sagt der Gewinner üblicherweise:
“Dies ist ein überzeugender Sieg für unsere Partei. Die Wähler haben der desaströsen Politik der anderen eine klare Absage erteilt und die seriöse Arbeit unseres Spitzenkandidaten bestätigt. Sie haben sich dafür entschieden, dieses Land einer glorreichen Zukunft entgegen zu führen.”
Das hätte sich der Verlierer als Stellungnahme des Gewinners gewünscht:
“Da haben wir ja noch mal mächtig Schwein gehabt. Obwohl uns auch nichts Vernünftiges zu den Problemen unserer Zeit eingefallen ist und wir versucht haben, mit reiner Symbol- und Klientelpolitik Punkte zu sammeln, haben sich von den paar Hanseln, die doch tatsächlich zur Wahl gegangen sind, tatsächlich doch noch eine Handvoll mehr für uns entschieden. Puh!”
2. Verlierer
Das sagt der Verlierer üblicherweise:
“Leider hat es diesmal für uns nicht ganz gereicht. Uns ist es nicht gelungen, unsere überragende Politik angemessen zu kommunzieren, und wir konnten unser Wählerpotenzial nicht vollständig ausschöpfen . Der starke Gegenwind aus Berlin half auch nicht. Wir werden zukünftig im Dienste unseres Landes aktive und konstruktive Oppositionspolitik betreiben.”
Das hätte sich der Gewinner als Stellungnahme des Verlierers gewünscht:
“Wir müssen es endlich einsehen: Wir sind endgültig gescheitert. Wir schwören ab von unseren Irrlehren und fordern unsere Mitglieder auf, es uns gleichzutun und dann konsequent in die Partei des Gewinners einzutreten. Unsere Selbstauflösung wird spätestens Ende nächster Woche bekannt gegeben.”
Damit wären alle Geheimnisse des heutigen Abends gelüftet. Ihr könnt ins Bett gehen.
No Show
Ein Programmbestandteil, auf den die “Öffentlich-Rechtlichen” sicher stolz sind, betrifft die zahlreichen politischen Talkshows, von “Maybrit Illner” über “Anne Will” bis “Günther Jauch”. Und dem Schreiber dieser Zeilen wird wohl niemand politisches Desinteresse unterstellen wollen. Dennoch kommt beides nicht mehr zusammen: Dieser Autor vermeidet es, sich politische Talkshows anzuschauen. Und zwar aus folgenden Gründen:
Grimms Märchen (SCNR)
Mit der Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist etwas passiert, das die Verantwortlichen wahrscheinlich gerne vermieden hätten: Die Kritik, die jetzt vor allem von Unternehmen mit vielen Filialen am neuen Modell geübt wird, hat das ganze Konstrukt in die Diskussion gebracht.
Auf B.L.O.G. haben wir diese Übung schon des öfteren vollzogen, z.B. hier: “Credo quia absurdum” aus dem Jahr 2006.
Kürzlich las dieser Autor in der F.A.Z. ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Grimm, in dem dieser für das öffentlich-rechtliche System plädierte. Es lohnt sich vielleicht, ein paar Aussagen dieses Interviews genauer zu betrachten und einem dieser auch bei der ARD so beliebten “Checks” zu unterziehen, in diesem Fall aber keinen auf moralische Reinheit, sondern auf Kontakt mit dem Planeten Erde.