100 Tage Schwarz-Gelb – eine Bilanz aus gelber Sicht

Nach den ersten hundert Tagen der neuen Bundesregierung sind sich die Medien einig: Nachdem sie der Bevölkerung genau so lange verdeutlicht haben, wie schlecht diese Regierung ist und vor allem was allen Bürgern noch für schlimme Dinge bevorstehen, ernten sie jetzt die Erfolge ihrer Berichterstattung und können mit nur mühsam verhehlten Stolz scheinbar neutral von einer negativen Stimmung und miesen Umfragewerten berichten. Sicher, Medienschelte ist eine der simpelsten Methoden, von Fehlern abzulenken, und die Gewissheit, dass sich alle Berichterstatter gegen die eigene Richtung verschworen haben, eint die Extremisten von links bis rechts. Und natürlich soll eine Regierung heftig kritisiert werden dürfen, ja sie muss es sogar. (mehr…)

Keine Verwechslungsgefahr

INSM: dieses Kürzel ist jedem bekannt, der sich ein wenig in der deutschsprachigen Blogwelt auskennt. ISM hingegen ist die Abkürzung für das heute gegründete “Institut Solidarische Moderne”. Dahinter steckt laut Medienberichten eine “rot-rot-grüne” Denkfabrik, mit illustren Köpfen wie Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer, Franziska Drohsel, Katja Kipping, Franz Alt und Sven Giegold.

Meine Vermutung: Verwechslungsgefahr dürfte trotz der ähnlichen Schreibweise nicht bestehen. Das bezieht sich allerdings nicht auf die produzierten Inhalte. Nein, ich stelle einfach die kühne These auf, dass die (Nicht-)Berichterstattung über diese Initiative und ihre Produkte insbesondere (aber nicht nur) in der Blogwelt im Durchschnitt anders ausfallen dürfte als jene über die INSM. Jene ist wie man dort weiß, eine gemeingefährliche, manipulative, Ideologiebrandstifterin (die ich übrigens in diesem Beitrag hier nicht verteidigen oder bewerben will).

Falls die ISM es schafft ihre Inhalte ähnlich prominent wie die INSM zu platzieren, bin ich dann mal wirklich gespannt ob es eine vergleichbare, kritische Begleitung geben wird.

Zumindest hat Attac- und Grünenpolitiker Sven Giegold es schließlich auch schon geschafft sein anderes Projekt LobbyControl, das auch gerne mal von den Qualitätsmedien zitiert wird, als politisch neutral zu vermarkten.

[Berichte aus FAZ, SZ und taz]

They have a dream

Dass es Leute gibt, die daran verzweifeln, dass man das Internet nicht ausdrucken kann, wäre ja zu verschmerzen. Aber dass diese Typen sowohl den Drang als auch die Macht haben, mittels Gesetzen die Welt, die sie nicht verstehen, auf ihr kleines Karo zurückzuschrumpfen, ist ein echtes Problem[1]. Mehr beim Filterblog mit weiteren Verweisen.

Ich sehe schon das endgültige Ziel unserer wachsamen Beschützer am Horizont erscheinen:

Websites dürfen nach der Verordnung über die Publikation von datentechnisch erzeugten Unterhaltungsangeboten (PubDatErzUV) nur noch auf Antrag errichtet werden. Eine Internetkommisson prüft die Anträge und erteilt unter Auflagen (darunter die Benennung von Beauftragten für Spamschutz, Betriebssicherheit, Frauengleichstellung und umweltgerechter Datenentsorgung sowie einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro zur Abdeckung von Abmahnansprüchen) eine zeitlich befristete Sendelizenz. Ämter überwachen stichprobenartig den Datenaustausch. Sollten schwere Straftaten wie Verstöße gegen das Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht festgestellt oder auch nur berechtigt vermutet werden, wird die erteilte Lizenz entzogen und dem Antragsteller auferlegt, sein Angebot zu vernichten. Die Computer und Internetzugänge der Störer sind dann einzuziehen bzw. abzuschalten. Die Deutsche Telekom, die zur Garantie einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Ein-Weg-Berieselung hochwertigen Informationsangeboten das Providermonopol bekommt, wird auch aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen im Data Mining als Gehilfe zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung herangezogen.

[1] Es könnte natürlich auch sein, dass nicht ängstliche Ahnungslosigkeit dahintersteckt, sondern eine Absicht, die genau weiß, wo sie hin will. Dann dürfte “Problem” eine Nummer zu klein sein. Aber man soll ja zuerst immer vom anderen Fall ausgehen.

Google plant, in China nicht länger zu zensieren*

We launched Google.cn in January 2006 in the belief that the benefits of increased access to information for people in China and a more open Internet outweighed our discomfort in agreeing to censor some results. At the time we made clear that “we will carefully monitor conditions in China, including new laws and other restrictions on our services. If we determine that we are unable to achieve the objectives outlined we will not hesitate to reconsider our approach to China.”

These attacks and the surveillance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasibility of our business operations in China. We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.

The decision to review our business operations in China has been incredibly hard, and we know that it will have potentially far-reaching consequences. We want to make clear that this move was driven by our executives in the United States, without the knowledge or involvement of our employees in China who have worked incredibly hard to make Google.cn the success it is today. We are committed to working responsibly to resolve the very difficult issues raised.

[offizielles Google-Blog A new approach to China]

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Same procedure as most recently

Die letzte Bundestagswahl hat zumindest eines erreicht: Die Presselandschaft ist wieder berechenbarer geworden. Wenn man mal von unerschütterlichen Parteigängern wie der “Frankfurter Rundschau”, der “taz” oder gar dem “Neuen Deutschland” absieht, haben sich auch andere Presseorgane mittlerweile eindeutig positioniert. Die FAZ lässt keinen Zweifel mehr daran, dass sie sich dem konservativen Flügel der Union zurechnet (auf den Politikteil bezogen), und der “Spiegel” hat sich nicht nur entschlossen, Gabriel zum deutschen Obama zu machen, sondern auch die neue Koalition nach allen Regeln der Kunst (bzw. was der “Spiegel” dafür hält) sturmreif zu schießen.

Wie kotzlangweilig.

PS: Eine Zeitung oder Zeitschrift mit überwiegend liberaler Ausrichtung ist hierzulande seltener als ein Einhorn. Eigentlich unglaublich, wo wir Liberalen doch das Geschäft der herrschenden Klasse besorgen, wenn man unseren linken Freunden glaubt.

Amerika, du hast es besser

Akhavan ist zugleich internationales Aushängeschild der Telekom und ein Fremdkörper im Vorstand des Konzerns: Der gebürtige Iraner hat nie verhehlt, dass er lieber in den USA lebt als in Deutschland. Die Landessprache seines Bonner Arbeitgebers hat er nie erlernt, den deutschen Lebensalltag empfand er als zu kompliziert und unverständlich. So kann sich Akhavan stundenlang darüber aufregen, dass deutsche Fernsehzuschauer bereit sind, stumpfsinnige Sendungen mit Werbepausen im Fernsehen zu akzeptieren, statt sich ein Bündel werbefreier Kanäle mit Spielfilmangeboten für eine Pauschale von 50, 60 Euro monatlich zu buchen, wie es die Amerikaner tun.

(Quelle: FTD)

Man kann sich gar nicht so recht entscheiden, was absurder ist: Wie lebensfremd und volkswirtschaftlich unbedarft Vorstände deutscher DAX-Konzerne sein können oder wie unkritisch-servil deutsche Journalisten schreiben.

Das Versagen der Giganten

Das »Handelsblatt« spricht von einem Bündnis der Giganten: Microsoft und Rupert Murdoch wollen eine Vereinbarung schließen, die auf den ersten Blick völlig absurd erscheint.

Was war? Microsoft hat nach vielen Fehlversuchen im WWW mit großem Marketing-Aufwand eine Suchmaschine namens BING gestartet. Sie hat bis heute nur einen sehr geringen Marktanteil. Und selbst bei diesem geringen Marktanteil würde ich gern mal die Statistik auswerten: Wie viele Nutzer kommen nur auf die Seite, weil BING irgendwo voreingestellt ist? Wie viele Nutzer kommen wirklich wieder?

Was ist geplant? Microsoft will nun mit News Corp folgendes Bündnis eingehen: Die Medien aus dem Imperium des Rupert Murdoch sollen ihre Seiten bewusst aus dem Google-Index heraushalten, damit sie nur noch bei BING gefunden werden.

Warum wird das nicht funktionieren? Jede interessante Nachricht wird heute praktisch innerhalb von Minuten durch andere Medien, durch Blogger oder durch Twitterer übernommen. All diese Medien, Blogs und Twitter-Meldungen werden bei Google weiterhin gefunden. Und aus diesen Medien, Blogs und Twitter-Meldungen wird es Links auf die Murdoch-Medien geben. Die Artikel dieser Medien werden also auch gefunden, wenn sie nicht direkt bei Google in den Suchergebnissen auftauchen.

Welches Prinzip haben Microsoft und Murdoch nicht verstanden? Abschottung ist im offenen Internet des 21. Jahrhunderts nicht möglich. Man wird Informationen niemals auf das »Gebiet« zweier Unternehmen beschränken können. Dem Kunden geht es immer nur um seinen Nutzen. Und sein Nutzen steigt, wenn er mit einer Suchmaschine alles findet, was er im Netz sucht. Diese Suchmaschine wird auch mit diesem Bündnis sicher nicht von Microsoft kommen.

Was bleibt? Diese Vereinbarung ist auch auf den zweiten, dritten und vierten Blick absurd. Verkaufen Sie Ihre Microsoft-Aktien und investieren Sie in ein Unternehmen, das kein Geld damit verbrennt, Informationen einsperren zu wollen;-)

So lügt man mit Statistik

Diese Meldung hier, die eben auch im Nachrichtenteil des “heute journals” unter dem Schlagwort “Ein hohes Bildungsniveau schützt nicht mehr vor Arbeitslosigkeit” verbreitet wurde, wird bei “Neues aus Westsibirien” in aller Sachlichkeit zerlegt.

Aber eins kommt mir sogar dabei noch zu kurz, nämlich dieser praktische Anwendungsfall von So lügt man mit Statistik. Die Meldung erhält ihre Brisanz aus der Tatsache, dass das Wachstum relativer Anteile thematisiert wird, nicht aber die Anteile selbst. Wir kennen das aus der Praxis von Ärztelobbys, wenn es z.B. um die Notwendigkeit von Vorsorgeuntersuchungen geht. Angenommen, das Risiko, an einem tödlichen Krebs des Typs X zu erkranken, läge bei 2 zu 100.000 und eine Vorsorgeuntersuchung drücke das Sterblichkeitsrisiko auf 1:100.000. Weiter angenommen, ein Krebs des Typs Y sei häufiger und führe bei 20 von 100.000 Einwohnern zu einem tödlichen Verlauf, und die Vorsorgeuntersuchung rettet hier fünf Menschen davon das Leben. Welche Vorsorgeuntersuchung sollte wohl mehr unterstützt werden: Diejenige, die das Sterblichkeitsrisiko um 50% senkt, oder diejenige, die es nur um 25% reduziert? Was wäre von einem Redakteur zu halten, der textete, Krebs X sei ohne Vorsorgeuntersuchung der gefährlichere?

Wenn Interessengruppen solche Meldungen verbreiten, ist immer eine gehörige Portion Skepsis angebracht. Von Qualitätsjournalisten, auch den öffentlich-rechtlichen, kann man die aber wohl nicht mehr erwarten.

ÜberPARTEIlich

Was ist für den durchschnittlichen WDR-Verantwortlichen schlimmer als Guido Westerwelle und dessen Anhängerschaft? PARTEI-Vorsitzende die sich disrespektierlich über die Gebührenordnung äußern, natürlich. Man möchte meinen ein eher spezielles, experimentierfreudiges Format wie “Zimmer frei” würde so etwas aushalten.

Scheinbar nicht.

Herr Tumas Diary

Wie versucht man witzig zu sein – und wirkt doch irgendwie ganz anders? Das sind die entscheidenden Fragen, die sich der Spiegel-Krisenkolumnist Thomas Tuma in seinem geheimen Tagebuch stellt. Es zeigt: Seriöse Berichterstattung macht einem vom Wahlergebnis frustrierten Journalisten keinen Spaß. (mehr…)

Vernunft in Zeiten der Unpolitik

Zurück zur Unpolitik, deren Hohes Fest, der sogenannte “Wahlkampf”, noch eine Woche andauern wird: Ralf Fücks (die Älteren werden sich erinnern: der Mann hat mal bei den Grünen eine wichtige Rolle gespielt) schrieb einen Gastkommentar für SPON, der schon durch seine Vernunft als solcher zu erkennen war. (mehr…)

Bewegtes Testbild

Man musste ja schon fast Sky abonniert haben, um als jemand, für den der Sonntag abend mit Fernsehen gefüllt wird, etwas anderes als dieses gehypete Duell sehen zu können, das sogar noch den üblichen “Tatort” an Langeweile übertraf. Ich habe ab und zu mal reingezappt und muss ehrlich gestehen: Der Mann, der da rechts am Pult stand, war für mich der authentischere Sozialdemokrat, obwohl die Frau links daneben ihr Bestes gegeben hat, es ihm gleich zu tun.

Beide müssen anscheinend, so jedenfalls der Eindruck aus dem Streitgespräch mit den vier Journalisten, die übrigens als einzige entschlossen schienen, die Wahl zu gewinnen, auch unbedingt zusammenstehen, um die Gefahr einer Machtübernahme durch die wilden Horden der FDP, mit denen sie irgendwie aber doch koalieren wollen, noch rechtzeitig abwenden zu können.

Wer das versteht, hat sich vielleicht auch nicht gelangweilt.

Automatisierte Wahl

Ich gebe es zu: Ich bin ein großer Fan des Wahl-O-Mat. Auch wenn das Ja/Nein/Neutral-Schema eigentlich viel zu unscharf ist, spuckte der Automat mir eigentlich immer eine recht zuverlässige Rangordnung aus, die ich auch so unterschreiben würde (wenn ich das denn in unserem Wahlsystem dürfte). Das Prinzip ist einigermaßen erfolgreich und wird dementsprechend gerne kopiert.

Die FDP Berlin zum Beispiel unterhält das Liberal-O-Meter. Die Frage ob ich da zu den ersehnten 100% gelange ist für mich natürlich der höchstwissenschaftliche Lackmustest über die Gültigkeit dieses Messverfahrens. Schließlich habe ich die Lufthoheit über die Definition des “one and only liberalism” (TM).

Ein anderes Automatisierungsverfahren hält der, mir durchaus sympathische, FoeBuD e.V. unter dem Titel “Bürgerrechte wählen” bereit. Ich möchte mal dazu einladen, dass jeder der interessierten Leser diesen Test über sich ergehen lässt. Ich kann mir vorstellen, dass der ein oder andere sein orange-rotes Wunder erleben wird. Das Wunder ist aber keines, wenn man die Auswahl der Fragen mal etwas kritischer beäugt und wenn man weiß, dass Parteiprogramme leider nicht alles sind. Das hat der Liberale, der sich zur Wahl dann doch noch zum gelben Kreuz quält, schon häufig genug erfahren.

Was ich aber besonders mild-würzig finde ist, dass der FoeBuD e.V:
1) Durch die Art der Fragestellung schon vorher suggeriert was eine freiheitliche Entscheidung wäre. Bei den meisten Fragen finde ich es eindeutig. Aber bei vielen wird so wenig Kontext vermittelt (irgendwelche “neutralen” Kommissionen und Arbeitsgruppen), dass man da als Liberaler kaum man mal eben einfach auf “stimmt so” klicken kann ohne weitere Infomationen zu erhalten.

2) Man dem Punkt “Parteien im Vergleich” eine gewisse Parteilichkeit nicht absprechen kann: Die Grünen kommen ziemlich gut weg (da könnte man noch was von der “Grünen Giftliste” – Achtung FDP-Meinung – hinzufügen). Die FDP wird zu Recht für ihre Verfehlungen kritisiert. Unter anderem für den Sündenfall des Großen Lauschangriffs – auch wenns natürlich etwas zurückliegt (leider noch nicht lange genug) und sich die Meinung dazu in der Partei gewandelt hat.

Aber: Wie wäre es damit, sich dann auch mit der selben Konsequenz mit der Geschichte der LINKEn auseinanderzusetzen? Gleichbehandlung n’ Rechtsidentität n’ Stuff?

Öffentliche Daten schützen, private Daten nützen / Sonnenloch

Öffentliche Daten schützen, private Daten nützen
In der großen Sommerloch-Dienstwagen-Tour 2009 tritt eine neue Kandidatin und alte Bekannte an: Ursula von der Leyen. Wie bei Ulla fällt natürlich auch dieser Vorgang bei der Betrachtung des Großen Ganzen nur wenig ins Gewicht. Es wäre der letzte Grund warum ich die Ministerin nicht mehr im Amt sehen wollte. Aber es ist natürlich amüsant, dass gerade diese Ministerin ein Problem mit Transparenz hat. Oder ist das auch nur konsequente Zensur?

Sonnenloch
Die Wissenschaft hat festgestellt, festgestellt…
dass mit regelmäßgen Solariumsbesuch ein höheres Hautkrebsrisiko einhergeht. Andere bahnbrechende Erkenntnisse:

  1. Regelmäßiges Rumliegen in praller Sonne erhöht die Wahrscheinlichkeit eine gesunde, rote Hautfarbe zu erhalten
  2. Regelmäßge Teilnahme an Mobilität im öffentlichen Raum erhöht die Wahrscheinlichkeit an Verkehrsunfällen zu erkranken
  3. Regelmäßiges Trinken macht einem zum Trinker, unter Umständen gar betrunken

Vielleicht müssen die Leuchtstoffröhren ja bald mit dicken Warnhinweisen vollständig überklebt werden. Ich bin sowieso für stärkere Reglementierung. Dann fällt meine heller IT-Teint nicht mehr so auf.

Produktivitätsfortschritt ein Wertevernichter?

Wenn IT-Journalisten etwas in den falschen Hals bekommen, dann aber richtig.

Der Niedergang der SPD …

wird offensichtlich, wenn man sich ihre Dokumente ansieht. Betrachten wir eine Verlautbarung des Bezirks Hessen-Süd: Sie steht unter dem Titel:

Mehr Sozialdemokratie wagen — Für Freiheit im Internet!

An diesem Titel stimmt ungefähr überhaupt nichts. »Mehr Sozialdemokratie« ist nach der verlorenen Europawahl sicher der dämlichste Slogan, der den linken Südhessen-Sozis einfallen konnte. Und die Freiheit im Internet haben nahezu alle Sozialdemokraten im Bundestag gerade erfolgreich mit eingeschränkt. Ich kann Euch ein längeres Zitat nicht ersparen:

Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert. „Netzsperren sind ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig“, heißt es im Antrag. Die “digitale Generation” sehe in ihnen “einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe”. Der SPD Bezirk Hessen-Süd beschloss, eine Arbeitsgruppe mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser einzurichten.

Was fällt mir spontan dazu ein?

Die (hoffentlich bald ehemalige) Bundesjustizministerin Zypries wollte das Gesetz noch wesentlich verschärfen: nicht nur die Stopschilder sollten aufgestellt werden, sondern es sollten auch noch die Daten jedes Nutzers erfasst werden, der dieses Stopschild absichtlich oder versehentlich zu Gesicht bekommt. Die spätere Verfolgung der »Täter« war ausdrücklich erwünscht.

Wenn ein Gesetzentwurf »höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig« ist, dann sollten auch SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hessen-Süd dagegen stimmen. Wenn sie doch dafür stimmen und einige Tage später schon wieder für das Gegenteil sind, dann zeigt sich darin, was »Mehr Sozialdemokratie« bedeutet: ein Mehr an Orientierungs- und Prinzipienlosigkeit.

Hessen-Süd ist der Bezirk, aus dem die Zusammenarbeit mit den Kommunisten maßgeblich vorangetrieben wurde. Und Kommunisten standen noch nie für Freiheit, also auch nicht im Internet.

Eigentlich fehlt in dem Text nur noch der Name Ypsilanti, wie in: »Andrea Ypsilanti betonte, dass die hessische SPD niemals die Absicht gehabt habe, für Internetüberwachung und Zensur zu stimmen.«

Ich höre jetzt auf mit dem Assoziieren und gehe an meine Arbeit. Aber das will ich noch loswerden: Was auch im September passieren mag, ich hoffe auf ein SPD-Ergebnis deutlich unter 30 Prozent. Und ich wünsche ihnen, dass sie sich sehr lange in der Opposition regenerieren können.

Ich mag Moby…

… und wenn es nur wegen seiner konstruktiven Einstellung zum Thema “illegaler Musikdownloads” ist.

Update: Passend hierzu der Verweis auf eine neue empirische Studie zum Thema auf Against Intellectual Monopoly:

While this confirms what we thought informally, it is the first study I’ve seen with hard numbers: musicians income up due to increased demand for their live performances; the total production of songs way up, even as the recorded sales have dropped. Basically – the internet balancing distribution cost and business model against the reduction in demand for recordings has helped musicians and increased the output of music. A really careful detailed analysis.

Sündenbock

Als erbarmungsloser Late-Night-Zapper kam ich kürzlich kurz hintereinander in den Genuss höchstwichtiger Talkshows unserer öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien, in denen es um die Insolvenz des Arcandor-Konzerns ging. Ob beim freundlichen Allesversteher und Autobahnverächter Johannes Beh Kerner oder der investigativ guckenden Anne Will, das Muster war identisch: Man lade den Arcandor-Vorstandschef und obersten Spendensammler Eick, “kleine” Karstadt-Angestellte und etwas Beilagen ein, die bei Will aus üblichen Verdächtigen der Politszene und bei Kerner aus dem wohl unvermeidlichen Besserwessi Michel Friedman bestanden.

Dabei ergab sich in beiden Sendungen eine eigenartige Konstellation: Der neue Arcandor-Chef Eick, der seinen warmen Sessel als geschätzter CFO bei den Telekomikern freiwillig aufgegeben hatte, wurde angegriffen, weil er a) Geld verdient (Karstadt-Angestellte zu der Ankündigung, auch Eick wolle jetzt nur drei Monate lang Insolvenzausfallgeld beziehen: “Sie haben doch genug, Sie bräuchten gar kein Gehalt zu bekommen.”) und b) weiter Vorstandsvorsitzender bleiben will. Man wollte ihn sozusagen stellvertretend für die Manager-Kaste irgendwie in Haftung nehmen. Fast schien es, als betrachteten es die “kleinen Angestellten” und erfahrene Betriebswirte wie Olaf Scholz als Affront, bei Arcandor weiterhin den Posten des Vorstandschefs zu besetzen, statt ihn gleich durch den Betriebsrat zu ersetzen. Also wenn, und da hatte Friedman natürlich wieder mal recht, sich diese Haltung durchsetzt, dann dürften diejenigen, die noch mehr Verstand als Geltungsbedürfnis besitzen, und solche Leute erhofft man sich doch da eigentlich, diese Jobs zukünftig gleich ablehnen.

In einer geschichtlichen Untersuchung der Einflüsse der Religionen auf den Dualismus von Gewalt und Toleranz, die ich gerade lese, wird die Abschaffung des Sündenbocks als kulturelle Leistung beschrieben. Wir scheinen hierzulande noch nicht so weit zu sein.

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