wird offensichtlich, wenn man sich ihre Dokumente ansieht. Betrachten wir eine Verlautbarung des Bezirks Hessen-Süd: Sie steht unter dem Titel:
Mehr Sozialdemokratie wagen — Für Freiheit im Internet!
An diesem Titel stimmt ungefähr überhaupt nichts. »Mehr Sozialdemokratie« ist nach der verlorenen Europawahl sicher der dämlichste Slogan, der den linken Südhessen-Sozis einfallen konnte. Und die Freiheit im Internet haben nahezu alle Sozialdemokraten im Bundestag gerade erfolgreich mit eingeschränkt. Ich kann Euch ein längeres Zitat nicht ersparen:
Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert. „Netzsperren sind ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig“, heißt es im Antrag. Die “digitale Generation” sehe in ihnen “einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe”. Der SPD Bezirk Hessen-Süd beschloss, eine Arbeitsgruppe mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser einzurichten.
Was fällt mir spontan dazu ein?
Die (hoffentlich bald ehemalige) Bundesjustizministerin Zypries wollte das Gesetz noch wesentlich verschärfen: nicht nur die Stopschilder sollten aufgestellt werden, sondern es sollten auch noch die Daten jedes Nutzers erfasst werden, der dieses Stopschild absichtlich oder versehentlich zu Gesicht bekommt. Die spätere Verfolgung der »Täter« war ausdrücklich erwünscht.
Wenn ein Gesetzentwurf »höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig« ist, dann sollten auch SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hessen-Süd dagegen stimmen. Wenn sie doch dafür stimmen und einige Tage später schon wieder für das Gegenteil sind, dann zeigt sich darin, was »Mehr Sozialdemokratie« bedeutet: ein Mehr an Orientierungs- und Prinzipienlosigkeit.
Hessen-Süd ist der Bezirk, aus dem die Zusammenarbeit mit den Kommunisten maßgeblich vorangetrieben wurde. Und Kommunisten standen noch nie für Freiheit, also auch nicht im Internet.
Eigentlich fehlt in dem Text nur noch der Name Ypsilanti, wie in: »Andrea Ypsilanti betonte, dass die hessische SPD niemals die Absicht gehabt habe, für Internetüberwachung und Zensur zu stimmen.«
Ich höre jetzt auf mit dem Assoziieren und gehe an meine Arbeit. Aber das will ich noch loswerden: Was auch im September passieren mag, ich hoffe auf ein SPD-Ergebnis deutlich unter 30 Prozent. Und ich wünsche ihnen, dass sie sich sehr lange in der Opposition regenerieren können.