Schaun mer mal

Ich bin ja gespannt, wieviele Flüchtlinge aus Haiti in den USA aufgenommen werden. Das sollte kein Problem sein, der gute Obama ist doch jetzt Präsident.

Sir! Yes, Sir!

Es ist eine Macht der Gewohnheit, die mich Neuigkeiten weiterhin von SPON beziehen lässt. Aber die Jungs und Mädels von dem Verein tun gerade ihr Bestes, mir dieses Laster abzugewöhnen. Dass sie versuchen, die eigentliche Opposition im Land darzustellen – geschenkt. Wir alle wissen: Wen der “Spiegel” erhöht, den lässt er auch schnell wieder fallen. Fragen Sie mal den gefühlten Kanzler Lothar Späth. Aber dieses demonstrierte Käßmanntum (“Wir haben die Moral, ihr habt die Probleme!”[1]), das im Beitrag “Machtkampf in der Karibik: Haiti entwickelt sich wieder zur Kolonie” zum Ausdruck kommt, das ist eine Beleidigung nicht erst meines Gehirns, sondern vorher schon meiner Sehnerven.

Zur Hölle nochmal: Was kann diesem “Staat”, diesen vielen obdachlosen, dürstenden und kranken Menschen denn Besseres passieren, als dass es endlich jemanden gibt, der sowohl die Mittel als auch die Autorität hat, umfassend Hilfe zu leisten und dieser Verantwortung auch nachzukommen gedenkt? Wer, der nicht vollkommen krank im Kopf ist, hat etwas dagegen, dass die Marines da jetzt die Kontrolle übernehmen?

Vielleicht die Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Staatsferne. Ist aber ein Scheiß-Einstieg, für die eigene Ideologie Tausende Tote zu fordern.

[1] zitiert nach Bingener/Hoischen in der FAS

Politik mit Vertreibung

Früher, als ich noch Abonnent war, habe ich die FAZ gemocht wegen ihrer für Außenstehende verblüffenden Vielfalt im gesamten Blatt. Ich habe das sicher schon anderswo erwähnt, aber besonders exemplarisch ist mir der Tag nach Tschernobyl in Erinnerung geblieben, wo ich in den Sektionen Politik, Wirtschaft und Feuilleton jeweils einen Kommentar mit komplett anderer Färbung lesen konnte. Witzigerweise hat mich damals der im Feuilleton am meisten beeindruckt, weshalb der damalige Autor Patrick Bahners in der FAZ heute noch sehr viel mehr Unsinn anstellen muss, um mich irgendwann enttäuschen zu können.

Nun gibt es gerade einen Konflikt, zuvörderst zwischen der FDP und ihrem Vorsitzenden auf der einen und der Union inklusive der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf der anderen Seite, was die Besetzung des Rates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung” angeht. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle scheint zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass eine Frau Steinbach in dem Gremium zumindest dem dritten der drei Substantive keinen Gefallen tun würde. Und so ganz ohne Grund scheint mir das nicht zu sein, wenn man sich die Positionen der Frau Steinbach zu allen Fragen anschaut, die Polen, seine Grenzen und die EU betreffen.

Die FAZ sah das bislang anders. Stellvertretend für andere Meinungen sei dieser Ausschnitt aus einem Kommentar von Berthold Kohler genannt:

Die FDP, die dieses Kontrollrecht gerade in aller Härte ausübt, wird darauf aber kaum verzichten wollen. Sie hat unter Westerwelle deutlich gemacht, was ihre Prioritäten sind, wenn es um die Erinnerungskultur in Deutschland geht. So steht zu befürchten, dass die Preisgabe des souveränen Rechts, unter Einbeziehung der Vertriebenen darüber zu befinden, wie Deutschland der Vertreibung gedenkt, doch noch mit einem Eklat endet. Der haftete dann aber nicht nur dem Vizekanzler an.

Man muss es mal ganz klar sagen: Dass hier ein “souveränes Recht preisgegeben” werden solle, ist bereits eine einseitige Interpretation. In Wirklichkeit geht es darum, wie dieses tatsächlich unstreitbare Recht öffentlich ausgeübt wird. Warum die Person Steinbach wichtiger sein soll als ein gemeinsames Gedenken mit Polen, hat die FAZ trotz all ihrer Verbalkampagnen gegen Westerwelles Standpunkt nicht aufzeigen können.

Und siehe da: Der Mann der FAZ in Polen kommt zu einem sehr vielschichtigeren Ergebnis als die Jungs an der Heimatfront, die sich vielleicht noch mal vergegenwärtigen sollten, dass sie am 8. Mai 1945 verloren haben. Und wie es dazu gekommen ist.

Vielleicht besteht ja doch noch Hoffnung für die FAZ…

Ausflug in die Unpolitik

Zwei politische Themen beherrschen momentan die öffentliche Wahrnehmung: der Klimagipfel in Kopenhagen und die “Kunduz-Affäre”.

Zu ersterem gibt es hier schon das eine oder andere zu lesen, aber hier soll es mal um das andere gehen. (mehr…)

Eine Abstimmung und ihr Nachhall

Na endlich haben wir wieder einmal ein Thema, das alles leistet, was man von Politik erwarten darf: Es ist komplex, emotionalisiert und ersetzt langweilige, vom Respekt für das Gegenüber und durch den Austausch von Argumenten geprägte Diskussionen durch die Beschimpfung der Anderdenkenden.

Die Rede ist natürlich vom Schweizer Minarett-Verbot. (mehr…)

Nobelpreis für einen Kran

Paul Romers Laudatio für die diesjährige Nobelpreisträgerin für Ökonomie Elinor Ostrom ist wirklich empfehlenswert.

Einfache Lösung

US-Präsident Obama im Interview:

“Wir können nicht mehr in die Ära zurückkehren, in der die Chinesen und Deutschen oder andere Staaten uns einfach nur alles verkaufen, wir dagegen einen Haufen Kreditkartenschulden oder Hypotheken aufnehmen, aber ihnen nichts verkaufen” (FTD)

Mein lieber Herr Präsident: Wer zwingt Sie denn zu kaufen?

Genauer hinsehen

Wer sich wirklich für Ursachen, Folgen und nötige Konsequenzen der Finanzkrise interessiert, sollte einen Rat beherzigen: Nichts von dem glauben, was uns mittlerweile als gesicherte allgemeine Weisheit verkauft wird.

Zum Beispiel die Banker-Boni: Die wissenschaftlichen Untersuchungen, die man bisher unternommen hat, bringen keine Hinweise, dass die These berechtigt wäre, die Bezahlung der Banker sei eine Ursache der Krise gewesen. Eher im Gegenteil.

Wenn sich jetzt einer fragt, warum die Politik trotz fehlender Belege gerade dieses Thema so hochkocht, dann genügt vielleicht der Hinweis, dass man sich auf ein Gefühl immer verlassen kann, wenn es um Geld, Einkommen und Vermögen geht: den blanken Neid. Ihn zu bedienen, bringt anscheinend Wählerstimmen.

Danke für nichts

Es gibt nicht viele Gründe dafür, warum sich unsere allerliebste Bundesregierung, die in zwei Wochen vom obersten Souverän dieses Landes, nämlich dem Wähler (wenn ich den Kerl treffe…), erneut bestätigt werden wird, so auf das Konsortium Magna-Sberbank als Käufer der Mehrheit von Opel festgelegt hat. (mehr…)

Furcht

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, rechnet mit einer erhöhten Gefahrenlage für die deutschen Soldaten. Es sei zu befürchten, dass es „in naher Zukunft zu Racheakten gegen unsere Soldaten in Afghanistan kommt“.

Das war ja auch wirklich leichtsinnig von der Bundeswehr, einen Anschlag auf sie zu verhindern. Sowas muss doch zu Reaktionen führen.

Einleuchtende Erklärung

Viel mehr als die langweiligen Rituale der Unpolitik stören mich ihre Zumutungen an die Logik des Publikums oder, wohl treffender, die Unterstellungen hinsichtlich seiner Dummheit.

Gut, die Union hat endlich mitbekommen, dass sie in der zu erwartenden Neuauflage der Größten Koalition aller Zeiten besser da steht, wenn einige Stimmen von der FDP (vermutlich) zurück zur Union wandern. Man kann die Positionen der FDP natürlich kritisieren, und zwar von links, von rechts und von liberaler Seite. Kritik “von rechts” würde aber sofort das “Buh” der veröffentlichten Meinung nach sich ziehen, eben so wie die “von liberaler Seite” – aber bei letzterem erleichtert der Umstand, dass die Union das nicht kann. Also versucht man sich mit Kritik von links, wie z.B. der mir bislang unbekannte und zukünftig diesem Schicksal nicht entrinnen könnende Vorsitzende der CSU-”Mittelstands-Union”, ein gewisser Hans Michelbach. Der stellt ausgerechnet bei den Liberalen eine “konzernhörigkeit” fest. Das ist nicht nur deswegen etwas dümmlich angebracht, weil am gleichen Tag herauskommt, wen seine Kanzlerin so zum Geburtstagfeiern ins Kanzleramt einlädt, sondern vor allem, weil sein Gehirn keine Probleme hat, seine Zunge wenige Augenblicke später den Verdacht formulieren zu lassen, in Wirklichkeit wolle diese FDP (wir erinnern uns: die konzernhörige) am liebsten mit den Sozis und den Grünen zusammen regieren. Da muss man dem Mann irgendwie recht geben: Mit Leuten, die den Wählern die Idee zumuten, “Konzernhörige” hätten nichts Besseres zu tun als mit denen zu regieren, die gar nicht genug in der Wirtschaft herumregulieren können, will wohl wirklich keiner koalieren. Da müsste man sich ja schämen.

So richtig begreifen kann ich auch nicht, dass das “Werben” der beiden irgendwie gar nicht mehr so großen Parteien um die FDP darin besteht, sie mit möglichst viel Dreck zu bewerfen. Das heißt: Eigentlich kann ich es doch. Denn in Wirklichkeit haben sie sich natürlich auf eine Fortdauer der aktuellen Konstellation eingerichtet, und sie brauchen Koalitionsoptionen nur noch, um sich gegenseitig den Preis in Form von Pöstchen und Einfluss hochzutreiben.

Erschöpfung

Hui, da ist die Bundesbank aber mit ihrer “Modellrechnung” gewaltig ins Fettnäpfchen der “Die Rente ist sischer”-Apologeten getreten. Rente mit 69? Da ist doch nur noch die Klimakatastrophe schlimmer. Und irgendwie klingt das ja nach “nur noch 1,99 €”, hat also die >70 längst im Visier…

Ich hoffe zwar immer noch auf die Archäologen, die endlich die von Moses damals vorgezeigten Tontafeln ausgraben, wo letztgültig vermerkt ist, dass der Mensch nach Gottes Fügung mit 65 in Rente zu gehen habe (und dass die jetzt noch irgendwie halbwegs amtierende Bundesregierung für ihren Sündenfall alle Höllenqualen zu erwarten hat), aber so an und Pfirsich könnte man ja doch auf die Idee kommen, dass verbesserte Gesundheit, körperlich anspruchslosere Arbeitsplätze und höhere Lebenserwartung sich auch irgendwie auf die Zeit auswirken könnten, in der man Menschen zumutet, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Und wo wir schon bei den naiven Annahmen sind, könnte man auch meinen, es sei kein großes Problem, für die wenigen Berufsgruppen, die heutzutage noch wirkliche Knochenarbeit leisten müssen, entsprechende Sonderregelungen zu treffen.

Der Zorn der Unpolitik lebt davon, dass sich niemand solche Gedanken macht. Und es wäre natürlich naiv, in Vorwahlzeiten anderes zu erwarten. Aber ich wage die Wette: In zwanzig Jahren werden wir über diese Debatte lachen, weil dann für die neu in das Rentensystem Eintretenden die 7 als erste Ziffer für das Renteneintrittsalter keine Besonderheit mehr darstellt.

Subventionitis?

Ist der massive Kauf von H1N1-Impfstoffen durch die Länder eigentlich eine besonders clevere Form von Subvention, dem Wahlkampf geschuldet oder bin ich einfach zu zynisch und es besteht ernsthafte Gefahr? Wenn ich das hier lese denke zumindest ich, dass ich mich noch ohne so etwas nach draußen trauen kann.

Wie man’s nicht macht

In den Kommentaren zu meiner letzten Meinungsäußerung zu Honduras wurde mehrfach von verschiedenen Kommentatoren eine Frage formuliert, hier in der Version von Rayson:

Angenommen, der Präsident eines solchen Landes plant tatsächlich Maßnahmen, die Verfassung auszuhebeln und die anderen Institutionen wie Parlament und Obersten Gerichtshof lahmzulegen: Wie sollten die Verantwortlichen dieser Institutionen reagieren?

Ja, wie sollten sie reagieren, was sollten sie tun? Buenavista schlug vor, einen Generalstreik zu organisieren. Eine gute Idee wäre es im Falle Honduras auch gewesen, die Wahlzettel für das illegale Referendum erneut zu beschlagnahmen und das Referendum selbst zu unterbinden. Den Präsidenten zu verhaften und vor Gericht zu stellen wäre auch eine Option gewesen. Aber nichts davon geschah, die honduranischen “Verteidiger des Rechtsstaats” entschieden sich für eine andere Vorgehensweise und demonstrierten damit, wie man es nicht machen sollte, wenn man nicht als Putschist gelten will.

1. Man sollte den Präsidenten nach seiner Verhaftung nicht in einem Schlafanzug außer Landes schaffen, wenn man den Eindruck erwecken will, ein rechtsstaatliches Verfahren zu betreiben.

2. Für den Fall, dass dieser zurückkehren möchte, sollte man keine Vorbereitungen zu einem Blutbad treffen und sicherlich nicht auf Demonstranten schießen.

3. Man sollte darauf verzichten, die Pressefreiheit abzuschaffen und mißliebige Medien einfach zu schließen.

4. Auch andere Menschenrechte und Grundfreiheiten sollte man nicht abschaffen.

4. Man sollte die ordentlich gewählten Präsidenten anderer Staaten nicht als “Negerchen” bezeichnen (oder sonstwie beleidigen), wenn man auf ihre Unterstützung hofft.

5. Man sollte schließlich weder mit einem Krieg noch einem Bürgerkrieg drohen, auch dann nicht, wenn ein bekannter hitzköpfiger Spinner wie Chavez damit anfängt.

Was man so über die Aktivitäten der De-Facto-Regierung in Honduras liest, gibt weiterhin wenig Anlass dazu, sich mit Christian Lüth und der Friedrich-Naumann-Stiftung auf ihre Seite zu stellen. Was da abläuft, ist keine Wiederherstellung von Rechtsstaat und Verfassung, sondern eine gewaltsame Machtübernahme und Abschaffung der Bürgerfreiheit, die offenbar von Rassisten und Nationalisten zumindest mitgetragen wird. Denn nur dadurch, dass sie von einigen Verfassungsorganen mitgetragen und unterzeichnet wird, ist eine gewaltsame Machtergreifung noch lange keine legitime Aktion.

Wobei natürlich kaum ein Widerspruch gegen die von Werner Hoyer und anderen Politikern der FDP augenblicklich vertretene Position möglich ist – auch, wenn sie teilweise recht verniedlichend daherkommt:

Die Tollpatschigkeit, mit der Parlament und Verfassungsgericht in Honduras glaubten, einen Konflikt zwischen Verfassungsorganen lösen zu können, hat ausgerechnet den wahrscheinlichen Urheber des Konflikts, den entmachteten Staatspräsidenten Mel Zelaya, zum Märtyrer gemacht. Das ist ebenso bedrückend wie gefährlich.

“Tollpatschigkeit”? Tollpatschig ist, wenn man versehentlich ein Wasserglas umstürzt. Wenn man Menschen erschießt, die Presse- und Versammlungsfreiheit abschafft und sehenden Auges einen Bürgerkrieg sowie internationale Kriege provoziert, ist das schon etwas mehr als tollpatschig.

Still und heimlich

Und wo wurde dieser schwerwiegende Eingriff in die Grundrechte deutscher Bürger in unseren öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien diskutiert? Nach 23 Uhr im Kulturprogramm?

Das ist allmählich keine Demokratie mehr, sondern nur noch mieses Showbiz.

Verrat oder Mord?

David Friedman fragt Paul Krugman, der in einer unglaublichen Polemik die US-Abgeordneten, die gegen den Markey-Waxman-Bill stimmten, als “Verräter am Planeten” geißelte, ob er selbst sich angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Gesetzes zwischen Verrat und Mord entscheiden wolle. Man kann nur hoffen, dass diese Breitseite ordentlich gesessen hat.

Aber es ist nicht nur das von Friedman angeschnittene Problem der steigenden Lebensmittelpreise aufgrund der im Gesetz verankerten Bioenergieförderung, das diese Gesetzesvorlage zu einem mörderischen Unterfangen macht. Auch William Nordhaus hat vor einigen Monaten ausgerechnet, dass eine isolierte Klimapolitik ein Mehrfaches der aus ökonomischer Perspektive sinnvollen Kostenbelastung verursachen würde. Chip Knappenberger zeigte, dass das Gesetz keine ernstzunehmende Klimawirkung zeigt und Indur Goklany machte kürzlich in einer Veröffentlichung für die Friedrich-Naumann-Stiftung deutlich, dass mit dem Finanzbedarf eines Kyoto-Abkommens ein Vielfaches der globalen Klimaprobleme für den Menschen durch pure Anpassungsmaßnahmen und Armutsprävention gelöst werden könnten.

Ignoranz und Ideologie kann auch den intelligentesten Nobelpreisträgern im Handumdrehen zu fragwürdigen Äußerungen verleiten. So einen nützlichen Idioten hat die Ökonomen-Profession der Politik schon lange nicht mehr gestellt.

Und noch ein Skandal!

Anlagebetrüger kommt mit befristeter Strafe davon! Lebenslänglich hätte er kriegen müssen, der Schuft!

Rechtsstaat durch Putsch?

Kaum einer findet es seltsamer als ich, dass die sogenannte “Bolivarische Revolution” zur Erlangung von Volksbeteiligung und Basisdemokratie immer erst einmal die Verfassung dahingehend abändern muss, dass eine einzelne Person ohne Checks und Balances, möglichst auf Lebenszeit, die Macht im Lande bekommt. Ob es sich nun um Venezuela handelt, um Ecuador, Bolivien, Honduras oder Nicaragua: Stets gehörte zu den dringendsten Maßnahmen eine entsprechende Verfassungsreform, die Macht und Amtszeit des Präsidenten erweiterte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und sich fragt, ob es den Herrschaften da nicht vor allem um sich selbst und weniger um die Volksbeteiligung geht.

Nun allerdings, wie es Christian Lüth für die Friedrich-Naumann-Stiftung getan hat, einen Militärputsch gegen einen Präsidenten, dessen Partei immerhin der Liberalen Internationalen angeht (sich aber mittlerweile auch gegen ihren Präsidenten gestellt hat), als Weg zur “Rückkehr zu  Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit” zu bezeichnen, geht doch etwas zu weit. Nicht zu Unrecht protestieren Regierungen in aller Welt gegen die gewaltsame Machtübernahme des Militärs, bei der offenbar auch eine Rücktrittserklärung des Präsidenten mit Gewalt erpresst worden war. Das ist nicht der Weg zu “Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit”, sondern der Griff zu völlig unrechtmäßigen Mitteln in einer eigentlich politischen Auseinandersetzung. Mit Putschisten sollte man sich auch dann nicht solidarisieren, wenn einem die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorstellungen dieser Leute sympathisch sind. Das war schon in Chile der falsche Weg.

Miss- und Selbstverständnis

Manche beklagen sich, dass deutsche Politikblogs nichts zu den Ereignissen im Iran sagen. Ich fürchte, dem liegt ein Missverständnis zugrunde.

Unser Blog hier versteht sich nicht als Nachrichtenmedium. Wir haben auch keinen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Wir sind einfach ein kleiner Haufen politisch interessierter Menschen, die zu den Themen, die sie gerade beschäftigen, ihren Senf geben. Dabei handelt es sich weder um einen Einheitssenf, noch fühlen wir uns verpflichtet, als quasi offizöses Organ zu allen möglichen Themen Stellung zu beziehen. Es mag manchen überraschen, aber das hier ist ein Hobby, keine Berufung. Wir alle haben meistens Besseres zu tun, im wahrsten Sinn des Wortes. Also wird es auch immer eines sehr persönlichen Antriebs bedürfen, damit sich jemand die Mühe macht, einen Beitrag zu formulieren und zur Diskussion zu stellen.

Aus meiner Sicht gibt es in der Welt genug Leute, die ohne den Hauch einer Ahnung zu allem Möglichen einen Kommentar abgeben. Auch zum Thema Iran wird man genug Stimmen finden, die praktisch das gesamte Meinungsspektrum abdecken. Der Grenzertrag eines Blogeintrags wäre ohne zusätzliche persönliche Motivation also minimal. Wir können ansonsten nur eine Empfehlung abgeben: Seien Sie kritisch, glauben Sie nichts, ziehen Sie möglichst viele Quellen zu Rate.

Wir haben hier keine Exil-Perser oder sonstige Kenner der Region. Wer Blogs wirklich nutzen will, sucht sich aber solche, und nicht jene, die meinen, dass die Welt ohne ihren Kommentar notwendigerweise ärmer wäre. Ein guter Einstieg wäre z.B. das Blog von Andrew Sullivan, auf das auch das A’Team hinweist.

Warum ich Nationalist bin

Gut, ich …

… spreche Englisch, Französisch, ein paar Sätze Ungarisch, ein paar Worte Polnisch
… habe ein paar Jahre in Ungarn und Polen gelebt und habe beide Völker ins Herz geschlossen
… halte Grenzen für weitgehend irrelevant
… betrachte mich als Frankophilen, der die französische Kunst, Lebensart und Sprache liebt
… fahre sogar bevorzugt französische Autos
… bin nicht stolz darauf, Deutscher zu sein, schäme mich aber auch nicht dafür
… bin froh, dass die Alliierten den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben
… fühle mich ganz und gar als Europäer, sobald ich europäischen Boden verlasse

Ich bin aber auch gegen das, was sich uns heute als EU präsentiert, diese Vorstufe zu einem europäischen Zentralstaat ohne Volk und Öffentlichkeit, im Griff von nicht dafür demokratisch legitimierten Mitgliedern nationaler Regierungen, demokratisch zweifelhalft legitimierter entsorgter Unbekannter und demokratisch unzweifelhaft nicht legitimierter Lobbyisten. Ich verwechsle meine Träume nicht mit der Realität. Kurz: Ich bin ein EU-Skeptiker und -Kritiker. Ich habe deswegen heute eine ungültige Stimme abgegeben (allerdings zugleich, und das wäre vielleicht ein Hinweise auf ein erlebtes Europa, bei der Kommunalwahl auf einen Dänen “kumuliert”). Also bin ich wohl auch Nationalist – jedenfalls ist das die Etikettierung, die EU-Fanboys und -girls sofort anbringen, wenn jemand nicht im Gleichschritt mittrottet.

Dann sei es eben so.

Nächste Seite »

Bad Behavior has blocked 1041 access attempts in the last 7 days.