B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Ich sage nur China, China, China!

(Kurt Georg Kiesinger, ehemaliger Bundeskanzler)

In abgewandelter Form begegnet uns dieser Ausruf zuverlässig in so gut wie jeder Euro-Debatte. Irgendein Verteidiger der fatalen Währung wird dann mit ernster Miene und sorgenzerfurchtem Gesicht konstatieren, dass nur ein geeintes Europa “im Konzert der Großen” mithalten könne. Und ganz sicher fällt dann immer auch das Wort “China”, nur die Zutaten werden aus “USA”, “Indien” oder allgemein den “aufstrebenden neuen Großmächten” gemixt.

Leider ist es diesem Blogger auch bei der xten Wiederholung dieses Schauspiels nicht gelungen, einen Sinn hinter der Aussage zu entdecken, geschweige denn einen tieferen. Mal völlig abgesehen von der sich natürlich sofort aufdrängenden, aber tunlichst unbeantwortet gelassenen Frage, wie denn ausgerechnet der Euro, der Europa ja nun nicht gerade zu einem Hort der Stabilität zu machen scheint, die Position gegenüber anderen Staaten irgendwie zu verbessern in der Lage sein soll – was soll ein zentralistischer europäischer Staat dann leisten, das ein Vor-Maastricht-Staatenbund nicht hätte leisten können? Warum soll er es tun, und mit welchen Mitteln wird er es tun?

Der einzige Fall, der dem verzweifelten Schreiber dieser Zeilen dann immer einfällt, wäre ein bewaffneter Angriff Chinas (oder Indiens oder…) auf das europäische Festland. Käme es dazu, wäre eine gesamteuropäische Armee rein militärtaktisch sicher vorteilhafter als viele kleine einzelne. Allerdings: Gibt es da nicht irgendwie dieses Ding namens NATO? Und bei aller Wertschätzung für den Erfolg, die Armeen Europas zu einen, dem angesichts der besonderen Situation Englands und Frankreichs in Sachen Atomwaffen und Sicherheitsrat eine heroische Selbstaufopferung dieser beiden Länder vorausgegangen sein muss: So richtig zuversichtlich würde diesen Autor das bei einem etwaigen Angriff Chinas auf die EU auch nicht stimmen. Zu seiner Beruhigung fällt ihm zur Zeit aber so gar kein Grund ein, warum es zu dieser Situation kommen sollte. Die vorhin erwähnten Sorgenfurchen in den Gesichtern der weisen Staatsmänner, die derart als Kiesingers Erben auftreten, lassen jedoch vermuten: Die wissen mehr!

Nur was?

Der Bundespräsident hat eine, wie man so schön sagt, “Grundsatzrede” zu Europa gehalten. Bei jemandem wie unserem Bundespräsidenten ist bekanntermaßen die Versuchung immer groß, Reden zu Predigten werden zu lassen, und es scheint so, als sei er dieser Versuchung auch diesmal erlegen. Natürlich wird die Rede von den Qualitätsjournalisten jetzt gefeiert, aber auch nur, um sie tadelnd dem pragmatischen Vorgehen der Kanzlerin gegenüberzustellen. Dabei ist doch eigentlich diese Aufgabenteilung zwischen Redenschwingen hier und nüchterner Politik dort genau das, was im Volk so gut ankommt. Oder soll Merkel jetzt auch noch den Job des Bundespräsidenten mit übernehmen? Noch abwegiger muss vor diesem Hintergrund die Hoffnung von Lieblingssozi Christian Söder erscheinen, Gauck möge doch expressis verbis der Bundesregierung ihre Sünden vorhalten. Das wird er, wenn er gut beraten ist, natürlich in solch vermintem Gelände nicht tun. Erst recht dann nicht, wenn sich der Ausweg in die übliche nebulöse Europa-Rhetorik eröffnet, die Errungenschaften feiert und Probleme höchstens in Frageform oder als pathologische Reaktion einzelner Bürger beschreiben kann.

Gleich eingangs überrascht der Bundespräsident mit dem Eingeständnis, ein “Wir wollen mehr Europa wagen” würde er heute “nicht mehr so schnell und so gewiss” formulieren. 

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“Linke” und “Grüne” haben die entscheidende Gefahr für den Weltfrieden ausgemacht. Ausnahmsweise nicht Israel, sondern die Bundeswehr. Die deutsche Armee dem Stand der Technik entsprechend auszustatten, führt zu “weiterer Entgrenzung militärischer Gewalt” (Trittin). Wir lernen: Die Bundeswehr darf nur da eingesetzt werden, wo ihre Soldaten täglich um ihr Leben fürchten müssen. Töten, ohne sich selbst einer Gefahr auszusetzen, muss unbedingt feindlichen Bombenlegern überlassen bleiben. Schade, dass es keine “embedded politicians” gibt. Vor Ort lernen die vielleicht sogar, dass in Afghanistan Panzerhaubitzen stehen, die 40 km weit schießen können. Aber wahrscheinlich hat das Bedienpersonal besonders scharfe Augen.

Das Wort des Ex-Verfassungsrichters Grimm

Meinungsbildung, Prägung von Weltsichten und Verhaltensmustern, die dann wieder politisch und gesellschaftlich relevant werden, findet nicht nur in politischen Sendungen statt, sondern auch und manchmal wirksamer in unterhaltenden. 

wurde im ZDF-Freitagskrimi “Der Staatsanwalt” eindrucksvoll bestätigt. Es ging dort um Kunstfehler, Vergewaltigung, Mord und überhaupt üble Zustände wegen des Kostendrucks in einem Krankenhaus. Aber wie wir rechtzeitig lernen durften: All das konnte nur geschehen, weil ein “privater Investor” die Klinik übernommen und die vorher paradiesischen Zustände für Personal und Patienten beendet hatte. Dieser Autor kennt sich in der Branche aber zufälligerweise etwas aus. Und wenn ihm etwas passiert, möchte er seltsamerweise lieber in einer privaten Klinik landen, ersatzweise in einer katholischen. Nicht aufgrund ideologischer oder religiöser Motive, sondern weil er weiß, wie die unterschiedlichen Träger ihre Krankenhäuser managen. Wie mal selbst eine von Verdi beauftragte Studie feststellte, gibt es zwar bei einer Privatisierung Verlierer, die Patienten und das direkt am Patienten arbeitende Personal gehören aber in der Regel nicht dazu. Und für den Kostendruck sind genau die Politiker verantwortlich, die den Klinken quasi konstante Budgets verordnen, obwohl die Personalkosten jedes Jahr mehr oder weniger stark zu steigen pflegen, weil diese Politiker sich gerne für ihre “Einsparungen” im Gesundheitswesen loben lassen. Aber so eine Analyse wäre für Demokratieabgabensender wohl nicht zumutbar. Lieber versucht man es mit Agitprop.

Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat zwei Reden gehalten, die jeden überzeugten Europäer begeistern sollten. Kritik kommt daher vor allem aus der anti-europäischen Ecke. Bitte nicht irritieren lassen, wenn auf deren Banner “EU” steht.

Eigentlich wollte ich dazu überhaupt nichts schreiben. Denn zum einen hat Zettel wie fast immer recht, wenn er nicht gerade eine Aussage über die Kanzlerin trifft, und zum anderen habe ich überhaupt keine Motivation, meinen Beitrag als Verteidigung einer Person verstanden zu wissen, deren SPON-Kolumnen ich nie lese, weil ich sie meistens schon an der Überschrift erkenne und mein Bedarf an Unfug meist schon von den Lektüren eines gewöhnlichen Tages gedeckt ist.

Aber nun, da der hier dann letztlich doch immer wieder hochgeschätzte Henryk M. Broder mal wieder einen Antisemiten als solchen entlarvt hat und die Meinungen dieser Person es dadurch in die Antisemitismus-Top-Ten des vor allem ob des Namensgebers hochgeachteten Simon-Wiesenthal-Zentrums geschafft haben, und da sowohl meine Blogroll als auch meine Twitter-Timeline von Leuten wimmeln, die sich ausgiebig mit dieser m.E. völlig nebensächlichen Angelegenheit auseinandersetzen, die wahrscheinlich ohne die berühmte Person, der der Angegriffene seinen Nachnamen verdankt, keine Sau interessieren würde, steche ich dann auch mal ins Wespennest.

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Weil das mit dem Euro so hervorragend funktioniert hat, bastelt man in Brüssel bereits am nächsten europäischen Prokrustes-Bett:

EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen

Na gut, mögen sich die Eurokraten sagen. Mag ja sein, dass in einigen Ländern immer wieder Dürre herrscht, während sie im regenreichen Deutschland nur wegen der Wassersparer schon künstlich die Kanalisation fluten müssen, damit keine schädlichen chemischen Prozesse in Gang kommen. Aber wozu gibt es denn die freundlichen Regulierer und Subventionierer, die wissen, was gut für uns ist? Da beantragt man halt später spezielle Zusatzmittel, um die Folgen des Sparzwangs zu reparieren. Die fleißigen Aufbauspieler der EU werden sich das wohlwollend anhören und sicher gerecht entscheiden.

Schließlich war ja auch kein Problem, Anti-Raucher-Kampagnen zu fahren und gleichzeitig den Anbau von Tabak zu subventionieren. 

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Wirtschaftsphilosoph . Auch wir haben das Gefühl, dass zur Eurokrise schon alles gesagt wurde, und wahrscheinlich sogar von jedem. Die maßgeblichen Meinungen dazu sind mehr oder weniger eindeutig identifiziert. Es sind ihrer drei. Zwei davon haben den Vorteil der Konsistenz, eine dritte jedoch besteht im Wesentlichen aus dreisten Widersprüchen, falschen Versprechungen, mangelnder ökonomischer Fundierung und sehr, sehr viel Tarnen und Täuschen. Wie der geneigte Beobachter unschwer erkennen wird, ist das die vom herrschenden politischen Meinungskartell vorgegebene, die all diesen Unsinn auf sich nimmt, um ihr maßgebliches Ziel zu erreichen: Die unbedingte Bedienung von Zins und Tilgung der europäischen Staatsschulden, wie es der fatale Pakt verlangt, den Banken und Staaten abgeschlossen haben und nur noch um den Preis des umfassenden Zusammenbruchs des Finanzsystems wieder lösen können.

Dass europäische Friedensrhetorik bemüht wird, obwohl die Spaltung der Union immer offensichtlicher wird und alte nationale Ressentiments wieder aufscheinen, als hätte man sie über Jahrzehnte nur mal kurz zur Seite gelegt, dass die sprichwörtliche “schwäbische Hausfrau” herhalten muss, um massive interne Abwertungen der Defizitländer möglichst unter Ausschaltung demokratischer Institutionen zu erzwingen, dass es nach jedem “bis hierher und nicht weiter” bislang doch immer weiter gegangen ist, dass Katastrophenszenarien beschworen werden, als ob Nichtentscheidungen vor Konsequenzen schützten – all das ist nur noch eine Beleidigung der Intelligenz des Publikums, das auf diese Weise lernt, was es mit dem Gerede vom angeblichen “Souverän” auf sich hat.

Da sich angesichts dieser schweren Krise die bundesdeutsche Demokratie vor allem als Simulation ihrer selbst präsentiert, bleibt dem Euro-Dissidenten also nur noch, beim dem unsäglichen Gefasel der Würdenträger den Ton herunterzudrehen oder wegzuzappen, während er das Leben genießt, bis entweder die ökonomische oder die politische Lösung sich ihren Weg bahnt, also entweder als großer Kladderadatsch oder als großes neues sozialistisches Projekt “Zentralstaat Europa”.

Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen. Und wie fast immer, löst die Preisvergabe politische Diskussionen aus. Eigentlich weiß man, dass die Weisheit der Juroren erst mit dem Abstand einiger Jahre zu bewerten ist. So war z.B. der Friedensnobelpreis Brandts damals ebenso umstritten wie der Obamas, doch dürfte aus Sicht dieses Bloggers heute klar sein, dass Ersterer den Preis verdient hat und Letzterer eben nicht. 

Diskussionserschwerend wirkt sich aus, dass heutzutage jemand, der EU hört, dazu neigt, Euro zu denken.

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Israel als freie Heimstatt der Juden scheint nicht nur von außen bedroht zu sein, wenn sich Rassismus und Hass so in die Herzen dieser Jugendlichen gefressen haben.

Sie sind ja “nur” Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Kampeter, aber so, wie sie sich für die fragwürdige “Rettung” wahlweise des Euro oder von Euro-Mitgliedsstaaten ins Zeug werfen, muss man Sie auch als Adresse wahrnehmen:

Bitte geben Sie uns unser Europa zurück! Das Europa, in dem sich die Bürger der Staaten als Gleichberechtigte begegneten, ohne dass die einen den anderen irgendetwas vorrechneten. Das Europa der Vielfalt, in dem nicht jeder Furz gesamteuropäische Kompetenz ist und in dem die Staaten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen so reagieren, wie es ihre Bürger wollen. 

Sie nehmen uns dieses Europa weg, indem sie zum einen versuchen, alle europäischen Staaten in ein finanzpolitisches Prokrustes-Brett zu zwängen (Fiskalpakt), und indem Sie Stimmen wie denen des spanischen Ministerpräsidenten Vorschub leisten, die den vor Einführung des Euro noch ganz normalen Zustand, dass europäische Staaten je nach Lage ihrer Wirtschaft unterschiedliche Zinssätze für ihre Kredite zu zahlen hatten, jetzt als unakzeptablen Zustand verunglimpfen wollen. Anscheinend verwechseln viele in Europa, und wir fürchten angesichts ihrer Äußerungen, sehr geehrter Herr Kampeter, dass Sie dazu gehören, ein “einiges” mit einem “vereinheitlichten” Europa. Das erstere ist sinnvollerweise das Ziel deutscher Politik, das letztere aber wäre ein Albtraum, der diesem Kontinent all das nehmen würde, was ihn erst zu dem gemacht hat, was er ist.

Herr Kampeter, es ist schlimm genug, dass ihre wichtigsten Behauptungen in der Sache bereits in den ersten Kommentaren auf faz.net aufs Peinlichste zerlegt wurden, aber wollen Sie nicht wenigstens jenseits aller verzweifelten Versuche, die über das Knie gebrochenen Beschlüsse des Bundestags noch irgendwie gegen ihre Kritiker zu verteidigen, mal eine Aussage treffen, in welche Richtung der europäische Karren denn konkret laufen solle? Zum Beispiel zu “One man, one vote”?  Und wissen Sie, wie die Stimmung dazu westlich des Rheins aussieht? Denn machen wir uns nichts vor: Die Zukunft des Euro wird von Frankreich und Deutschland entschieden, so wie seine Einführung de facto von diesen beiden wichtigsten Ländern des Kontinents beschlossen wurde. Wohin läuft der Hase? Was soll als Gemeinschaft schnellstmöglich realisiert werden, weil es Deutschland trifft, und was wird eher ignoriert werden, weil es andere träfe? In diesen Kategorien läuft EU heute, Herr Kampeter, und das ist keine Verschwörung sinistrer Kräfte, sondern nur Konsequenz dessen, was Sie angerichtet haben und weiter anrichten werden.

Jetzt mal Butter bei die Fische. Ihr Spruch

Wer die europäische Integration nicht will, soll dies offen formulieren und sich nicht hinter falschen Behauptungen verstecken.

hilft da nicht viel. Statt dass Sie anderen irgendwas unterstellen, wollen wir endlich mal von Ihnen hören, wohin der Weg führt, den Sie da einschlagen. Und warum er dem widersprechen darf, was mal beschlossen war. Und was das für das zukünftig Beschlossene nur bedeuten kann. Kurzum: Machen Sie ersttmal Ihren Job, und dann können Sie mal mit Märchen Ihr Glück versuchen.

Wir brauchen ja gar nicht viel über EFSF, ESM und all das zu reden. Wir wissen, dass die europäische Finanzkrise nur in zwei Szenarien zu beenden ist: Fiskal-, Banken- und Transferunion oder Austritt einzelner Staaten aus der Eurozone. Die Erklärungen des EZB-Präsidenten und der beiden wichtigsten Politiker der EU und der Eurozone lassen keinen Zweifel, welcher Weg beschritten werden soll.

What they will disagree about is, whether European institutions and politicians can be trusted to have a banking union. And I myself have serious doubts, as I cannot rid myself of the impression that our politicians have been essentially “bought” by the owners of financial assets and bank debtors. Sure, I may be a little paranoid, but at every step of the way they have moved in favor of banks, their own national banks, not Greece, Ireland, Italy, Spain or Europe. Either they are bought or gullible, neither is very comforting. What is more: they have lied and tricked us too often, since the beginning of the Euro (the accession of Greece is but the tip of the iceberg). Since the beginning of the crisis, taboos after taboos (whether they were economically reasonable to begin with or not is irrelevant) have been trampled on (historical experience teaches us that at the end of the day national politics make European policy, not good Economics, even if the institutions are well intentioned – Germany is as much a culprit as anybody else in this regard). This is a major lack of credibility… 

The Lumpy Economist – Der Lumpenökonom: “The New Ökonomenstreit in Germany”

Kann man überhaupt überschätzen, was mit der jüngsten Entscheidung von Bundestag und Bundesrat passiert ist? Schwer genug wäre es auf jeden Fall. 

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Unter anderem auch auf diesem Blog wurden schon viele Mutmaßungen angestellt, warum ausgerechnet die deutsche Politik von einer Art Europasucht befallen ist. Höchstwahrscheinlich hat es wohl doch etwas mit der nicht ganz so alten deutschen Geschichte zu tun: Das Aufgehen Deutschlands in einem politischen Gesamteuropa wird zugleich als Sühne wie auch als Chance empfunden. Deswegen ist der Weg “alternativlos”, denn alles andere würde zeigen, dass Deutschland nichts “aus der Geschichte gelernt” habe. Und ganz auszuschließen ist es wohl auch nicht, dass die Einbindung Deutschlands und dessen weitgehender Verzicht auf eine Politik, die eigene nationale Interessen verfolgt, von einigen der deutschen Nachbarländer als der einzige oder beste Weg für eine dauerhafte Befriedung des Kontinents gesehen wird. Beide Sichtweisen, die deutsche und die der Nachbarländer, werden auch in der aktuellen Krise sichtbar. Jeder Widerstand Deutschlands gegen eine Ausweitung der ihm seit jeher in Europa zugedachten Rolle als Transferzahler wird als Bedrohung, als Wiederaufleben verhängnisvoller nationaler Bestrebungen empfunden und rührt somit an den Grundfesten der europäischen Friedensarchitektur. Und die deutsche Politk kennt als Antwort nur den Ruf nach “mehr Europa”, von Kanzlerin bis Bundespräsident. Wer sich kritisch gegenüber der gemeinsamen Währung und den zahlreichen “Rettungspaketen” äußert, soll unisono in die Ecke gedrängt werden, in der die ewig gestrigen “Europa-Gegner” anzutreffen sind, also letztlich jene, denen – die Pro-Euro-Logik entfaltet ihren ganzen Charme erst durch Umkehrung – die beiden Weltkriege zu verdanken sind. 

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Über Ungarn liest und hört man wenig. Das liegt z.T auch daran, dass Ungarisch einer Sprachfamilie angehört, zu der man weder als Deutschsprachiger noch als jemand, der eine slawische Sprache wie Russisch oder Polnisch beherrscht, leicht Zugang findet. Zum Glück gibt es das Blog “Pusztaranger“, das uns über die Entwicklungen in Ungarn auf dem Laufenden hält. Zwar ist dieses Blog politisch relativ eindeutig links positioniert, aber das mindert seine kritische Funition im deutschsprachigen Raum nicht. Auch für liberale Demokratiekritik lassen sich angesichts der äußerst eindeutigen Mehrheitsverhältnisse Ansatzpunkte finden.

Man lese und denke.

Denn Europa und insbesondere die Euro-Länder leiden mitnichten unter einem Zuviel an Spar- und Grausamkeit. Man möchte eher meinen, die Tiefe der Krise sei noch gar nicht verstanden worden. Kein Wunder, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei händeringend vor einer zu innigen Liaison mit Hollande warnt. Dessen Rezept, höhere Staatsausgaben durch drastische Steuererhöhungen bei stagnierend niedriger Wettbewerbsfähigkeit finanzieren zu wollen, kommt zwar den politischen Fantasien vieler deutscher Sozialdemokraten nahe, taugt aber allenfalls zur Verschlimmbesserung der Lage. Ohne die Agenda 2010 stünde Deutschland heute wesentlich labiler im Sturm.

Malte Lehming im “Tagesspiegel“

Once again, Merkel’s fairy tale of profligate Southern Europeans needing a bailout by frugal Germans does not hold. Like Ireland, Spain is paying the price for a burst property bubble, which caused a banking crisis. And like Portugal, Spain lacks an economy productive enough to compete within the eurozone. To neither of these two problems austerity can provide a satisfactory policy answer.

Dr. Oliver Marc Hartwich

Nur außenpolitische Einfaltspinsel können annehmen, dass man in Madrid, Rom oder Paris auch wirklich Europa meint, wenn man dort von Europa redet.

Jan Fleischhauer auf “Spiegel Online“

Warum sich wiederholen?

Aber zwei Links, die auf die Spur des Problems führen:

http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/82-der-hauptstadtbrief-108/104-den-euro-retten-europa-preisgeben
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-die-euro-rettung-ist-ein-fiasko-11765984.html

Der gemeinsame Nenner ist das Fiat-Money-System. Die Politik hat durch Subventionen und “Regulierung” einen Weg gefunden, die Banken zur Finanzierung ihrer Versprechen heranzuziehen. Seitdem befinden sich beide Seiten in einer gegenseitigen Abhängigkeit. Man kann die Staatsschuldenkrise nicht lösen, ohne das Geldsystem anzugreifen. Und man kann die heutigen Finanzkrisen nicht begreifen, ohne die Rolle der Staaten in ihnen zu thematisieren. Und, das sei auch noch bemerkt, man kann die Rolle der Staaten nicht thematisieren, ohne den Götzen “Demokratie” zu stürzen.

Was zur Lösung der Krisen erforderlich ist, wird auf allgemeine Ablehnung stoßen: Wir werden uns verabschieden müssen von einem Wohlstand, der nur Illusion war. Die Politik wird ihre Heilkraft verlieren. Und wenn wir viel Glück haben, wird es einigermaßen friedlich ablaufen.  All das wird kommen. Die Frage ist nur, unter welchen Umständen.

Die wichtigste Herausforderung, vor der wir alle stehen, wird sein, die Demokratie vom Götzensockel zu stürzen, ohne sie zu beerdigen.

Ein Qualitätsjournalist hat jetzt doch mal endlich Sarrazins neues Buch gelesen. Und berichtet – eine etwaige Enttäuschung lässt er sich nicht anmerken – vom Fehlen empörungsgeeigneter Aufreger. Da muss er zur Not nochmal zu den mittlerweile vor allem durch ständige Wiederholung zum Allgemeingut gewordenen sachfremden Verurteilungen von Sarranzins letztem Werk greifen, um Negatives anbringen zu können. Ja, er muss Sarrazins Euro-Thesen sogar weitgehend Recht geben, was dann natürlich die Kritik zur Folge hat, nur Altbekanntes zu erzählen. Aber das mit dem Holocaust, das muss man unbedingt abtun:

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Kennen Sie das Euro-Spiel? Es sieht so aus: