B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

David Friedman fragt Paul Krugman, der in einer unglaublichen Polemik die US-Abgeordneten, die gegen den Markey-Waxman-Bill stimmten, als “Verräter am Planeten” geißelte, ob er selbst sich angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Gesetzes zwischen Verrat und Mord entscheiden wolle. Man kann nur hoffen, dass diese Breitseite ordentlich gesessen hat.

Aber es ist nicht nur das von Friedman angeschnittene Problem der steigenden Lebensmittelpreise aufgrund der im Gesetz verankerten Bioenergieförderung, das diese Gesetzesvorlage zu einem mörderischen Unterfangen macht. Auch William Nordhaus hat vor einigen Monaten ausgerechnet, dass eine isolierte Klimapolitik ein Mehrfaches der aus ökonomischer Perspektive sinnvollen Kostenbelastung verursachen würde. Chip Knappenberger zeigte, dass das Gesetz keine ernstzunehmende Klimawirkung zeigt und Indur Goklany machte kürzlich in einer Veröffentlichung für die Friedrich-Naumann-Stiftung deutlich, dass mit dem Finanzbedarf eines Kyoto-Abkommens ein Vielfaches der globalen Klimaprobleme für den Menschen durch pure Anpassungsmaßnahmen und Armutsprävention gelöst werden könnten.

Ignoranz und Ideologie kann auch den intelligentesten Nobelpreisträgern im Handumdrehen zu fragwürdigen Äußerungen verleiten. So einen nützlichen Idioten hat die Ökonomen-Profession der Politik schon lange nicht mehr gestellt.

Verfasst von SteffenH um 16:48 Uhr in der Kategorie Energie, International, Politik, Umweltpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Anlagebetrüger kommt mit befristeter Strafe davon! Lebenslänglich hätte er kriegen müssen, der Schuft!

Verfasst von Rayson um 23:42 Uhr in der Kategorie International, Wirtschaft (Trackback)
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Kaum einer findet es seltsamer als ich, dass die sogenannte “Bolivarische Revolution” zur Erlangung von Volksbeteiligung und Basisdemokratie immer erst einmal die Verfassung dahingehend abändern muss, dass eine einzelne Person ohne Checks und Balances, möglichst auf Lebenszeit, die Macht im Lande bekommt. Ob es sich nun um Venezuela handelt, um Ecuador, Bolivien, Honduras oder Nicaragua: Stets gehörte zu den dringendsten Maßnahmen eine entsprechende Verfassungsreform, die Macht und Amtszeit des Präsidenten erweiterte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und sich fragt, ob es den Herrschaften da nicht vor allem um sich selbst und weniger um die Volksbeteiligung geht.

Nun allerdings, wie es Christian Lüth für die Friedrich-Naumann-Stiftung getan hat, einen Militärputsch gegen einen Präsidenten, dessen Partei immerhin der Liberalen Internationalen angeht (sich aber mittlerweile auch gegen ihren Präsidenten gestellt hat), als Weg zur “Rückkehr zu  Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit” zu bezeichnen, geht doch etwas zu weit. Nicht zu Unrecht protestieren Regierungen in aller Welt gegen die gewaltsame Machtübernahme des Militärs, bei der offenbar auch eine Rücktrittserklärung des Präsidenten mit Gewalt erpresst worden war. Das ist nicht der Weg zu “Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit”, sondern der Griff zu völlig unrechtmäßigen Mitteln in einer eigentlich politischen Auseinandersetzung. Mit Putschisten sollte man sich auch dann nicht solidarisieren, wenn einem die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorstellungen dieser Leute sympathisch sind. Das war schon in Chile der falsche Weg.

Verfasst von Karsten um 18:35 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International (Trackback)
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Manche beklagen sich, dass deutsche Politikblogs nichts zu den Ereignissen im Iran sagen. Ich fürchte, dem liegt ein Missverständnis zugrunde.

Unser Blog hier versteht sich nicht als Nachrichtenmedium. Wir haben auch keinen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Wir sind einfach ein kleiner Haufen politisch interessierter Menschen, die zu den Themen, die sie gerade beschäftigen, ihren Senf geben. Dabei handelt es sich weder um einen Einheitssenf, noch fühlen wir uns verpflichtet, als quasi offizöses Organ zu allen möglichen Themen Stellung zu beziehen. Es mag manchen überraschen, aber das hier ist ein Hobby, keine Berufung. Wir alle haben meistens Besseres zu tun, im wahrsten Sinn des Wortes. Also wird es auch immer eines sehr persönlichen Antriebs bedürfen, damit sich jemand die Mühe macht, einen Beitrag zu formulieren und zur Diskussion zu stellen.

Aus meiner Sicht gibt es in der Welt genug Leute, die ohne den Hauch einer Ahnung zu allem Möglichen einen Kommentar abgeben. Auch zum Thema Iran wird man genug Stimmen finden, die praktisch das gesamte Meinungsspektrum abdecken. Der Grenzertrag eines Blogeintrags wäre ohne zusätzliche persönliche Motivation also minimal. Wir können ansonsten nur eine Empfehlung abgeben: Seien Sie kritisch, glauben Sie nichts, ziehen Sie möglichst viele Quellen zu Rate.

Wir haben hier keine Exil-Perser oder sonstige Kenner der Region. Wer Blogs wirklich nutzen will, sucht sich aber solche, und nicht jene, die meinen, dass die Welt ohne ihren Kommentar notwendigerweise ärmer wäre. Ein guter Einstieg wäre z.B. das Blog von Andrew Sullivan, auf das auch das A’Team hinweist.

Verfasst von Rayson um 21:49 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Gut, ich …

… spreche Englisch, Französisch, ein paar Sätze Ungarisch, ein paar Worte Polnisch
… habe ein paar Jahre in Ungarn und Polen gelebt und habe beide Völker ins Herz geschlossen
… halte Grenzen für weitgehend irrelevant
… betrachte mich als Frankophilen, der die französische Kunst, Lebensart und Sprache liebt
… fahre sogar bevorzugt französische Autos
… bin nicht stolz darauf, Deutscher zu sein, schäme mich aber auch nicht dafür
… bin froh, dass die Alliierten den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben
… fühle mich ganz und gar als Europäer, sobald ich europäischen Boden verlasse

Ich bin aber auch gegen das, was sich uns heute als EU präsentiert, diese Vorstufe zu einem europäischen Zentralstaat ohne Volk und Öffentlichkeit, im Griff von nicht dafür demokratisch legitimierten Mitgliedern nationaler Regierungen, demokratisch zweifelhalft legitimierter entsorgter Unbekannter und demokratisch unzweifelhaft nicht legitimierter Lobbyisten. Ich verwechsle meine Träume nicht mit der Realität. Kurz: Ich bin ein EU-Skeptiker und -Kritiker. Ich habe deswegen heute eine ungültige Stimme abgegeben (allerdings zugleich, und das wäre vielleicht ein Hinweise auf ein erlebtes Europa, bei der Kommunalwahl auf einen Dänen “kumuliert”). Also bin ich wohl auch Nationalist – jedenfalls ist das die Etikettierung, die EU-Fanboys und -girls sofort anbringen, wenn jemand nicht im Gleichschritt mittrottet.

Dann sei es eben so.

Verfasst von Rayson um 14:12 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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Als angehender Ökonom lernt man, dass knappe Güter über verschiedene Auswahlverfahren verteilt werden können (und immer auch müssen!): Versteigerung, Windhundverfahren, Verlosung, Gottesurteil etc.

Kommt die Politik ins Spiel, gibt es noch eine weitere Möglichkeit: Freundschaft, bzw. in der negativen Ausprägung: Feindschaft. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 20:14 Uhr in der Kategorie International, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Gestern blieb ich zappend bei einer Podiumsdiskussion hängen, die anlässlich des Kommunalkongresses 2009 stattfand. Das Thema lautete “Soziale Marktwirtschaft zwischen Ethik und Gier”, und es diskutierten ein paar der üblichen Verdächtigen, also die Herren Struck und Kauder ebenso wie die Frau Künast, und die beiden Ränder “Ethik” und “Gier” sah man wohl mit Bischöfin Käßmann und Ökonom Zimmermann hinreichend besetzt.

Eigentlich halte ich es bei solchen Diskussionen nicht lange aus. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 19:56 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International, Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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Bob Murphy hat auf seinem Weblog Free Advice einen interessanten Essay eines amerikanischen Marines im Irak veröffentlicht. Er beschreibt sehr anschaulich den Strohfeuereffekt einer Politik, die mit Staatsausgaben lediglich den Konsum, nicht jedoch die Produktivität der Volkswirtschaft erhöhen will:

Spending programs to stimulate local economies had been attempted by Marine advisors and not gone according to plan. The Marines hired locals to do work that the Marines could have done themselves, but gave them an excuse to pay the Iraqis in an attempt to jump start the economy. The short term results seemed very good. Young Iraqi men had jobs and attacks against coalition forces went down. However, it created a problem that was much greater. The young Iraqi men and the village economy began to depend on this source of American work and money. They would take the American dollars and travel to the cities to spend them, but no real production of goods was increasing at the village level. In fact, because the Americans were paying well, the men who were fishing and farming before were quitting that work and going to work for the Americans. As a result the village’s actual production of goods dropped dramatically. When the Marines stopped spending the young men were out of work again and the productivity of the village was less than before the spending. The village’s economy was worse off than before and attacks resumed. The results of spending to stimulate the economy was a short term gain but lead to long term problems more serious than the original.

Was die Marines daraus gelernt haben, sollte auch für hiesige Politiker ein Wink mit dem Zaunpfahl sein. Konzentriert euch auf eure Kernaufgaben, sorgt für Sicherheit und stabile Rahmenbedingungen, schafft ein Klima in dem private Akteure produktiv tätig werden können. Nicht mehr und nicht weniger:

The solution for me, and most other Marines learning from our own mistakes, was to concentrate on our primary mission, security. What this means is that Marines and Iraqi soldiers ensured people had the liberty to move freely and conduct their business. This involved constant patrols in the villages ensuring people were not being attacked in their houses, conducting constant patrols and over watch of the market place ensuring that the natural businesses of the town could flourish, and patrolling the roads to ensure they were free of IEDs. When farmers and fisherman realized they could work hard with minimal fear that they would be murdered or all their hard work be destroyed, the economy of the village really started to recover. Farmers were out harvesting their crops, more fishing boats were on the river, people that had left the villages when the war began were returning to their homes because they had gotten word it was safe. The market was open for business and trade was occurring. People from other villages were coming to the markets to trade their goods.

Verfasst von SteffenH um 09:40 Uhr in der Kategorie International, Politik, Wirtschaft (Trackback)
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Wird ein durchschnittlicher Finanzminister eigentlich zu einem besseren, wenn er noch ein bemerkenswertes Talent als hundsmiserabler Kabarettist offenbart?

Steinbrücks Auftritt war peinlich, aber die Reaktionen waren beschämend: Der Finanzminister sollte sich nicht etwa bei Österreich oder der Schweiz, sondern bei Burkina Faso entschuldigen, weil er die Hauptstadt dieses Landes eindeutig in herabsetzender Absicht erwähnt hat. Wäre Steinbrück kein SPD-Politiker, hätten wir wahrscheinlich schon einen Rassismus-Skandal.

Verfasst von Rayson um 23:32 Uhr in der Kategorie International, Politik, Rochus (Trackback)
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Wer da glaubt, die Welt kenne nur noch Ökonomen, die ihr Heil in Konjunkturprogrammen suchen, und wer da glaubt, Paul Krugman tauge als Aushängeschild eines ökonomischen “Paradigmawechsels”, der lese mal Robert Barro.

Zwei meiner Lieblingszitate:

For a while there was this ridiculous view that there was this massive consensus in favor of Keynesian stimulus. And Biden even said at some point that “Every economist agrees that we need this stimulus.” Of course that was always nonsense.

Oh, well he [Krugman] wrote a series of posts saying he thought the World War II spending evidence was not good, for a variety of reasons, but I guess…

He said elsewhere that it was good and that it was what got us out of the depression. He just says whatever is convenient for his political argument. He doesn’t behave like an economist. And the guy has never done any work in Keynesian macroeconomics, which I actually did. He has never even done any work on that. His work is in trade stuff. He did excellent work, but it has nothing to do with what he’s writing about.

Verfasst von Rayson um 23:55 Uhr in der Kategorie International, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Dass meine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl an die FDP geht, schien mir bislang unvermeidlich. Wenn es aber stimmt, was ich hier lesen darf, sollte ich zukünftig wohl doch noch etwas genauer hinhören. Bislang dachte ich ja, der aktuelle Außenminister zeigte so ziemlich das Maximum, was ich an Obamania und Berücksichtigung der Interessen Russlands ertragen kann, aber das könnte anscheinend auch ein Irrtum zsein.

Vielleicht ist am Wahltag ja auch schönes Wetter, und es lohnt sich ein Ausflug.

Bei der Gelegenheit vielleicht eine kleine Lektüre-Empfehlung: Dirk Friedrich auf ef-online zu den Verweigerungsalternativen eines Individuums.

Verfasst von Rayson um 17:34 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International, Politik (Trackback)
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Wir alle wissen, dass Werbung und PR “lügen”. Sie “lügen” in dem Sinn, dass sie zwar z.T. vorgeben, sachliche Informationen vermitteln zu wollen, aber in Wirklichkeit ein komplett einseitiges und schöngefärbtes Bild zeichnen. Mit Politik verhält es sich nicht anders.

Es ist tatsächlich auffällig, wie die deutsche Politik sich darum herumzumogeln versucht, den Bürgern in Sachen Afghanistaneinsatz reinen Wein einzuschenken. Da muss, weil die Assoziation “Krieg” unbedingt zu vermeiden ist und man sich die Bundeswehr als mit höchstens Wattebäuschen werfende Gutmenscheneinheit vorzustellen hat, ein Angriff auf einen bewaffneten Konvoi verkauft werden wie ein Bombenanschlag auf, sagen wir mal, ein Einkaufszentrum. Da werden dann gefallene Soldaten zu praktisch zu “unschuldigen” Zivilisten stilisiert, die sich zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort befunden haben. Und von der Tatsache, dass der angegriffene Konvoi zurückschoss und dabei wahrscheinlich dem Feind ebenso Verluste zufügte, darf schon mal gar nicht berichtet werden.

Es ist ekelhaft. Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Quellen:

“Augen geradeaus!” (Thomas Wiegold, FOCUS)
Weblog Sicherheitspolitik

Verfasst von Rayson um 15:02 Uhr in der Kategorie International, Politik, Rochus, Sprache (Trackback)
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Nur, damit wir uns mal vor Augen halten, was das da für ein Europa ist, das wir dieses Jahr mit unserer Wahl neu legitimieren sollen:

Wie die EU Internet-Nutzer nerven will

SPON-Autor Frank Patalong beschreibt da ein absurdes Vorhaben der EU zur Regulierung der sogenannten “Cookies”. Dass die EU sich berufen fühlt, hier Zwangsinstrumente einzusetzen, ist tatsächlich komplett lächerlich, da jeder, der Kontrolle über die bei ihm gespeicherten “Cookies” haben möchte, sich z.B. nur den neuesten Firefox zu installieren braucht.

Aber ein Satz in dem Artikel hat mich dann doch erschreckt. Er zeigt, wie sehr die Ablehnung Patalongs fallbezogen ist, und wie wenig er das eigentliche Problem unlegitimierter zentralistischer Machtausübung erkannt hat:

denn EU-Direktiven sind nach dem Subsidiaritätsprinzip in Landesgesetze umzusetzen.

Eine solche Vergewaltigung des Subsidiaritätsprinzips outet den gläubigen, zentralistischen Etatisten. Ich fürchte, diese Haltung ist Mehrheitsmeinung. Der Demokratie kommt eben viel schneller das Volk abhanden als die Herrschaft.

Verfasst von Rayson um 11:55 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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… die Großnichte eines bekannten Deutschen gewinnt in Südafrika als erste weiße Frau seit dem Ende der Apartheid einen Ministerpräsidentenposten in einer Art Bundesland gegen den alles dominierenden ANC, und das deutsche Fernsehen verschweigt es. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 15:06 Uhr in der Kategorie International, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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UPDATE 23.04.09: Interessenskonflikt des vorsitzenden Richters?

Überraschend, für diejenigen die den Prozess verfolgt haben, hat ein schwedisches Gericht die Betreiber der Filesharing-Suchmaschine The Pirate Bay in erster Instanz schuldig gesprochen. Die drei Betreiber und ihr ursprünglicher Geldgeber wurden zu einer einjährigen Haftstrafe (keine Bewährung) und zu ca. 2,7 Millionen Euro Entschädigungszahlungen verurteilt. Dabei lief der Prozess für die Angeklagten zuerst sehr erfreulich, wurden doch schon die Hälfte der Anklagepunkte am zweiten Verhandlungstag fallengelassen: es zeigte sich sehr schnell, dass die Anklage wenig Ahnung von den technischen Hintergründen von BitTorrent und den damit assoziierten technischen Aspekten hat. Die Anwälte der Verurteilten haben schon Berufung angekündigt. Dieser Fall wird durch alle Instanzen gehen. Da gehen noch ein paar Jährchen ins Land.
Da der Server der Betreiber sowieso nicht in Schweden steht, wird das muntere Treiben in der Bucht ohnehin weitergehen. Und wenn nicht dort, dann woanders. Die Möglichkeiten urhebergeschütztes Material im Netz zu bekommen sind dermaßen verbreitet und die Loyalität der Filesharer gegenüber den Anbietern ziemlich gering. Die Karawane zieht weiter. Ist schließlich nicht das erste Mal, dass so etwas passiert.

Aus rein technischer Sicht macht The Pirate Bay nicht viel anders als Google (wer auch nur etwas bewandert ist, weiß wie leicht es ist torrent-Dateien oder andere Quellen über Google zu finden). Der prozentuale Anteil des Missbrauchs unterscheidet sich. Die meisten Nutzer kommen zu Pirate Bay auf der Suche nach urhebergeschützten Materialien, da besteht kein Zweifel. Auch nicht daran, dass die Betreiber das wissen. Und auch nicht daran, dass das Anbieten solcher Materialien illegal ist und sein sollte. Dennoch lässt sich die Plattform auch legal verwenden.

Die Grundfrage um die es sich hier im Kern aber dreht ist: kann jemand der ein Produkt anbietet (und in diesem Fall geht es nur um eine Plattform zum Austausch und zur Bewertung von torrent-Dateien), dass missbraucht werden kann (und auch in hohem Umfang missbraucht wird) für den konkreten Missbrauch haftbar gemacht werden? Ist das eine  binäre Entscheidung oder gibt es da bestimmte Schwellen? Wenn ja, wie sehen die aus?
Als klassische Analogie wird gerne die Handfeuerwaffe oder das Küchenmesser zitiert, immer mit der Frage: dürfen die Hersteller für Todesfälle durch den Gebrauch dieser Gegenstände haftbar gemacht werden? Was ist mit Alkohol? Zigaretten? Autos? Kleingegenstände an denen Kinder ersticken können?
Freilich geht es hier nicht um Lebensgefahr, sondern um die legitimen Einkommensinteressen von Urhebern und Industrie. Auch wenn diese Industrie auf einer Urheberrechtsgesetzgebung und Durchsetzung beruht, die meiner bescheidenen Meinung nach unverhältnismäßig ist – genau wie dieses Urteil.

Verfasst von googlehupf um 15:12 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, International, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Ich muss zugeben, ich hatte mir eingebildet, dass mit dem Wechsel von Bush- zu Obama-Regierung die Einschnitte in die Bürgerrechte in den USA zurückgehen würden.
Bis dato wurde ich enttäuscht: wie die EFF berichtet, legt das amerikanische Justizministerium die Konsequenzen des PATRIOT Acts zur unbegründeten Überwachung jetzt noch ein wenig großzügiger aus als zu Bushs Zeiten.

Verfasst von googlehupf um 13:12 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International, Politik (Trackback)
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Es scheint so, als wären nicht einmal Terrororganisation vor einer einfachen Wahrheit gefeit: mit der Größe Organisationen steigt die Wahrscheinlichkeit, notwendige Bürokratie durch einen Bürokratismus zu ersetzen.
Oder anders: “Bürokratie wächst dadurch, dass sich immer mehr Menschen verzetteln.”

Verfasst von googlehupf um 11:37 Uhr in der Kategorie Humor und Satire, International, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Goethe war gut. Nicht nur wegen der Reime.

Verfasst von Rayson um 15:57 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
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In der Debatte darüber, ob eine Enteignung bei Banken wie der HRE gerechtfertigt und geboten sein könnte, geht ein kleiner, aber feiner Unterschied immer unter. Denn die überzeugende Begründung für die Enteignung lautet, dass ohne die Staatshilfe die Anteile der vorherigen Inhaber sowieso wertlos seien und dass es keinen Grund gebe, Aktionäre für die “systemische Relevanz” ihrer Bank in Krisenzeiten zu belohnen. Bloß: Was ist eigentlich mit den Kreditgebern? (mehr…)

Verfasst von Rayson um 14:02 Uhr in der Kategorie International, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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So wurde die NATO mal genannt. Scheint irgendwie nicht mehr zu gelten.

Verfasst von Rayson um 13:57 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International, Politik (Trackback)
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