B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Die meisten unter uns haben Grundsätze und bilden sich Meinungen. Interessanterweise oft verschiedene. Wenn wir “wohlmeinend” diskutieren, versprechen wir uns daraus meist einen Erkenntnisgewinn, indem wir zum einen die Meinung des Anderen zu verstehen lernen und zum anderen unsere eigene Meinung am Widerspruch überprüfen können. Doch selbst mit dieser Intention begonnene Diskussionen scheitern sehr schnell an einem Phänomen, das wir hier mal “Umschlag” nennen wollen.

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Wir erinnern uns: Immer dann, wenn jemand Thesen vertritt, die einer gewissen Grundtendenz widersprechen, spielt sich folgende Prozedur ab.

1. Medialer Shitstorm von allen Seiten. Parteien, Verbände, Experten und Qualitätsjournalisten mit vor Besorgnis zerfurchten Gesichtern mahnen, kritisieren und verurteilen. Auf Twitter und Facebook ist die Hölle los. Aufrufe erscheinen, dem sich so Äußernden keine Plattform zu bieten.
2. Dem Angegriffenen stehen ein paar Versprengte bei, die eine ernsthafte Debatte einfordern und sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen.
3. Die anständigen Aufständler antworten mit Häme: Niemand verbiete doch die Meinungsäußerung. Schließlich sei der Übeltäter doch oft im Fernsehen zu sehen gewesen und sein Buch habe sich auch gut verkauft. Nur müsse derjenige eben eine Kritik aushalten, die seinen Verfehlungen gerecht wird. Und außerdem: “Das muss man doch mal sagen dürfen!” sei selbstverständlich sowas von Nazi – dass sich jemand darauf berufe, entlarve ihn selbst.

Dieses Schema profitiert von einem Mechanismus, der, unterstützt durch eine entsprechende Umfrage des Allensbach-Instituts, in einem Artikel auf FAZ.net dargestellt wird. Offensichtlich bestimmt nicht allein das legale Umfeld das Meinungsklima, sondern auch eine Art gesellschaftliche Toleranzgrenze. 

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Kaum dass Benedikt XVI., auch für den Schreiber dieser Zeilen eine hervorragende Person der Christenheit (wiewohl eben nicht unfehlbar, auch nicht ex cathedra), zurückgetreten war, erhoben sich in den nördlichen Resten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation die Stimmen, die ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, der Nachfolger möge doch “endlich” die “wirklich benötigten” “Reformen” umsetzen. 

Das ist verständlich. Schließlich ist die römisch-katholische Kirche der verkörperte Gegenentwurf zur herrschenden veröffentlichten Meinung, die erfolgreich alles Konservative verbannt hat und in der nur noch “progressive” Meinungen geduldet werden – wer deren Vorgaben missachtet, mit dem wird nicht etwa diskutiert, der wird verurteilt und ausgegrenzt, damit niemand die holde Eintracht stört und die Volkserziehung beeinträchtigt. Beim Oberhaupt einer Kirche mit über einer Milliarde Mitgliedern ist das mit dem Ausgrenzen etwas kompliziert, aber Verurteilen geht natürlich immer noch. 

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Die Älteren werden sich erinnern: Vor einiger Zeit gab es hier was zum Thema “Diskussionskultur”. Unter anderem auch das “Prinzip der wohlwollenden Interpretation”. Dankenswerterweise beeilte sich die Realität, uns gleich zwei instruktive Beispiele zu liefern, ob und wie dieses Prinzip zur Anwendung kommt.

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Das Internet wäre viel weniger Thema, wenn sich diejenigen, die sich dort zu politischen und gesellschaftlichen Themen äußern, nur diese beiden Regeln befolgten:

1. Prinzip der wohlwollenden Interpretation
2. Kritisiere nur Positionen, die du in nicht-karikierender Weise selbst einnehmen könntest.

Beide Regeln sind verwandt. Die erste Regel wird in Wikipedia recht gut beschrieben. Und in Netzdiskussionen regelmäßig verletzt, denn hier gilt auch unter nominell Gleichen die Vorschrift, die eigentlich den staatlicher Gewalt ausgesetzten Verhafteten schützen soll: “Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden.” Nur mit dem Unterschied, dass an Stelle des Rechts zu schweigen die Pflicht dazu impliziert wird. 

Die zweite Regel ist eine Prüfung, die sich jeder Diskussionsteilnehmer selbst auferlegen sollte, bevor er zur Kritik ansetzt. Denn genügt er ihr nicht, ist die Gefahr groß, dass er anstelle der Meinung des Gegenüber nur den Strohmann im Visier hat, den er mit Genuss zu bekämpfen gelernt hat. Allerdings ist das Verstehen der anderen Position Voraussetzung dafür, dass sich eine Diskussion überhaupt lohnt.

Ob dieses Blog immer beiden Regeln folgt, ist nicht sicher. Im Beitragsteil wahrscheinlich aus Lust an der Polemik weniger als im Kommentarteil. Aber wir tun unser Bestes und nehmen diesbezügliche Ermahnungen ernst. Aber natürlich nur, wenn sie selbst den Regeln entsprechen

Es ist mal wieder das passiert, was immer passiert, wenn eine Sau durchs öffentliche Dorf getrieben wird: Ein Qualitätsmedium schreibt einen Skandal herbei, jemand diagnostiziert irgendeinen Ismus, der das ganze Land befallen haben soll (aber gemeint sind natürlich immer nur “die Anderen”) und im Netz wird bessergewusst, gejammert, verurteilt, gemotzt und vor allem jeder mit einer anderen Meinung verdammt und beleidigt, bis der Adolf kommt. 

Anlass diesmal war ein Artikel in einem deutschen Qualitätsmedium, das vorher nur noch dafür bekannt war, diesem Land mal einen wertvollen Dienst zur Erforschung der jüngeren Geschichte geliefert zu haben. Nachdem es ein Politiker nach jahrelangem Streben endlich geschafft hatte, sich vom völlig unbedeutenden Posten eines Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei zum einflussreichen und mächtigen obersten Wahlkämpfer seiner Partei hochzuarbeiten, fiel nicht nur einer Qualitätsjournalisten ein, wie dieser Politiker sie vor einem Jahr mit anzüglichen Bemerkungen bedacht hatte, das Qualitätsmedium diagnostizierte darüber hinaus einen überhaupt weitverbreiteten Sexismus in der Politik.

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Eigentlich wollte ich dazu überhaupt nichts schreiben. Denn zum einen hat Zettel wie fast immer recht, wenn er nicht gerade eine Aussage über die Kanzlerin trifft, und zum anderen habe ich überhaupt keine Motivation, meinen Beitrag als Verteidigung einer Person verstanden zu wissen, deren SPON-Kolumnen ich nie lese, weil ich sie meistens schon an der Überschrift erkenne und mein Bedarf an Unfug meist schon von den Lektüren eines gewöhnlichen Tages gedeckt ist.

Aber nun, da der hier dann letztlich doch immer wieder hochgeschätzte Henryk M. Broder mal wieder einen Antisemiten als solchen entlarvt hat und die Meinungen dieser Person es dadurch in die Antisemitismus-Top-Ten des vor allem ob des Namensgebers hochgeachteten Simon-Wiesenthal-Zentrums geschafft haben, und da sowohl meine Blogroll als auch meine Twitter-Timeline von Leuten wimmeln, die sich ausgiebig mit dieser m.E. völlig nebensächlichen Angelegenheit auseinandersetzen, die wahrscheinlich ohne die berühmte Person, der der Angegriffene seinen Nachnamen verdankt, keine Sau interessieren würde, steche ich dann auch mal ins Wespennest.

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„Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern“, sagte Sigmar Gabriel der „Welt“ vom Montag. Die Partei sei in Wahrheit „illiberal“ und werde „deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Personen dort an der Spitze stehen“, so der SPD-Politiker.
Gabriel fügte gegenüber der Zeitung hinzu: „Die FDP hat kein Lieferproblem, sondern ein Produktionsproblem: Ihre Politik hat vergessen, dass Liberalität das Gegenteil von Marktradikalität ist. Liberalität ist eine Haltung, die die Freiheit des Einzelnen gegen die Übermacht des Staates ebenso verteidigen will wie gegen die Übermacht der Märkte.“

Quelle: Focus.de

Wer so leidensfähig und -willig ist, dass er einen Vorgeschmack von dem Schwachsinn bekommen will, der uns zur nächsten Bundestagswahl erwartet, wurde hiermit vom SPD-Vorsitzenden persönlich bedient. Ein Schlagwort jagt das nächste, und wer jede Verdrehung mitmachen will, bekommt selbst bei diesem kurzen Zitat schon einen Drehwurm. Soviel Blödsinn auf engstem Raum unterzubringen, schafft nur die politische Elite, und sie ist so gut darin, dass sie genug Deppen findet, die genau diese Sprüche dann hinterher nachbeten.

“Die Menschen den Märkten ausliefern” – wer hat sowas Ähnliches nicht schon gehört? Aber wie soll das gehen? Märkte sind (reale oder abstrakte) Orte, wo Menschen(!) Waren und Dienstleistungen tauschen. Wie kann man einen Menschen an einen Ort ausliefern? Gut, oft versteht man unter “den Märkten” auch Ergebnisse, die aus den Marktprozessen entstehen, also Preise und Mengen. Und da ist es nun einmal tatsächlich so, dass der Einzelne kaum in der Lage sein wird, direkt und unmittelbar durch sein Wirken eins von beidem wesentlich zu verändern. Für die meisten Marktteilnehmer sind Preise und Mengen Daten, an die sie sich anpassen müssen. In diesem Sinn sind sie tatsächlich “ausgeliefert”. Aber ist das schlimm? Ist das bei Wahlen denn anders, oder müsste Gabriel nicht noch viel mehr davon reden, dass der Bürger der Demokratie “ausgeliefert” ist? Märkten kann man sich in der Regel insoweit verweigern, dass man einfach nicht mitmacht oder sich Ersatzmärkte sucht. Bei Staaten hingegen ist das “nicht Mitmachen” so gut wie unmöglich und das mit dem Ersatz schwierig, wenn man nicht gerade Depardieu heißt.

“Freiheit des Einzelnen gegen die Übermacht der Märkte” – vor dem Hintergrund des eben Gesagten ist auch das nur schwer mit Sinn zu füllen. Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang – wie können Orte des freiwilligen Tausches Menschen zu etwas zwingen? So bescheuert das Gabrielsche Gewäsch auch ist, wir ahnen natürlich, was er meint und vor allem will. Er versucht, an all jene zu appellieren, deren Wünsche sich in dieser Welt des freiwilligen Tausches nicht so recht erfüllen. Sei es, weil die Wünsche selbst zu hoch gegriffen sind, sei es, weil die betreffenden Menschen nicht in der Lage oder willens sind, einen gleichwertigen Beitrag zu leisten, um die begehrten Tauschobjekte zu erhalten. Das kommt vor, und z.B. im Fall von Krankheit oder nach Schicksalsschlägen wird man zumindest als christlich oder auch humanistisch erzogener Mensch die Situation der Betroffenen nicht einfach als gegeben hinnehmen wollen, sondern sich zu Unterstützungsleistungen jenseits des Marktes aufgerufen sehen. Und das ist selbstverständlich jederzeit möglich. Niemand ist gezwungen, seine Waren oder Dienstleistungen auf Märkten anzubieten. Freiwillige Leistungen sind jederzeit möglich und übrigens auch von Liberalen sehr hoch geschätzt.

Wirklich *meinen* tut Gabriel aber etwas anderes: Als Politiker und erst recht als linken Politiker fuchst es ihn, dass man in dieser Welt nicht einfach beliebige Ergebnisse beschließen kann. Es hat schon absolute Könige und Diktatoren jedweder Couleur hochgradig geärgert, dass sich Ressourcen und Bedürfnisse nicht beliebig durch Ukas umlenken ließen und dass die Untertanen immer wieder Wege fanden, anders zu reagieren als in den Plänen der Herrscher vorgesehen. Um wieviel schwieriger ist das dann in einem Staat, zu dessen Demokratieverständnis auch individuelle Freiheiten und die Herrschaft des Rechts gehören. Nicht, dass man es dort nicht unentwegt versuchen würde – ein Blick in die Tageszeitung (ok, das Webportal der Tageszeitung…) zeigt uns jeden Tag aufs Neue, wie die Politik mit einer Mischung aus Appellen und Vorschriften das Leben der Bürger bis ins kleinste Detail zu bestimmen gedenkt. Und doch gibt es immer Störenfriede, die ausweichen, obwohl doch per Mehrheitsbeschluss derer, die sich zur Abstimmung bemüßigt fühlten, alles ganz anders vorgesehen war. In einer Marktwirtschaft nennt man diese Störenfriede übrigens “Unternehmer”. Das sind die Typen, die die alten Weisheiten nicht mehr nachbeten, die der Masse nicht folgen wollen und die sich irgendetwas völlig Abwegiges in den Kopf gesetzt haben. Erst werden sie belächelt, dann nimmt man ihren Erfolg erstaunt zur Kenntnis und zum Schluss erinnert man sich wieder ihrer als Ruhestörer, die reguliert und besteuert werden müssen.

Wie sehr nervte es die Herren Honecker und Ulbricht, dass sich die Vorlieben ihrer Bürger nicht nach ihren Fünfjahresplänen gerichtet haben. Wie sehr nervte es sie, dass Preise, die, um den Untertanen etwas Gutes zu tun, zu niedrig angesetzt wurden, zu Warteschlangen und Unterversorgung führten. Etwas von diesem Furor steckt nicht nur in Sigmar Gabriel, sondern in fast allen Politikern dieser Tage. Einfach mal genau hinhören.

P.S.: Aufgefallen, dass Gabriel von “Liberalität” redet und nicht von “Liberalismus”?

P.P.S.: Gern liest man auch von “Marktgläubigkeit”. Dabei glaubt niemand dem Markt. Preise z.B. entstehen dort überhaupt nur dadurch, dass jeder Marktteilnehmer die aktuell ausgerufenen für individuell falsch hält und deswegen zum Tausch bereit ist.

Soeben hat FDP-Parteivorsitzender Rösler seine Rede zum Dreikönigstreffen beendet. Vor ihm sprachen u.a. Minister Niebel und Fraktionsvorsitzender Brüderle. Die ersten Eindrücke:

• Niebel bleibt bei seiner Kritik. Man könnte meinen, aus ihm spräche die Rache Westerwelles. Aber ein rhetorisch ausgezeichneter Auftritt.

• Brüderle gab wie üblich dem Affen Zucker. Sein Abkanzeln der innerparteilichen ESM-Kritiker aber bringt ihm hier ein dickes Minus ein (never my PV). Außerdem schien er trotz aller Rhetorik-Routine ab und an zu überdrehen.
• An Röslers Rhetorikstil kann man sich nur schwer gewöhnen. Den größten Gefallen taten ihm ein paar Störer von den “Grünen”, die ihm die Gelegenheit verschafften, seine Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen (Beispiel: Störer werfen Flyer ab. Rösler so: “Früher haben die Grünen Papier nicht einfach so weggeworfen, sondern noch sorgfältig gesammelt!”). Inhaltlich gab es wenig Neues. Aber ein Passus seiner Rede traf sich sehr gut mit der Motivation dieses Autors, heute erneut einen Beitrag zur FDP zu verfassen, und zwar diesmal etwas ausführlicher über den Umgang der Medien mit ihr. Darin erzählte Rösler von den Anfeindungen, denen nicht nur er, sondern auch “kleine”, kommunal tätige FDP-Mitglieder ausgesetzt seien. Er hob dies an zwei Beispielen hervor. Während auf seine Deregulierungsvorschläge hin der Wirtschaftsliberalismus von einem sich übrigens zur Zeit seiner Rede auf zwei demokratieabgabefinanzierten Kanälen spreizenden Qualitätsjournalisten als “Wasserpest” und damit in unseliger Tradition als zu beämpfendes Unkraut bezeichnet wurde, sei in Mannheim eine Stunde vor Beginn eine Veranstaltung der FDP vom als Gastgeber auserkorenen Wirt abgesagt worden, und zwar “aus politischen Gründen”. 

Wie an dieser Stelle schon erwähnt, ist der eigentliche Störenfried im sozial-ökologischen Einheitsbrei die FDP. Nachdem sich auch die Union als reiner Kanzlerinnenwahlverein in den politischen Mainstream eingereiht hat, ist die FDP sozusagen der letzte Stachel im Fleisch und wird entsprechend als Fremdkörper angesehen, den es einfach nur zu entfernen gilt. Man offeriert ihr aber auch großherzig einen Ausweg, wenn sie denn nur von ihren marktradikalen Irrlehren abschwörte und den wahren Glauben annehmen würde. Verdeutlicht sei dies an zwei jüngst veröffentlichten Glanzstücken des Qualitätsjournalismus. 

Da wäre zum einen ein Kommentar des ebenso notorischen wie glorreichen “Wasserpest”-Entdeckers Heribert Prantl. Er beginnt mit der Feststellung, dass es Liberalismus auch in anderen Parteien gäbe.

[Die FDP] hat, verglichen mit der CDU/CSU einerseits und den Grünen andererseits, nicht mehr viel zu bieten – weil der Liberalismus in seinen verschiedenen Varianten von denen appetitlicher serviert wird: ein konservativer Liberalismus bei der Union, ein ökolibertärer Liberalismus bei den Grünen.

Aber schon beginnt Prantls Fehler bzw. wird sein verqueres Verständnis von Liberalismus sichtbar. Denn es nicht das Ziel des Liberalismus, für Konservative und Ökosozialisten “appetitlich” zu sein. Eher im Gegenteil. 

Dann moniert Prantl, dass die Inhalte der FDP alt und damit irgendwie “muffig” seien. Es fehlt aber wohl auch dem aufmerksamsten Leser des “Neuen Süddeutschland” schwer, sich an einen Kommentar zu erinnern, in dem Prantl Ähnliches über die Steuererhöhungsleier der SPD oder die Bevormundungsfreude der “Grünen” geschrieben hätte, die ja nun auch wirklich alles andere als “neu” sind. Außerdem entscheidet in der Politik nicht das Produktionsdatum einer Idee über deren Haltbarkeit. Würde es danach gehen, müsste Prantl heute den Nationalsozialsmus dem Liberalismus vorziehen. 

Die Einäugigkeit Prantls ist überhaupt bewundernswert:

Ist die Zeit der FDP vorbei? Dagegen spricht, dass sie schon so oft totgesagt worden ist, es aber dann doch – als die Partei der nachhaltigen Agonie – immer wieder geschafft hat; nicht selten mit sogenannten Leihstimmen aus dem Lager der Union. Das heißt: Wähler, die eigentlich lieber CDU gewählt hätten, gaben ihre Stimme der FDP, um so der CDU einen Koalitionspartner zu erhalten. Es gab Zeiten, in denen die FDP sich an dieses Funktionsargument geklammert hat wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring: Wer Kohl will, müsse FDP wählen – so propagierte es der damalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel vor zwanzig Jahren, als die FDP bei zwölf Wahlen den Einzug in den Landtag verfehlte.

Man meint fast, Prantl sei gerade mal vierzig Jahre alt und habe die sogenannte “sozial-liberale” Koalition in den 70ern noch nicht bewusst miterlebt. Aber wenn dieser Autor, der tatsächlich um einige Jahre jünger ist als der Edeljournalist, sich noch gut daran erinnern kann, dass die FDP damals mit ähnlichen Argumenten um die Stimmen SPD-naher Wähler geworben hat, sollte doch auch Prantl dazu in der Lage sein. Dass er die im alten Dreiparteien-System der Bundesrepublik übliche Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer und Funktionspartei nur auf Seiten der Union erkennen kann, spricht daher Bände.

Es folgt die übliche, falsche Diagnose:

Die FDP kriegt nicht nur deswegen immer weniger Stimmen, weil sie einen Wirtschaftsminister als Parteichef hat, den selbst die Wirtschaft nicht richtig ernst nimmt. Sie kriegt vor allem deswegen immer weniger Stimmen, weil in dieser Partei nichts mehr stimmt.
Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist die Wiederholung des Immergleichen, und dieses Immergleiche ist von vorgestern: Steuersenkungs- und Klientelpolitik für Besserverdienende und Mittelständler. Die Partei hat ihre Kernkompetenz verloren: finanz- und wirtschaftspolitisch umstrittene, aber seriöse Antworten zu geben.

Diese Diagnose ist nicht nur von den politischen Präferenzen desjenigen geprägt, der sie abgibt, sie leidet auch ganz massiv unter dem Problem, erklären zu können, warum dieselben Wähler, denen er jetzt ein Desinteresse an den bekannten Themen der FDP zuschreibt, genau diese Themen noch vor gerade mal drei Jahren so begeistert haben, dass die Partei das bundesweit beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnte. Da ist das andere Narrativ, nämlich dass es gerade der Verdruss über die fehlende Umsetzung dieser angeblich altbackenen Inhalte ist, der den rapiden Liebesentzug bewirkt hat, deutlich passender.

Und was empfiehlt der Liberalismus-Experte? Das hier:

Der Leviathan ist eine Supermacht, die vor allem die Freiheit der Bürger bedroht. Westerwelle, Rösler und Co. sehen nicht, dass der Leviathan von heute nicht mehr der Staat, sondern der globalisierte Finanzmarkt ist, der auch die eigene Kernklientel beutelt. Der FDP-Liberalismus ist deshalb ein verschrumpelter Liberalismus und die FDP eine Schrumpfpartei geworden.

Und das ist dreist. Um nicht zu sehen, dass es gerade der Staat und die ihn tragenden Parteien sind, die durch ihre Gier nach Selbstausdehnung und die Wählerbestechung durch unfinanzierbare Wohltaten den Finanzmarkt in seiner jetzigen, “systemrelevanten” Form erst geschaffen haben, muss man schon sehr viel Chuzpe mitbringen. Oder Ahnungslosigkeit, aber dann sollte man etwas leiser tönen. Denn es spricht nun einmal überhaupt nichts für das implizit von Prantl und Glaubensbrüdern vertretene Dogma, mit mehr Regulierung seien Finanzkrisen wie die aktuelle zu verhindern. Wer diese Behauptung aufstellt, misst eine komplexe Realität an einer simplen Wunschvorstellung. Tatsächlich ist es wahrscheinlicher, dass durch ein Mehr an Regulierung bei gleichzeitiger Bewahrung des fiskalisch-finanzindustriellen Komplexes die Fehlsteuerungen zunehmen werden. Nein, die Investmentbanker waren nicht die “Masters of the Universe”, für die sie sich hielten, aber das sind Politiker oder Gewerkschaftsfunktionäre mindestens ebensowenig, betrachtet man ihren “track record” als Gestalter, Bauherren oder Unternehmenslenker. Und viel wichtiger: Die Anreize des Syetems werden fortwirken, und das heißt, der Staat wird über seine Notenbanken die von ihm z.T. selbst geschaffenen Großbanken (man denke an die Fusion CoBa-DreBa) bis zum Abwinken weiterfinanzieren und die Realzinsen auf Null drücken, und die Banken werden mit dem vielen Geld mangels realer und durch eben die Regulierungen des Staates auch noch zusätzlich beschränkter Investitionsmöglichkeiten weiter spekulativ herumspielen, um möglichst lange die Illusion aufrechtzuerhalten, das Papier sei etwas wert.

Es wäre heute die Aufgabe der FDP und im bundesdeutschen Parteinsystem tatsächlich wirklich neu, zur Zerschlagung dieses gordischen Knotens aufzurufen, aber weil die Parteiführung und viele Mitglieder so sehr in ihrer Europa-Besoffenheit gefangen sind, müssen sie nicht nur fortwährend den Palmström geben, sondern die kritischen Stimmen auch noch durch Ausgrenzung zum Schweigen bringen, wie heute wieder von Brüderle vorexerziert mit seinem grotesken Loblied auf Genscher, der in der Auseinandersetzung um den Mitgliederentscheid wieder viele “verlorene Schäfchen eingefangen” habe. Da kann man Toleranz und Vielfalt noch so sehr loben wie der der Parteivorsitzende heute: Wenn sie innerparteilich nicht vorgelebt werden, ist dieses Gerede unglaubwürdig.

Noch mehr Erhellendes von unserem Liberalismusfreund:

Der Liberalismus ist großenteils aus der FDP ausgewandert: Ein ernst zu nehmender Wirtschaftsliberalismus findet sich eher in Teilen der Union. Und das libertäre Freiheitsgefühl eines neuen Bürgertums auf Vollkorn- und Solarbasis wird von den Grünen gut bedient….Gewiss, die FDP ist keine schöpferische Kraft mehr. Solange es sie noch gibt, besteht aber die kleine Chance, dass sie wieder eine wird. Dann müssten die Bürgerrechte nicht anderswo um Asyl bitten.

Wie in Prantls Augen der “ernst zu nehmende Wirtschaftsliberalismus” der Union aussieht, erfuhren wie ja neulich gerade erst vom Generalsekretär dieser Partei, wenn wir angesichts des Handelns dieser Partei in der Regierung nicht schon längst wüssten, wie es um den steht: Ablehnung von Privatisierungen, Ablehnung einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Mindestlöhne. Aber es ist sogar nicht auszuschließen, dass Prantl das ernst meint. Für den sind solche Vorschläge schließlich “Wasserpest”. Und da Liberalismus ja trotzdem immer irgendwie gut ist, zumindest dem Namen nach, muss er, selbst wenn er in Form des Wirtschaftsliberalismus auftritt, mit dem sozial-ökologischen Mainstream vereinbar bleiben.

Dass Prantl dann aber die Bevormunder und Sozialingenieure der “Grünen” mit einem “libertären Freiheitsgefühl” in Verbindung bringt, ist äußerst skurril. Freiheit nach Vorschrift, sowas kann wohl nur Deutschen einfallen.

Der eigentliche Punkt ist aber ein anderer. Leute wie Prantl haben den klassischen, den ganzheitlichen Liberalismus nie verstanden. Für sie existieren einfach eine Reihe von Bindestrich-Liberalismen nebeneinander, die sich nur zufällig in einer Partei berühren. Aus seiner Sicht braucht man die FDP vor allem als Wahrerin der Bürgerrechte, und alles andere ist zu duldendes Beiwerk, wenn es denn das Überleben der Partei sichert. Aber das ist Schmonzes, denn der Grund, warum Liberale für Bürgerrechte eintreten, ist genau derselbe, warum sie für eine möglichst freie Marktwirtschaft eintreten: die Freiheit des Einzelnen. Und so, wie man dem Geschmack von Sushi nie nahe kommen würde, wenn man entweder einen Teller Reis isst, einen rohen Fisch verschlingt oder ein Stückchen Wasabi in Sojasauce zu sich nimmt, so ist es kein Liberalismus, wenn man nur für eine seiner Konsequenzen eintritt und die anderen sogar ablehnt. 

Aber die Freiheit des Einzelnen ist etwas, das bei den Twitterern von “Zeit Online” heute nur noch ein müdes Gähnen auslöst, weil “nixneu”. Was wäre denn das gewünschte Neue? Auch da ist die “Zeit” behilflich. Wir erfahren es aus einem Porträt Philipp Röslers:

[Rösler] habe seiner Partei entgegenkommen müssen, ein radikaler Kurswechsel hätte die FDP überfordert – so sieht er das.

Diese Sicht der Dinge muss man nicht teilen. Man könnte auch sagen, Rösler hat sich nicht getraut.
In Röslers Büro im Niedersächsischen Landtag hing einst ein Foto von Nelson Mandela. Auf der Wand gegenüber prangte, gelb auf blau, der Sinnspruch: »Dem Menschen die Freiheit zurückgeben«. Wer den FDP-Landes- und -Fraktionschef dort besuchte, vor etwa vier, fünf Jahren, bekam eine genaue Analyse liberaler Defizite präsentiert. Wärme fehle, die Fähigkeit zur Empathie. Damals beschwor Rösler die Notwendigkeit für seine Partei, sich zu verändern, zu verbreitern. Er sprach von »moralischer Kompetenz«, die sich die FDP zurückerobern müsse, vom zwingenden Nachholbedarf in der Sozial- wie in der Umweltpolitik. Die FDP müsse sympathischer werden, könne auf Dauer nicht rein ökonomistisch daherkommen, dürfe nicht nur für kalte Vernunft stehen.

“Fähigkeit zur Empathie” und “moralische Kompetenz” statt “kalte Vernunft”. “Warme Unvernunft” soll die FDP zu ihrem Leitbild küren, also “sozialer” und “ökologischer” werden. Ob Rösler meinte, damit eine echte Nische in der deutschen Parteienlandschaft gefunden zu haben, oder ob er einfach nur der Auffassung war, die FDP müsse einfach ein Stück mehr so sein wie alle anderen Parteien, wissen wir nicht. Wir können aber erkennen, dass letzteres der Wunsch der Prantls und Dausends dieser Welt ist: 

Kaum im Amt, scheint Philipp Rösler all das vergessen zu haben. Als Wirtschaftsminister sagte er über die entlassenen Schlecker-Frauen, sie würden nach der Pleite ihres Unternehmens sicherlich eine »Anschlussverwendung« finden. Den Opelanern in Bochum rief er zu, der Staat könne nicht helfen, wenn ein Unternehmen ein Werk schließt. Unter Rösler steht nicht die FDP für kalte Vernunft, sondern Rösler.

Die Zukunft des Liberalismus liegt im Staatsinterventionismus. Ein liberaler Wirtschaftsminister, der versucht, Überkapzitäten mit Steuergeldern zu verteidigen. Es wäre zum Lachen, wäre es nicht eigentlich so traurig, welchen Mist Qualitätsjournalisten so verzapfen können. Oder sollte Rösler das einfach nur netter sagen? So ein bisschen mit Zittern in der Stimme, gebrochen von der Kälte des Marktes, machtlos gegenüber der Logik der neoliberalen Globalisierung? Dabei hat er doch schon pflichtschuldigst die Kapitalisten beschimpft. Aber das ist auch nicht empathisch. 

Und so wurde, welch Tragik, aus dem niedersächsischen Paulus der bundespolitische Saulus:

In seiner Verzweiflung, der FDP keine dauerhafte Richtung vorgeben zu können, hat sich Rösler inzwischen als Inkarnation wirtschaftsliberaler Klassik neu erfunden. Bei der Energiewende kämpft der FDP-Chef allein für die Interessen der Unternehmen, beim Emissionshandel sperrt er sich gegen Pläne, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern, bei der Sanierung des Haushalts setzt er ganz auf Privatisierung. Ja zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Nein zum Mindestlohn, der Staat ist von Übel, der Markt gerecht, Deutschland überreguliert, Wachstum eine heilige Kuh. Gäbe es den Hannoveraner Rösler noch – er würde sich in seinem Berliner Nachfahren kaum wiedererkennen. Rösler, der einst an die Vision einer FDP mit Herz glaubte, ist zum handelsüblichen Brot-und-Butter-Liberalismus der Altvorderen konvertiert. Aus dem Nelson-Mandela-Liberalen ist ein Rainer-Brüderle-Liberaler geworden.

Die Schlagwortdichte des “Zeit Online”-Artikels ist schon heftig. Aber zwischen all diesen Bindestrich-Liberalismen, die erkennen lassen, dass auch Dausend eigentlich nicht weiß, wovon er redet, erfahren wir immerhin, dass man sich bei “Zeit Online” das erwünschte “Neue” der FDP tatsächlich so vorstellt, dass sie zukünftig sozialdemokratische Inhalte verfechten soll. Die zwar selbst nun so taufrisch auch nicht gerade sind, aber das Abtauchen in die Beliebigkeit der allergrößten Koalition aller Zeiten der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland dürfte ihn endgültig aus dem Blickfeld des Qualitätsjournalismus entfernen, diesen liberalen Stachel, und man könnte sich endlich darauf konzentrieren, eine zu langsame Geschwindigkeit beim Marsch in den zentral-europäischen Wohlfahrtsstaat zu kritisieren. Außerdem muss es die Edelfedern der Nation einfach nerven, dass man die große CDU auf Kurs gebracht hat und sich nur die FDP als Inkarnation des kleinen gallischen Dorfes (Gruß an Monsieur Depardieu!) noch ein wenig wehrt.

Es sei denen ins Stammbuch geschrieben, die sich nach der wahrhaft klassisch liberalen bis libertären Partei sehnen, die die real existierende FDP nun einmal nicht ist: Wie man sieht, wird diese Partei von den Qualitätsmedien dieser Republik dafür angegriffen, dass in ihr noch die Restbestände liberalen Gedankens vorhanden sind, die allen anderen nennenswerten Parteien nie eigen waren oder mittlerweile komplett ausgetrieben wurden. Es bringt in dieser Republik herzlich wenig, nach dem 100% hehren Liberalismus zu suchen, wenn schon 10% Liberalismus unter massiven öffentlichen Artilleriebschuss geraten, und das sogar nicht immer nach den Regeln der Genfer Konvention. Als Liberaler führt man hier und heute nur Rückzugsgefechte. 

Wenn man denn bereit ist zu kämpfen, statt sich ins Wolkenkuckucksheim der pefekten Traumlösung zu flüchten.

Über den Gutmenschen hatte dieser Autor an dieser Stelle ja bereits schon mal Grundsätzliches geschrieben. Aber wir wollen auch die Gelgenheit nicht verstreichen lassen, die damals aufgestellten Thesen auch in ihrer Anwendung in der Wirklichkeit zu überprüfen. 

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Nach vier Monaten wird in meiner Twitter-Timeline plötzlich der Verweis Frank Schäfflers auf das Buch “Economics!” des amerikanischen Autors Henry Hazlitt populär. Nun will dieser Blog-Autor an dieser Stelle nicht über die wundersamen Wege des Internets sinnieren, aber den Anlass gerne aufgreifen. Denn dieses Buch und dieser Autor tragen große Schuld – nein, nicht an Deutschlands Armut, wie die Schneiders dieser Welt vermutlich keine Sekunde zögernd bezeugen würden – an der ökonomischen und politischen Gesinnung dieses Bloggers. Denn was man ihm an der Uni in Sachen VWL beibrachte, war vor allem die Lehre von John Maynard Keynes bzw. das, was der ihm folgende Mainstream daraus machte. Nur durch Zufall stieß er, immerhin in der Uni-Bibliothek, auf dieses verstörende Buch. Er übernahm natürlich nicht gleich gläubig dessen Inhalte, aber der Virus war implantiert. Das Fragezeichen, das fortan all seine VWL-Studien begleitete, sollte nie wieder verschwinden. Sein Glück war es u.a., dass an seiner Uni der Prof für Finanzwissenschaft aus eigener Erfahrung ein Faible für “Public Choice” entwickelt hatte, so dass er die Ideen der “Neuen Ökonomie der Politik” mit den Herausforderungen der ihm ansonsten an der Uni weitgehend vorenthaltenen “Österreichischen Schule” in Verbindung bringen konnte. 

Kurz: Ohne Henry Hazlitt und sein “Economics” gäbe es dieses Blog wahrscheinlich nicht, weil Co-Blogger Boche, der zu ähnlichen Schlüssen auf ganz andere, für diesen Autor wundersame Weise gelangte, ohne Partner geblieben wäre. Daher: Ob Sie nun Schäffler toll finden oder nicht, Hazlitts “Economics!” lohnt die Lektüre weiterhin.

Um zu überleben, braucht die FDP eine Idee und Köpfe, die sie vertreten.

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Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern: Am 21. Dezember sollte die Welt untergehen. So jedenfalls wurde es zunächst verbreitet. Aber im Lauf der Zeit nahmen die alternativen Deutungen zu: Es handele sich gar nicht um einen Weltuntergang im eigentlichen Sinn. In Wirklichkeit müsse man sich das als Neuanfang und somit als Chance vorstellen. Und was für ein grandioser Gedanke das eigentlich sei.

Nun, als Christ ergeht es einem dabei wie in der nun wirklich alten Radiowerbung, in der jemand mit immer neuen Erfindungen für Haushaltsgeräte ins Patentamt stürmt, ihm ein zunehmend gelangweilter Patentbeamter aber stets eröffnet: “Gibt’s schon.” Die Sache mit dem Neuanfang jedenfalls gibt es schon sehr lange. Ungefähr 2000 Jahre lang schon (streiten wir uns nicht über einzelne Jahre). Denn für uns Christen ist die Geburt Christi der eigentliche Neuanfang, und das Weihnachtsfest in Gedenken daran die Chance, für jeden von uns diesen Neuanfang wieder bewusst zu machen, vielleicht sogar individuell mit neuem Leben zu füllen. 

Gerade jetzt, wo in vielen Breiten Deutschlands der ganze Winter- und Schneekitsch, der leider mit Weihnachten verbunden ist, so richtig schön ad absurdum geführt wird, hätte man vielleicht mal Anlass und Zeit, dem Fest von einer anderen Seite her zu nähern. Welchen Artikel der Begriff “Gott” in einer Sprache verpasst bekommt, ist reichlich unwichtig. Wichtig wäre, sofern man Christ ist jedenfalls, sich Gedanken zu machen: Was bedeutet die Geburt des Gottessohns? Für die Menschen? Für die Welt? Für mich konkret? Wie kann ich dieses Geschenk, das Gott mir da gab, erwidern?

Weihnachten ist ja auch stets die Hoffnung des Einzelhandels. Aber freuen sich die Beschenkten auch wirklich immer so sehr über das, was man ihnen zu Weihnachten unter den Baum legt? Und wie lange? Und wie sehr wäre ihr Wohlbefinden beeinträchtigt, wenn das Geschenk, sagen wir mal, ungefähr 10% weniger kosten würde als eigentlich vorgesehen? Und was könnten diese 10% anrichten, wenn sie anderen geschenkt würden, Menschen, die man zwar nicht persönlich kennt, von denen man aber weiß, dass es sie gibt, und dass sie Geschenke im Gegensatz zu den meisten hiesig Bedachten bitter nötig haben? Und ganz im Sinn eines Neuanfangs nicht nur einmal, sondern vielleicht sogar zukünftig regelmäßig?

Es wäre schön, wenn der diesjährige christliche Neuanfang tatsächlich zu dieser Art Gedanken anregen könnte. Und nur dazu. Was der Einzelne dann tatsächlich macht, ist sein Ding. Ganz liberal. Und sorry, wenn es diesmal zu sehr Predigt klang. Mir war halt danach.

B.L.O.G. jedenfalls wünscht allen Lesern und Kommentatoren, wo sie auch sein mögen, an was sie auch glauben oder nicht, und welche Entscheidungen sie auch immer für sich treffen, nachdenkliche, entspannte und wohltuende Festtage. 

Frohe Weihnachten!

Nachdem auch dieses Blog, wie es aktuell aussieht, seinen Zenith überschritten hat, was allerdings keine Aussage über die Art und Dauer des Niedergangs erlaubt , darf man als Autor vielleicht auch mal anfangen, über die eigenen Erlebnisse in der Blogosphäre zu sinnieren.

Der Schreiber dieser Zeilen möchte sich an dieser Stelle mal den Kommentaren widmen. 

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Wo er Recht hat, hat er Recht, der Wirtschaftsphilosoph . Auch wir haben das Gefühl, dass zur Eurokrise schon alles gesagt wurde, und wahrscheinlich sogar von jedem. Die maßgeblichen Meinungen dazu sind mehr oder weniger eindeutig identifiziert. Es sind ihrer drei. Zwei davon haben den Vorteil der Konsistenz, eine dritte jedoch besteht im Wesentlichen aus dreisten Widersprüchen, falschen Versprechungen, mangelnder ökonomischer Fundierung und sehr, sehr viel Tarnen und Täuschen. Wie der geneigte Beobachter unschwer erkennen wird, ist das die vom herrschenden politischen Meinungskartell vorgegebene, die all diesen Unsinn auf sich nimmt, um ihr maßgebliches Ziel zu erreichen: Die unbedingte Bedienung von Zins und Tilgung der europäischen Staatsschulden, wie es der fatale Pakt verlangt, den Banken und Staaten abgeschlossen haben und nur noch um den Preis des umfassenden Zusammenbruchs des Finanzsystems wieder lösen können.

Dass europäische Friedensrhetorik bemüht wird, obwohl die Spaltung der Union immer offensichtlicher wird und alte nationale Ressentiments wieder aufscheinen, als hätte man sie über Jahrzehnte nur mal kurz zur Seite gelegt, dass die sprichwörtliche “schwäbische Hausfrau” herhalten muss, um massive interne Abwertungen der Defizitländer möglichst unter Ausschaltung demokratischer Institutionen zu erzwingen, dass es nach jedem “bis hierher und nicht weiter” bislang doch immer weiter gegangen ist, dass Katastrophenszenarien beschworen werden, als ob Nichtentscheidungen vor Konsequenzen schützten – all das ist nur noch eine Beleidigung der Intelligenz des Publikums, das auf diese Weise lernt, was es mit dem Gerede vom angeblichen “Souverän” auf sich hat.

Da sich angesichts dieser schweren Krise die bundesdeutsche Demokratie vor allem als Simulation ihrer selbst präsentiert, bleibt dem Euro-Dissidenten also nur noch, beim dem unsäglichen Gefasel der Würdenträger den Ton herunterzudrehen oder wegzuzappen, während er das Leben genießt, bis entweder die ökonomische oder die politische Lösung sich ihren Weg bahnt, also entweder als großer Kladderadatsch oder als großes neues sozialistisches Projekt “Zentralstaat Europa”.

Disclaimer: Der Schreiber dieser Zeilen hat weder viel Ahnung von Software-Entwicklung noch von den konkreten Bedingungen der IT-Umgebung der Stadt Freiburg. Was ihn aber wie üblich nicht daran hindert, das Maul aufzureißen.

Heise Online meldet:

Freiburg: OpenOffice soll durch MS-Office ersetzt werden

Da hat die Stadt Freiburg, übrigens mit einem “grünen” Oberbürgermeister und einer “grünen” Mehrheitsfraktion gesegnet, doch im Jahre des Herrn 2007 glatt mal beschlossen, das freie Open Document Format (ODF) zum Standard behördlicher Verwendung zu machen. 

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Während hierzulande die sehr kurze Geschichte der Studiengebühren unter allgemeinem Jubel zu Ende geht (nur die FDP wehrt sich noch dagegen), fragt Bryan Caplan auf Econlog ganz unverblümt, wie man denn überhaupt die staatliche Subventionierung von höherer Bildung rechtfertigen könne.

Aus seiner Sicht ist mindestens die Hälfte dessen, was an (auf deutsche Verhältnisse übertragen) Unis so gelehrt wird, für die spätere Berufspraxis weitestgehend unwichtig, bildet also im engeren Sinn des Wortes kein “Humankapital”.

If you actually measure learning, students usually learn little, quickly forget most of what they learn, and fail to apply what they still know even when their education is actually relevant. 

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Die neu gewählte “Spitzenkandidatin” der “Grünen” zur Bundestagswahl 2013 Kathrin Göring-Eckardt wird vom Twitter-Account der “Zeit Online Politik” wie folgt zitiert (leider ohne Quelle):

Die bürgerliche Mitte will eine bessere Gesellschaft, und guckt dabei nicht nur auf das eigene Portemonnaie wie die FDP.

Dass sie dabei mit “bürgerliche Mitte” die Wähler der “Grünen” meint, liegt auf der Hand. Aber das Problem liegt nicht in diesem Neusprech, das Problem liegt darin, dass die in dem Satz enthaltene Feststellung selbst nicht so positiv zu werten ist, wie die Sprecherin und sicher zahlreiche Leser sich das auf Anhieb vorstellen. Warum, wurde an dieser Stelle bei der Besprechung von Bryan Caplans Buch “The Myth of the Rational Voter” bereits ausgeführt. Mit mühevoll abgerungener Erlaubnis des Autors und unter Umgehung sämtlicher Leistungsschutzrechte hier das entsprechende Zitat:

[G]erade weil die eigene Stimme praktisch überhaupt keinen Einfluss auf das Ergebnis hat, brauchen sich die Wähler gar nicht darum zu kümmern, welche Folgen eine von ihnen als sympathisch empfundene grundsätzliche, “ideologische” Einstellung auf ihr persönliches Wohlergehen hat. Beispiel: So könnte jemand, dem eine qualifizierte Berufsausbildung fehlt, große Sympathien für Rezepte der Linkspartei empfinden, wie z.B. die Einführung von hohen Mindestlöhnen, obwohl er dadurch seine eigenen Jobchancen erheblich verringern würde. Oder ein Unternehmer entscheidet sich für eine Partei, die Freihandel propagiert, obwohl er selbst viel mehr von protektionistischen Maßnahmen profitierte.
Das Risiko von ideologischen Irrtümern geht wegen der Bedeutungslosigkeit der eigenen Stimme gegen Null. Man kann sich bei der Wahl also z.B. an ganz anderen Dingen orientieren wie z.B. der eigenen Stellung in einer Gruppe oder eine die eigenen Emotionen am geschicktesten ansprechende Rhetorik bevorzugen.

Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen. Und wie fast immer, löst die Preisvergabe politische Diskussionen aus. Eigentlich weiß man, dass die Weisheit der Juroren erst mit dem Abstand einiger Jahre zu bewerten ist. So war z.B. der Friedensnobelpreis Brandts damals ebenso umstritten wie der Obamas, doch dürfte aus Sicht dieses Bloggers heute klar sein, dass Ersterer den Preis verdient hat und Letzterer eben nicht. 

Diskussionserschwerend wirkt sich aus, dass heutzutage jemand, der EU hört, dazu neigt, Euro zu denken.

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Da ist man der Ansicht, man kenne sich bei einem Thema so richtig gut aus. Man verkauft Bücher in wahrnehmbarer Anzahl, es erfolgt sogar der Ritterschlag durch die öffentlich-rechtlichen Hofschranzen und man wird zu – ich bitte um andächtiges Innehalten! – Talkshows eingeladen!

Wer vermöge dieser Versuchung des eigenen Egos zu widerstehen, und nicht die nächste Revolution ausrufen? Um also die Welt zu bekehren zum wahrhaft richtigen, von einem selbst doch so wunderbar erkanntem Wege?
Denn ein echter Experte, den der Eifer des Weltverbesserns ergriffen hat, wird sich nicht begnügen mit Aufklärung der Mitbürger und dem langweiligen Vermitteln seines Wissens. Angesichts der Dummheit der Massen verspräche das leider keine, der Genialität der eigenen Gedanken angemessene Erfolgsgarantie. Nein! Das Erkannte möge per Revolution, per Machtergreifung der Besser-Wissenden durchgesetzt werden. (Ob die Herkunft aus dem “stark linksstehendem Milieu” [Wikipedia] hier noch als mögliche Erklärung der gezeigten Geisteshaltung angeführt werden muss, bewegt sich dann doch eher zwischen psychoanalytischer Ferndiagnose und purer Unterstellung.)

Wegen solcher Leute gab und gibt es Liberale und den – im Vergleich revolutionären – Gedanken, dass niemand die Wahrheit gepachtet hat. Dass stattdessen möglichst jeder die Gelegenheit haben sollte, für sich selbst und seine Kinder zu entscheiden.