B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Kaum dass Benedikt XVI., auch für den Schreiber dieser Zeilen eine hervorragende Person der Christenheit (wiewohl eben nicht unfehlbar, auch nicht ex cathedra), zurückgetreten war, erhoben sich in den nördlichen Resten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation die Stimmen, die ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, der Nachfolger möge doch “endlich” die “wirklich benötigten” “Reformen” umsetzen. 

Das ist verständlich. Schließlich ist die römisch-katholische Kirche der verkörperte Gegenentwurf zur herrschenden veröffentlichten Meinung, die erfolgreich alles Konservative verbannt hat und in der nur noch “progressive” Meinungen geduldet werden – wer deren Vorgaben missachtet, mit dem wird nicht etwa diskutiert, der wird verurteilt und ausgegrenzt, damit niemand die holde Eintracht stört und die Volkserziehung beeinträchtigt. Beim Oberhaupt einer Kirche mit über einer Milliarde Mitgliedern ist das mit dem Ausgrenzen etwas kompliziert, aber Verurteilen geht natürlich immer noch. 

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Der Versuch der Ministerin für alles außer mittelalte Männer (für diesen Blogger also nicht zuständig), ihrem konservativen Image durch Befolgung von PC- und Genderregeln einen modernen Anstrich zu verleihen, stand zunächst vor einem ungewissen Schicksal. Das empörte Echo äußerst verabscheuungswürdiger Feinde wie der CSU oder des Vatikans ließ ihn dann aber auf Seite der Adressaten doch zum Erfolg werden, selbst wenn es sich bei “dem Vatikan” nicht um ebendiesen handelte, was, ohne der jungen Frau zu nahe zu treten zu wollen, angesichts der zu Größe und Selbstverständnis des Heiligen Stuhls relativ nicht-existenten Bedeutung der Person und ihres Amtes, auch anders äußerst verwunderlich gewesen wäre, sondern nur um einen geistlichen Würdenträger, der unter anderem auch mit dem Vatikan beruflich zu tun hat. 

Zur Methode, rückwirkend Geschriebenes im Sinne des gerade aktuell geforderten Korrekten zu verändern, fiel diesem Autor nicht viel ein, außer dass er von dieser Möglichkeit zum ersten Mal in Orwells “1984” erfuhr. 

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Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen. Und wie fast immer, löst die Preisvergabe politische Diskussionen aus. Eigentlich weiß man, dass die Weisheit der Juroren erst mit dem Abstand einiger Jahre zu bewerten ist. So war z.B. der Friedensnobelpreis Brandts damals ebenso umstritten wie der Obamas, doch dürfte aus Sicht dieses Bloggers heute klar sein, dass Ersterer den Preis verdient hat und Letzterer eben nicht. 

Diskussionserschwerend wirkt sich aus, dass heutzutage jemand, der EU hört, dazu neigt, Euro zu denken.

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SPON heute:

Da wurde es dann zeitweise ein wenig heftig – für manchen Westdeutschen eine womöglich überraschende Erinnerung daran, dass es bis heute unter den Bürgern des untergegangenen anderen deutschen Staates etliche unbewältigte Konflikte gibt, nicht zuletzt und vor allem wegen des Wirkens eben jener Stasi-Unterlagenbehörde und ihres ersten Chefs, der nun Präsident aller Deutschen werden soll.

Nicht das Wirken der Stasi, sondern die zu dessen Aufklärung eingesetzte Behörde ist für die "unbewältigten Konflikte" verantwortlich. Hätte der IM "Notar" nicht besser sagen können.

Was Friedrich August von Hayek vor allem in seinen späteren Werken immer wieder ausformuliert hat, ist der Gegensatz zwischen Institutionen, die aufgrund menschlichen Handelns entstehen, und solchen, die menschlicher Absicht zu verdanken sind. Während erstere sich das breit verstreute Wissen vieler zu Nutze machen und sich nur durchsetzen, wenn sie sich in einem evolutorischen Prozess bewähren, sind letztere auf das Wissen derer beschränkt, deren Absicht damit verwirklicht werden soll, und sie werden meist mit Formen von Zwang eingeführt, schließlich ist das Zeitfenster der Absichtsvollen kurz und ungnädige Geenstimmen drohen, das gute Projekt zunichte zu machen.

Wer heute vom "Primat der Politik" redet, meint, in Hayekschen Begriffen gesprochen, eigentlich nichts anderes, als menschlicher Absicht den Vorrang vor menschlichem Handeln zu geben.

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Ein Märchen wird gerne immer wieder erzählt: An der Finanzkrise sei die ungeheure Deregulierung schuld, mithin ein Phänomen, dass nur von denen entdeckt wird, die es ablehnen, und das von ihnen "Neoliberalismus" genannt wird.

Bei SPON darf jetzt ein Onkel dieses Märchen noch etwas ausschmücken.

Dann kamen Ronald Regaen und Margaret Thatcher. Der US-Präsident und die britische Premierministerin orientierten ihre Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik stark an einer besonders konsequenten Spielart des Neoliberalismus. Sie assoziierten den Begriff fast ausschließlich mit einem schlanken Staat und einem möglichst freien Markt. Grundlage waren die Konzepte von Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek, die staatliche Eingriffe selbst in Konjunkturkrisen ablehnen.

Und warum machte man das? Weil irgendwo dieses Konzept vom Himmel fiel und die Geister dieser Menschen verseuchte? (weiterlesen …)

Auch ich weiß noch, wo ich war, als die Flugzeuge in die Zwillungstürme am WTC einschlugen. (weiterlesen …)

“Europa” ist, das wissen wir, zu wichtig, um die Entscheidung darüber, wie es institutionell ausgestaltet werden soll, den Europäern zu überlassen. Wenn Volksabstimmungen sich gegen ein Projekt unserer Europa-Vordenker entscheiden, wird eben der vorgelegte Text ein wenig umformuliert und dann frisch und fromm festgestellt, dass die Ablehnung damit hinfällig sei. Und wenn Menschen meinen, den Vordenkern Nachdenken entgegenzustellen, das dann zu Bedenken führt, verlässt man einfach die Thematik und beschimpft die Störenfriede mehr oder weniger verhohlen als Nazis.

Ein anderes beliebtes Stilmittel der Zentralisten, die für sich aus bislang ungeklärten Gründen beanspruchen, im Namen des Kontinents zu reden, ist das Heraufbeschwören von Horrorszenarien, die dann natürlich die gerade vorgelegten weiteren Schritte auf dem Weg in den oben kontrollierten Massenstaat zu alternativlosen machen. Besonders gerne wird die Kriegsgefahr an die Wand gemalt, und zwar derart, dass man sich als nicht der EU oder der Eurozone zugehöriger Schweizer so langsam seine Gedanken machen müsste.

Manchmal geht die Sache aber in die Hose. Bundeskanzlerin Merkel in der heutigen Generaldebatte:

Die Geschichte lehrt uns: Länder, die eine gemeinsame Währung haben, führen nie Krieg gegeneinander.

Eigentlich eine gute Voraussetzung für einen rhetorischen Punkt: Schließlich sind Länder mit gemeinsamen Währungen nicht gerade besonders oft anzutreffen. Ja, eigentlich wollen einem so schnell auch überhaupt gar keine einfallen. Die ersten und bislang einzigen, die diesem Autor in den Sinn kamen, sind die Staaten der USA.

Und war da nicht was, so 1861 bis 1865?

Eine traurige Nachricht ereilt uns: Der ehemalige deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer leidet an Amnesie. Derselbe Mann, der mit dem damaligen Kanzler und heutigen Russland-Lobbyisten Schröder durch eine groß herausgestellte Aufkündigung der Gefolgschaft dafür sorgte, dass Saddam Hussein davon ausgehen konnte, die Drohungen des Westens könnten gar nicht ernst gemeint sein, also ausgerechnet derselbe Herr Fischer wirft jetzt das, was er damals so verhängnisvoll getan hat, heute seinem Amtsnachfolger vor.

Muss Demenz wirklich schon so früh zuschlagen? Und noch schlimmer: Muss man angesichts der Qualitätsmedien, die das kolportieren, nicht sogar von einer Ansteckungsgefahr ausgehen?

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich mit weisen Ratschlägen zu Wort gemeldet, die von den Qualitätsmedien ihren Qualitätsreflexen zufolge von den Oppositionsparteien ihrem Auftrag gemäß sofort als Kritik an der Kanzlerin verstanden wurden. Dazu bedurfte es allerdings einer gewissen selektiven Lesart, wenn man sich z.B. die Auszüge hier durchliest, aber nun gut, Menschen mit politischer Agenda (bzw. Qualitätsjournalisten mit Qualitätsagenda) muss man das zugestehen.

Die Äußerungen Kohls und die Berufung auf ihn sind aber in mehrfacher Hinsicht interessant. (weiterlesen …)

Die Blogger Frank Lübberding, Thomas Strobl und Jochen Venus diskutieren seit der Lehmann-Pleite, was falsch läuft in unserer Gesellschaft und der Europäischen Union. Wir dachten: Die Blogger müssen die Macht treffen. Auch Peer Steinbrück sah das so.

So vollmundig kann man bei der FAZ Gespräche ankündigen. Die Aktion schien sogar bedeutend genug, sie online für die Printausgabe des Samstags anzukündigen. Die Auswahl der Gesprächspartner ist wohl z.T. der Präferenz des "wir" geschuldet, das da vor sich hin gedacht hat – Strobl scheint ein Buddy von Schirrmacher zu sein, die beiden anderen blogg(t)en mit ihm auf "weissgarnix.de", und für solche Gespräche haben auf Seiten der Politik vor allem Leute Zeit, die sonst nix zu tun haben, sich aber wegen bekannter persönlicher Ambitionen gerne an den vielfältigsten öffentlichen Orten präsentieren. Trotz der für den Geschmack dieses Autors etwas einseitigen politischen Ausrichtung der Blogger – die übrigens, soviel sei für FAZ-Leser noch erwähnt, nicht die einzigen sind, die solche Themen wie die angesprochenen diskutieren – hätte es ein interessantes Gespräch werden können. Schließlich hat sich vor allem Thomas Strobl durch interessante Beiträge und angenehme Diskussionen auf seinem Blog einen gewissen Namen gemacht.

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Die Wiedervereinigung hatte ihren Preis. Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit.

(SPON)

Wen das wirklich überrascht, der sollte sich zukünftig mit politischen Urteilen sehr, sehr zurückhalten. Und diejenigen, die mit allen Mitteln versuchten, jene zu verunglimpfen, die auf die offensichtliche Logik dahinter verwiesen haben, sollten sich was schämen. Warum nur meine ich, dass der erstere Wunsch wesentlich mehr in Erfüllung gehen wird als der letztere? Ganz, ganz ehrliche Stellungnahme: EU-Fanboys sind für mich nicht mehr satisfaktionsfähig. Das schließt leider eine gute Portion von Noch-Parteifreunden mit ein.

Die Bundesrepublik Deutschland hätte von der DDR “ruhig ein bisschen mehr übernehmen können als das Ampelmännchen oder den grünen Pfeil”, meinte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Festveranstaltung zum zwanzigsten Jahrestag des Einigungsvertrags. Was meint er damit bloß? Alles was in der DDR an staatlichen Aktivitäten existierte war entweder auf Pump finanziert oder wurde mit Zwang den Bürgern abgerungen. Nichts was die Bürger im heutigen Deutschland nicht freiwillig tun, gehörte in der DDR zum Alltag des gesellschaftlichen Miteinanders. Mehr Solidarität, mehr soziale Sicherheit? Ich habe offenbar in einer anderen DDR gelebt. Wie genau stellt sich unser Innenminister seine Vision einer Übernahme von DDR-Errungenschaften in einem freiheitlichen Rechtsstaat vor? Kann mir da jemand helfen?

So kann es kommen: Diesen Text hier habe ich zwei Stunden vor Mitternacht am 31.12.09 verfasst, und wahrscheinlich hatte es mit der von mir bereits konsumierten Menge der mit diesem Datum unvermeidlich verbundenen Art von Getränken zu tun, dass ich ihn aus meinem Blog-Client nicht mehr abgesendet habe. Aber ich meine, die guten Wünsche für das Kommende wird man ja auch noch am 2. Januar verbreiten dürfen, oder? Also:

Die “Nuller Jahre” gehen in weniger als zwei Stunden zu Ende. Zu den Dingen, die die Welt nicht braucht, gehört die Frage, wie man dieses Jahrzehnt in Erinnerung behalten wird. Zettel und sein Mitblogger Kallias haben sich mit ihr beschäftigt, und weil ich nicht nur einfach einen “Guten Rutsch” wünschen möchte, schließe ich mich dem Unfug hiermit auch noch an.

Aus meiner Sicht war dieses Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Ernüchterung. Dachte man in den Neunzigern noch, nach dem Ende des Kalten Krieges stünde der Weg offen für ewigen Frieden und anhaltende Wohlstandsmehrung, so kam es gleich zu Beginn des neuen Jahrzehnts knüppeldick: Platzen der Dotcom-Blase, 9/11, Irakkrieg, Hartz IV. Dem Rausch folgte ein Kater in Tigergröße. Und so wie es angefangen hatte, so endete es auch: mit dem Platzen einer Blase, diesmal die der Immobilienpreise in verschiedenen Ländern, vor allem den USA, und in Folge auch die der kunstvoll gestrickten Finanzkonstruktionen, die auf dem Immobilienboom aufbauten, wenn auch ohne Fundament… Doch ewig fluten die Notenbanken.

Dafür hat es einen kleinen Wechsel im großen Thema gegeben, hinter dem sich alle Weltbeglücker und Möchtegerndiktatoren versammeln in ihrem ewigen Kampf gegen die Freiheit: die Klimakatastrophe. Als wenn die Sicherheitsversprechen der jeweiligen Regierungen nicht schon genug Rechte einschränken würden.

Wie auch immer, es wird auch im nächsten Jahrzehnt wohl wieder leider viel zu viele Themen geben, bei denen Liberale zubeißen müssen. In diesem Sinne: Einen guten Start ins Neue Jahr allen Lesern und vor allem auch den Kommentatoren, ohne deren kritiklose Begeisterung oder empörte Ablehnung das Bloggen nur halb so viel Spaß machen würde!

Heute auf der Nachhausefahrt habe ich ein wenig dem Deutschlandfunk gelauscht – die privaten und öffentlichen Dudelfunker sind kaum mehr zu ertragen, und mein Karlsruher Heimsender bringt um diese Zeit verstärkt 80er Hits, wovon mit fast 100%iger Sicherheit jeder dritte mich zum sofortigen Wegschalten veranlasst – also kann ich es gleich bleiben lassen. Und ich bin viel zu faul, um mir aus meiner CD-Sammlung immer neue Mischungen auf USB-Sticks oder SD-Cards zu spielen, mit denen ich mein Autoradio füttern kann…

Langer Rede, kurzer Sinn: Ich lauschte also einem Interview mit Rudolf Seiters, zur Zeit des Mauerfalls Kanzleramtsminister. (weiterlesen …)

SpON druckt heute morgen einen Artikel gegen das Vergessen der Vergangenheit der LINKEN ab, dem die Information zu entnehmen ist, dass sich die Landestagsfraktion der LINKEN seit 2002 weigerte die Umbenennung der Arnstädter Str. 51 in Jürgen-Fuchs-Str. 51, benannt nach dem in der DDR inhaftierten Bürgerrechtler und Schriftsteller, zu akzeptieren, weshalb sie auch weiterhin die alte Adressangabe im Briefkopf benutzen würde.

Ich habe mir nach der Lektüre gedacht, das kontrollierst du mal und googelte nach “Arnstädter Str. 51 Linke”. Und siehe da, was findet die Suchmaschine: Einen Verweis auf die Kontaktseite der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN, auf der aber plötzlich die Adressangabe “Jürgen-Fuchs-Str. 51″ lautet. Eine Recherche in jüngeren Dokumenten der Fraktion, die nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion editiert werden können, ergab tatsächlich, dass die LINKE-Fraktion bis vor kurzem die alte Adressangabe verwendete.

Fazit: Auch heute will die LINKE vertuschen, selbst ihre jüngste Vergangenheit. Statt wie immer die Quadratur des Kreisen zu wagen und eigentlich nicht zu rechtfertigende Dinge zu rechtfertigen oder zumindest dazu zu stehen, was man da in peinlicher Geschichtsvergessenheit all die Jahre vom Stapel gelassen hatte, wird die Sache klammheimlich zu den Akten gelegt. Wer weiß, vielleicht merkts ja niemand…

beschreibt Henryk M. Broder in einem Reisebericht aus der Freistadt Christiania bei Kopenhagen. Schöne Gegend. Das war mal der Platz für eine linksalternative Gesellschaft. Heute gibt es einen florierenden Drogenhandel, Gewalt, Nötigung und Selbstjustiz: Warum muss das so enden?

Wenn ich mich an linke undogmatische Ideen von einer künftigen Gesellschaft erinnere — ja, auch ich habe viele Jahre »taz« gelesen — dürfte es das doch alles nicht geben(?) Da war immer die Rede von Basisdemokratie, linken Utopien, Gewaltfreiheit, Repressionsfreiheit … Jetzt ist ein Gebiet daraus geworden, in dem der Rechtsstaat nicht mehr eingreifen kann. Gibt es eigentlich irgendwo ein Gebiet von der Größe und Einwohnerzahl Christianias, in dem so etwas wirklich funktioniert?

Dass eine große deutsche Zeitung so viel Sachverstand für etwas Offensichtliches ins Feld führen muss, kann nur erschrecken.

Jahre, nachdem die zweite moderne Diktatur in Deutschland sich durch den mangelnden Rückhalt der sowjetischen Besatzer erledigt hatte, kommen immer weitere Details an Licht, wie sehr die Stasi auch in Westdeutschland aktiv war.

Es ist schon absurd. Mutmaßungen wie jene, dass die Kampagne gegen Lübke, das Scheitern des Misstrauensvotums 1972, die Friedensbewegung der 80er Jahre und das Wirken der RAF maßgeblich durch die Stasi beeinflusst wurden, hätte man vor 1989 zu unhaltbaren Spekulationen unverbesserlicher “kalter Krieger” und “dumpfer Antikommunisten” erklärt. Jetzt wissen wir, dass es sich dabei um durchaus realistische Einschätzungen handelt. Und wie zur Krönung des Ganzen stellt sich auch noch heraus, dass der Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss, Mitglied der SED und Stasi-Mitarbeiter war.

Ich will jetzt gar nicht groß auf das Rauschen im Blätterwald eingehen, das insbesondere mit der letzten Entdeckung einsetzte und in dem es vor allem darum geht, Mythen zu verteidigen. (weiterlesen …)

Wenn man mal wirklich historisch denkt, müsste man wahrscheinlich die üblichen politischen Gegensätze als störendes Rauschen verwerfen und sich stattdessen auf den Gegensatz konzentrieren, der als Konstante über die Jahrhunderte hinweg besteht und bestand. Natürlich rede ich von der Kluft zwischen Stadt und Land. Er ist mir in ziemlich reiner Form erstmals in mitteleuropäischen Ländern begegnet, wo man ohne ihn schon die Tagespolitik nicht verstehen kann. Aber dieser uralte Konflikt steckt offensichtlich auch hinter dem, was die auf die Produktion von Wegwerfware gedrillten Medien uns als historische Umwälzung auf gleich mehreren Ebenen verkaufen wollen.

Man schaue auf die zweite Grafik hier, staune und lerne.

(via “USA erklärt“)