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Eine Konsequenz
Dieser Parteitag hat eins klargestellt: Es wäre für diesen Autor nur noch dann sinnvoll, in dieser Partei zu bleiben, wenn er eine Chance sähe, an einer Kurskorrektur mitzuwirken. Da die Sache aber aussichtlos zu werden scheint und er darüber hinaus beruflich bedingt die nötige Präsenz vor Ort nicht aufbringen kann, lässt sich die Konsequenz nicht mehr länger hinausschieben.
Überzeugend
Das schwarz-gelbe Bündnis, so viel schien zu diesem Zeitpunkt klar, will das Thema Mindestlöhne abräumen, um der Opposition im Wahlkampf keine offene Flanke zu bieten.
Wenn das nicht mal selbstbewusste Politik ist: “Nein, nein, so liberal sind wir doch gar nicht. Bitte tu uns nicht weh!”
Hahn, Roth und ein Prinzip
Die Älteren werden sich erinnern: Vor einiger Zeit gab es hier was zum Thema “Diskussionskultur”. Unter anderem auch das “Prinzip der wohlwollenden Interpretation”. Dankenswerterweise beeilte sich die Realität, uns gleich zwei instruktive Beispiele zu liefern, ob und wie dieses Prinzip zur Anwendung kommt.
Über Aufschreie, Ismen und das Internet
Es ist mal wieder das passiert, was immer passiert, wenn eine Sau durchs öffentliche Dorf getrieben wird: Ein Qualitätsmedium schreibt einen Skandal herbei, jemand diagnostiziert irgendeinen Ismus, der das ganze Land befallen haben soll (aber gemeint sind natürlich immer nur “die Anderen”) und im Netz wird bessergewusst, gejammert, verurteilt, gemotzt und vor allem jeder mit einer anderen Meinung verdammt und beleidigt, bis der Adolf kommt.
Anlass diesmal war ein Artikel in einem deutschen Qualitätsmedium, das vorher nur noch dafür bekannt war, diesem Land mal einen wertvollen Dienst zur Erforschung der jüngeren Geschichte geliefert zu haben. Nachdem es ein Politiker nach jahrelangem Streben endlich geschafft hatte, sich vom völlig unbedeutenden Posten eines Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei zum einflussreichen und mächtigen obersten Wahlkämpfer seiner Partei hochzuarbeiten, fiel nicht nur einer Qualitätsjournalisten ein, wie dieser Politiker sie vor einem Jahr mit anzüglichen Bemerkungen bedacht hatte, das Qualitätsmedium diagnostizierte darüber hinaus einen überhaupt weitverbreiteten Sexismus in der Politik.
Probleme gelöst?
Mit zwei Nachrichten schaffte es die FDP jetzt wieder, sich ins Gespräch zu bringen: zum einen das unerwartet gute Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen, zum anderen der vorgezogene Parteitag bei gleichzeitigem Rücktrittsangebot des Parteivorsitzenden zugunsten des Fraktionsvorsitzenden. Sah es gestern noch so schlecht für viele Qualitätsjpurnalisten aus, dass sie in ihrem Frust, eine erstarkte FDP vermelden zu müssen, die Maske angeblicher Neutralität dankenswerter ablegten (unter “Demokratieabgabe” versteht GEZ-Schönenborn wohl vor allem die Abgabe der Demokratie an der öffentlich-rechtlichen Garderobe) oder ein Höchstmaß an Absurdität in Kauf nahmen, indem sie im Einklang mit Rot-Grün aus der Steigerung eines ohnehin schon guten Ergebnisses eine krachende Niederlage zu basteln versuchten, scheint ihr Ziel, Rösler durch Brüderle zu ersetzen, nun doch verwirklicht zu werden.
Gehen wir die beiden Ereignisse nacheinander an.
Zum Dreikönigstreffen: Über Vorsitzende, Qualitätsmedien und die Suche nach dem Liberalismus
Soeben hat FDP-Parteivorsitzender Rösler seine Rede zum Dreikönigstreffen beendet. Vor ihm sprachen u.a. Minister Niebel und Fraktionsvorsitzender Brüderle. Die ersten Eindrücke:
- Niebel bleibt bei seiner Kritik. Man könnte meinen, aus ihm spräche die Rache Westerwelles. Aber ein rhetorisch ausgezeichneter Auftritt.
- Brüderle gab wie üblich dem Affen Zucker. Sein Abkanzeln der innerparteilichen ESM-Kritiker aber bringt ihm hier ein dickes Minus ein (never my PV). Außerdem schien er trotz aller Rhetorik-Routine ab und an zu überdrehen.
- An Röslers Rhetorikstil kann man sich nur schwer gewöhnen. Den größten Gefallen taten ihm ein paar Störer von den “Grünen”, die ihm die Gelegenheit verschafften, seine Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen (Beispiel: Störer werfen Flyer ab. Rösler so: “Früher haben die Grünen Papier nicht einfach so weggeworfen, sondern noch sorgfältig gesammelt!”). Inhaltlich gab es wenig Neues. Aber ein Passus seiner Rede traf sich sehr gut mit der Motivation dieses Autors, heute erneut einen Beitrag zur FDP zu verfassen, und zwar diesmal etwas ausführlicher über den Umgang der Medien mit ihr. Darin erzählte Rösler von den Anfeindungen, denen nicht nur er, sondern auch “kleine”, kommunal tätige FDP-Mitglieder ausgesetzt seien. Er hob dies an zwei Beispielen hervor. Während auf seine Deregulierungsvorschläge hin der Wirtschaftsliberalismus von einem sich übrigens zur Zeit seiner Rede auf zwei demokratieabgabefinanzierten Kanälen spreizenden Qualitätsjournalisten als “Wasserpest” und damit in unseliger Tradition als zu beämpfendes Unkraut bezeichnet wurde, sei in Mannheim eine Stunde vor Beginn eine Veranstaltung der FDP vom als Gastgeber auserkorenen Wirt abgesagt worden, und zwar “aus politischen Gründen”.
Wie an dieser Stelle schon erwähnt, ist der eigentliche Störenfried im sozial-ökologischen Einheitsbrei die FDP. Nachdem sich auch die Union als reiner Kanzlerinnenwahlverein in den politischen Mainstream eingereiht hat, ist die FDP sozusagen der letzte Stachel im Fleisch und wird entsprechend als Fremdkörper angesehen, den es einfach nur zu entfernen gilt. Man offeriert ihr aber auch großherzig einen Ausweg, wenn sie denn nur von ihren marktradikalen Irrlehren abschwörte und den wahren Glauben annehmen würde. Verdeutlicht sei dies an zwei jüngst veröffentlichten Glanzstücken des Qualitätsjournalismus.
Da wäre zum einen ein Kommentar des ebenso notorischen wie glorreichen “Wasserpest”-Entdeckers Heribert Prantl. Er beginnt mit der Feststellung, dass es Liberalismus auch in anderen Parteien gäbe.
[Die FDP] hat, verglichen mit der CDU/CSU einerseits und den Grünen andererseits, nicht mehr viel zu bieten – weil der Liberalismus in seinen verschiedenen Varianten von denen appetitlicher serviert wird: ein konservativer Liberalismus bei der Union, ein ökolibertärer Liberalismus bei den Grünen.
Aber schon beginnt Prantls Fehler bzw. wird sein verqueres Verständnis von Liberalismus sichtbar. Denn es nicht das Ziel des Liberalismus, für Konservative und Ökosozialisten “appetitlich” zu sein. Eher im Gegenteil.
Dann moniert Prantl, dass die Inhalte der FDP alt und damit irgendwie “muffig” seien. Es fehlt aber wohl auch dem aufmerksamsten Leser des “Neuen Süddeutschland” schwer, sich an einen Kommentar zu erinnern, in dem Prantl Ähnliches über die Steuererhöhungsleier der SPD oder die Bevormundungsfreude der “Grünen” geschrieben hätte, die ja nun auch wirklich alles andere als “neu” sind. Außerdem entscheidet in der Politik nicht das Produktionsdatum einer Idee über deren Haltbarkeit. Würde es danach gehen, müsste Prantl heute den Nationalsozialsmus dem Liberalismus vorziehen.
Die Einäugigkeit Prantls ist überhaupt bewundernswert:
Ist die Zeit der FDP vorbei? Dagegen spricht, dass sie schon so oft totgesagt worden ist, es aber dann doch – als die Partei der nachhaltigen Agonie – immer wieder geschafft hat; nicht selten mit sogenannten Leihstimmen aus dem Lager der Union. Das heißt: Wähler, die eigentlich lieber CDU gewählt hätten, gaben ihre Stimme der FDP, um so der CDU einen Koalitionspartner zu erhalten. Es gab Zeiten, in denen die FDP sich an dieses Funktionsargument geklammert hat wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring: Wer Kohl will, müsse FDP wählen – so propagierte es der damalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel vor zwanzig Jahren, als die FDP bei zwölf Wahlen den Einzug in den Landtag verfehlte.
Man meint fast, Prantl sei gerade mal vierzig Jahre alt und habe die sogenannte “sozial-liberale” Koalition in den 70ern noch nicht bewusst miterlebt. Aber wenn dieser Autor, der tatsächlich um einige Jahre jünger ist als der Edeljournalist, sich noch gut daran erinnern kann, dass die FDP damals mit ähnlichen Argumenten um die Stimmen SPD-naher Wähler geworben hat, sollte doch auch Prantl dazu in der Lage sein. Dass er die im alten Dreiparteien-System der Bundesrepublik übliche Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer und Funktionspartei nur auf Seiten der Union erkennen kann, spricht daher Bände.
Es folgt die übliche, falsche Diagnose:
Die FDP kriegt nicht nur deswegen immer weniger Stimmen, weil sie einen Wirtschaftsminister als Parteichef hat, den selbst die Wirtschaft nicht richtig ernst nimmt. Sie kriegt vor allem deswegen immer weniger Stimmen, weil in dieser Partei nichts mehr stimmt.
Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist die Wiederholung des Immergleichen, und dieses Immergleiche ist von vorgestern: Steuersenkungs- und Klientelpolitik für Besserverdienende und Mittelständler. Die Partei hat ihre Kernkompetenz verloren: finanz- und wirtschaftspolitisch umstrittene, aber seriöse Antworten zu geben.
Diese Diagnose ist nicht nur von den politischen Präferenzen desjenigen geprägt, der sie abgibt, sie leidet auch ganz massiv unter dem Problem, erklären zu können, warum dieselben Wähler, denen er jetzt ein Desinteresse an den bekannten Themen der FDP zuschreibt, genau diese Themen noch vor gerade mal drei Jahren so begeistert haben, dass die Partei das bundesweit beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnte. Da ist das andere Narrativ, nämlich dass es gerade der Verdruss über die fehlende Umsetzung dieser angeblich altbackenen Inhalte ist, der den rapiden Liebesentzug bewirkt hat, deutlich passender.
Und was empfiehlt der Liberalismus-Experte? Das hier:
Der Leviathan ist eine Supermacht, die vor allem die Freiheit der Bürger bedroht. Westerwelle, Rösler und Co. sehen nicht, dass der Leviathan von heute nicht mehr der Staat, sondern der globalisierte Finanzmarkt ist, der auch die eigene Kernklientel beutelt. Der FDP-Liberalismus ist deshalb ein verschrumpelter Liberalismus und die FDP eine Schrumpfpartei geworden.
Und das ist dreist. Um nicht zu sehen, dass es gerade der Staat und die ihn tragenden Parteien sind, die durch ihre Gier nach Selbstausdehnung und die Wählerbestechung durch unfinanzierbare Wohltaten den Finanzmarkt in seiner jetzigen, “systemrelevanten” Form erst geschaffen haben, muss man schon sehr viel Chuzpe mitbringen. Oder Ahnungslosigkeit, aber dann sollte man etwas leiser tönen. Denn es spricht nun einmal überhaupt nichts für das implizit von Prantl und Glaubensbrüdern vertretene Dogma, mit mehr Regulierung seien Finanzkrisen wie die aktuelle zu verhindern. Wer diese Behauptung aufstellt, misst eine komplexe Realität an einer simplen Wunschvorstellung. Tatsächlich ist es wahrscheinlicher, dass durch ein Mehr an Regulierung bei gleichzeitiger Bewahrung des fiskalisch-finanzindustriellen Komplexes die Fehlsteuerungen zunehmen werden. Nein, die Investmentbanker waren nicht die “Masters of the Universe”, für die sie sich hielten, aber das sind Politiker oder Gewerkschaftsfunktionäre mindestens ebensowenig, betrachtet man ihren “track record” als Gestalter, Bauherren oder Unternehmenslenker. Und viel wichtiger: Die Anreize des Syetems werden fortwirken, und das heißt, der Staat wird über seine Notenbanken die von ihm z.T. selbst geschaffenen Großbanken (man denke an die Fusion CoBa-DreBa) bis zum Abwinken weiterfinanzieren und die Realzinsen auf Null drücken, und die Banken werden mit dem vielen Geld mangels realer und durch eben die Regulierungen des Staates auch noch zusätzlich beschränkter Investitionsmöglichkeiten weiter spekulativ herumspielen, um möglichst lange die Illusion aufrechtzuerhalten, das Papier sei etwas wert.
Es wäre heute die Aufgabe der FDP und im bundesdeutschen Parteinsystem tatsächlich wirklich neu, zur Zerschlagung dieses gordischen Knotens aufzurufen, aber weil die Parteiführung und viele Mitglieder so sehr in ihrer Europa-Besoffenheit gefangen sind, müssen sie nicht nur fortwährend den Palmström geben, sondern die kritischen Stimmen auch noch durch Ausgrenzung zum Schweigen bringen, wie heute wieder von Brüderle vorexerziert mit seinem grotesken Loblied auf Genscher, der in der Auseinandersetzung um den Mitgliederentscheid wieder viele “verlorene Schäfchen eingefangen” habe. Da kann man Toleranz und Vielfalt noch so sehr loben wie der der Parteivorsitzende heute: Wenn sie innerparteilich nicht vorgelebt werden, ist dieses Gerede unglaubwürdig.
Noch mehr Erhellendes von unserem Liberalismusfreund:
Der Liberalismus ist großenteils aus der FDP ausgewandert: Ein ernst zu nehmender Wirtschaftsliberalismus findet sich eher in Teilen der Union. Und das libertäre Freiheitsgefühl eines neuen Bürgertums auf Vollkorn- und Solarbasis wird von den Grünen gut bedient….Gewiss, die FDP ist keine schöpferische Kraft mehr. Solange es sie noch gibt, besteht aber die kleine Chance, dass sie wieder eine wird. Dann müssten die Bürgerrechte nicht anderswo um Asyl bitten.
Wie in Prantls Augen der “ernst zu nehmende Wirtschaftsliberalismus” der Union aussieht, erfuhren wie ja neulich gerade erst vom Generalsekretär dieser Partei, wenn wir angesichts des Handelns dieser Partei in der Regierung nicht schon längst wüssten, wie es um den steht: Ablehnung von Privatisierungen, Ablehnung einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Mindestlöhne. Aber es ist sogar nicht auszuschließen, dass Prantl das ernst meint. Für den sind solche Vorschläge schließlich “Wasserpest”. Und da Liberalismus ja trotzdem immer irgendwie gut ist, zumindest dem Namen nach, muss er, selbst wenn er in Form des Wirtschaftsliberalismus auftritt, mit dem sozial-ökologischen Mainstream vereinbar bleiben.
Dass Prantl dann aber die Bevormunder und Sozialingenieure der “Grünen” mit einem “libertären Freiheitsgefühl” in Verbindung bringt, ist äußerst skurril. Freiheit nach Vorschrift, sowas kann wohl nur Deutschen einfallen.
Der eigentliche Punkt ist aber ein anderer. Leute wie Prantl haben den klassischen, den ganzheitlichen Liberalismus nie verstanden. Für sie existieren einfach eine Reihe von Bindestrich-Liberalismen nebeneinander, die sich nur zufällig in einer Partei berühren. Aus seiner Sicht braucht man die FDP vor allem als Wahrerin der Bürgerrechte, und alles andere ist zu duldendes Beiwerk, wenn es denn das Überleben der Partei sichert. Aber das ist Schmonzes, denn der Grund, warum Liberale für Bürgerrechte eintreten, ist genau derselbe, warum sie für eine möglichst freie Marktwirtschaft eintreten: die Freiheit des Einzelnen. Und so, wie man dem Geschmack von Sushi nie nahe kommen würde, wenn man entweder einen Teller Reis isst, einen rohen Fisch verschlingt oder ein Stückchen Wasabi in Sojasauce zu sich nimmt, so ist es kein Liberalismus, wenn man nur für eine seiner Konsequenzen eintritt und die anderen sogar ablehnt.
Aber die Freiheit des Einzelnen ist etwas, das bei den Twitterern von “Zeit Online” heute nur noch ein müdes Gähnen auslöst, weil “nixneu”. Was wäre denn das gewünschte Neue? Auch da ist die “Zeit” behilflich. Wir erfahren es aus einem Porträt Philipp Röslers:
[Rösler] habe seiner Partei entgegenkommen müssen, ein radikaler Kurswechsel hätte die FDP überfordert – so sieht er das.
Diese Sicht der Dinge muss man nicht teilen. Man könnte auch sagen, Rösler hat sich nicht getraut.
In Röslers Büro im Niedersächsischen Landtag hing einst ein Foto von Nelson Mandela. Auf der Wand gegenüber prangte, gelb auf blau, der Sinnspruch: »Dem Menschen die Freiheit zurückgeben«. Wer den FDP-Landes- und -Fraktionschef dort besuchte, vor etwa vier, fünf Jahren, bekam eine genaue Analyse liberaler Defizite präsentiert. Wärme fehle, die Fähigkeit zur Empathie. Damals beschwor Rösler die Notwendigkeit für seine Partei, sich zu verändern, zu verbreitern. Er sprach von »moralischer Kompetenz«, die sich die FDP zurückerobern müsse, vom zwingenden Nachholbedarf in der Sozial- wie in der Umweltpolitik. Die FDP müsse sympathischer werden, könne auf Dauer nicht rein ökonomistisch daherkommen, dürfe nicht nur für kalte Vernunft stehen.
“Fähigkeit zur Empathie” und “moralische Kompetenz” statt “kalte Vernunft”. “Warme Unvernunft” soll die FDP zu ihrem Leitbild küren, also “sozialer” und “ökologischer” werden. Ob Rösler meinte, damit eine echte Nische in der deutschen Parteienlandschaft gefunden zu haben, oder ob er einfach nur der Auffassung war, die FDP müsse einfach ein Stück mehr so sein wie alle anderen Parteien, wissen wir nicht. Wir können aber erkennen, dass letzteres der Wunsch der Prantls und Dausends dieser Welt ist:
Kaum im Amt, scheint Philipp Rösler all das vergessen zu haben. Als Wirtschaftsminister sagte er über die entlassenen Schlecker-Frauen, sie würden nach der Pleite ihres Unternehmens sicherlich eine »Anschlussverwendung« finden. Den Opelanern in Bochum rief er zu, der Staat könne nicht helfen, wenn ein Unternehmen ein Werk schließt. Unter Rösler steht nicht die FDP für kalte Vernunft, sondern Rösler.
Die Zukunft des Liberalismus liegt im Staatsinterventionismus. Ein liberaler Wirtschaftsminister, der versucht, Überkapzitäten mit Steuergeldern zu verteidigen. Es wäre zum Lachen, wäre es nicht eigentlich so traurig, welchen Mist Qualitätsjournalisten so verzapfen können. Oder sollte Rösler das einfach nur netter sagen? So ein bisschen mit Zittern in der Stimme, gebrochen von der Kälte des Marktes, machtlos gegenüber der Logik der neoliberalen Globalisierung? Dabei hat er doch schon pflichtschuldigst die Kapitalisten beschimpft. Aber das ist auch nicht empathisch.
Und so wurde, welch Tragik, aus dem niedersächsischen Paulus der bundespolitische Saulus:
In seiner Verzweiflung, der FDP keine dauerhafte Richtung vorgeben zu können, hat sich Rösler inzwischen als Inkarnation wirtschaftsliberaler Klassik neu erfunden. Bei der Energiewende kämpft der FDP-Chef allein für die Interessen der Unternehmen, beim Emissionshandel sperrt er sich gegen Pläne, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern, bei der Sanierung des Haushalts setzt er ganz auf Privatisierung. Ja zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Nein zum Mindestlohn, der Staat ist von Übel, der Markt gerecht, Deutschland überreguliert, Wachstum eine heilige Kuh. Gäbe es den Hannoveraner Rösler noch – er würde sich in seinem Berliner Nachfahren kaum wiedererkennen. Rösler, der einst an die Vision einer FDP mit Herz glaubte, ist zum handelsüblichen Brot-und-Butter-Liberalismus der Altvorderen konvertiert. Aus dem Nelson-Mandela-Liberalen ist ein Rainer-Brüderle-Liberaler geworden.
Die Schlagwortdichte des “Zeit Online”-Artikels ist schon heftig. Aber zwischen all diesen Bindestrich-Liberalismen, die erkennen lassen, dass auch Dausend eigentlich nicht weiß, wovon er redet, erfahren wir immerhin, dass man sich bei “Zeit Online” das erwünschte “Neue” der FDP tatsächlich so vorstellt, dass sie zukünftig sozialdemokratische Inhalte verfechten soll. Die zwar selbst nun so taufrisch auch nicht gerade sind, aber das Abtauchen in die Beliebigkeit der allergrößten Koalition aller Zeiten der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland dürfte ihn endgültig aus dem Blickfeld des Qualitätsjournalismus entfernen, diesen liberalen Stachel, und man könnte sich endlich darauf konzentrieren, eine zu langsame Geschwindigkeit beim Marsch in den zentral-europäischen Wohlfahrtsstaat zu kritisieren. Außerdem muss es die Edelfedern der Nation einfach nerven, dass man die große CDU auf Kurs gebracht hat und sich nur die FDP als Inkarnation des kleinen gallischen Dorfes (Gruß an Monsieur Depardieu!) noch ein wenig wehrt.
Es sei denen ins Stammbuch geschrieben, die sich nach der wahrhaft klassisch liberalen bis libertären Partei sehnen, die die real existierende FDP nun einmal nicht ist: Wie man sieht, wird diese Partei von den Qualitätsmedien dieser Republik dafür angegriffen, dass in ihr noch die Restbestände liberalen Gedankens vorhanden sind, die allen anderen nennenswerten Parteien nie eigen waren oder mittlerweile komplett ausgetrieben wurden. Es bringt in dieser Republik herzlich wenig, nach dem 100% hehren Liberalismus zu suchen, wenn schon 10% Liberalismus unter massiven öffentlichen Artilleriebschuss geraten, und das sogar nicht immer nach den Regeln der Genfer Konvention. Als Liberaler führt man hier und heute nur Rückzugsgefechte.
Wenn man denn bereit ist zu kämpfen, statt sich ins Wolkenkuckucksheim der pefekten Traumlösung zu flüchten.
Im Sack
Die Aufmacher der bekannteren deutschen Online-Medien befassen sich heute mit der FDP. Je nach Sichtweise berühmt oder berüchtigte Kommentatoren beschäftigen sich mit dem Zustand der Partei, und das Dreikönigs-Treffen wird zum Showdown zwischen Fraktionschef Brüderle und Parteichef Rösler aufgebauscht. Auch von “Röslers wichtigster Rede” ist zu lesen.
Das sind Momente, wo man sich freut, eine Demokratieabgabe zu entrichten, weil öffentlich-rechtliche Sender dieses Ereignis live übertragen, so dass sich die Menschen selbst ein Bild machen können vom Zustand einer aktuellen Regierungspartei. Äh, Moment…
Gut, es gibt natürlich Dinge, die wichtiger sind. Zum Beispiel einem der obersten Nutznießer der Demokratieabgabe dabei zuzusehen, wie er mit bei der ARD weltberühmten Journalisten über die kommenden Wahlen parliert. Der gemeine Bürger wäre ohne Anleitung durch diese Demokratieexperten ja gar nicht in der Lage, Politik zu begreifen. Daher ist es unabdinglich, dass er nicht ohne fürsorgliche, das Allgemeinwohl stets in den Mittelpunkt rückendeVerständnishilfe marktradikalen Parolen ausgesetzt wird.
Und um das sicherzustellen, muss selbstverständlich die kuschelige Plauderrunde nicht nur im ersten Fernsehprogramm der ARD gesendet werden, sondern auch beim Dokumentationssender Phoenix, der früher die wichtigsten Reden des Dreikönigtreffens übertrug.
Ist die Demokratieabgabe erstmal im Sack, kann man schon mal Zeichen setzen.
Doch noch eine Empfehlung
Nach vier Monaten wird in meiner Twitter-Timeline plötzlich der Verweis Frank Schäfflers auf das Buch “Economics!” des amerikanischen Autors Henry Hazlitt populär. Nun will dieser Blog-Autor an dieser Stelle nicht über die wundersamen Wege des Internets sinnieren, aber den Anlass gerne aufgreifen. Denn dieses Buch und dieser Autor tragen große Schuld – nein, nicht an Deutschlands Armut, wie die Schneiders dieser Welt vermutlich keine Sekunde zögernd bezeugen würden – an der ökonomischen und politischen Gesinnung dieses Bloggers. Denn was man ihm an der Uni in Sachen VWL beibrachte, war vor allem die Lehre von John Maynard Keynes bzw. das, was der ihm folgende Mainstream daraus machte. Nur durch Zufall stieß er, immerhin in der Uni-Bibliothek, auf dieses verstörende Buch. Er übernahm natürlich nicht gleich gläubig dessen Inhalte, aber der Virus war implantiert. Das Fragezeichen, das fortan all seine VWL-Studien begleitete, sollte nie wieder verschwinden. Sein Glück war es u.a., dass an seiner Uni der Prof für Finanzwissenschaft aus eigener Erfahrung ein Faible für “Public Choice” entwickelt hatte, so dass er die Ideen der “Neuen Ökonomie der Politik” mit den Herausforderungen der ihm ansonsten an der Uni weitgehend vorenthaltenen “Österreichischen Schule” in Verbindung bringen konnte.
Kurz: Ohne Henry Hazlitt und sein “Economics” gäbe es dieses Blog wahrscheinlich nicht, weil Co-Blogger Boche, der zu ähnlichen Schlüssen auf ganz andere, für diesen Autor wundersame Weise gelangte, ohne Partner geblieben wäre. Daher: Ob Sie nun Schäffler toll finden oder nicht, Hazlitts “Economics!” lohnt die Lektüre weiterhin.
Wunsch für 2013
Um zu überleben, braucht die FDP eine Idee und Köpfe, die sie vertreten.
Kandidaten für nix
Nicht jedem ist es erlaubt, sich in der Gunst der Medien zu sonnen. Wenn jemandem, dann allerdings den “Grünen”. Was kein Wunder ist, wenn man die Parteirpäferenzen von Journalisten kennt.
Im unpolitischen Irrgarten
Du merkst, es ist bald wieder Bundestagswahl, wenn …
… kein Mensch mehr über Inhalte redet, sondern nur noch über Kandidaten und Koalitionen.
Dabei ist es ja nicht gerade so, als gäbe es keine Themen auf der Agenda.
Zweimal GRÜN
Zweimal schafften es die “Grünen” heute, die Aufmerksamkeit dieses Bloggers zu gewinnen. Der eine Anlass führte zu Heiterkeit, der andere zu einem resignierten Schulterzucken.
Ein bisschen Spaß muss sein, dachten sich die “Grünen” und erklärten den Wirtschaftsminister Rösler wegen seiner Äußerung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone als mitverantwortlich am negativen Ausblick der Ratingagentur Moody’s für Deutschland. Wir wissen nicht, wie sich die “Grünen” das Zustandekommen von Ratings vorstellen, aber anscheinend gehen sie davon aus, dass sowas innerhalb eines Arbeitstages mal eben schnell zusammengeklöppelt wird und entweder gar nicht oder eben in Windeseile Prüf- und Genehmigungszyklen durchläuft. Mehr Zeit nehmen sich Grüns für Analysen wohl auch nicht.
Andere “Grüne” haben sich des neuen Modegetränks “Bubble Tea” angenommen. Dabei stellten sie schockiert fest, dass darin ziemlich viel Zucker enthalten ist. Und wessen Problem hat das natürlich zu sein?
Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag gestellt. Sie wollen klären, inwiefern der zunehmende Konsum von Bubble Tea zu den Zielen der Bundesregierung passt, das Übergewicht von Kindern zu bekämpfen. Je nach Bundesland sind bis zu zehn Prozent der Schulanfänger übergewichtig. Die Fragen der Grünen an die Regierung drehen sich besonders um den Schutz der Konsumenten, also von Kindern und Jugendlichen.
Früher, das waren die Zeiten, als noch Eltern für sowas zuständig waren. Selbst zu Zeiten, als man Kinder noch “dem Herrscher schenkte”, damit dieser später viele tapfere Soldaten draus mache. Heute wird nicht mehr geschenkt, denn heute ist die Sache klar: Der Staat ist der oberste Vormund, und die Eltern haben sich die Kinder von ihm nur geliehen. Das ist eine der zwangsläufigen Konsequenzen von staatlich angebotenen und vorgeschriebenen Systemen der sozialen Sicherung. Wer die Risiken zu tragen hat, bekommt die Befugnis, Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen. Wer sich in die sicheren Hände einer höheren Gewalt begibt, macht sich damit automatisch zum Hintersassen. Das ist nicht neu, aber die “Grünen” haben es uns wieder in Erinnerung gerufen. So bleibt nur das Schulterzucken.
Koalitionslehre
Aus Sicht einer neuen FDP kann man nur sagen: Die Spielregeln von Koalitionen sollten radikal neu gedacht werden.
Sensationsmache und Bürgerrechte
Die öffentlich-rechtlichen Medien geben den Protesten der Opposition breiten Raum, durch Twitter schwallt ein Shitstorm, und ein Video einer Abstimmung im Bundestag erhitzt die Gemüter: Es geht um das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), und dort konkret um den § 44 Absatz 4 des Gesetzentwurfs:
Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
- ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde
- wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.
Die Kritik entzündet sich inhaltlich an verschiedenen Aspekten: Zum einen daran, dass das Melderegister überhaupt von Unternehmen zum Zweck der Werbung oder des Adresshandels angezapft werden kann. Zum anderen, dass der Bürger diesem dann explizit widersprechen muss, statt seine vorherige Einwilligung zur Voraussetzung zu machen (opt-out statt opt-in). Und zum dritten, dass auch dieser Widerspruch nichts nutzt, wenn die eigenen Adressdaten einmal in die Fänge der jeweiligen Datenkrake gelandet sind.
Und das Ganze sei dann noch in einer Art Nacht- und Nebelaktion im Bundestag sozusagen hinter dem Rücken der Opposition durchgezogen worden, die voller Vertrauen auf die Gutwilligkeit der Regierungsfraktionen die Zeit lieber zum Fußball-Gucken genutzt habe. Das Video wird gerne unter dem von “Welt online” übernommenen reißerischenTitel verlinkt: “Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden”.
Fangen wir mit der Diskussion bei Letzterem an.
Trickser und Geier
Wie immer erfährt man auch über den “Steuertrick” bei der Übernahme von Porsche durch VW aus der Presse nur die Hälfte. Wenn da ein Artikel überhaupt mal den Begriff “Umwandlungssteuergesetz” erwähnt, muss das schon als Höhepunkt der Berichterstattung gefeiert werden. Liest man aber die Pressemitteilung von VW zusammen mit diesem Bericht aus der “Welt” für die Hintergründe, kann man sich das Wesentliche zusammenreimen.
Worum geht’s?
Problembeschreibung
Das Problem echter Liberaler wird nicht sein, von der Bildfläche zu verschwinden. Das Problem in einer sozialdemokratisch orientierten Gesellschaft wird sein, als Partner Anderer möglichst viel vom Eigenen durchzusetzen.
Braucht der Euro-Gegner Sarrazin?
Ein Qualitätsjournalist hat jetzt doch mal endlich Sarrazins neues Buch gelesen. Und berichtet – eine etwaige Enttäuschung lässt er sich nicht anmerken – vom Fehlen empörungsgeeigneter Aufreger. Da muss er zur Not nochmal zu den mittlerweile vor allem durch ständige Wiederholung zum Allgemeingut gewordenen sachfremden Verurteilungen von Sarranzins letztem Werk greifen, um Negatives anbringen zu können. Ja, er muss Sarrazins Euro-Thesen sogar weitgehend Recht geben, was dann natürlich die Kritik zur Folge hat, nur Altbekanntes zu erzählen. Aber das mit dem Holocaust, das muss man unbedingt abtun:
“Kulturabgaben” und “Ethiksteuern”: die Sicht eines liberalen Christen
Anlässlich des Kirchentags der römisch-katholischen Kirche in Deutschland haben Katholiken, die in der Partei der “Grünen” organisiert sind, ein “Papier” herausgegeben, in dem sie auflisten, wie das Motto des Kirchentags “Einen neuen Aufbruch wagen” mit Inhalt zu füllen wäre. Dieser Autor hält es für seltsam und wenig wünschenswert, parteipolitische Fronten innerhalb einer Kirche zu eröffnen, so als ob sich die Sicht auf Jesus Christus und seine Nachfolge vom Parteibuch abhängig machen ließe. Die Inhalte, die in dem “Papier” angeführt werden, sind z.T. widersprüchlich, vor allem dann, wenn schablonenhaft linke Ideologie abgearbeitet wird: Autonomie der Gemeinden ist prinzipiell gut, aber da Tridentische Messen böse sind, dann wieder doch nicht so. Ein Grund mehr, innerhalb der Kirche mehr als Individuum denn als politische Gruppe aufzutreten. Über den weiteren Inhalt des “Papiers” hätte dieser Autor aus christlicher Sicht noch sei einiges zu sagen, aber dafür ist dieses Blog nicht der richtige Ort.
Aber das wirklich aufsehenerregende Thema, zumindest in dem Umfeld, in dem der Schreiber dieser Zeilen sich im Internet bewegt, war die vermeintliche Forderung nach einer “Steuer für Konfessionslose”.
Zurück zur Politik: Die FDP nach den jüngsten Wahlen
Als Liberaler hat man es in diesem Land nicht einfach. Konsequent liberal denken vielleicht mal um die 3% der Wähler, aber ein viel größerer Anteil ist liberalen Ideen hier und da aufgeschlossen. Damit hat man als “echter Liberaler” stets die Wahl zwischen Scylla und Charybdis – entweder eine Existenz als ebenso hehre wie marginalisierte Randgruppe oder ein mehrfach verwässerter Einfluss auf das politische Geschehen.
Als Pragmatiker würde sich der Schreiber dieser Zeilen stets für Letzteres entscheiden. Konkrete Politik kann nicht heißen, der Realität stets ein unerreichbares Idealbild vor Augen zu führen und sich in dessen theoretischer Überlegenheit zu sonnen, sondern das Ist, den Status Quo, ein Stückchen mehr in die Richtung des Gewünschten zu bewegen. Sicher, es hat sie gegeben, die Versuche, einen großen Gesellschaftsentwurf durchzusetzen, einen “Großen Sprung nach vorn” zu machen, aber sie endeten allesamt im Verderben. Unser politisches System ist darauf nicht eingerichtet, und auch die Mentalität der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist es nicht. Wer in der Bundesrepublik Deutschland politischen Erfolg haben will, muss sich mit graduellen Veränderungen begnügen. Und auch die können schon höchst umstritten sein, wie die Reaktionen auf die rot-grüne “Agenda 2010″ zeigten.
In diesem B.L.O.G. haben wir mit Kritik an der FDP und einzelnen Protagonisten dieser Partei nicht gespart. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass die Partei z.B. in der Europa-Politik das richtige Ideal durch völlig falsche Mittel zu erreichen versucht, und wir halten die Neigung einiger Akteure, sich in Einzelfragen an sozialdemokratische Leitbilder anzupassen, für falsch. Das heißt aber nicht, dass Leitfiguren der Partei irgendwelchen liberalen Reinheitsgeboten zu genügen hätten. Wir wollen die Spitzenpolitiker der FDP allein daran messen, ob sie durch ihr Handeln oder ihre Forderungen die Welt ein Stück liberaler machen (wollen) oder nicht. Und nicht daran, wie “glasklar” ihre Ideologie ist. Nach diesem Kriterium schneidet z.B. ein Christian Lindner, dem ständig Ampel-Gelüste nachgesagt werden, besser ab als ein Philipp Rösler, dem als populistische Antwort auf steigende Kraftstoffpreise nur mehr bürokratische Gängelung in bester Tradition anmaßenden Wissens einfiel. Und auch ein Brüderle, der keine Probleme in einer rot-gelben Koalition kannte und dem man eine gewisse Beliebigkeit in seinen Positionen nachsagte, hat mit seinem “Nein” zur Opel-Sanierung an entscheidender Stelle liberales Profil gezeigt. In Sachen Bürgerrechte ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine verlässliche Konstante. Ob sie nun Rot-Gelb bevorzugt oder nicht, spielt da keine Rolle. Man vergisst z.B. leicht, dass auch ein Graf Lambsdorff, bevor er sein berühmtes Papier verfasste, ein nicht durch übermäßig liberale Grundsatztreue auffallender Wirtschaftsminister in einer rot-gelben Koalition war.
Es geht nicht darum, wer die besten Kopfgeburten liefert. Es geht darum, wer liberale Ansätze in einer dem Liberalismus grundsätzlich feindlich gegenüber eingestellten Gesellschaft unterzubringen vermag. Egal, mit wem.
Ausflug in die Unpolitik: Was zur Ampel
Kaum erweisen sich die erhofften Nachrichten vom Tod der FDP als möglicherweise etwas verfrüht, wird sie wieder zum Objekt spekulativer Spielereien. Wir präsentieren aus dem Gruselkabinett der Unpolitik: Die Ampel-Koalition. SPON, das inoffizielle Organ von Rot-Grün in Deutschland, zieht dazu wieder mal alle Register. Man kann das Ganze, das Politik zu nichts anderem als zu Machtgeschacher degradiert, auch etwas zynisch als Wahlkampfhilfe für die Piraten bezeichnen.
Woher kommt diese Ampel-Leidenschaft? Sie ist eine Folge der Arithmetik. Durch das Auftreten der Piraten fehlen Rot-Grün immer öfter die Stimmen zur eigenen Mehrheit. Wenn die SPD noch eine andere Regierungsoption haben will, als Juniorpartner einer “Großen Koalition” zu sein, muss sie sich nach anderen Kombinationen umschauen. Was also spricht für die “Ampel”?