B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Ich sage nur China, China, China!

(Kurt Georg Kiesinger, ehemaliger Bundeskanzler)

In abgewandelter Form begegnet uns dieser Ausruf zuverlässig in so gut wie jeder Euro-Debatte. Irgendein Verteidiger der fatalen Währung wird dann mit ernster Miene und sorgenzerfurchtem Gesicht konstatieren, dass nur ein geeintes Europa “im Konzert der Großen” mithalten könne. Und ganz sicher fällt dann immer auch das Wort “China”, nur die Zutaten werden aus “USA”, “Indien” oder allgemein den “aufstrebenden neuen Großmächten” gemixt.

Leider ist es diesem Blogger auch bei der xten Wiederholung dieses Schauspiels nicht gelungen, einen Sinn hinter der Aussage zu entdecken, geschweige denn einen tieferen. Mal völlig abgesehen von der sich natürlich sofort aufdrängenden, aber tunlichst unbeantwortet gelassenen Frage, wie denn ausgerechnet der Euro, der Europa ja nun nicht gerade zu einem Hort der Stabilität zu machen scheint, die Position gegenüber anderen Staaten irgendwie zu verbessern in der Lage sein soll – was soll ein zentralistischer europäischer Staat dann leisten, das ein Vor-Maastricht-Staatenbund nicht hätte leisten können? Warum soll er es tun, und mit welchen Mitteln wird er es tun?

Der einzige Fall, der dem verzweifelten Schreiber dieser Zeilen dann immer einfällt, wäre ein bewaffneter Angriff Chinas (oder Indiens oder…) auf das europäische Festland. Käme es dazu, wäre eine gesamteuropäische Armee rein militärtaktisch sicher vorteilhafter als viele kleine einzelne. Allerdings: Gibt es da nicht irgendwie dieses Ding namens NATO? Und bei aller Wertschätzung für den Erfolg, die Armeen Europas zu einen, dem angesichts der besonderen Situation Englands und Frankreichs in Sachen Atomwaffen und Sicherheitsrat eine heroische Selbstaufopferung dieser beiden Länder vorausgegangen sein muss: So richtig zuversichtlich würde diesen Autor das bei einem etwaigen Angriff Chinas auf die EU auch nicht stimmen. Zu seiner Beruhigung fällt ihm zur Zeit aber so gar kein Grund ein, warum es zu dieser Situation kommen sollte. Die vorhin erwähnten Sorgenfurchen in den Gesichtern der weisen Staatsmänner, die derart als Kiesingers Erben auftreten, lassen jedoch vermuten: Die wissen mehr!

Nur was?

Der Bundespräsident hat eine, wie man so schön sagt, “Grundsatzrede” zu Europa gehalten. Bei jemandem wie unserem Bundespräsidenten ist bekanntermaßen die Versuchung immer groß, Reden zu Predigten werden zu lassen, und es scheint so, als sei er dieser Versuchung auch diesmal erlegen. Natürlich wird die Rede von den Qualitätsjournalisten jetzt gefeiert, aber auch nur, um sie tadelnd dem pragmatischen Vorgehen der Kanzlerin gegenüberzustellen. Dabei ist doch eigentlich diese Aufgabenteilung zwischen Redenschwingen hier und nüchterner Politik dort genau das, was im Volk so gut ankommt. Oder soll Merkel jetzt auch noch den Job des Bundespräsidenten mit übernehmen? Noch abwegiger muss vor diesem Hintergrund die Hoffnung von Lieblingssozi Christian Söder erscheinen, Gauck möge doch expressis verbis der Bundesregierung ihre Sünden vorhalten. Das wird er, wenn er gut beraten ist, natürlich in solch vermintem Gelände nicht tun. Erst recht dann nicht, wenn sich der Ausweg in die übliche nebulöse Europa-Rhetorik eröffnet, die Errungenschaften feiert und Probleme höchstens in Frageform oder als pathologische Reaktion einzelner Bürger beschreiben kann.

Gleich eingangs überrascht der Bundespräsident mit dem Eingeständnis, ein “Wir wollen mehr Europa wagen” würde er heute “nicht mehr so schnell und so gewiss” formulieren. 

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“Linke” und “Grüne” haben die entscheidende Gefahr für den Weltfrieden ausgemacht. Ausnahmsweise nicht Israel, sondern die Bundeswehr. Die deutsche Armee dem Stand der Technik entsprechend auszustatten, führt zu “weiterer Entgrenzung militärischer Gewalt” (Trittin). Wir lernen: Die Bundeswehr darf nur da eingesetzt werden, wo ihre Soldaten täglich um ihr Leben fürchten müssen. Töten, ohne sich selbst einer Gefahr auszusetzen, muss unbedingt feindlichen Bombenlegern überlassen bleiben. Schade, dass es keine “embedded politicians” gibt. Vor Ort lernen die vielleicht sogar, dass in Afghanistan Panzerhaubitzen stehen, die 40 km weit schießen können. Aber wahrscheinlich hat das Bedienpersonal besonders scharfe Augen.

Das Wort des Ex-Verfassungsrichters Grimm

Meinungsbildung, Prägung von Weltsichten und Verhaltensmustern, die dann wieder politisch und gesellschaftlich relevant werden, findet nicht nur in politischen Sendungen statt, sondern auch und manchmal wirksamer in unterhaltenden. 

wurde im ZDF-Freitagskrimi “Der Staatsanwalt” eindrucksvoll bestätigt. Es ging dort um Kunstfehler, Vergewaltigung, Mord und überhaupt üble Zustände wegen des Kostendrucks in einem Krankenhaus. Aber wie wir rechtzeitig lernen durften: All das konnte nur geschehen, weil ein “privater Investor” die Klinik übernommen und die vorher paradiesischen Zustände für Personal und Patienten beendet hatte. Dieser Autor kennt sich in der Branche aber zufälligerweise etwas aus. Und wenn ihm etwas passiert, möchte er seltsamerweise lieber in einer privaten Klinik landen, ersatzweise in einer katholischen. Nicht aufgrund ideologischer oder religiöser Motive, sondern weil er weiß, wie die unterschiedlichen Träger ihre Krankenhäuser managen. Wie mal selbst eine von Verdi beauftragte Studie feststellte, gibt es zwar bei einer Privatisierung Verlierer, die Patienten und das direkt am Patienten arbeitende Personal gehören aber in der Regel nicht dazu. Und für den Kostendruck sind genau die Politiker verantwortlich, die den Klinken quasi konstante Budgets verordnen, obwohl die Personalkosten jedes Jahr mehr oder weniger stark zu steigen pflegen, weil diese Politiker sich gerne für ihre “Einsparungen” im Gesundheitswesen loben lassen. Aber so eine Analyse wäre für Demokratieabgabensender wohl nicht zumutbar. Lieber versucht man es mit Agitprop.

Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat zwei Reden gehalten, die jeden überzeugten Europäer begeistern sollten. Kritik kommt daher vor allem aus der anti-europäischen Ecke. Bitte nicht irritieren lassen, wenn auf deren Banner “EU” steht.

Nach Ansicht der Europarichter bestehe selbst dann keine Verpflichtung einer Bewerberin, bei Vertragsschluss aktiv auf ihre Schwangerschaft hinzuweisen, wenn sie aufgrund des eingreifenden Mutterschutzes nahezu die gesamte vorgesehene befristete Beschäftigungsdauer nicht arbeiten kann. Ein solch umfassender Schutz schwangerer Bewerberinnen sei notwendig, um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu einer Beschäftigung zu gewährleisten. Die damit verbundene besondere wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers müsse dahinter zurücktreten.

(FAZ.net)

Ökonomisch nennt man so etwas wohl einen Bärendienst. Da muss als Konsequenz schleunigst eine Frauenquote her, und zwar für Frauen unter 40.

Soeben hat FDP-Parteivorsitzender Rösler seine Rede zum Dreikönigstreffen beendet. Vor ihm sprachen u.a. Minister Niebel und Fraktionsvorsitzender Brüderle. Die ersten Eindrücke:

• Niebel bleibt bei seiner Kritik. Man könnte meinen, aus ihm spräche die Rache Westerwelles. Aber ein rhetorisch ausgezeichneter Auftritt.

• Brüderle gab wie üblich dem Affen Zucker. Sein Abkanzeln der innerparteilichen ESM-Kritiker aber bringt ihm hier ein dickes Minus ein (never my PV). Außerdem schien er trotz aller Rhetorik-Routine ab und an zu überdrehen.
• An Röslers Rhetorikstil kann man sich nur schwer gewöhnen. Den größten Gefallen taten ihm ein paar Störer von den “Grünen”, die ihm die Gelegenheit verschafften, seine Schlagfertigkeit unter Beweis zu stellen (Beispiel: Störer werfen Flyer ab. Rösler so: “Früher haben die Grünen Papier nicht einfach so weggeworfen, sondern noch sorgfältig gesammelt!”). Inhaltlich gab es wenig Neues. Aber ein Passus seiner Rede traf sich sehr gut mit der Motivation dieses Autors, heute erneut einen Beitrag zur FDP zu verfassen, und zwar diesmal etwas ausführlicher über den Umgang der Medien mit ihr. Darin erzählte Rösler von den Anfeindungen, denen nicht nur er, sondern auch “kleine”, kommunal tätige FDP-Mitglieder ausgesetzt seien. Er hob dies an zwei Beispielen hervor. Während auf seine Deregulierungsvorschläge hin der Wirtschaftsliberalismus von einem sich übrigens zur Zeit seiner Rede auf zwei demokratieabgabefinanzierten Kanälen spreizenden Qualitätsjournalisten als “Wasserpest” und damit in unseliger Tradition als zu beämpfendes Unkraut bezeichnet wurde, sei in Mannheim eine Stunde vor Beginn eine Veranstaltung der FDP vom als Gastgeber auserkorenen Wirt abgesagt worden, und zwar “aus politischen Gründen”. 

Wie an dieser Stelle schon erwähnt, ist der eigentliche Störenfried im sozial-ökologischen Einheitsbrei die FDP. Nachdem sich auch die Union als reiner Kanzlerinnenwahlverein in den politischen Mainstream eingereiht hat, ist die FDP sozusagen der letzte Stachel im Fleisch und wird entsprechend als Fremdkörper angesehen, den es einfach nur zu entfernen gilt. Man offeriert ihr aber auch großherzig einen Ausweg, wenn sie denn nur von ihren marktradikalen Irrlehren abschwörte und den wahren Glauben annehmen würde. Verdeutlicht sei dies an zwei jüngst veröffentlichten Glanzstücken des Qualitätsjournalismus. 

Da wäre zum einen ein Kommentar des ebenso notorischen wie glorreichen “Wasserpest”-Entdeckers Heribert Prantl. Er beginnt mit der Feststellung, dass es Liberalismus auch in anderen Parteien gäbe.

[Die FDP] hat, verglichen mit der CDU/CSU einerseits und den Grünen andererseits, nicht mehr viel zu bieten – weil der Liberalismus in seinen verschiedenen Varianten von denen appetitlicher serviert wird: ein konservativer Liberalismus bei der Union, ein ökolibertärer Liberalismus bei den Grünen.

Aber schon beginnt Prantls Fehler bzw. wird sein verqueres Verständnis von Liberalismus sichtbar. Denn es nicht das Ziel des Liberalismus, für Konservative und Ökosozialisten “appetitlich” zu sein. Eher im Gegenteil. 

Dann moniert Prantl, dass die Inhalte der FDP alt und damit irgendwie “muffig” seien. Es fehlt aber wohl auch dem aufmerksamsten Leser des “Neuen Süddeutschland” schwer, sich an einen Kommentar zu erinnern, in dem Prantl Ähnliches über die Steuererhöhungsleier der SPD oder die Bevormundungsfreude der “Grünen” geschrieben hätte, die ja nun auch wirklich alles andere als “neu” sind. Außerdem entscheidet in der Politik nicht das Produktionsdatum einer Idee über deren Haltbarkeit. Würde es danach gehen, müsste Prantl heute den Nationalsozialsmus dem Liberalismus vorziehen. 

Die Einäugigkeit Prantls ist überhaupt bewundernswert:

Ist die Zeit der FDP vorbei? Dagegen spricht, dass sie schon so oft totgesagt worden ist, es aber dann doch – als die Partei der nachhaltigen Agonie – immer wieder geschafft hat; nicht selten mit sogenannten Leihstimmen aus dem Lager der Union. Das heißt: Wähler, die eigentlich lieber CDU gewählt hätten, gaben ihre Stimme der FDP, um so der CDU einen Koalitionspartner zu erhalten. Es gab Zeiten, in denen die FDP sich an dieses Funktionsargument geklammert hat wie ein Ertrinkender an einen Rettungsring: Wer Kohl will, müsse FDP wählen – so propagierte es der damalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel vor zwanzig Jahren, als die FDP bei zwölf Wahlen den Einzug in den Landtag verfehlte.

Man meint fast, Prantl sei gerade mal vierzig Jahre alt und habe die sogenannte “sozial-liberale” Koalition in den 70ern noch nicht bewusst miterlebt. Aber wenn dieser Autor, der tatsächlich um einige Jahre jünger ist als der Edeljournalist, sich noch gut daran erinnern kann, dass die FDP damals mit ähnlichen Argumenten um die Stimmen SPD-naher Wähler geworben hat, sollte doch auch Prantl dazu in der Lage sein. Dass er die im alten Dreiparteien-System der Bundesrepublik übliche Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer und Funktionspartei nur auf Seiten der Union erkennen kann, spricht daher Bände.

Es folgt die übliche, falsche Diagnose:

Die FDP kriegt nicht nur deswegen immer weniger Stimmen, weil sie einen Wirtschaftsminister als Parteichef hat, den selbst die Wirtschaft nicht richtig ernst nimmt. Sie kriegt vor allem deswegen immer weniger Stimmen, weil in dieser Partei nichts mehr stimmt.
Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist die Wiederholung des Immergleichen, und dieses Immergleiche ist von vorgestern: Steuersenkungs- und Klientelpolitik für Besserverdienende und Mittelständler. Die Partei hat ihre Kernkompetenz verloren: finanz- und wirtschaftspolitisch umstrittene, aber seriöse Antworten zu geben.

Diese Diagnose ist nicht nur von den politischen Präferenzen desjenigen geprägt, der sie abgibt, sie leidet auch ganz massiv unter dem Problem, erklären zu können, warum dieselben Wähler, denen er jetzt ein Desinteresse an den bekannten Themen der FDP zuschreibt, genau diese Themen noch vor gerade mal drei Jahren so begeistert haben, dass die Partei das bundesweit beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnte. Da ist das andere Narrativ, nämlich dass es gerade der Verdruss über die fehlende Umsetzung dieser angeblich altbackenen Inhalte ist, der den rapiden Liebesentzug bewirkt hat, deutlich passender.

Und was empfiehlt der Liberalismus-Experte? Das hier:

Der Leviathan ist eine Supermacht, die vor allem die Freiheit der Bürger bedroht. Westerwelle, Rösler und Co. sehen nicht, dass der Leviathan von heute nicht mehr der Staat, sondern der globalisierte Finanzmarkt ist, der auch die eigene Kernklientel beutelt. Der FDP-Liberalismus ist deshalb ein verschrumpelter Liberalismus und die FDP eine Schrumpfpartei geworden.

Und das ist dreist. Um nicht zu sehen, dass es gerade der Staat und die ihn tragenden Parteien sind, die durch ihre Gier nach Selbstausdehnung und die Wählerbestechung durch unfinanzierbare Wohltaten den Finanzmarkt in seiner jetzigen, “systemrelevanten” Form erst geschaffen haben, muss man schon sehr viel Chuzpe mitbringen. Oder Ahnungslosigkeit, aber dann sollte man etwas leiser tönen. Denn es spricht nun einmal überhaupt nichts für das implizit von Prantl und Glaubensbrüdern vertretene Dogma, mit mehr Regulierung seien Finanzkrisen wie die aktuelle zu verhindern. Wer diese Behauptung aufstellt, misst eine komplexe Realität an einer simplen Wunschvorstellung. Tatsächlich ist es wahrscheinlicher, dass durch ein Mehr an Regulierung bei gleichzeitiger Bewahrung des fiskalisch-finanzindustriellen Komplexes die Fehlsteuerungen zunehmen werden. Nein, die Investmentbanker waren nicht die “Masters of the Universe”, für die sie sich hielten, aber das sind Politiker oder Gewerkschaftsfunktionäre mindestens ebensowenig, betrachtet man ihren “track record” als Gestalter, Bauherren oder Unternehmenslenker. Und viel wichtiger: Die Anreize des Syetems werden fortwirken, und das heißt, der Staat wird über seine Notenbanken die von ihm z.T. selbst geschaffenen Großbanken (man denke an die Fusion CoBa-DreBa) bis zum Abwinken weiterfinanzieren und die Realzinsen auf Null drücken, und die Banken werden mit dem vielen Geld mangels realer und durch eben die Regulierungen des Staates auch noch zusätzlich beschränkter Investitionsmöglichkeiten weiter spekulativ herumspielen, um möglichst lange die Illusion aufrechtzuerhalten, das Papier sei etwas wert.

Es wäre heute die Aufgabe der FDP und im bundesdeutschen Parteinsystem tatsächlich wirklich neu, zur Zerschlagung dieses gordischen Knotens aufzurufen, aber weil die Parteiführung und viele Mitglieder so sehr in ihrer Europa-Besoffenheit gefangen sind, müssen sie nicht nur fortwährend den Palmström geben, sondern die kritischen Stimmen auch noch durch Ausgrenzung zum Schweigen bringen, wie heute wieder von Brüderle vorexerziert mit seinem grotesken Loblied auf Genscher, der in der Auseinandersetzung um den Mitgliederentscheid wieder viele “verlorene Schäfchen eingefangen” habe. Da kann man Toleranz und Vielfalt noch so sehr loben wie der der Parteivorsitzende heute: Wenn sie innerparteilich nicht vorgelebt werden, ist dieses Gerede unglaubwürdig.

Noch mehr Erhellendes von unserem Liberalismusfreund:

Der Liberalismus ist großenteils aus der FDP ausgewandert: Ein ernst zu nehmender Wirtschaftsliberalismus findet sich eher in Teilen der Union. Und das libertäre Freiheitsgefühl eines neuen Bürgertums auf Vollkorn- und Solarbasis wird von den Grünen gut bedient….Gewiss, die FDP ist keine schöpferische Kraft mehr. Solange es sie noch gibt, besteht aber die kleine Chance, dass sie wieder eine wird. Dann müssten die Bürgerrechte nicht anderswo um Asyl bitten.

Wie in Prantls Augen der “ernst zu nehmende Wirtschaftsliberalismus” der Union aussieht, erfuhren wie ja neulich gerade erst vom Generalsekretär dieser Partei, wenn wir angesichts des Handelns dieser Partei in der Regierung nicht schon längst wüssten, wie es um den steht: Ablehnung von Privatisierungen, Ablehnung einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Mindestlöhne. Aber es ist sogar nicht auszuschließen, dass Prantl das ernst meint. Für den sind solche Vorschläge schließlich “Wasserpest”. Und da Liberalismus ja trotzdem immer irgendwie gut ist, zumindest dem Namen nach, muss er, selbst wenn er in Form des Wirtschaftsliberalismus auftritt, mit dem sozial-ökologischen Mainstream vereinbar bleiben.

Dass Prantl dann aber die Bevormunder und Sozialingenieure der “Grünen” mit einem “libertären Freiheitsgefühl” in Verbindung bringt, ist äußerst skurril. Freiheit nach Vorschrift, sowas kann wohl nur Deutschen einfallen.

Der eigentliche Punkt ist aber ein anderer. Leute wie Prantl haben den klassischen, den ganzheitlichen Liberalismus nie verstanden. Für sie existieren einfach eine Reihe von Bindestrich-Liberalismen nebeneinander, die sich nur zufällig in einer Partei berühren. Aus seiner Sicht braucht man die FDP vor allem als Wahrerin der Bürgerrechte, und alles andere ist zu duldendes Beiwerk, wenn es denn das Überleben der Partei sichert. Aber das ist Schmonzes, denn der Grund, warum Liberale für Bürgerrechte eintreten, ist genau derselbe, warum sie für eine möglichst freie Marktwirtschaft eintreten: die Freiheit des Einzelnen. Und so, wie man dem Geschmack von Sushi nie nahe kommen würde, wenn man entweder einen Teller Reis isst, einen rohen Fisch verschlingt oder ein Stückchen Wasabi in Sojasauce zu sich nimmt, so ist es kein Liberalismus, wenn man nur für eine seiner Konsequenzen eintritt und die anderen sogar ablehnt. 

Aber die Freiheit des Einzelnen ist etwas, das bei den Twitterern von “Zeit Online” heute nur noch ein müdes Gähnen auslöst, weil “nixneu”. Was wäre denn das gewünschte Neue? Auch da ist die “Zeit” behilflich. Wir erfahren es aus einem Porträt Philipp Röslers:

[Rösler] habe seiner Partei entgegenkommen müssen, ein radikaler Kurswechsel hätte die FDP überfordert – so sieht er das.

Diese Sicht der Dinge muss man nicht teilen. Man könnte auch sagen, Rösler hat sich nicht getraut.
In Röslers Büro im Niedersächsischen Landtag hing einst ein Foto von Nelson Mandela. Auf der Wand gegenüber prangte, gelb auf blau, der Sinnspruch: »Dem Menschen die Freiheit zurückgeben«. Wer den FDP-Landes- und -Fraktionschef dort besuchte, vor etwa vier, fünf Jahren, bekam eine genaue Analyse liberaler Defizite präsentiert. Wärme fehle, die Fähigkeit zur Empathie. Damals beschwor Rösler die Notwendigkeit für seine Partei, sich zu verändern, zu verbreitern. Er sprach von »moralischer Kompetenz«, die sich die FDP zurückerobern müsse, vom zwingenden Nachholbedarf in der Sozial- wie in der Umweltpolitik. Die FDP müsse sympathischer werden, könne auf Dauer nicht rein ökonomistisch daherkommen, dürfe nicht nur für kalte Vernunft stehen.

“Fähigkeit zur Empathie” und “moralische Kompetenz” statt “kalte Vernunft”. “Warme Unvernunft” soll die FDP zu ihrem Leitbild küren, also “sozialer” und “ökologischer” werden. Ob Rösler meinte, damit eine echte Nische in der deutschen Parteienlandschaft gefunden zu haben, oder ob er einfach nur der Auffassung war, die FDP müsse einfach ein Stück mehr so sein wie alle anderen Parteien, wissen wir nicht. Wir können aber erkennen, dass letzteres der Wunsch der Prantls und Dausends dieser Welt ist: 

Kaum im Amt, scheint Philipp Rösler all das vergessen zu haben. Als Wirtschaftsminister sagte er über die entlassenen Schlecker-Frauen, sie würden nach der Pleite ihres Unternehmens sicherlich eine »Anschlussverwendung« finden. Den Opelanern in Bochum rief er zu, der Staat könne nicht helfen, wenn ein Unternehmen ein Werk schließt. Unter Rösler steht nicht die FDP für kalte Vernunft, sondern Rösler.

Die Zukunft des Liberalismus liegt im Staatsinterventionismus. Ein liberaler Wirtschaftsminister, der versucht, Überkapzitäten mit Steuergeldern zu verteidigen. Es wäre zum Lachen, wäre es nicht eigentlich so traurig, welchen Mist Qualitätsjournalisten so verzapfen können. Oder sollte Rösler das einfach nur netter sagen? So ein bisschen mit Zittern in der Stimme, gebrochen von der Kälte des Marktes, machtlos gegenüber der Logik der neoliberalen Globalisierung? Dabei hat er doch schon pflichtschuldigst die Kapitalisten beschimpft. Aber das ist auch nicht empathisch. 

Und so wurde, welch Tragik, aus dem niedersächsischen Paulus der bundespolitische Saulus:

In seiner Verzweiflung, der FDP keine dauerhafte Richtung vorgeben zu können, hat sich Rösler inzwischen als Inkarnation wirtschaftsliberaler Klassik neu erfunden. Bei der Energiewende kämpft der FDP-Chef allein für die Interessen der Unternehmen, beim Emissionshandel sperrt er sich gegen Pläne, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern, bei der Sanierung des Haushalts setzt er ganz auf Privatisierung. Ja zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Nein zum Mindestlohn, der Staat ist von Übel, der Markt gerecht, Deutschland überreguliert, Wachstum eine heilige Kuh. Gäbe es den Hannoveraner Rösler noch – er würde sich in seinem Berliner Nachfahren kaum wiedererkennen. Rösler, der einst an die Vision einer FDP mit Herz glaubte, ist zum handelsüblichen Brot-und-Butter-Liberalismus der Altvorderen konvertiert. Aus dem Nelson-Mandela-Liberalen ist ein Rainer-Brüderle-Liberaler geworden.

Die Schlagwortdichte des “Zeit Online”-Artikels ist schon heftig. Aber zwischen all diesen Bindestrich-Liberalismen, die erkennen lassen, dass auch Dausend eigentlich nicht weiß, wovon er redet, erfahren wir immerhin, dass man sich bei “Zeit Online” das erwünschte “Neue” der FDP tatsächlich so vorstellt, dass sie zukünftig sozialdemokratische Inhalte verfechten soll. Die zwar selbst nun so taufrisch auch nicht gerade sind, aber das Abtauchen in die Beliebigkeit der allergrößten Koalition aller Zeiten der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland dürfte ihn endgültig aus dem Blickfeld des Qualitätsjournalismus entfernen, diesen liberalen Stachel, und man könnte sich endlich darauf konzentrieren, eine zu langsame Geschwindigkeit beim Marsch in den zentral-europäischen Wohlfahrtsstaat zu kritisieren. Außerdem muss es die Edelfedern der Nation einfach nerven, dass man die große CDU auf Kurs gebracht hat und sich nur die FDP als Inkarnation des kleinen gallischen Dorfes (Gruß an Monsieur Depardieu!) noch ein wenig wehrt.

Es sei denen ins Stammbuch geschrieben, die sich nach der wahrhaft klassisch liberalen bis libertären Partei sehnen, die die real existierende FDP nun einmal nicht ist: Wie man sieht, wird diese Partei von den Qualitätsmedien dieser Republik dafür angegriffen, dass in ihr noch die Restbestände liberalen Gedankens vorhanden sind, die allen anderen nennenswerten Parteien nie eigen waren oder mittlerweile komplett ausgetrieben wurden. Es bringt in dieser Republik herzlich wenig, nach dem 100% hehren Liberalismus zu suchen, wenn schon 10% Liberalismus unter massiven öffentlichen Artilleriebschuss geraten, und das sogar nicht immer nach den Regeln der Genfer Konvention. Als Liberaler führt man hier und heute nur Rückzugsgefechte. 

Wenn man denn bereit ist zu kämpfen, statt sich ins Wolkenkuckucksheim der pefekten Traumlösung zu flüchten.

Weil das mit dem Euro so hervorragend funktioniert hat, bastelt man in Brüssel bereits am nächsten europäischen Prokrustes-Bett:

EU will Verbraucher zum Wassersparen zwingen

Na gut, mögen sich die Eurokraten sagen. Mag ja sein, dass in einigen Ländern immer wieder Dürre herrscht, während sie im regenreichen Deutschland nur wegen der Wassersparer schon künstlich die Kanalisation fluten müssen, damit keine schädlichen chemischen Prozesse in Gang kommen. Aber wozu gibt es denn die freundlichen Regulierer und Subventionierer, die wissen, was gut für uns ist? Da beantragt man halt später spezielle Zusatzmittel, um die Folgen des Sparzwangs zu reparieren. Die fleißigen Aufbauspieler der EU werden sich das wohlwollend anhören und sicher gerecht entscheiden.

Schließlich war ja auch kein Problem, Anti-Raucher-Kampagnen zu fahren und gleichzeitig den Anbau von Tabak zu subventionieren. 

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Wirtschaftsphilosoph . Auch wir haben das Gefühl, dass zur Eurokrise schon alles gesagt wurde, und wahrscheinlich sogar von jedem. Die maßgeblichen Meinungen dazu sind mehr oder weniger eindeutig identifiziert. Es sind ihrer drei. Zwei davon haben den Vorteil der Konsistenz, eine dritte jedoch besteht im Wesentlichen aus dreisten Widersprüchen, falschen Versprechungen, mangelnder ökonomischer Fundierung und sehr, sehr viel Tarnen und Täuschen. Wie der geneigte Beobachter unschwer erkennen wird, ist das die vom herrschenden politischen Meinungskartell vorgegebene, die all diesen Unsinn auf sich nimmt, um ihr maßgebliches Ziel zu erreichen: Die unbedingte Bedienung von Zins und Tilgung der europäischen Staatsschulden, wie es der fatale Pakt verlangt, den Banken und Staaten abgeschlossen haben und nur noch um den Preis des umfassenden Zusammenbruchs des Finanzsystems wieder lösen können.

Dass europäische Friedensrhetorik bemüht wird, obwohl die Spaltung der Union immer offensichtlicher wird und alte nationale Ressentiments wieder aufscheinen, als hätte man sie über Jahrzehnte nur mal kurz zur Seite gelegt, dass die sprichwörtliche “schwäbische Hausfrau” herhalten muss, um massive interne Abwertungen der Defizitländer möglichst unter Ausschaltung demokratischer Institutionen zu erzwingen, dass es nach jedem “bis hierher und nicht weiter” bislang doch immer weiter gegangen ist, dass Katastrophenszenarien beschworen werden, als ob Nichtentscheidungen vor Konsequenzen schützten – all das ist nur noch eine Beleidigung der Intelligenz des Publikums, das auf diese Weise lernt, was es mit dem Gerede vom angeblichen “Souverän” auf sich hat.

Da sich angesichts dieser schweren Krise die bundesdeutsche Demokratie vor allem als Simulation ihrer selbst präsentiert, bleibt dem Euro-Dissidenten also nur noch, beim dem unsäglichen Gefasel der Würdenträger den Ton herunterzudrehen oder wegzuzappen, während er das Leben genießt, bis entweder die ökonomische oder die politische Lösung sich ihren Weg bahnt, also entweder als großer Kladderadatsch oder als großes neues sozialistisches Projekt “Zentralstaat Europa”.

Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen. Und wie fast immer, löst die Preisvergabe politische Diskussionen aus. Eigentlich weiß man, dass die Weisheit der Juroren erst mit dem Abstand einiger Jahre zu bewerten ist. So war z.B. der Friedensnobelpreis Brandts damals ebenso umstritten wie der Obamas, doch dürfte aus Sicht dieses Bloggers heute klar sein, dass Ersterer den Preis verdient hat und Letzterer eben nicht. 

Diskussionserschwerend wirkt sich aus, dass heutzutage jemand, der EU hört, dazu neigt, Euro zu denken.

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Damit wir bei den nächsten Wahlen vielleicht eine bessere Alternative haben…

Natürlich hat der italienische Ministerpräsident einen Angriff auf die Demokratie verübt, als er den Regierungen Europas empfahl, die Parlamente “zu erziehen” und sich ihnen gegenüber Handlungsfreiheit zu bewahren. Aber, lieber Leser und Mitbürger, das ist nur eine Floskel: “Angriff auf die Demokratie”.
Denn was er damit meinte, war nichts anderes als ein Angriff auf dich, auf deine Freiheit zur Selbstbestimmung, es war eine Respektlosigkeit gegenüber deiner Meinung. Ein Parlament in unserer westlichen Welt ist, so unvollkommen es auch ist, nichts anderes als der Vertreter deines Willens. Gegenüber deiner Regierung, aber erst recht gegenüber dem Europa der Bonzen und Bürokraten. Denn ganz gleich, ob du schwarz oder gelb oder grün oder rot wählst, ob dir dies oder jenes wichtig ist – wer dein Parlament gern übergehen würde, möchte vor allem dich und deine Meinung übergehen.

Mal sehen, ob die nächste Revolution gegen selbstherrliche Potentaten vom Schlage eines Monti wieder friedlich verlaufen kann. Zu hoffen ist es. Bis dahin spendiere ich faule Eier für jeden, der einen der Brüsseler Bonzen irgendwo in Deutschland trifft. Auf dass er außer Landes gejagt wird. Und wenn Siggi Pop Eurobond ein Ei abbekommt, ist’s mir auch recht.

So, und jetzt gehe ich unsere Familienersparnisse in Gold wechseln.

Sie sind ja “nur” Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Kampeter, aber so, wie sie sich für die fragwürdige “Rettung” wahlweise des Euro oder von Euro-Mitgliedsstaaten ins Zeug werfen, muss man Sie auch als Adresse wahrnehmen:

Bitte geben Sie uns unser Europa zurück! Das Europa, in dem sich die Bürger der Staaten als Gleichberechtigte begegneten, ohne dass die einen den anderen irgendetwas vorrechneten. Das Europa der Vielfalt, in dem nicht jeder Furz gesamteuropäische Kompetenz ist und in dem die Staaten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen so reagieren, wie es ihre Bürger wollen. 

Sie nehmen uns dieses Europa weg, indem sie zum einen versuchen, alle europäischen Staaten in ein finanzpolitisches Prokrustes-Brett zu zwängen (Fiskalpakt), und indem Sie Stimmen wie denen des spanischen Ministerpräsidenten Vorschub leisten, die den vor Einführung des Euro noch ganz normalen Zustand, dass europäische Staaten je nach Lage ihrer Wirtschaft unterschiedliche Zinssätze für ihre Kredite zu zahlen hatten, jetzt als unakzeptablen Zustand verunglimpfen wollen. Anscheinend verwechseln viele in Europa, und wir fürchten angesichts ihrer Äußerungen, sehr geehrter Herr Kampeter, dass Sie dazu gehören, ein “einiges” mit einem “vereinheitlichten” Europa. Das erstere ist sinnvollerweise das Ziel deutscher Politik, das letztere aber wäre ein Albtraum, der diesem Kontinent all das nehmen würde, was ihn erst zu dem gemacht hat, was er ist.

Herr Kampeter, es ist schlimm genug, dass ihre wichtigsten Behauptungen in der Sache bereits in den ersten Kommentaren auf faz.net aufs Peinlichste zerlegt wurden, aber wollen Sie nicht wenigstens jenseits aller verzweifelten Versuche, die über das Knie gebrochenen Beschlüsse des Bundestags noch irgendwie gegen ihre Kritiker zu verteidigen, mal eine Aussage treffen, in welche Richtung der europäische Karren denn konkret laufen solle? Zum Beispiel zu “One man, one vote”?  Und wissen Sie, wie die Stimmung dazu westlich des Rheins aussieht? Denn machen wir uns nichts vor: Die Zukunft des Euro wird von Frankreich und Deutschland entschieden, so wie seine Einführung de facto von diesen beiden wichtigsten Ländern des Kontinents beschlossen wurde. Wohin läuft der Hase? Was soll als Gemeinschaft schnellstmöglich realisiert werden, weil es Deutschland trifft, und was wird eher ignoriert werden, weil es andere träfe? In diesen Kategorien läuft EU heute, Herr Kampeter, und das ist keine Verschwörung sinistrer Kräfte, sondern nur Konsequenz dessen, was Sie angerichtet haben und weiter anrichten werden.

Jetzt mal Butter bei die Fische. Ihr Spruch

Wer die europäische Integration nicht will, soll dies offen formulieren und sich nicht hinter falschen Behauptungen verstecken.

hilft da nicht viel. Statt dass Sie anderen irgendwas unterstellen, wollen wir endlich mal von Ihnen hören, wohin der Weg führt, den Sie da einschlagen. Und warum er dem widersprechen darf, was mal beschlossen war. Und was das für das zukünftig Beschlossene nur bedeuten kann. Kurzum: Machen Sie ersttmal Ihren Job, und dann können Sie mal mit Märchen Ihr Glück versuchen.

Wir brauchen ja gar nicht viel über EFSF, ESM und all das zu reden. Wir wissen, dass die europäische Finanzkrise nur in zwei Szenarien zu beenden ist: Fiskal-, Banken- und Transferunion oder Austritt einzelner Staaten aus der Eurozone. Die Erklärungen des EZB-Präsidenten und der beiden wichtigsten Politiker der EU und der Eurozone lassen keinen Zweifel, welcher Weg beschritten werden soll.

Zweimal schafften es die “Grünen” heute, die Aufmerksamkeit dieses Bloggers zu gewinnen. Der eine Anlass führte zu Heiterkeit, der andere zu einem resignierten Schulterzucken.

Ein bisschen Spaß muss sein, dachten sich die “Grünen” und erklärten den Wirtschaftsminister Rösler wegen seiner Äußerung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone als mitverantwortlich am negativen Ausblick der Ratingagentur Moody’s für Deutschland. Wir wissen nicht, wie sich die “Grünen” das Zustandekommen von Ratings vorstellen, aber anscheinend gehen sie davon aus, dass sowas innerhalb eines Arbeitstages mal eben schnell zusammengeklöppelt wird und entweder gar nicht oder eben in Windeseile Prüf- und Genehmigungszyklen durchläuft. Mehr Zeit nehmen sich Grüns für Analysen wohl auch nicht.

Andere “Grüne” haben sich des neuen Modegetränks “Bubble Tea” angenommen. Dabei stellten sie schockiert fest, dass darin ziemlich viel Zucker enthalten ist. Und wessen Problem hat das natürlich zu sein?

Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag gestellt. Sie wollen klären, inwiefern der zunehmende Konsum von Bubble Tea zu den Zielen der Bundesregierung passt, das Übergewicht von Kindern zu bekämpfen. Je nach Bundesland sind bis zu zehn Prozent der Schulanfänger übergewichtig. Die Fragen der Grünen an die Regierung drehen sich besonders um den Schutz der Konsumenten, also von Kindern und Jugendlichen.

Früher, das waren die Zeiten, als noch Eltern für sowas zuständig waren. Selbst zu Zeiten, als man Kinder noch “dem Herrscher schenkte”, damit dieser später viele tapfere Soldaten draus mache. Heute wird nicht mehr geschenkt, denn heute ist die Sache klar: Der Staat ist der oberste Vormund, und die Eltern haben sich die Kinder von ihm nur geliehen. Das ist eine der zwangsläufigen Konsequenzen von staatlich angebotenen und vorgeschriebenen Systemen der sozialen Sicherung. Wer die Risiken zu tragen hat, bekommt die Befugnis, Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen. Wer sich in die sicheren Hände einer höheren Gewalt begibt, macht sich damit automatisch zum Hintersassen. Das ist nicht neu, aber die “Grünen” haben es uns wieder in Erinnerung gerufen. So bleibt nur das Schulterzucken.

What they will disagree about is, whether European institutions and politicians can be trusted to have a banking union. And I myself have serious doubts, as I cannot rid myself of the impression that our politicians have been essentially “bought” by the owners of financial assets and bank debtors. Sure, I may be a little paranoid, but at every step of the way they have moved in favor of banks, their own national banks, not Greece, Ireland, Italy, Spain or Europe. Either they are bought or gullible, neither is very comforting. What is more: they have lied and tricked us too often, since the beginning of the Euro (the accession of Greece is but the tip of the iceberg). Since the beginning of the crisis, taboos after taboos (whether they were economically reasonable to begin with or not is irrelevant) have been trampled on (historical experience teaches us that at the end of the day national politics make European policy, not good Economics, even if the institutions are well intentioned – Germany is as much a culprit as anybody else in this regard). This is a major lack of credibility… 

The Lumpy Economist – Der Lumpenökonom: “The New Ökonomenstreit in Germany”

In Gesetzen oder Verträgen tauchen hin und wieder sogenannte Generalnormen auf. Die haben meist zwei Aufgaben: Zum einen sollen sie sozusagen Interpretationshilfe bei den Einzelnormen geben, zum anderen sollen sie die Fälle abdecken, für die es keine passgenaue Einzelnorm gibt. Die bekannteste Generalnorm ist wohl der § 1 StVO.

Auch für die Europa-Politik gibt es eine solche Generalnorm. Man wird sie allerdings vergeblich in Gesetzen oder Verträgen sorgen. Dafür ist sie um so wirkungsmächtiger. Sie stützt die Einzelnormen nicht nur, sie hebt sie sogar bei Bedarf auf. Und wenn man feststellt, dass die Wirklichkeit sich nicht der Generalnorm entsprechend verhält, tut man alles Mögliche, die Wirklichkeit zu verändern. 

Warum wurden die Verletzungen des Maastricht-Vertrags durch Deutschland und Frankreich schulterzuckend hingenommen? Warum ist die “No-Bail-Out”-Klausel desselben Vertrags nicht das Papier wert, auf dem sie steht? Warum werden Volksabstimmungen (nur in anderen Ländern – keine Sorge, liebe Deutsche) so lange umformuliert und wieder zur Abstimmung gestellt, bis das Ergebnis passt? Warum überlegt man in Deutschland, das störrische Volk möglichst daran zu hindern, sich zur Abgabe seiner Souveränitätsrechte per Abstimmung zu äußern? Warum ist die Antwort auf das Versagen der Einheitswährung noch mehr Vereinheitlichung? Warum wird Kritik am Weg, den die europäische Einigung eingeschlagen hat, als “nationalistisch” denunziert? 

Alles ganz einfach. Schuld ist die Generalnorm. Sie sorgt dafür, dass all das, was für Europa mal als Zentralismus beschlossen wurde, unumkehrbar ist und nur immer durch weiteren Zentralismus ergänzt werden kann. Egal, was passiert, und egal, was der Pöbel sagt. Diese Generalnorm wurde kurz und knackig von einem großen deutschen Politiker aus dem Saarland formuliert:

Kann man überhaupt überschätzen, was mit der jüngsten Entscheidung von Bundestag und Bundesrat passiert ist? Schwer genug wäre es auf jeden Fall. 

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Unter anderem auch auf diesem Blog wurden schon viele Mutmaßungen angestellt, warum ausgerechnet die deutsche Politik von einer Art Europasucht befallen ist. Höchstwahrscheinlich hat es wohl doch etwas mit der nicht ganz so alten deutschen Geschichte zu tun: Das Aufgehen Deutschlands in einem politischen Gesamteuropa wird zugleich als Sühne wie auch als Chance empfunden. Deswegen ist der Weg “alternativlos”, denn alles andere würde zeigen, dass Deutschland nichts “aus der Geschichte gelernt” habe. Und ganz auszuschließen ist es wohl auch nicht, dass die Einbindung Deutschlands und dessen weitgehender Verzicht auf eine Politik, die eigene nationale Interessen verfolgt, von einigen der deutschen Nachbarländer als der einzige oder beste Weg für eine dauerhafte Befriedung des Kontinents gesehen wird. Beide Sichtweisen, die deutsche und die der Nachbarländer, werden auch in der aktuellen Krise sichtbar. Jeder Widerstand Deutschlands gegen eine Ausweitung der ihm seit jeher in Europa zugedachten Rolle als Transferzahler wird als Bedrohung, als Wiederaufleben verhängnisvoller nationaler Bestrebungen empfunden und rührt somit an den Grundfesten der europäischen Friedensarchitektur. Und die deutsche Politk kennt als Antwort nur den Ruf nach “mehr Europa”, von Kanzlerin bis Bundespräsident. Wer sich kritisch gegenüber der gemeinsamen Währung und den zahlreichen “Rettungspaketen” äußert, soll unisono in die Ecke gedrängt werden, in der die ewig gestrigen “Europa-Gegner” anzutreffen sind, also letztlich jene, denen – die Pro-Euro-Logik entfaltet ihren ganzen Charme erst durch Umkehrung – die beiden Weltkriege zu verdanken sind. 

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Über Ungarn liest und hört man wenig. Das liegt z.T auch daran, dass Ungarisch einer Sprachfamilie angehört, zu der man weder als Deutschsprachiger noch als jemand, der eine slawische Sprache wie Russisch oder Polnisch beherrscht, leicht Zugang findet. Zum Glück gibt es das Blog “Pusztaranger“, das uns über die Entwicklungen in Ungarn auf dem Laufenden hält. Zwar ist dieses Blog politisch relativ eindeutig links positioniert, aber das mindert seine kritische Funition im deutschsprachigen Raum nicht. Auch für liberale Demokratiekritik lassen sich angesichts der äußerst eindeutigen Mehrheitsverhältnisse Ansatzpunkte finden.

Man lese und denke.

Wir brauchen einmalig ein paar Milliarden für Griechenland. Das verhindert dann, dass die Krise sich ausdehnt.

Wir brauchen noch einige Milliarden mehr für Griechenland. Aber nur unter strengen Auflagen. Dann ist die Krise beendet.

Wir errichten einen “Rettungsschirm”-Fonds, in den wir noch mehr Milliarden einzahlen werden. Nicht nur für Griechenland, sondern auch für Irland und Portugal. Das war’s dann. Problem gelöst.

Wir brauchen eine dauerhafte Einrichtung, in die noch mehr Milliarden eingezahlt werden, möglichst undemokratisch aufgebaut, damit die Knete auch sicher fließt. Nicht nur für Griechenland, Irland und Portugal, sondern für alles, was da noch kommen mag. Und nur unter äußerst strengen Auflagen. Aber das sichert die Stabilität.

Spanien braucht jetzt auch Milliarden. Aber mit den Auflagen wollen wir es doch nicht übertreiben.

Überraschung: Neues Paket für Griechenland! Wurde u.a. nötig, weil die Griechen die Auflagen nicht erfüllt haben. Aber wir dürfen die doch nicht aus dem Euro lassen. Krieg und Frieden und so. Und überhaupt, das mit den Auflagen… Wir sagen nur: “Wachstum, Wachstum, Wachstum!” Ein bisschen mehr Schulden, und die gehen durch die Decke. Jawohl!

Unbegreiflich, unergründlich und absolut unvorhersehbar: Investoren stoßen Bundesanleihen ab, weil Deutschlands Bonität unter der ganzen Retterei leidet. Spekulantenpack, elendes! Finanziert oder sterbt! Für wen veranstalten wir denn die ganze Chose hier?

Letzter Akt: Deutschland begibt sich unter den Rettungsschirm. Und ein gewisser Baron von Münchhausen wird neuer Präsident der EU-Kommission.

Denn Europa und insbesondere die Euro-Länder leiden mitnichten unter einem Zuviel an Spar- und Grausamkeit. Man möchte eher meinen, die Tiefe der Krise sei noch gar nicht verstanden worden. Kein Wunder, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei händeringend vor einer zu innigen Liaison mit Hollande warnt. Dessen Rezept, höhere Staatsausgaben durch drastische Steuererhöhungen bei stagnierend niedriger Wettbewerbsfähigkeit finanzieren zu wollen, kommt zwar den politischen Fantasien vieler deutscher Sozialdemokraten nahe, taugt aber allenfalls zur Verschlimmbesserung der Lage. Ohne die Agenda 2010 stünde Deutschland heute wesentlich labiler im Sturm.

Malte Lehming im “Tagesspiegel“