Liberale gegen Betreuungsgeld? Einspruch.
Mit kaum etwas kann man unter den aufgeklärten, sich dem Fortschritt verpflichteten Zeitgenossen soviel Zustimmung zu einer politischen Frage bekommen wie mit der Verurteilung des Betreuungsgelds. Die einen sehen es als selbstverständlich an, dass eine bestimmte gesellschaftliche Entwicklung fortgetrieben werden muss, die anderen mokieren sich darüber, dass man eine Zuwendung für die Nichtinanspruchnahme einer Leistung erhält. Bei genauerer Betrachtung aus liberaler Sicht ergibt sich aber ein anderes Bild.
Fangen wir ganz naiv an und tun mal so, als gäbe es die ganze Diskussion noch nicht. Jetzt kommt plötzlich jemand auf die Idee, umfangreiche staatliche Gelder für den Ausbau von Kitaplätzen ausgeben zu wollen. Er beruft sich auf das Ziel der Beteiligung von Frauen an der Erwerbsarbeit. Da zum Bedauern fortschrittlicher Kreise die Tatsache, dass immer noch Frauen die Kinder kriegen, sich bislang weder mit staatlicher Gewalt noch durch feinsinnige Argumente gendergerecht aus der Welt schaffen ließ, kollidiert bei vielen Frauen der Berufs- bzw. Karrierewunsch mit dem, Kinder zu bekommen.
Sich zwischen zwei gleichermaßen gewünschten Zielen entscheiden zu müssen, ist dem Bürger und der Bürgerin des Wohlfahrtsstaats aber ebenso wenig zuzumuten wie der Verzicht auf die weibliche Arbeitskraft der bundesdeutschen Volkswirtschaft. Daher erscheint es also als angebracht, die notwendige Entscheidung aufzuheben in Form einer Subvention, die es ermöglichen soll, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Warum dann auch eine Frau, die das Problem gar nicht hat, weil sie zu Hause selbst dabei sein will, wenn ihre Kinder groß werden, ebenfalls mit Geldmitteln beglückt werden soll, obwohl sie durch die von ihr gewählte Form der Reproduktionsarbeit ihre Arbeitskraft dem kapitalistischen Verwertungsprozess damit renitent entzieht, versteht der aufrechte Neoliberale, sorry, Progressive dabei natürlich nicht nur nicht, er hält es auch für nachgeradezu obszön. Wie sagt ein bloggender Experte dazu so treffend:
Eine progressive Politik wirkt darauf hin, dass möglichst viele Kinder in Kindertagesstätten, in Kinderkrippen, in Kindergärten betreut werden. Es ist nicht progressiv, unter dem falschen Schlagwort „Wahlfreiheit” dieses Ziel zu hintertreiben.
Bei der gewählten Formulierung des zweiten Satzes bleibt oberflächlich geschickt offen, ob die Wahlfreiheit nur deshalb ein falsches Schlagwort ist, weil sie gar nicht gegeben ist, oder vielleicht sogar deshalb, weil sie gar nicht gewollt ist. Aber das Zusammenspiel mit dem ersten Satz löst dieses Rätsel: Man will die Wahlfreiheit nicht, weil sie nicht progressiv ist.
Denn natürlich stehen sich bei der beschriebenen Entscheidungssituation Präferenzen gegenüber: Die der Frau, die lieber als Mutter der Kinder wegen zu Hause bleibt, gegen die der Frau, die ihre Energie lieber in den Job steckt, aber trotzdem auf eigene Kinder nicht verzichten will. Die staatliche Kita-Politik bezieht hier zugunsten einer der beiden Präferenzen klar Stellung, und zwar sowohl aus dem Anspruch heraus, die Gesellschaft zu gestalten, als auch aus nüchternen volkswirtschaftlichen Effizienzerwägungen. Dabei ist doch der Grundsatz “Subjektförderung geht vor Objektförderung” ein sowohl in der Ökonomie als auch in liberalen Gesellschaftsvorstellungen üblicher. Man gebe den Frauen, die die Entscheidung treffen sollen, hinreichend Geld, und über die Verwendung dieses Geldes wird entschieden, wieviel Ressorucen in den Ausbau von Kitas und sonstigen Einrichtungen gesteckt wird. Die Zuteilung des eigenen Budgets offenbart die individuelle Präferenzhierarchie, oder mit anderen Worten: “Put your money where your mouth is.”
Das so derbe gescholtene Betreuungsgeld ist aus Sicht dieses Autors ein Schritt in diese Richtung. Dass sich die FDP anders positioniert, lässt allerdings einige Schlüsse zu, die hier noch extra aufzuführen die Intelligenz des Lesers, dem sie natürlich längst offenbar sind, beleidigen würden.
bisher 34 Kommentare » Kommentare
Interessante Rede (Text und Video) eines FDP-Abgeordneten: http://www.patrickmeinhardt.de/
Und ich darf sogar “Patrick” zu ihm sagen
Er ist übrigens bekennender Christ und Sprecher christlicher FDP-Gruppierungen. Mag man kaum glauben, dass es sowas bei Liberalen gibt, wenn man nur im Netz unterwegs ist 
Er hat dem Steinbrück ganz schön zugesetzt und mit dem Bildungssparen sogar noch eine liberale Idee zum Betreuungsgeld hinzugefügt. Bleibt nur zu hoffen, dass das gesparte Geld dauerhaft seinen Wert behält.
Vielen Dank für den Einspruch! Ich finde der ganze Bereich schreit nach “Privatisierung”. Bei dem anstehenden Mangel an Fachkräften darf man sicher sein, dass Unternehmen (bzw. Kooperationen) effizienter _passende_ Angebote für die umworbenen Mitarbeiterinnen organisieren können. Man muss nur dafür sorgen, dass sie tätig werden wollen müssen.
Es gibt ja schon lange Betriebskindergärten, aber ich weiß nicht, ob das gegen den Fachkräftemangel hilft. Es ist vermutlich noch nicht ganz legal, die Kinder mit einem Vertrag vom Beginn der Kindergartenzeit bis zum Abschluss der Ausbildung an den Betrieb zu binden ;-)
@5.
War das jetzt um des Gags willen bewusst missverstanden?
Ja.
Na denn
In Teilen geb ich dir ja Recht, aber das rechtfertigt in meinen Augen nicht den Wildwuchs an Förderungs-Instrumenten. Es wäre also konsequent das Elterngeld entsprechend zu kürzen und wenn dann noch Förderungsbedarf besteht, das Kindergeld zu erhöhen. Ich sehe aber nicht, dass Förderungsbedarf besteht.
Nichts rechtfertigt “Wildwuchs”. Aber wenn ein Gemeinwesen demokratisch entscheidet, bspw. Frauen wegen ihrer Doppelrolle zu subventionieren, sollte es aus liberaler Sicht so geschehen, dass Frau selbst entscheiden kann, wie sie die Subventionen einsetzt. So habe ich Rayson verstanden und sehe ich das.
Und vielleicht können dann Fiskal-Politiker _mit Erfolg_ darauf hinweisen, dass man effektiver, mit weniger Bürokratie, einfach die Familien geringer besteuert.
@10.
Yep.
Ich muss deutlich widersprechen:
Ich halte das Betreuungsgeld für unliberal. Egal was die liberale Bloghorde jetzt scheinbar im Verbund mit ef propagiert.
Das gleiche gilt tendenziell für das Elterngeld, wobei es als Leistung für die (geschätzen) letzten ein0 oder zwei Schwangerschaftsmonate und die ersten 3 Monate nach der Geburt vielleicht noch als Ausgleich für einen Ausfall angesehen werden kann, bei dem kaum eine Wahl besteht, wenn jemand Schwanger wird.
Im Grund muss man aber für mitlesende Feministen nochmal darauf hinweisen, das Männer nicht dadurch bevorzugt sind, dass ihnen eine Entscheidungsmöglichkeit weniger zufällt (genau so übrigens wie unfruchtbaren Frauen). Und schon mal gar nicht von der Gesellschaft. Das prozentual weniger Frauen sich für eine Lebensweg ohne Schwangerschaft entscheiden, als Männer einen Lebenweg ohne persönliche Schwangerschaft einschlagen (müssen) ist kein Zeichen weiblicher Unterdrückung und männlicher Dominanz. Das Männer zu 100% nicht Schwanger werden lässt sich durch keine Ideologie verändern. Das Frauen aber heute nicht den selben Lebensweg wie Männer einschlagen könnten, wenn sie es wollen, ist damit aber noch nicht gesagt.
@12.
Widerspruch ist willkommen, aber ohne Argumente irgendwie nutzlos. Ich habe mir ja auch Mühe gegeben da oben
Stattdessen hättest Du besser auf die schwachsinnigen Unterstellungen im letzten Satz des obigen Zitats verzichtet.
Wann werde ich für das nicht-ansehen von den ÖR bezahlt? Wann werde ich fpr das nicht-nutzen der Straßenbahn bezahlt?
Das Betreuungsgeld ist doch linke Tasche – rechte Tasche.
Falsche Frage. Richtige und berechtigte Frage: Warum musst du die GEZ-Medien bezahlen, auch wenn du sie dir nicht anschaust?
Falsche Frage. Richtige und berechtigte Frage: Warum werden öffentliche Verkehrsmittel überhaupt subventioniert? Dass mit diesen Subventionen Verhalten gesteuert werden soll, ist offensichtlich. Das als Liberaler einfach so schulterzuckend hinzunehmen, erstaunlich.
Die Argumente gegen staatliche Subventionen sollten man den Machern eines liberalen Blogs nicht unbedingt nochmal ausführen müssen, oder?
Ja natürlich gilt das auch für die subventionierte Kinderbetreuung. Das macht es aber alles nicht besser. Wobei man letztere auch als Leistung für die Kinder sehen kann, anstatt als Leistung für die Eltern und hier hätte die Allgemeinheit durchaus ein Recht darauf zu achten, dass die Leistung auch bei denen ankommt, für die sie gedacht ist, also bei den Kindern. Wenn man das nicht will, dann soll man weder ein Betreuungsgeld noch subventionierte Betreuungsplätze einführen, sondern das dadurch eingesparte Geld als pauschalen Geldbetrag ohne komplizierte bürokratische Prüfungen dem pro Kind auszahlen. Das braucht es dann keine zwei unterschiedlichen Leistungen (Kindertagesstättensubvention und Betreuungsgeld), sondern nur ein ausgezahltes BGE pro Kind. Aber dann ist nicht mehr sichergestellt, dass das Geld auch bei den Kindern und zu ihrem Wohle ankommt. Bei Volljährigen ist das deren Angelegenheit, bei Minderjährigen kann man es sich nicht unbedingt so einfach machen.
Aber es ist doch unlauter, das eine zu akzeptieren und bei dem anderen einen gewaltigen Aufstand zu veranstalten.
Das kann man beim Betreuungsgeld mindestens genau so.
Das wäre eine deutliche bessere Lösung als die jetzige.
Soweit zum Thema Eltern und Kinder. Ich muss gestehen, die Konsequenzen dieses Gedankens, die ja seltsamerweise nie zu Ende gezogen werden, gefallen mir ganz und gar nicht. Gerade auch als Liberaler nicht.
“Das wäre eine deutliche bessere Lösung als die jetzige.”
Sicher? Oder könnte es nicht Kindermachen zu einer Art Geldquelle umfunktionieren, gerade für Leute die sonst keine Chance haben so leicht an das Geld zu kommen?
“Soweit zum Thema Eltern und Kinder. Ich muss gestehen, die Konsequenzen dieses Gedankens, die ja seltsamerweise nie zu Ende gezogen werden, gefallen mir ganz und gar nicht. Gerade auch als Liberaler nicht.”
Wieso? Meinen Sie, konsequent zu ende gedacht müsste man dann den Eltern ihre Kinder wegnehmen? Nein. Wer das denkt ist schon auf eine linke (oder hier:sozialkonservative) Denkfalle reingefallen. Es macht nämlich einen Unterschied, ob es um die
a) Verwendung der Mittel aus zwangsweise erhobenen Geldern geht
oder
um das Recht der Eltern
b) über ihr eigenes Geld zu verfügen
c) ihr Erziehungsrecht auszuüben.
Das kann man nur in einen Topf werfen wenn man entweder glaubt, alle Rechte und jedes Geld gehöre in erster Linie der Allgemeinheit (auch b und c) oder es gebe einen Art naturrechtlichen Anspruch auf staatliche Umverteilung (also Punkt a).
Die übliche Vermischung von Abwehrrecht und Anspruchsrecht (besser: Anspruchspivileg) also.
Die Geldquelle für die einen, ist die Abnahme der Opportunitätskosten für die anderen.
Und wenn eines Tages den Eltern gestattet würde ihre Kinder selbst zu unterrichten wäre es also liberal, vom Staat Unterrichtsgeld zu fordern. Vielleicht müssten die Eltern eine Qualifikation nachweisen, welche sie überhaupt befähigt, Wissen zu vermitteln.
Vielleicht werden die Empfänger des Betreuungsgeldes auch mal einen Nachweis erbringen müssen über eine ähnliche Qualifikation wie die der staatlich geprüften Kindererzieher zu verfügen. Wenn nicht, werden die Kleinen womöglich im Interesse des Kindeswohls (hier wäre Platz für Godwin’s Law) in die staatlichen Kindergärten eingewiesen.
Das Betreuungsgeld ist die logische Folge vom Pflegegeld und anderer sich ausweitenden staatlichen Wohltaten. Es wird vor allem eines bewirken:
Mehr Staat und mehr Steuern. Schließlich muss die ganze Verteilerei ja sozial gerecht und bürokratisch gründlich durchgeführt werden.
Ein schönes Beispiel wie etwas als liberal erklärt wird, was bestenfalls sozialliberal und eigentlich nur eine simple Gerechtigkeitsfalle ist, in welche die Eigenverantwortung hineintappt.
Die Wahlfreiheit sein Kind in die Kita zu geben oder mit dem Kind zu Hause zu bleiben – der Begriff “Betreuen” stößt mir an dieser Stelle regelmäßig übel auf – ändert sich doch überhaupt nicht mit Zahlung von mtl. 150,-€. Sie war vorher da und sie ist es nachher. Was sich ändert ist, dass der Staat für die Kindererziehung vollumfänglich verantwortlich gemacht wird und die Gefahr der staatlichen Einflussnahme auf dieselbige immer weiter steigt. Deutschlands Volkserzieher werden diese Chance zu nutzen wissen.
Statt in einem fort über subventionierte Kindergärten zu räsonieren würde ein Blick in die Entstehung der Kindergärten in Deutschland deren urliberalen Charakter offenlegen und in eine Richtung weisen in welcher bürgerliche Selbstbestimmung staatliche Kindergärten verdrängt und durch Formen der Selbstorganisation ersetzt; was gleichzeitig der Privatisierung des Bildungssystems neue Impulse geben könnte.
“Vielleicht werden die Empfänger des Betreuungsgeldes auch mal einen Nachweis erbringen müssen über eine ähnliche Qualifikation wie die der staatlich geprüften Kindererzieher zu verfügen. Wenn nicht, werden die Kleinen womöglich im Interesse des Kindeswohls (hier wäre Platz für Godwin’s Law) in die staatlichen Kindergärten eingewiesen.”
Durchaus möglich und eine direkte Folge der Falle, nicht zwischen Umverteilungsprivileg und Recht zu unterscheiden.
Genau das.
Das ist ein ganz anderes Thema. Hier geht es um Konsequenzen staatlichen Handelns bzw. Nichthandelns. Der Staat greift mit seiner Verwendung von Zwangsabgaben einseitig zugunsten bestimmter Präferenzen bei der Kindererziehung (bzw. -nichterziehung) ein, statt Eltern in die Lage zu versetzen, sich frei zwischen den gegebenen Alternativen entscheiden zu können.
Wenn er dies auch noch mit der von dir genannten Begründung tut, bei direkt den Eltern geleisteten Zuwendungen sei nicht sichergestellt, dass diese “zum Wohl des Kindes” verwendet würden, dann ist das nichts weiter als die lapidare Feststellung, dass Eltern ihr Handeln nicht nach dem Wohl ihrer Kinder ausrichten. Wer so denkt, dann aber nicht alles unternimmt, um die Kinder aus den Fängen dieser Rabeneltern zu entreißen und ihre Erziehung zur Staatsaufgabe zu erklären, macht sich geradezu unterlassener Hilfeleistung schuldig. Damit nur das Betreuungsgeld abzulehnen, ist viel zu kleine Konsequenz für eine viel zu große Anschuldigung.
Die FDP welche sich m.E. völlig zurecht gegen das Betreuungsgeld wehrte, hat es allerdings mit der Einführung des Bildungssparens geschafft, wieder einmal, einen liberalen Politikansatz, auch der CDU, welcher sogar im Koalitionsvertrag der letzten Großen Koalition Eingang fand, in der derzeitigen Koalition durchzusetzen.
Es ist immer wieder erstaunlich wie rollenvertauschend diese Koalition agiert und nicht nur zwischen den Volksparteien keine sachbezogene Debatte stattfindet, sondern eine machtbezogene.
Danke an stefanolix für die wirklich erfrischende Rede von Patrick Meinhardt.
Das ist genau der kontroverse Punkt: Die Rolle des Sozialstaates.
Ursprünglich mal gedacht als Hilfe für diejenigen welche sich nicht selbst helfen können, wird Stück für Stück ein Anspruch eines jeden Bürgers, egal ob bedürftig oder nicht, auf staatliche Leistungen abgeleitet.
Und genau diese Leier von der sozialen Gerechtigkeit macht den Sozialstaat eines Tages unbezahlbar.
Mag sein, dass heutzutage Kindergärten (die unbeliebten staatlichen Einrichtungen) und Kitas (die beliebten selbstorganisierten Initiativen) keine Sozialleistungen im ursprünglichen Sinne mehr sind und nicht wenige Mütter haben schon deshalb keine Wahl, weil es gar keine Kitas in ihrem Umfeld gibt. Auch daran wird das Betreuungsgeld nichts ändern, sei es weil die private Initiative davon nicht abhängt oder weil der Staat dann noch weniger Anlass sieht, Kindereinrichtungen zu bauen oder aber ihrer privaten Errichtung nichts entgegenzusetzen.
Dass es heutzutage für die Mütter/Väter Luxus ist, zu Hause bei ihren Kindern zu sein, liegt aber an den hohen Steuern und Abgaben und diese wiederum sind eine Folge des sich ausbreitenden Sozialstaats. Welcher weder genügend Kindergartenplätze bereitstellen kann noch den Bürgern ein Einkommen lässt welches ihnen finanziell ermöglicht ihre Kinder allein großzuziehen.
Wahlfreiheit und es sich nicht leisten zu können oder zu wollen, zu Hause zu bleiben sind zwei Paar Schuhe. Mit der Logik des Betreuungsgeldes wird die Bürokratie wachsen und die Leistung immer mehr abnehmen – siehe Pflegegeld. Am Ende wird die Steuer- und Abgabenlast so hoch, dass nur noch Sozialfälle Kinder bekommen. Es wird das genaue Gegenteil erreicht werden von dem, was die ursprünglichen und jetzigen Verfechter dieser sozialpolitischen Idee vorgeben bewirken zu wollen.
Das Rentensystem schafft das viel schneller. Da züngelt vor unseren Augen eine Zündschnur und die Flamme rückt immer näher an die Bombe heran.
Ich wundere mich allerdings, dass hier in den Kommentaren so sehr aufs zusätzliche Geld abgehoben wird. Als ob die Verhaltenssteuerung kein Problem wäre.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/in-gelsenkirchen-leben-die-meisten-armen-kinder-deutschlands-a-864565.html
Ja, gut möglich, wobei die Altersteilzeit eher einen sozialpolitischen Ansatz hat und das Rentensystem als Teil der Sozialversicherung, Teil der sozialstaatlichen Ordnung ist.
Auf die bin ich eingegangen, nur eben vom Ansatz gegen das Betreuungsgeld zu sein.
Das heißt aber nicht, dass ich Deiner Argumentation in diesem Punkt nichts abgewinnen kann. Nur ist sie m.E. keine ausreichende Begründung das Betreuungsgeld liberal zu nennen und es als notwendig anzusehen.
Ich habe zu diesem Thema schon einiges geschrieben, auch aus persönlicher Erfahrung.
Es gibt in einer offenen Gesellschaft noch mehr Möglichkeiten als die Wahl zwischen staatlicher Erziehungsanstalt und mütterlicher, oder väterlicher Ganztagsfürsorge.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/in-gelsenkirchen-leben-die-meisten-armen-kinder-deutschlands-a-864565.html
So etwas habe ich auch schon beim Besuch in der örtlichen FDP-Gruppe gehört, da bin ich dann gegangen. Die Gefahr ist da, der Schoß ist fruchtbar noch …
Wie gesagt, das Betreuungsgeld wird m.E, diesen Leuten in die Hände arbeiten und schützt kein Kind vor dem Zugriff der Volkserzieher.
Das können nur die Eltern selbst – in dem sie Verantwortung übernehmen und sich nicht für Selbstverständlichkeiten bezahlen lassen als wären sie der Dienstleister des Staates für ihr eigenes Kind.
Und Verantwortung übernehmen kann auch heißen sich zusammenzutun und eine Tagesmutter des Vertrauens zu finden, eine Kita zu organisieren oder das Kind nicht in eine staatliche Einrichtung zu geben wenn man sowieso zu Hause ist. In den ersten Jahren kosten Kinder bekanntermaßen nicht viel Geld sondern viel Zeit.
Nun ist es doch gerade der Sinn von Steuern – zu steuern, also Präferenzen zu verändern, bestimmte Handlungsoptionen zu benachteiligen, um andere dafür zu begünstigen.
Gut, dagegen könnte man grundsätzlich und als Ganzes argumentieren. Aber das wäre wohl zu weltfremd.
Vielleicht ist es auch Teil liberaler Politik, sich nicht überflüssig machen zu wollen. Und wer will das schon? Der Müllmann lebt vom Müll. Der Bäcker vom Hunger. Der Sozialarbeiter von Sozialfällen. Der Steuerberater vom Steuergesetzesdschungel. Und der Politiker vom Steuerungsbedarf.
Man schraubt halt mit, setzt immer noch einen drauf. Auch wenn mancher mittlerweile die Übersicht über die ganzen Wirkungen der Steuerschräubchen und Subventionsrädchen verloren zu haben scheint und gar nicht mehr so recht weiß, wofür und wogegen er sein soll.
Der Sinn von Steuern ist es zu stützen. Und zwar das Staatswesen, damit es seinen vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben nachkommen kann.
Wenn die Wähler dieses Gesetzgebers der Ansicht sind, unfähig zu sein, ihr Leben selbst zu organisieren, oder zu steuern, übertragen sie auch diese Aufgabe dem Staat. Das nennt man dann Staatsgläubigkeit. Diese hat es aber nicht zu nennenswerter Verbreitung in der Welt geschafft – bis auf ein paar Diktaturen und einem Land in welchem sich seine Einwohner beharrlich weigern, mit ihrer diktatorischen Vergangenheit zu brechen und sich endlich einen anderen Lieblingsphilosophen (Hegel) zu suchen.
Das zeigt aber nicht notwendigerweise “Unfähigkeit” wenn Menschen Aufgaben dem Staat übertragen. Wenn der Staat nunmal Leistungen bereitstellt, ob ich sie nehme oder nicht, warum sollte man davon Abstand nehmen, sie zu nutzen ?
Ich zahle keinen einzigen Cent mehr an Steuern, wenn ich eine staatliche Leistung beantrage, oder mein Kind in eine Kita abgebe, und mir wird auch kein Cent rückerstattet, wenn ich, weil ich ja sowieso zu hause bin, mein Kind nicht in eine staatliche Einrichtung gebe.
Das hat nichts mit “Staatsgläubigkeit” zu tun, Aufgaben dem Staat zu überlassen, wenn er denn schon ungefragt Lösungen bereitstellt. Ich nutze ja auch öffentliche Verkehrsmittel, wenn aus fahrtechnischen Gründen die einzige Alternative das private Taxiunternehmen ist.
Das Betreuungsgeld wäre im Unterschied dazu allerdings eine der wenigen Möglichkeiten, wo tatsächlich eine Art Steuerrückerstattung stattfindet, für nicht-Nutzung staatlicher “Lösungen”.
“Das ist ein ganz anderes Thema. Hier geht es um Konsequenzen staatlichen Handelns bzw. Nichthandelns. Der Staat greift mit seiner Verwendung von Zwangsabgaben einseitig zugunsten bestimmter Präferenzen bei der Kindererziehung (bzw. -nichterziehung) ein, statt Eltern in die Lage zu versetzen, sich frei zwischen den gegebenen Alternativen entscheiden zu können.
Wenn er dies auch noch mit der von dir genannten Begründung tut, bei direkt den Eltern geleisteten Zuwendungen sei nicht sichergestellt, dass diese “zum Wohl des Kindes” verwendet würden, dann ist das nichts weiter als die lapidare Feststellung, dass Eltern ihr Handeln nicht nach dem Wohl ihrer Kinder ausrichten. Wer so denkt, dann aber nicht alles unternimmt, um die Kinder aus den Fängen dieser Rabeneltern zu entreißen und ihre Erziehung zur Staatsaufgabe zu erklären, macht sich geradezu unterlassener Hilfeleistung schuldig. Damit nur das Betreuungsgeld abzulehnen, ist viel zu kleine Konsequenz für eine viel zu große Anschuldigung.”
Sorry, aber Strohmänner bringen nicht weiter.
Wenn Eltern selbst entscheiden, müssen sie auch die Verantwortung übernehmen. Wenn der Staat die Verantwortung übernimmt, dann erhält er auch ein Mitentscheidungsrecht. Logische Konsequenz, müsste einem liberalen klar sein. Nur der Allgemeinheit die Verantwortung für die Konsequenzen von Entscheidungen aufzubürgen, aber die Entscheidungskompetenz jemand anderem zu überlassen, ist ja genau der Konflikt, der die Kombination aus Freiheit und Sozialismus unmöglich macht: Verantwortung und Entscheidungskompetenz gehören zusammen. Übernimmt der Staat die Verantwortung für die materielle Versorgung der Kinder, dann übernimmt er in diesem Rahmen auch die Entscheidungskompetenz. Darüber hinaus ist es nicht notwendig, aber ohne Kompetenz und Verantwortung in einer Hand zu halten, geht es schief. In den Bereichen, in denen der Staat nicht die Verantwortung übernimmt, also zum Beispiel für Privatvermögen der Eltern, deren Einkommen oder nicht-materielle Dinge, da muss der Staat auch weiterhin nicht die Entscheidungskompetenz an sich ziehen.
Das sich Kompetenz und Verantwortung nicht trennen lassen, erkennt man ja auch an der Gesundheitserziehung durch den Staat: Die Allgemeinheit übernimmt die Krakenversicherungskosten, also wird, muss und kann sich die Allgemeinheit in die Gesundheitsfragen der Bürger einmischen. Erlebt man ja auch immer mehr.
Sozialismus und Freiheit lässt sich halt schwer verbinden.
Was machbar wäre, ist ein geringes BGE für Volljährige und ansonsten hält sich der Staat heraus. Alles was darüber hinaus geht, selbst ein BGE für Minderjährige, wird größere staatliche Kompetenzen nach sich ziehen – zwangsläufig. Haben wir aber auch schon: Wir haben Kindergeld und eine Schulpflicht (!). Im Vergleich dazu wäre die Option, aufs Kindergeld zu verzichten, seine Kinder aber von der Schulfplicht befreien zu lassen ein weitaus geringerer Eingriff, oder etwas nicht?
Also in dem Wissen darum wie alles begann mit dem deutschen Sozialstaat:
“Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen, zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.” (Bismarck)
- habe ich beschlossen mich nicht bestechen zu lassen. Und ich muss gestehen dass ich es begrüßen würde wenn mehr Menschen das Wesen des Sozialstaats, wie Ihn Bismarck so treffend beschrieb, nicht verdrängen würden.
TANSTAAFL
In Deutschland steigen die Ausgaben für soziale Aufgaben seit langem überproportional stark an und weil ich diese Entwicklung keinesfalls begrüße, will ich sie mit meinem Verhalten auch nicht begünstigen.
Natürlich zahle ich deshalb nicht weniger Steuern und auch der Sozialstaat wird munter weiter ausgebaut. aber ich bewahre mir ein bisschen Unabhängigkeit. Unser Kind ging z.B. in unsere Kita. Wo möglich versuche ich mit Eigeninitiative den Staat in meinem Leben eine geringstmögliche Rolle spielen zu lassen. Das ist mir ein Bedürfnis, mein Maß an Freiheit definiere ich darüber.
Wenn alle anderen Alternativen weniger versprechen und das Bestechungspotential gegen Null geht habe ich damit auch kein Problem.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, auf den zweiten gibt es dann meine Perspektive welche die von Bismarck beschriebene Bestechung im Spiel sieht.
Wie ich schon in comment 32 schrieb: Gibt man dem Staat die Verantwortung für etwas, zum Beispiel die materielle Verantwortung für die Kindesversorgung, dann gibt man ihm auch mindestens langfristig Entscheidungskompetenz, denn die Trennung von Verantwortung und Kompetenz wird vermutlich zu problematischen Fehlsteuerungen führen, die zu immer stärkeren Forderungen führen werden, die Verantwortung und Kompetenz wieder zusammenzuführen. Und wenn das geschieht ist die Richtung klar, denn viele Menschen wollen die Verantwortung nicht zurück, wenn sie ersteinmal die Gelegenheit hatten, sie einem anderen zu übertragen. Außerdem lassen sich Verantwortung und Kompetenz von Anfang an nicht richtig trennen. Verantwortung kann ich nur mit einem Mindestmaß an Kompetenz ausüben, dies wäre aber vielleicht noch im Rahmen, der aber schnell gesprengt werden wird.