Na, dann ….
“Dass die nationalen Parlamente durch die Neuregelung in ihrer Haushaltshoheit beschränkt würden, will Schäuble hinnehmen.” (Quelle: SZ)
Das will er also hinnehmen. Wie wunderbar großzügig er mit der Bürger Macht umgeht.
Und was sagt die FDP dazu? < ironie >Man darf gespannt sein.< /ironie >
Boche in Politik am 16. 10. 2012 » 7 Kommentare
bisher 7 Kommentare » Kommentare
Ich verteidige Schäuble sehr ungern – aber diese Formulierung würde ich ihm nicht vorwerfen.
Er macht einen Vorschlag für die Neusortierung von Kompetenzen. Der Währungskommissar und das EU-Parlament sollen mehr zu sagen haben, die nationalen Regierungen und Parlamente weniger.
Halte ich zwar alles für falsch, ist aber kein skandalöser Vorschlag. Mit “hinnehmen” sagt Schäuble, daß der Kompetenzverlust des Bundestags auch von ihm negativ bewertet wird, für ihn aber die übrigen Vorteile überwiegen.
Viel merkwürdiger finde ich seinen Hinweis auf mögliche Konflikte mit dem Grundgesetz. Da bringt er nicht etwa inhaltliche Argumente, warum das erlaubt sein soll. Sondern verweist nur darauf, daß das BVerfG bisher alle EU-Gesetze genehmigt hat.
Als Richter dort würde mich das ziemlich ärgern.
So kann man die fortschreitende Zentralisierung und damit Entmachtung der Bürger natürlich auch nennen. Das ist für sich vielleicht kein Riesenskandal, es ist aber ein weiterer Posten, der zur durchaus skandalösen Summe hinzuzurechnen ist.
Dass das BVerfG im Zweifel kuscht, ist dann für mich wiederum keine Merkwürdigkeit.
Ob man als Liberaler nicht grosszügiger mit Griechenland sein sollte um zu vermeiden, dass die EUdSSR dies als Anlass zur Kompetenzausweitung nimmt?
@1.
Wie tief sind wir schon gesunken, wenn wir den Vorschlag, Rechte unseres Parlaments an einen “Währungskommissar” zu übertragen, nicht mehr als skandalös ansehen…
@3.
Habe ich jetzt nicht so richtig verstanden.
Als ob Schäuble denkt er würde damit wirklich durchkommen.
Nein, diese Forderung soll doch nur die Latte so hoch legen, das die Südstaaten gar nicht erst dran denken zu verhandeln.
Im Zweifel sind die dann doch lieber verschuldet als das sie sich von Deutschland den Haushalt diktieren lassen.
Schäuble nimmt es hin weil er es kann; als Vertreter der Exekutive welche in Deutschland das Parlament kontrolliert. Als Finanzminister ist er das Parlament wie Ursula von der Leyen sich als Gesetzgeber sieht.
Ihn schert die Gewaltenteilung nicht, nur die roten Linien welche das BVerfG ihm setzt – und selbst diese sind für ihn verschiebbar in dem die Verfassung einfach geändert oder eine neue beschlossen wird.
@6
Genau so sehe ich diesen Mann auch.
Unglaublich zu sehen, zu welcher Karikatur einer parlamentarischen Demokratie unser Land geworden ist (oder schon immer war?)
Schade, dass Deutschland die politische Kultur eines Großbritanniens oder Amerikas abgeht. Aber bei der Geschichte auch kein Wunder.