B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Die EU hat den Friedensnobelpreis bekommen. Und wie fast immer, löst die Preisvergabe politische Diskussionen aus. Eigentlich weiß man, dass die Weisheit der Juroren erst mit dem Abstand einiger Jahre zu bewerten ist. So war z.B. der Friedensnobelpreis Brandts damals ebenso umstritten wie der Obamas, doch dürfte aus Sicht dieses Bloggers heute klar sein, dass Ersterer den Preis verdient hat und Letzterer eben nicht. 

Diskussionserschwerend wirkt sich aus, dass heutzutage jemand, der EU hört, dazu neigt, Euro zu denken.

Eine solche Identität besteht aber selbstverständlich nicht, weder inhaltlich noch zeitlich. Es gibt wichtige EU-Mitglieder, die nicht Teil der Eurozone sind, z.B. das Vereinigte Königreich oder Polen. Und ebenso selbstverständlichkeit wird selbst diese unsere Kanzlerin hoffentlich nicht behaupten, Europa habe bis zum Jahr 2002 bzw. 1998 am Rand eines Krieges gestanden. Wenn man mal davon absieht, dass 1998/1999 in Teilen Europas tatsächlich Krieg herrschte, und zwar unter tatlkräftiger Beteiligung von EU-Mitgliedern. Aber dazu später.

Oberflächlich gesehen spricht einiges für die Entscheidung der Vergabekomitees. Bis 1945 waren innereuropäische Kriege keine Besonderheit. Die letzten beiden bekamen sogar weltweite Bedeutung. Hingegen fanden seitdem keine mehr statt. Bis eben auf diese Ausnahme im Kosovo. Die dann aber eher als Beleg für die Richtigkeit der Juryentscheidung herangezogen werden kann, schließlich waren nicht alle Beteiligten am Krieg EU-Mitglieder, und die Ursache des Konflikts lag regional gesehen ebenfalls außerhalb des EU-Raums. Dass allerdings EU-Länder an diesem Krieg beteiligt waren, sollte dann doch zur Skepsis Anlass geben. Schließlich wird der Friedensnobelpreis doch nicht allein für Binnenfrieden vergeben.

Aber Korrelation allein ist kein Beleg für Kausalität. Und nicht alles, wo EU drauf steht, muss auch tatsächlich zum europäischen Frieden beigetragen haben. Manches kann ihn auch gefährden. Im Folgenden sollen daher zwei Dinge diskutiert werden: Erstens, welche anderen Faktoren zur Unwahrscheinlichkeit innereuropäischer Kriege beigetragen haben, und zweitens, welche Aspekte der EU friedensverstärkend wirken und welche für diesen Zweck unnötig bis gefährlich sind, aus Sicht anderer Ziele aber auf jeden Fall negativ zu beurteilen sind.

Einer der wichtigsten Gründe für die Abwesenheit eines weiteren Krieges sind die Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Dieser war so gründlich in Sachen Vernichtung, Zerstörung und Unheil, dass er insbesondere Revanche-Gelüste erfolgreich vermeiden konnte. Hatten z.B. nach dem Ersten Weltkrieg die zudem von einem denkbar unglücklich ausgehandelten Versailler Vertrag angefeuerten und angefressenen Nationalisten noch davon träumen können, nach Ausschaltung der angeblich den Dolch nicht nur im Gewande führenden, sondern auch zur Hinmeuchelung der eigenen Truppen verwendenden linken “Vaterlandsverräter” das Kriegsergebnis noch im eigenen Sinne positiv korrigieren zu können, mussten sie als Komsequenz des Versuchs, diesen Traum dann endlich realisieren zu können, nicht nur eine weit verheerendere Niederlage hinnehmen, sondern auch ihre beimahe endgültige Diskreditierung vor Augen der ganzen Welt. Das allein hätte zur Ausschaltung von Revanche-Gedanken noch nicht gereicht, aber es kam angesichts der weltpolitischen Lage noch ein anderer Umstand hinzu, nämlich ein gemeinsamer Feind. Der deutsche Herzenswunsch, sich wieder vom Paria zum respektierten Mitglied der Völkergemeinschaft aufzuschwingen, traf sich mit dem Wunsch Amerikas, den ehemaligen Feind zum Verbündeten im Kampf gegen den Vormarsch der Sowjetunion zu machen. 

Und wenn wir schon bei Korrelationen sind: Ist es wirklich nur ein Zufall, dass 1950 der Koreakrieg begann und danach 1951 der erste Vorläufer der heutigen EU, die Montanunion, gegründet wurde? Man sollte wohl nicht davon ausgehen. Deutschland wurde gebraucht, aber durch seine Teilung gab es immer eine Brücke in den sowjetischen Machtraum. Es erschien daher logisch, den Westteil unverbrüchlich in “den Westen” einzugliedern, und aus Adenauers Sicht war dies auch der ideale Weg, nicht nur auf dem Weg zurück als “normales Volk”, sondern auch zur Vermeidung des aus seiner Sicht unheilvollen preußischen Einflusses. Frankreich war zudem daran interessiert, einen eigenen Einfluss auf Westdeutschland aufrechtzuerhalten, sobald klar wurde, dass die Amerikaner die Westdeutschen wohl über kurz oder lang in ihr Militärbündnis NATO würden eingliedern wollen. Man brauchte auch für den Einheitswunsch der Deutschen eine entsprechende Parole, und das wurde dann eben die, dass die deutsche EInheit sich als Ergebnis der europäischen ergeben würde. Richtig daran war, dass der Grund für die Spaltung Europas und die Teilung Deutschlands derselbe war, nämlich der Machtanspruch der Sowjetunion. Und richtig war daran auch, dass Deutschlands Nachbarn einem wiedervereingten Deutschland nur zustimmen würden, wenn sie davon ausgehen konnten, dass von diesem keine neue Kriegsgefahr ausgehen würde. Deutschland musste sich also erst als demokratischer Staat und Partner unter Gleichen bewähren. Die europäische Einheit war dann die Perspektive nach der die Deutschen geradezu begierig griffen, galt sie doch als der Königsweg, die durch das Naziregime erlittene Schande in einer neuen Identität auflösen zu lassen. 

Zu dieser Win-Win-Situation gesellte sich noch eine weitere Erkenntnis: Das, wofür man in Jahrhunderten kriegerisch gestritten hatte, nämlich Land (oder in Nazi-Sprech: “Lebensraum”), verlor mehr und mehr seine ökonomische Bedeutung. Mit der Entwicklung des vom Kapitalismus ernährten Wohlfahrtsstaates verschwanden jegliche Gelüste nach räumlicher Ausdehnung, Zerstörung fremder Infrastruktur oder gar Tötung vieler “Feinde”. Man brauchte das doch alles noch als Möglichkeit, Handel zu treiben. Und was hätte man durch die Eroberung zuvor zerstörten Landes bekommen? Nur weitere Sozialhilfeempfänger, die aufgrund von Sprachproblemen nur schwer in den heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren gewesen wären. Dafür gibt keine Mutter mehr einen ihrer - ein weiterer Ausfluss des Wohlstands - wenigen Söhne her. Kurzum: Die Gründe, weswegen man früher noch zu den Waffen griff, erschienen den nachfolgenden Generationen immer absurder. Und dann war da ja noch dieser gemeinsame Feind, die Sowjetunion. Was die mit den Staaten unter ihrer Knute anstellte, konnte man in Ungarn und in der CSSR “bewundern”. Auf der anderen Seite begann der kulturelle Sog Amerikas zu greifen und die Geschmäcker nicht nur europäischer Jugend zu vereinheitlichen. Sicher, kulturelle Unterschiede z.B. zwischen Franzosen und Deutschen existierten weiterhin, aber sie wurden geringer, und es gab gerade unter den jungen Menschen, die dann in Kriege hätten ziehen sollen, mehr und mehr Schnittmengen. 

Und damit kommen wir zu den Verdiensten der europäischen Einigung, die sich heute als EU verkörpert: die Öffnung der Grenzen, die Abschaffung aller Hemmnisse des gegenseitigen Austauschs. Auch die Schaffung gemeinsamer Institutionen als Fixpunkt war keine schlechte Idee. Aber generell musste es darum gehen, die künstlichen Grenzen abszuschaffen, die Menschen daran hindern, sich als Gleiche unter Gleichen zu begegnen. Es sollte selbstverständlich werden, dass Spanier in Deutschland arbeiten, Deutsche in Frankreich studieren oder französische Unternehmer einen Betrieb in Spanien eröffnen. Wenn das möglich ist, hat eigentlich jeder Kriegstreiber keine Argumente mehr. Eigentlich. 

Aber die EU ist leider mehr. Die EU ist auch der Anspruch der politischen Klasse, sich als europäischer Superstaat zu formieren, um mit dem in jeder Hinsicht rückwärtsgewandten Verweis auf außereuropäische Machtblöcke fiskalischen Wettbewerb, also eine Abstimmung mit den Füßen, möglichst zu verhindern. Dieser Teil der EU ist aber alles andere als friedensschaffend. Trotz Bananenkrümmung, Seilbahnverordung, Glühbirnenverbot und Vorratsdatenspeicherung – das wagemutigste Projekt der europäischen Zentralisten ist der Euro. Und jetzt, wo dieses Projekt krachend gescheitert ist, versucht man nicht nur mit der Devise “viel hilft viel” den Zentralismus auf die Spitze zu treiben, sondern man fällt auch in alte Muster zurück, die diesem Kontinent nicht gut getan haben. Die Deutschen spielen sich als Lehrmeister auf, die Griechen fühlen sich bevormundet, und bei den gemeinsamen Treffen steht französischer Konsumwille gegen deutsche Sparsamkeit. Wer meint, solche Differenzen (und die hinter ihnen steckenden unterschiedlichen ökonomischen Bedingungen) ließen sich quasi hegelianisch in einem europäischen Superstaat aufheben, wird wohl zu Recht einem naiven Glauben an Formalien geziehen. Eher dürfte ein Mehr an Zentralismus die Differenzen manifestieren, weil im gemeinsamen Standard-Prokrustesbett einfach nur alle schlecht liegen.

Ja, die EU hat ihren Beitrag zum europäischen Frieden geleistet. Aber dieser Beitrag liegt lange zurück, während die neueren Tendenzen, inklusive der Einführung des Euro bei einigen Mitgliedsstaaten, ihn eher zu gefährden drohen. Dass das Nobelpreiskomitee sich dieser Einsicht nicht stellen wollte, lässt daher leider auf Wunschdenken schließen. Das aber hat auch bei Barack Obama nicht geholfen.