Rettungslogik
Die Logik der “Euro-Rettungspolitik” ist bestechend.
Das Mittel der Wahl gegen Vertragsverletzungen sind neue Verträge. Und wenn ein Staat durch unseriöse Haushaltspolitik zu hohe Defizite hat, so dass die Gemeinschaft einspringen muss/soll, “drohen” ihm Strafzahlungen.
Aktuell Griechenland:
Derzeit prüft die Troika, ob die Regierung in Athen die Anforderungen erfüllt. Doch faktisch haben die Kontrolleure kaum eine andere Möglichkeit, als das Geld freizugeben. Sonst stünde das Land vor einer unkontrollierten Pleite – die wirtschaftlichen Konsequenzen wären kaum abzuschätzen.
Welche Druckmittel also hat die “Troika”? Keine. Griechenland kann beliebig mit Selbstmord drohen, die Folge ist immer ein der Tiefe des Sturzes angemessenes Sprungtuch. Aber wir müssen den Griechen dafür dankbar sein, liefern sie uns doch das Muster, wie es unter dem “Fiskalpakt” zugehen würde. Man würde das Fehlverhalten konstatieren, vielleicht sogar noch auf dem Papier hohe Strafzahlungen verbuchen, aber letztendlich würde das Geld bereitgestellt – in der Regel frisch gedruckt, direkt oder mit einigen Umwegen. Das soll auch so sein, denn sonst wäre die traute Eintracht von Bankensystem und Staat gefährdet, die den einen ihre Boni und den anderen ihre Wahlversprechen garantiert.
Mag sein, dass ein ewig dauernder Nieselregen einem reinigenden Gewitter vorzuziehen ist. Aber Illusionen sollte man sich nicht machen. Um so wichtiger ist es, auf die demokratischen Implikationen der Maßnahmen zu achten, und da scheinen die Interessen der Regierungen ja ziemlich eindeutig zu sein. Auf Abgeordnete zu hoffen, ist ehrenwert und wird hie und da auch belohnt, aber wenn die Bürger nicht in politischer Währung, und das sind nun einmal Stimmen, ihren Präferenzen Ausdruck verleihen, wird er kommen, der Nieselregen. Ohne Aussicht auf Strandurlaub übrigens.
bisher 17 Kommentare » Kommentare
Und wie soll er das konkret, wenn man Splitterparteien mal außer Betracht lässt?
Es ist doch wirklich so, dass es unter den großen Parteien keine Opposition zum Wahnsinn der Euro-Rettung gibt. Auch wenn ich den Autor dafür manchmal kritisiert habe, ist meine einzige Hoffnung derzeit, dass sich in der FDP was tut. Ansonsten bleibt uns nur ein Aufstand übrig.
Nur drei Worte: Vergessen Sie es.
Die SED 2.0 Parteien haben uns klar gemacht. Fälllt der Euro, fällt Europa. Ohne Euro kein Frieden (weder den Häusern noch Palästen)
Wählen? Ja, man möge mir erläutern welche Partei (außer den Linken) dem ganzen Stuss nicht zugestimmt haben.
Nein die Kreditblasen werden weiter aufgebläht und wenn diese Platzen dann stehen zwar noch die Steine diverser “Investionen” aber Frieden gibt es dann nicht mehr. Dann gibt es “nur” noch viele Griechenländer….
@1.
Splitterparteien nicht außer Acht lassen. Wenn die “Seriösen” versagen, ist das das einzige Mittel, das einem eine parlamentarische Demokratie zur Verfügung stellt. Immerhin.
@2.
Wie schon von dir bemerkt: Das ist auch der von mir präferierte Weg. Ein wenig zusätzlicher Druck durch Wähler, die eine klar gegen die “Eurorettung” aufgestellte Partei wählen, wäre aber nicht schlecht.
Das ganze wird doch innerhalb einer Legislatur durchgezogen, was können Wahlen da ändern ?
Splitterparteien funktionieren nicht. Keine Strukturen, wenig Medienerfahrung und -präsenz, mangelnde Hartnäckigkeit, zu viele Leute vom lunatic fringe (die bei Gelegenheit Otto Normalwähler präsentiert werden können, um dessen positive Wahlentscheidung zu revidieren). Nebenbei dauert der Aufbau und Loyalitäten sind unsicher.
Der oft belächelte Entrismus der Trotzkisten etwa brachte Jospin beinahe in den Élysée-Palast und macht derzeit Moscovici (oder hat der abgeschworen?) zu Hollandes wichtigstem Minister. Deutsche Beispiele bei den Grünen, mit Abstrichen auch anderswo.
Ist eine liberale Renovierung der FDP ein so absurder Gedanke?
Gibt es nicht auch bei den Lesern dieses Blogs ehemalige Parteimitglieder und andere Liberale, die mit Freunden vor Ort die Menschen und Strukturen, wenn nicht übernehmen (ähm, natürlich nur die Strukturen), so immerhin beeinflussen können?
@Cordt
Dagegen spricht das Experiment “Piraten”. Auch, wenn die es natürlich einfacher haben, weil sie links sind und damit schon einmal in den Augen der Presse per se irgendwie gut.
@Boche
Die Piraten sind eher ein Gefühl als eine Partei. Ich bin gespannt, welche ihrer Ziele die Piraten in die Wirklichkeit retten. Wahrscheinlich, wie Du anscheinend vermutest, die klassischen linken. Die liberalen dagegen könnte die FDP …
Ergo: nicht FDP wählen. Dem werde ich sicher nicht widersprechen.
Ich würde es zwar begrüßen, glaube aber nicht daran, dass eine derbe Niederlage der FDP diese auf den richtigen Weg führen wird. Bisher war der Schluss, den man aus Wahlniederlagen gezogen hat, ja eher das Gegenteil. Die ganze FDP-Führung ist ein antiliberaler Sumpf. Nur zwei Beispiele aus den letzten Tagen: Zeil fordert Zwangsanleihen, keine hörbare Kritik aus der FDP. Die NRW-FDP will zusammen mit Rot-Grün die Gemeindeordnung ändern, damit die Kommunen leichter mehr Schulden machen können.
@5.
Es wird doch ständig irgendwo irgendwas gewählt hier.
@6.
Splitterparteien funktionieren in meinem Sinn immer – als Menetekel. Ich brauche sie nicht, um irgendwas umzusetzen.
@9.
Nochmal: Wer draußen ist, hat kein Recht, über das Drinnen zu motzen. Mach dein Kreuz da, wo du es am besten aufgehoben siehst, und mach da mit, wo du die besten Chancen siehst, deine Ideen umzusetzen. Aber dieses ständige Gemotze, dass die FDP nicht so ist, wie man sie gerne hätte, geht mir echt auf den Senkel. Sie ist es nicht. Haben wir das jetzt geklärt?
Es gibt auch weiterhin noch Gründe, FDP zu wählen. Jedenfalls für mich, aber ich mache ja auch mit. Wer allerdings die ganze Euroretterei für Unsinn hält und bisher stets Schwarz-Rot-Grün gewählt hat, der ist mir auch bei Splitterparteien herzlich willkommen.
@Rayson
Warum denn so agressiv, niveaulos und dir selbst widersprechend?
Ich werde hier nichts mehr schreiben, außer das noch:
Was trifft, trifft auch zu.
@11.
Hast du eigentlich eine Nase? Soltest du mal anfassen.
Du siehst mich ob dieses Verlusts an analytischer Tiefe und inhaltlicher Vielfalt tief erschüttert.
Scheint so,
Naja, aber so unwichtige Positionen, die auf die Euro-Rettungsaktionen keinen Einfluss haben. Oder hat da ein “Minischderpräsident” etwa was mitzureden ?
Rayson, was für ein Elend!
Alle können es lesen. Was für eine Peinlichkeit.
So weit aufgeblasen hängst du unter der Decke.
Doch keine Hilfe für dich in Sicht…
Da du mit deinem Popöchen hoch unter der Decke schwebst, kann dir armen Kerlchen keiner den dicken,goldenen Pfropfen aus dem Allerwertesten ziehen.
…uhijujui… ich kann nicht lachen, ich bin frisch operiert…
.
Es tut mir leid, dass die Gehirn-OP nicht problemlos verlaufen zu sein scheint.
@13.
Immerhin war die BaWü-Wahl Anlass zur hektischen “Energiewende”.
Wenn Regierungen in erster Linie in parteipolitischem Interesse handeln, können auch Regionalwahlen bundespolitische Bedeutung bekommen.
Der “Minischderpräsident” quatscht übrigens über den Bundesrat mit…
@ 15:
@ 5: Ich glaube ehrlichgesagt nicht, dass es da ein Demokratiedefizit gibt… die Merkel wird den Teufel tun und irgendwelche Massnahmen beschliessen, die ihre Wiederwahl gefähren könnten.
Es wird halt weiter rumgewurstelt, und ich schätze, dass das Thema dann bei der nächsten Bundestagswahl entschieden wird.