Koalitionslehre
Aus Sicht einer neuen FDP kann man nur sagen: Die Spielregeln von Koalitionen sollten radikal neu gedacht werden.
Es kann nicht sein, dass die Obfrau im Innenausschuss die Herzenssache des notorischen Feinds der Bürgerfreiheit Uhl einfach so mit durchwinken lässt. Und es kann nicht sein, dass man einem Ministerpräsidenten so sehr freie Hand lässt, dass er nicht nur entgegen allen liberalen Grundsätzen mit Steuergeldern Unternehmen erwirbt, sondern sich dabei auch noch wie ein Laie über den Tisch ziehen lässt, um den Abschluss nicht zu gefährden, den er und sein guter Kumpel bei der Investmentbank so herbeisehnen.
bisher 2 Kommentare » Kommentare
Nun in BW hat das wohl die FDP auch “mitgemacht” aber nun ja wir wissen ja auch angeblich “Liberale” sprechen dem BVG ab etwas mit Recht (Europarecht in diesem Fall) anfangen zu können. Wie groß ist da die Empörung. Und wer hat bei dem BW Deal “aufgemuckt”. Ich kenne keinen aus den damaligen FDP und/oder CDR Fraktionen.
Hm, schonmal in diese Mails von Notheis reingeschaut?
http://frontal21.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/23402812/2/data.pdf
Ich kopiere mal den Abschnitt zur FDP:
“4. FDP
Die muessen an Bord sein, ohne wenn und aber. So ein Deal ist nicht ganz einfach fuer
Ordoliberale, aber mit der Zusage, das Paket mittelfristig wieder an die Boerse zu
platzieren, solltest Du sie ueberzeugen koennen. Pfisterer wuerde ich mit zur PK
nehmen und ihm ggfas einen Aufsichtsratsposten bei der X AG in Aussicht stellen. Das
nimmt er bestimmt gerne an:-), zumal er aus der Politik ausscheidet”
Da brauchst du auch keine Grundsätze mehr