DIe Generalnorm
In Gesetzen oder Verträgen tauchen hin und wieder sogenannte Generalnormen auf. Die haben meist zwei Aufgaben: Zum einen sollen sie sozusagen Interpretationshilfe bei den Einzelnormen geben, zum anderen sollen sie die Fälle abdecken, für die es keine passgenaue Einzelnorm gibt. Die bekannteste Generalnorm ist wohl der § 1 StVO.
Auch für die Europa-Politik gibt es eine solche Generalnorm. Man wird sie allerdings vergeblich in Gesetzen oder Verträgen sorgen. Dafür ist sie um so wirkungsmächtiger. Sie stützt die Einzelnormen nicht nur, sie hebt sie sogar bei Bedarf auf. Und wenn man feststellt, dass die Wirklichkeit sich nicht der Generalnorm entsprechend verhält, tut man alles Mögliche, die Wirklichkeit zu verändern.
Warum wurden die Verletzungen des Maastricht-Vertrags durch Deutschland und Frankreich schulterzuckend hingenommen? Warum ist die “No-Bail-Out”-Klausel desselben Vertrags nicht das Papier wert, auf dem sie steht? Warum werden Volksabstimmungen (nur in anderen Ländern – keine Sorge, liebe Deutsche) so lange umformuliert und wieder zur Abstimmung gestellt, bis das Ergebnis passt? Warum überlegt man in Deutschland, das störrische Volk möglichst daran zu hindern, sich zur Abgabe seiner Souveränitätsrechte per Abstimmung zu äußern? Warum ist die Antwort auf das Versagen der Einheitswährung noch mehr Vereinheitlichung? Warum wird Kritik am Weg, den die europäische Einigung eingeschlagen hat, als “nationalistisch” denunziert?
Alles ganz einfach. Schuld ist die Generalnorm. Sie sorgt dafür, dass all das, was für Europa mal als Zentralismus beschlossen wurde, unumkehrbar ist und nur immer durch weiteren Zentralismus ergänzt werden kann. Egal, was passiert, und egal, was der Pöbel sagt. Diese Generalnorm wurde kurz und knackig von einem großen deutschen Politiker aus dem Saarland formuliert:
bisher 2 Kommentare » Kommentare
Die Angst, daß ein Befehl zur “Frontbegradigung” die Implosion der gesamten Linie zur Folge haben könnte.
Und unter den 93 FDP-Abgeordneten sind 82 [Keinen der im Originalkommentar genannten bzw. angedeuteten Begriffe wollen wir hier lesen. Die Nähe zur Nazi-Sprache ist erschreckend. R.] die dem Marsch in den Sozialismus zustimmen.
Vorläufig wird Genosse Erich Recht behalten, aber langfristig Margaret Thatcher: