Zurück zur Politik: Die FDP nach den jüngsten Wahlen
Als Liberaler hat man es in diesem Land nicht einfach. Konsequent liberal denken vielleicht mal um die 3% der Wähler, aber ein viel größerer Anteil ist liberalen Ideen hier und da aufgeschlossen. Damit hat man als “echter Liberaler” stets die Wahl zwischen Scylla und Charybdis – entweder eine Existenz als ebenso hehre wie marginalisierte Randgruppe oder ein mehrfach verwässerter Einfluss auf das politische Geschehen.
Als Pragmatiker würde sich der Schreiber dieser Zeilen stets für Letzteres entscheiden. Konkrete Politik kann nicht heißen, der Realität stets ein unerreichbares Idealbild vor Augen zu führen und sich in dessen theoretischer Überlegenheit zu sonnen, sondern das Ist, den Status Quo, ein Stückchen mehr in die Richtung des Gewünschten zu bewegen. Sicher, es hat sie gegeben, die Versuche, einen großen Gesellschaftsentwurf durchzusetzen, einen “Großen Sprung nach vorn” zu machen, aber sie endeten allesamt im Verderben. Unser politisches System ist darauf nicht eingerichtet, und auch die Mentalität der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist es nicht. Wer in der Bundesrepublik Deutschland politischen Erfolg haben will, muss sich mit graduellen Veränderungen begnügen. Und auch die können schon höchst umstritten sein, wie die Reaktionen auf die rot-grüne “Agenda 2010″ zeigten.
In diesem B.L.O.G. haben wir mit Kritik an der FDP und einzelnen Protagonisten dieser Partei nicht gespart. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass die Partei z.B. in der Europa-Politik das richtige Ideal durch völlig falsche Mittel zu erreichen versucht, und wir halten die Neigung einiger Akteure, sich in Einzelfragen an sozialdemokratische Leitbilder anzupassen, für falsch. Das heißt aber nicht, dass Leitfiguren der Partei irgendwelchen liberalen Reinheitsgeboten zu genügen hätten. Wir wollen die Spitzenpolitiker der FDP allein daran messen, ob sie durch ihr Handeln oder ihre Forderungen die Welt ein Stück liberaler machen (wollen) oder nicht. Und nicht daran, wie “glasklar” ihre Ideologie ist. Nach diesem Kriterium schneidet z.B. ein Christian Lindner, dem ständig Ampel-Gelüste nachgesagt werden, besser ab als ein Philipp Rösler, dem als populistische Antwort auf steigende Kraftstoffpreise nur mehr bürokratische Gängelung in bester Tradition anmaßenden Wissens einfiel. Und auch ein Brüderle, der keine Probleme in einer rot-gelben Koalition kannte und dem man eine gewisse Beliebigkeit in seinen Positionen nachsagte, hat mit seinem “Nein” zur Opel-Sanierung an entscheidender Stelle liberales Profil gezeigt. In Sachen Bürgerrechte ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine verlässliche Konstante. Ob sie nun Rot-Gelb bevorzugt oder nicht, spielt da keine Rolle. Man vergisst z.B. leicht, dass auch ein Graf Lambsdorff, bevor er sein berühmtes Papier verfasste, ein nicht durch übermäßig liberale Grundsatztreue auffallender Wirtschaftsminister in einer rot-gelben Koalition war.
Es geht nicht darum, wer die besten Kopfgeburten liefert. Es geht darum, wer liberale Ansätze in einer dem Liberalismus grundsätzlich feindlich gegenüber eingestellten Gesellschaft unterzubringen vermag. Egal, mit wem.
bisher 15 Kommentare » Kommentare
Konsequent liberal ist lediglich die PDV!
Das ist aber ein wackliges Kriterium. Mit Hartz4 und Föderalismusreform könnten dann ja glatt Union und SPD liberale Macher werden.
Es geht nicht darum die besten Kopfgeburten zu liefern, sondern die besten Kopfgeburten umzusetzen.
Die hier vorgeschlagene Realpolitik wird dann doch eher Beliebigkeitspolitik.
Der organisierte Liberalismus ist wässriger als ein Schulaufsatz. Neuen Themen wird viel Beachtung geschenkt und man versucht Pro und Kontra Argumente aufzustellen und vergisst dabei, was man zu vorigen Fragestellungen gesagt hat, geschweige denn Prinzipien anzuwenden.
Als Rechtssubjekt fühlt man sich somit unsicher, wenn Rechte so leichtfertig debattiert werden. Eine FDP, wo man nicht bei jeden verdammten Thema die Stellungnahme der Parteiführung nachschauen müsste, wäre eine bessere FDP.
@1: Mag sein, aber wie wir in NRW gesehen haben, investieren da nette Leute in einer sympathischen Partei ihre Energie in die APO. Wer Lust drauf hat, soll das tun. Wie Rayson schon schreibt: Ebenso hehre wie marginalisierte Randgruppe.
@4: Welche Fragen wurden denn konkret vergessen? Und welche Deiner Rechte werden von der FDP leichtfertig debattiert?
@4:
Dass eine “Realpolitik” auch immer aktuelle Fragen aufgreifen sollte, ist glaube ich unumstritten. Es geht auch anders, dann endet man aber ganz unten am Wahlzettel.
@allgemein:
Die Frage ist doch, welche Antwort anhand welcher Prämissen findet sich denn auf diese “aktuellen” Fragen, die meist nur neue Formulierungen der ältesten Themen überhaupt darstellen. Und hier ist das liberale Wertegerüst, die freiheitliche Auffassung, quasi das Rückgrat der Partei notwendig. Und da stimmen meine Positionen am ehesten mit der FDP überein. Nicht hunderprozentig, aber die Schnittmenge mit anderen Parteien ist wesentlich geringer
Und dass niemand unfehlbar ist, einen Heiligenschein auf hat und Lahme sehend und Blinde wieder gehend machen kann, ist auch unbestritten. Das heisst, dass auch Liberale Politiker manchmal komische Vorstellungen haben, siehe Rösler und die Benzinpreisplanungsbehörde. Vielleicht liegts auch daran, dass das Rückgrat der Partei, der FDP, nicht so sichtbar ist, nämlich die konsequente Ausrichtung an der Freiheit des Einzelnen, auch bei Kompromissen (die dann eben keine faulen Kompromisse werden sollten).
Die FDP als Resonanzkörper für authentische Liberale zu nutzen, ihren Apaprat, ihre Strukturen den eigenen Anliegen dienstbar machen, also das Mephisto-Prinzip anzuwenden – dagegen spricht nichts. Sich in kleinbürgerlich-betulicher Weise den Laden schönreden und sich jahrelang in Apologetik ihres Führungspersonals zu üben, dagegen spricht eine ganze Menge!
Ich kannte die abwertende Titulierung “kleinbürgerlich” bisher nur aus dem Munde von Kommunisten.
Die FDP ist heute unten am Wahlzettel. Mit einem schärferen Profil wüsste man als Wähler, was man von einer Partei erwarten kann, ohne täglich Zeitung zu lesen.
Bei der Bankenrettung vor 4 Jahren und bis heute bei der Eurorettung gab es da sicherlich das ein oder andere Aufschrecken der Wähler.
Die Argumente zum Nichtraucherschutz greife ich lieber nicht auf. Schulaufsatz halt. Ein einfaches “Mein Eigentum, nicht dein Eigentum” hätte genügt.
Wenn Liberalismus schon Eigenverantwortung ist, dann könnte man das ja gleich mal bei der Vermittlung von Positionen üben.
Die Reden auf den FDP Parteitagen sind da schon ganz löblich. Dabei könnte man es doch belassen.
@milfweed
Das wär auch mal ne schöne Übung für Dich!
Was kritisierst Du hier eigentlich konkret? Dass man Zeitung lesen muss, um zu wissen, was die Parteien wollen?
Klar, bei einer Nur-so-und-nicht-anders-Partei wüsste man wenigstens, was man hat. Da könnte man sich zurücklehnen und alle vier Jahre wählen, was man knorke findet. Schulaufsatz und so.
Aha. Ist wahrscheinlich besser so.
@2.
Wenn andere etwas richtig machen, bin ich der erste, der aufsteht und Beifall klatscht. Ob aber “Hartz IV” jetzt so liberal war bzw. ist…
@7.
Darf ich “den Laden schönreden”, wenn ich es in anderer als “kleinbürgerlich-betulicher Weise” tue?
Aber mal etwas ernsthafter: Dieses Blog mit “jahrelanger Apologetik des Führungspersonals” in Verbindung zu bringen, ist offensichtlich und nachlesbar Quatsch. Muss ich mir Sorgen um dich machen?
Ja. Sie haben kaum Profil, aber das trifft auch auf die Konservativen zu. Jemand, der zur Zeit des japanischen Erdbebens im Exil war, und wieder nach Deutschland zurückkommt, der war sicherlich ganz überrascht von Frau Merkels Energiewende. Aber vlllt erwarte ich auch zu viel und die meisten Wähler der CDU ticken eh ganz anders als z.B. ein Herr Zettel.
Das mit der Benzinpreisplanungsbehörde ist auch ein Beispiel. Ich erwarte von einer liberalen Partei sowas einfach nicht, wenn es denn auch nur ein Vorschlag war. Der am meist besteuerte und regulierte Sektor soll noch mehr reguliert werden.
Es geht mir nicht darum, dass sie radikal die Steuern senken oder alle Sozialversicherungen abschaffen. Vorschläge von Herr Rösler sind empfindlicher für mich, als das Verfehlen von einer Steuersenkung. Das zeigt wenig (klassisch) liberales Verständnis. Es sei denn wir dehnen den Begriff, wie es die Linken in den USA getan haben.
Des Autors
ist überlebenswichtig für die FDP geworden. Ich stimme dem Beitrag uneingeschränkt zu.
“Ich kannte die abwertende Titulierung “kleinbürgerlich” bisher nur aus dem Munde von Kommunisten.”
Stimmt nicht, die “Spiesser”-Verachtung ist vielen Altlinken durchaus auch dann geblieben, als sie zum Neoliberalismus oder -konservatismus konvertiert sind. Etwas Besseres sein zu wollen als der gemeine Kleinbürger, ist die eigentlich Konstante ihres “politischen” Denkens.
Na da empfehle ich doch mal dem geschätzten Qualitätsredakteur den Roman “Die Kleinbürger” (“Les Petits Bourgeois”, aus dem Jahre 1854) von Honoré de Balzac (1799-1850). Darin findet sich sehr schön die Anatomie einer sozialen Schichtung, in der “Gehässigkeit, Klatschsucht, Verleumdung und Dünkel, Besserwisserei und Aufgeblasenheit herrschen.” Und es waren bekanntermaßen “wildgewordene Kleinbürger” die überproportional Adi H. aus B. zur Macht verhalfen.
Und von wegen es sei “Kleinbürger” ein nur links gebräuchlicher Terminus!
Auf einer erzkonservativen Seite fand ich dieses entzückende Zitätchen:
Quelle: http://www.nusquam.de/?p=4015