B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Wir haben uns auf diesem B.L.O.G. schon des öfteren mit dem Quotenunsinn auseinandergesetzt, zuletzt gerade erst vor zwei Monaten.

Aber da es sich hier um ein gesellschaftlich akzeptiertes Dauerthema handelt, wird uns dieser Quatsch wohl noch einige Zeit beschäftigen, zumal zu erwarten ist, dass die Politik in ihrem gemeingefährlichen Wahn, gesellschaftliche Sollzustände definieren und herstellen zu müssen, ihn an allen unmöglichen Stellen in Gesetzesform gießen wird. Jüngstes Beispiel: die Grünen in Baden-Württemberg. Offenbar ist man dort, seitdem man den Ministerpräsidenten stellen darf, der Überzeugung, sozusagen über das Administrator-Passwort des Landes zu verfügen und daher an beliebigen Stellen “konfigurieren” zu dürfen und zu müssen. Während Kretschmann den volksnahen Oberbürgermeister gibt, machen sich seine Parteifreunde, von der SPD wohlwollend begleitet, an die ideologische Umgestaltung von oben. 

Konkret: Kommunalwahllisten sollen zur Hälfte von Frauen besetzt sein. 

Diese Idee ist schlicht undemokratischer Humbug. Undemokratisch, weil der Staat von oben in die innerparteiliche Willensbildung eingreifen soll. 

Sitzmann will per Erlass kontrollieren, dass die Parteien ernsthaft nach Frauen gesucht haben, die sich aufstellen lassen wollen. Wenn sich eine Partei nicht an die Vorgaben hält, soll sie von den Wahlen ausgeschlossen werden.

“Ernsthaft” sollen sie sich bemühen, die Parteien. Wer definiert, was “ernsthaft” ist? Der obrigkeitlichen Willkür sind damit Tür und Tor geöffnet.  Ein schöneres Instrument, missliebige Parteien von Wahlen auszuschließen, lässt sich kaum noch vorstellen. Angeblich sollen sich ja sogar Juristen gefunden haben, die das für vereinbar mit der Verfassung halten. Wenn dem so wäre, dann müssten wir die Verfassung neu bewerten und ihre Inhalte neu lehren. Auch hier sehen wir wieder das “Kristall-Prinzip” am Werk: Dass sich die Anteile von Frauen und Männern auf Parteien unterschiedlich verteilen, ist im Gesellschafts-Prokrustes-Bett der Grünen nicht vorgesehen und darf sich daher auch nicht in den Wahllisten ausdrücken. Um das Ziel in den größeren Einheiten zu verwirklichen, müssen alle kleineren Einheiten zu getreuen Abbildern des Ideals werden. Dass Leute, die ein derartiges Gesellschafts-Mikromanagement betreiben wollen, nicht aus ihren Ämtern gejagt werden, zeugt davon, wie geduldig der deutsche Michel noch immer die schlimmsten Experimente seiner Obrigkeit zu ertragen bereit ist.

Humbug ist die Idee, weil es ja nicht gerade so aussieht, dass sich auf kommunaler Ebene die Kandidaten nur so stapeln. Im Gegenteil, in den meisten Parteien ist man froh über alle, die sich zur Wahl stellen. Und da, wo fast nur Männer zur Verfügung stehen, werden schon jetzt verzweifelte Versuche unternommen, Frauen zur Kandidatur zu bewegen, sei es aus innerer Überzeugung, sei es aus reinen Marketing-Gründen. In Baden-Württemberg kommt hinzu, dass dort kumuliert und panaschiert werden kann, d.h. die Aufstellung der Wahlliste entscheidet eben nicht darüber, wer tatsächlich in die Kommunalparlamente einzieht. Der nächste konsequente Schritt, wenn man schon die Demokratie zugunsten der Quote in den Parteien ausschließt, sie auch bei den Wahlen selbst einzuschränken: Man muss kein Prophet sein, um die nächste Forderung vorherzusagen, nämlich die nach einer hälftigen Zusammensetzung der Parlamente. 

Und die Grünen prüfen dann, ob die Wähler sich auch ernsthaft bemüht haben.

P.S.: Ganz clever mal wieder die Piraten: Quote woanders ja, aber nicht bei uns. Von wegen “andere Politik”: Das St.-Florians-Prinzip gehört nun wirklich zu den uralten politischen Mustern.