Was zur NRW-Wahl
Es gibt zwei politische Konstanten, die in diesem Land fast immer und regelmäßig gelten.
1. Ohne bundespolitischen Grund wird keine Landesregierung abgewählt, die bei der letzten Wahl erst an die “Macht” gekommen ist.
2. Ein Spitzenkandidat, der sich nicht mit Haut und Haar der Landespolitik verschreibt, wird nicht gewählt (große Ausnahme in Ausnahmeland: Weizsäcker in Berlin).
Und Bastiat hat eben doch Recht:
L’État, c’est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde.
Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich Jedermann bemüht, auf Kosten Jedermanns zu leben.
Anders ist es kaum zu erklären, warum die Mehrheit derer, die überhaupt noch die Mühe auf sich genommen haben, zur Wahl zu schreiten, eine Landesregierung gewählt haben, die sich vor allem durch ihren Willen zu noch mehr Schulden auszeichnete.
Insofern war das Ergebnis der NRW-Wahl absehbar. Es kamen aber noch zwei Besonderheiten hinzu:
1. Die CDU wird inhaltlich kaum noch als Gegenspieler der SPD wahrgenommen. Der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zog daraus die Konsequenz, mit Forderungen in den Wahlkampf zu ziehen, die für enttäuschte CDU-Wähler attraktiv sein könnten. Die vorher nicht erwarteten 8% der FDP und das Debakel der CDU sind Seiten derselben Medaille.
2. Die “Piraten” haben die “Linke” als Protestpartei im Westen abgelöst.
Damit wäre das Wahlergebnis weitgehend erklärt. Was die Medien draus machen werden, ist eine andere Sache. Dort gibt es offensichtlich ein nicht uneigennütziges Interesse an etwas mehr Action, das heute z.B. ZDF-Chefredakteur Frey mit einer unverhohlenen Aufforderung an Merkel untermauerte, Neuwahlen anzusetzen. Aber nicht vergessen: Es sind dieselben Medien, die uns immer wieder einredeten, mit dem “Nein” der FDP zum Haushalt der rot-grünen Landesregierung sei das Ende der Partei besiegelt. Auf das Urteil von Qualitätsjournalisten kann man etwas geben. Man kann aber auch mit mindestens ebenso gutem Ergebnis einfach würfeln.
bisher 22 Kommentare » Kommentare
Eine zutreffende Zusammenfassung der Wahl, finde ich. Die Wählerwanderung zu den Piraten bestätigt übrigens die These von der Protestpartei, und widerlegt die vor einiger Zeit aufgekommene Unterstellung, die Piraten seien als “liberale” Gruppierung automatisch direkte Konkurrenz der FDP. Grüne, Linke und ehemalige Nichtwähler haben jeweils deutlich mehr zum Erfolg der Piraten beigetragen – relativ und absolut.
Apropos Lindners Forderungen: Ich war etwas erstaunt, dass der Spitzenkandidat die letzten Wochen für “eine große deutsche Bank” warb, die sich mit der internationalen Konkurrenz messen könne. Schließlich entspricht das 1.) kaum dem Zeitgeist, 2.) wohl eher nicht den Freiheitsthesen:
und 3.) angeblich auch nicht dem Geiste des Parteitages, der (nach allem, was ich so gehört habe) hier wohl eher zu einer kartellrechtlichen Größenkorrektur als zu höheren Eigenkapitalanforderungen neigt.
Insgesamt freue ich mich jedenfalls sehr über die heutige Wahl, so oder so.
Bemerkenswert finde ich übrigens auch das schwache Abschneiden der PdV, die ich attraktiver eingeschätzt hatte. In den bisher ausgezählten Wahlkreisen kommt sie in der Regel auf ca. 1% der Stimmzahl, die die FDP für sich verbuchen kann.
@2.
Ich habe über Versuche, die PdV zu hypen, immer nur müde lächeln können. Wenn eine verschwindend kleine Minderheit, die sich problemlos in einer Telefonzelle treffen könnte, wenn es die Dinger noch gäbe, sich nur oft genug mit sich selbst beschäftigt, entsteht wahrscheinlich zwingend die Illusion, sie repräsentiere eine große Zahl von Menschen.
Man müsste einigen Leuten mal empfehlen, sich am richtigen Leben da draußen zu beteiligen, sei es in Sportvereinen oder anderen Breitenorganisationen, statt ewig im eigenen Saft zu schmoren und den dann mit der Wirklichkeit zu verwechseln.
Es geht zwar etwas am Thema vorbei, aber kann mir jemand bestätigen, dass der Bundesumweltminister für seine 8 Wochen Wahlkampf in NRW von seinem Arbeitgeber freigestellt wurde? Sein Sold mal außen vor, aber Deutschland hat gerade erst in der Energieversorgung ein Experiment mit ungewissem Ausgang gestartet und der zuständige Minister gönnt sich mal eben zwei Monate Auszeit. Ich kann es fast nicht glauben.
http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2012/aktuell/dateien/a999lw1200.pdf:
Partei der “Vernunft”: 6348 Stimmen und 0,1 %
Die FDP ist eben nicht “mal so” ersetzbar.
6.348 Stimmen sind 6.348 Stimmen zuviel, wenn man konsequent libertär denkt.
Das Wachstum der Nichtwähler ist nach wie vor beeindruckend. Der Tag, an dem Düsseldorf NRW verlassen muss, rückt näher.
Die Nichtwähler sind in NRW keinesfalls gewachsen, laut vorläufigem Endergebnis haben 2010 7.870.412 ihre Stimme abgegeben, 2012 waren es 7.901.922.
Danke für den Hinweis.
Der positive Trend der letzten Wahlen zu größerer Wahlabstinenz wird hierdurch aber wohl nicht gebrochen.
Womöglich war das Wetter zu schlecht, um sich sinnvolleren Tätigkeiten hinzugeben.
Auch das nicht, es war gestern NRW-weit sehr sonnig.
Wenn man berücksichtigt, dass eigentlich nichts zur Abstimmung stand (“Currywürste statt Inhalte”), ist es ein Zeichen der Stabilität des politischen Systems, dass überhaupt so viele Leute zur Wahl gegangen sind.
Sonnig, aber wohl auch nicht warm. Wie auch immer, Politik verliert an sinnstiftender Bedeutung und das ist eine positive Nachricht. Stillstand (“Stabilität”) bedeutet Rückschritt. Es ist gut, wenn die Bürger den Kandidaten in doppeltem Sinne zunehmend davonlaufen. Die Lügengebäude der Demokraten und ihrer Parteien lassen sich nicht ewig aufrechterhalten. Zum politischen Totentanz schlägt man sich den Bauch noch einmal mit Currywurst voll und macht sich so Mut für die kommenden Unwägbarkeiten.
Da kann ich zwar nur fürs Ruhrgebiet sprechen, aber es hatte hier tagsüber 20 Grad, kalt ist was anderes.
Was sie, siehe oben, in NRW eben nicht so wirklich getan haben.
Die PdV geht den Weg so vieler “wirklich liberaler” Alternativen zur FDP: Es bleibt eine Totgeburt. Lediglich in der kleinen libertären Szene wird die Neugründung vor der Wahl hochgepusht. Mit 0.1% der Stimmen haben die vielleicht 100 beteiligten je ihren Freundeskreis mobilisiert.
0.1% ist so wenig, dass man die Anzahl derer nicht unterschaetzen sollte, die ihr Kreuz aus Versehen an der falschen Stelle gemacht haben
Klar hat Bastiat recht. Die entschiedenen Liberalen in Deutschland wußten das:
“wenn man jedesmal da, wo es heißt, ‘der Staat’ soll etwas tun, eine bessere Terminologie einführte und hineinsetzte: die Steuerzahler sollen dafür sorgen. (…) würde die Debatte einen ganz anderen Lauf nehmen in den meisten Fragen.”
Ludwig Bamberger, 1883
Klar hat Bastiat recht. Die entschiedenen Liberalen in Deutschland haben das auch so gesehen:
“wenn man jedesmal da, wo es heißt, ‘der Staat’ soll etwas tun, eine bessere Terminologie einführte und hineinsetzte: die Steuerzahler sollen dafür sorgen. (…) würde die Debatte einen ganz anderen Lauf nehmen in den meisten Fragen.”
Ludwig Bamberger, 1883
Rot/Grün brauch dieses Geld, um mit sozialen Wohltaten das schwere Los der zu kurz Gekommenden lindern zu helfen, sie wollen sie an die Hand nehmen (und nicht mehr loslassen), diese Kunden der Sozialwirtschaft. Wer auch immer eine Forderung an den Staat, tschuldigung Steuerzahler, stellt, wird Kunde.
Und so geht das seit Ludwig Bambergers Zeiten mit der Kundenbindung immer weiter. Mittlerweile hat sich die Branche prächtig entwickelt, Sozialmanager machen Social Profit und bezeichnen sich auch schon mal als Sozialkapitalisten mit einer Mischung aus Mutter Teresa, Horst Schimanski und Dagobert Duck.
So wie dieser hier, der natürlich von mir keinesfalls als repräsentativ angesehen wird, ehrlich nicht:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69946894.html
[...] auch: Rayson: Was zur NRW-Wahl Claude Meisch zur Lage der Nation Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem diese(r) Artikel [...]
Zu “2. Ein Spitzenkandidat, der sich nicht mit Haut und Haar der Landespolitik verschreibt, wird nicht gewählt (große Ausnahme in Ausnahmeland: Weizsäcker in Berlin).”
Das war damals aber eine sehr spezielle Situation, die macht Deine These in keinem Fall zunichte.
Die SPD hatte in VBerlin (und im Bund) abgewirtschaftet und schickte 1981 mit Hans-Jochen Vogel den amtierenden Bundesjustizminister (und ehemaligen Münchner OB) als Interimsbürgermeister nach Berlin, was bewies, dass die Personaldecke bei der SPD ausgedünnt war.
Weizsäcker war schon in Berlin, hatte bei den Berlinwahlen zuvor auch kandidiert, aber nicht gewonnen. Da hatte er einfach die bessere Position, egal, ob er sich Berlin verschrieben hatte oder nicht. Und zum Test kam es nicht, da er vor Ende seiner Bürgermeisterzeit Bundespräsident wurde.
In der Tat ein sehr geringer Zuspruch. Wenn man mal sehr optimistisch unterstellt, dass 10% der FDP-Mitglieder “bissige Liberale” sind, dann kommt man ziemlich genau auf dieselbe Zahl – bundesweit!
Wer die pdv – nicht zu Unrecht – bagatellisiert, sollte mal darüber nachdenken, ob er nicht selbst zu einer verschwindenden politischen Minderheit gehört.
Wird hier nie vergessen zu betonen. Die Frage ist nur, ob man mehrheitskompatibel bleibt oder nicht.
Die Roten wollen ne Kita-Pflicht, die Grünen diskutieren heute eine Strafsteuer für Konfessionslose und die CDU will ausweislich Zensursulas neuestem Geniestreich eine Rentenzwangsversicherungspflicht für Selbständige. DAS ist “mehrheitskompatibel” wie es selbst ein auf homöopathische Dosen verwässerter Liberalismus niemals sein kann! Konstruktiv, konsensbemüht, kompromißbereit ist der Liberalismus in unseren Breiten seit spätestens dem Ableben von Eugen Richter. Die Liberalismus-Bilanz Deutschlands zwischen 1906 und 2012 ist jetzt nicht so dolle, daß man unbedingt auf der Schiene weitermachen sollte.
Für mich persönlich war die PDV-Unterstützung vor allem eine argumentative Rückversicherung. Noch in 10 Jahren wenn wir, da wir uns eh alle immer im Kreise drehen, wieder die “FDP-Frage” diskutieren werden und meine Kontrahenden in der Debatte wieder mit dem Argument aufwarten, es gäbe ja nunmal keine Alternative zur FDP werde ich sagen können, doch, Sportsfreunde, damals, am 13. Mai 2012 da stand eine wählbare Partei mit erzliberalem Wertekompaß immerhin auf dem Wahlzettel!
Daß die PDV eine Marginalie ist und mit 0,1 Prozent (Platz 17 von 17 Wahllisten!) auch Episode gewesen sein wird, daß da weithin fähiges Personal, ja selbst ein Hauch nur von Professionalität und vor allem eine finanzkräftige autarke, möglichst über eigene Medienmacht verfügende Persönlichkeit, die die Fäden straff in der Hand hält gänzlich fehlte und damit das Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, steht auf einem anderen Blatt.
Nicht verschweigen will ich freilich an dieser Stelle auch gewisse Geburtsfehler bei der PDV selbst, die auch im Lager der Hardcore-Libertären stark umstritten war aufgrund ihrer an sich ja achtenswerten Bemühung, den Korridor öffentlich vertretbarer Auffassungen in sehr vielen Bereichen zu verbreitern. Aber hier gilt der Satz vom Alten Fritz: “Wer alles defendiret defendiret nichts.”
Angesichts der thematischen Schwerpunktsetzung die Frank Schäffler mit der Forderung nach einer “Bewegung für freies Marktgeld” vorgenommen hat und die nicht zuletzt auch von den jungen, von mir persönlich sehr sympathisch wahrgenommenen Aktivisten der PDV, die sich als deren Teil begreifen, aufgenommen wurde, (und auch eingedenk der Überschaubarkeit der Erfolge des liberalen FDP-Flügels bei der innerparteilichen Grundsatzprogrammdebatte, Regierungspolitik und *hüstel* Personalauswahl) finde ich sind Hochmut und Erhabenheit fehl am Platze. Stattdessen muß man darüber nachdenken, was man strategisch nach der Doppelklatsche (Schwächung der FDP-Liberalen durch Stärkung des Lindner-Kubicki-Kurses bei gleichzeitiger in an Deutlichkeit unüberbietbarer erwiesener Aussichtslosigkeit jedes nur denkbaren Ansatzes außerhalb der FDP was zu bewirken; was auch Henkel wird nolens volens einsehen müssen) überhaupt noch tun kann. Fürs erste schadet es mal nicht, wenn man miteinander auf lokaler Ebene bei Freiheitsfreunden, Hayek-Clubs und anderen “Vorfeld”-Geschichten die mannigfaltigen Möglichkeiten zur Begegnung und zum Gedankenaustausch nutzt. Denn eines spiegeln die mit der Wucht elektoraler Einmütigkeit erschallenden Rufe des NRW-Souveräns nach mehr Staat und weniger Freiheit gerade nicht wieder: die gerade unter jungen Menschen wieder verstärkt zu beobachtende Attraktivität der und Begeisterungsfähigkeit für die Idee der Freiheit, die mich bei allem tagespolitischen Frust letztlich doch zum Weitermachen anspornt.
Und noch etwas: Aus Sicht der Eurozentralisten so eine Wahl natürlich ungemein beruhigend: Gefahr von links durch Selbstzerlegung gebannt, Gefahr von rechts trotz “Salafitaktik” ein Non-Valeur und libertäre Plagegeister die öffentlich Kuchen essen, bleiben hoffnungslos unterhalb auch nur der geringstmeßbaren Wahrnehmungsschwelle. Und wem diffus doch irgendwo ein Furz querhängt, für den hat man in Gestalt der Piraten eine ebenso gehypte wie gelenkte Scheinopposition, wie sie sich Putin etwa mit dem Pausenclown Schirinowski hält. Will sagen: es gibt aus Sicht der Eurosuperstaats-Systemlinge nirgendwo die Notwendigkeit den Deichgang zu machen, so ruhig erscheint nach NRW die See. Von der nächsten Sturmflut werden sie um so kälter erwischt. Mir ist es ganz recht, wenn sie nicht durch Unruhe an den Rändern vorgewarnt werden um rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Ich möchte den ersten Punkt der Besonderheiten unterstreichen. Laut der Wählerwanderung
http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-05-13-LT-DE-NW/analyse-wanderung.shtml
ist der Zugewinn der FPD ausschließlich auf ehemalige CDU-Wähler zurückzuführen. Das heißt aber auch, dass man in fünf Jahren hart um diese Wähler wird kämpfen müssen.