B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Kaum erweisen sich die erhofften Nachrichten vom Tod der FDP als möglicherweise etwas verfrüht, wird sie wieder zum Objekt spekulativer Spielereien. Wir präsentieren aus dem Gruselkabinett der Unpolitik: Die Ampel-Koalition. SPON, das inoffizielle Organ von Rot-Grün in Deutschland, zieht dazu wieder mal alle Register. Man kann das Ganze, das Politik zu nichts anderem als zu Machtgeschacher degradiert, auch etwas zynisch als Wahlkampfhilfe für die Piraten bezeichnen.

Woher kommt diese Ampel-Leidenschaft? Sie ist eine Folge der Arithmetik. Durch das Auftreten der Piraten fehlen Rot-Grün immer öfter die Stimmen zur eigenen Mehrheit. Wenn die SPD noch eine andere Regierungsoption haben will, als Juniorpartner einer “Großen Koalition” zu sein, muss sie sich nach anderen Kombinationen umschauen. Was also spricht für die “Ampel”? 

SPON meint, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Fraktionschef Brüderle seinen Koalitionen mit der SPD nicht abgeneigt. Das ist der Schreiber dieser Zeilen auch nicht, aber ein wenig inhaltliche Übereinstimmung sollte da schon sein, doch da die Lage so ist, wie sie ist, mangelt es an diesen Übereinstimmungen an allen Ecken und Kanten. Das wissen die gleich drei Qualitätsjournalisten, denen dieses Meisterwerk der Unpolitik zu verdanken ist, natürlich auch:

Zudem braucht die SPD die Liberalen als Feindbild. Die FDP ist die letzte Partei, an der sich die Sozialdemokraten noch richtig reiben können. In Wahlkämpfen ist die Abgrenzung zur gelben Konkurrenz eine wichtige Mobilisierungshilfe.

So kann man es auch formulieren, was hier und an anderer Stelle immer wieder betont wird: Ohne die FDP mit ihren zaghaft liberalen Ansätzen wäre die deutsche Parteienlandschaft ein einziger durch und durch sozialdemokratischer Mainstream, und man könnte seine Wahlentscheidung danach ausrichten, welches Schuhwerk die Politiker tragen oder wie eigenständig sie ihre Dissertation verfasst haben.  Und jetzt wissen wir auch, warum der Tod der FDP zwar als unausweichlich behauptet wurde, man sich aber kaum erklären konnte, dass er dennoch immer wieder geradezu beschworen werden musste: Die Sozis (aller Parteien) brauchten das Feindbild noch.

Die Schwärmerei über die “guten, alten Zeiten” der “sozialliberalen” Koalition (heutzutage sollte man auf den Begriff “rot-gelb” bestehen – wenn schon, denn schon) führt auch nicht viel weiter. Damals war die FDP tatsächlich nur noch Klientelpartei. Erst Westerwelle hat die FDP thematisch aufgestellt und damit inhaltlich von der Sozialdemokratie abgegrenzt. Bestand das “Liberale” zu Genschers Zeiten noch darin, sowohl mit SPD als auch CDU koalieren zu können und zwischen den Giftspritzen Strauß und Schmidt beruhigend in die Kamera zu sprechen, wurde es erst mit Westerwelle inhaltlich aufgeladen. Dass die angebliche Verengung auf das Thema Steuersenkung dabei keine reale, sondern eine medial herbeigedichtete war, haben wir hier schon oft genug klar gestellt. So ein wenig steckt die alte Sehnsucht nach einer FDP, die das von den Protagonisten dieses Wunsches gern verbreitete Bild einer Klientelpartei tatsächlich ausschließlich lebt, in dieser Sehnsucht nach den 70er Jahren. Bei einigen ist sie sogar so groß, dass sie vor Enttäuschung über eine andere Wirklichkeit mit Verbalinjurien um sich werfen.

So gegen Ende des Artikels erfahren wir dann zum ersten Mal, dass in der Ampelkoalition noch eine andere Partei beteiligt werden müsste: die Grünen. Fast hatten wir die ehemaligen Shooting-Stars des deutschen Politikbetriebs schon vergessen. Was haben sie das Hoch dieser Partei nach Fukushima und den Stuttgart-21-Protesten zum soziologisch unausweichlichen Dauerzustand erklärt, unsere üblichen verdächtigen Experten. Die Grünen waren Volkspartei – aber nur kurze Zeit, bis die Piraten kamen. Will sagen: Traue keiner Parteiprognose, die über ein halbes Jahr hinaus geht. Aber genug gelästert, hier kommt nämlich selbst in der Logik der Unpolitik die Crux dieser Ampel-Spielchen: Es sind drei Parteien. Und die bisherigen Erfahrungen mit Drei-Parteien-Bündnissen in Deutschland, unter anderem eben auch Ampelkoalitionen, sind nun einmal alles andere als eine Erfolgsgeschichte, ob in Bremen oder im Saarland. Und dass SLS oder Brüderle mit den Genossen können, heißt noch lange nicht, dass es mit den grünen Maternalisten dazu auch klappen würde. Die SPD muss also schon ziemlich verzweifelt sein, um solche Überlegungen anzustellen.

Dabei bräuchte sie es gar nicht. Wie der Parteivorsitzende und intellektuelle Kopf der SPD, Sigmar Gabriel, richtig feststellte, stehen die Piraten doch sehr gerne bereit. Die wollen noch nicht einmal mitregieren, sondern würden einfach, wie z.B. in Schleswig-Holstein und im Saarland angekündigt bzw. bereits praktiziert, Regierungen mit SPD-Beteiligung wohlwollend begleiten. Dass Gabriel für diese Erkenntnis auf einen äußerst abstrusen Liberalismus-Begriff zurückgreift, zeugt wohl eher von seiner Verwunderung, dass ihm die Sache so leicht gemacht wird. 

Unpolitik mag für viele Leute ein spannendes Thema sein. Sie ist so schön soapig, und der Verzicht auf Komplizierung durch Inhalte wirkt für viele attraktiv. Allerdings sind es zum Glück doch noch meist die Inhalte, die über die Tragfähigkeit von Bündnissen entscheiden. Vielleicht sollte man angesichts der Realität der aktuellen Koalition im Bund hinzufügen: nicht die Inhalte eines schwammigen Koalitionsvertrags, sondern die in der Regierungspraxis umgesetzten.