Was über Grundrechte
Einem chinesischen Dissidenten, der ein Spottlied auf die kommunistische Partei Chinas komponiert hatte, gelang kürzlich die Flucht nach Deutschland. Hier wurde er für sein Engagement vielfach ausgezeichnet, einen Preis empfing er sogar aus den Händen der Bundeskanzlerin. Der Flüchtling muss weiter unter Polizeischutz leben, da ihm chinesische Killerkommandos nach dem Leben trachten. Als kürzlich in Deutschland lebende oppositionelle Chinesen in Berlin vor der Botschaft der Volksrepublik China erneut das bekannte Spottlied anstimmten, wurden sie und die sie begleitende Politei plötzlich mit Messern und Steinen attackiert, und zwar durch eine vom Botschaftsgelände aus operierende Gruppe. Es gab Verletzte.
Als Konsequenz verbot der Berliner Innensenator das provozierende Spottlied.
Absurd, denken Sie? Ja. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen muss der Schreiber dieser Zeilen leider gestehen: Diese Geschichte ist frei erfunden. Zum anderen ist aber das hier geschehen: Pro-NRW-Kundgebung führt in Bonn zu “Explosion der Gewalt”
Auch wenn einige Medien sich reichlich Mühe geben, die geistige Äquidistanz gegenüber der des Handelns in den Vordergrund zu rücken, siehe z.B.
Pro-NRW vs. Salafisten Krieg der Extremisten
Pro NRW vs. Salafisten: Dutzende Polizisten verletzt, über 100 Festnahmen“
Extremismus: Kraft: Druck auf Pro NRW und Salafisten „maximal erhöhen“
so steht doch fest, dass die einen Karikaturen gezeigt haben, woraufhin sich die anderen zu z.T. lebensgefährlicher körperlicher Gewalt veranlasst sahen.
Und das mit der Meinungsfreiheit ist nunmal so’n Ding. Die gilt nämlich nicht nur für die Typen, von denen die Mehrheit meint, dass sie ruhig mal ihre Meinung äußern dürfen sollen. Für die braucht es das Grundrecht gar nicht, denn die kommen eh zu Wort. Wichtig ist Artikel 5 des Grundgesetzes vor allem für diejenigen, denen von entschlossenen Mehrheiten im Brustton jeglicher, vor allem aber moralischer Überlegenheit, verdeutlicht wird, dass man ihnen “kein Podium bieten” dürfe. Auch wenn Bundestagsvizepräsidenten diesen Mist mitmachen: Im Namen einer überwältigenden Mehrheit einer kleinen Schar das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu versagen, ist kein “ziviler Ungehorsam”, sondern Unterdrückung von Minderheiten. Man kann in einem demokratischen Rechtsstaat auf so etwas nur dann stolz sein, wenn man sein Wesen nicht begriffen hat und insgeheim ein anderes Regime anstrebt.
Also: Man muss “Pro NRW” nicht mögen. Der Schreiber dieser Zeilen tut dies auch nicht. Aber er findet es seltsam, wenn Innenminister den Einsatz von Gewalt belohnen wollen. Hätten denn die deutschen Katholiken die zahlreichen papstkritischen Plakate verhindern können, wenn sie nur gewaltbereit genug gewesen wären? Wer wirklich für Meinungsfreiheit ist, also nicht nur für seine eigene, der muss damit rechnen, dass sie auch von Typen in Anspruch genommen wird, die man beschissen findet und die einen an der Waffel haben. Ja, es ist o.k., dass Salafisten Korane verteilen. Es ist auch o.k., dass rechtsextreme Parteien Karikaturen für ihre Propaganda verwenden. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass das, was grundgesetzlich verbrieft ist, auch ausgeübt werden kann. Wenn er sich aber zum Handlanger der Feinde der Meinungsfreiheit macht, delegitimiert er sich und die Basis, auf der er vorgibt zu stehen.
bisher 28 Kommentare » Kommentare
So sehe ich das auch.
Als Kölner sehe ich zwar momentan jeden Tag den angstschürenden Hasswahlkampf von Pro NRW, zumal ich in der Nähe eines riesigen Moschee-Neubaus wohne, aber ich sehe es wie der Autor:
Man muss das trennen. Nur weil etwas aus einem Organ von einer Gruppierung geht die eine starke Tendenz zur Verfassungsfeindlichkeit hat (Pro NRW), darf man den Menschen nicht die Grundrechte entziehen, jedenfalls nicht ohne richterlichen Beschluss (also eine reguläre Verurteilung).
Zwar waren in diesem Fall die Motive wieder einmal nicht Gute (mit Angst und Hass auf Wählerfang), aber es ist doch keinesfalls illegal, in meinen Augen nicht mal moralisch fragwürdig, sich über religiöse Gruppierungen lustig zu machen. Besonders Islam und der Koran sind schon von der Sache her Grundgesetz- und Menschenrechtsverletzend, da ist Spott, Hohn und Protest schon angebracht.
Ein Beispiel mehr dafür, dass der Hauptgrund für die Liberalität des Staates hierzulande ist, dass sie kaum jemals auf die Probe gestellt wurde.
Ist ja nicht so, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und damit der Meinungsäußerung irgendwie neu wären, kleinste Probleme (Im Vergleich zu dem, was in anderen Ländern so abgeht) und Schwups sind die Bürgerrechte futsch.
@Ney
Auch Religionen haben ein Recht darauf verarscht zu werden.
Ich erinnere an : ” Ich war eine Dose”
Für genau die Freiheit, jemandem das sagen zu dürfen, was dieser nicht hören will, sind damals 89 die Leute auf die Straßen gegangen (und für Bananen und Westgeld). Und natürlich mag es provozierend sein, ja und? Viel schlimmer finde ich die implizite Logik des Innenministers: Weil die Islamisten so leicht provozierbar sind, mithin irgendwie gar nicht anders können, als sich zu wehren, und das meist mit Steinen und Messern machen, dürfen wir die Irren nicht provozieren, damit sie nicht böse werden.
Das stempelt den Islamisten (und den Moslem) zu einem Tier mit Reflexen, aber ohne Reflektion des eigenen Handelns. Und genau das sind sie nicht.
Hier ist eine klare Botschaft gefordert: Diese Gesellschaft fordert Kritikfähigkeit und eine dicke Haut ein. Gegen Worte und Bilder kann man mit Worten und Bildern argumentieren, nicht mit Steinen. Steine und Messer beenden die Diskussion.
Nein, 1989 ist noch niemand für Bananen und Westgeld auf die Straße gegangen (ich war dabei!) — allenfalls 1990, aber auch 1990 wurde die Entscheidung eher an der Wahlurne gesucht ;-)
Wir sind ja nun in Dresden Ärger und Ausschreitungen (von Linksextremisten und Rechtsextremisten) gewöhnt.
Im Jahr 2012 wurde implizit eine Abmachung getroffen, damit die Rechtsextremisten ein kleines Stück demonstrieren konnten und die Linksextremisten einen Erfolg ihrer Blockade melden konnten. In Wahrheit hat keine der beiden Gruppen wirklich gewonnen und es war ein fauler »Deal« — aber es gab wenigstens nicht wieder hundert verletzte Polizisten wie im Jahr 2011 und es kostete ein paar Millionen Euro weniger.
Jetzt erlebte NRW einen qualitativ wesentlich schlimmeren Ausbruch der Gewalt. Der Messerangriff hätte direkt zum Tode führen können. Es steht die Frage, ob die Angreifer das in Kauf nehmen, ob sie es gar beabsichtigt haben oder ob es sich um eine Affekthandlung handelt.
Wo sind eigentlich die Stellungnahmen der gutwilligen und gemäßigten Muslime?
@6:
Die gutwilligen Muslime fürchten sich auch vor den Salafisten.
Und eigentlich zeigt das Beispiel doch recht gut, dass es nicht darum geht, welche Gruppe “gewinnt” oder nicht. Es geht vielmehr um das Recht eines jeden, jede abwegige, idiotische, dumme oder auch gegenteilige Meinung zu veröffentlichen (solange es Meinung bleibt, siehe Tatsachenbehauptung etc.). Und meine Erwartung als Steuerzahler an den Staat ist, dass er genau diese Freiheit durchsetzt, im Englischen gibt es da das schöne Wort “law enforcement”, was im Deutschen nur unzureichend mit Rechtsdurchsetzung wiedergegeben werden kann.
Offensichtlich versagt hier unser Staat gerade sehr fundamental. Und das macht mir Angst.
Das »law enforcement« erfordert Ressourcen. Wenn Gewalttaten begangen wurden, muss das Recht möglichst zu hundert Prozent durchgesetzt werden, d.h. der Rechtsstaat muss die Täter fassen und sie müssen bestraft werden.
Bei der Durchsetzung des Rechts auf Meinungsfreiheit kann man nicht immer nach dem Wortlaut des römischen Spruchs Fiat iustitia et pereat mundus handeln.
Es hätte in Dresden definitiv wieder zu einer blutigen Straßenschlacht geführt, wenn die Neonazis ihre Demonstrationsstrecke mit Hilfe der Polizei vollständig durchgesetzt hätten. Es hätte auch zu einer Straßenschlacht geführt, wenn die Neonazis eingekesselt worden wären.
Also hat man einen Kompromiss gefunden und tunlichst darüber geschwiegen, dass es aus ethischer Sicht ein fauler Kompromiss war. Man wurde der Meinungsfreiheit nicht gerecht und man konnte auch die friedliche Teilblockade nicht abwenden.
In NRW liegt das Problem anders. Sobald der religiöse Fanatismus oder der antireligiöse Fanatismus ins Spiel kommt, kannst Du keine Kompromisse mehr schließen. Man kann mit viel gutem Willen vermutlich mit zivilen Antifaschisten und mit zivilen Rechtsradikalen so lange verhandeln, bis ein einigermaßen geregelter Ablauf erreicht ist. Aber mit Fanatikern ist kein Kompromiss möglich. Und damit meine ich ausdrücklich die Fanatiker beider Seiten.
Ich bin auf die Ausschreitungen in Bonn durch die Meldungen des Qualitätsmediums „Deutschlandradio Kultur“ aufmerksam geworden:
(Deutschlandradio Kultur, Nachrichten, Sonntag, 06. Mai 2012 13:00 Uhr)
Soviel zur Trennung von Nachricht und Kommentar…
Aber ich hätte eine Lösung für das Problem, dass die Salafisten ja augenscheinlich gezwungen wurden, sich mit Steinen und Messerattacken gegen die Karikaturten von „Pro NRW“ zu wehren.
Ich schlage die Gründung einer „Bundesagentur zur Begutachtung von Demonstrationsmedien“ vor! Das Zeigen von Bildern durchgestrichener Moscheen und von bärtigen Männern ist einfach zu provokant! Vielleicht könnte man sich als behördliche genehmigte Vorlage für Poster und Banner ja auf einen beigen Text vor beiger Grundlage einigen? Das müsste eigentlich jedem gefallen. Und zum Glück kann man sich dabei auf gute deutsche Traditionen berufen; ich denke nur an die Vorzensur der Karlsbader Beschlüsse… Ruhe ist und bleibt die erste Bürgerpflicht!
@stefanolix:
Dass man auch bei der Rechtsdurchsetzung nach Billigkeit handeln sollte, steht außer Frage. Aber seien wir doch mal ehrlich: Der faule Kompromiss in Dresden beruht doch auf der Tatsache, dass die eine Seite der anderen nicht mal das Recht auf Meinungsäußerung und Demonstration zugestehen will, sondern allein die Tatsache der Demonstration schon als unerträgliche Zumutung empfindet. Wo ist das Problem: Hier die Rechten, da die Linken, dort die anständigen Bürger, und jeder hält Transparente in die Luft, schwingt Reden und will das Wahlvolk von der Stichhaltigkeit seiner Argumente überzeugen. Das freut auch die Bier- und Würstchenverkäufer
Egal ob proNRW oder NPD – die Gewalt geht doch nicht ursächlich von denen aus, sondern von den Steineschmeißern und Messerwerfern, die auf Argumente (so fragwürdig diese auch sein mögen) eben mit Gewalt reagieren, bzw. agieren. Das ist doch die Disproportionalität hier. Wenn ein Linker / Salafist dem “Provokateur” vorwirft, er habe ihn ja provoziert und müsse sich nicht über Gewalt nicht wundern, lässt den Linken / Salafisten in einem ziemlich schlechten Licht dastehen, nämlich als instinkt- und reflexgeleitetes Tier.
Ich nehme wieder Zuflucht bei Englisch, ich kanns in Deutsch nicht schlüssiger sagen:
“The antidote to distasteful or hateful speech is not censorship, but more speech.”
“Sticks and stones can break my bones, but words can never hurt me.”
@Stefanolix:
Was daran liegt, daß die Teilnehmer von blutigen Straßenschlachten seit Jahren von Politik und Justiz mit Samthandschuhen angefaßt werden und es fast keinen Abschreckungseffekt mehr gibt. Und merkwürdige Kompromisse der genannten Art vermeiden zwar Ärger heute, schaffen aber die Basis für noch mehr Ärger morgen – denn zu Recht nehmen die Randalierer das als Bestätigung, daß ihre Blockade im Prinzip ja ok wäre.
@Stefanolix
Was heisst durchsetzen? Das ist ihr Recht. Und eben das ist in einem Rechtsstaat nunmal gottseidank so. Wir sind eben alle mit den gleichen Rechten ausgestattet, qua “Menschsein”, unabhängig von Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder politischer und religiöser Überzeugung. Das ist meistens schön, und manchmal eben auch nervig, weil es auch Leute betrifft, die wir nicht mögen. Na und?
“Das muss das Boot abkönnen”…
Krischan und R.A.: Ich fände es auch gut, wenn sich das uneingeschränkte Demonstrationsrecht erreichen ließe. Aber eine solche fundamentale Position wird man nie erreichen, allenfalls kann man sich daran annähern.
Das Recht auf Versammlung unter freiem Himmel wurde für rational denkende und handelnde Menschen gemacht.
Wenn es zu viele Irrationale und Fanatiker gibt, geht die Rechnung nicht mehr auf. Dann müssen einige davon durch die Polizei in Schach gehalten werden.
Es scheitert schon daran, dass man langfristig angemeldete friedliche Demonstrationen mit spontan angemeldeten friedlichen Demonstrationen blockieren kann. Beides ist völlig legal und es gibt im Prinzip keine umsetzbare »Vorfahrtsregelung«. Glaubt mir das bitte. Ich sehe es in Dresden seit Jahren immer wieder. Es ist wirklich schon alles versucht worden.
In die Kompromiss-Variante war inbegriffen, dass sich der militante Arm der Antifa am 13. Februar 2012 aus der Sache herausgehalten hat. Insofern hat man den Militanten gerade keine Plattform gegeben, nur den friedlichen Demonstranten. Die haben den Rechtsradikalen ein klein wenig Raum gelassen, soweit es die Polizei überhaupt absichern konnte.
Die Polizei ist inzwischen so dünn besetzt, dass gleichzeitig stattfindende »kritische« Fußballspiele verlegt werden müssen. Wir sprechen bei den Einsätzen in Dresden von 5.000 bis 6.000 Mann aus dem ganzen Bundesgebiet.
Die friedliche Variante (mit Kompromiss) hat in Dresden 2012 vier bis fünf Millionen Euro gekostet. Die gewaltsame Variante hat im Jahr 2011 einige Millionen mehr gekostet. Es kann nicht nur um die unbedingte Durchsetzung von Interessen gehen, man muss auch an die begrenzten Ressourcen des Staates denken.
Ich möchte auf eine Diskussion zwischen Rayson und mir hinweisen, in der das Thema sehr umfassend behandelt wurde.
@Stefanolix:
Klar, die Machbarkeit und Durchsetzbarkeit ist eine wesentliche Komponente der Umsetzung eines Ideals, in diesem Falle der Meinungsfreiheit. Trotzdem sollte das “Ideal” eben der angestrebte Zustand sein, von dem so wenig Abstriche wie möglich gemacht werden. Und genau hier fühlt es sich für mich in Deutschland nicht so an, sondern Meinungsfreiheit wird “nach Kassenlage” durchgesetzt – egal ob es sich um Schwarze Blöcke oder Salafisten handelt.
Die Message ist doch klar: Untermauert Eure Position mit Gewalt oder hohen Kosten, dann knickt der Rechtsstaat schon ein. Und DIESE Lektion wird sehr schnell gelernt werden – genau wie Hunde und Kinder Fehlverhalten sehr schnell lernen
@stefanolix
Die Blockade einer Demonstration verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, sie ist keine Wahrnehmung desselben.
Dass diese “Vorfahrtsregelung” nicht umsetzbar ist, macht deutlich, dass es sich um eine politische Interpretation des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum handelt, die ein erzieherisches Ziel verfolgt und nicht um eine wertfreie, dem Grundsatz verpflichtende.
Die Möglichkeit der Aushebelung dieses Grundrechts mit “Spontananmeldungen”, führt ja erst zu seiner Einschränkung.
Zu solchen Gegendemonstrationen finden sich auch Parlamentarier und stellvertretende Bundespräsidenten ein, also Menschen denen man ein hohes Maß an Vernunft zugestehen kann, aber eben auch ein sehr geringes an Liberalität.
Aufrufe zur Zivilcourage und die Ermunterung zur qualitativen Beurteilung von Meinungen und abgestufter Duldungen ihrer Äußerung, erreichen die Etablierung eines gesunden Volksempfindens. Das senkt kaum die Kosten für die innere Sicherheit, erspart aber einer Regierung die harte Durchsetzung von Law and Order mit null Toleranz. Es verstärkt m.E. nur die Geringschätzung der Meinungsfreiheit. Sie wird mehr und mehr differenziert und relativiert bis nicht mehr viel von ihr übrig bleibt. Extremisten fühlen sich wohl in solch einem Klima, sie streben es sogar an.
@Erling Plaethe: Und jetzt kommt die Umsetzung der Theorie in einer Großstadt mit 525.000 Einwohnern. Ich stelle Euch jetzt dar, wie es in Dresden am 13. Februar 2012 gelaufen ist. Einige Zahlen und Darstellungen sind vereinfacht, aber die Größenordnungen sind korrekt.
Ausgangssituation: Beide Seiten wollen ihre maximalen Ziele durchsetzen.
Also zeigen die Rechtsradikalen eine Demonstration von drei Kilometer Länge durch attraktive Gebiete Dresdens an (es ist formell kein Antrag!). Die Ämter und Sicherheitsbehörden antworten: Die drei Kilometer können Sie haben, aber es ist eine Schleife in der Nähe des Bahnhofs. Aus Sicherheitsgründen können wir Demonstrationen in bestimmten Gebieten nicht verantworten.
In der Öffentlichkeit wird nun eine Demonstration von 2.000 Rechtsradikalen auf einer Schleife von drei Kilometern Länge in der Nähe des Bahnhofs angekündigt. Diese Gegend ist aber nicht menschenleer. Dort arbeiten und wohnen natürlich sehr viele Bürger.
Die Gegner der Rechtsradikalen kündigen an: In der betroffenen Gegend werden sich am Abend des 13. Februar deutlich mehr als 2.000 Demonstranten zu sogenannten Spontandemonstrationen versammeln. Formell sind es Demonstrationen gemäß der grundgesetzlich garantierten Freiheit. Ob sie das nach außen hin »Blockade« nennen, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Nun kann die Polizei mit 5.000 Einsatzkräften für die ursprünglich angekündigte Demonstration der Rechtsradikalen eine unattraktive Teilstrecke von etwa anderthalb Kilometern absichern. Mehr Einsatzkräfte sind deutschlandweit nicht verfügbar. Die Einsatzkräfte bilden eine Art Ring, besetzen die Knotenpunkte und halten alle Gruppen von potentiellen Gegendemonstranten außerhalb des Rings.
Einzelpersonen kann man in der Regel nicht ohne Grund den Zutritt zu einem so großen Gebiet verwehren. Sie können auch über Nebenstraßen, Wege und Grünflächen hereinkommen. Diese Einzelpersonen können innerhalb des Rings wiederum Gruppen bilden.
Aber es geht alles gut. Die Gruppen der Gegendemonstranten protestieren friedlich und nicht-blockierend. Die 1.200 Rechtsradikalen laufen eine sehr unattraktive Route, die am Ende nicht einmal der Hälfte ihres beantragten Weges entspricht. Sie haben kaum Publikum. Außerhalb des Ringes steht ein Mehrfaches an friedlichen Gegendemonstranten. Am Abend gehen alle nach Hause und freuen sich, dass es gewaltfrei ausgegangen ist.
Aber da waren ja noch die Maximalforderungen.
Keine der beiden Seiten kann eine Niederlage eingestehen. Also tönen die Rechtsradikalen: »Wir haben demonstriert!« (und beißen vor Wut in ihre braunen Taschentücher, weil die Strecke so furchtbar öde war). Also tönen ihre Gegner: »Wir haben blockiert!« (weil auf der ursprünglich angekündigten Strecke nie ein Rechtsradikaler demonstrieren konnte). Polizei, Politik und Verwaltung freuen sich, dass es so friedlich ausgegangen ist.
Wie wir gesehen haben, sagen beide Seiten nicht die Wahrheit. Aber es steckt in beidem doch ein gewisser Teil der Wahrheit. Es ist eben politische Propaganda.
Du (Erling Plaethe) nimmst aus der Ferne nur das wahr, was Du aus den Medien erfährst. Eventuell informierst Du Dich auch noch auf den Webseiten der beiden Lager. Auf jeden Fall bekommst Du immer gefilterte Informationen. Mein Bericht ist natürlich vereinfacht, aber sehr nah an der Realität und nicht (bewusst) gefiltert.
Jetzt kommt Deine Maximalforderung: Freie Bahn für die Meinungsfreiheit!
Mit jedem weiteren Stück Demonstrationsroute wächst die Anzahl der notwendigen Polizisten nicht linear, sondern eher quadratisch. Wenn man sich das Gebiet auf der Karte anschaut, dann wird schnell klar: Der öffentliche Nahverkehr wäre in einem Teil Dresdens völlig zum Erliegen gekommen. Die Polizei hätte viel mehr Straßen, Kreuzungen und Wege sperren müssen. Nach meiner rein ingenieurmäßigen Schätzung wären das mindestens 10.000 bis 12.000 Beamte gewesen, um für ursprünglich geschätzte 2.000 Rechtsradikale den Weg völlig frei zu machen.
Am Ende sollte man sich durch die Propaganda der Rechten, der Linken, der Polizei und der Kommunalpolitik nicht täuschen lassen. Es war ein Kompromiss für ein wenig Demonstrationsfreiheit und vor allem für einen friedlichen Ausgang.
Ein DemonstrationsRECHT ist ohne die staatliche Definition von öffentlichem Raum nicht denkbar. Eine Privatrechtsgesellschaft kennt kein Recht, einem Eigentümer auf privatem Grund etwas zu demonstrieren.
Anderen Menschen die Wahrnehmung der eigenen Überzeugungen durch besondere Präsenz und Lautstärke aufzuzwingen, ist nicht sonderlich freundlich, wie ich finde.
Als die Nazis einst mit klingendem Spiel durch eine Straße zogen und von den Anwohnern weitgehend ignoriert wurden, kamen sie alsbald noch einmal durch dieselbe Straße, dieses Mal nur mit bedrohlich klingendem Getrommel.
@Frank Martin: Wenn ich Dich richtig verstehe, müssen wir aus unserer Gesellschaft nur mal eben eine Privatrechtsgesellschaft machen — und schon lösen sich diese Probleme in Luft auf?
In wessen Eigentum ist dann die bisher öffentliche Infrastruktur? Entscheidet im Fall einer AG die Hauptversammlung, wer auf der Straße demonstrieren darf?
Als die Nazis einst mit klingendem Spiel durch die Straßen zogen, gab es einen sehr schwachen Staat und eine sehr schwache Demokratie, die sich letztlich nicht gegen eine Machtergreifung von innen wehren konnten.
Diese Gefahr besteht heute (noch) nicht. Wir müssen eine Balance zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und einem handlungsfähigem Staat halten. Wir müssen die Demokratie mindestens so stärken, dass extremistische Kräfte keinen Erfolg haben.
Die Utopie einer rein privatrechtlichen Gesellschaft hilft uns dabei m.E. nicht weiter.
(1) Danke Rayson, einmal mehr volle Zsutimmung
(2) Das Paradoxe an der ganzen Geschichte ist folgendes. In einer liberalen Gesellschaft, die – jedenfalls in diesem Aspekt auch von SPD und Grünen wohl als Ideal angesehen wird – können sämtliche Religionen friedlich miteinander koexistieren. Auch und insbesondere der Islam, so dass es für Parteien wie “Pro” kein Thema gibt. ABER: Eine liberale Gesellschaft bedarf permante Wachsamkeit gegenüber der Gefahren durch antiliberale Bewegungen. Und so lange es die nicht gibt – die rot-grüne Landesregierung und Herr Jäger sind geradezu der Beleg dafür – haben Parteien wie Pro ihre Berechtigung. Sie weisen auf die Gefahr hin, die ernstzunehmen sich derjenige, der von Berufswegen dafür zuständig wäre, sich weigert.
PS:Natürlich kann es auch sein, dass Pro zur antiliberalen Gefahr wird. Für die Frage was zulässig ist, gibt es zum Glück ein objektives Kriterium: Das Grundgesetz. Sympathie gehört – zum Glück – nicht dazu.
Die Frage ist doch: Wer setzt die Normen in diesem Land? Dass bei uns Grundrechte nicht absolut gelten, ist zwar Fakt, obwohl es an den Schulen noch anders gelehrt wird, aber wenn diese schon einschränkbar sein sollen (was man immer noch kritisieren kann!), dann doch wenigstens durch die demokratischen Institutionen, die unser Staat dafür vorgesehen hat, und nicht durch selbsternannte Wächter, die ihre Legitimation vor allem aus einer Gewaltbereitschaft ziehen, der unser Staat anscheinend nichts mehr entgegenzusetzen hat.
Klar muss man sich der Realität stellen und aus der Not eine Tugend machen, wie stefanolix das beschrieben hat. Aber als erstrebenswert würde ich diese Verhältnisse wirklich nicht bezeichnen.
Nun ist es kein Zufall, dass der Staat gegen bestimmte gewaltbereite Feinde der offenen Gesellschaft nicht hinreichend vorgeht, denn letztere wissen zu großen Teilen die veröffentlichte Meinung hinter sich. Gewalt wird natürlich in wohlgesetzten Worten verurteilt, aber letztlich doch – ob billigend oder nicht – als Naturereignis hingenommen.
Flankiert wird das Ganze durch die hartnäckig vorgetragene Behauptung, man müsse Extremismus nicht an Taten, sondern an der Gesinnung messen: Demnach können Linke sozusagen nichts Schlimmes tun, da sie ja prinzipiell das Gute wollen, so dass die Anwendung von Gewalt zu diesen Zwecken zwar selbstverständlich nicht allgemein gutzuheißen, aber doch irgendwie verständlich sei, während bei Rechten schon die Gesinnung so verdorben ist, dass man ihnen jederzeit die Wahrnehmung von Grundrechten untersagen müsse, notfalls eben auch mit Gewalt.
Ist es so viel besser, wenn sich der Staat nicht aktiv an der Einschränkung von Grundrechten beteiligt (was er viel zu oft doch tut), als wenn er mit einem zwinkernden Auge dabei zusieht, wie ein gewaltbereiter Mob die Angelegenheit für ihn erledigt?
Wenn ich die Grundrechte nicht gerade für meinen ärgsten politischen Feind gelten lasse, dann will ich in Wirklichkeit gar keine Grundrechte, sondern Willkür nach meinem Gusto. Aber wer eine solche Haltung heute öffentlich vertritt, wird, sollten “Rechte” davon “profitieren” können, schnell selbst als Rechtsextremer gebrandmarkt. Kürzlich zu besichtigen bei der Berichterstattung über den Parteitag der Piraten.
Während Erzkommunisten als Talkshowstars auf allen Kanälen bewundert werden, grast eine hypererregte Qualitätsmeute das Land nach jedem ab, der entweder noch aktiv in einer “rechten” Partei ist oder dies auch nur mal war, um diese Schädlinge möglichst nachhaltig aus dem Volkskörper zu entfernen. Noch nicht physisch, aber doch möglichst weit gesellschaftlich (Jobverluste, Hotelverbote, Parteiausschlüsse etc. pp.).
Wie Johannes Gross doch so treffend bemerkte, wächst der Widerstand gegen Hitler und die Seinen seit dem Ende des Krieges eben mit jedem Tag.
Ich war gestern auf einer dieser “Kundgebungen” der selbsternannten “Bürgerbewegung” ProNRW in Hagen (habe an der Gegendemonstration teilgenommen) – das ist ein DERMAßEN trauriger Haufen, es waren zur höchsten Zeit 12(!) Pros und an die 400 Gegendemonstranten(Muslime, Nichtmuslime, Antifa und Zivilisten).
Warum war ich da? Ich bin generell kein Freund von Gegendemos und Störmanövern, weil ich eben ein Freund der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit bin.
ProNRW hat aber vor der Moschee demonstriert, welche einer guten Freundin geleitet wird. Diese Frau ist aufgeklärte Islamtheologin und perfekt integriert und arbeitet jeden Tag gegen den totalitären Islam in den Köpfen ihrer Schützlinge! Und exakt da will ProNRW Hass schüren? Nicht mit mir!
@21.
Was meinst du konkret mit “Nicht mir mir!”?
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis es auch den N.-Sozialisten aufgeht, daß es in diesem Staat offenbar nur eine gesellschaftlich akzeptierte Methode gibt, seinen eigenen Standpunkt durchzudrücken?
@Manuel, 21:
OK. Das mag ein trauriger Haufen sein. Aber was schadet es dann, wenn die ihre Meinung zum Ausdruck bringen? Ist es sinnvoll, von der Anzahl der Demonstranten (12 hier, >400 da) auf die Richtigkeit oder die Rechtmäßigkeit der Meinung zu schließen? Und schließlich geht es auch nicht drum, was gesagt wird, sondern dass es gesagt werden darf. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Und diese Freiheit darf nicht durch steineschmeißende und messernutzende Gegendemonstranten unterhöhlt werden (ohne Dir jetzt konkret eine Billigung kriminellen Verhaltens zuschreiben zu wollen).
Sollte Deiner Meinung nach proNRW vor einer anderen Moschee demonstrieren? Wäre das dann für Dich OK?
Schön ist auch Deine Trennung zwischen Antifa und Zivilisten
Wenn das echt so ein trauriger Haufen ist, dann ladet die doch nach der Demonstration auf einen Tee ein und versucht, sie davon zu überzeugen, dass diese Moschee im speziellen und der Islam im allgemeinen für sie keine Gefahr darstellen. Oder, wenn euch proNRW egal ist, dann ignoriert sie. Steineschmeißen und Messerschwingen ist aber pöse.
@21
Sehr verehrter „Manuel Busch“,
die Sprache verrät das Denken.
Sie schreiben selbst „schüren“. Nicht etwa „entfachen“…
@stefanolix: Ich kann Dir nicht sagen, was Du machen sollst. Ich habe allein darauf hinweisen wollen, woher die Idee von einem Demonstrationsrecht stammt. Auch zu Nazizeiten war der Staat stark genug, Demonstrationsrechte gegen die Bürger durchzusetzen.
Demokratie ist kein Schutzinstrument gegen extremistische Kräfte, eher noch eine Einladung für solche. Wie wir heute sehen, schützt die Demokratie in keiner Weise vor EU-Fanatikern, die selbst schwerste Konflikte und wirtschaftliche Verheerungen inkaufnehmen, nur um ihre Zwangswährung sich zu bewahren, in der sie sich hemmungs- und verantwortungslos auf Kosten aller Sparer und Währungsbesitzer verschulden können.
Privatrechtsgesellschaften sind Alltag, sie sind freilich immer bedroht von Staaten und ihren selbsteingemachten Privilegien, utopisch hingegen ist ein eigentumsschützender Eigentumsverletzer der keine Gewaltmonopolrendite anstrebt.
Lieber stefanolix, ich habe überhaupt keinen Grund Deine Glubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen, tue ich auch nicht. Und die Web-Seiten der beteiligten Gruppen wecken nicht so mein Interesse, da ich in “einem früheren Leben” auch mal Demos mit organisiert habe.
Eine Demo durch unbewohntes Gebiet ist wie das Betreiben einer Saft-Bar in der Wüste.
Meine Ansatz ist ganz einfach dort, wo auch im normalen Leben die eigene Freiheit ihre Grenze findet. Wenn sie nämlich die Freiheit eines Anderen einschränkt. Wenn eine oder mehrere Personen Andere dazu zwingen ihr Grundrecht nicht ausüben zu können.
Was auf solchen Demos von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht, bestimmt das Gesetz und nicht eine Gegendemonstration. Deren Routen müssen verlegt werden, deren Freiheit die Freiheit anderen zu versagen, ist einzuschränken, weil nicht zwei Demonstrationen am gleichen Ort stattfinden können. Wer zuerst kommt malt zuerst.
Es ist für viele, nebenbei bemerkt auch für mich, schwer zu ertragen, auch potentiellen Verfassungsfeinden das Recht auf freie Meinungsäusserung zuzugestehen, aber letzten Endes tut man dies für sich selbst, für sein eigenes Recht auf freie Meinungsäusserung.
Das ist es, was durch die Politik einfach nicht vermittelt wird. Stattdessen wird zur Beschränkung der Meinungsfreiheit aufgerufen und zur Ausübung von Zwang zu ihrer Unterdrückung ermuntert.
Die hohen Kosten für den Polizeieinsatz können genauso gut als Begründung dienen, Spontandemonstrationen an einer bereits mit einer angemeldeten Demo belegten Route, zwecks Wahrnehmung des Demonstrationsrechts auf eine weit entfernte Route zu verweisen, wo diese Spontandemonstration ihrerseits ohne von anderen durch Zwang daran gehindert werden kann, ihrerseits ihr Recht wahrzunehmen.
Übrigens eine Praxis, welche meines Wissens in Berlin schon erfolgreich durchgeführt wurde.
@20 Rayson
Passend dazu: Ich bin beim Stöbern über die Ereignisse um ProNRW gestern auf einen Vorgang gestoßen, der Beachtung verdient:
Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Bielefeld, Klaus Rees, gehörte zu den Mitorganisatoren des „Bündnisses gegen Rechts“ im Rahmen der ProNRW-Kundgebung am 7. Mai. Genau dieser Rees wurde bereits am 3. Mai bei einer nichtgenehmigten Demo gegen einen NPD-Stand wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen, außerdem soll er nach einem Beamten geschlagen haben. Er selbst stellt die Sache natürlich anders da.
Soweit, so gut, man kennt das ja. Aber nun kommt`s: Es gab dazu drei offizielle Polizeiberichte auf presseportal.de, welche ich nachlesen wollte und stellte fest, dass zwei der Berichte verschwunden waren. Und nun finde ich folgende Unglaublichkeit:
Fall Klaus Rees: Polizei lässt Berichte löschen
Beispielloser Vorgang auf Bitte des Politikers
Bielefeld (WB). Bei den Ermittlungen gegen Klaus Rees (54), Kommunalpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen sowie Mitglied des hiesigen Polizeibeirates, hat die Polizei Bielefeld plötzlich ebenso überraschende wie ungewöhnliche Maßnahmen veranlasst.
Stillschweigend sind zwei Polizei-Presseberichte im Internet zur Festnahme von Rees wegen Widerstandes gegen Polizisten gelöscht worden. Dieses bislang einmalige Vorgehen geschah nach Informationen dieser Zeitung auf Veranlassung aus dem Bielefelder Polizeipräsidium am Freitagnachmittag beim Internet-Infodienst presseportal.de.
Wie berichtet, wurde das grüne Ratsmitglied bei einer nicht genehmigten Demo am Donnerstagmittag gegen einen NPD-Wahlkampfstand vor dem Rathaus abgeführt. Sowohl der erste Text über dieses Geschehen als auch der erste Nachtrag sind auf der deutschlandweit von Medien genutzten Polizeimeldungsplattform »presseportal.de« nicht mehr zu finden. Die Berichte wurden am Donnerstag um 16.26 Uhr (Erstmeldung) und am Freitag um 14.23 Uhr (Nachtrag) online gestellt. Einzig der zwischen Klaus Rees und Polizeipräsidentin Katharina Giere am Freitag abgestimmte dritte Pressetext von 17.09 Uhr ist noch im Internet zu lesen. Dass veröffentlichte Presseberichte über Beschuldigte von der Polizei noch nicht einmal 24 Stunden nach Erscheinen ohne weitere Erklärung gelöscht werden, hat es in Bielefeld noch nicht gegeben.
Klaus Rees bestätigte, dass die ersten beiden Polizei-Presseberichte auf seine Bitte an Polizeipräsidentin Giere aus dem Internet entfernt worden seien. Er habe die seine Person betreffenden Texte als einseitig und möglicherweise vorverurteilend empfunden, weil seine Sicht in den ersten offiziellen Verlautbarungen der Polizei außen vor gelassen worden sei, sagte der Kommunalpolitiker.(…)
http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2012-05-07-fall-klaus-rees-polizei-laesst-berichte-loeschen/618/8946482/613///1/42373d55797ec51aacc0466c6e61e7b8/
Der Blätterwald schweigt dazu natürlich, immerhin ist hier ein “Guter” mit einem “guten” Anliegen unterwegs. Ich bin trotzdem der Meinung, diese Methoden verdienen höhere Aufmerksamkeit und bitte um Verbreitung.