Gewalt wirkt – aber noch nicht vor Gericht
Die allzeit Beleidigten haben kürzlich einen wichtigen Sieg errungen: Der deutsche Staat in Form des SPD-Innenministers von NRW, Ralf Jäger, ist vor ihnen in die Knie gegangen. Jäger wollte das Vorhaben der rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Partei “Pro NRW” verbieten, öffentlich die Mohammed-Karikaturen zu zeigen, die nicht nur zu allzeit bereiter muslimischer Empörung geführt haben, sondern auch ganz konkret und unmittelbar zu Mordversuchen Anlass gaben.
Begründung des Verbots:
Für deutsche Einrichtungen und Bürger im Ausland würden durch das provozierende Zeigen der Karikaturen Gefahren befürchtet, begründete das Ministerium den Erlass. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte zudem, die islamfeindliche Aktion heize Vorurteile und Intoleranz an. Die Rechtsextremisten wollten gezielt Muslime provozieren.
Die offizielle Begründung stellt also allein auf das Verhalten der angeblich provozierten religiösen Gemeinschaft ab. Ist diese nur gewaltbereit genug, dürfen keine ihr nicht genehme Karikaturen gezeigt werden. Die Christen machen also offensichtlich etwas falsch. Auch die Aussagen des Innenministers sind interessant: Seit Jahr und Tag müssen Religionen und Gläubige es sich in Deutschland gefallen lassen, gezielt provoziert zu werden. Zwar gibt es gegenläufige Strafrechtsparagrafen, aber diese werden aus guten Gründen eher selten in Anspruch genommen. Die entscheidende Änderung und der Grund, warum es jetzt zu einem Verbot kommen sollte, ist die gesteigerte Empfindlichkeit einer speziellen religiösen Ausrichtung, die sich gerne auch mal in Gewalttaten abzureagieren pflegt. Für einen Rechtsstaat ist diese Entwicklung fatal. Die Anreize, die er so setzt, würden nur noch schwer wieder einzufangen sein.
Zum Glück haben die Gerichte anders, und zwar im Sinn der Meinungsfreiheit entschieden. Und das ist richtig. Wenn eine Religion auf Karikaturen nur mit Gewalt antworten kann, so darf das nicht zum Problem derer werden, die diese Karikaturen gezeichnet oder veröffentlicht haben, egal, ob deren Intention moralisch einwandfrei oder verwerflich war. Schlimm genug, dass dieser Staat sich ausgerechnet von Rechtsextremisten den Spiegel vorhalten lassen muss.
[Quelle: Frankfurter Rundschau]
bisher 12 Kommentare » Kommentare
Wenn man das so liest, dann könnte man annehmen, dass deutsche Gerichte noch immer eine Brandmauer gegen das Aushebeln der Meinungsfreiheit wären. Doch sieht man in den Artikel und betrachtet die Begründung (“Die Gefahr habe konkreter begründet werden müssen, hätten die Gerichte ihre Entscheidungen begründet, berichtete das Innenministerium. “), dann wird auch klar, wie brüchig diese Mauer in Zukunft sein dürfte.
Für mich ist der Kern des Problems, dass man die Meinungsfreiheit in Deutschland seit Gründung der BRD begrenzt hat und es in Zukunft nur eine Frage der gerade gängigen Moral oder der Angst vor gewaltbereiten Gruppen sein dürfte, wo man die Grenze zieht. Das gab den Rechtsextremisten schon immer die Gelegenheit ihre Thesen in einem Kampf um Meinungsfreiheit zu verbergen und diese Schwäche auszunutzen. Letztlich muss man sich irgendwann eben endgültig der Frage widmen, ob man alle durch die Mehrheit der Gesellschaft als widerlegt betrachtete und abgelehnte Meinungen unter Strafe stellt, ob man die Meinungsfreiheit immer der Sicherheit unterordnen will und somit alles verbietet, was jemanden provozieren kann oder ob man alles an Meinungen zulässt und der mündigen Gesellschaft, es also jedem Einzelnen überlässt, wie er damit umgeht und den Menschen begegnet, die Meinungen vertreten, die man selbst ablehnt oder gar verachtet. Da man seitens der Politik den Menschen in Deutschland aber immer weniger zutraut ihr Leben selbst gestalten zu können und immer mehr an Freiheit beschneidet, gehe ich auch nicht davon aus, dass Meinungsfreiheit wieder zu echter Freiheit wird und dass das nächste oder übernächste Verbot eines Innenministers so begründet wird, dass auch die Gerichte es nicht kippen.
Was grenzenlosnaiv postet: ““Die Gefahr habe konkreter begründet werden müssen, hätten die Gerichte ihre Entscheidungen begründet, berichtete das Innenministerium. “
dann wird auch klar, wie brüchig diese Mauer in Zukunft sein dürfte.
Löst bei mir alle Alarmglocken aus. Wenn es also gehiessen hätte. Mit den Karrikaturen wird dem Rudi aus was-weiß-ich-wo (in einem muslimischen Land) Nachteile erwachsen. Dann wäre dies “Mauer” schon gefallen?
Die Mainstream-Presse ist dazu übergegangen, die Splitterpartei Pro NRW als “rechtsextremistisch” zu titulieren. Das hat sich jetzt so in den Köpfen festgesetzt, daß – auch – Sie das bedenkenlos nachplappern. Jeder, der heute nicht zur Einheitspartei zählt, wird als rechtsextrmistisch bezeichnet, um iihm möglichst schnell den Garaus machen zu können. Worauf Sie dieses Attribut “rechtsextremistsch” stützen, ist mir unerfindlich. Auch sind Worte wie Rechtspopulist im gleichen Sinn üblich geworden – es geht nur um das Diffamieren des politischen Gegners, von Leuten mit anderen Ansichten, um sich bloß nicht mit deren Vorstellungen auseinandersetzen zu müssen. Einem Liberalen sollte das zuwider sein.
Zweifelsohne gibt es zwei Themen, um die die Einheitspartei und die Staatsmedien herumschleichen, immer in Sorge, sie müßten sich damit beschäften. Zum einen ist das das Islam-Problem, das uns eines Tages im Sinn des Wortes erschlagen wird, zum anderen das Euro-Problem, bei dem heute “die Politik” die Zukunft dieses Landes im Sinn des Wortes verkauft. Beide Themen sind jedoch “Nicht”-Themen. Jeder, der sich damit beschäftigt, ist rechtsextrem oder so etwas – eine einfache Art, sich um Sachfragen herumzumogeln.
Und noch eine Anmerkung: Es geht den Leuten, die so eifrig gegen Rechtsextreme sind, nicht auf, daß sie sich stets nur für tote Juden einsetzen (bei Ansichten zu den lebendigen wird es ganz anders). Und da steht man eigentlich doch irgendwie in der Tradition auch der Rechtsextremen. Es gibt nichts Widerwärtigeres als die offiziellen Gedenkfeiern zu irgendwelchen Nazi-Gedenktagen. Für Leute, die diese “Feiern” begehen, ist nur ein toter Jude ein guter Jude.
Übrigens, Ihr erster Satz: Die “allzeit Beleidigten” sind doch wohl die Moslems, und die haben ausnahmsweise keinen wichtigen Sieg errungen (es wird die Ausnahme bleiben). Und der Staat ist auch nicht in die Knie gegangen, nein, das Gericht hat (ausnahmsweise) nur die Meinungsfreiheit gestärkt.
@3.
Du solltest dich nicht auf zu hohe Rösser setzen, mein Freund. Der Aufprall nach dem Fall ist dann immer so hart.
Ich nehme für mich in Anspruch, überhaupt nichts “nachzuplappern” und im Gegenteil meine Worte einigermaßen wohl zu wägen. So auch hier: Dass es sich bei “Pro NRW” um eine rechtsextreme Gruppierung handelt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist keine Sprachregelung der Mainstream-Presse, sondern das sagt ganz offiziell der Verfassungsschutz von NRW.
Dass Linke mit den Begriffen “rechts”, “rechtsextrem” oder “rechtspopulistisch” immer viel zu schnell um sich werfen, ändert nichts an der Tatsache, dass es Rechtsextreme und Rechtspopulisten nun einmal gibt, auch wenn der inflationäre Gebrauch der Bezeichnungen Nicht-Linke dazu verleiten mag, sie vorsichtshalber gar nicht mehr anzuwenden.
Und Strohmänner bitte ich anderer Stelle als in diesem Blog zu errichten. Danke.
Sind diese Einschätzungen unabhängig vom rot/grünen Chef des Verfassungsschutzes?
Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, welchen Einfluß die zuständige Landesregierung auf die Einschätzungen eines solchen Dienstes nehmen kann. Und ich habe nur wenig von “Pro NRW” mitbekommen.
Aber ich finde es interessant, daß ich noch nie irgendwo konkrete Vorwürfe gegen diese Gruppe gelesen habe, also Fakten, die den Rechtsextremismus-Vorwurf belegen könnten. Irgendwie scheint es allgemein ausgemachte Sache zu sein, daß das Nazis sind und man deswegen gar nicht näher hinschauen muß.
Auf die Frage habe ich gewartet
Aber ich halte es genau anders herum als du: Da ich selbst von “Pro NRW” nicht viel mitbekomme, vertraue ich bei der Einschätzung erstmal den Institutionen dieses demokratischen Rechtsstaats, bis es Hinweise darauf gibt, dass das in diesem Fall unangebracht ist. Dass beim Verfassungsschutz die Chefs nach politischer Couleur wechseln, ist für mich kein solcher Hinweis. Man könnte ja übrigens auch umgekehrt den Verdacht äußern, unter dem schwarz-gelben Vorgänger sei “Pro NRW” verharmlost worden. Sowas führt meiner Meinung nach aber nur zur Selbstimmunisierung zugunsten des gefühlsmäßig Präferierten.
Wenn du dich für mehr interessierst, musst du wohl mal den Bericht des Verfassungsschutzes lesen.
Darüber zu diskutieren, ob Pro NRW nun rechtsextrem ist oder nicht (und da sie sich größtenteils aus Leuten der rechtsextremen Szene zusammensetzen, darf man getrost davon ausgehen), geht am eigentlichen Thema vorbei. Es geht doch darum, ob sich der Staat der Angst beugt und die Bürgerrechte seiner Bürger deswegen beschränkt und ob das ein Verhalten ist, das man hinnehmen sollte. Und da bin ich klar dagegen. Woher kommt denn nochmal das Vorgehen bei Terrorakten, dass man z.b. nicht mit Geiselnehmern verhandeln soll bzw. auf ihre Forderungen eingehen, wenn nicht daher, dass man sich nicht dauerhaft erpressbar machen will? Und genau das wird man, wenn man aus Angst vor Gewalttaten im In- und Ausland die Meinungsfreiheit beschränkt. Das kann und darf einfach nicht der Weg sein, den wir nun gehen werden.
Ein Stochern im Nebel, aber: Falls der Chef des Verfassungsschutzes tatsaechlich die Partei ueber das Amt stellen sollte, wuerde ich darauf wetten, dass strategische Ueberlegungen wichtiger waeren als ideologische…
…und da saehe ich einen konservativen eher im Verdacht als einen Linken, weil die ProNRW-Stimmen vermutlich aus dem CDU/FDP-Lager abgewandert sind.
P.S.: Ich hab mich mit dieser Partei auch nicht wirklich auseinandergesetzt, aber im Wahlomat-Ergebnis standen sie bei mir zwischen Linke und CDU… KANN nur Mist sein, hihi…
Nur zur Klarstellung: Bei “Chef” hatte ich an Jäger gedacht, natürlich hat der VS noch irgendeinen Behördenchef.
Auf jeden Fall ist mir “Pro NRW” viel zu unwichtig, um eigene Recherchen anzustellen. Aber wenn Politik und Medien in Deutschland irgendeiner Person oder Gruppe das Etikett “rechtsextrem” verpassen, dann glaube ich das grundsätzlich erst einmal nicht.
Dann spielt es ja auch keine Rolle, welche Parteien die Landesregierung stellen.
Man verwirrt sich selbst, wenn man die Kategorisierungen des Verfassungsschutzes für bare Münze nimmt. Das Links-rechts-Spektrum, das er vorgaukelt, ist eines zwischen nationalistischen Sozialisten und Sozialisten, die von sich behaupten, nicht nationalistisch zu sein und dennoch eine national-zentralistische Gesetzgebung und eine kontinental-nationalistische Nivellierung propagieren .
Pro NRW mag irgendwie rechts von den anderen Linken in der totalitären Nische sitzen, es ist jedoch irreführend, hier verbal einen grundsätzlichen Gegensatz zu behaupten. Der Erlaß des Herrn Jäger macht ihn als Element dessen kenntlich, das er zu bekämpfen vorgibt.
Man verwirrt sich selbst, wenn man die Kategorisierungen des Verfassungsschutzes für bare Münze nimmt. Das Links-rechts-Spektrum, das er vorgaukelt, ist eines zwischen nationalistischen Sozialisten und Sozialisten, die von sich behaupten, nicht nationalistisch zu sein und dennoch eine national-zentralistische Gesetzgebung und eine kontinental-nationalistische Nivellierung propagieren.
Pro NRW mag irgendwie rechts von den anderen Linken in der totalitären Nische sitzen, es ist jedoch irreführend, hier verbal einen grundsätzlichen Gegensatz zu behaupten. Der Erlaß des Herrn Jäger macht ihn als Element dessen kenntlich, das zu bekämpfen er vorgibt.