Der Unterschied
Auf SPON wird bejubelt, dass die Piraten sich “gegen Rechts” abgegrenzt haben:
Dann geht es auf die Bühne, und spontan sollen die rund 1500 Piraten über den Antrag abstimmen, der gerade formuliert wurde: “Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei”, heißt es in dem Beschluss. Er wird angenommen, nahezu einstimmig. Der Parteitag jubelt richtig laut, zum ersten Mal an diesem Tag, es ist ein gelöster Jubel.
An dem Beschluss ist natürlich nichts auszusetzen. Parteien müssen sich abgrenzen, und da die “Piraten” nichts mit Neonazis am Hut haben, brauchen sie auch nicht deren Legenden gutzuheißen. Allerdings gibt es da aus liberaler Sicht einen kleinen Unterschied, der ebenso natürlich von SPON verwischt wird, und anscheinend auch von der angeblich die Meinungsfreiheit verteidigenden Piratenpartei. Der Unterschied macht sich an Personen fest.
Da gibt es zum einen den Herrn Moews, der durch antisemitische Sptrüche auf sich aufmerksam gemacht hat. Und da gibt es den Herrn Schulz, der fordert, die Holocaust-Leugnung straffrei auszugestalten und Hitlers “Mein Kampf” der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das sind zwei grundverschiedene Positionen, und der Umgang mit ihnen scheidet die Linken von den Liberalen, obwohl beide Gruppen wenig Sympathie mit Nazis haben (sollten). Im einen Fall geht es darum, eine Behauptung aufzustellen und zu verteidigen, im anderen, diese trotz extrem gegensätzlicher eigener Position als Meinungsäußerung zuzulassen. Für Linke ist beides gleich zu bewerten: Wer solche Meinungen zulassen will, muss sie im Grunde auch teilen, weil der Gute sowas auszumerzen hat, wo er es trifft. Liberale halten es da eher mit dem Voltaire zugeschriebenen Satz: “Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.” Der Schreiber dieser Zeilen hat das mal mit dem Beitrag “Projektionsirrtümer” zu verdeutlichen versucht. In den USA wäre die Position des Herrn Schulz übrigens Stand der Gesetzgebung.
Anscheinend haben sich die “Piraten” nun dafür entschieden, die linke Position einzunehmen. Das ist legitim. Und trägt zur Klarheit bei: “Transparenz” gilt auch für “Piraten” nicht absolut, sondern unterliegt einer Bewertung. Glückwunsch zu dieser Klarstellung. Und danke.
bisher 7 Kommentare » Kommentare
Ich verstehe ehrlich nicht, wo Sie im zitierten Absatz herauslesen, dass die Piraten in dieser Frage den “linken” Ansatz einnehmen. Ich möchte es nicht ausschließen, dass sie das tun, aber aus dem Absatz geht doch lediglich hervor, dass man sich mit Personen, welche den Holocaust leugnen, nicht in einer Partei organisieren möchte. Das widerspricht meines Erachtens keineswegs der “liberalen” Position. Zu fordern, dass die Leugnung des Holocausts streiffrei sein müsse, relativiert oder leugnet ihn ja nicht.
Der Deckmantel der Meinungsfreiheit mißfällt mir. Die negative Konnotation erinnert in der Tat wenig an liberale Haltung.
Nach meinem Dafürhalten war es falsch, daß die Piraten über das Stöckchen eines inszenierten und unterstellten innerparteilichen Rechtsextremismus-Problems gesprungen sind. Immerhin eine Frage, die sich eigentlich überhaupt nicht stellt, mit der lediglich die Möglichkeit der Beeinflussung der Partei durch eine aufgenötigte Kampagne bewiesen wurde. Mal sehen, ob das Thema damit durch ist.
Die Anerkennung der Gesetzeslage durch den Parteitag im Saal zu bejubeln, macht mich dann doch schmunzeln.
Ich hätte den Antrag anders formuliert:
“Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Sich durch dessen Leugnung oder Relativierung zum Vollpfosten zu machen, widerspricht den Grundsätzen der Partei”
@1.
Hinter dem Link steht noch mehr:
Was ich von der innerparteilichen Ächtung der “Auschwitz-Lüge” selbst halte, steht im Beitrag. Wer in diesem Fahrwasser schwimmen will, verstößt ja entweder eh gleich gegen das Gesetz (was man m.E. kritisieren kann), oder er kann sich eine andere Gemeinschaft suchen, in der er dann auf Gleichgesinnte trifft.
@2.
Sehe das auch so. Niemand konnte doch ernsthaft in die Versuchung geraten, die Piraten als rechtslastig einzustufen, nur weil diese nicht die üblichen Rituale einhalten wollten und einige Deppen in ihren Reihen duldeten, wohl wissend, dass deren Positionen keine Chance hatten.
Das ganze Theater war die Aufforderung von links zum “Schibboleth”. Entweder die Piraten bleiben stur, dann hätte man für die eigenen Kreise ein Argument, den Abfluss der Wählerschaft zu denen aufzuhalten oder umzukehren. Oder sie kriechen zu Kreuze, dann könnte das der erste Schritt zu einer linken Normalität sein, der den Piraten einen großen Teil ihres Charmes nimmt. So jedenfalls wohl die Hoffnung insbesondere einiger “grüner” Strategen.
@3.
Das wäre die erste Partei, die es ihren Mitgliedern verbietet, sich zum Vollpfosten zu machen. Aber bitte da nicht stehen bleiben, es gibt noch mehr Gelegenheiten dazu…
Das mit dem Schibboleth trifft es genau.
Und die Piraten sind natürlich voll drauf reingefallen. Weil sie letztlich zwar weitgehend unpolitisch sind, aber die übliche linke Weltsicht im Rückenmark haben – das ist normal, wenn man in Deutschland aufwächst ohne sich über Politik Gedanken zu machen.
In diesem Zusammenhang ein interessanter Satz eines Piraten, der von der “Stuttgarter Zeitung” wohlgefällig zitiert wird:
Ich trete auch aus dem Grund eher gegen jeden Versuch ein, Meinungsfreiheit einzuschränken.
mit dem Erfolg werden sich wohl noch mehr Spinner bei den Piraten einfinden, schade eigentlich, denn das Spannende ist doch eigentlich das in Frage stellen des bisherigen Politbetriebs – die Weckfunktion.
Seit dem Offenbacher Parteitag gehts bergab, die -durchaus vorhandenen- liberalen Kräfte in der Partei werden von der Masse der linken Zeitgenossen erdrückt, das Schiff hat zudem die Flußmündung und damit ruhigen Gewässer verlassen und ist jetzt auf hoher See. Da ziehen ne Menge mehr Kräfte am Segel.