Ablenkung Betreuungsgeld – es geht um mehr
Zettel war diesmal schneller. Natürlich eine glatte Leseempfehlung, aber das hier auf diesem Blog zu verkünden, hieße wohl, Euros nach Athen zu tragen. Oder so.
Aber es geht noch etwas weiter und gründlicher. Wir werden hier Zeuge einer Ideologie, die uns auch an anderen Stellen begegnet. Und die geht so: Gemessen an einem mit Hilfe ständiger Wiederholung und Unterstützung der Medien durchgesetzten gesellschaftlichen Ideal wird die Realität in Form der freien Selbstbestimmung der Bürger für unzureichend empfunden. Die Art der Abhilfe steht nicht zur Diskussion: Nur staatliche “Angebote”, also mit mehr oder weniger Zwang durchgesetzte Ressourcennutzungen können die Lösung des Problems sein.
Ökonomisch ist das längst Mainstream, aber auch gesellschaftspolitisch greift dieses Muster. Interessanterweise wird dabei nie hinterfragt, was oder wer “der Staat” denn sei, welche Interessen er bedient und ob er überhaupt in der Lage ist, die ihm unterstellte reibungslose Effizienz sicherzustellen. Der Schreiber dieser Zeilen kann mit dieser Frage seinen Wandel zum Liberalen verdeutlichen: Zuerst brachte ihm an der Uni die Beschäftigung mit “Public Choice” (Downs, Buchanan/Tullock, auch viele deutschsprachige Autoren, als Pionier sogar Schumpeter) die Erkenntnis, dass der Staat kein “deus ex machina” sein kann, sondern selbst unter vielen funktionellen Defiziten leidet. Und dann, in einem viel längeren Prozess, angestoßen durch den zufälligen Fund von Henry Hazlitts “Economics” in der Uni-Bibliothek, führte ihn neben eigenen Überlegungen die Beschäftigung mit den Werken Frédéric Bastiats und Friedrich August von Hayeks (später kamen dann natürlich noch andere liberale Quellen zum Zug, aber man muss ja erstmal wissen, wo man zu suchen hat) zur Überzeugung, dass dieses Problem grundsätzlicher Natur sein müsse, und im Lauf der Meinungsbildung im Internet kam dann noch das Bekenntnis zum “Rückenmarksliberalen” hinzu: Selbst mit weniger Effizienz wäre die Freiheit der Unfreiheit prinzipiell vorzuziehen.
Und vor dieser Art Frage stehen wir jetzt. Wir wissen, dass in vielen Familien die Eltern leider mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Dazu zählen Familien mit Einwanderungshintergrund, deren Kinder oft weder Deutsch noch ihre (im wahrsten Sinn des Wortes) Muttersprache beherrschen, aber auch viele “autochthone” Familien, vor allem am Rand der Gesellschaft. Wenn wir nun Kinder vor allem unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens in unserer Gesellschaft betrachten, spricht vieles nicht nur für die Kita-Pflicht, die offen zu fordern jetzt als angemessen erscheint. Sondern dann gilt es auch, wirklich konsequent zu sein.
Die Bildung beginne ab dem zweiten Lebensmonat, dies habe die Hirnforschung festgestellt.
So zitiert die FAZ den SPD-Arbeits- und Sozialminister von Sachsen-Anhalt, der vordergründig natürlich erst nur für das verpflichtende “letzte Jahr vor der Schule” plädiert, allerdings dürften es auch zwei Jahre mehr sein. Und bei seinem Wissensstand eben noch mehr. Der notorische SPD-Bürgermeister von Neukölln, Buschkowsky, hat derweilen längst politisch unkorrekten Klartext gesprochen: Schon ab dem 1. Lebensjahr sollen die Kinder dem Staat gehören. Wir können also mit berechtigter Zuversicht davon ausgehen, dass auch die Stimmen, die davon profitieren, dass mit “Kita” Betreuungsangebote gemeint sind, die erst später einsetzen, letztlich auf dieses Ziel hin arbeiten. Natürlich nur im Sinn des Gemeinwohls.
Vorbeugend sei erwähnt, dass auch schon Einflüsse in den ersten Lebensmonaten prägend sein können und dazu geeignet sind, Unterschiede zu manifestieren. Wer also die absolute Chancengleichheit befürwortet, sollte den Beamten gleich mal in den Kreißsaal stellen, um den Neugeborenen frühstmöglich die angeblich ideale staatliche Fürsorge angedeihen zu lassen. Es ist allerdings zu befürchten, dass dann die genetischen Unterschiede sichtbarer werden. Aber keine Sorge: Der gesellschaftliche Fortschritt wird dann auch eine Neubewertung der Gentechnik erfordern.
Übrigens wäre dies mal eine gute Gelegenheit, den Unterschied zwischen liberaler Überzeugung und einem Denken im Dienst dessen zu erklären, was landäufig als “die Wirtschaft” bezeichnet wird. Denn aus Arbeitgebersicht ist es natürlich keine Frage, dass alles gefördert werden muss, was die Erwerbsbeteiligung erhöht. Mütter oder Väter, die zur Betreuung ihrer Kinder einige Jahre aus dem Job ausscheiden, sind dort nicht gerne gesehen. Wir brauchen uns also nicht lange zu fragen, wie z.B. ein Herr Hundt zu einer Kita-Pflicht stehen würde (vorausgesetzt natürlich, das Ganze wird nicht über die Körperschaftsteuer finanziert). Dass man diesem Ansinnen aber als Liberaler zustimmen kann, hält der Schreiber dieser Zeilen für unmöglich.
Wenn Liberale gegen das Betreuungsgeld wettern, fragt er sich allerdings immer, ob sie auch merken, auf welchem Zug sie da eigentlich mitfahren.
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Mal eine Frage an euch: Die Linken wollen eine Kindergartenpflicht. Im Grundgesetz steht aber in Art. 6 (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Kollidiert da die eine Pflicht nicht mit der anderen ?
Ich würde weniger auf die Pflichten abstellen als auf die Rechte, und zwar aus einem bestimmten Grund: Schlaue Kerle könnten nämlich auf die Idee kommen, dass der Pflicht des Art. 6 Abs. 2 am besten dadurch Genüge getan wird, dass die Eltern ihre Kinder in eine dieser perfekt funktionierenden staatlichen Einrichtungen abzugeben haben.
Wenn man Chancengleichheit als Verpflichtung aller gegenüber jedem Kind versteht, kann das auch ein Argument für zumindest intensivere frühkindliche Bildung sein. Ich wäre nicht für eine Kitapflicht, meinetwegen könnten wir sogar home-schooling erlauben. Aber wenn Freiheit die Maximierung der Wahlmöglichkeiten ist, dann fragt sich wessen Wahlmöglichkeit maximiert werden soll. Die der Kinder oder die der Eltern?
Deiner Prämisse stimme ich ansonsten völlig zu. Dass überhaupt jemand alleine ohne staatliche Hilfe zu irgendetwas in der Lage sein sollte, wird offensichtlich schon a priori nicht mehr als Möglichkeit in Betracht gezogen.
Was mich an dieser ganzen Diskussion besonders stört, ist diese Instrumentalisierung der Hirnforschung. Man zeige mir den Neurobiologen, der aus seinen Scans schließt es sei gut, Kinder früh von ihren Eltern zu trennen und sie in eine Anstalt zu geben.
Zur frühkindlichen Bildung : Man kann die Meinung vertreten, dass jede Förderung, die über das evolutionär vorgesehene hinausgeht vielleicht sogar schadet. Ob Mozart hörende Säuglinge und Kinderunis evolutionär vorgesehen sind kann man bezweifeln.
Das ist doch viel zu kurz gegriffen. Es ist doch erwiesen, dass die Entwicklung eines Kindes schon lange vor der Geburt beeinflusst werden kann. Wir sollten konsequent auf exkorporale Befruchtung und Aufzucht der Embryos unter staatlicher Kontrolle setzen. Aldous Huxley hat das doch schon vor 80 Jahren beschrieben.
Selbstverständlich ist das Betreuungsgeld nicht liberal. De facto bedeutet es vor allem mehr Geld für problematische Migrantenkreise und dürfte ganz anders wirken, als es die CSU will.
Das ändert aber natürlich nichts daran, dass Staatserziehung abzulehnen ist.
Das stimmt. Und ich merke es.
Mein erster Versuch mich der FDP zu nähern scheiterte übrigens genau an diesem Thema. Zu Gast in der örtlichen Parteigruppe wurde über die positiven Wirkungen der staatlichen Säuglingsbetreuung diskutiert. Keinesfalls kontrovers; es ging eigentlich nur noch darum, ob während oder nach der Stillzeit.
Dennoch stoppt man den Sozialstaat in seinem Drang nach immer umfassenderer Unterhaltung der Bürger nicht, in dem die Übernahme neuer Aufgaben von ihm gefordert wird.
Gerade weil es dem Staat in erster Linie um die Begründung von Einnahmeerhöhungen geht, welche die geradezu zwangsläufige Folge der Ausweitung seiner “Angebote” sind.
Ich bitte mich nicht falsch zu verstehen – mir ist klar dass das Binsenweisheiten sind, nur sind sie der Grund warum ich gegen das Betreuungsgeld bin.
So selbstverständlich finde ich das nicht.
Es ist eigentlich nicht liberal, wenn der Staat den Leuten ihr Geld abnimmt, um ihnen dann KiTa-Plätze oder Betreuungsgeld zu kredenzen.
Aber WENN man sich schon darauf einläßt, daß es in diesem Land nun einmal eine Mehrheit für über den Staat finanzierte Kinderbetreuung gibt – DANN ist es liberal, wenigstens eine Variante zu wählen, bei der die persönlichen Entscheidungsfreiheit möglichst wenig eingeschränkt wird. Das wäre dann eine Lösung, bei der Eltern die staatliche Unterstützung nach eigener Wahl als subventionierten KiTa-Platz oder eben als Betreuungsgeld bekommen.
Das klingt absolut einleuchtend, nur bin ich mir nicht sicher, ob in beiden Fällen überhaupt von Betreuung gesprochen werden kann.
Wenn die Eltern ihr eigenes Kind großziehen, betreuen sie es dann? Was für zukünftige Verpflichtungen gehen sie als Betreuer und damit de facto Angestellte des Staates ein? Tragen sie noch die volle Verantwortung für sich und ihr Kind, wenn sie sich vom Staat dafür bezahlen lassen, ihren ureigensten und privatesten, aus eigenem Selbstverständnis erwachsenen Bedürfnissen nachzugehen – sich um die eigenen Kinder zu sorgen und zu kümmern?
Ein Kindergartenbesuch resultierte einst aus einer wirtschaftlich unvorteilhaften Situation der Familie, und tut es heute noch, wenn das Gehalt eines Teiles der Eltern für den Lebensunterhalt nicht ausreicht, weil Abgaben und Steuern den Lohn drücken.
Werden die Eltern zu Betreuern ihrer eigenen Kinder, aus einem Anspruch von Verteilungsgerechtigkeit heraus, machen sie die Tür zu ihrer Privatsphäre ganz weit auf. So wie in Deutschland den Eltern die Qualifikation zur Unterrichtung ihrer Kinder abgesprochen wird, werden sie über kurz oder lang dieselbe zur Betreuung nachweisen müssen.
Es galt mal als anrüchig Geldangebote vom Staat anzunehmen, selbst wenn die Not nicht klein war. Das ist wohl vorbei.
Die Linke im Saarland hatte 2008 mit dem sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt ein, wenn auch auf dem Parteitag gescheitertes, ganz ähnliches Konzept auf dem Tisch.
Der Opposition geht es mit ihrer der Kritik vor allem um das Anrechnen des Betreuungsgeldes auf den HartzIV Satz und um eine gute Gelegenheit für Unruhe in der Koalition.
Das wäre für mich schon die Grundannahme. Wenn sie es nicht tun, dann ist das die Ausnahme, das wäre auch strafbar und das Jugendamt müßte einschreiten.
Das muß nicht sein. Wir haben damals sogar für teuer Geld eine privaten Kindergartenplatz bezahlt, damit die Kinder mehr Kontakt mit Gleichaltrigen haben.
Das war früher wahrscheinlich kein Thema, weil immer genügend Nachbarskinder in Reichweite waren – heute kann das in manchen Wohnlagen zum Problem werden.
Mir scheint hier ein Mißverständnis vorzuliegen.
Ich meinte meine Aussage in dem Sinne, dass ein Betreuer betreut. Die Eltern betreuen nicht nur, sondern leisten wesentlich mehr – sie ziehen ihr Kind groß. Sie geben ihm Liebe, Zuneigung und ihr Wissen, ihre Erfahrung weiter. Sie prägen ihr Kind. Das hat m. E. mit Betreuung soviel zu tun, wie ein durchschbittliches Kinderheim mit einem durchschnittlichen Elternhaus.
Das will ich gar nicht bestreiten, und stimme auch zu, nur meine Antwort zielte auf die “Subventionierung” der Einrichtungen. Der historischen Entwicklung wegen und auf Grund der vielfältigen Arten von, auf der ganzen Welt so genannten, Kindergärten, würde ich nicht von Subventionierung sprechen, zumal die freien Träger deutlich höhere Beiträge von den Eltern verlangen, als staatliche Einrichtungen. Das Steueraufkommen Deutschlands wurde außerdem zu einem sehr frühen Stadium deutscher Sozialstaatlichkeit für deren Unterhaltung genutzt.
Die Kindergärten sind ein Ergebnis der durch die damalige Bevölkerungsexplosion ausgelösten Landflucht und der durch die industrielle Revolution nachgefragten Arbeitskräfte. Sie waren anfangs privat und wurden vom preußischen Staat sogar verboten.
Somit teilen die Kindergärten das Schicksal vieler privater Initiativen, welche vom deutschen Sozialstaat assimiliert wurden.
Milton Friedman hat zur Reprivatisierung von Einrichtungen wie diesen, Schulen und Universitäten die Ausgabe von Voucher vorgeschlagen, als Kompensation für die gezahlten Steuern.
Eine sehr liberale Idee, wie ich meine, aber eben nur im Zusammenhang mit einem Rückzug des Staates.
Ja eben weil die staatlichen Einrichtungen (massiv!) subventioniert werden. Bei staatlichen Kindergärten sind die Elternbeiträge ja eigentlich nur noch Symbolik.
Bei einem Voucher-System à la Friedman müßte für jedes Kindergartenkind so etwa 400 Euro bezahlt werden, deutlich mehr im Kinderkrippenalter. Also deutlich mehr als jetzt beim Betreuungsgeld.
Ja natürlich sind sie das, Gebühren sozusagen.
Aber ich verstehe immer noch nicht wie eine staatliche Einrichtung subventioniert werden kann. Der Staat subventioniert sich doch nicht selbst.
Die 400 Euro pro Kindergartenkind scheinen mir etwas hoch gegriffen, lt. baden-würtembergischer Landesregierung kostet ein Grundschüler die Kommunen und das Land zusammengenommen 3362 Euro im Jahr.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bildungsgutschein
Und private Initiativen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie effizient sind.
Die Voucher stellen eine Übergangslösung dar, an deren Ende die Privatisierung des Bildungssystems mit entsprechender Absenkung der Steuerlast stehen sollte.
Die Aufsicht des Staates über das gesamte Schulwesen (Artikel 7 GG) ist dadurch, soweit sich mir der Begriff der Aufsicht erschliesst, nicht berührt.
Meiner Ansicht nach führt der Weg zu einer Reprivatisierung des Bürgers nicht über weitere Zahlungen an ihn, sondern um den Abbau derselben bei gleichzeitiger Senkung der Steuerlast.
Wie sehr private Initiative selbst im staatsgläubigen Deutschland nachgefragt wird, sieht man z.B. an der wesentlich höheren Attraktivität von Elterninitiativ-Kindereinrichtungen und anderer privater Bildungseinrichtungen wie freier Schulen, gegenüber staatlichen, trotz der höheren Kosten für erstere.
Mir sind auch eine ganze Reihe von Lehrern bekannt, die eine geringere Bezahlung und den Verzicht auf eine Verbeamtung ganz bewusst in Kauf nehmen, um einer interessanteren und anspruchsvollen Arbeit nachzugehen zu können.
Der Staat hat nichts zu geben, was er den Bürgern nicht zuvor genommen hat. Ich bin ganz grundsätzlich der Ansicht, dieses Geben und Nehmen aus Respekt vor dem Souverän zu stoppen und einem politischen wie wirtschaftlichen Klima den Vorzug zu geben, in welchem privater Initiative staatlicher der Vorrang eingeräumt wird und der Staat die Einsetzung der Schuldenbremse als den Beginn seines Rückzugs aus Wirtschaft und Gesellschaft versteht.
Die Dienstleistung “Kinderbetreuung” wird subventioniert. Oft sind es ja gar nicht staatliche Einrichtungen, sondern Träger wie Kirche oder Arbeiterwohlfahrt, die Zuschüsse bekommen.
Ich will mich aber nicht am der Begrifflichkeit aufhängen, in der Sache sind wir uns wohl einig.
Das sind übliche Kosten. Man darf nicht vergessen: Je kleiner das Kind, desto höher die Kosten. Grundschüler sind preiswerter zu unterrichten als Kindergartenkinder, und Krippenkinder sind noch einmal deutlich teurer.