FDP und Piraten: Ein Missverständnis
Ein in der Öffentlichkeit weit verbreitetes Missverständnis ist es, dass es sich bei den "Piraten" um eine liberale Partei und damit insbesondere um eine Konkurrenz zur FDP handele. Wir wissen nicht, wie dieses Gerücht in die Welt kam, ob es dem Wunschdenken von Gegnern des Liberalismus entsprang, die einen positiv besetzten Begriff endlich mit linken Inhalten aufgeladen sehen wollten, oder ob ein anderes Märchen, nämlich dass die FDP die "Bürgerrechte vernachlässigt" habe, dazu beitrug. Als Qualitätsjournalist liefert man sich ja gerne mal seine eigenen Vorlagen, und wenn man lange Jahre ein umfangreiches FDP-Programm erfolgreich auf eine – zugegeben prominent platzierte – einzige Forderung reduziert hat, dann fängt man vielleicht auch mal an, das entgegen der Ereignisse in der Realität für wahr zu halten. Tatsächlich war ja die FDP mit nichts so sehr erfolgreich in dieser Regierung wie mit der Abwehr von Eingriffen in die Bürgerrechte. Qualitätsjournalisten versuchen dann meist, sich dadurch aus der selbstverschuldeten Misere zu retten, dass man der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine dementsprechend erfolgreiche Arbeit attestiert, schnell aber hinzufügt, sie sei damit in der FDP "isoliert". Als ob ihr Widerstand auch nur einen Pfifferling wert wäre, wenn sie Vorstand und Fraktion nicht hinter sich hätte. Aber Qualitätsjournalisten haben eben manchmal überraschende Einblicke in das Funktionieren unseres politischen Systems, bei denen der ahnungslose Laie nur mit den Ohren schlackern kann (wenn er es denn kann).
Richtig ist, dass es bei den Eingriffen in die bürgerliche Freiheit, die mit dem Internet zu tun haben, eine Schnittmenge zwischen FDP und "Piraten" gibt.
Aber während es ja als ausgemacht gilt, dass die FDP nur Klientelpolitik betreibt, scheint es ebenso allgemeine Weisheit zu sein, dass die "Piraten" nur altruistisch im Dienst des Gemeinwohls handeln. Allerdings kann man seltsamerweise so gut wie alle ihre politischen Beschlüsse mit den Bedürfnissen junger Menschen ohne viel Geld in Einklang bringen, die sich viel im Internet bewegen und ausgiebig von illegalen Downloads urheberrechtlich geschützter Werke Gebrauch machen. Und seltsamerweise scheinen sich die Bedürfnisse Junger Liberaler davon auch nicht so sehr zu unterscheiden, mit entsprechenden Auswirkungen auf politische Forderungen:
Am einen Ende des Spektrums sind die Jungliberalen, die sich für grenzenlose Freiheit im Internet einsetzen. "Wo könnte der Raum des Liberalismus größer sein als im Internet", fragt ein junger Liberaler bei der Abstimmung über das FDP-Grundsatzprogramm in Karlsruhe. Das kostenlose Herunterladen von Musik und Videos ist für ihn selbstverständlich.
Der mit TINSTAAFL abgekürzte Satz (oder meinetwegen TANSTAAFL, ihr Klugscheißer!) "There is (ain’t) no such thing as a free lunch" muss einigen Jungliberalen wohl noch bekannt gemacht werden. Aber immerhin: Bedingungsloses Grundeinkommen, "fahrscheinloser" (="kostenloser"=100% steuerfinanzierter) OPNV oder restriktive Ladenöffnungszeiten – bei solchen Themen lassen sich die Unterschiede schon erkennen.
Die meisten Wahlanalysen zeigen denn auch, dass die "Piraten" ihre Stimmen vor allem aus dem linken Spektrum rekrutieren, auch aus dem, das sich bisher nicht an Wahlen beteiligt hat. Zudem scheinen jetzt auch viele "Protestwähler" zu den "Piraten" zu finden, was kein Wunder ist, denn eine Partei mit weitgehend unvollständigem Programm und großen, systemverändernden Demokratieversprechen ist gerade für diese Klientel besonders attraktiv. Es besteht also kein Grund für Liberale, sich an den "Piraten" abzuarbeiten. Um wieder zu nennenswerten Stimmanteilen zu kommen, braucht die FDP keinen neuen Gegner, und sie muss auch den "Piraten" nichts abjagen. Ein klarer Kurs und ein überzeugendes Personal: Darauf allein kommt es an.
Röslers Vergleich der Partei mit den Piraten von Somalia hat viel Kopfschütteln hervorgerufen. Es gibt viele, die ihn für missglückt und überflüssig halten. Dazu zählt auch der Schreiber dieser Zeilen. Aber andererseits ist die entsprechende und parteitypische Erregtheit darüber wiederum auch fehl am Platze. Wer sich so einen Namen gibt, muss mit dummen Sprüchen rechnen. Der CDU wird oft genug ihr "C" um die Ohren gehauen, und der lustigen Abkürzungen für FDP gibt es auch gar viele. Generell gilt: Augen auf bei der Parteinamenswahl. Und wer einen besonders provokativen Namen wählt, kommt wirklich äußerst schlecht rüber, wenn er sich dann über die gelungene Wirkung beschwert.
Es ist kein Zufall, dass das "Piraten"-Bashing derzeit gerade von links besonders eifrig betrieben wird. Als Aufhänger nutzt man fragwürdige Vergangenheiten und Äußerungen einzelner Parteimitglieder, und man macht es sich zunutze, dass eine Partei mit einer solchen "Alles neu macht der Mai"-Attitüde sich den woanders längst eingeübten Distanzierungsritualen zunächst verweigert. Kurz: Es sind Bemühungen erkennbar, die "Piraten" zu einer ganz normalen linken Partei zu machen. Und was sonst sollten sie auch werden?
bisher 13 Kommentare » Kommentare
Wie wahr.
Vor allem interessant, wie schnell die Neulinge bei ihren Pressemitteilungen den abgelutschten Stil der etablierten Konkurrenz zu imitieren gelernt haben. Dieses Pressemitteilungsdeutsch gehört zu den schlimmsten Entartungen des deutschen Politikbetriebs.
Ja, der tapfere Abwehrkampf der FDP gegen die Beschneidung von Bügerrrechten, hin und her wogt er, mal hat die FDP die Oberhand, mal die Regierung, ein wahrlich episches Schauspiel.
Wird König Phillip die Wellen bezwingen und Doktor Helena aus den Mauern von Brüssel befreien können ?
Werden die Sirenen von Äskulap Bahrysseus aus ihrem Bann entlassen ?
Kann Brüderle Dionysos Fluch entgehen und die Klippen von Lingua passieren ?
Dies und mehr in der nächsten Folge von Eine schrecklich überflüssige Familie
Unsäglicher Piratenvergleich? Nee, unsäglicher Pateienname!
Für die ist das ganze Jahr Kinderfasching.
Aber das kommt davon, wenn der Nany-State zur lebenslangen Kita wird.
Auch wenn es nur ein Nebenaspekt deines Artikels ist: Darf ich als Mitglied der JuLis, das durchaus das höchste Gremium eben jenes Verbandes ein wenig kennt Folgendes zu Protokoll geben: Die da oben zitierte Meinung (wo ich auch gerne mal den O-Ton zu hätte) entspricht nicht der Mehrheitsmeinung bei den JuLis. Der letzte Bundeskongress hatte zum Thema auch was beschlossen und da steht nichts von der Abschaffung des Urheberrechts drin.
Netter Artikel, nur leider entspricht er nicht den Tatsachen. Denn Tatsache ist nunmal, dass die Piraten während des ‘Kampfs’ gegen die Vorratsdatenspeicherung den größten Zulauf hatten. Zu einer Zeit, in der man in der FDP nur Steuersenkungen im Kopf hatte. Zufall? Dass man Schnarri dann nach der Wahl das Amt der Justizministerin übertrug war die einzige richtige Entscheidung bei der Ämtervergabe und -wahl. Natürlich schreibt man sich ihre Erfolge nun auf die Fahne und stellt sich als Kämpfer für Bürgerrechte auch im Internetzeitalter dar, aber Fakt ist eben auch, dass sich keiner öffentlich hinter Schnarri stellt und sie allein machen lässt. Oder vielleicht ist das auch nur die Schuld einer Verschwörung der linken Medien, die davon nichts berichten, dass man davon nichts mitbekommt. Darüber hinaus ist es nun auch nicht so, dass die Presse allein Piraten und FDP als Kämpfer um ein- und dieselbe Wählergruppe aufgestellt hätte, sondern dass man seitens der FDP einen Fehdehandschuh aufnahm, den ihnen keiner hingeworfen hatte.
Natürlich steht es jedem frei sich seine Partei so schön zu malen, wie man will, aber mit der Realität hat das dann nichts mehr zu tun.
Was ist die Forderung nach Erhöhung (bzw. Verdopplung) der Pendlerpauschale den anderes als Klientelpolitik zum Stimmenfang? Ein liberales Grundanliegen, dass nur paternalistisch aussieht und garnicht ist? Btw ist der ÖPNV auch heute schon steuerfinanziert, da er nicht gewinnbringend funktioniert. Die Subventionen abzuschaffen, hab ich von der FDP noch nicht vernommen, aber sie auf 100% auszudehnen, damit endlich mal genug Leute den ÖPNV auch nutzen, das will man aber auch nicht. Ähnlich, wie man auch gegen eine willkürliche Zersplitterung der Mehrwertsteuer ist, um sie dann um eine weitere Ausnahme zu erweitern. Nichts halbes und nicht ganzes, aber immer auf der Seite einer kleinen Klientel, das ist FDP. Liberal geht anders.
Ich wundere mich auch oft über die Selbstbezeichnung der Piraten als liberale Partei. Sind die Piraten im gesellschaftlichen Sinn liberal? Natürlich sind sie das, aber in diesem Sinn sind alle linken Parteien liberal: Gleiche Rechte unabhängig von Geschlecht, Sexueller Orientierung und Religion. Linke und liberale Parteien teilen das Ideal einer Gesellschaft, die niemandem moralische Vorschriften macht. Das unterscheidet beide von konservativen Parteien. Der Unterschied zwischen linken und liberalen Parteien liegt in der Einstellung zur Freiheit des Eigentums.
Ich denke, die Piraten sind schon so sehr dem pervertierten Freiheitsbegriff des 20. Jahrhunders aufgesessen, der Freiheit gar nicht mehr als Freiheit vom Staat denken kann, sondern nur noch als “Freiheit dank komfortablem Wohlfahrtsstaat”, dass sie gar nicht mehr merken, dass es zwei Freiheitsbegriffe gibt. Deshalb bezeichnen sie sich selbst als liberal.
Man muss nicht lange die Initiativen der Piraten auf LiquidFeedback durchsuchen, um zu merken, dass es mit der Freiheit des Eigentums bei den Piraten dann nicht so weit her ist. Ich habe in diesem Artikel ein paar Beispiele gesammelt.
@5, grenzenlosnaiv:
Tatsache ist eher, daß die Piraten (bei Wählern und Mitgliedern) den größten Zulauf haben, seit sie den ersten Wahlerfolg hatten. Die Frage der Vorratsdatenspeicherung wird den harten Kern der Aktivisten interessieren – aber der Mehrzahl der Wähler gar nicht mal bekannt sein.
Dummfug. Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und andere Bürgerrechtsthemen waren Teil des Wahlprogramms und wurden auch dauernd in Reden und Pressemitteilungen gebracht. Die Verengung auf Steuersenkung ist eine Konstruktion der “Qualitätsmedien”.
Wie kommst Du auf dieses schmale Brett? Schnarri konnte sich durchsetzen, WEIL Fraktion und Vorstand sie voll unterstützt haben. Die Union würde doch keinen Millimeter nachgeben, wenn Schnarri alleine agieren würde. Politische Erfolge dieser Art sind immer Teamwork. Eine Aufteilung “hier die gute Schnarri – dort die pöse FDP” ist völlig unsinnig.
Es gab diese Berichte. Die aber wenig fundiert sind.
Auf jeden Fall geht es bei politischen Auseinandersetzungen nicht automatisch darum, um konkrete Wählergruppen zu konkurrieren. Die Wählerschnittmenge zwischen Grünen und NPD dürfte ziemlich klein sein, und trotzdem wettern die Grünen vehement gegen die Rechtsradikalen.
Niemand hingeworfen? Dann hast Du noch nie mitbekommen, wie die Piraten über die FDP reden.
Es ist erst einmal eine sachlich logische Konsequenz aus der Preisentwicklung. Soll man etwas inhaltlich Richtiges nicht mehr fordern aus Angst, die eigenen Wähler könnten das gut finden?
Die ÖV-Nutzung steigert man in erster Linie durch Angebotsverbesserung, nicht durch Preisreduktion. Das ist seit Jahrzehnten bekannt.
@6, Sebastian:
In der Theorie – in der Praxis plädieren alle linken Parteien für die rechtliche Privilegierung eines Geschlechts.
Linke Parteien machen doch andauernd moralische Vorschriften. Speziell für die Grünen macht das den Kern ihrer Politik aus.
Während die Piraten hier (bisher) noch recht angenehm auffallen.
Was das Verhältnis zum Eigentum betrifft, hast Du natürlich völlig recht.
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass diese Medienkonstruktion auch eine andauernder Schlag ins Gesicht der vielen FDPler und JuLis ist die sich erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die FDP diese Themen wieder stärker besetzt.
Bin hinter dem Piratenblock auf der letzten “Freiheit statt Angst” gelaufen. Meine Lieblingsskandierung: “Piraten wählen, FDP quälen!”
“Piraten wählen, FDP quälen!”
Der ist “nett”.
Nur ziehen die Piraten nicht nur von der FDP ab (ich meine das wäre auch etwas zu wenig) . Aber die Piraten sind eben auch nur eine Ausprägung einer links orientierten Schiene. Ich weiß nicht wie die Wählerbewegungen waren/sind. Ich gehe davon aus, daß die Piraten von den Grünen mehr abziehen als von der FDP und mehr von der SPD als von der CDU. Bei den Linken und Piraten habe ich keine Idee. Vielleicht weiß ja hier jemand woher die Stimmen so kommen…
@4.
Die offiziellen Stellungnahmen und Anträge der Julis klingen ja auch ganz vernünftig. Aber es ist schon interessant, was die Qualitätspresse zur Kenntnis nimmt und was nicht. Wenn als Beleg für eine bereits vorher feststehende Behauptung über eine Organisation partout keine entsprechenden Äußerungen von ihr zu finden sind, sucht sie so lange, bis sie irgendeinen Deppen gefunden hat, der dann praktischerweise als pars pro toto zitiert wird.
@5.
R.A. (@7.) hat bereits fast alles gesagt, was es zu den Behauptungen in deinem Kommentar zu sagen gibt.
Von mir wäre nur noch die Frage gekommen, wie vernagelt man sein muss, um einer Frau, die Vorsitzende eines FDP-Landesverbandes und mit regelmäßig hohen Prozentsätzen wiedergewählte stellvertretende Bundesvorsitzende ist, deren innenpolitische Haltung weithin bekannt ist, die dann von der Partei einen der begehrten Ministersessel zugeteilt bekommt, auf dem sie genau diese Haltung in Politik umsetzen kann, die von allen wichtigen Amtsinhabern der Partei in öffentlichen Reden wiederholt gelobt und gepreist wird, wie man diese Frau als eine wahrnehmen kann, die ohne Rückhalt durch ihre Partei agiert.
Dann bleibt mir nur noch, mich darin bestätigt zu sehen, wie sich bestimmte Behauptungen durch ständige Wiederholung auch dann als allgemeine Erkenntnis durchsetzen, wenn sie der Realität komplett widersprechen.
Es sit schon erstaunlich wie leicht es ist sich als Partei mit dem Atribut liberal schmücken zu können. Die Piraten sind soweit sie überhaupt ein Parteiprogramm haben nicht liberal. Sie haben aller höchstens in einigen wenigen Punkten einen liberale Haltung, aber das macht sie doch noch lange nicht zu einer liberalen Partei. Und was die “Freiheitsrechte” im Bezug auf die Nutzung des Internets und die Voratsdatenspeicherung anbelangt so sehe ich sie nicht liberal sondern vielmehr anarchisch. Sie respektieren eben nicht die Rechte anderer.
@Rapsack
Was bitte ist denn an der Ablehnung der VDS “anarchisch”?