Das falsche Versprechen
Direkte Demokratie ist in. Liberale Blogs werden nicht müde, selbige zu fordern, die Schweiz ist stolz darauf, die "Grünen" finden sie super, wenn das Ergebnis stimmt, und die "Piraten" haben alle möglichen Formen davon zu ihrer Existenzgrundlage gemacht. Der Bürger soll entscheiden. Äh, nein. Das stimmt ja nicht. Der Bürger entscheidet (auch da) nichts. Er gibt nur seine Stimme ab. Und wenn er Glück hat, hat er "mit"bestimmt. Wenn er Pech hat und sich auf Seiten der Minderheit wiederfindet, hat er Zeit verschwendet. Oder bestenfalls einem Ersatzgott gehuldigt.
Aus liberaler Sicht ist direkte Demokratie kein Grund zum Feiern, sondern höchstens die weniger schlechte Art von Mehrheitsentscheidungen. Aber das ist der zweite Schritt vor dem ersten, denn die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen, wozu dann selbstverständlich auch die Mehrheitsentscheidungen gewählter "Vertreter" gehören, überhaupt in Frage zu stellen, ist die allererste Aufgabe liberaler Politik. Warum soll das Kollektiv die Herrschaft über den Einzelnen übernehmen? Diese Anmaßung wird nicht dadurch besser, dass sie ohne den Umweg über Parteien realisiert wird. Erst wenn die Kollektiventscheidung als unvermeidlich gilt, lohnt es sich, Gedanken über das Verfahren zu machen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Direkte Demokratie kann das Mittel der Wahl sein. Aber als geringeres Übel. Sie überwindet Herrschaft nicht, sondern mischt lediglich Süßstoff darunter. Wer Fremdbestimmung befürwortet, wird durch das gleichzeitige Eintreten für direkte Demokratie nicht exkulpiert, sondern ist auch nur ein ganz gewöhnlicher Gegner der Freiheit. Vom Diktator zur Schweizer Dorfversammlung mit offen getragenem Schwert ist es kein großer Sprung, sondern nur eine graduelle Verbesserung.
Das Vergehen geschah vorher.
bisher 18 Kommentare » Kommentare
Wenn eine Gruppe Entscheidungen treffen will, die die Gruppe betreffen, welches Verfahren wäre dann das Beste bzw. besser als direkte Demokratie? Ich sehe ja ein, dass man darüber diskutieren/streiten kann, welche Entscheidungen da in Frage kommen, aber ausgehend davon, dass man eine gefunden hat, wie sollte man da verfahren um kein ‘Verbrechen’ zu begehen?
Mich lässt der Post etwas ratlos zurück; mit dem starken Gefühl, dass das falsche Ziel angegriffen wurde, dass die eigentliche Kritik eine Ebene davor hingehört und das richtige Ziel nur beiläufig gestreift wurde.
Danke Rayson, das kann ich auch nur finden. Nur derzeit haben wir eben keine Einflussmöglichkeit. Programme sind dehnbarer als Gummi. Es ist dabei egal in welches Programm man rein schaut. Manche fangen schon unsäglich an, andere machen wischi-waschi Wohlfühlversprechungen und wieder andere existieren gar nicht.
Direkte Demokratie ist nur eine “Linderung” dieses Problems. Aber ich behaupte mal einfach jede Linderung vor unseren derzeitigen “Politikern” ist eine wirkliche Erleichterung.
@1
Man koennteargumentieren, dass eien repräsentative Demokratie mehr Rücksicht auf andere liberale Prinzipien (Minderheitenschutz etc) legen kann.
Im übrigen muss es ja auch jemanden geben, der darüber entscheidet welche Fragen vom Kollektiv entschieden werden sollen. Das ist komplizierter als eine “Ja” “Nein” abstimmung und das könnte eine repräsentative Demokratie besser erledigen.
Vielleicht sieht das optimale System (geringste Übel) ja auch so aus: gewählte Volksrepräsentanten entscheiden formulieren die Fragen, das Volk stimmt auf direktem Wege ab.
Wie man eigentlich bestimmt, welche Fragen ein Kollektiv eigentlich entschieden darf und welche nicht, das ist auf jeden Fall die wirklich schwierige Frage (es sei denn man nimmt “Naturrechte” an, was auch für manche Liberale ein philosophisches Problem darstellt).
@1.
Schon bei deinem letzten Kommentar hatte ich mich gefragt, ob es unser Verständnis von Logik ist, das uns unterscheidet, ob du ganz einfach Probleme mit dem Lesen hast oder ich so unverständlich schreibe.
Jetzt, wo du aus dem “Vergehen” ein “Verbrechen” gemacht hast, weiß ich es. Und dann kann ich auch den Rest des Kommentars verstehen.
@3./4.
Genau, die Frage, was vom Kollektiv zu entscheiden ist, ist die allererste und die schwierigste. Machen wir uns aber nichts vor: In allen Demokratien besteht die Tendenz, diesen Bereich mehr und mehr auszuweiten, egal von welcher Ausgangslage man kommt.
Ich sehe das pragmatisch: Wenn man mit dem Zurückführen in die Verantwortung des Einzelnen anfängt, kann man einen sehr, sehr langen Weg zurücklegen, bevor man das erste Mal in die Gefahr gerät, einen Schritt zu viel zu tun…
Man kann solche Fragen immer von verschiedenen Standpunkte betrachten. Etwa von der Warte eines kämpferischen Individualismus aus, aus libertärer Sicht, von Naturrechtslehren etc.
Allerdings kann man auch – den Beispiel der jüngeren Politologie folgend – einen anderen Weg einschlagen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Condorcet-Jury-Theorem
Demnach kann man die Lösung für das Problem der direkte Demokratie folgendermaßen Formulieren: (1) Dort, wo man davon ausgeht, dass die Mehrheit der Einzelpersonen kompetent ist, etwa bei normativen Grundentscheidungen und allem, was irgendwie unter “Gesunder Menschenverstand” fällt, da sind Volksabstimmungen hilfreich, (2) überall dort, wo die Mehrheit eher inkompent ist, sollte man lieber auf Repräsentative Element ausweichen (und hoffen, dass die Repräsentanten auf die Worte der Experten hören, frei nach den Parkinsonschen Gesetze dürfte ein Parlament hauptsächlich mit Juristen gefüllt ja hauptsächlich Gesetze auf andere Gesetze beziehen. Fast schon Kybernetik!
. (3) Wenn es dagegen nur Zufall ist, ob ein Ergebnis korrekt ist oder nicht, dann muss man wieder auf andere Gesetze zurückgreifen.
Nun wird es wahrscheinlich nicht einfacher sein, zu entscheiden, was in Kategorie (1) und was in (2) gehört. Und wer aus philosophischen Gründen oder wegen einer subjektivistischen Werttheorie (Austrian?) eine definitiv “beste Präferenzordnung” ablehnt (3), für den bleibt die Entscheidung letztlich eine Geschmacksfrage.
Eigentlich ne AnKap-Argumentation. Respekt!
Ich teile die Skepsis bezüglich direkter Demokratie als Herrschaftsinstrument. Ein schöne Grundlage. um darüber nachzudenken, ist “Tale of the Slave” aus “Anarchy, State, and Utopia” von Robert Nozick:
Zitat Kapitalist
hoffen, dass die Repräsentanten auf die Worte der Experten hören,
Wie lange willst du noch hoffen, und welcher
der verschiedenen Expertenratschläge soll
umgesetzt werden?
@6.
Interessant, aber auch praktikabel?
@7.
Du kennst mich: Beinhart in der Theorie, weich in der Praxis
Allerdings der Differenz von beidem wohl bewusst und sie auch thematisierend.
@8.
Schwäääre Kost
Zum Volksentscheid gehören Initiative und Referendum. So kann eine Volksmehrheit alles ändern oder auch nicht. So haben die Schweizer beispielsweise NICHT für mehr Ferien gestimmt, dafür aber für ein Minarett-Bauverbot.
Es gibt aber noch eine letzte Hürde, die hoffentlich bald fällt: ein Volksentscheid muss noch in gesetzte gegossen werden. Und da werden einige Volksentscheide bis zur Unkenntlichkeit umgebogen, wenn es dem Parlament nicht passt.
Democracy means simply the bludgeoning of the people by the people for the people. (Oscar Wilde)
“Democracy is the worst form of government except for all those others that have been tried.” (Winston Churchill)
Etwa in diesem Spannungsfeld?
@13.
Direkte Demokratie ist nackte Demokratie. Also wohl eher ja.
Direkte Demokratie funktioniert nur in einer Minimalstaatsdemokratie.
Trifft sie auf eine Maximalstaatsdemokratie macht sie eine Volksdemokratie daraus.
Entweder die Leute kümmern sich schon immer selbst um ihren Laden, dann brauchen sie für sowas wie die direkte Demokratie kein Gesetz, oder sie lassen kümmern, mit direkter Demokratie dann so lange bis der letzte die Anspruchsberechtigten Richtung Schweiz verlassen hat.
Die direkte Demokratie ist die Last der Verantwortung welche die die Freiheit über alles liebenden Bürger bereit sind zu tragen.
@11.
Ich will mich sehr kurz fassen:
Erstens denke ich, dass jede Demokratie ihre eigene, geschichtlich gewachsene Tradition hat und halte es daher grundsätzlich für fraglich, ob man so ohne Weiteres z. B. eine “Konkurrenzdemokratie” amerikanischen Musters hier etablieren könnte.
Zweitens empfehle ich dennoch den Blick in die Schweiz, bloß weil die meisten “Etatisten” sich Volksabstimmungen wünschen, heißt das noch lange nicht, dass dies zu ihren Gunsten wären. Die Schweiz hat nur geringe Staatsverschuldung und ist auch sonst nicht für ausufernde Staatsaktivität bekannt. Für manche gilt sie gar als liberales Musterland.
Drittens ich halte grundsätzlich sehr viel von der liberalen Beschränkung von Macht. Man darf allerdings nicht vergessen: Was noch in den Rahmen von Öffentlichen Aufgaben fällt und was nicht ist eine streitbare, also politische Entscheidung. Wieso ist z. B. Bildung ein Öffentliches Gut mit Schulsystem usw., aber nicht z. B. Öffentliche Milchbars oder Öffentliche Spielhallen? (Wir sind ja keine Anarcho-Kapitalisten, sondern wollen schon noch einen “Minimalstaat”.)
Das sind so Fragen, in denen ein Liberaler gute Argumente hat. Selbstverständlich und in jeder Situation durchsetzbar sind sie aber nicht.
Viertens, zur Sachen: Wir müssen immer Abschätzen ob bei Sachfrage A eine Volksbastimmung überhaupt sinn macht oder ob das Wort der Vernunft nicht eher bei Parlamentariern gehör findet. Ich denke aber, grade Haushaltsfragen scheinen beim Volk in guten Händen zu sein. Haushalten muss jeder Mündige Bürger. Ob man dagegen über Sicherheitsbestimmungen zu Atomkraftwerken abstimmen sollte ist eine andere Frage…
P.S.: Mehr vielleicht Morgen, heute bin ich in Eile!
Aber auch die Entscheidung etwas nicht zu entscheiden ist eine Entscheidung, die, wenn auch nur implizit, getroffen wird. Dem Mehrheitswillen enkommt man somit nicht.
Das ist doch exakt das, was ich unter 3. sagen wollte. Habe ich mich so unverständlich ausgedrückt?
Wie dem auch sei, hier noch einige kurze Anmerkungen, welche Verteilung IMO sinnvoll wäre:
- Wenn es um die “handwerkliche” Nachbesserung von Gesetzen geht, dann sollte man diese Angelegenheit den Parlamentariern überlassen. Dort sitzen überwiegend Juristen, selten Politologen, Volkswirte und Historiker usw. Die Juristen (und ggf. die andren Gruppen) werden schon korrekt einschätzen können, wie man zum Beispiel Gesetze für ein Rechtsgebiet vereinheitlicht. (Arbeitsrecht z. B. soll über mehrere Gesetze verteilt sein, so dass es schwer falle, den Überblick zu behalten.)
- Auch solche Dinge wie Strafrecht oder Außenpolitik sollten mE nicht unbedingt von Volksabstimmungen gemacht werden. Weil hier die Gefahr, dass zu sehr auf spontane Gefühle gehört wird, zu hoch ausfällt.
- Wenn es dagegen darum geht, ob eine bestimmte Öffentliche Ausgabe (und sei sie nur die zusätzliche Polizeiausgabe um z. B. Öffentliches Rauchen zu verbieten) geht und man den Bürger vor die Wahl stellt, ob er das Geld lieber dafür ausgeben oder lieber behalten will, dann wird er höchstwahrscheinlich eine abgewogenere Entscheidung treffen können als die Mehrzahl der Politiker.
Den Rest könnte man in das Aufgabenfeld beider Bereiche, Direkte wie Indirekter Demokratie, gleichzeitig stecken. Mit entsprechenden Kollisionsregeln.
Das sind, in Kürze, meine Gedanken zum Thema. Ich sage aber nicht, dass sie eine abgeschloßenen Meinung darstellen, noch, dass ich sie in 3 Monaten noch immer vertrete. Denn zur Zeit befasse ich mich wirklich etwas mit dem Thema und denke darüber nach.