Lehrstück in Unpolitik
Wo sonst als im CDU-Hausblatt FAZ könnte man eine Erklärung finden, was die Union programmatisch ausmacht: Regieren, regieren, regieren.
Wenn Machterhalt das Einzige ist, was zählt, muss man sich nicht wundern, wenn sich Koalitionspartner statt in programmatischer Nähe in den Händen einer machtgeilen Kanzler(innen)-Partei wiederfinden. Im Artikel ist ja, in Negation, auch gut beschrieben, was die Union von der FDP erwartet: Unbedingte Treue und Nicht-Stören beim Regieren.
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Ich habe den Artikel heute ganz zeitig im Zug gelesen und wollte mich eigentlich schon darüber ärgern. Aber dann habe ich mir überlegt, dass die F.A.Z. nur ganz zynisch und sachlich aufschreibt, was im Grunde jeder weiß. Der Artikel in der F.A.Z. beschreibt die Koalitions-Optionen der CDU einfach nur so, wie sie sind, ohne Beschönigung.
Es tut deshalb weh, weil man sich als Demokrat oft eine andere Art des Regierens und des Zusammenarbeitens in einer Koalition wünschen würde.
Wünschen würde ich mir einen fairen Wettbewerb der Parteien und eine starke Konkurrenz. Wenn es eine gut geführte SPD gäbe, die verlässlich zur Marktwirtschaft und zu den wesentlichen Freiheitsrechten steht, dann würde ich Angela Merkel und ihrer Art der CDU keine Träne nachweinen.
Die F.A.Z. würde ich übrigens nicht als Hausblatt der CDU bezeichnen — andere könnten sie nämlich z.B. als das Hausblatt des CCC bezeichnen, nachdem CCC-Aktivisten dort regelmäßig schreiben dürfen. Oder als das Hausblatt der Anlageberater
Der Grund, warum man sich ärgert, ist ja weniger, dass die Beschreibung des Ist-Zustands nicht korrekt wäre, sondern dass die CDU bei der Wahl ihrer Koalitionspartner und ihrer eigenen politischen Ausrichtung so ungeheuer flexibel ist. Positiv gesagt: Undogmatisch. Negativ gesagt: Machtgeil. Wobei man sich da immer noch fragt: Man will Macht doch nur, um etwas zu bewegen und nicht, um dann als Wetterfahne zu enden!? Aber die Unionswähler werden es hoffentlich wissen.
Was den Politikteil angeht, ist die FAZ ganz klar unionshörig. Da sich sowohl die linken Spinner aus dem Feuilleton (die im Online-Auftritt meist besonders prominent platziert werden) als auch die sozial Eiskalten aus dem Wirtschaftsteil gerne thematisch in die Belange des eigentlich zuständigen Ressorts einmischen, verliert man manchmal den klaren Blick dafür
In 1984 klärt sich manche Absonderlichkeit sehr elegant auf, als klar wird, daß Macht reiner Selbstzweck ist. Aber da sind wir natürlich noch nicht und wollen auch nicht hin, deswegen bin ich ratlos.
Ich frage mich ja schon seit langem: Wer waehlt die eigentlich?
Vielleicht ist das so ein Traditionsding, will heissen: die CDU wird von ihren Mitgliedern und deren Familien gewahlt, das reicht fuer die Haelfte der Sitze… oder es liegt an den Erststimmen. Programmatisch existiert die CDU ja schon seit seit dem Fall des eisernen Vorhangs nicht mehr.