B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Jetzt ist der alte Bundespräsident endlich weg, und es kandidiert, vorgeschlagen von einem Fast-Allparteienbündnis, der Wunschkandidat der Mehrheit der Deutschen. Und doch herrschen bei vielen, insbesondere Qualitätsjournalisten und Parteipolitikern, also quasi im Herzen dessen, was uns da so täglich als "Politikbetrieb" herüberkommt, Frust, Nörgelei und ein unbändiges Verlangen, für das Erwünschte und Herbeigesehnte Schuldige zu finden.

Fündig wurde man natürlich bei der FDP. Die hatte ja schon, was von den Talkshows und Kommentaren der öffentlich-rechtlichen Sender messerscharf analysiert wurde, die Finanzkrise verursacht. Jetzt hat sie auch noch den schweren Fehler begangen, sich eindeutig für den von allen präferierten Kandidaten auszusprechen. "Von allen präferiert" – nun, so ganz stimmt das wohl nicht.

Hieß es anfangs, in der FDP gebe es Sympathien für Gauck, wurde SPD und Grünen aus der Union deutlich gemacht, eine abermalige Nominierung des Theologen komme nicht in Frage, da es das späte Eingeständnis wäre, Wulff sei seinerzeit ein schwerer Fehler gewesen.

Was er natürlich nicht war? Sondern eine richtige, eine gute Entscheidung für unser Land? Es war eine, mit der die Koalition erfolgreich signalisierte, dass sie zugunsten taktischer Überlegungen einen zunächst nur als unerträglich grau und dröge empfundenen Parteipolitiker dem dann letztlich von der Opposition nominierten bürgerlichen und allseits geschätzten, aber unabhängigen Kandidaten vorzug. Die dazu führte, dass die Skandale und Skandälchen "ihres" Bundespräsidenten bleiern auf Union und FDP lasteten, bis er sich endlich doch unter einem allgemein in sehr engen Grenzen gehaltenen Bedauern wegen bevorstehender staatsanwaltlicher Ermittlungen gezwungen sah, von seinem Amt zurückzutreten. "Schwerer Fehler" ist da wohl noch eine Verharmlosung. "Politische Katastrophe" trifft es eher.

Aber gut: Wir haben gelernt,die Union war gegen Gauck, weil sie dann einen für alle erkennbaren, offensichtlichen Fehler auch hätte eingestehen müssen. Und das scheint politisch irgendwie ein Faux-pas zu sein.

Immerhin waren die Sympathien der FDP für Gauck nicht neu. Schon bei der letzten Bundesversammlung hatten diverse Delegierte der FDP angekündigt, nicht entlang der vorgebenen Linie abstimmen zu wollen, sondern den Mann mit den prononciert liberalen Ansichten wählen zu wollen, also die Überzeugung über die Parteilinie und die Koalitionstreue zu stellen. Die Begeisterung für Wulff, der ganz eindeutig Merkels Wahl war, hielt sich bei der FDP schon damals in sehr, sehr engen Grenzen.

Nun kann man von Politikern nicht immer erwarten, dass sie sowas mitbekommen. Manchmal halten sie es auch angebracht, das für jedermann Offensichtliche zu ignorieren, wenn es ihnen hilft, gebrauchte Schablonen wieder zum Einsatz zu bringen. So zum Beispiel die wahrscheinlich ewige SPD-Nachwuchshoffnung Manuela "Patrick" Schwesig, die vorgibt, einen so tiefen Einblick in die parteiliberale Seele genommen zu haben, der es ihr ermöglicht, der FDP zu attestieren, sie habe nicht aus Überzeugung gehandelt. Leider reichte dieser Einblick nicht, um dem erstaunten Publikum mitteilen zu können, welcher Kandidat denn nach dem Geschmack der FDP gewesen wäre.

Denn es ist ja nicht so, dass die Union keine Namen genannt hätte. Der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer etwa, seines Zeichens schwarz-grüner Verbindungsoffizier, oder der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber, die geistliche Verkörperung der Großen Koalition. Statt sich wie üblich derart von der Union vorführen zu lassen, machte die FDP deutlich, dass sie diese beiden Kandidaten nicht mittragen würde. Man begann allmählich auf Seite der Schwarzen, übel zu nehmen. Hatte die FDP denn ihre Rolle nicht begriffen? Wenn Merkel sagt, sie wolle bei der Kandidatenfindung auf die anderen Parteien zugehen, dann meint sie damit natürlich SPD und Grüne. Auf die FDP muss sie nicht zugehen, die hat gefälligst so zu kuschen wie damals bei Wulff. Friss oder stirb, und vor letzterem haben sie ja seit zweieinhalb Jahren unglaubliche Angst bei den Blau-Gelben.

Und so ganz falsch lag die gute Frau Schwesig ja nicht: Tatsächlich gab es da eine Partei, die ihren Kandidaten anscheinend nicht aus tiefer Überzeugung aufgestellt hatte. Denn aus der SPD kamen nicht ganz unerwartet Signale, man könne sich auch gut den Ex-Bischof Huber vorstellen. Es ist kein Geheimnis, dass ihr eigener Beinahe-Bundestagsabgeordneter ihr besser in den politischen Kram gepasst hätte als der vor allem den Wert der Freiheit betonende Gauck.

Und jetzt wissen wir auch, warum von allen Seiten auf die FDP eingeprügelt wird, obwohl sie es war, die den ja angeblich von allen gewünschten Kandidaten letztlich mit ihrem Entschluss und ihrer Standfestigkeit auf den Schild gehoben hat: Sie war die einzige Partei, bei der Gauck tatsächlich ganz oben auf der Liste stand. Der SPD wäre Huber lieber gewesen, den Grünen Töpfer, und der Union jeder außer Gauck. Das Problem von Rot-Grün war aber, dass ihre gegenseitigen Wunschkandidaten für den jeweils anderen nicht so leicht zu schlucken gewesen wären, und dass sie kaum begründen könnten, warum der Mann, den sie vor knapp zwei Jahren noch als idealen Bundespräsidenten gepriesen hatten, jetzt für sie nicht mehr in Frage kommen sollte. Sobald also die FDP sich auf Gauck festgelegt hatte, blieb SPD und Grünen nichts anderes mehr übrig, als gute Miene zum nicht allzu bösen Spiel zu machen und ihren alten Kandidaten von neuem zu unterstützen. Immerhin würden sie sich, wenn die FDP gegenüber CDU/CSU hart blieb, damit brüsten können, schon bei der letzten Präsidentenwahl Recht gehabt zu haben, während die Kanzlerin und ihre Koalition einen Fehler begingen, den sie jetzt korrigieren müssten.

Woher aber der plötzliche und alle überraschende Behauptungswille der FDP? Hier kamen vermutlich zwei Aspekte zusammen. Der erste ist ein inhaltlicher. Es gibt leider zur Zeit auf der politischen Bühne niemanden außer Gauck, der gleichzeitig so populär und liberal ist wie Gauck. Da die FDP schon darauf verzichtet hatte, den Namen eines eigenen Politikers ins Spiel zu bringen, war Gauck ihre letzte Chance, eine aus ihrer Sicht positive inhaltliche Wahl zu treffen. Er hatte mit Wolfgang Kubicki und Holger Zastrow auch zwei lautstarke Fürsprecher, während niemand sonst bei den Liberalen mit vergleichbarer Überzeugung einen anderen Vorschlag zu machen im Stande war. Der zweite Aspekt ist taktischer Natur. Jemandem, den man Stück für Stück auf einen Abgrund zuschiebt, erscheint es irgendwann nicht mehr so schrecklich, den letzten Schritt selbst zu machen und dann aus eigenem Entschluss zu springen. Die FDP dachte sich also: Auf Namen bestehen, die für den anderen "Partner" nicht in Frage kommen, aber uns selbst sehr gefallen, das können wir auch. Merkel hatte ihren freien Schuss bereits, und sie jetzt – wieder einmal unter kompletter, demütigender Aufgabe eigener Positionen – dabei zu unterstützen, um keinen Preis der Welt zugeben zu wollen, dass dieser sich als Rohrkrepierer erwies, wäre für die FDP der endgültigen Selbstaufgabe gleichgekommen.

Dass Unionspolitiker jetzt deswegen von einem "Vertrauensbruch" sprechen (und die Unions-treue FAZ diesen Begriff auch gleich falsch titelnd der SPD in den Mund legt), zeigt ihr Verständnis von dieser "Partnerschaft". Man kann die FDP nur ermutigen, die jetzt demonstrierte Selbständigkeit nicht mehr aufzugeben und den Drohungen von CDU und CSU selbstbewusst und gelassen zu begegnen. Die Schwarzen haben sich schlicht verzockt. Wer beim letzten Showdown nur einen Bluff offen legte, darf sich nicht wundern, wenn bei der nächsten Hand ein anderer gegen ihn All-in geht.

Wir lernen aber aus dieser Geschichte noch etwas: Egal, was die FDP macht, es ist immer unlauter. Hätte sie Gauck nicht länger unterstützt, wäre sie "wieder mal umgefallen". Wenn sie aber wie jetzt bis zum Schluss bei ihrer Haltung bleibt, ist das "Erpressung". Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, wie falsch ein Kurs wäre, der sich vor allem nach der veröffentlichten Meinung richtet, läge der spätestens jetzt vor.