Letzte Ausfahrt zum Liberalismus
Viele werden mit dem Schreiber dieser Zeilen der Meinung sein, dass das Letzte, was die FDP zur Zeit braucht, ein neues Grundsatzprogramm ist. Aber da ein solches nun einmal in der Mache ist, kann für Liberale™ die Devise nur lauten, das Schlimmste zu verhindern.
Heute informiert uns der Generalsekretär über den Entwurf der Grundsatzkommission und lädt zugleich zu Verbesserungsvorschlägen ein. Liberale™ sollten diese Chance nutzen.
Alles weitere findet sich unter dieser Adresse:
http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/entwurf-der-grundsatzkommission-%E2%80%9Everantwortung-fur-die-freiheit-freiheitsthesen-der-fdp-fur-eine-offene-burgergesellschaft/
Und natürlich wird es hier in Bälde auch einen Kommentar dazu geben. Bislang waren wir ja auf die Presse angewiesen. Es lebe die innerparteiliche Transparenz.
bisher 9 Kommentare » Kommentare
Der Entwurf läßt mich recht ratlos zurück.
Natürlich hat ein Grundsatzprogramm einen höheren Lyrik-Anteil als Wahlprogramme. Aber so verschwommen wie hier muß nun wirklich nicht sein. Gefühlte 3000 Mal wird “Freiheit” beschworen – aber die wenigen Male, wo es konkret wird, kommen grüne (“Energiewende”, “Klimakatastrophe” …) oder rote (Staatliche Kinderversorgung statt Familie, Finanzmarktregulierung) Forderungen.
Außer der “Verantwortungsgemeinschaft” kann ich nichts erkennen, was mir gefallen könnte.
Ich habe den Entwurf mal quergelesen und muss ehrlich sagen: Ich finde mich da kaum wieder. Viel zu viel Gesülze.
Wird es in diesem Grundsatzprogramm etwas konkreter, dann nach folgendem Muster:
Einleitung mit liberalen Grundsätzen.
Hauptteil mit deren Relativierung.
Schlussteil mit moralischer Rechtfertigung.
Und es wird immer wieder zur Rettung der Welt aufgerufen – durch die bescheidene Nation. (1Seite3) Weil durch steigenden Natur-und Ressourcenverbrauch vielerorts eine menschenwürdige Zukunft bedroht ist.(26Seite4) Bedürfnisgerechtigkeit wird als Entsprechung existentieller Bedürfnisse erklärt und Gemeinwohl ist das Ergebnis der steten Suche Aller nach gemeinsamen Verbesserungen für die Zukunft. Und ausdrücklich nicht die Summe von Einzelinteressen.(13Seite6,28Seite7)
Dann geht’s ans Eingemachte, worauf der potentiell liberale Leser mit dem Satz vorbereitet wird: “Die Wahrheit von heute ist oft der Irrtum von morgen.”(37Seite7)
Bis zur Seite 14 kann ich so gut wie kaum einer Aussage zustimmen.
Einem neuen Wachstumsbegriff wird das Wort geredet,(27Seite9) welchen die demographisch schrumpfende Gesellschaft braucht (9Seite10). “Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.”(22Seite10) Oder: “Für die FDP ist die Soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.”(41Seite11)
Dann kommt auf Seite 12 friendly fire im Angesicht der Energiewende: “Aus diesem Grund wollen wir die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass Knappheiten über den Preis zum Ausdruck kommen und die Menschen auf diese Weise zu mehr Ressourceneffizienz motiviert werden. Der Markt setzt Knappheitssignale effizient um – doch dazu müssen diese Signale auch gegeben werden. Wenn Güter keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren und ökologische Kosten werden infolgedessen zwischen Weltregionen und Generationen umverteilt.”(3Seite12) So was nenne beißende Ironie die ganz nah dran ist an der Arroganz der Macht. “Deshalb hat die FDP stets die Ausweitung des Prinzips nachhaltigen Wirtschaftens auch im Hinblick auf die Staatsfinanzen und Sozialsysteme vorangetrieben.”(33Seite12)
Das alles wird dann noch die zweite Aufklärung genannt.(1Seite13)
Ratlos zurückgelassen wie R.A. treffend formulierte, lese ich weiter: “Klimapolitik, die nur auf Wachstumsverhinderung setzt, ist global von vornherein zum Scheitern verurteilt.” Ja, nur!
An dieser Stelle war für mich das Schlimmste überstanden, weil ab Seite 19 auch viel Positives kam, z.B. das liberale Bürgergeld als negative Einkommenssteuer und Konstruktives zur Anpassung des Gesundheitssystems an die demographische Entwicklung. Und ich wunderte mich auch nicht mehr, dass die FDP auf Seite 29 die Marktwirtschaft von aussen bedroht sieht, wenn sie als Manchester Kapitalismus diffamiert wird. Für mich ist das eher ein unverdientes Kompliment. (19Seite 29)
Besser sollen die Finanzmärkte reguliert werden, ob das etwas anderes als mehr ist bleibt fraglich,(25Seite29) ebenso wie: “Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.” Also Steuererhöhungen nicht höher als die Hälfte des Einkommens. OK, die FDP hat geliefert. Der Glaubwürdigkeit widerfährt in diesem Programmentwurf schon die eine oder andere Erschütterung.
Im Europa-Teil wird die Vertiefung der EU gewollt und gefordert: “Klare Regeln für dezentralen Wettbewerb und subsidiäre Selbstverantwortung, nicht bürokratischer Zentralismus machen ein wettbewerbs- und handlungsfähiges Europa zum Kontinent der Lebenschancen für alle – und als erfolgreiches Modell attraktiv für jene, die noch in Unfreiheit leben müssen.”(9/17Seite31) Auch der Klimawandel geistert noch herum.(30Seite31)
Was mich völlig verwirrt hat ,war der “Respekt vor der Freiheit anderer – also auch vor alternativen Freiheitsverständnissen.” Ich kann nur hoffen, dass nicht diejenigen gemeint sind, die mir als erstes dazu einfielen.(1Seite32) Zu guter letzt gibt es noch zwei Alternativen wohin die Reise nach Europa gehen soll. (35Seite32) Ich würde die zweite nehmen, aber nur wenn ich wählen müsste. Und zum Abschluss gibt es noch einen völlig realitätsfremden Euphemismus: “Die immer tiefer greifende Einigung der Europäischen Union ist kein Projekt von Eliten, sondern eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Kontinents. Europa existiert nicht auf Kosten seiner Bürger, sondern steht in ihrem Dienst. Mehr Europa macht uns nicht schwächer, es stärkt uns vielmehr weltweit.”
Ich hab kein Parteibuch, bin kein Liberaler™(keine Lizenzgebühr bezahlt) aber ich hab mich aufgefordert gefühlt etwas zu dem Grundsatzentwurf zu sagen, voila!
Die Ausfahrt wird wohl schon in balde an der FDP vorbeihuschen. Statt auf die Bremse zu treten, wie es üblich ist, wenn man abfahren möchte, gibt die FDP nochmals kräftig Gas…
Wie schafft man es eigentlich ein “Grundsatzprogramm” (fast schon eine Frechheit es bei derart vielen hohlen Phrasen und leeren Geschwafel so zu benennen) zu entwerfen und nicht bei einem einzigen, nichtmal bei den unbedeutesten Pünktchen, eine originär liberale Position zu vertreten?
Wieso nur kam mir als erstes die FDP in den Sinn?
Verwirrt und ratlos läßt mich dieser Entwurf (Griff ins Klo trifft es wohl besser) zurück. Der (politische) Liberalismus, scheint es, ist in Deutschland mausetot.
Grüße
Ganz viel Blabla über Freiheit, aber wenn es mal vergleichsweise konkret wird, dann wird nach staatlicher Regulierung oder staatlichem Geld gerufen. Abstoßend.
“Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.”
Der Satz ist mir auch übel aufgestoßen. Wenn man den wörtlich nimmt, können wir uns auf eine heftige Steuererhöhungsorgie gefaßt machen – der Spitzensteuersatz (für “Reiche” ab einer halben Million Einkommen) beträgt 45%, die Belastung liegt natürlich darunter. Dann noch den Soli dazugerechnet bleibt (bei Normalverdienern sowieso) noch einiges übrig, bis 50% Ablieferung erreicht sind.
Und dann reden wir zusätzlich über Sozialabgaben und vor allem die indirekten Steuern.
Ich hoffe, dass ich Sonntag dazu komme, meinen Kommentar ins Netz zu stellen. Aber eins schon mal vorweg: So schlimm finde ich das gar nicht.
Deine Fans warten
“Schlimm” bestimmt nicht. Aber vielleicht nicht das, was derzeit gebraucht wird …
@8.
Mea culpa, es gibt mindestens drei Projekte, die mir z.Zt. wichtiger sind…
Dass wir kein neues Programm brauchen, darüber sind wir uns ja einig. Aber mir reicht es ja mittlerweile, wenn das Schlimmste verhindert wird