B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Die "Welt" berichtet heute online über das voraussichtliche neue Grundsatzprogramm der FDP. Nun hat der Schreiber dieser Zeilen nicht erwartet, dort 1:1 seine Vorstellungen wiedergegeben zu finden, aber er findet den Grundtenor durchaus akzeptabel. Ansätze zu Kritik gibt es natürlich trotzdem.

Im Zentrum des Entwurfs steht „Wachstum“.

Rösler hat mit dieser Volte ja schon einige überrascht. Es wundert auch diesen Autor, warum ausgerechnet in einem FDP-Grundsatzprogramm Wachstum beschworen werden muss. Verstehen wir uns nicht falsch: Wachstum an sich ist nichts Schlechtes, und wenn alle anderen "wachstumskritisch" werden, tut die FDP gut daran, das auch offensiv zu vermitteln. Aber Wachstum sollte aus liberaler Sicht kein Ziel sein, sondern höchstens eine willkommene Folge. Wenn die freien Entscheidungen von Menschen dazu führen, dass es kein Wachstum gibt, dass also die jeweilige Messgröße stagniert oder gar schrumpft, dann hat der Liberale daran nichts zu kritisieren. Mit dem Bruttoinlandsprodukt ist das nicht anders als mit der Bevölkerung – Wurfprämien sind aus liberaler Sicht ebenso abzulehnen wie Investitionsprogramme.

Ein Hauptaugenmerk dieses Programmentwurfs liegt auf der Zusammenführung der verschiedenen, oft genug separatistisch auftretenden Spielarten des Liberalismus. Denkt man die Freiheit als etwas Unteilbares, gehört für eine wertezentrierte liberale Partei Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsstaatsliberalismus zusammen.

Es mag sein, dass es diese "Spielarten" als Begriffe gibt. Aus Sicht des Verfassers dieses Beitrags gehören zwei davon aber untrennbar zusammen, während eine völlig unsinnig ist. Es gibt keinen Grund, Liberalismus in eine wirtschaftliche und eine rechtsstaatliche Variante zu trennen. Dieselben Freiheits-Argumente, die das eine begründen, gelten auch für das andere. Als "Rückenmarksliberaler" (vielleicht sollte man zukünftig wirklich diesen Statlerschen Begriff statt umständlicher Formeln wie "klassischer Liberalismus" verwenden) ist die zu erwartende höhere Effizienz einer freien Wirtschaft zwar natürlich auch eine angenehme Angelegenheit, steht aber nicht im Vordergrund der Argumentation. Liberale treten einfach dafür ein, dass der Einzelne nicht permanent überwacht und gegängelt wird, dass er seine Meinung frei sagen darf und ungehindert seinen Neigungen nachgehen darf, und die Wirtschaft ist eben ein Teil der Gesellschaft, für die diese Grundsätze gelten sollen.

"Sozialliberalismus" hingegen ist unsinnig, weil er keinen gesonderten Bereich beschreibt, in dem die oben genannten Ideale umgesetzt werden könnten. "Sozialliberalismus" steht dem Staat nicht als jemand gegenüber, der in Ruhe in gelassen werden möchte, sondern als jemand, der Ansprüche gegenüber ihm erhebt. Mit dem "Rückenmarksliberalismus" ist er schlichtweg nicht kompatibel. Wer deswegen dem Liberalismus vorwirft, er sei "unsozial", oder wer als Liberaler auf diese Rhetorik hereinfällt und meint, hier programmatisch nachbessern zu müssen, verwechselt die Ebenen. Liberale wollen, dass der Einzelne frei entscheiden kann. Sie schreiben ihm aber nicht vor, wie seine Entscheidung auszusehen hat. Wenn die Gesellschaft als so gelebter Zusammenschluss Einzelner nicht aus sich heraus soziale Verpflichtungen erkennt, und zwar nicht nur derart, dass die einen beschließen, auf Kosten der anderen zu leben, kann diese ein Staat höchstens herbeizwingen oder teuer simulieren. Das mag formal "demokratisch" sein, verstößt aber gegen grundlegende liberale Prinzipien.

Selbstverständlich kann man auch aus liberaler Sicht vergemeinschaftete Sozialsysteme befürworten. Hier kommt, weil es sich tatsächlich eben nicht um originäre Freiheitsfragen handelt, auch das Effizienzkriterium ins Spiel. Märkte, die soziale Leistungen steuern, sind kaum vorstellbar, so dass die sozialen Handlungen Einzelner eher unkoordiniert und daher ineffizient bleiben müssen. Ein soziales System, das jeden vor dem Absturz ins Bodenlose bewahrt und ihm eine Chance gibt, mit eigenen Anstrengungen die Selbständigkeit zurückzuerlangen, kann als "Öffentliches Gut" betrachtet werden, das dann notwendigerweise kollektiv bewirtschaftet wird. Diese Gedankenspiele allein lösen andere Probleme noch nicht. Zum Beispiel ist die korrekte Abgrenzung von "Gesellschaft" alles andere als klar. "Gesellschaft" mit den Bürgern eines bestimmten Nationalstaats gleichzusetzen, ist nichts weiter als eine willkürliche Festlegung, die mit der Wirklichkeit übereinstimmen kann, aber nicht muss. Und über das Ausmaß des so beschriebenen sozialen Systems ist damit auch noch nichts gesagt.

Pragmatisch muss eine liberale Partei in diesem Staat von dem ausgehen, was vorliegt. Es gibt in der Theorie viel bessere Systeme und in der Realität viel schlechtere. Die Vorstellung, dass eine liberale deutsche Partei die bestehenden Sozialsysteme für Rente, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Armut generell in Frage stellen könnten, ist immer lächerlich gewesen und wird auch weiter absurd bleiben. Als Liberaler wird man aber für alle dieser Einrichtungen einen Katalog von Verbesserungsvorschlägen präsentieren können und müssen. Und da wir eben vom Gegebenen auszugehen haben, werden diese Vorschläge notwendigerweise in die Richtung "weniger Staat, mehr privat" gehen. Schon von daher wäre es verfehlt, den Profiteuren der aktuellen Systeme durch die Begrifflichkeit eines "Sozialliberalismus" zu signalisieren, dass es in ihrem Sinne weitergehen könnte.

Nur die Tradition des Nationalliberalismus wird in einen internationalen Liberalismus überführt: Die Euro-Krise hätte endgültig klargemacht, dass nationale Politik in einem eng verwobenen Europa keine wirklich komplexen Lösungen offeriert.

Diese Feststellung ist natürlich nicht frei von Zynik: Erst schafft die europabesoffene Politik ein unauflösbares Kuddelmuddel, um dann triumphierend festzustellen, dass es national nicht mehr in den Griff zu kriegen ist. Aber auch so ist der Absatz irreführend bis manipulativ: Nationale Politik hat nichts mit "Nationalliberalismus" zu tun. Die meisten Menschen in diesem Land gehen davon aus, dass Politik eine nationale Angelegenheit ist. Für sie ist z.B. der Bundestag das höchste parlamentarische Organ. Alle Medien berichten vorwiegend von der Bundespolitik, alle Parteien beziehen sich vorwiegend darauf. Das ist nationale Politik, und sie wird so praktiziert von links bis rechts. "Nationalliberalismus" hingegen ist wie "Sozialliberalismus" ein rückenmarksliberales Unding, weil er ein Ziel vorgibt, statt nur Voraussetzungen zu schaffen. Die FDP hat sich von diesem seit Ende der 60er Jahre verabschiedet, und über ein schnell verlöschendes Aufflackern ist er seitdem nicht wieder hinaus gekommen. Sein Schicksal ist, ähnlich wie das seines "sozialen" Zwillings, dass er, nähme man ihn ernst, Probleme hätte, das ausgesucht Liberale in ihm zu erkennen und er deswegen in anderen Parteien viel besser aufgehoben wäre.

Ansonsten bleibt nur die resignierende Feststellung, dass die Erkenntnis, das "verwobene Europa" mache nationale Lösungen umöglich, Teil des Problems ist.

Auch wenn es sich in vielen hämischen Kommentaren zum Elend der FDP eingeschlichen hat, haben die Verfasser der Thesen den Freiheitsbegriff derart radikal (aber nicht extrem) definiert, dass alle Versuche anderer Parteien, sich zum Erbe des Liberalismus in Deutschland machen zu wollen, anmaßend, ja grotesk erscheinen.

Dieser Absatz sei als großer Hoffnungsschimmer zitiert. Wenn das so kommt, dann ist das mehr, als der Tipper dieser Buchstaben je zu hoffen wagte.

Sozialpolitisches Ideal ist der „aktivierende, aufstiegsorientierte Sozialstaat“, in dem mit möglichst wenig Bürokratie individuelle Anstrengungen belohnt werden.

Der Kommentar zu diesem Zitat folgt aus dem oben zum "Sozialliberalismus" Gesagten. Liberale suchen ihr Heil eben nicht im Staat, auch nicht im Sozialstaat. Der kann notwendiges Übel sein, aber keinesfalls "Ideal". Der Staat ist auch kein Elternteil, das in die Lage zu versetzen wäre, einzelen Bürger oder ihre Anstrengungen zu "belohnen". Er soll helfen, wenn es nötig ist, aber sich sonst heraushalten. Die Belohnung, so sie angebracht ist, erfolgt durch die Gesellschaft.

Vielleicht ist es gerade der "Sound", den die "Welt" indirekt so lobt, der diesem Autor so missfällt. Der Liberalismus muss nicht weichgespült werden. Er muss auch keinen Kotau vor dem Sozialstaat machen. Er muss die Chancen betonen, darf aber, einen gesellschaftlichen Konsens vorausgesetzt, politisch auch die Risiken begrenzen wollen. Und er sollte nicht das eine mit dem anderen verwechseln.