Der politische Liberalismus, seine Erbschleicher und die Navy Seals
Ein Kommentator äußerte sich jüngst wie folgt:
Habt ihr eigentlich schon einmal etwas über FDP-Alternativen geschrieben? Für alle Fälle?
Die Antwort ist natürlich einfach: Nein, haben wir nicht. Warum nicht? Weil es aus unserer Sicht z.Zt. keine Alternativen gibt. Das, wofür wir stehen, sehen wir in seiner Gesamtheit in Ansätzen nur im Porgramm der FDP verwirklicht. Woanders vermögen wir zwar Bruchstücke liberaler Forderungen zu erkennen, aber in erster Linie nicht als liberales Konzept, sondern als spezielle Form von Klientelpolitik. "Klientelpolitik", hoho, muss gerade ein FDP-Mitglied anprangern, lautet jetzt natürlich die am Qualitätsjournalismus geschulte Standardantwort 1.0 – selbstverständlich: Denn Klientelpolitik der FDP erkennt man daran, dass die Partei gegen ihre Grundsätze verstößt, Klientelpolitik anderer Parteien aber daran, dass sie ihren Grundsätzen folgen. Mit anderen Worten: Es gibt Parteien, bei denen Klientelpolitik Daseinszweck ist, während sie bei einer liberalen Partei ständig unter Rechtfertigungsdruck steht.
Freiheit ist nicht nur ein Gefühl. Freiheit ist eine Grundbedingung für alles andere. Die Freiheit des Einzelnen gegen besitzergreifende Kollektive in Schutz zu nehmen, und zwar auf allen politischen Ebenen und bei allen politischen Themen, ist die wesentliche, wenn nicht gar einzige Aufgabe einer liberalen Partei. Und auch bei nur geringem Nachdenken wird uns allen auffallen, dass diese Forderung nicht nur Selbstverständliches bezeichnet, sondern angesichts mancher politischer Entwicklungen, von Terrorbekämpfung über Urheberrechtsschutz bis Straßennutzungsgebühr, von bürokratisxhen Vorschriften über in Gesetze gegossen Moral bis zur Ökoreligion, sich dem gesellschaftlichen Mainstream störend entgegenstellt. Dieses Verständnis von individueller Freiheit als politische Klammer fehlt allen anderen Parteien. Leider besteht deswegen auch keine Aussicht darauf, dass die FDP einfach nur überflüssig werden könnte, weil ihre Ideen politisch genügende Fürsprecher fänden. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
Mit dem Ende der FDP wäre der politische Liberalismus vermutlich auf lange Zeit erledigt. An Erbschleichern würde es zwar nicht mangeln, dazu ist der Begriff einfach zu positiv besetzt, aber die damit verbundenen Ideen wären tot.
Sehr viele Kommentatoren der Blogosphäre versprechen sich viel von Neugründungen. Dazu muss man sagen: Es gibt zwei Typen von Parteineugründungen. Die eine Gründung folgt der "Franz-Walter-Politik", baut also auf einem bestimmten Milieu auf, das sie zu repräsentieren in der Lage ist, und zwar nicht nur politisch, sondern insbesondere auch emotional. Die "Grünen" und die "Piraten" folgen diesem Muster, und sie können, was letztere betrifft: schon jetzt, als erfolgreich betrachtet werden. Der andere Typ wäre der der ideologischen Partei, also einer solchen, die unabhängig von konkreten gesellschaftlichen Milieus allein durch die Kraft ihrer Idee Mitglieder und Wähler anziehen möchte. Von solchen Parteien ist der untere Teil der Wahlzettel voll, und sie sind in ihrer ganzen Pracht unter "Sonstige" zu bestaunen. Ich kann nur jeden "Andere-Partei-Liberalen" einladen, mal in eine dieser kleinen Parteien einzutreten und dort mitzumachen. Es ist dabei ziemlich egal, welche er wählt. Die Gesetzmäßigkeiten sind identisch. Er wird dort sehr viele Erfahrungen sammeln. Wer ohne ein solches Reality-Life-Erlebnis in den Geschmack solcher Gründungen kommen will, braucht sich nur einige Zeit in den Online-Foren bekannter Zeitungen und Zeitschriften zu tummeln. Die Typen, die da am lautesten krakeelen, würde man alle in den Mini-Parteien wieder treffen. Es ist unglaublich, wie viele von einer verstockten Öffentlichkeit unerhörte Weltretter es da draußen gibt! Sie alle haben die Kernprobleme dieser Welt nicht nur erkannt, sondern auch schon seitenlange Manifeste ausgearbeitet, wie sich der Weg ins Paradies praktikabel gestalten ließe. Und wenn nicht, so können sie doch wenigstens einen Säulenheiligen zitieren und auf dessen Schriften verlinken bzw. hinweisen. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Das sind überwiegend sehr nette Menschen, im privaten Umgang höflich und zuvorkommend, auch oft Berufe guten Leumunds ausübend. Nur politisch, da werden sie eben zum Navy Seal.
Wer nach sowas Sehnsucht hat, mag sich an Neugründungen versuchen. Oder aber, und das ist dann eine ganz andere Schiene, die Sucht nach Neugründung wäre identisch mit der Sucht nach einer 100%igen Übereinstimmung. Für sowas empfiehlt es sich, die Partei möglichst klein zu halten. Der Schreiber dieser Zeilen glaubt aber sowieso nicht, dass die Vollversammlung deutscher Libertärer in einer Telefonzelle "Wetten-dass"-verdächtig genug wäre. Der dadurch erreichte Zustand unterscheidete sich nicht signifikant von dem als Einzelkämpfer, libertären Atheismus mal vorausgesetzt (dagegen: Mt 18,20).
Kurz gesagt: Die FDP ist kein liberales Paradies, aber besser als jede Neugründung. Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt? Und ja, eben auch: Wo, wenn nicht hier?
bisher 25 Kommentare » Kommentare
Ich frage mich: Gibt es in Deutschland eigentlich irgendwelche gesetzlichen Huerden, die die Gruendung einer Nichtwaehler-Partei verhindern?
Parteiprogramm: Wir setzen uns ins Parlament und stimmen geschlossen mit ‘nein’, egal, worum es geht. Waere m.E. liberaler als die FDP
Mit dem Ende der FDP drohte der Liberalismus in Deutschland von einer Randexistenz zu einem politischen Nichts zu werden, und der uralte Traum von Kaisern und Führern hätte sich endlich erfüllt: ein einig Volk von Menschen, die ihre Freiheit nur allzu gern auf dem Altar der Bastiat-Illusion zu opfern bereit sind.
Es ist ja schon ein wenig absonderlich, dass die wenigen liberal Gesinnten in diesem Land ausgerechnet die FDP für die Herrschaft sozialdemokratischen Denkens und Handelns verantwortlich machen. Die Parteifarben sind zwar blau-gelb, aber wahrscheinlich vermutet manch liberaler Wutwähler unter dem Hemd Röslers ein rotes “S” auf gelbem Grund. Doch wie sich umziehen, wenn die Telefonzellen abgeschafft sind?
Dein Glaube an die liberale FDP in allen Ehren, die Wirklichkeit sieht anders aus und nun ja egal wie man es dreht und wendet die Partei der Vernunft hat das liberalste Programm.
Dann gäbe es noch die Freiheit nur wenn man deren Programm durchliest, stellt man fest, dieses Programm hat mit Freiheit nur eins zu tun. Nämlich freie Meinungsäußerung. Bei den Piraten ist klar der Staat hat die Bedürfnisse der Generation Facebook zu bezahlten.
Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich stimme größtenteils mit dir überein, möchte aber noch eines ergänzen:
Wie ja jeder weiß, ist die FDP in den Augen des Durchschnittswählers ebenfalls sehr stark an ein Milieu gebunden. Es ist meiner Meinung nach jetzt mehr als jemals die Hauptaufgabe, deutlich zu machen, dass liberale Politik auch und gerade für die kleinen Leute gut ist. Beispielsweise würde ich nie wieder die Vokabel “Mittelstand” öffentlich verwenden, da diese meiner Erfahrung nach von der Mehrheit mit “Mittelschicht” verwechselt wird. Auch wäre es extrem wohltuend und gut für die Glaubwürdigkeit, wenn FDP-Positionen zur Abwechslung mal von “normalen Leuten” (da muss ich selbst grinsen) öffentlich vertreten würden.
Und kein Wort über die Partei der Vernunft (PdV)? Eigenwillige Selbstzensur oder Unkenntnis?
Bei mir war es Unkenntnis. Ich würde aber tippen, dass die PdV im obigen Text unter “Sonstige” durchaus Erwähnung findet.
@ Rayson:
Nur ist in den Augen vieler Bürger an Klientelpolitik auch nichts auszusetzen, so lang sie das richtige Klientel (d.h. das eigene Milieu) bedient; viele können sich Politik gar nicht anders vorstellen, als als Klientelpolitik. Deswegen dringen liberale Ansätze auch nie durch, weil sie in den Augen der meisten Leute eben schlicht Klientelpolitik (kein Problem) für “Reiche” (großes Problem) darstellen.
Ach, die anderen Parteien verstoßen doch auch ständig gegen ihre Grundsätze.
Keine ist in irgendeiner Weise vertrauenswürdig genug als das man etwas auf ihre Programme oder Wahlversprechen geben dürfte geschweige denn aus ihren angeblichen Grundhaltungen vermutliches handeln in bestimmten Situationen ableiten könnte.
Die FDP blafaselt sich dann halt zurecht warum das was sie tut liberal ist, bei anderen ist es eben konservativ oder sozial.
Damit beim Untergang einer solchen Partei etwas verlorengehen könnte, hätte es ja ersteinmal da sein müssen
Bischen andere Wortwahl und die Linke ist genauso liberal wie die FDP, nur dass eben andere gesellschaftliche Gruppen profitieren würden.
Liberalisiert man eben die Auszahlung des Arbeitslosengeldes und die Afghanen und Entsozialisiert stattdessen die Gesundheitsindustrie und die ganzen Unternehmens Subventionen
Die FDP ist ein totes Pferd. Der intelligente Mensch neigt daher zum Absteigen.
Zwar mögen die Grünen Esel, und die Piraten das Maultier sein, so stecken aber beide noch voll Leben.
Na prima, und abends gehen wir dann noch gemeinsam zu Musikantenstadl, weil da auch so viele Leute sind.
Nein, noch nicht tot, aber schwer angeschlagen mit Herzfehler, Atemproblemen und sicher 3 gebrochenen Läufen. Aber bei einer Allergie gegen Esel- und Maultierhaar sträubt man sich dann doch gegen das Umsteigen.
Die FDP braucht eine Rosskur, keine Frage.
Mir scheint, den Köpfen dieser Partei ist nicht klar, daß sie mir ihrem aktuellen Verhalten – der Aufgabe des freiheitlichen Profils, welches sie sich in der Opposition erarbeitet hatten nd wovon man leider nur noch wenig sieht – ihr eigener Totengräber sind.
Aus Angst davor, bittere Medizin zu schlucken (sprich: konsequent die eigenen Positionen zu vertreten, auch gegen Widerstände in der Koalition, und – wenn nciht wenigstens ein spürbarer Teil davon umsetzbar ist – notfalls auch die schmerzhaften Konsequenzen zu ziehen) bereitet man lieber vorsorglich das eigene Begräbnis vor.
Das ist für einen Liberalen zum Erbrechen, da es sich tatsächlich so verhält, daß es im Grunde keine wirklich wählbare Alternative gibt.
Wobei: Die PdV könnte diese Lücke vielleicht füllen (vorsichtige Formulierung, da ich mich mit denen noch nciht intensiv auseinander gesetzt habe)
@5.
tizenegy (6.) hat Recht.
These: jeder nicht radikal auf die Spitze getriebene Liberalismus ist denknotwendigerweise dazu verdammt, Klientelismus sein zu MÜSSEN. Also konservativ (im soziologischen Sinne). Wodurch er unattraktiv für Massen bleibt. Die radikalsten Liberalen (Richard Cobden, Eugen Richter) waren immer auch die mit ner Massenbasis. Siehe auch Ron Paul.
@13
Könntest du das näher ausführen?
Mir ist nicht klar, warum gemäßigter Liberalismus, was auch immer das dann ist, Klientelismus sein muss. Ich bin der Auffassung, dass jede Schicht bzw. jedes Milieu davon profitieren kann.
Würdest du die FDP-Wähler als Massenbasis bezeichnen?
@DDH
Kannst du erläutern warum in deinen Augen Klientelismus per se konservativ im soziologischen Sinne ist? Klientelismus kann in meinen Augen auch bedeuten, dass eine neue, bisher nicht vorhandene Klientel geschaffen wird.
Lustig ist auch, dass in manchen Fragen der FDP vorgeworfen wird keine Klientelpolitik zu betreiben. Etwa habe sich Westerwelle zu wenig für Schwule eingesetzt.
Hoch interessant:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-der-geteilte-liberalismus-11622356.html
Auszüge:
“Nach den Analysen des Zürcher Media-Tenor-Instituts halbierte sich der Anteil der positiven Bewertungen der FDP in der Berichterstattung der führenden deutschen Nachrichtenmedien in der Zeit von September auf Oktober 2009, also bereits bevor die neue Regierung überhaupt im Amt war, und ging in den kommenden Monaten noch weiter zurück. Vom Herbst 2009 an war die FDP dauerhaft die in der Berichterstattung mit Abstand am negativsten bewertete Partei.”
“Aus Sicht der Bevölkerung ist die FDP also eine wirtschaftsfreundliche Partei, die sich auf das Thema Steuersenkungen konzentriert. Andere Aspekte des Liberalismus werden ihr weit weniger häufig zugeordnet. Umgekehrt haben sich die Vorstellungen der Bevölkerung, welche politischen Ziele denn als liberal bezeichnet werden können, zum Teil von den Prinzipien des Liberalismus entfernt.”
“Betrachtet man alle diese Befunde gemeinsam, so entsteht der Eindruck, dass sich der Begriff des Liberalismus allmählich zweiteilt. Er wird teilweise mit neuen Bedeutungen aufgeladen, die mit dem traditionellen Begriffsverständnis nicht mehr viel zu tun haben. Der FDP entgleiten die von der Bevölkerung als positiv empfundenen Aspekte des Liberalismus, während allein der in der öffentlichen Diskussion zunehmend diskreditierte Wirtschaftsliberalismus bei ihr verbleibt. Es wird für die Zukunft der FDP von entscheidender Bedeutung sein, ob es ihr gelingt, die Deutungshoheit über ihre eigenen Schlüsselbegriffe zurückzuerobern und der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit nicht voneinander trennen lassen.”
@Westfale
Ein wirklich sehr interessanter Artikel.
Zu deinem ersten Absatz fiel mir gleich eine Studie ein, die zumindest einen Hinweis darauf geben kann, in welche Richtung in Deutschland geschrieben werden würde, entschieden sich unsere Journalisten denn zu tendenziöser Kommentierung:
“Der „typische Politikjournalist“ in Deutschland … hat einen Hochschulabschluss (73,9 %), arbeitet seit ca. 19 Jahren als Redakteur … Seine eigene politische Einstellung schätzt er leicht links von der Mitte ein und neigt am stärksten den Grünen zu.”
http://www.dfjv.de/fileadmin/user_upload/pdf/Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf
Was mir beim Lesen des Artikels besonders ins Auge fällt, sind Tempo und Deutlichkeit, in denen sich offensichtlich Meinungsbilder beim Wähler drehen können.
Dementsprechend denke ich nicht, dass die FDP sich programmatisch verändern muss, sie muss nur den Ruf haben, konsequent zu sein.
Gleichzeitig braucht sie dringend einen sympathischen und glaubhaften Erklär-Politiker, der den Menschen das Gefühl gibt, dass es nicht schlimm ist, FDP zu wählen. So eine Art liberaler Müntefering. Günter Jauch wäre meine Traumbesetzung.
@17.
Der Artikel tauchte natürlich auch schon auf meinem Radar auf. Allzu viel Neues enthält er nicht, jedenfalls nicht für diejenigen, die genug Debatten hier im Blog verfolgt haben
, aber es ist interessant, das Vermutete mal in Form einer Umfrage bestätigt zu sehen.
Meine Quintessenz bleibt: Es gibt, auch durch qualitätsjournalistische Anstrengungen, nicht nur eine große Unkenntnis über Geschichte und Ziele des Liberalismus, sondern auch die Bastiat-Illusion ist in Deutschland mehrheitsfähig. Deswegen ist es sowohl sinnlos, die FDP zu einer weiteren sozialdemokratischen Partei umzubauen, als auch die Staatsgläubigen durch “mitfühlenden Liberalismus” oder Ähnliches bekehren zu wollen.
Man muss vielmehr zunächst, da gebe ich tizenegy Recht, durch inhaltliche Konsequenz liberal denkende Menschen überzeugen. Für einen Fehler würde ich ein Schielen auf libertäre Positionen halten: Deren Stimmen sind zwar im Netz laut vernehmbar, aber die wenigen realen Menschen, die dahinter stehen, bevorzugen meist sowieso lieber die Totalverweigerung. Was auch konsequent ist, wenn die eigenen Forderungen kompromissunfähig sind.
@9 der Intelligente wird sein Pferd nicht zuschande reiten. Die FDP findest es wohl toll zu schauen wie lange der Wähler Ihren Eskapaden zu folgen gewillt ist. Nun sind wohl die Meisten schon weg und die FDP steht genauso da wie sie ist: Schön blöd.
> Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?
> Und ja, eben auch: Wo, wenn nicht hier?
Und? Habt Ihr schon?
Läuft. Wie schnell und wie wirksam, hängt allerdings auch davon ab, wie groß das “wir” wird. Bleibt es bei meinem pluralis majestatis, werden die Ergebnisse in überregionalen Zeitungen wohl kaum sichtbar. Aber ich bin optimistisch.
Vier Aspekte:
1.: Zur Diskussion um die Rolle der Medien: Daß Die Mainstreammedien rot-grün ticken ist ein altbekannter Hut, daß man gegen die MSM keine 50% holt klar. Aber wir reden bei der FDP ja von einer Partei, bei der 15% ein großer Erfolg sind und die 5% zum politischen Überleben braucht.
Daher haben die MSM auch nicht die Macht, die FDP allein kaputt zu schreiben. Der harte Kern der Wähler, all die, die 2009 FDP gewählt haben, all’ die könnten auch heute noch FDP wählen.
Daher 2.: Fehlende Konsequenz:
Die FDP mag für “Liberalismus” stehen und die “Freiheit” als Wert hochhalten. Aber wenn Handeln und Reden auseinanderfallen, dann verwirrt und verliert man seine Wähler.
Das Hotelier-Geschenk und der ganz frische Apotheker-Klientelismus stören da noch nicht einmal so sehr – früher war die FDP noch viel mehr die Partei der Rechtsanwälte, Apotheker und Ärzte (drei der am stärlsten regulierten Branchen in Deutschland, so von wegen Freiheit und so).
Vor der Wahl so und nach der Wahl anders. Die Grünen haben 98 ähnlich gelitten. Aber sie haben die Kernthemen ihres Klientels (bspw. Atomausstieg) unnachgiebig vertreten. Und sich erholt. Die FDP dagegen traut sich ja schon
nicht mehr, zentrale Begriffe in den Mund zu nehmen (etwa Staatsquote, Privatisierung, Ordnungspolitik).
3.: Wofür FDP?
Gedankenexperiement: 2009 Forsetzung der Großen Koalition statt Schwarz-Gelb. Was wäre anders? (Schwer zu sagen: Vielleicht dürften Internet-Apotheken ordentlich konkurrieren?) Wären wir wirklich weniger frei und weniger liberal? Und mit Blick auf die Zukunft, die Brüsseler Bürokratie, das Gespenst zunehmenden “sanften” Totalitarismus? Was leistet die FDP, das zu verhindern? Anders gesagt: Wann hat sich denn, in Raysons Worten, die FDP das letzte Mal dem “gesellschaftlichen Mainstream störend entgegenstellt”,1982?
4.: Alle anderen machen Klientelpolitik.
Nur bei der FDP, da fällt es auf, weil nur sie eigentlich gegen Klientelpolitik ist. Da machen wir es uns zu einfach, gell. Die anderen glauben nämlich auch, daß ihre Politik langfristig für alle gut ist, ausgerecnet die Grünen glauben das am allerfestesten. Aus deren Sicht ist die Politik der FDP von vornherein nicht als Klientelpolitik.
Und da wo wirklich Klientelpolitik gemacht wird: Wo die CDU sich für christliche Feiertage einsetzt (2/3 der Bevölkerung), die SPD für die nicht-Reichen (auch mal mindestens 2/3 der Bevölkerung), die Grünen für öff. Dienst/Beamte/Besserverdienende (1/2 der Bevölkerung) und die Linken noch für die Faulen/Antideutschen/Revoluzzer (auch nicht grad wenige) – da setzt sich die FDP halt wirklich für klitzekleine Gruppen ein (wie viele Hoteliers und Apotheker gibt es schon?) – von Klientelismus spricht man halt erst, wenn die begünstigte Gruppe genügend klein ist und überproportional profitiert.
Nur weil ich es grade in der FAZ gelesen habe und weil es so hervorragend paßt (und weil diese Diskussion zum Blogeintrag eh seit vier Tagen vorbei ist
)…:
Im neuen Grundsatzprogramm wird die FDP ihren Widerstand gegen den Mindestlohn aufgeben und die vollständige Gleichstellung aller Partnerschaften im Eherecht fordern.
Klar zu sehen, wie die FDP sich dem “gesellschaftlichen Mainstream störend entgegenstellt”.
[...] dem seinem Weblog „Bissige Liberale ohne Gnade (B.L.O.G.)“ schreibt Autor Rayson ein gutes Stück über die nicht besonders rosige Zukunft liberaler / libertärer Parteien und [...]