Schulden, Steuern und die Sozis
Nicht nur die berühmt-berüchtigten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) haben große Staatsschulden angehäuft, auch Deutschland steht mit einer Verschuldung von über 80% nicht gerade gut da. Wenn man nicht möchte, dass ein großer Teil des Staatshaushalts nur für die Tilgung und Verzinsung dieser Kredite verwendet wird, muss man daran denken, den Anteil der Verschuldung erst zu begrenzen und dann zurückzufahren. Dies kann theoretisch über verschiedene Wege erfolgen:
- Der Staat verringert seine Ausgaben.
- Der Staat erhebt mehr Steuern.
- Über Geldentwertung (Inflation) werden die realen Schulden reduziert.
- Die Wirtschaft wächst mit hohen Prozentsätzen.
- Es findet ein Schuldenschnitt statt ("geordnete Insolvenz").
Punkt 5 wird für Deutschland im allgemeinen als noch nicht erforderlich betrachtet. Bislang gibt es am Kapitalmarkt keine Zweifel, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen wird – im Gegenteil, der Finanzminister wird mit Kaufangeboten für seine Schuldpapiere so überschüttet, dass die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen sogar ins Negative driften. Unter den Blinden ist der Einäugige eben doch König, und was für einer.
Punkt 1 allein wird aber zur Schuldenreduzierung nur dann etwas beitragen, wenn die Einsparungen so hoch sind, dass laufend Überschüsse produziert werden. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 50 Jahren nicht mehr vorgekommen, und seitdem ist der Anteil der Ausgaben, die durch Leistungsgesetze geregelt werden, also einer diskretionären, allein auf Einsparungen ausgerichteten Haushaltspolitik gar nicht mehr zur Verfügung stehen, nur noch gestiegen, so dass die Annahme, in Zukunft sei so etwas wieder möglich, nicht besonders glaubwürdig erscheint. Da kann man noch so viel in Verfassungen hineinschreiben – das wurde auch früher schon flexibel gehandhabt, wenn die Messlatte dann doch fiel. Man erinnere sich nur an die alte Regel, die Neuverschuldung dürfe nur so hoch ausfallen wie die Investitionen, es sei denn, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei bedroht. Was als Bedingung ungefähr soviel wert war wie eine Regel, die darauf abstellt, dass Bauern nichts am Wetter zu kritisieren haben. Punkt 1 braucht gewaltig Hilfe von Punkt 4. Leider ist der noch unwahrscheinlicher. Deutschland ist nicht gerade besonders dynamisch, was das Wachstum angeht, was natürlich damit zu tun hat, dass man sich hier schon auf sehr hohem Niveau befindet, die internationale Konkurrenz größer geworden ist und die hiesige Wirtschaft durch allerlei Regeln und Vorschriften von unziemlichem Wachstum gut abgehalten wird. Aber mangelnde Dynamik kann in Krisenzeichen auch manchmal als angenehm empfunden werden.
Wenn man sich die neuesten Gedankenspiele zum ESFS anschaut, so scheint Punkt 3 einer der beliebtesten auf der politischen Agenda zu sein. Offensichtlich bevorzugen die USA, dass Europa die Gelddruckmaschine anwirft, um das Überschuldungsproblem zu lösen. Das kann man verstehen. Aus Sicht der USA. Nur, dass die EU-Kommission sich auf diese Gedankenspiele nicht nur einlässt, sondern sie sich wohl auch zu eigen zu machen scheint, stimmt dann doch bedenklich. Oder eigentlich nicht. Eigentlich ist es eine Bestätigung dafür, dass es sich bei der Kommission um ein demokratisch fragwürdiges Gebilde handelt, das alle möglichen Interessen verfolgt, die der europäischen Bürger aber zuletzt.
Es wird aber auch ein anderer Ruf laut, ein Ruf nach höheren Steuern, vor allem für "die Reichen". Die Vorlage lieferte kürzlich Warren Buffet, der berichtete, sein Steuersatz sei geringer als der seiner Sekretärin. Den Ball aufgenommen haben dann nicht nur Barack Obama, sondern auch diejenigen, die in Deutschland bei dem Wort Steuererhöhung nicht schnell genug aufzeigen können (zumindest, so lange sie in der Opposition sind): die SPD.
Wenn es nach SPON geht, hätte die Verwirklichung dieses Ansinnens, viel früher umgesetzt, sogar die Finanzkrise verhindert. Die Normalverdiener hätten bei weniger Ungleichheit nicht so viele Schulden aufnehmen müssen, z.B. um sich damit Häuser zu kaufen, und somit wäre der ganze Mist gar nicht erst passiert. Interessant ist daran zunächst, dass dieser Ansatz ausnahmsweise mal nicht böse Spekulanten in den Vordergrund rückt, sondern diejenigen, die die Kredite aufnahmen. Aber genau das ist leider auch sein Defizit, denn das Problem bei der Immobilienkrise war nicht so sehr, dass Normalverdiener sich übernommen hätten, sondern dass Kredite auch vermehrt an Leute vergeben wurden, die diese bei normalem Geschäftsgebaren der Banken nie und nimmer hätten bekommen dürfen. Hinter dieser glorreichen Idee steckte allerdings der Staat, und mit was? Richtig: Mit seinem Bestreben, mehr Gleichheit bei der Vermögensverteilung zu erzeugen.
Es ist auch etwas problematisch, das flammende Schwert der "dramatischen Veränderung" (kürzlich von irgendjemandem behauptet) der Einkommensverteilung nach Deutschland zu tragen, wo sich der diese Entwicklung messende Gini-Koeffizient alles andere als dramatisch verändert hat und weiter auf einem im internationalen Vergleich sehr niedrigen Niveau bewegt.
Mit dem Begriff "Vermögen" ist das auch so eine Sache. Wir haben doch gerade durch die Finanzkrise gelernt, dass Vermögen die seltsame Eigenschaft hat, sich in Luft aufzulösen. Fragen Sie mal einen Immobilienbesitzer in den USA. Oder einen deutschen Aktionär. Das ist auch kein Wunder, denn Vermögen ist nichts anderes als eine Annahme über zukünftige Einnahmen. In jedem Vermögenswert stecken somit unweigerlich Prognosen. Von diesen wissen wir nur eins, nämlich dass sie dann besonders unsicher sind, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Mit einem Wort: Was manche heute noch für Vermögen halten, kann morgen, wenn die Annahmen auf die Realität treffen, schon heiße Luft sein.
Im Prinzip ist das mit "Einkommen" nicht viel besser, denn Einkommen ist nichts anderes als die Veränderung der Vermögenslage im Zeitablauf. Wenn mein Vermögen gestern A betrug und heute A+10, dann habe ich ein Einkommen von 10. Vermaledeiterweise steckt also auch in dem, was so unschuldig als Einkommen des Jahres 2011 daherkommt, eine Annahme über zukünftige Einkommen der Jahre >2011. Jemand, der sich dieser Problematik sehr wohl bewusst war, war der deutsche Staat. Er hat sich bei der Einkommensbesteuerung daher auch für die sogenannte "Quellentheorie" entschieden. Das bedeutet, dass er den unsicheren Begriff von Einkommen als Vermögenszuwachs nicht übernahm, sondern stattdessen bestimmte Quellen definierte, aus denen sich Einkommen nur speisen konnte. Daher müssen Sie, wenn Sie einen alten Goldbarren besitzen, trotz des in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen Goldpreises auf diesen Vermögenszuwachs keine Steuern zahlen, wohl aber auf all das, was sie qua Arbeit zur Vermögensmehrung des Unternehmens beitragen, bei dem Sie beschäftigt sind. Eine wichtige Ausnahme gibt es: Gewerbliche Einkünfte werden tatsächlich mit Vermögensvergleich ermittelt (Bilanzierung), aber auch das ist nur der Verweis in ein Reich vieler, obgleich durch den Wandel von HGB zu IFRS stark abnehmender, Objektivierungen. Was wiederum zwar ein wichtiges Thema ist, aber auch ein sehr spezielles, und deswegen hier nicht weiter behandelt wird.
Das sind jetzt schon zwei der beliebtesten Ansatzpunkte für Steuern, und beide entpuppen sich als nicht unproblematisch. Unbefriedigend, oder? Immerhin, der dritte Ansatzpunkt, der Konsum, der ist einigermaßen genau zu fassen. Er beruht ausschließlich auf Marktransaktionen, und er bedarf keiner externen Bewertung, weil sich der Wert aus der Transaktion ergibt. Das hat er übrigens mit der Einkommens"quelle" "unselbständige Arbeit" gemein, und dreimal dürfen wir jetzt raten, warum der Steuerstaat in diesen Revieren besonders gerne wildert. Allerdings reizt eine solche Konstruktion auch dazu, den ungebetenen Vertragspartner Staat, der zum Tauschprozess nichts beiträgt, einfach mal auszuschließen und sich "ohne Quittung" lässig untereinander zu einigen. Schlag nach unter "Schwarzmärkten" und "Schwarzarbeit".
Warum redet der Rayson jetzt über Steuern? Ist der kein Liberaler mehr? Vielleicht nicht. Wenn der Schreiber dieser Zeilen vor der Wahl stünde, seine Zähne oder seinen Liberalismus zu verlieren, würde er sich immer dafür entscheiden, den Biss zu behalten 
Mal ehrlich: Für jemanden, der schon mal den Begriff "Ricardianische Äquivalenz" gehört hat, sollte es keine große Überraschung darstellen, dass Staatsschulden letztlich zu Steuern werden. Und selbst die Radikal-Liberalen bis Libertären, die nur unter Aufbietung all ihrer Toleranz den auf diesem Blog vertretenen Ansichten folgen, sollten vielleicht mal unter Berücksichtigung der eingangs angestellten Überlegungen eine Augenblick lang abwägen, ob sie angesichts der Schulden, die nun einmal da sind, lieber eine Hyperinflation befürworten, die außer vor allem den "kleinen Mann" zu treffen auch noch genug andere schädliche Nebenwirkungen hat, oder sich dann doch für eine Besteuerung derer entscheiden, die ohne große Einbußen einen Mehrbetrag stemmen könnten. Wenn es eine dritte Alternative gibt – dieser Autor ist begierig, sie zu hören.
Aber selbst wann man dieser Überlegung folgt, ist damit konkret noch wenig geleistet. Es gibt nämlich auch verschiedene Ansätze zur Besteuerung der "Reichen". Da wäre zum einen die politisch sehr im Fokus stehende Erhöhung der Einkommensteuersätze, insbesondere des "Spitzensatzes". Zum anderen wird gerne gefordert, Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern. Und zu guter Letzt ist zu überlegen, ob nicht innerhalb des Steuersystems ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen der "Quellen" vorliegen.
Wahrscheinlich dürfte der Prozentsatz der Bürger, die das deutsche Einkommensteuersystem auch nur annähernd verstehen, irgendwo im einstelligen Bereich liegen, vermutlich auch ohne jede Aussicht, die 5%-Hürde zu schaffen. Alleine die Unterscheidung von Durchschnittssteuersatz, Grenzsteuersatz und Spitzensteuersatz wird den normalen Steuerzahler komplett überfordern. Und nicht nur den, denn viele der Kommentare, die man in den Qualitätsmedien lesen, hören und sehen kann, deuten auf ein ähnliches Wissensdefizit hin. Wie verbreitet dürfte z.B. der Glaube sein, wer den gleichen Durchschnittssteuersatz zahle, zahle "das Gleiche"? Paul Kirchhof ist das im Wahlkampf 2005 zum Verhängnis geworden: Die Bürger fanden, 400 Euro und 4.000 Euro seien dasselbe. Das heißt, vermutlich waren sie so doof nun wieder auch nicht, aber übersetzt in eine Steuer von 10% auf ein Einkommen von 4.000 Euro bzw. 40.000 Euro konnten sie keinen Unterschied mehr erkennen. Das muss nicht nur mit Matheversagen zu tun haben, das kann auch Ergebnis einer der üblichen politischen Realitätsverzerrungen sein.
Ob das Verlangen nach einem progressiven Steuersystem mehr mit fehlenden Mathekenntnissen oder mehr mit politisch bedingter Rechtfertigung, beliebig über das Einkommen anderer zu verfügen, zu tun hat, müssen wir hier nicht beantworten. Das Verlangen ist nun einmal Fakt. Und es wird auch bedient, sogar in den USA. Warren Buffets Einlassung war nämlich nicht originell, er hat sie ähnlich schon vor der Finanzkrise publiziert, und ein gewisser Greg Mankiw hat dazu schon damals in der "New York Times" auch Stellung genommen. Der Artikel von Mankiw ist insgesamt lesenswert, aber einen Punkt sollten wir uns merken: Kapitaleinkommen werden nicht nur auf der Ebene der Privatpersonen besteuert.
Der Artikel im Economist, der die hier behandelten Fragen auch aufgreift, kommt zu Schlüssen, die auch von diesem Autor vertreten werden. Demnach ist eine Erhöhung von Einkommensteuersätzen die schlechteste aller Lösungen, wenn es darum geht, die "Reichen" zu besteuern. Nicht nur, dass diejenigen, von denen man sich den Löwenanteil bei einer solchen Erhöhung verspricht, immer wieder Wege finden, die Steuerpflicht in Höhe und Ort des Anfalls zu beeinflussen, dass also ein höherer Satz nicht immer auch ein höheres Steueraufkommen zur Folge hat, sondern um den nötigen fiskalischen Effekt zu erzielen, muss man die Erhöhung schon da ansetzen, wo sie auch aufstiegsorientierte Fachleute trifft, die in Erwägung ziehen, in einer bestimmten Phase ihres Lebenseinkommens ihr Know-How maximal zu verwerten, durch viel Arbeit und Engagement, resultierend in entsprechend höhren Einkommen. Eine Erhöhung der Grenzsteuersätze, also der Steuersätze, die auf jeden zusätzlich verdienten Euro erhoben werden, kann ein solches Kalkül in einer volkswirtschaftlich unerwünschten Richtung beeinflussen. Jeder, der schon mal erleben konnte, wie sich eine Gehaltserhöhung tatsächlich netto auswirkt, wird das wohl nachvollziehen können. Irgendwann ist Ende der Fahnenstange – für den einen früher, für den anderen später. Der Schreiber dieser Zeilen ist z.B. als Freiberufler alles andere als unglücklich, wenn er nur die Hälfte des Jahres zu tun hat, denn der Ertrag für mehr Arbeit statt Freizeit nimmt nach Steuern mit steigender Auslastung ab. Man könnte auch sagen: Lieber bloggen als malochen…
Der Rückgriff auf die Vermögensbesteuerung hat auch seine Tücken. Da wäre zum einen das Prinzip: Warum soll Vermögen über seine Eigenschaft hinaus, Einkommen zu generieren bzw. solches darzustellen, Objekt einer Besteuerung sein? Ein Vermögen ohne zukünftiges Einkommen kann es schlicht nicht geben. Und ein Vermögen, das kein Einkommen generiert, kann schon deshalb nicht besteuert werden, weil es kein Vermögen ist. Sicher kann man politisch beliebig viele absichtliche Messfehler erzeugen, aber darauf einen Besteuerungsanspruch aufzubauen, wäre mehr als fragwürdig. So ist z.B. der Anspruch eines Beamten auf Pension eindeutig Vermögen. Ein Vermögen, das von der alten deutschen Vermögensteuer im Gegensatz zur Alterssicherung eines Selbständigen z.B. nicht erfasst wurde. Aber es wäre trotzdem fragwürdig, diesen Anspruch mit einer Steuer zu belegen. Zum einen steht das Vermögen dem Beamten nicht in voller Höhe zur Verfügung. Er kann es auch nicht veräußern. Das allein rechtfertigt aber die Nichtbesteuerung nicht, vor allem auch nicht im Vergleich zur Alterssicherung des Selbständigen. Entscheidend ist, dass der Zufluss aus dem Vermögen, also die Pension, als Einkommensteuer erfasst wird. Übrigens ebenso wie die Zinsen des Selbständigen aus seiner Vermögensanlage. In beiden Fällen ist nicht ersichtlich, warum hier eine Doppelbesteuerung zwingend sein sollte.
Für Erbschaften gilt übrigens analog dasselbe. Das, was den Wert der Erbschaft ausmacht, wird in dem Moment, in dem es dem Erben zufließt, zu Einkommen und damit in der Regel steuerpflichtig.
Neben den vom Economist betonten Möglichkeiten und Anreizen, einer solchen Besteuerung auszuweichen, gibt es also auch genug prinzipielle Einwände gegen Erhöhungen in diesen Bereichen.
Soll das also heißen, die "Reichen" sollten nicht noch mehr Steuern zahlen? Nicht notwendigerweise. Es gibt da nämlich eine bestimmte Ungleichbehandlung. Eine, die durchaus begründet werden kann, aber der man trotzdem nicht zustimmen muss. Es geht um die Besteuerung von Zinseinkünften, die neuerdings nur mit einer Abgeltungssteuer von 25% (plus "Solidaritätszuschlag", plus Kirchen-Clubbeitrag) belegt sind. Bevor es diese Abgeltungssteuer gab, mussten Zinseinkünfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz desjenigen versteuert werden, der sie bezog. Das heißt, der "Arme", also derjenige mit dem geringeren zu versteuernden Einkommen, musste darauf nicht nur insgesamt, sondern wegen der Progression des Systems meist auch prozentual weniger Steuern zahlen als der "Reiche", also derjenige mit einem höheren zu versteuernden Einkommen. Die Abgeltungssteuer wirkt also als "Flat Tax" inmitten eines progressiven Systems. Der Grund dafür ist ein fiskalischer: Weil Kapital leichter zu verlagern und zu verbergen ist als die Anstellung eines Mitarbeiters, und weil es hierzulande verpönt ist, gegenüber wem auch immer einen transparenten Bankkontostand auszuweisen, ist der Fiskus darauf angewiesen, seine Forderung genau so niedrig zu halten, dass es sich nicht lohnt, deswegen Steuerhinterziehung zu betreiben. Aber abgesehen davon, ob dieses Ziel mit den genannten 25% erreicht ist oder nicht, führt diese Folgerung zu einer Ungleichbehandlung von Kapitaleinkommen, dazu noch einer, die man als Freund des Unternehmertums nicht unbedingt gutheißen wird. Denn während Dividenden auf der Ebene einer Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) sowohl der Gewerbe- als auch der Körperschaftsteuer unterliegen, sind Schuldzinsen steuerlich abzugsfähig. Zum Ausgleich wird von der Dividende auf der Ebene des Anteilseigners zwar nur ein Anteil von 60% einbezogen, der dann der Abgeltungssteuer von 25% unterliegt, diese Ermäßigung macht den Steuervorteil des Darlehensgebers jedoch nicht wett. Dieser Steuerstaat fördert also nicht haftendes Kapital gegenüber haftendem. Warum tut er das? Aus demselben Grund: Unternehmensanteile sind nicht so leicht zu verlagern oder zu verschleiern wie reine Geldanlagen.
Aber jenseits des Steuerns über Anreize steht gerade dem Staat das Steuern über Zwang zur Verfügung. Warum er bei all der Macht, die er gegenüber Arbeitnehmern und Unternehmern demonstriert, sich nicht in der Lage sieht, Vergleichbares auch bei Kapitalanlegern durchzusetzen, muss nicht jedem einleuchten. Gegeben den Staat, den wir haben. Gegeben die gegenwärtige Struktur der Besteuerung. Warum soll es hier Ausnahmen ausgerechnet für Kapitalanleger geben?
In den USA wird noch ein anderes "Schlupfloch" diskutiert: die "Capital Gains Tax". Hierbei geht es um Veräußerungsgewinne. Diese unterliegen in den USA z.Zt. einem ermäßigten Steuersatz (historisch variiert das), während sie in Deutschland lange Zeit nur als "spekulative Einkünfte" erfasst wurden, wenn zwischen Anschaffungs- und Veräußerungszeitpunkt keine Mindestdauer verstrichen war. Mit der Abgeltungssteuer ist zumindest für Wertpapiere in Deutschland diese Ungleichbehandlung aufgehoben: Hier werden Veräußerungsgewinne genau so besteuert wie Zinseinkünfte, was aus ökonomischer Sicht auch völlig richtig ist, denn man kann jede Reihe von Zinszahlungen in einen Vermögenszuwachs umgestalten und umgekehrt. Für Grundstücke und andere Vermögensgegenstände gelten Sonderregelungen, für die und gegen die sich Argumente finden lassen, aber dass die Bevorzugung von Wertpapierveräußerungen mit der Abgeltungssteuer endlich beendet wurde, kann man ohne Zweifel als Gewinn an Gerechtigkeit verbuchen.
Wenden wir unsere neugewonnenen Erkenntnisse also einmal am lebenden Objekt an: an den Steuervorschlägen der SPD.
Diese beginnen mit einem Evergreen der Politikerversprechen: dem Subventionsabbau. Wobei man jegliche ökonomische Definition von "Subvention" vergessen muss: "Subvention" im Sprachgebrauch der Politik ist immer die Steuervergünstigung für die Klientel der anderen. So möchte die SPD die steuerliche Bevorzugung von Agrardiesel beenden (Bauern gehören nicht zur Zielgruppe), die Begünstigung von Flugbenzin streichen (Leute, die Flugzeuge besitzen, auch nicht) und die Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen (Besitzer großer Firmenwagen noch weniger) "begrenzen". In Sachen Agrardiesel und Flugbenzin wird man als Liberaler kaum Einwände anbringen können. Die Absetzbarkeit der Kosten eines Firmenwagens hingegen ist keine Subvention, sondern Ausfluss der Tatsache, dass nur Einkommen und nicht etwa auch Kosten besteuert werden sollen. Hier hat der Staat nur zwei Möglichkeiten: Entweder er schlägt die Kosten dem Konsum des Fahrzeugbesitzers zu, oder er lässt den Abzug als Betriebsausgabe zu. Kommt ersteres nicht in Betracht, gibt es keinen weiteren Raum mehr für staatliche Werturteile in Sachen Angemessenheit. All das ist allein Sache des Betriebsinhabers, der auch die Primärkosten dafür trägt. Ebenso, wie eine überflüssige Werbekampagne keine zusätzliche Steuer nach sich zieht, gibt es auch keinen systematischen Raum für "überflüssige" oder "überflüssig große" Firmenwagen. Hier hat die SPD einfach mal wieder ihrem größten Verbündeten nachgegeben, dem Neid.
Darüber hinaus definiert die SPD die für "Aufstockung" gezahlten ALG-II-Beiträge einfach mal lässig als "Subvention", suggeriert, mit der Einführung eines Mindestlohns bekämen die Betroffenen schlankweg einfach mal eben entsprechend mehr ausgezahlt, und kommt dann auf eine enstprechende "Einsparung". Ja klar, wenn man die Arbeitgeber für doof hält und von der Abwesenheit jeglichen Wettbewerbs ausgeht, kann man auf sowas kommen. Tut man das nicht, hält man das Ganze notwendigerweise für einen üblen Taschenspielertrick, der leider die ganze Vorlage in den Ruch des Unseriösen rückt. Warum müssen die Genossen auch immer dem Affen Zucker geben. Sowas wie die von den Nazis eingeführte und jeder Gleichheit der Besteuerung Hohn sprechende steuerliche Begünstigung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit soll natürlich nicht nur nicht abgeschafft, sondern noch nicht einmal begrenzt werden. Klar, eigene Klientel. Womit sich das mit der Glaubwürdigkeit in Sachen Subventionsabbau auch erledigt haben dürfte.
Die FInanztransaktionssteuer – geschenkt. Warum Finanztransaktionen steuerpflichtig sein sollten und welche segensreichen Folgen das hätte, konnte diesem Autor bisher zwar keiner erläutern, aber diese Steuer wird auch niemanden treffen, der sie nicht zahlen will. Insofern also reine Symbolpolitik.
Nach dem Willen der Sozis soll auch der Spitzensteuersatz angehoben werden, und zwar auf 49%. Zusammen mit "Solidaritätszuschlag" kommt man damit über die Hälfte jedes neu hinzuverdienten Euros. Man könnte meinen, die "Grünen" hätten an dem Vorschlag mitgeschrieben: Ein besseres Signal, sich dem Wachstumswahn zu verweigern, einfach mal innezuhalten, und nichts zum BIP beizutragen, ließe sich kaum setzen. Man könnte nur hoffen, dass viele sich rücksichtlos darüber hinwegsetzen, warum auch immer. Das Ganze soll ab einem Einkommen von 100.000 Euro für einzeln Veranlagte gelten – das sind nun nicht unbedingt nur die Ackermanns dieser Welt. Dass auch noch mit der Abschaffung des Ehegattensplittungs dem Artikel 6 GG ein kräftiger Tritt versetzt werden soll, können wir fast dahingestellt sein lassen, denn die Institution ist eh längst mit verfassungsricherlichem Segen komplett ausgehöhlt. Wichtiger ist ein anderer Punkt: Alle Personengesellschaften in Deutschland unterliegen der Einkommensteuer. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft diese Unternehmen unmittelbar und beschränkt ihre Investitionsfähigkeit. Ob das in wachstumsschwachen Zeiten das richtige Signal ist, darf man bezweifeln. Zumal die ohnehin geringeren Körperschaftsteuersätze gar nicht angetastet werden sollen, was die Selbstfinanzierung von Kapitalgesellschaften (nur zur Info: Im Gegensatz zu Personengesellschaften haftet der Boss da nicht) gegenüber der von Personengesellschaften weiter begünstigt.
Die "Hoteliersgesetze" will die SPD auch zurücknehmen, zeigt dabei aber wieder mal ihr enteignerisches Geschick. Sicher ist es sinnvoll, die von der jetzigen Regierung eingeführte ermäßigte Umsatzsteuer auf Übernachtungen wieder zurückzunehmen. Das wollten zwar in den in erster Linie betroffenen Bundesländern im Süden alle Parteien mal, aber die meisten davon waren froh, dass sie das Versprechen nicht halten mussten. Im selben Atemzug möchten die Sozis aber auch die Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer für die Nachkommen von Unternehmern zurücknehmen, und das ist dann schon viel weniger lobenswert, wenn man denn der Meinung ist, dass es sich lohnt, in Deutschland familiär geprägte Unternehmen aufrechtzuerhalten und sie nicht aus Geldbeschaffungszwängen anonymen Kapitalgesellschaften anzudienen.
Lobenswert ist die Idee, das Gestrüpp der ermäßigten Mehrwertsteuersätze zu lichten.
Offensichtlich möchte die SPD auch die Vermögensteuer wieder einführen, wenn auch mit einem Freibetrag von 1 Mio. Euro bei Privatvermögen und 5 Mio. Euro bei Betriebsvermögen, mit einer Obergrenze von 30% des Gewinns. Letzteres würde immerhin vermeiden, dass in Verlustsituationen Steuern gezahlt werden müsste. An der Fragwürdigkeit der Messung von Vermögen hingegen ändert das nichts. Um hier Ungleichbehandlungen auszuschließen, wären Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger erforderlich, gegen die eine Aufhebung des "Bankgeheimnisses" eine Kaffeepause wäre. Das erhöht nicht nur die Erhebungskosten und stellt somit die Effizienz dieser Steuer in Frage, das ist auch aus liberaler Sicht aufgrund von Willkürverdacht und vermehrtem Kontrollumfang abzulehnen.
Die oben diskutierte Abgeltungssteuer soll auf 30% erhöht werden. Leider beseitigt das die Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital auch nicht.
Fazit also: Die Vorschläge der SPD sind insgesamt systematisch höchst unbefriedigend und willkürlich. Insbesondere die Erhöhung des Spitzensteuersatzes dürfte sich auch ökonomisch als schädlich erweisen. Andere potenziell unvernünftige Vorschläge werden z.T. durch hohe Freibeträge entschärft, müssen sich dann aber die Frage nach der Erhebungseffizienz gefallen lassen. Richtige Ansätze sind bei der Mehrwertsteuer zu finden.
bisher 58 Kommentare » Kommentare
Steuern werden auch in Inflationszeiten entsprechend “hochgefahren”. Somit werde ich zweimal enteignet einmal durch die Inflation (durch staatlich kontrollierte und GEDRUCKTES Geld) und durch die Progression wird mir durch unser “geniales” Steuersystem noch mehr aus der Tasche gezogen.
5 ist die ehrliche Antwort und 1 muß sein. Wenn der Staat immer und überall über “seine” Verhältnisse lebt kommt genau das heraus was wir heute haben.
Ich muss noch kurz was anmerken zu dem als Tatsache dargestellten Mythos, dass die Finanzkrise durch den Staat ausgelöst wurde, weil dieser vielen Leuten Zugang zu Krediten gegeben hat.
Hinter dieser glorreichen Idee steckte allerdings der Staat, und mit was?Abschnitt 5 im verlinkten Paper zeigt ganz kurz wieso diese Behauptung nicht haltbar ist: http://www.paecon.net/PAEReview/issue54/Kessler54.pdf
In Zeiten, in denen der markträumende Zinssatz negativ ist, würde ich für Inflation plädieren. Ist ja quasi auch eine Art Vermögenssteuer, nur ohne die Schwierigkeit Vermögen messen zu müssen.
@Christian
kognitive Dissonanz ist wohl eher der Versuch, Spekulanten verantwortlich zu machen, statt zuzugeben, dass der der Staat einen mächtigen Einfluss hatte. Es ist ja nicht nur der CRA.
Aus wikipedia:
@ Christian: Man kann den Staat schon als Ausloeser sehen, aber es stimmt natuerlich, dass der Treibstoff fuer Spekulationsblasen nicht vom Staat oder den aermeren Gesellschaftsschichten kommt, sondern von, nennen wir’s “informierten Marktteilnehmern”.
Hab mal ein interessantes Paper zur Entstehung von Spekulationsblasen gelesen, das dieses Phaenomen gut untersucht, weiss leider den Titel nicht mehr.
Wenn du es allgemeiner formulieren willst: Papiergeld sucht nach Investitionsmoeglichkeiten mit moeglichst grosser Rendite und geringer Volatilitaet. Und so eine Gesetzgebung wie damals in den USA macht den Immobilienmarkt dann interessant fuer Spekulanten, vom normalen Einkommensbezieher, bis zum Investment Fonds, weil sie letztendlich garantiert, dass Preise nicht unter das jeweils aktuelle Niveau fallen.
Einen guten Artikel zu den Problematiken der Vermögenssteuer gab es vor einer Woche in der FAZ:
http://www.faz.net/artikel/C30106/vermoegenssteuer-der-steuer-zombie-30689198.html
Danke für diesen sehr guten Artikel. Leider wird es auf Lösung 3 in Kombination mit Punkt 2 hinauslaufen. Später wird es sicher auch zu Punkt 5 kommen. Allerdings werden die nächsten Steuersätze nicht mehr in Berlin erlassen sondern in Brüssel.
Sorry für den Zynismus. Aber wenn man Merkel und den anderen Sozialisten genau zuhört weis man was sie wollen.
@dirk
Wenn, dann darfst du auch weiterzitieren aus Wikipedia.
@Christian
einen “primary cause” wird es nicht gegeben haben; es spielen immer viele Faktoren zusammen (auch wenn für Herrn Gabriel alles ganz einfach ist und “die Reichen” die Krise verursacht haben). Etwas anderes habe ich nicht behaupten.
Aber zwei Unternehmen mit einem Marktanteil von 54% aussen vor zu lassen – wie es in der deutschen Debatte üblich ist (welcher Deutsche hier kennt denn Fannie und Freddie?) ist schon ein starkes Stück.
Einen wichtigen Aspekt vermisse ich.
Warum führen die SPD regierten Bundesländer nicht einfach die Vermögenssteuer in ihrem Bundesland ein ?
Ich gehe mal davon aus, das z.B. Bayern nicht protestiert wenn Grün-Rot in BaWü die Vermögenssteuer wieder einführt.
Auch in Berlin und Hamburg wo gut verdienende und vermögende Journalisten, Medienunternehmer und Prominente leben könnte sich das lohnen.
Gab’s da nicht den Einen oder Anderen der gejammert hat er zahlt zu wenig Steuern ?
Umfangreicher Beitrag. Chapeau!
“Gleichheit der Besteuerung Hohn sprechende steuerliche Begünstigung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit soll natürlich nicht nur nicht abgeschafft, sondern noch nicht einmal begrenzt werden. Klar, eigene Klientel. Womit sich das mit der Glaubwürdigkeit in Sachen Subventionsabbau auch erledigt haben dürfte.”
Stimmt, im Grunde genommen müsste man da auch ran. Aber die SPD hat sich schon einmal fast ruiniert, als sie zu viel Gerechtigkeit gegen jedermann üben wollte, da ist es begreiflich, dass wir uns nicht noch einmal über die Klippe stürzen.
Ich finde es jedenfalls sehr ehrlich, dass die SPD ein klares Steuererhöhungsprogramm vorlegt. Und zwar vor der Wahl.
“Warum führen die SPD regierten Bundesländer nicht einfach die Vermögenssteuer in ihrem Bundesland ein ?”
Vermutlich weil niemand sicher weiß, wie das Bundesverfassungsgericht das bewerten würden.
@Chhristian: Willst du uns verarschen? Die These in dem Paper ist eine andere als du uns verkaufen versuchst.
Wenn man noch mehr nachbohrt wird es sogar noch grausiger. Das Paper stützt sich selbst auf aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen, um die Politischen Gegner zu diskreditieren.
“Willst du uns verarschen?”
Nö.
“Das Paper stützt sich selbst auf aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen, um die Politischen Gegner zu diskreditieren.”
Das war noch nie da!
Um nochmal zu dem Paper zurückzukommen. Raysons Aussage war nicht das der CRA zur Subprime-Krise beigetragen hat, sondern “die Finanzkrise durch den Staat ausgelöst wurde, weil dieser vielen Leuten Zugang zu Krediten gegeben hat.” Der CRA ist nur ein kleiner Teil der Regulierungen, die in diese Richtung geziehlt haben. Luci Ellis, die den CRA entlastet kommt z.B. zu dem Ergebnis: “Compared with other countries, the United States seems to have: built up a larger overhang of excess housing supply; experienced a greater easing in mortgage lending standards; and ended up with a household sector more vulnerable to falling housing prices. Some of these outcomes seem to have been driven by tax, legal and regulatory systems that encouraged households to increase their leverage and permitted lenders to enable that development.”
In den USA haben Leute Kredite bekommen, die nicht kreditwürdig waren. Das klappt halt nicht auf ewig. Das ist aber nicht die Schuld der SPD, gell.
Wenn ich das richtig verstehe, steht in der Türkei auch bald eine Blase an.
Wegen Schulden im Privatsektor ohne Grundlage.
Also Christian, wenn Westerwelle zur Finanzkrise beigetragen hat, dann die SPD doch wohl erst recht.
@Christian S.
Der Christian, den Robert Michel meint, bist nicht du.
Nochmal zur Klarstellung:
Ich halte die staatliche Förderung von Hauskrediten für Geringverdiener nicht für den alleinigen Grund der Finanzkrise, sondern ich habe sie hier vor allem einer bestimmten Behauptung des SPON-Artikels gegenübergestelllt. Wenn man schon über die Verschuldung der Amerikaner spricht, kann man das nämlich nicht außer acht lassen.Und dann zerplatzt das Märchen vom angeblich “entfesselten, reinen Markt” leider.
Steuererhöhungen für andere. Ehrlich ist da nur das omehr oder weniger offene Bekenntnis mit Neid Wahlkampf machen zu wollen.
Eine Partei ergreift Partei. Auch das war noch nie da.
@Christian
Die Forderung der SPD sind ja legitim – auch wenn ich sie nicht unterstütze. Aber mit Ehrlichkeit hat das nix zu tun. Schließlich sind es keine Einschnitte für die eigenen Klientel, die angekündigt werden, sondern solche für andere Personen, die dazu noch von der eigenen Klientel lautstark gefordert werden.
Dann haben wir wohl ein anderes Verständnis von “Ehrlichkeit”. Vorher zu sagen, was man vorhat, das ist für mich Ehrlichkeit. Die Bewertung des Vorhabens ist dann wieder eine völlig andere Ebene.
Vor der Wahl zu sagen, die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht, und sie dann um 3 Punkte zu erhöhen, ist bspw. nicht ehrlich.
@Christian S.
Wenn du das so siehst, dann ist die Behauptung, die Steuervorschläge der SPD seien ehrlich, noch reichlich verfrüht…
Ist es denn ehrlich, einen halbierten Mehrwertsteuersatz zu fodern und nach der Wahl eine andere Partei zu kritisieren, dass sie diesen einführt?
Das Problem, dass ich mit diesem Verständnis von Ehrlichkeit habe ist, dass sie in dem Fall kostenlos zu haben ist. Es schadet der SPD nicht, höhere Steuern für reiche zu fordern, im Gegenteil.
Deswegen ist die Forderung an sich, kein Gütebeweis für Ehrlichkeit. Wie Rayson sagt, das Urteil kommt zu früh.
“Ist es denn ehrlich, einen halbierten Mehrwertsteuersatz zu fodern und nach der Wahl eine andere Partei zu kritisieren, dass sie diesen einführt?”
Wäre unehrlich, so war es aber nicht. Die SPD ist mit einem Wahlprogramm angetreten, dort stand nichts davon drin.
Unehrlich ist es jedenfalls, “keine neuen Steuern” anzukündigen und dann die Brennelementesteuer einzuführen.
“Das Problem, dass ich mit diesem Verständnis von Ehrlichkeit habe ist, dass sie in dem Fall kostenlos zu haben ist. Es schadet der SPD nicht, höhere Steuern für reiche zu fordern, im Gegenteil.”
a. Das kannst Du nicht wissen. Ich nehme ebenfalls an, dass es die SPD keine Stimmen kostet, aber ich kann mich auch irren. Nicht wahr?
b. Es geht in dem Papier nicht nur um höhere Steuern.
Deine Aussage zur Ehrlichkeit bezog sich aber genau darauf.
Wenn die Sozis behaupten würden, sie dächten gar nicht an Steuererhöhungen, würde ihnen eh niemand glauben. Denen ganz besonders nicht, aber ansonsten auch allen anderen Parteien nicht, denn dass man ohne Steuererhöhungen aus der Verschuldungsnummer herauskommt, habe ich ja schon oben im Beitrag bezweifelt, und meine Vermutung ist, dass die meisten Bürger das auch so sehen bzw. befürchten.
Jetzt geht es dann nur noch darum, wen man belastet und wie hoch der Anteil der Symbolpolitik dabei ist. Wenn das dann wieder mal die vermeintlich Reichen sein sollen, und wenn wie mit der Finanztransaktionssteuer symbolische Abgaben eingeführt werden, denen die angeblich zu treffende Zielgruppe spielend leicht ausweichen kann, während es Otto Normalanleger wieder mal erwischt, dann ist das für ein Sozi-Programm ungefähr so originell wie die Forderung nach höheren Löhnen für eine Gewerkschaft. Es werden einfach nur die Erwartungen der gewohnten Zielgruppe bedient. Eine besondere Ehrlichkeit, die man sich damit auf die Fahnen schreiben dürfte, kann ich daher nicht erkennen.
Interessant dürften in dieser Hinsicht höchstens die Vorschläge von Union und FDP werden. Letztere meint wahrscheinlich, das Wort “Steuererhöhung” nicht in den Mund nehmen zu dürfen. Und die Union wird über die Finanztransaktionssteuer auch kaum hinausgehen, es sei denn, Merkel fällt noch eine dieser Notabgaben ein, die nur einem bestimmten Zweck dienen und nur für eine begrenzte Zeit erhoben werden. Es ist zu befürchten, dass sich bei der Union da keiner laut zu lachen traut.
Ein Gedanken wollte ich noch zu den Ursachen der Finanzkrise loswerden. Der Auslöser waren sicher die extra günstigen Zinsen für die GSE Fannie & Freddie, kontrolliert und reguliert vom Kongress und die ungesicherten Kredite an kreditunwürdige Kunden.
Aber als diese Blase platzte mit der Lehman Brothers Insolvenz, wurde die Blase mit der wir es jetzt zu tun haben, geboren. Ich kann mich noch gut an die vielen Warnungen erinnern, die von Zahlungsunfähigkeit betroffenen Banken nicht mit Krediten aus der Notenpresse auszuhelfen sondern geordnete Insolvenzen oder die Übernahme von Anteilen der Institute vorzuziehen.
Andernfals, so die eindringlichen Warnungen damals, würde aus der Bankenschuldenkrise eine Staatsschuldenkrise.
Da wir nun an diesem Punkt angelangt sind, stellt sich erneut die Frage nach einer geordneten Insolvenz und diese ist m. E. ohne Inflation nicht hinzubekommen.
Und da Deutschland ebenfalls kurz vor einer Staatsschuldenkrise steht, werden auch wir mit Punkt 3 und Punkt 2 leben müssen (wie Rapsack schrieb). Dies kann auch versteckt durch eine neue Währung durchgeführt werden aber gegenüber einer stärkeren Belastung der Steuerzahler die nicht zurückgeführt wird, sinkt die Inflationsrate irgendwann wieder denke ich.
LOL. Wir erinnern uns daran, dass vor 1998 in der Bundesrepublik praktisch kein Wachstum stattfand, ja das Land förmlich im Semisozialismus daniederlag – und das seit 1949!
Den Beweis, dass ein Spitzensteuersatz von 50% oder darüber jemals Wachstum abgewürgt hat, hat noch niemand gebracht. Er existiert nur in der Ideologieküche der Neoliberalen. Die oben verlinkte Statistik könnte man böswillig auch so interpretieren, dass das Wachstum geringer ausfiel nachdem der Spitzensteuersatz gesenkt wurde. Die zeitliche Koinzidenz ist jedenfalls beachtlich.
Dass Fannie und Freddie als semistaatliche Institute ihren Beitrag zur Subprimecrisis geleistet haben, ist unbestritten. Jetzt dürfen alle Liberalen mal hämisch lachen. Ja, ja, wenn der Staat Bank spielt.
Tja, leider haben die ihre Schrottkredite aber schön weiterverkauft, an die lieben Privatbanken, die den Mist dann verbrieft und deriviert in alle Welt verstreut haben. Furchtbar rational, gell? Jetzt dürfen alle Sozis mal laut lachen.
Und wenn am Ende jede Bank jeder Bank misstraut und der Bankenhandel zum Erliegen kommt, dann hat nicht der Markt versagt? Doch, hat er. Wenn kein Angebot mehr auf keine Nachfrage trifft, dann ist der Markt tot. Dann erinnern wir uns daran, dass es glücklicherweise einen Staat gibt, der das Vertrauen doch wieder herstellen kann.
@Karsten
Ich weiß ja nicht, wer diese “Neoliberalen” sind, von denen du quatschst, aber ich weiß, wie ich mich verhalte: Ich arbeite nur so viel, dass ich nicht in Regionen des Spitzensteuersatzes (plus Soli plus KiSt) gerate, in denen ein Mehrverdienst keinen Spaß mehr macht. Freizeit ist doch etwas sehr Wertvolles und Wunderschönes.
Dass höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer, die sich hierzulande, wie oben beschrieben, auch direkt auf die vielen Personengesellschaften und ihre Fähigkeit, Investitionen zu finanzieren, auswirken, schädlich für das Wachstum sind, ist auch unter Fachleuten unbestritten. Leider können hier nicht, wie du suggerierst, unterschiedliche Perioden als Fallstudien herhalten, weil die Steuersätze ja nicht das einzige sind, was sich seitdem geändert hat.
Welchen Markt meinst du? Den mit dem staatlichen Zwangsgeld? Ich glaube, es sind nicht vor allem die Sozis, die bei deinem Kommentar etwas zu lachen bekommen haben. Danke dafür!
Aber der war auch gut! Man kann das Vertrauen, das die Aktionen des Staates so überzeugend herstellen, förmlich auf die Finanzmärkte herniederprasseln sehen. *kicher*
Ich bin ja ein großer Fan dieser US-Spitzensteuersatz-Grafik. Interessant wirds wenn man dann das tatsächliche Steueraufkommen gemessen am BIP daneben hält.
Tja, da haben wir gerade eine neue Bürgschaft von mindestens 200 Mrd (eher 400 Mrd) gegeben (im Prinzip jetzt schon in den Sand gesetzt), und die “Demokraten” im Bundestag regen sich darüber auf, dass da auch zwei Leute reden dürfen, die das nicht so toll finden.
@Buenavista
Da ist ein Typo in deinem Beitrag. Du hast “Leute” statt “Rechtspopulisten” geschrieben. Kann ja mal vorkommen.
Tschulligung
Aber in anderen Blogs korrigiert sowas die Software automatisch
Einig gegen Recht und Freiheit
Unpolitik macht eben viel mehr Spaß als echte. Da kann jeder mitreden.
Da kommt es dann auf den durch diese “Rettungsschirme” eingeleitete Entmachtung des Parlaments auch nicht mehr an. Wenn da schon 10 Minuten abweichende Meinung zum Problem werden.
Allein das Wort “Abweichler” ist wirklich zu milde. Können wir diese Leute nicht gleich Dissidenten nennen? Septemberverbrecher? Europaverräter?
Man müsste wahrscheinlich nicht einmal die Steuern deutlich erhöhen. Man müsst nur die man erhebt auch eintreiben. Wie viel Interesse unsere Regierenden dafür haben, zeigt der Deal mit der Schweiz.
@ Rayson
Dann bist Du ein absonderlicher Gefährte. Ich bezahle auch Spitzensteuersatz auf den obersten Teil meiner Einkünfte. Das hat bei mir jedoch niemals dazu geführt, dass plötzlich weniger verdienen wollte. Auch bei niemandem anders, den ich kenne. Zumal ab dem Spitzensteuersatz alles zuverdiente quasi qua flat tax besteuert wird. Auf das Einkommen von 75.000 bis 100.000 (diese 25.000 EUR) zahle ich quasi gleich hohe Steuern wie auf das Einkommen von 100.000 bis 125.000. Warum sollte ich mir das willentlich entgehen lassen?
Jedem das seine. Auch die Faulen muss es geben.
Schwache Erklärung. Du meintest ganz generell, dass ein Steuersatz bei 50% zu annäherndem Nullwachstum führt. Ich habe Dir den Gegenbeweis geliefert. Spitzensteuersätze weit über 50% haben jahrzehntelang das Wachstum überhaupt nicht blockiert – und das war ein höchst dynamisches Wachstum. In der BRD wie in den Vereinigten Staaten. Auch heute stehen die Staaten mit Höchststeuersätzen nicht unbedingt als die schlechtesten in Europa da. Sie haben nicht nur ein gutes Wirtschaftswachstum, sondern meist auch ausgeglichene Haushalte. Kann man vom Thatcherparadies ja nicht behaupten. Dort gibt es stattdessen marodierende Unterschichten, die die Hauptstadt in Flammen setzen.
Wird es durch den Deal mit der Schweiz denn weniger Steuereinnahmen geben als vorher?
Dass die “Regierenden” kein Interesse an Steuereintreibung hätten, kann im übrigen auch nur der behaupten, der noch nie eine Umsatzsteuervoranmeldung einen Tag zu spät eingereicht hat…
@Rayson:
“Dass die “Regierenden” kein Interesse an Steuereintreibung hätten, kann im übrigen auch nur der behaupten, der noch nie eine Umsatzsteuervoranmeldung einen Tag zu spät eingereicht hat…”
Der ist wirklich gut und so treffend.
@Karsten
Ich weiß nicht, wie das bei dir ist, aber ich muss dafür arbeiten.
Ich wäre etwas vorsichtig, das Nichtanbieten der eigenen Arbeitskraft auf einem Markt als Faulheit zu bezeichnen. Eher im Gegenteil: Wer Geld braucht, um sich zur Arbeit locken zu lassen, muss ja selbst faul sein. Aber jeder nach seinem Bedürfnis, andere zu beschimpfen. Mich allerdings trifft das nicht: Selbstverständlich bin ich faul. Ich will Geld für meine Bemühungen, und wenn das netto nicht genug ist, um mich davon abzuhalten, das zu tun, was ich sonst gerne tun würde, dann rühre ich für die Bedürfnisse von Gewinnmaximierern keinen Finger.
Lern elsen.
Ich sagte, dass es sich hier um ein Signal handelt. Nicht jeder wird diesem auch Folge leisten. Den einen ist wie dir die Freizeit nicht viel wert, andere wollen vor allem in innerbetrieblichen Hierarchien aufsteigen, was dann auch mit mehr Einkommen verbunden ist. Und wieder andere befinden sich gar nicht so hoch in der Progression.
Aber wiederum andere, die es sich leisten können, werden sich auch mal ausklinken. Und bei einigen Unternehmen fangen Investitionen an, sich nicht mehr zu rechnen.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten zahlen die Einheimischen überhaupt keine Steuern, und es geht ihnen trotzdem gold. Ganz ehrlich: Solche “Vergleiche”, die aus einem der vielen ökonomischen Parameter einen herauspicken und den dann für die Gesamtsituation verantwortlich machen, kannst du in der Pfeife rauchen. Allein relevant sind Marginalbetrachtungen.
@Karsten
Dir ist die kalte Progression schnuppe, wie dem Finanzminister der Spitzensteuersatz oberhalb von 50.000 €.
Unterhalb, deutlich unterhalb, dieses zu versteuernden “Verdienstes” wird der Großteil der Einkommensteuer eingetrieben.
@Erling Plaethe
Den Bereich wollen die Sozis aber nicht verändern.
@Rayson
Nee, natürlich nicht. Aber das Tricksen haben scheinen sie auch nicht mehr nötig zu haben.
Heutige Glaubwürdigkeit besteht darin Steuererhöhungungen vor der Wahl anzukündigen und nach der Wahl zu liefern!
Ich auch. Aber ich bekomme fuer jeden EUR ueber 75.000 netto das gleiche, naemlich knapp ueber 50 Cent. Warum sollte ich mir diese wunderbare Flat Tax entgehen lassen? Da gibt es keine Progression mehr, die mir von jedem zusaetzlichen EUR mehr abzwackt.
Das ist verstaendlich. Nur hat mir noch keiner den Beweis erbracht, dass Leute prinzipiell weniger arbeiten, wenn sie fuer jeden EUR ueber 75.000 49 statt 43 Cent abzwacken muessen. Zumindest Privatpersonen denken meist nicht in diesen Zusammenhaengen. Das waere vielleicht etwas anderes, wenn der Unterschied bei 25 Cent je EUR liegen wuerde. Wer wuerde als abhaengig Beschaeftigter in dieser Gehaltsklasse sagen, nee, Chef, ich will den Job mit 25.000 Jahresgehalt mehr nicht wegen der 6 Cent extra pro EUR an Steuern? Das ist eine weltfremde Argumentation.
Ja, und ich sage, dass dieses Signal relativ irrelevant ist. Die Deutschen haben nicht weniger gearbeitet als der Spitzensteuersatz ueber 50% lag, und das Wirtschaftswachstum war auch nicht niedriger. Die massiven Steuersenkungen in Amerika unter Bush und in Deutschland unter Schroeder sind wachstumstechnisch verpufft. Jedenfalls haben sie mit davor verglichen keine nennenswerten statistisch messbaren Wachstumsimpulse hervorgerufen.
Sicher. Nach dieser Logik waere ein Steuersatz von 0% natuerlich am besten. Dann wuerden sich Investitionen am meisten lohnen. Nachweislich. Allerdings sollten Wirtschaftspolitiker die Sache nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern eben auch volkswirtschaftlich betrachten. Daran krankt es des oefteren. Es gibt ja durchaus Staaten, in den die Effektivsteuersaetze bei 0% liegen. Die Zentralafrikanische Republik zum Beispiel.
Vergleiche sind immer problematisch. Den perfekten Vergleich gibt es nicht, es sei denn es gaebe eine Parallelwelt, in der alle anderen Parameter bis auf den Steuersatz gleich gestellt waeren. Dann koennten wir tatsaechlich problemlos vergleichen.
Mir ging es darum, Dir zu widersprechen, weil Du einen wachstumsverhindernden Effekt in hoeheren Spitzensteuersaetzen erkennen willst. Ich halte diesen Effekt fuer relativ vernachlaessigenswert und fuer wenig relevant fuer das volkswirtschaftliche Gesamtergebnis. Zumindest die Geschichte gibt mir recht, dass hohe Spitzensteuersaetze Wachstum noch nie abwuergen konnten. Zumal ein ausgeglichener Staatshaushalt, den im uebrigen auch viele Hochsteuerlaender erreichen, durchaus ein wachstumsbeguenstigender Faktor sein kann.
In Deutschland sehen wir gegenwaertig eher ein anderes Phaenomen. Waehrend die Unternehmen durchaus riesige Gewinne einfahren, sind die Investitionen verglichen mit frueheren Jahrzehnten eher niedrig. Es ist zwar schoen, dass viele Unternehmen heute deutlich weniger Steuern abzwacken muessen, aber wozu investieren, wenn die Kaufkraft der Mittelschicht nicht steigt? Es ist voellig rational, sein Geld eher in windige Finanzspekulationen zu investieren oder griechische Staatsanleihen zu kaufen, denn darauf hoffen, dass in diesem unseren Land kuenftig mehr Autos abgesetzt werden, ist wohl noch viel riskanter.
Muss man das beweisen ? Man kann das doch mal extrapolierend durchspielen, was passiert wenn man statt 43 Cent gleich den ganzen Euro “abzwackt”.
Sicher. Man kann auch mal durchspielen, was passiert, wenn man 0 Cent abzwackt. Dann wuerden die Leute vielleicht plotzlich viel weniger arbeiten, weil sich auch mit der Haelfte oder einem Drittel der Arbeit das entsprechende Einkommen generieren liesse.
Letztlich kommt es allerdings nicht nur auf die individualpsychologische Perspektive an (meine Deutung ist, die, dass 6 Cent mehr pro EUR ab diesem Einkommen, das sowieso nur weniger als 10% der Bevoelkerung erreichen, einen minimalen, d.h. zu vernachlaessigenden Einfluss haette), sondern auf die gesamtvolkswirtschaftliche Perspektive. Wieviel ist ein funktionierender Staat und eine gute Infrastruktur wert? Welche Gruppen sollte wieviel fuer Sozialleistungen bezahlen? Es geht letztlich um einen Idealsteuersatz, orientiert an einem idealen Gesellschaftsmodell. Je nach gesellschaftlichen Mehrheitsverhaeltnissen und Ueberzeugungen und je nach Entwicklungsstand kann dies ein anderer sein.
Ich bin mir bewusst, dass der Liberalismus – Auslegung reine Lehre – hier an sein Demokratieproblem stoesst. Wie kann sich eine Mehrheit anmassen, ein solches Gesellschaftsmodell dem Einzelnen und seinem legitimen Eigentum aufzuzwingen?
Allerdings kann auch der Liberalismus nicht von der natuerlichen Marktgesellschaft ausgehen, weil es einen solchen Urzustand nie gab. Und so wie fuer die einen freie Universitaetsbildung ein Grundrecht ist, ist es auch Verhandlungssache, inwiefern eine Gesellschaft eine voellige Verfuegungsgewalt ueber Eigentum und Einkommen (ohne als staatlichen Raub apostrophierte Steuern) zulassen sollte – zumal staatliche Ressourcen genutzt werden, um eine wie auch immer zustande gekommene Eigentumsordnung und -verteilung zu schuetzen. Eine Gesellschaft braucht irgendwelche Regeln, und es ist nicht vorgegeben, ob der Staat nun nur Grundrechtsschutz betreiben soll, und wenn ja, fuer welche Grundrechte, oder ob seine Eingriffe in die gesellschaftliche Ordnung viel weiter gehen sollten.
@karsten:
steigende Grenzkosten sind jetzt nicht gerade als Wachstumstreiber bekannt …
@Karsten
Auch eine Flat Tax, die dir von jedem zusätzlichen Euro mehr als die Hälfte abnimmt (bitte nicht immer den Soli vergessen), nimmt dir bei jedem zusätzlich verdienten Euro mehr als die Hälfte ab. Menschen, die in diesen Bereich hineingeraten, fangen an, nachdenklich zu werden. Gut, nicht alle, wie man an dir sieht. Habe ich auch nicht behauptet.
Zunächst mal ist das eine weltfremde Situation. Jobs mit 25 Tausend Tacken mehr Gehalt sind mir jedenfalls noch nie angeboten worden. Zum Glück, denn da hätte ich ja das Gefühl, mich vorher zu Dumpingpreisen verdingt zu haben. Aber in Wirklichkeit sieht es ja so aus, dass Gehaltserhöhungen graduell erfolgen und auch nicht vom Himmel fallen: Man muss etwas dafür tun. Und ob man das dann tut, oder ob es man es vielleicht besser bleiben lässt, weil man dann mehr Freizeit hat und doch nicht viel weniger Geld, das überlegt man sich dann schon gerne. Nettostundenlöhne auszurechnen kann spannend sein.
Es gibt Untersuchungen in den USA, die zumindest etwas anderes nahe legen (aber natürlich auch mit dem Ceteris-Paribus-Argument angegriffen werden).
Na klar, was haben Investitionen auch mit Volkswirtschaft zu tun. Ich Dummerchen.
Von den Segnungen, die sich dort sofort entfalten werden, wenn man eine Einkommensteuer mit Grenzsätzen von 50% einführt, haben die wohl leider noch nichts gehört. Schreib doch mal eine E-Mail hin!
Nö, das tut sie eben nicht, weil du nicht weißt, wie das Wachstum bei anderen Steuern ausgefallen wäre.
Wo werden die riesigen Gewinne denn eingefahren? Und wo wird weniger investiert?
Oder wenn die Kosten zu hoch sind?
Der Trend geht ja wohl eher dahin, den Deutschen das Autokaufen zu verleiden. Aber die Attraktivität von Finanzspekulation hat in erster Linie etwas mit den zu niedrigen Zinsen zu tun, die der Staat braucht, um seine Verschuldungs- und Wohlfahrtsblase nicht platzen zu lassen.
Ich denke, die Wenigsten gehen nach diese Logik. Mehr Freizeit ist ein Grundwert. Den nehme ich nicht in Anspruch, weil der Staat mir zuviel abknöpft. Im übrigen kann ich meine Gehaltsverhandlung auch so gestalten, dass Netto etwas rausspringt. Und dass mehr Veranwortung im Job und mehr Geld automatisch mit viel Mehr Zeitaufwand zusamenfällt, ist nicht zwangsläufig so.
Das Paralleluniversum wird schmerzlich vermisst. Jedenfalls war das Wachstum in den Staaten unter Clinton, der erstmal kräftig die Steuern erhöht hat und im übrigen einen ausgeglichen Staatshaushalt hinterlassen hat, höher als unter Bush.
Natürlich kann man argumentieren, dass es unter Bush noch viel niedriger ausgefallen wäre, wenn er nicht die Steuern so massiv gesenkt hätte. Aber dies bleibt letztlich eine irreale Situation und damit reine Glaubenssache.
Klar, wie auch? Aber der Aufschwung nach 1950 war eben trotz massiv hoher Spitzensetuersaetze möglich. Insofern kannst Du nicht argumentieren, dass die Wirtschaft komplett abgewürgt worden ist.
Lohnkosten können es in Deutschland wohl kaum sein. Die sind ja seit 1990 real nahezu konstant. Als Unternehmer orientiere ich mich primär nicht an meinen Lohnkosten, ob gegenwärtig oder erwartet, sondern, ob ich Absatz für meine Produkte erwarte. Lohnkosten und Gewinnsteuern können mir Investitionen verleiden, allerdings riskiere ich damit Marktanteile an effizientere Marktteilnehmer zu verlieren. Wenn letztlich aber kein Mehrabsatz erkennbar ist, weil überall die Löhne real stagnieren, es kein Bevölkerungswachstum gibt und für meine Produkte auch keine neugenerierte Nachfrage, warum dann investieren?
In der Tat. Ich erinnere mich an diese schreckliche Abwrackprämie, die Hunderttausende Deutsche auf’s Fahrrad hat umsteigen lassen.
Die Attraktivität von Finanzspekulationen hat in allererster Linie etwas damit zu tun, dass die Renditen dort traumhaft sind. Ackermanns 25% sind in der Industrie bei stagnierender Nachfrage in Deutschland kaum einzufahren.
Ein Grund für diese Renditen sind in der Tat niedrige Zinsen und ein kaum regulierter Finanzmarkt. Ob der Staat davon profitiert, ist zumindest augenblicklich fragwürdig. Der Staat hat jedenfalls auf schmerzhafte Weise entdeckt, dass sich auch mit seinen Anleihen glänzend spekulieren lässt. Aus der billigen Finanzierung seiner ‘Wohlfahrtsblase’ wird wohl nix.
Der Hauptprofiteur ist nicht der Staat, sondern die Finanzindustrie und die globale Geldelite, die nach dem Rückbau der Unternehmens- und Einkommensbesteuerung ihr freigewordenes Kapital ja irgendwo beschäftigen muss. Dass die Schaffung virtueller Gewinne in absehbarer Zeit versiegen wird, ist kaum zu erwarten. Zu hoch ist wohl der Einfluss der Finanzindustrie auf die politischen Eliten.
Ist bei mir definitiv anders. Ich habe lieber Freizeit, und ich tausche sie nur dann gegen Arbeit ein, wenn der Wert der zusätzlichen Arbeit den Verlust an Freizeit wettmacht. Und wenn ich mich in meinem Bekanntenkreis so umschaue, dann machen es da viele so. Bei mir als selbständig Tätigem ist das wirklich z.T. sehr gut steuerbar, bei abhängig Beschäftigten fallen solche Entscheidungen meistens “sprungfix”, d.h. man muss sich in bestimmten Situationen einfach für einen Weg entscheiden, wo dann ein größeres Paket Arbeit und Geld zum Tausch gegen Freizeit ansteht.
Ganz krass ist es übrigens bei ALG-II-Empfängern. Die hätten mit Sozialabgaben so hohe Grenzabgaben, dass die zusätzliche Arbeit in einem regulären Job geradezu prohibitiv besteuert wird. Da ist es kein Wunder, dass viele lieber die Alternative ALG II plus 400-Euro-Job (plus Schwarzarbeit, wo möglich) wählen.
Echt jetzt nicht? Nun, “oft” reicht mir völlig.
Du bist witzig! Willst mir jetzt eine monokausale Begründung für Wachstumsraten auftischen und mir dazu einreden, alles andere sei “irreal” oder eine “Glaubenssache”. Ein Punkt für Chuzpe. Echt Klasse!
Das trifft mich aber hart, dass du jetzt zum wiederholten Mal eine Bemerkung von mir zerschmetterst, die ich nie geäußert habe. Aber das Feld ist wirklich viel größer. Ich habe z.B. auch noch nie behauptet, dass das Wachstum positiv mit der Schuhgröße des US-Präsidenten korreliert. Widerleg das mal!
Äh ja, plus 20%.
Als Unternehmer orientiere ich mich in einer Investitionsrechnung sowohl an den zu erwartenden Einnahmen als auch an den zu erwartenden Ausgaben.
Nach dem Motto: Ich verliere zwar pro Stück, aber die Masse bringt’s?
Weil das Ausland nachfragt, weil ich meinem Wettbewerber Marktanteile abjagen will, weil ich ein Super-Produkt auf den Markt bringen will, weil ich mich von den anderen nicht überholen lassen will, weil ich veraltete Anlagen durch neue ersetzen will… Es gibt viele Gründe. Nicht alles trifft so ein, wie man sich das wünscht. Das Problem ist nur: Der zukünftige Umsatz ist sehr unsicher, die Kosten der Investition aber sind es meist nicht. Deswegen gehen auch mehr Projekte in die Hose als durch die Decke, aber man versucht es halt eben immer wieder. Sind die Kosten aber von vornherein sehr hoch, braucht es manchmal dann so unrealistische Umsatzzahlen, dass die Geschichte dann wirklich keiner glaubt.
Die Münchhausen-Methode funktioniert leider auch nicht: Mehr Kosten machen Investitionen auch dann nicht rentabel, wenn man weiß, dass diese Kosten woanders Einkommen darstellen. Wäre ja auch zu schön.
Welch feine Ironie! Das war ja andersherum. Hunderttausende sind vom Fahrrad aufs Auto umgestiegen! Ach nee… Ging ja nur, wenn man schon eine alte Mühle hatte. Und wer die partout behalten wollte, weil er kein Geld für eine neue Kiste hatte oder sich mal wirklich umweltbewusst verhalten wollte, der darf dann eben nicht mehr in die Innenstädte fahren. Das macht Spaß! Aber die neuen CO2-Vorschriften, die machen die Autos ganz bestimmt billiger! Und damit steigen dann die Reallöhne. So funktioniert das, ganz sicher.
Der Finanzmarkt ist nun aber sehr reguliert. KWG lesen reicht da schon.
Och, das wusste er schon vorher. Nur ging es da in die “richtige” Richtung: Kaufen, kaufen…
Du wolltest sagen: Die nach den zahlreichen Flutungsaktionen der Zentralbanken das viele Geld ja irgendwo anlegen mussten und durch niedrige Zinsen diese wunderschön praktischen Hebel serviert bekamen. So viele Steuererleichterungen wie das Volumen der Finanzschulden zugenommen hat, würde man sich ja mal wünschen.
Der Tendenz nach stimme ich da zu. Aber der Einfluss ist einer der gegenseitigen Abhängigkeit, und er lässt sich tatsächlich nur dann abschaffen, wenn auch die Politik ihre Blasen platzen lässt.