B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Mal wieder was aus der Abteilung "Rochus". Als dieser Autor den letzten Beitrag verfasste, wollte er noch ein paar Aussagen von George Soros einflechten, die er bei FTD gelesen hatte. Ihn hätte allerdings schon stutzig machen müssen, dass Soros, ein Hedge-Fonds-Manager und Spekulant erster Kajüte, der seinerzeit sogar gegen das britische Pfund wettete, nicht mit diesen beiden Berufsbezeichnungen vorgestellt wurde, sondern als "Top-Investor". Auch bei der FTD scheint es eine Frage der Richtung zu sein, was Spekulation ist und was nicht.

Aber der FTD-Artikel erwähnte auch die Originalquelle, freilich ohne sie zu verlinken (macht dann eine 6 für Online-Kompetenz und eine schwache 4 für den vergeblichen Versuch, den Leser klickwirksam auf der Seite zu halten): das diesem Autor bislang unbekannte Magazin "New York Review of Books" und Reuters.com. Auf letztem ist der Soros-Beitrag tatsächlich zu finden.

Und siehe da: Wer das Original gelesen hat, kann sich nur noch wundern, was die FTD daraus machte. Die FTD legt den Schwerpunkt darauf, dass Soros eine stärkere Integration gefordert habe sowie "ein europäisches Finanzministerium, das Steuern eintreiben und Schulden aufnehmen könne". Außerdem gebe es keine Alternative zur Euro-Rettung. Einen Absatz später wird das noch in einen Kontext zu einer Politik der "Stützung der Krisenländer" gestellt. Kleines Quiz: Wer diesen FTD-Artikel gelesen hat, wird wohl was darüber denken, welchen Ausweg Soros konkret für Schuldenländer wie Griechenland empfiehlt?

Tatsächlich schreibt Soros:

To resolve a crisis in which the impossible becomes possible it is necessary to think about the unthinkable. To start with, it is imperative to prepare for the possibility of default and defection from the eurozone in the case of Greece, Portugal, and perhaps Ireland.

Und weiter:

The fact that arrangements are made for the possible default or defection of three small countries does not mean that those countries would be abandoned. On the contrary, the possibility of an orderly default—paid for by the other eurozone countries and the IMF—would offer Greece and Portugal policy choices. Moreover, it would end the vicious cycle now threatening all of the eurozone’s deficit countries whereby austerity weakens their growth prospects, leading investors to demand prohibitively high interest rates and thus forcing their governments to cut spending further.

Leaving the euro would make it easier for them to regain competitiveness; but if they are willing to make the necessary sacrifices they could also stay in. In both cases, the EFSF would protect bank deposits and the IMF would help to recapitalize the banking system. That would help these countries to escape from the trap in which they currently find themselves. It would be against the best interests of the European Union to allow these countries to collapse and drag down the global banking system with them.

Das konnte die FTD natürlich nicht übermitteln. Wie hätte sie denn dann im Chor der Rösler-Basher ausgesehen? Soros’ Empfehlungen gehen noch weiter. Sie entsprechen z.T. Dingen, die auch auf diesem Blog diskutiert wurden. Und sie umfassen auch das von der FTD herausgestellte, aber vor allem deswegen, weil die oben vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen Geldmittel erfordern, die zur Zeit nicht vorhanden sind und deren Einsammeln vom Bundesverfassungsgericht erschwert wurde:

All this would cost money. Under existing arrangements no more money is to be found and no new arrangements are allowed by the German Constitutional Court decision without the authorization of the Bundestag. There is no alternative but to give birth to the missing ingredient: a European treasury with the power to tax and therefore to borrow. This would require a new treaty, transforming the EFSF into a full-fledged treasury.

Die Frage, die sich Soros – vielleicht aus guten Gründen – nicht stellt, ist natürlich, was das Bundesverfassungsgericht zu einer solchen Behörde sagen würde. Wir sehen allerdings die Logik in Soros’ Text: Er schlägt Maßnahmen vor, und er nennt einen Weg, diese zu finanzieren. Bei der FTD fällt diese Logik komplett unter den Tisch. Die effektiven Maßnahmen werden gar nicht erst erwähnt, und übrig bleibt allein die Finanzierungsquelle, ohne sie als solche einzuordnen.

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