Fremdkörper
Eine wirklich liberale Partei wäre in der deutschen Politiklandschaft eine Kuriosität.
Sie hätte keinen "Gestaltungsanspruch", keine "Vision", bei der sie "die Gesellschaft mitnehmen" müsste, wäre stolz, als (Mit-)Regierungspartei nur wenig Gesetze auf den Weg gebracht zu haben und würde es ablehnen, sich um die Sorgen und Nöte der Bürger zu kümmern. Stattdessen würde sie dafür Sorge tragen müssen, dass der Staat sich dabei heraushält, welche Visionen seine Bürger verfolgen, sich dafür einsetzen, mehr und mehr Gesetze abzuschaffen und es den Bürgern zutrauen, sich um ihre Sorgen und Nöte eigenverantwortlich zu kümmern und sich selbst zu organisieren.
Eine liberale Partei kennte nur diese Aufgaben: Einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen und und zu bewahren, der dem freien Spiel (Hayek: "Katallaxie") der Akteure die nötigen Regeln mitgibt, sowie staatliche Institutionen zu schaffen, die diesen Rahmen ausfüllen und als Schiedsrichter fungieren können.
Kleiner Hinweis an real existierende deutsche Parteien: Lange Programmdebatten wären bei einer liberalen Partei auch überflüssig.
Eine liberale Partei bräuchte sich auch nicht auf den Anspruch einzulassen, in ihrem Führungspersonal nur ausgesucht engelsgleiche Persönlichkeiten zu präsentieren: Einem liberalen Wähler wäre es ziemlich egal, ob der Politiker einer liberalen Partei einen falschen Doktortitel führt, eine illegale Haushaltshilfe beschäftigt, private oder staatliche Vergütungen und Nebenjobs maximiert, lügt, hurt, kokst oder RTL2 guckt. Denn vom liberalen Politiker erwartet niemand eine Vorbildfunktion. Man muss ihm nicht trauen können, weil man ihm nicht auf irgendeinem Weg hin zu irgendeiner Vision folgen muss. Er soll sich im Gegenteil überwiegend heraushalten aus den Angelegenheiten der Menschen und auf diskretionäre Eingriffe zugunsten von diesen oder jenen vollkommen verzichten. Lediglich bei der Ausgestaltung und Optimierung allgemeiner und genereller Regeln hat er mitzuwirken, und da ist die konsequent liberale Grundhaltung allemal wichtiger als die persönliche Integrität. Man will mit diesem Menschen ja keine Beziehung eingehen. Dem Schreiber dieser Zeilen ist es z.B. auch vollkommen gleichgültig, was für ein Mensch der Typ ist, der sein Auto repariert. Hauptsache, er tut seinen Job professionell.
Wer die Mechanismen der deutschen Medien- und Parteiendemokratie kennt, wird allerdings erkennen, dass eine solche Partei mit solchen Politikern von ihnen gnadenlos ausgesiebt werden würde und noch nicht einmal die Chance hätte, als eine der vielen 1-2%-Parteien mit Hilfe staatlicher "Wahlkampfkostenerstattung" dahinzuvegetieren.
Und so können wir immerhin unter einigen Varianten von Parteien wählen, die, zwar in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlichem Schwerpunkt, alle nur das im Sinn haben: mehr Vorschriften, mehr Gesetze, mehr Regeln, mehr Kontrolle – auf immer höherer Ebene festgelegt. Kurz gesagt: weniger Freiheit.
So eine kleine Kuriosität wäre da doch eigentlich gar nicht so schlecht.
bisher 11 Kommentare » Kommentare
“I have little interest in streamlining government or in making it more efficient, for I mean to reduce its size. I do not undertake to promote welfare, for I propose to extend freedom. My aim is not to pass laws, but to repeal them.”
Sollte für 15 bis 20 Prozent reichen.
Wie wäre es an dieser Kuriosität mitzuarbeiten? Allerdings wiederspreche ich dem falschen Doktor, ein falsche Doktor ist auch für die Liberalen ein Betrüger. Was die Leute machen wäre egal aber lügen gehört nicht zu den liberalen Grundtugenden. Wie sollte es auch wo die Freiwilligkeit von Handeln das zentrale Thema ist, wie sollte man mit jemanden handeln können dem Verträge “wurscht” sind? Man verlässt sich auf Seinen Handelspartner was schwierig ist wenn man einen Betrüger vermuten sollte…
Das klingt ja alles ganz nett, aber eine Partei ist nun mal dazu da, an die Macht zu kommen und dort ihre Ziele zu realisieren (Mit Kompromissen und allem was dazu gehört)
Eine Partei, die nur Stammtischrunde ist – weil ständig erfolglos – hat bestimmt großartige und visionäre Ziele, aber es wüde schlicht nichts bringen..
Fazit: Liberalismus und Politik sind nicht kompatibel.
Der Liberalismus ist in seinem Wesen a-politisch. Ein konsequenter Liberaler müsste zwar nicht die Abschaffung der Wahlen verlangen, aber den Einfluss, den eine solcherart legitimierte Regierung bekommt, doch arg in die Grenzen weisen.
Das Problem, das ich an dieser “Ideologie” (und eine Weltanschauung ist es ja doch) sehe, ist die Kritiklosigkeit gegenüber den herrschenden Verhältnissen. Gerade in der Eigentumsfrage wird davon ausgegangen, dass die Verteilung gut und gerecht ist. Dabei hat es einen solchen utopischen Ausgangszustand nie gegeben.
Ich persönlich würde eine wirklich liberale Partei mit 1-2% in jedem Fall einer pseudoliberal-ökosozialistischen FDP vorziehen. Ich bin aber durchaus der Meinung, dass mehr drin wäre. Gewiss ist die Zahl echter Liberaler nicht größer als 1-2%. Die Zahl derjenigen, die Zweifel an der Weisheit unserer Politiker und des Staates überhaupt haben, ist aber sehr viel größer, und hier wäre sicher einiges an Potenzial.
Zum Beispiel, überflüssige Gesetze abzuschaffen, da hätte eine liberale Partei auf Jahrzehnte genug zu tun. Neuen Unsinn zu verhindern, ist natürlich auch wichtig (wäre ja froh, wenn die FDP wenigstens dazu taugte)und kann sogar beliebt sein, siehe z. B. Euro-”Rettungsschirm”.
Eine liberale Partei würde vermutlich konstant bei 8-10% liegen. Damit kann man nicht den Kanzler stellen, aber man kann mitreden. Und man muss nicht bei jeder Wahl neu befürchten, aus dem Parlament zu fliegen. Nuja. Aber die FDP schafft sich halt gerade ab. Als Außenstehender reibt man sich verwundert die Augen und begreift es nicht.
In Deutschland fehlt eine Partei welche konsequent die Interessen der normalen Bürger verteidigt. Also derjenigen die ehrlich ihrer Arbeit nachgehen und gesetzestreu sind. Die FDP ist dies mit Sicherheit nicht. Die FDP ist im Wesentlichen eine Klientelpartei der Freiberufler und derjenigen die ihr Einkommen aus Kapital beziehen.
@Karl
Ich greife deinen Kommentar mal auf, weil er einen wichtigen Unterschied in der Sichtweise im politischen Denken aufzeigt:
Die einen bilden Gruppen von Menschen, die angeblich homogene Interessen hätten, die dann wiederum von Parteien zu vertreten wären – ohne erkennbare Einschränkung.
Den anderen geht es darum, dass bestimmte Prinzipien verwirklicht werden, die das Verhältnis von Staat und Individuum betreffen, unabhängig davon gelten, in welche Gruppen von Menschen man die verschiedenen Individuen so einordnen kann.
Hier wird der letztere Ansatz vertreten. Und auch der Beitrag beschäftigte sich damit. Auf unpolitisches Gerede vom edlen “normalen Bürger”, der ganz nach Bedarf gegen irgendwelche Gruppen in Stellung gebracht wird, einzugehen fehlt es mir im übrigen an Lust.
@Rayson: Der Unterschied ist korrekt beschrieben, allerdings ist es Besonderheit liberaler Prinzipien, ihrerseits tatsächlich den edlen normalen Bürger, insofern er seinen eigenen Geschäften nachgeht, vor den Zugriffen nötigender Bürger zu schützen. Wer andere zu einem bestimmten Lebensstil, bestimmten Geschäften oder bestimmten Geldzahlungen nötigen will, der ist ja in konservativen oder sozialistischen Parteien gut aufgehoben,
@politbuerokrat
Was ist ein Zugriff eines nötigenden Bürgers?
Könntest du ein Beispiel nennen?
Mich kann kann niemand zu einem Lebensstil, Geschäft oder Zahlung nötigen, nur weil ihm danach ist. Außerhalb der OK.