Zur FDP: Überlegungen einer Karteileiche
Lieblingssozi Christian S. twitterte neulich, nach einer Wahlanalyse hätten sich 43% der FDP-Wähler in Baden-Württemberg erst in den letzten Tagen vor der Wahl für die FDP entschieden. Was meine Liebste betrifft, kann ich das bestätigen: Die hat sich sogar am Nachmittag des Wahltags noch entschlossen. Man sieht: Aus FDP-Sicht hätte also alles noch schlimmer kommen können. Woher kommt dieses Verhalten? Der Verfasser dieser Zeilen hätte da eine Theorie anzubieten: Diese Menschen fühlen sich aufgrund ihrer Einstellung "irgendwie" der FDP verbunden, haben aber konkret keinen Grund gefunden, der sie zur Wahl dieser Partei veranlasst hätte, und erst die Aussicht auf fünf Jahre Grün-Rot hat sie dann doch dazu bewegt, für ihre Grundüberzeugung und gegen ihre eigentliche Stimmung zu wählen.
Nun wohnt der Autor dieses Beitrags auch in Baden und hat ebenfalls FDP gewählt. Der Grund war allerdings einfach: Er ist da Mitglied, und es erschien ihm dann doch zu irrational, nicht für die einzige Partei zu stimmen, in der er – theoretisch jedenfalls – für seine Ideen Gehör finden könnte. Aber die politische Bilanz dieser Partei, in Bund und Land, hat diese Entscheidung nicht gerade gestützt. Sicher, die FDP war nicht völlig unnütz in dieser Bundesregierung – immerhin blockt die Justizministerin die meisten Zumutungen überwachungswütiger Unionspolitiker, ist Opel nicht mit Steuergeldern "gerettet" und die Wehrpflicht zu Grabe getragen worden, obwohl gerade diese Entscheidung dem Minister einer Partei zugeschrieben wurde, die sich bislang heftigst für den Wehrdienst ausgesprochen hatte. Aber das Behaupten des Gegenteils des eben Gesagten scheint sich ja eh zum Markenzeichen dieser Koalition zu entwickeln. Auf der Negativseite stehen aber gewichtigere Dinge wie eine YAGR ("Yet another Gesundheits-Reform"), der Wahn mit der Euro-"Rettung", das Ausbleiben ordnungspolitischer Folgerungen aus der Bankenkrise, das Nichtantasten des Steuersystems und jüngst der Salto Mortale in der Energiepolitik. Wenn uns dann als Konsequenz aus der liberalen Dauerkrise noch vorgesetzt wird, man brauche ein Programm, indem sich die FDP "sozialer" präsentiert, und wenn auch der Juli-Vorstand Parteitaktik vor Inhalte stellt, dann fühlt man sich als einer, der nicht von der FDP als letzter Bastion des mittelalterlichen Zunftwesens profitiert, je nach eigener Gemütslage für ignoriert oder für dumm verkauft. Wer die Programmatik von SPD oder Grünen präferiert, wird auch nur diese Parteien wählen. Auch wenn die Versuche der FDP extrem billig wirken: Es gibt in der Politik keine Kostenführerschaft im Porterschen Sinne.
Die Art und Weise, wie die einzige inhaltlich substantielle liberale Opposition gegen das Nach-dem-Munde-Reden, nämlich Frank Schäfflers "Liberaler Aufbruch", von der herrschenden Funktionärskaste zu diskreditieren versucht wurde, sprach Bände über den Zustand dieser Partei. J@chim vom "A’Team" prägte den Satz, die FDP habe immerhin den größten liberalen Flügel aller Parteien. Es ist aber kein Superlativ, der größte Zwerg der Welt zu sein.
Wie oft in großen Organisationen dient die inhaltliche Debatte in der FDP anscheinend nur als Vehikel für Personalentscheidungen. Da werden Personen Etiketten aufgeklebt, die bei der nächsten Wahlentscheidung womöglich wieder mal das genaue Gegenteil des bisher von ihnen Verkündeten propagieren. Offene Aussage der diesen Beitrag verfassenden Karteileiche: Die einzigen bekannten FDP-Politiker, die den permanenten Schleimtest bestanden haben, sind Solms und Fricke. Allen anderen, einschließlich des von der Journaille hochgelobten Lindner, der jetzt allzu sichtbar Kalkül vor Überzeugung stellt, würde hier keine Träne nachgeweint werden. Die "Atomwende" der FDP kann übrigens unmöglich von denen eingeleitet werden, die eben noch für die Laufzeitverlängerung waren. Wenn die Partei in ihren Reihen Fans des rot-grünen Ausstiegs findet, sollen die das umsetzen. Wenn nicht, ist die neue Ausrichtung völliger Bullshit, den eine Partei ihren Funktionären nicht durchgehen lassen sollte. Ganz abgesehen davon, dass die Union ein konkretes Ziel verfolgt, wenn sie den Grünen hinterherhechelt, ein Ziel, das für die FDP irrelevant ist: Merkel will die eigene Partei zur "besseren" SPD umformen und damit zum besten Partner für die "Grünen".
Im Gegenteil: Eine Politik des Nachäffens wäre gleichbedeutend mit einer schleichenden Selbstauflösung. Die FDP ist entweder eine konsequent liberale Partei, oder sie ist nicht. Konsequent liberal hieße, zunächst mal die eigene Programmatik um das Ständewesen zu erleichtern: Runter mit den Zulassungsvoraussetzungen, weg mit den Wettbewerbsbeschränkungen. Konsequent liberal heißt leider auch, den Wählern keine Versprechungen machen zu können, auf Kosten anderer zu leben: Alles, was diese Illusion nährt, kann nie und nimmer FDP-Programmatik sein. Konsequent liberal heißt auch, dem jeweiligen Koalitionspartner weh zu tun. Ein Schmusekurs führt nur dazu, nicht ernst genommen zu werden. Deswegen kann es gerade jetzt keine Zustimmung mehr zu den Schäubleschen Zusagen an andere EU-Staaten geben, und allen Versuchen, Kriminalität durch mehr Überwachung aller Bürger zu bekämpfen, muss entschieden Einhalt geboten werden. Um nur die akuten Sachen zu nennen. Selbstverständlich muss gerade der kleinere Koalitionspartner viele Kompromisse eingehen. Aber wenn er das tut, sollte ersichtlich bleiben, mit welchen Ideen er in den Verhandlungsprozess hineingegangen ist und wo die Vorteile liegen, die den Kompromiss wertvoller als den Nichtentscheid machen. Kann dies nicht geleistet werden, taugt die Koalition nichts und ist zu beenden. Außerhalb der Gemeinschaft der Funktionäre gelten Posten nämlich nicht als Argument.
Fazit: Mit Wischiwaschi und dem Prinzip der chamäleonhaften Adaption fliegt man aus den Parlamenten, wenn auch die Treuesten der Treuen, die sich jetzt noch mal aufgerafft haben, um der FDP knapp über die 5%-Hürde in Baden-Württemberg zu helfen, außer der Angst vor den anderen keine Gründe mehr finden, einem ihre Stimme zu geben. Ein bisschen liberal geht so wenig wie ein bisschen schwanger. Entweder die FDP heult mit der Meute mit, dann wird sie in ihr aufgehen. Oder sie knurrt gegen sie an, dann bleibt sie notwendige Kraft.
bisher 18 Kommentare » Kommentare
Es ist nie ein gutes Zeichen wenn man eine Partei als “the lesser evil” wählt, und ich denke man sollte hier lieber in die vollen gehen, seine Stimme entwerder einer Kleinpartei geben von der man was abgewinnen kann oder lieber gleich daheim bleiben.
Anders kann man den Status quo nicht ändern. Evolution passiert eben halt nicht wenn kein Druck vorhanden ist.
“Schnarre” ist leider inzwischen der letzte echte Lichtblick dieser Partei, die man eigentlich unter Suicide Watch stellen müsste.
Ganz ehrlich: Ich halte eine FDP, die echte liberale Prinzipien vertritt, für sehr wichtig.
In ihrem derzeitigen Zustand braucht die allerdings niemand.
[...] manchen Artikeln kommt man vor lauter heftigst zustimmendem Nicken kaum zum Zuendelesen. Aber hier hab ichs dann schließlich doch geschafft: Eine Politik des Nachäffens wäre [...]
Die FDP hat sich selber abgeschafft. Es gab und gibt eben gewisse Dinge die liberal sind und nicht verhandelbar. Die FDP hat diese elementaren Elemente liberale Politik aufgegeben.
Ich habe mich dazu in Zettels kleinem Zimmer aber auch gestern ausgelassen:
http://fdominicus.blogspot.com/2011/03/ruckblicke-und-aussichten.html
Gestern hat die FDP Ihren eigenen Grabstein aufgestellt. Die Beschriftung wird sein “Hier liegt die FDP, sie brach bestehende Verträge”
Aber wenn die FDP Geschichte sein wird, gibt es endlich die Möglichkeit einer liberalen Partei und nicht einer Karrikatur wie die FDP
Ich denke der Faktor der selbst denen die bei liberlismus nur an die Wirtschaft denken klar machen sollte ist die Einführung von E10 auf biegen und brechen. Der Markt hat gesprochen, aber da laut Regierung nicht sein kann was nicht sein darf…
Solange über unsere Regierung noch nach Prozentpunkten entschieden wird, kommt Nichtwählen für mich nicht in Frage, damit würde ich kein Zeichen setzen. Deswegen habe ich mich nach langem Zögern noch am Wahlmorgen entschieden, das kleinere Übel zu wählen.
Lindner will jetzt die FDP sozialdemokratisieren. Da hätte ich mich mit einer Stimme für diesen Verein auch schwer getan. Bei jeglicher Analyse muss man zuerst auch fragen, warum die FDP bei der letzten Bundestagswahl so gut abschloss. Was war es?
Mehr netto vom Brutto! Die FDP ist in den letzten Monaten von diesem sehr klaren Kurs abgerückt und hat dafür vom liberalen Wähler die rote Karte gezeigt bekommen. Nicht Westerwelle, sondern Lindner ist zu hinterfragen. Aufwachen, Liberale!
Viele Grüße von einem Ex-Mitglied. Libyen und Lindner haben bei mir den Ausschlag gegeben: meine Karte blau-gelb ist gestern abend – nach 12 Jahren Mitgliedschaft – per Brief nach Berlin aufgebrochen. Wählen gehen werde ich nicht mehr, außer möglicherweise um die FDP unter 5% zu drücken.
Jetzt lese ich von den neusten Plänen unserer Liberallalas: Pflegeversicherung kräftig rauf und für Turbo-Atomausstieg auf Steuersenkungen verzichten. Ernsthaft, wer noch glaubt mit rot-rot-grün wäre irgendwas anders lügt sich in die Tasche.
@Rayson
Wie so häufig Zustimmung aber dennoch muss ich muss den von dir angegriffenen Juli-Vorstand in Schutz nehmen. Das (Nicht-)agieren der FDP auf Bundesebene und die Nichtdurchsetzung zentraler Forderungen wurden von der Seite schon wesentlich länger kritisiert und nicht erst seit dem letzten Wochenende. Da erschließt sich mir nicht wie man da von Parteitaktik vor Inhalten sprechen kann.
Ha, langsam bietet die FDP zumindest erkennbaren humoristischen Mehrwert:
Den Atomwechselkurs-Lindner zum Vorsitzenden zu machen… darauf muss ein von Opportunismus getränktes Hirn erst einmal kommen…! Aber das wäre dann wenigstens die Personalisierung der Überflüssigkeit dieser Partei.
@googlehupf
“Juli-Vorstand” war eine Chiffre für Lasse Becker, der ähnlich wie der von Boche erwähnte “Schatzi” penetrant und permanent die Propagierung einer für heutige Wahlergebnisse irrelevanten koalitionstechnischen Annäherung an die SPD mit einer inhaltlichen Debatte verwechselt.
@Rayson
Meine Verteidigung schließt auch Lasse Becker ein, denn deine Einordnung ist mir da zu eindimensional. Er ist sicherlich “sozialliberaler” (das sind die JuLis insgesamt auch wenn es dort einen libertären “Flügel” gibt den ich als größer einschätze als den bei der FDP) als du und ich aber ich denke es wurde von ihm in wichtigen Punkten inhaltlich u.a. Positionen vertreten die eindeutig keine Annäherung an die SPD darstellen: Steuerreform, Opel-Rettung, Finanztransaktionssteuer, Subventionsabbau sind die Dinge die mir da einfallen.
Über das dauernde Herumreiten auf den möglichen anderen Koalitionsoptionen kann man dagegen natürlich geteilter Meinung sein aber ich sehe das weniger kritisch als du. Klar ich wüsste auch nicht wie man mit der SPD auf zusammenkommen will. Aber wenn man sich von sozialdemokratischen Parteien umringt sieht, wirds mit der Zeit auch unwichtiger ob man Pest oder Cholera nimmt (wenn man sich denn entscheidet Regierungsverantwortung zu übernehmen). Und so handzahm wie sich die FDP-Führung offenbar der CDU in Koalitionsverhandlungen und Regierungsarbeitet gegeben hat ists vielleicht auch nicht schlecht ein wenig mit der Cholera zu drohen.
Ist jetzt nicht so, dass ich den Herrn Becker unkritisch sehe aber ich glaube dennoch, dass es unfair wäre ihn in einem Atemzug mit Jorgo “Ich will die Fusion von Grünen und FDP” Schatzi zu nennen. Ich habe den Eindruck, dass der ‘ne größere Baustelle ist.
Brüderle hat sich doch unzufrieden mit der Entscheidung sogar schon über das Memorandum gezeigt – was ja zu dem BDI Skandal führte, von dem ich immer noch weiß, warum er ein Skandal ist.
Holger Krahmer hat sich deutlich zu Wort gemeldet:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kernenergie-bleibt-notwendig/4006164.html
Aber es ist schon richtig, steht man doch einigermaßen erstaunt vor dem, was gerade so abgeht.
Auch zu Gute halten kann man ihr, dass sie sich gegen den Frauen-Quoten-Unsinn gesperrt hat. Das und die Gründe, die Du aufgezählt hast, lassen mich noch etwas an ihr hängen.
Nach dem unsäglichen Wandel zur fünften deutschen Öko-Partei bin ich aber kurz davor mich vehement von ihr zu distanzieren.
Ich kann nur davor warnen, Hoffnungen ausgerechnet in L.-Schnarrenberger zu setzen. Man muss sich nur mal ihren FAZ-Artikel
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E6D7A81AF10F64A7382E0B45F7E84D1C5~ATpl~Ecommon~Scontent.html
zu ihrer “neuen liberalen Agenda” durchlesen, wo sie – offensichtlich ohne jeden ökonomischen Durchblick – Regulierung gegen pöse Spelulanten fordert und auch ansonsten keine sonderlich liberalen Einstellungen offenbart. Das Machwerk ist nicht liberal, sondern gemäßigt linkspopulistisch.
Dass ein Linksruck genau die falsche Antwort auf die selbstverschuldete Krise der FDP wäre, darin sind sich ja hier erfreulicherweise alle einig. Dennoch dürfte es genau dazu kommen.
@TF
B.L.O.G. lesen bildet: http://www.bissige-liberale.net/2010/05/24/auf-zu-neuen-ufern/
SCNR
Diese “ich bin jetzt beleidigt und werde nie wieder FDP wählen”-Einstellung, die einige vertreten, kann ich ehrlich gesagt überhaupt nicht verstehen. Politik ist IMMER die Wahl des kleinsten Übels. Es gibt nirgendwo auf der Welt eine ideale liberale Partei – wieso sollte dann ausgerechnet Deutschland eine haben?! Ich werde auch bei der nächsten Wahl das kleinste Übel wählen. Und wenn das die FDP ist, dann eben die.
Überhaupt ist es lächerlich, eine Partei auf “ewig” zu verdammen, weil sie irgendwann mal schlechte Entscheidungen getroffen hat. Eine Partei ist immer ein Momentaufnahme. Bei der nächsten Wahl kann die FDP eine völlig andere Partei sein, als heute. Und sie muss dann natürlich nach ihren neuen Zielen und Plänen bewertet werden, und nicht nach dem, was vor ein paar Jahren passiert oder nicht passiert ist.
Was den “richtigen” Weg für die FDP angeht, scheinen wir uns ja (fast) alle einig zu sein – es ist einfach so offensichtlich, wenn man die Zeit vor und nach der Bundestagswahl vergleicht! Grade deshalb ist mir so unerklärlich, wieso die FDP-Führung das nicht versteht. Einem wie Linder z.B. kann man nun ja kaum vorwerfen, er würde stur “ideologisch” handeln, sondern es ist schon ein ganz deutlicher Wille zu erkennen, es dem Wähler recht zu machen. Das muss nicht unbedingt ein Nachteil sein – solange er nicht in die falsche Richtung loshechelt. Deshalb nochmal die Frage: Warum schaffen es die “konservativen” in der FDP nicht, ihren Willen deutlicher klar zu machen? Liegt es vielleicht daran, dass alle “guten” sich lieber still und resigniert zurückziehen?
@Fuchur. Es hat nichts mit beleidigt sein zu tun. Die FDP ist kein liberalen Zu hause und damit “unwählbar”. Wenn Sie wieder in der Opposition ist, werden die dann Verantwortlichen wohl wieder liberal als Maxime vorgeben um es dann in der nächsten Regierung zu “vergessen”.
Ich hatte nach meinem Eintritt in die FDP gefragt wie die FDP den Failout Paketen zu stimmen konnten, und nach dem Wahlergebnis der Bundestagswahl habe ich mir meine Gedanken gemacht und dann den Koalitionsvertrag gelesen
Und da war die Richtung schon klar. Nämlich nach unten. Der Sargnagel für meine FDP -Mitgliedschaft war dann das ja zu Rettungsschirmen EUR. Was eine absolute no-go Zone für jeden Liberalen ist. (behaupte ich einfach mal)
Je eher diese FDP verschwindet umso besser für eine liberale Partei….