Offenbarungseid
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat deutlich gemacht, dass es mit ihr im Interesse der inneren Sicherheit kein Zurück geben werde in der Frage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren. "Es bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung", sagte die Schwedin am gestrigen Freitag in einer Rede zum Abschluss einer Konferenz in Brüssel zum laufenden Evaluierungsprozess der einschlägigen EU-Richtlinie. Als Liberale sei sie zwar vorsichtig bei jeder Form der Sammlung personenbezogener Informationen durch den Staat. Sie sei sich auch bewusst, dass gerade die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten ein Problem für die Sicherung der Privatsphäre darstelle. Der Zugang zu den bei der Telekommunikation anfallenden Spuren sei aber in einigen Fällen der einzige Weg, um schwere Verbrechen aufzuklären. Manchmal sei er auch hilfreich, um Verdächtige zu entlasten.
(heise.de)
Wenn eine Gesellschaft das Ausmaß ihrer Überwachung danach ausrichtet, was der einzige Weg sein könnte, schwere Verbrechen aufzuklären, brauchen wir uns über Privatsphäre gar keine Gedanken mehr zu machen. Dass so eine Frau sich "Liberale" schimpfen darf, ohne dass ein homerisches Gelächter ausbricht, spricht für das Nichtvorhandensein einer europäischen Öffentlichkeit. Zeit, den Irrtum zu beenden.
bisher 16 Kommentare » Kommentare
Ich lach mich kaputt. Entlastung von Verdächtigen war ja schon immer ein Hauptanliegen der Strafverfolgungsbehörden.
Die totale Vidoüberwachung Typ 1984 ist besser als ihr Ruf. Manchmal ist sie auch hilfreich, um Verdächtige zu entlasten.
1. Ist kein Wunder, dass der Liberalismus in Europa kaum Fuß fassen kann, wenn er solche Vertreter hat…
2. Hier sieht man, das in blinder Hysterie jeder Sinn für Verhältnismäßigkeiten abhanden gekommen ist. Strafverfolgung dient dazu, die Recht der Bürger (\”das gesellschaftliche Leben\”) aufrecht zu erhalten. Nicht zu mehr, nicht zu weniger.
Aber offenbar ist das Überwachen und Kontrollieren für einige Leute einfach Selbstzweck. Wie will man da noch mit Rationalität kontern?
Vielleicht sind ja EU-Liberale eine neue Sorte von liberalen Politikern. Ich habe von da schon so viel Neusprech gehört, daß mich nix mehr wundert.
Liberal ist im liberalen Sinne eben nicht nur liberal.
Sehr passend, ich schrieb ja schon:
Totschlagargument
Bei der Malmström merkt man den schwedischen Hintergrund: Naives Vertrauen in den Staat und der Glaube, daß dieser keinen Mißbrauch mit irgendwelchen Daten oder Machtmitteln betreiben wird.
Wobei Schweden natürlich nicht die heftigen Erfahrungen mit staatlichem Machtmißbrauch machen mußte wie wie – aber einige Skandale gab es dort auch, die werden aber verdrängt bzw. als untypische Einzelfälle abgetan.
@ R.A.: Guter Punkt, man muss wohl auch beachten, aus welchem Land ein Politiker kommt.
Ein deutscher Politiker würde mit dieser Aussage zynisches Gelächter ernten, in Schweden kann das durchaus anders sein…
Schweden hat doch Zwangssterilisationen vorgenommen.
Generell ist das zwar im Ansatz richtig, dass die Herkunft prägt, praktisch ist 1984 nicht von einem Deutschen geschrieben worden.
Das mit den Zwangssterilisationen war einer der Skandale, die ich meinte. Da sind noch einige Sachen mehr vorgekommen (Kindsentziehungen …), die ich ziemlich gruselig finde.
Aber in Schweden wird das wohl allgemein ziemlich unkritisch gesehen.
Okay, wenn das unkritisch gesehen wird, dann ist die Annahme, dass man dem Staat “nichts Schlimmes zutraut”, nicht korrekt: denn dann ist das Werteverständnis “der Schweden” offensichtlich ein anderes als unseres.
Oder missverstehe ich?
Es gibt sicher auch in Deutschland Skandale und Krisen, die das Vertrauen in den Staat tief erschüttern würden, die aber einfach niemanden mehr präsent sind.
Genau genommen müsste man, wenn man wirklich gegen Verbrechen vorgehen will, dann auch für spontane, verdachtsunabhämgige Hausdurchsuchungen sein, Wenn ich da nur an so aufgedeckte Kindesmisshandlung denke, kann man doch gar nicht dagegen sein.
Ok, dass war es dann mit dem freiheitlichen Rechtsstaat.
In Schweden gibt es ein offenes Steuerregister, bei dem jeder nachschauen kann, was ein Schwede bei der Steuer angibt, und in Dänemark werden alle persönlichen Daten (Krankheitsdiagnosen, Vorstrafen, Einkommen, usw.) zentral gespeichert. Das findet man dort alles normal. So ähnlich wie der Schulzwang in Deutschland von den liberalen des demokratischen Blocks auch nicht in Frage gestellt wird.
Wir wollen doch sprachlich exakt sein, \”…den \”liberalen\” des…\” usw.
Wahrscheinlich würde das in den deutschen Medien auch als klassisches Beispiel für Marktversagen veröffentlicht werden.
Aber jetzt genug der Witze, mal ehrlich: In Deutschland sieht die Sache doch auch nicht besser aus. Einwohnermeldeämter und so weiter sind nicht grade diskret und die Ausweispflicht würde einem Amerikaner wahrscheinlich wie ein Überbleibsel des Faschismus vorkommen. Und damit hätte er ja sogar recht:
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ausweispflicht&oldid=81816420#Deutschland
Wenn man bedenkt, dass diese Regelung in Europa immer populärer wird (wie man sogar im Wiki-Artikel lesen kann), kann einem schon Bange werden um den Kontinent. Da hilft es auch nicht mehr, Datenschutz gegenüber Google oder im SWIFT-Abkommen einzufordern, aber das müsste erst mal ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Bis dahin werden wohl noch viele Säue durchs (globale) Dorf getrieben.
@politbuerokrat
Während es den Schulzwang in Dänemark z.B. nicht gibt.