Das liberale Reinheitsgebot
Der Autor dieser Zeilen hat nicht zu denen gehört, bei denen sich angesichts des Ergebnisses der FDP bei der letzten Bundestagswahl Triumphgefühle eingestellt hätten. Denn dass diese Gesellschaft, oder besser: diese Summe von Gesellschaften, die da zur Wahl ging, plötzlich zu einem für deutsche Verhältnisse derart hohen Prozentsatz liberal geworden sein könnte, konnte er grundsätzlich ausschließen. Viel wahrscheinlicher war, dass vom GroKo-Kurs enttäuschte prinzipielle Unionswähler Zuflucht bei der Partei gesucht und gefunden hatten, die ihnen mit Steuersenkungen etwas versprach, was mit zu dem Paket gehörte, das ihnen 2005 versprochen, dann aber nicht geliefert wurde.
Nun hat der geschätzte Mitblogger Karsten natürlich völlig recht, wenn er feststellt, dass liberal zu sein, nicht nur das Eintreten für Steuersenkungen bedeutet. Im Prinzip ist das sogar eine für einen Liberalen überflüssige Forderung, denn wenn sich ein Staat nach den Prinzipien ausrichten würde, die aus liberaler Sicht angemessen wären, würden die sich anhäufenden Überschüsse im Etat schon von selbst nach einer Entlastung der Bürger rufen. Was aber logisch keinesfalls geht, ist, bei den allgemeinen Rufen nach staatlicher Einmischung kräftig mitzuschreien, dann aber die Konsequenzen daraus zu verweigern und bei der Finanzierung wieder den prinzipienfesten Liberalen ‘raushängen zu lassen. Insofern haben alle Kritiker von Habermann bis Schäffler & Co. durch und durch recht, und der Autor dieses Beitrags erklärt hiermit ausdrücklich seine Sympathie für ihre Ansätze.
Aber das Prinzip "Wer A sagt, muss auch B sagen" gilt leider ebenfalls umgekehrt. Reine Ideenparteien haben in der Bundesrepublik noch nie eine Chance gehabt. Um hierzulande als Partei erfolgreich zu sein, muss man sich auf gesellschaftliche Milieus oder einflussreiche außerparlamentarische Institutionen stützen können. Bei der Union waren (und sind es immer weniger) die Kirchen, insbesondere die römisch-katholische, bei der SPD (auch immer weniger) die Gewerkschaften und (seit ’68) ein Teil der akademischen Elite, bei den "Grünen" die Umweltschutz- und Anti-AKW-Bewegung, die Verfechter diverser "alternativer" Lebensformen (als Luxus-Askese, aber auch New-Age-nah) sowie alle institutionalisierten Formen sogenannter "weicher Themen" (also überwiegend staatlich besoldete Beauftragte aller Art und sonstige vorgeblich sozialkümmernde Schreibtischjobs), und bei der FDP die standesrechtlich geschützte Schicht der Freiberufler vom Apotheker bis zum Wirtschaftsprüfer. Wenn sich diese Milieus auflösen bzw. nicht mehr von "ihrer" Partei bedient fühlen, verlieren die jeweiligen Parteien enorm an Bedeutung. Man sieht das bei der SPD, der das gewerkschaftliche Milieu nicht nur ingesamt etwas abhanden kommt, sondern die es z.T. auch an die "Linke" verloren hat, und man sieht es bei der Union, der die traditionsbewussten Christen mehr und mehr fehlen. Zugleich wird es immer wichtiger, Parteien als Marken zu positionieren, mit all den Risiken, die damit verbunden sind.
Der Punkt ist nun: Wenn die FDP nur von Liberalen gewählt werden sollte, würde sie in den Medien noch weniger vorkommen als die Piratenpartei (die wenigstens ebenfalls ein Milieu bedient) und in den Parlamenten schon gar nicht. Eine Partei, die in Deutschland über die 5%-Hürde kommen will, muss sich entweder als Protestpartei inszenieren oder konkrete organisierte Interessen bedienen. Als 1%-Partei ist man ebenso sauber und rein wie einflusslos. Die Frage ist nun, wieviel Abkehr von ihren die Stimmabgabe rechtfertigenden Prinzipien eine Partei im Austausch für die Durchsetzung von Lobbyinteressen ertragen kann. Da ist die FDP, die sich qua Berufung eigentlich allen Lobbyinteressen verweigern sollte, in einer denkbar schlechten Position. Jedenfalls verglichen mit den Grünen, die es geschafft haben, Subventionen für ihre Klientel als gesamtgesellschaftlich nützlich zu verkaufen. Genau das versucht die FDP gerade auch, wenn sie immer wieder den "Mittelstand" als zu bedienende Gruppe hervorhebt, denn neben "Umweltschutz" gibt es kaum etwas, das in den Köpfen der Deutschen derart positiv besetzt ist. Aber als echter Liberaler ist man natürlich auch kein Freund des Mittelstands, sondern vor allem ein Freund von interessengruppen-neutralen Spielregeln und Institutionen.
Daher verlangt, wer die FDP einem liberalen Reinheitsgebot unterwirft, im Grunde ihre Selbstbeschränkung auf die Bedeutungslosigkeit. Ob das mehr im Sinn der liberalen Sache wäre als das kleine Bisschen Sand im Getriebe, das die FDP bei all ihren Defiziten und ihrer beschränkten Einflussmöglichkeit auf größere Koalitionspartner letztlich doch noch darstellen kann, muss jeder für sich selbst beurteilen.
bisher 23 Kommentare » Kommentare
Damit hast Du unrecht. Die meisten Wähler waren es leid für etwas einstehen zu müssen was Andere verbockt haben. Es hat auch nicht mit liberaler “Reinheit” zu tun wenn man erwartet, daß neben den Vorteilen auch die Nachteile von wirtschaftlicher Tätigkeit zu akzeptieren sind. Alle Eingriffe in die Märkte haben den Leuten nur eins gezeigt. Egal was Euch gehört, es gehört euch nur solange wir es wollen. Und das waren mindestens 10 % der Wähler. Somit sind die 5% die die FDP derzeit noch wählen die mit dieser Wischi-Waschi FDP konform gehen. Sozusagen als CDU light oder als rechter Flügel der SDD oder so.
Diesem Artikel muss ich zustimmen – auch wenn es mir manchmal schmerzt, was die FDP akzeptiert.
Manche Kritiker der FDP scheinen genau dies aus den Augen zu verlieren und fühlen sich lieber rein und bedeutungslos als (etwas) angeschmutz aber dafür mit einer reellen Chance, wenigstens etwas durchzusetzen.
Diese Sichtweise ist mir zu pessimistisch. Natürlich ist das der Status Quo. Aber mit der Auflösung der Milieus oder besser: mit der Ablösung der Milieus von den Parteien ist sowieso alles im Fluss. Ich glaube deshalb nicht, dass sich die FDP an irgendeine Lobby oder ein Milieu binden muss oder sollte.
Denn der Widerspruch “Ideenpartei” – “realexistierende und potentiell mitregierende Partei” ist kein zwingender. Sehr gut vorstellbar ist ideelle Sauberkeit und pragmatische Verhandlungsbereitschaft.
Niemand kann, da stimme ich zu, von einer liberalen Partei die vollumfängliche Durchsetzung liberaler Prinzipien verlangen (die FDP vertritt sie allerdings wohl auch gar nicht durchgängig in ihrem Programm). Aber diese Prinzipien im Wahlkampf hochzuhalten, das kann man verlangen (das klappt aber auch schon einigermaßen) und das bringt meiner Ansicht nach auch mehr Stimmen, als schon vor der Verhandlung mit den schwarzen oder sonstwie gefärbten Sozen einzuknicken.
Und man kann verlangen, und hier hapert es vor allem, dass man hinterher klar die Ergebnisse der Verhandlung formuliert. Ich, als Auftraggeber, möchte von meinem Dienstleister (der gewählten Partei) wissen, welchen Teil des ursprünglichen Angebotes sie im Tausch gegen was hat fallen lassen und was die Strategie ist, den Rest, und sei es nur annähernd, durchzusetzen. Und im Zweifel muss auch hervorgehoben werden, welcher Kompromiss warum schlecht ist.
Das ist letztlich nichts anderes als Ehrlichkeit und Abkehr von Koalitionsdisziplin (an die sich die Anderen ja eh nicht halten). Davon ist diese FDP ja meilenweit entfernt. Sie ist ein miserabler Dienstleister, der von mir keinen neuen Auftrag bekommt. Und sei es nur deshalb, weil ich dem Markt die Möglichkeit geben will, einen besseren Dienstleister hervorzubringen.
@Boche
von wegen Partei als “Dienstleister”: Hier sehe ich ein Problem, denn eine Partei wird zwar nur von einem Teil der Bürger unterstützt soll aber allen dienen. Auperdem hat eine Partei weitaus weniger Mitglieder als Wähler.
Wenn ich die Wähler als “Kunden” einer Partei sehe, dann gibt es ein sehr großes Problem: Keiner kann nachweisen, dass er eine bestimmte Partei gewählt hat (zum Glück). Also kann sich nach einer Wahl jeder hinstellen und erklären, dass er mit der Partei XY unzufrieden ist und sie nimmermehr wählen wird. Das ist dann – meiner Meinung nach – ein ziemlich billiges Mittel, Unzufriedenheit auszudrücken.
Ein stärkeres Mittel ist z. B. ein Eintritt in eine Partei bzw. auch ein Austritt. Beides sind sehr starke Anzeichen der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit.
@VolkerD
Das mag deine Sicht sein. Ich bezahle nur mit meiner Stimme. Wenn das der Partei nicht reicht, wenn sie sich gar lustig macht über meine Unmutsbekundungen und diese als “billiges Mittel” abtut, dann ist das eher ein Problem der Partei als meines. Meine Einkünfte sind nicht direkt abhängig davon, ob die Partei mich gut findet. Andersrum schon.
@Boche:
Ich kann Dir fast komplett zustimmen – nur nicht dem Schluß.
Die Chance, daß der “politische Markt” einen besseren politischen Dienstleister für liberale Nachfrage hervorbringen wird, liegt de facto bei Null.
Es war schon schwierig genug, innerhalb der FDP halbwegs liberale Positionen mehrheitsfähig zu machen. Es war schon schwierig genug, liberale Ideen so zu verbreiten, daß nun 10% der Bevölkerung sauer auf die FDP sind, daß sie nicht genug Liberalismus durchsetzt.
Und ein theoretisch möglicher neuer Dienstleister hätte natürlich mit denselben Hemmnissen à la vertragsbrüchige und linkslastige Union zu kämpfen.
Ich konzentriere mich derzeit darauf, intern diversen Leuten vors Schienbein zu treten. Das dauert erfahrungsgemäß eine Weile, bis es Wirkung zeigt, aber es sollte Erfolge bringen (bin ja nicht der Einzige, der das tut).
@R.A.
Um so besser.
@Boche
Ich kann leider nicht erkennen, wie deine Äußerung mit meiner zusammenhängt, denn …
>Ich bezahle nur mit meiner Stimme. Wenn das der
>Partei nicht reicht, wenn sie sich gar lustig macht
>über meine Unmutsbekundungen und diese als “billiges
>Mittel” abtut, dann ist das eher ein Problem der
>Partei als meines.
… genau das habe ich nirgendwo geschrieben. Keiner – denke ich – macht sich lustig über deine Unmutsbekundung, nur ist es nun mal schwer zu sagen, ob ein solcher Unmut wirklich von einer Person kommt, die eine bestimmte Partei unterstützt oder dies nur behauptet.
Schade. Am Ende ist es um den ganzen Artikel geschehen: Das “kleine bißchen Sand im Getriebe” wäre ja kein Problem. Das Problem ist, daß, liebe FDPler, Ihr mittlerweile eine genauso sozialdemokratische Partei seid wie CDU und SPD.
Wie wäre es mit einem Blogeintrag, in dem Du aufzählst, was die FDP in der Regierung durchgesetzt hat, was nicht genausogut in einer Ampel oder Großen Koalition hätte geschehen können – einmal abgesehen vom Schutz der Apotheker vor dem bösen Wettbewerb und dem kleinen Dankeschön an die Spender aus dem Hotelgewerbe…
Tja der Sand im Getriebe, das sind ziemlich große Felsen. Für mich hat die FDP ihre politische Glaubwürdigkeit aus Oppositionszeiten in komplett verspielt.
(Grundsätzlich angemerkt: Das Rumgeeiere von Pinkwart & Co. zeigte deutlich, daß es der FDP, wie schon immer, doch nur um Dienstwagen geht. Deswegen halten die Deutschen auch so wenig von Libaralität, weil sie die FDP damit assoziieren – nicht andersrum.)
Ich glaube, das mit dem Sand war anders gemeint, Phu. Felsbrocken im Getriebe der Sozialdemokratie würde man sich ja gerade wünschen.
Hm Eve, da hast Du wohl recht.
Aber der Felsbrocken, der im Moment in den Medien ist, ist ja auch schon wieder auf Kieselgröße herabgerieben worden…
Ja nun. Das ist ja alles schön und gut, aber es sind halt Ausreden, gell?
es ist ein nüchternder, vielleicht sogar ein realistischer Blick denn Du auf die FDP wirfst.
Und doch halte ich das liberale Konzept an sich für überzeugensfähig. Und deswegen benötigt die liberale Idee eine Plattform – die größten Probleme der liberalen Idee sind doch die Angst vor ihr und der deutlich höhere Erklärungsbedarf als andere gesellschaftliche Ausgestaltungen.
Politiker die sie in Regierungsverantwortung vorleben und so auch Kritiker mit Ergebnissen überzeugen, das brauchen wir, keine billigen Sozial-Etaisten-Plagiate. Das kann das Original besser.
Nur so lässt sich in meinen Augen der Schweinezyklus durchbrechen. Wenn eine liberale Partei nicht mal das schafft, dann werde ich sie nicht wieder wählen. Dann lieber gar nicht wählen, als irgendein politisches Treibholz zu unterstützen.
Oder um die Parteienlandschaft anders zu umschreiben, ein Markt mit einem Überangebot und einer nicht erfüllten Nachfrage wird sich ohnehin korrigieren. Früher oder später.
Und wenn nicht der erfahrene Profi, wer soll sie dann erkennen?
Ich stell hier mal die verrückte These auf, dass die FDP tatsächlich einen positiven Einfluss auf die Politik hat: Es passiert nichts. Das ist besser als alle Alternativen von schwarz, rot und grün.
Nur ein Beispiel: Was von den Bürgerrechten in Deutschland noch übrig wäre, würde weiterhin die GroKo rummurksen, ist nicht auszudenken.
‘Reform’ ist in Deutschland ein Synonym für eine Politik, die alles entweder noch schlimmer oder zumindest komplizierter macht; ‘nix tun’ ist da schon eine Verbesserung
@Christian S.
Ausreden wofür?
[...] bricht sozusagen eine Lanze für so manchen faulen Kompromiss und erklärt, dass in Deutschland Parteien seiner Meinung [...]
[...] Rayson bricht sozusagen eine Lanze für so manchen faulen Kompromiss und erklärt, dass in Deutschland Parteien seiner Meinung nach ohne bestimmte Klientel eben nicht auskommen: Eine Partei, die in Deutschland über die 5%-Hürde kommen will, muss sich entweder als Protestpartei inszenieren oder konkrete organisierte Interessen bedienen. Als 1%-Partei ist man ebenso sauber und rein wie einflusslos. Die Frage ist nun, wieviel Abkehr von ihren die Stimmabgabe rechtfertigenden Prinzipien eine Partei im Austausch für die Durchsetzung von Lobbyinteressen ertragen kann. Da ist die FDP, die sich qua Berufung eigentlich allen Lobbyinteressen verweigern sollte, in einer denkbar schlechten Position. [...]
[...] thematisch neu zu ordnen. Ob das zu einem “liberalen Reinheitsgebot” führen muss, wie hier im B.L.O.G. ausgeführt, soll hier unentschieden [...]
@Christian S.
Präzisiere: Ausreden für was oder wen?
Ausreden für die FDP bzw. ihre Protagonisten.
Autoren wie Kommentatoren hier sind ja bekannt dafür mit welcher Vehemenz sie auch wirkich jede Gurke der FDP verteidigen.
@googlehups Kommentart 22. Ich nehme mich explizit aus. Die FDP hat wirklich allen Gutwill mutwillig zuschanden gemacht. Aber am schlimmsten finde ich noch das Blog von der “tollen FDP” Fraktion.
Die Krönung finde ich:
http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2010/05/21/warum-ich-dem-euro-rettungsschirm-zugestimmt-habe%E2%80%A6/