Oder so
Dass mich nicht interessiert, wer oberster Banddurchschneider der Republik wird, habe ich ja schon zum Ausdruck gebracht. Und dass ich parteitaktischem Geschacher, das hierzulande als Synonym für Politik gilt, für mich aber reine Unpolitik ist, nichts abgewinnen kann, auch.
Aber die Ereignisse um diese Bundespräsidentenwahl, insbesondere das Ausmaß der Heuchelei, die dabei um sich griff, stank dann doch so sehr zum Himmel, dass auch ich mir die Nase zuhalten musste. Und das tue ich natürlich nicht kommentarlos.
In den letzten Tagen und Wochen hatte sich, insbesondere in den links"liberalen" Leitmedien, aber auch bis in liberale Kreise der Blogosphäre hinein, eine Art kanonische Deutung dieser Wahl herausgebildet. Demnach beging die Kanzlerin einer zerstrittenen Koalition den Fehler, ohne hinreichende Absprache einen blassen Apparatschik als Kandidaten aufzustellen, während Rot-Grün in einem Akt heroischer Selbstentsagung einen unabhängigen, wegen seiner Lebensleistung allseits respektierten und intellektuell mit besonderen Gaben versehenen Bewerber nominierte. Als Antwort auf erste sich als Abweichler bekennende Wahlleute setzte dann bei Schwarz-Gelb ein beispielloser Disziplinierungseifer ein, der diese Demokratie, die es bisher gewohnt war, dass Wahlleute völlig jenseits ihrer parteipolitischen Bindung abstimmten, in ihren Grundfesten erschütterte.
Schon das war natürlich ein nicht ganz zielloses Wunschdenken. Von einer breiten Diskussionsbewegung, die innerhalb schon Rot-Grün endlich zu ihrem Kandidaten geführt hätte, war nämlich naturgemäß auch nichts zu sehen. Die Entscheidung, Joachim Gauck quasi als Oppositionskandidaten ins Rennen zu schicken, ist offensichtlich mindestens ebenso einsam getroffen worden wie auf der anderen Seite. Und das mit Recht, pflegte dieser Mann doch Dinge zu formulieren, die ihm in der SPD wahrscheinlich ein Parteiausschlussverfahren eingebracht hätten, wäre er dort Mitglied. Es waren dann die enttäuschten Möchtegernpartner bei den "Linken", die Rot-Grün dann vorhielten, welch pöhsen Neoliberalen sie da auserkoren hatten, aber das wurde, den eigenen Scheinheiligenschein putzend, von den Sozis beleidigt abgetan: Schließlich zeige das nur, wie weit entfernt von jeder parteipolitischen Absicht ihr Entschluss war. Es ginge ihnen allein um das Land, die Demokratie, den Wohlstand, den Weltfrieden und das Finale der Fußballweltmeisterschaft. Oder so.
Leider fällt denen das nur ein, wenn sie keine Mehrheit in der Bundesversammlung haben. Sonst nahmen sie natürlich auch immer einen Politiker aus ihren Reihen. Auch Frauen hatten, ob von Union oder SPD aufgestellt, immer nur eine Rolle als Underdog. Das ist logisch: Wenn man schon keine Chance hat, den eigenen Kandidaten durchzubringen, nimmt man wenigstens einen oder eine, in dessen oder deren Glanz man sich ein wenig sonnen kann.
Auch der schreckliche "Fraktionszwang" ist nicht nur nicht neu, er wurde auch in erster Linie gerade von denen unter Beweis gestellt, die sein Vorhandensein bei den anderen unterstellt hatten. Als sich herausstellte, dass, wie von den Medien, für die dieses Spektakel der Unpolitik auch sozusagen eine innere Bundesversammlung gewesen sein muss, genüsslich berichtet wurde, die Kanzlerin ihren Landen nicht im Griff habe, was ihr, wo man eben noch mit Leichenmiene wegen des ausgeübten Zwangs das Ende der Demokratie ausgerufen hatte, natürlich als politisches Versagen angekreidet wurde, äußerte sich selbstentlarvend dazu Oberstratege Sigmar Gabriel:
Das ist keine Krise für Union und FDP. Sie können stolz auf die Abgeordneten sein, die ihrem Gewissen gefolgt sind.
Da von nennenswerten Abweichlern bei Rot-Grün nach den Ergebnissen nicht auszugehen ist, haben diese Mitglieder der Bundesversammlung dann wohl entweder ein gleichgeschaltetes Gewissen oder sie sind dem ihren nicht gefolgt. Worauf Siggi Pop nach eigenen Worten also nicht stolz sein dürfte. Interessant, diese Art von Bekenntnissen.
Nachdem man in Richtung Regierungskoalition so nach den Kriterien der Unpolitik erfolgreich taktiert hatte, wurde dann von den Errettern der deutschen Demokratie die störrische "Linke" ins Visier genommen. Die von dort entsandten Mitglieder der Bundesversammlung sollten das mit den Appellen an das Gewissen doch bitte nicht so wörtlich nehmen und gefälligst einen Kandidaten wählen, den sie aus tiefster Überzeugung ablehnen. Schließlich sei jetzt die einmalige Chance da, Gabriel und Trittin zu den größten Polittaktikern aller Zeiten zu machen, und davon hätten die "Linken" doch sicher schon jahrelang geträumt. Oder so.
Mit anderen Worten: Die hehren Worte, die vor, während und nach der Wahl fielen, waren vor allem beliebig und rein parteitaktisch gedacht. Entgegen der jetzt von in Hinsicht auf die Zukunft der Bundesregierung nicht gänzlich unpositionierten Organen wie SPON formulierten Parole ist auch Gauck kein Sieger dieser Wahl. Er hat sich, wohl nicht ganz frei von persönlicher Eitelkeit, aber wer ist das schon, zum Instrument des Machtkalküls von Rot-Grün machen lassen, als Grüßaugust, der staatstragende Worte absondern darf, während im Hinterzimmer knallharte Machtpolitik betrieben wird. Wenn man mich gefragt hätte, wäre meine Wahl auch auf Gauck gefallen, bevor ich mich hätte schlagen lassen, aber er hat durch sein naives oder auch selbstgefälliges Mitspielen in dieser Posse bei mir einigen Kredit verspielt. Immerhin ein Gutes hat seine Kandidatur gebracht: Wo die "Linke" steht, ist jetzt noch einmal vielen klarer geworden.
So sehe ich an diesem Abend einen großen Verlierer, mehrere mittelmäßige und nur einen Sieger. Die mittelmäßigen Verlierer sind die diese Wahl maßgeblich bestimmenden Parteien, die allesamt ihre Ziele nicht erreicht haben. Weder hat die Koalition Geschlossenheit unter Beweis stellen können, noch haben Sozis und Grüne ihren Wunschkandidaten durchgebracht, noch haben die "Linken" sich mit Ruhm bekleckert. Der große Verlierer hingegen ist die Parteiendemokratie[1]. Dass auch Bundespräsidentenwahlen Machtfragen sind, ist nichts Neues. Das war eigentlich fast immer der Fall. Neu war nur, mit welcher Chuzpe Rot-Grün die Kür eines nur zum Zwecke des Schwächens von Schwarz-Gelb aufgestellten Kandidaten als ein Ausbrechen aus diesem Muster dargestellt haben, und wie naiv viele der Kampagne gefolgt sind, die Büchsenspanner und Fanboys im Internet für diese reichlich freche Lüge inszeniert haben. Mit etwas Abstand, vielleicht schon an diesem Wahlabend, wird diesen Menschen aufgehen, dass sie wieder einmal von Politprofis an der Nase herumgeführt wurden, und sie werden, wenn das nächste Mal ein unabhängiger Kopf mit bedeutungsschwangeren Sätzen um sich wirft, noch mehr Schwierigkeiten haben, das nicht lediglich als die Aufführung eines weiteren Schurkenstücks zu begreifen.
Aber es gibt auch einen Sieger, und der heißt Christian Wulff. Wer schon vorher diesen Gegenwind aushalten musste, dann zweimal eine äußerst unangenehme Überraschung verkraftetete, sich dann aber im dritten Wahlgang dennoch mit absoluter Mehrheit durchzusetzen vermochte und während dieser ganzen Zeit so unaufdringlich ruhig und gelassen blieb, der ist nicht etwa "lädiert", wie einer der lautesten Sozi-Fanboys der letzten Wochen in aus meiner Sicht demokratiefernem Ärger schreibt, sondern ist ein respektabler Mensch, der sich in einer Wahl trotz eines ungünstigen Umfelds gegen starke Konkurrenz durchsetzen konnte. Kauft ihm eine Schere, und los kann’s gehen. Meinen Segen hat er.
[1] siehe auch FdoG und Filterblog
bisher 39 Kommentare » Kommentare
Ich bin davon ausgegangen, dass Joachim Gauck keine Chance haben wird. Andererseits bewundere ich diesen Mann und seine Biographie und schätze das, was er so zu sagen hat. Darum habe ich mich im Internet und im echten Leben für ihn ausgesprochen. Immer mit dem Hinweis darauf, dass ich nicht glaube, dass er eine Chance hat – außer, die Koalition ist schon so zerrüttet, dass man Merkel den Gnadenstoß geben will.
Ich habe Christian Wulff einmal persönlich beobachten können, habe ihn lange aufmerksamer verfolgt als andere Blogger (weil er mein Ministerpräsident werden wollte) – und bin über Aktivitäten von ihm informiert worden, die ich aus ganz persönlichen Gründen nicht gutheißen kann.
Bin ich jetzt ein Fanboy? Nein, ganz sicher nicht.
Zelebriere ich das, was ihr “Unpolitik” nennt? Vermutlich schon. Und einmal mehr: Weil es sich dabei um Politik handelt. Wer das nicht sieht, der lebt auf einem anderen Planeten und spricht über andere Wesen als den Homo Sapiens. Personaldebatten, Symboldiskussionen und Machtspielchen sind ein ewiger, immer bleibender, prägender und zentraler Bestandteil jeder Politik. In Staaten, Unternehmen und freiwilligen Zusammenschlüssen. Man kann ihnen nicht entkommen. Auch nicht durch Zynismus.
Das sehe ich auch nicht so. Habe ich auch nicht so geschrieben.Dass gerade Liberale Gauck vorziehen, kann ich sehr gut verstehen. Das ist aber überhaupt nicht mein Punkt.
An diesem Satz wäre mir das Wort “ein” besonders wichtig. Ich sehe allerdings eine Entwicklung, wo sich Politik für immer mehr zuständig fühlt, gleichzeitig immer weniger ihre Versprechen einhalten kann und dann in einer Art Übersprungshandlung extensiv nur noch die unpolitischen Spielchen betreibt. Und die Medien finden das geil.
Während Entscheidungen von äußerst wichtiger Bedeutung für jeden einzelnen Bürger entweder gar nicht oder nur sehr verkürzt diskutiert und noch weniger demokratisch entschieden werden, tut man so, als sei die Zielfunktion von Parteifunktionären das, was wir unter Politik zu verstehen hätten. Wenn das so weiter geht, kann künftig der Wahlvorstand die Kreuze allein setzen.
Personalpolitik ist überall und zu jeder Zeit der spannendste Teil. So sind die Menschlein nun einmal, menschlich.
@Rayson:
Abgesehen davon, dass ich die Bezeichnung “Unpolitik” weiterhin ablehne, kann ich Dir ja durchaus zustimmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang wohl die Vokabel “alternativlos”. Denn alles, was die Leute nicht wollen, die Lobbyisten aber schon, heißt dann eben “alternativlos” und wird durchgewunken.
Neben dem taktischen Ziel, mit diesem “überparteilichen Kandidaten” die Regierung zu schwächen, war das meines Erachtens genau auch ein wichtiges Ziel von Rot-Grün:
Um Boden im innerlinken Wählermarkt wieder gut zu machen, sollte die SED als SED vorgeführt werden.
Ansonsten: Große Zustimmung zu deiner Analyse dieser heuchlicherischen Veranstaltung! Wie sich Rot-Grün hier produziert und nebenbei Gauck zur Marionette plumper Parteipolitik macht – widerlich.
@Boche:
Nur kein Neid.
Rot-Grün hat halt die cooleren Kandidaten (Schwan, Gauck), wenn sie keine Chance sehen die Bundespräsidentenwahlen zu gewinnen.
Ansonsten stimmt es natürlich, dass Rot-Grün die Wahl genauso instrumentalisiert hat, wie sie Schwarz-Gelb zur Koalitionsbestätigung gemacht hat. Union und FDP haben sich dieses Mal halt schlechter verkauft.
@Boche:
Schon richtig.
Wobei sich Gauck auch bereitwillig zur Marionette hat machen lassen – weswegen ich ihn auch nicht gewählt hätte, wenn ich gestern in Berlin dabei gewesen wäre.
Ich würde mal vermuten, vor 10-15 Jahren hätte er so etwas nicht gemacht. Aber vielleicht überwog bei ihm die Lust, als 70-jähriger Rentner noch einmal einen großen Auftritt zu haben.
Ansonsten ist natürlich bezeichnend, daß die “Qualitätsmedien” sich wieder bereitwillig vor den rot/grünen Karren gespannt und die Kampagne brav orchestriert haben.
Gabriels Absichten war ja nun wirklich durchsichtig genug.
@Marc:
Die Schwan – cool?
Na gut, verglichen mit dem Parteisoldaten Rau vielleicht.
Ansonsten hast Du natürlich recht. Jede Partei neigt zu den spannenden Kandidaturen genau dann, wenn die Niederlage sicher ist (siehe auch Jens Reich, Luise Rinser, Peter Sodann).
Oder wenn ich da an die Hamm-Brücher-Kandidatur 1994 denke. Da waren die Kriterien auch: a) Sie ist eitel genug, um bei dieser Farce mitzumachen, b) sie ist bekannt genug, damit die FDP mit ihr ein gutes Bild abgibt, und c) es besteht keinerlei Gefahr, daß sie wirklich gewählt wird.
Insbesondere c) war wichtig – sonst hätte sie fast keiner der FDP-Delegierten gewählt.
Interessant wäre die Frage, ob auch die Schipanski-Kandidatur 1999 in diese Kategorie gehört. Denn die hat ja anschließend durchaus noch Karriere gemacht.
Ach Gottchen. Der Typ hatte doch eine konfortable Mehrheit. Was ihn nicht davon abhielt, direkt von einem Amt ins andere hinüberzuwechseln – eine Attitüde, die eher für seine Ängstlichkeit doch nicht gewählt zu werden, spricht.
Diesen Mist hab’ ich schon mehrmals gelesen. Freilich immer ohne konkrete Angaben, welche Dinge das denn sein sollen? Gauck hat Schröder gelobt – bekanntlich war der Gerd der SPD-Kanzler. Gauck hat sich für die Bundeswehrstationierung in Afghanistan ausgesprochen – bekanntlich hat die unter Rot-Grün angefangen und geht jetzt weiter mit Segen der SPD-Opposition. Gauck kam aus der Bürgerrechtsbewegung – bekanntlich haben auch Bündnis 90 und die SPD im Osten dort ihre Ursprünge (btw, haben Union und FDP jemals ihre Blockparteivergangenheit ausgearbeitet?).
Was also würde ihm in der SPD ein “Parteiausschlussverfahren” einbringen?
Die Hamm-Brücher-Kandidatur war ein seltenes Zeichen freidemokratischer Eigenständigkeit wenn in Regierungsverantwortung. Wäre die SPD schlauer gewesen, wäre sie wohl Präsidentin geworden. Wobei dies damals angesichts des jämmerlichen Zustands der FDP ein bizarres *Zeichen* gewesen wäre…
[...] haben die viel tollere Titel: “Die Bundespräsidentenwahl – ein Lehrstück“, “Oder so“, oder [...]
@MultiGD:
Ein solches Zeichen zu setzen war auch der einzige Sinn dieser Kandidatur.
Richtig.
Und das hätte die FDP ähnlich in Schwierigkeiten gebracht wie ein Gauck-Erfolg die SPD.
Das ist das Risiko bei Kandidaturen, die nicht ernst gemeint sind.
1994 hatte die SPD sich leider auf Rau – auch ohne Chance – festgelegt. Da ein Schwenk auf Hamm-Brücher kurz vorm 1. Wahlgang und wir hätten die erste Bundespräsidentin gehabt. Aber so flexibel war der Scharping natürlich nicht.
Naja, bei den letzten beiden Wahlen gegen Köhler waren es die Kandidaten schon.
Aber nach dem was 2010 da jetzt abgezogen wurde, sehe ich mich nur bestätigt. Eine Direktwahl beschädigt das Amt weniger als das Schauspiel, dass Opposition und Regierung geboten haben
Ich sehe da nichts beschädigt. Und beide Wahlverfahren sind demokratisch und problemlos.
Politik wird immer mit solchen Taktiken verbunden sein, das war eigentlich alles ganz normales Niveau. Unnormal ist eigentlich nur, daß die deutsche Medienlandschaft so einförmig ist.
Ein hehres Zeichen angesichts von Wahlplakaten wie “FDP wählen – damit Kohl Kanzler bleibt.” Die FDP war Mitte der 1990er Jahre doch vollkommen überflüssig geworden. Genährt von Unionszweitstimmen, die eine 3%-Partei am Leben hielten. Da hätte eine Präsidentin aus dem freidemokratischen Lager ein Ausrufezeichen bedeutet. Wobei es lustig ist zu sehen, dass die FDP heute vor Merkel ähnlich einknickt wie vor Kohl damals. Freilich geschieht das heute mit mehr Krach, was die Sache noch peinlicher macht.
Falsch. 1994 war die FDP eine Kleinpartei ohne Alternative zur Union. Hätte Gauck gestern gewonnen, dann wäre im schlimmsten Falle die Koalition auseinandergefallen. Die SPD hätte in einer solchen Konstellation Neuwahlen am wenigsten zu fürchten.
Wie immer nur eine riesige der Show linksdominierten Medien nichts weiter.
Jeder Furz wird heutzutage skandalisiert. Das ist nicht mehr nur Heuchelei, dass sind glatte Lügen. Die Bundespräsidentenwahl ist doch nur ein Beispiel. Bei der Verlängerung der AKWs wird genau das gleiche Spiel gespielt. Als Rot-Grün den Ausstieg ohne Bundesrat verabschiedet hat, war ihnen der Beifall der Medien sicher. Schwarz-Gelb will den gleichen Weg zurückgehen. Zack ist es das unmoralische Verbrechen schlechthin. Bei den Einsparungen genau das gleiche. Seit Jahrzehnten werden Gesetze sinnvollerweise in Pakete geteilt. Je nachdem ob der Bundesrat zustimmen muss oder nicht. Wenn Schwarz-Gelb das macht ist es plötzlich ein Skandal.
Wundert es einen da noch, dass die Kandidatin der Linken erst Redakteurin bei Panorama war und dann Chefin des Hessischen Rundfunks wurde?
Das ist Quatsch. Gauck würde perfekt in den Seeheimer Kreis passen.
@MultiGD
Ja, und? Wer wollte es ihm verdenken? Es ist eben etwas anderes, als wenn man vorher nur Pensionär ist. Außerdem war die Mehrheit nur auf dem Papier “komfortabel”, bei dem Zustand der Koalition und den Umständen der Nominierung.
Sie hätte nur mit einem Präsidenten leben müssen, den sie nur um den Preis des Sturzes der Koalition wollten. Danach wäre er ihr lästig geworden.
Das hättest du wohl gerne…
Jetzt weiß ich’s, Christian: Du warst für Gauck, weil du ein heimlicher Sympathisant des Seeheimer Kreises bist. Mensch, das hättest du doch gleich sagen können!
Bring halt mal Argumente, warum Gauck nicht in den Seeheimer Kreis passt. Und nein, ich bin DL21-Mitglied.
Argumente? Zu intelligent. Zu viel Freiheits-Pathos.
Aber wirklich interessant: Jemand, der Rot-Rot-Grün will, Mitglied bei DL21 ist und Gauck im Seeheimer Kreis verortet, bezeichnet sich als überzeugten Gauck-Anhänger. Irgendwie passt das nur, wenn man dir ein extrem taktisches Denken unterstellt. Vielleicht sollte ich dich für den Preis “Unpolitiker des Jahres” vorschlagen
?
Endlich ein Preis für mich!
Ist allerdings nicht allzu üppig dotiert. Sparzwänge halt.
Mist.
@Karsten
Wäre ja noch schöner, wenn Bissige meine Begriffe kritiklos übernähmen
Aber richtig: Das Wort “alternativlos” ist der beste Hinweis auf etwas, das man hätte gründlich diskutieren und vielleicht am besten sogar dem Volk zur Entscheidung vorlegen sollen. Aber das genaue Gegenteil wird praktiziert: Unter Strapazierung aller grundgesetzlichen Regeln werden solche Beschlüsse im Eilverfahren durchgepeitscht.
Während sich bei Personalfragen natürlich immer mindestens eine Alternative findet.
@Rayson:
Eben nicht. Und auch das ist etwas, das mir an unserem System so gar nicht gefällt – andauernd diese Wahlen ohne Gegenkandidaten. Da gefallen mir doch die USA besser – bei jedem wichtigen Amt gibt es eigentlich immer mehrere Kandidaten. Da ist nicht alles vorher schon “im Vorstand besprochen” worden.
“Respektabel” ist so ziemlich das letzte Adjektiv, das mir für einen Ehebrecher einfiele.
Huh, jetzt werden wir aber mal wieder konservativ hier. Das mit dem “ersten Stein” ist unter Christen nicht mehr so populär, hm?
Dochdoch. Wer die Bedingung erfüllt, der darf ja werfen.
Konservativ geht anders.
@CS:
Nämlich?
Ein “Ehebruch” ist letztendlich nur ein Zeichen bzw. Endpunkt für andauerndes Auseinanderleben. Diesen pauschal zu verurteilen ist nicht konservativ, sondern einfach nur dumm. Oder ist es konservativ, sich selbst und andere zu quälen? Ich denke nicht.
@Karsten: Wenn schon, dann mußt du die Geschichte mit den Steinen auch bis zum Ende lesen; “sündige hinfort nicht mehr” und so. Der Mann, von dem wir sprechen, hat die Sünden aber keinesfalls eingestellt, sondern versucht sogar, sie zivilrechtlich zu legitimieren, statt zu seiner Frau zurückzukehren.
Ob es konservativ ist, auf der Unauflöslichkeit der Ehe zu beharren, weiß ich nicht. Es ist die Lehre Christi (Mt 19:9) und das Gesetz der Kirche.
Wer Christus als den Setzer von Einzelregeln versteht, versteht ihn nicht. Die ganze Bergpredigt ist eine Argumentation gegen Regeln.
In Bezug auf die Ehe darf man nicht übersehen, dass Christus die Ehe zwischen Mann und Frau als Bild für die Beziehung des Gläubigen zu Gott verwendet und von daher eine auf den ersten Blick strenge Regel aufstellt. Auf der anderen Seite zeigt er sich sehr nachsichtig gegenüber Verletzern dieser Regel.
Als Christ kann und muss man alle Einzelregeln in ihrem Zeitbezug sehen. Zu einer Zeit, als die Lebenserwartung maximal auf Mitte 30 hinauslief, kann man hinsichtlich der Dauer einer Ehe natürlich strengere Vorschriften vorsehen als heute, wo man mindestens das Doppelte noch mal draufpacken muss. Auch “ewig” ist in dieser Hinsicht relativ. Hinzu kommen die diversen Regeln, die dafür sorgen, dass der schwächere Partner heute unter der Scheidung nicht besonders leiden muss, was damals als Gedanke nie aufkam, die Haltung Jesu aber sicher beeinflusst hat.
Es scheint mir nicht besonders christlich zu sein, allein um der Erhaltung eines Prinzips wegen zwei Menschen in einer Gemeinschaft zwangszuvereinen, die sie beide nicht mehr wollen.
Was Rayson sagt.
Schöne Argumentation, Rayson. Auch, wenn man damit diejenigen, die die Bibel als “Wort-für-Wort-Offenbarung” mit Ewigkeitswert betrachten, sicher nicht überzeugen kann.