FDP – ein Abgesang?
Dass die FDP als Ein-Themen-Partei wahrgenommen wird, hat zwei Ursachen: die einseitige Berichterstattung der Medien und die deutlichen Präferenzen des Parteivorsitzenden. Ein Blick ins Wahlprogramm zur Wahl 2009 würde den Eindruck widerlegen, aber das ist in Zeiten des Qualitätsjournalismus zu viel Mühe für Presse und Gefolgsleute. Aber gut, nehmen wir das mal als gegeben hin. Jedenfalls wird jetzt innerhalb der FDP, wenn man Berichten auch der Medien glauben kann, die nicht zu den Freunden dieser Partei gerechnet werden können, jetzt überlegt, sich inhaltlich "neu auszurichten". Allerdings entsteht jetzt ein anderer Eindruck. Nämlich der, dass die "Neuausrichtung" nicht einer tieferen Erkenntnis dessen entstammt, was man aufgrund der Grundüberzeugungen der Partei auf die Agenda zu setzen habe, sondern allein der Überlegung geschuldet ist, wie sich eine Koalition jenseits der Union am besten vorbereiten lässt, zur Not auch als lästiges Anhängsel eines rot-grünen "Projekts". Ob eine Zurückführung der einzigen Partei mit einem nennenswerten liberalen Flügel auf den Status eines Mehrheitsbeschaffers ein sinnvoller Weg ist, wird man als Liberaler bezweifeln dürfen.
Das gilt natürlich auch für die andere Seite. Wie man jetzt deutlich wahrnehmen kann, ist eine Koalition mit der Union keinesfalls ein Selbstläufer. An der Frage, ob man in der Fähigkeit, Koalitionen einzugehen, die Zukunft einer Partei zu messen hat, scheiden sich die Geister zwischen dem, was für mich Politik, und dem, was für mich Unpolitik ist.
Wenn der neue Maßstab für die FDP der "ganzheitliche Liberalismus" ist, für den in der jüngeren Vergangenheit wie kein zweiter Otto Graf Lambsdorff stand, und der im Bericht von SPON mit den zusätzlichen Themen
Datenschutz, Bürgerrechte, Bildungspolitik, Regulierung der Finanzmärkte
umschrieben wird, dann wird es auch von diesem notorisch uneinigen Blog aus nur wenig Widerspruch (nicht "keinen"!) geben. Aber das beruht dann nicht in der Hoffnung, damit links Punkte sammeln und rechts (wo auch immer das noch sein mag) Grenzen zu ziehen, sondern einfach in der Überzeugung, dass diese Themen selbstverständlich dazu gehören und nur die andere Seite der Medaille einer Forderung auch nach wirtschaftlicher Freiheit sind. Ja, auch die Regulierung der Finanzmärkte gehört dazu. Sie hat es schon immer, und nur, weil die als Pawlowscher Reflex erhobenen Steuerforderungen von links abzulehnen sind, heißt das noch lange nicht, dass in einer Welt des fiat money kein Regulierungsbedarf besteht (wenn auch aus puristisch-"österreichischer" Sicht nur als zweitbeste Lösung, aber die taugen meistens überraschend viel).
Allerdings kann es nicht darum gehen, die eine Seite gegen die andere auszutauschen, also eine gefälschte Münze anzubieten. Als Liberaler hält man es für sehr plausibel, dass ein Staat, der seinen Bürgern kein eigenständiges wirtschaftliches Handeln zutrauen mag und ständig in den Ergebnissen ihrer Aktivitäten herumpfuscht, auch in anderen Bereichen des Lebens nicht davon lassen wird, die aus seiner Sicht schutzbefohlenen Bürger in die aus seiner Sicht richtigen Bahnen zu lenken, wobei das Possesivpronomen hier nur stellvertretend für die Schicht steht, die sich als Berufsbeamten- und politikertum der staatlichen Machtinstrumente bemächtigt hat.
Gegen diesen Trend, der in diesem Land als Staatsräson gilt und alle anderen Parteien im Konsens eint, müsste eine liberale Partei sich wenden, und sei es auch nur wegen der paar Hanseln, die tatsächlich so viel Wert auf individuelle Freiheit legen. Aber allein, ich fürchte, die FDP ist zu sehr Teil der oben beschriebenen Schicht, und all ihre liberalen Versprechen kommen über Marketing nicht hinaus, sobald es tatsächlich ernst wird. Damit bliebe dem Liberalen nur noch die Abstimmung mit den Füßen, der eigenen Arbeitskraft oder dem eigenen Geldbeutel.
Hoffen wir deswegen für unsere staatsfrommen Mitmenschen, dass der Eindruck nicht täuscht und wir tatsächlich viel zu wenige sind.
bisher 18 Kommentare » Kommentare
die FDP hat nunmehr wohl eher das Problem 5% Hürde. Merkel war wieder einmal sehr erfolgreich.
Es ist frustrierend, jetzt ist auch die FDP nicht mehr wählbar. Es wird Zeit für eine bissige libertäre Alternative…
Das ist alles richtig.
Und trotzdem bleibe ich recht optimistisch.
Wir erleben derzeit zwar einen schmerzlichen Rückschlag, gerade auch innerhalb der FDP. Und trotzdem sind wir deutlich weiter als vor 20 oder 30 Jahren, ist die Anhängerschaft für liberale Ideen deutlich gewachsen (sogar in der FDP
und die Staatsgläubigen können zwar taktisch derzeit wieder punkten, sind aber strategisch weiter auf dem Rückzug.
Also einfach weiter am Ball bleiben
Glaubt Ihr wirklich, dass die FDP mit solchen Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte die Mehrheit ihrer Wähler erreicht? Diese Wähler sehen ihre Freiheit eher durch den hemmungslosen Zugriff der Umverteilungsfetischisten auf ihr Eigentum bedroht.
Wenn die Steuern nicht spürbar sinken, steht FDP bald wieder für fast drei Prozent.
Die Piratenpartei kommt trotz beinahe totaler Inkompetenz allein mit den Themen Bürgerrechte und und Datenschutz auf fast drei Prozent. Ich halte diesen Weg für weitaus vielversprechender als eine Sozialliberalisierung der FDP. Kommunismus bzw. linke Ideen und Liberalismus passen einfach nicht zueinander. Außerdem glaube ich nicht, dass die FDP zur Zeit bei nur 5 Prozent steht. Meine Kollegen auf Arbeit, die FDP gewählt haben, bereuen das in keinster Weise. Man darf den Linksmedien nicht alles glauben, was sie einem auftischen.
Ich glaube nicht, dass unsere “Leistungselite” schlauer als Frösche sind. Hoffe ich.
Etwas mehr ist es schon. Aber vielleicht sind das alles Linksdemoskopen, denen auch nicht zu glauben ist?
Zum Thema Piratenpartei: Ja, es gibt durchaus einige verstreute Irre, die nicht nur möglichst viel Netto vom Brutto wollen, sondern auch noch die Möglichkeit, das Geld auszugeben, ohne daß der Staat dabei immer zuguckt.
Ich kann mir auch gut vorstellen, daß einige der FDP-Wähler bei der letzten Wahl nicht zuletzt auch deshalb diese Wahl getroffen haben, weil die FDP ja in zahlreichen betreffenden Punkten mit der PP übereinstimmte und bei ihr sogar die Aussicht auf Regierungsbeteiligung bestand – während man als PP-Wähler in erster Linie als Protestwähler erschienen wäre und lediglich ein Zeichen (mit)gesetzt hätte.
Ich selbst habe zwar, was diese Themen betrifft, zu keinem Zeitpunkt das nötige Vertrauen in die FDP gehabt, kann mich aber nicht so recht darüber freuen, damit zum guten Teil Recht behalten zu haben.
Wäre im Übrigen dankbar, falls jemand einen Link parat hätte zu entsprechenden Meinungsbildern. (Warum ich FDP gewählt habe und es niemals wieder tun werde.)
Wüßte gerne, ob sich meine Vermutung bestätigt.
Ach, falscher Link oben. Hier ist der Richtige.
“Außerdem glaube ich nicht, dass die FDP zur Zeit bei nur 5 Prozent steht.”
Umfragen anzuzweifeln, darin hat die SPD auch viel Übung.
War das nicht seinerzeit die Lafo-Formel: Je mehr Stimmen die SPD verliert, desto stärker wird sie?
Werter Uli, ich weiß natürlich nicht, welche Umverteilungsfetischisten an Ihr Eigentum wollen, aber was wollen Sie mit Ihrem Eigentum – einmal abgesehen von dem, was Sie selbst ständig brauchen, wie z.B. Ihre Möbel – eigentlich machen außer es umzuverteilen? Die Umverteilung nennt man auch Wirtschaftskreislauf – aber vermutlich nur dann, wenn man über den Teil der Umverteilung spricht, den man mag. Der andere Teil des Wirtschaftskreislaufs ist böse Umverteilung.
[...] Klientel es nötiger hat – aber dafür haben wir doch genügend andere Parteien). Rayson bei den Bissigen Liberalen dazu: Ob eine Zurückführung der einzigen Partei mit einem nennenswerten liberalen [...]
ja ja, die böse Presse ist mal wieder schuld. Fakt ist, die FDP hat den miesesten Vorsitzenden ihrer Geschichte, wefen sie ihn raus. Ein Ende mit Schrecken kann ein Neuanfang sein, das Festhalten an dieser politischen Nullnummer eine Katastrophe
Gerd Steimer – 20 Jahre FDP Wähler, so wohl nicht mehr
Selbstauflösung wäre der größte Dienst, den die FDP dem Liberalismus erweisen könnte!
[...] weil die neue Klientel es nötiger hat – aber dafür haben wir doch genügend andere Parteien). Rayson bei den Bissigen Liberalen dazu: Ob eine Zurückführung der einzigen Partei mit einem nennenswerten liberalen Flügel auf den [...]
Detmar Doering ist an dieser Stelle in voller Länge zitierwürdig:
Erfahrungsgemäß liegt die Schwelle bei Dir ja nicht sehr hoch.