Vergünstigungen streichen und Verschwendung beenden
Stanislaw Tillich, der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, sagt dem »Handelsblatt«:
Man könnte darüber nachdenken,
welche Vergünstigungen,
für die Geld verschwendet wird,
man ersatzlos streichen könnte …
Welcher Bürger wird heute nicht hellhörig, wenn es um Vergünstigungen und Verschwendung geht? Vergünstigungen bekommen immer die anderen und Verschwendung können wir uns nicht leisten. Nur Begünstigte oder Verschwender können an dieser Stelle noch gegen den weisen Vorschlag des Ministerpräsidenten sein! Sagen Sie es uns, Herr Tillich: wo wollen Sie sparen?
… etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze.
Oh. Das könnte uns ja alle betreffen. Fühlen wir uns als Verschwender und Begünstigte, wenn Herr Tillich im allerletzten Nebensatz die Katze aus dem Sack lässt? Man kann Tillichs Satzungetüm mit wenigen Worten zusammenfassen:
»Ich schlage eine Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vor.«
Das wäre doch wenigstens verständliches Deutsch. Das »Handelsblatt« ist leider nicht hellhörig geworden und bezeichnet die Worte Tillichs heute als Sparvorschlag. Andere Blätter übernehmen diese Formulierung. Doch das ist kein Sparvorschlag. Sparen ist das Einschränken von Ausgaben.
Ministerpräsident Tillich will nicht sparen, sondern er schlägt ganz einfach eine Steuererhöhung vor. Er will die Mehrwertsteuer für alle Artikel erhöhen, auf die bisher der ermäßigte Satz erhoben wurde. Hier ist noch einmal die Aussage aus dem Interview:
Man könnte darüber nachdenken, welche Vergünstigungen, für die Geld verschwendet wird, man ersatzlos streichen könnte, etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze. (…) Laut Ifo-Institut summieren sich solche Vergünstigungen auf 27 Mrd. Euro – im Jahr! Würde man hier streichen, wäre schon die Hälfte der Schuldenbremse finanziert.
Ich kann mich erinnern, dass die CDU/FDP-geführte Koalition in Sachsen vor wenigen Monaten noch einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen zustimmte. Bleibt nur die Frage: wer war dabei der Begünstigte und wer war der Verschwender? Oder war das oben nur ein billiger rhetorischer Trick?
bisher 24 Kommentare » Kommentare
Man muss nur den Politkerneusprech kennen, dann ist die Einordnung leicht.
Wenn von “sparen” die Rede ist, dann sind immer Steuererhöhungen gemeint (auch gerne vornehm als “Einnahmeverbesserung” umschrieben).
Sparen im Sinne von echten Ausgabenkürzungen, also das was jeder Privathaushalt unter sparen versteht, heißt im Politkerneusprech “kaputt sparen”, und das kann dann doch wirklich keiner wollen, oder
@Christian:
Eigentlich hat der Privathaushalt ein noch weitergehendes Verständnis: Gespart wird, wenn die Ausgaben so deutlich unter die Einnahmen gedrückt wurden, daß man einen Überschuss zurücklegen kann.
Und das ist leider so üblich.
Die deutschen Politiker können sich so viele Lügen und Verdrehungen leisten, weil die deutschen Medien unwillig/unfähig zu kritischer Berichterstattung sind.
Man stelle sich das mal vor, als der Staat in noch in den Kinderschuhen steckte, sprich als Räuberbdande plündernd durch die Gegend zog: “Hallo, wir haben heute mal ne Extraschicht eingelegt und holen einen Extra-Tribut. Der Chef meinte nämlich, dass wir sparen müssen.”
Endlich wieder ein guter Beitrag hier, danke stefanolix.
Dem Politikersprech möchte ich hinzufügen: Wo bleibt bei diesen “Einsparungen” die “soziale Komponente”? Denn die ist wichtig, da sich sonst Rentner und Hartz-IVler das verteuerte Brot nicht mehr leisten können
Treffer @stefanolix!
Lustig ja. Bezeichnende Sprachwahl.
Schon die “ermäßigte” Mwst als “Vergünstigung” zu bezeichnen, verrät viel.
Es gibt keine “ermäßigte” Mwst. Es gibt einfach zwei Mwst-Sätze.
Wobei jetzt das mit dem “Sparen” ja auch in der Werbung so gehandhabt wird. Man “spart” bekanntlich immer, wenn man was kauft, und je mehr man kauft, desto mehr “spart” man
Nein. Es gibt einen regulären Satz (derzeit 19%), und einen ermäßigten Satz (derzeit 7%).
Vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__12.html
Vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2_83.html
Ach Christian, dass das so im Gesetz steht, weiß ich auch
Warum behauptest Du dann das Gegenteil? Legal, illegal, scheißegal?
Das ist doch aber letztlich Haarspalterei, Christian: wenn der ermäßigte Steuersatz ganz oder teilweise abgeschafft würde, dann wäre das eine Steuererhöhung. Mit dem Spruch »legal, illegal, scheißegal« hat das zunächst mal gar nichts zu tun.
PS: Was mich wirklich wundert, ist etwas anderes. Nämlich dass der Ministerpräsident Tillich nach der Wahl auf einmal so sozialdemokratisch spricht ;-)
Selbstverständlich wäre es eine Steuererhöhung. Das habe ich nie bestritten.
Es ging mir um die Sprachwahl. Wer Steuersätze als “ermäßigt” bezeichnet, der hält diese auch schnell für “Vergünstigungen”.
Die Abschaffung des Satzes zu 7% ist übrigens eine Steuererhöhung von über 11%
Die natürlich besonders die Geringsverdiener und Hartz4 Haushalte betrifft, die den Großteil ihres Einkommens für Nahrung ausgeben.
Der Satz ist ermäßigt.
Und ja: je niedriger das Einkommen, desto übler wäre das Wegfallen des ermäßigten (!) Satzes.
Das ginge ergo nur, wenn man gleichzeitig die sozialen Leistungen für Geringverdiener erhöhte.
Einfacher wäre es, nur Grundnahrungsmittel mit 7& zu besteuern. Nur ist hier natürlich die Frage: was sind Grundnahrungsmittel?
Isch jetzt ne üble Situation: Steuererhöhungen werden mit den “Liberalen” schwer zu machen sein, Sparen dagegen wird ungeil, weil es ja grossteilig(!) auch für Griechenland wäre – insgesamt scheint sich das baldige Abrauchen immer deutlicher abzuzeichnen.
Sparen bringt unter diesen Umständen ja auch nüscht mehr und soll man – bevor die ganz grooosse Währungsreform kommt – die Leute noch mit Steuererhöhungen nerven? Nur für die 3 bis maximal 10 Jahre, die das Konstrukt noch halten wird, nah, da lassen wir mal die Finger von, werden sich die meisten Politiker denken…
Wenn man sich überlegt, wen es am ehesten trifft, dann könnte man Tillichs Rhetorik übrigens dazu gebrauchen, um eine Erhöhung des Eingangssteuersatzes zu begründen. Der ist ja im Grunde auch irgendwie ermäßigt.
Klar, würde die FDP gerne machen, das ist mir schon klar.
“Ermäßigt” kommt auf den Standpunkt an. Das ist so inhaltsleer wie “Sonderangebot”. Man könnte genausogut den höheren MwSt-Satz als “erhöht” bezeichnen.
Das ist nicht inhaltsleer, sondern aus dem Gesetz abgeleitet. Vielleicht einfach mal die Links anklicken, die ich raussuche, in der irrigen Annahme, jemand würde sie lesen.
Scho recht Christian, des wissa ma aa scho…LOL.
Na dann ist’s ja gut.
[...] also im Fluss. Leider wird noch immer nicht mit offenem Visier gekämpft. Stattdessen lassen Koch, Tillich und Konsorten Testballons steigen. Ob sie wieder eingeholt oder ob sie zum Platzen gebracht werden, weiß [...]