Entschuldigung, es lag eine Verwechslung vor
In Brüssel wird von der deutschen Kanzlerin ein Beschluss mitgestaltet, der die Unabhängigkeit der EZB beerdigt und in der Eurozone einen horizontalen Finanzausgleich einführt. In Berlin versagt dieselbe Kanzlerin den deutschen Steuerzahlern die Aussicht auf ein einfacheres und weniger belastendes Steuersystem. Durch die Wahl in NRW werden der Bundesregierung andersfarbige Mehrheiten im Bundesrat gegenüber stehen, was erfahrungsgemäß entweder zu komplettem Stillstand oder zu einer faktischen (gar nicht mehr so) Großen Koalition führt.
Für eine liberale Partei wäre es jetzt an der Zeit, ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Sozialdemokratische Politik sollte gefälligst auch von Sozialdemokraten (ob in CDU, SPD oder bei den "Grünen") verantwortet werden.
bisher 41 Kommentare » Kommentare
Ja, das wäre mal Stil. Ich würde dann vielleicht glatt überlegen, mir doch noch ein Mitgliedsbuch anzuschaffen.
“Für eine liberale Partei …”
Du meinst doch nicht etwa die geringfügig gemäßigteren Sozialdemokraten mit den blau-gelben Plakaten?
richtig. Ist es wirklich unvorstellbar, dass eines Tages die EU-Kommission beschließt zur Rettung des Euro oder aus aus irgendeinem anderen Vorwand alle Banken verstaatlicht?
und alleine mit den knapp 30 Mrd., die wir jedes Jahr für die EU aufbringen, könnte man die Steuerreform finanzieren. Ich dachte immer Freihandelszonen seien kostenlos.
@Andreas
Das wäre ja das Herauszufindende.
@ Rayson:
Hoffst Du noch? Ich fürchte, der Drops ist gelutscht.
Mit einem Exit aus dieser Koalition könnte die FDP sich meinen Respekt zurück erobern – aber ich glaube nicht daran.
…Für eine liberale Partei wäre es jetzt an der Zeit, ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen.
Das ist ja wohl ein Scherz!!
Nur weil mal etwas gegenwind weht sollen die gleich alles hinschmeißen und wie ein pubertierender Junge beleidigt Wegrennen??? Damit würden sie sich dann komplett der Lächerlichkeit Preisgeben!!!
Man hätte die Koalition nicht ohne klare Vereinbarungen eingehen sollen. Nach 11 Jahren Opposition war es aber kein Wunder, dass man unbedingt an die Regierung wollte. Jetzt aus der Koalition auszutreten, wäre konsequent. Schließlich kann man keine eigenen Inhalte mehr umsetzen. Selbst mit einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat wäre da mit der sozialdemokratisierten CDU nicht viel bei rausgekommen. Ohne Mehrheit im Bundesrat geht auch der Rest flöten. Allerdings würde beim Austreten aus der Koalition die FDP als Drückeberger und Flüchtling darstehen. Ich sehe die mediale Kampagne schon von mir. Ich fürchte, jetzt heißt es “Augen zu, und durch!”.
Und leider eben auch vom deutschen Außenminister.
Irgendwie muß bei dieser Krisensitzung der allgemeine Wahnsinn ausgebrochen sein – erfahrungsgemäß ist von solchen Konferenzbeschlüssen schwer wieder runterzukommen.
Muß mal ein paar Emails schreiben, hoffentlich tun dies möglichst viele FDP-Mitglieder – vielleicht gibt es noch eine kleine Chance, daß die Fraktion dem neuen Paket mit 120 Milliarden (!) nicht zustimmt.
@Stefan:
Im Prinzip ja – aber bei den Vertragsverhandlungen war nicht abzusehen, was eben abgeht. Einen Passus im Koalitionsvertrag “die EU-Verträge sind einzuhalten” hätte die Union damals bestimmt zugestimmt – hätte aber nichts genutzt.
Kommt darauf an. Wenn die FDP dem neuen EU-Paket im Bundestag nicht zustimmt, müßte die Union die Koalition beenden.
Aus grundlegender Sicht wäre das richtig wenn es eine liberale Partei denn gäbe.
Ich glaube aber das Medien-Echo und die öffentliche Wahrnehmung eines solchen Schrittes wären so vernichtend, dass die FDP erstmal wieder für lange Zeit in der Versenkung verschwinden würde. Da mag man dann natürlich argumentieren, dass die Partei dann mal wieder Zeit und Not hätte einen inneren Neuanfang zu machen…
@Rayson. 100% Beifall. Ja, es ist eine ganz schlimme Geschichte. Eine abhängige EZB ist noch schlechter, als sie nur zu haben. Hat sich irgendjemand mal überlegt was es heißt Anleihen zu kaufen? Was passiert denn dann: Es gilt auch keine Mindestreserver mehr. Also die Machinerie um Geld ohne Ende zu drucken, kein Wunder, daß es unseren Delebets gefällt. Staat begibt Anleihe, Anleihe wird von EZB gekauft, Geld kommt auf den “Markt”, einen sicher
Derartige Vertragsbrüche zeigen nur ein, keinem in der EU ist mehr zu trauen, wenn sie den Mund aufmachen können nur lügen kommmen. Ich denke die FDP wird mitmachen, denn F gegen S wurde schon getauscht fehlt also nur noch D gegen E und “voila” die SED steht wieder auf.
Der Kater nach dieser Sauftour wird über 300 Millionen Menschen, richtig fertig machen, Tote sind ja in Griechenland schon zu beklagen. Lass’ mal ein paar mehr Länder mit Ihren Schulden in Straucheln kommen….
Sachlichsten Bedenken zu dieser – aus meiner Sicht – vielschichtigen Süd-Rettung oder kostspieligen Süd-Default-Aufschiebung kommt von einer mir mal von Rayson empfohlenen Seite:
http://www.marginalrevolution.com/
- Not Scott Sumner
- Simple thoughts on Europe
- Facts about Europe
Ich war ja von Anfang an für eine Große Koalition
Der einzige wirkliche Vorteil der Gemeinschaftswährung Euro ist ja der, dass eine Nationalregierung nicht die Druckmaschinen anschmeissen kann.
…was dazu führt, dass sich Affenregierungen nicht aus ihren Schulden rausdrucken können.
…was (offensichtlich) nun dazu führt, dass man die Zentralbank entmachtet.
Gibt’s eigentlich noch noch Dinge in Deutschland, die Politiker kaputtmachen können?
Maschinenbau scheint zu laufen, warum nicht ne Blechsteuer einführen?
Warum wundert es mich nicht, dass diejenigen, die mit ätzender “Kritik” an Hart-IV-Empfänger noch auf dicke Hose gemacht haben jetzt als Schoßhündchen von Merkel enden?
[...] auf, was sie denn eigentlich gebracht hat. Zwar würde ich jetzt noch nicht so weit gehen, wie Rayson und den Austritt der FDP aus der Berliner Regierungskoalition anraten – aber weit ist es bis [...]
[...] auf, was sie denn eigentlich gebracht hat. Zwar würde ich jetzt noch nicht so weit gehen, wie Rayson und den Austritt der FDP aus der Berliner Regierungskoalition anraten – aber weit ist es bis [...]
Dann gäbe es Neuwahlen und die FDP landete unter 5%. Ob das so clever wäre?
Zwar sind getürkte Misstrauensabstimmungen mit dem Zweck von Neuwahlen etwas in Mode gekommen, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass diesmal eine Begründung gefunden werden könnte, die vor Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht standhielte. Immerhin stehen zwei Parteien zu einer Koalition bereit, die gerade fünf Jahre lang relativ problemlos funktioniert hat. Ich wundere mich ein wenig, dass du verfassungswidriges Handeln hier so locker vorauszusetzen scheinst.
Aber dessen ungeachtet: Ich glaube durchaus, dass ein Gewinn an Glaubwürdigkeit von den Wählern honoriert werden würde.
Die Menschen sind einfach noch nicht reif für die FDP und deren allumfassendes Verständnis ökonomischer Notwendigkeiten.
Der Reiz, auf Kosten anderer zu leben, ist auch unwiderstehlich.
Die meisten informieren sich aus seriösen Quellen wie den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksendern, wo der größte Quatsch erzählt wird, wie praktisch jeder zu berichten weiß, dessen Spezialgebiet dort behandelt wird. Dass “kritischer Journalismus” den Politikern z.B. nicht über den Mund fährt, wenn sie wieder das Märchen von den bösen Spekulanten anstimmen, die unbedingt schuld sein müssen, weil ja alles andere die große Bastiatsche Fiktion zum Zerplatzen bringen würde, ist ein Armutszeugnis für die “Vierte Gewalt”.
@Christian:
Immer nur clever sein wollen, immer nur taktieren um des Machterhalts willen, ohne Rücksicht auf Inhalte und eigene Ziele – das hat die SPD kaputt gemacht.
Und wie kaputt sie ist konnte man am Wahlabend sehen – mit johlender Freude wurde gefeiert, daß man gerade 3% verloren und das schlechteste Landtagsergebnis aller Zeiten eingefahren hatte.
Johlende Freude, weil die Union noch mehr verloren hat – als wäre die SPD eine Partei, deren einziger Daseinszweck darin bestünde, der CDU zu schaden.
Ich möchte nicht, daß die FDP auf dieses traurige Niveau fällt. Dann lieber nicht clever sein.
Rayson: Hä? Würde die FDP aus der Regierung austreten,hatte die Regierung Merkel keine Mehrheit mehr im Parlament. Früher oder später würden also Gesetze scheitern. Und irgendwann müsste Merkel die Vertrauensfrage stellen.
@Christian S.
Und wie wollte die SPD begründen, dass sie diesmal keine Große Koalition eingeht? Angesichts der Verhältnisse im Bundesrat bietet sich diese Konstruktion geradezu wieder an.
Und im Übrigen hat R.A. völlig recht. Wenn man Sozialdemokrat sein muss, um in diesem Spiel mitzuspielen, dann machen die Nichtsozialdemokraten eben auch nicht mehr mit.
Was da heute beschlossen wurde, ist nicht nur kompletter Irrsinn sondern so eklatanter Vertragsbruch, dass man die Verantwortlichen eigentlich einsperren müsste.
Die SPD müsste gar nichts begründen. Vielleicht würde Merkel auch keine Vertrauensfrage stellen. Dann gäbe es eben die erste Minderheitsregierung im Bund.
Na klar, Verantwortung fordert ihr nur von anderen. LOL
Was eine Begründung fürs Misstrauen angeht fallen mir gleich 2 Gründe ein. SWIFT und das nach wie vor existente ZugErschwG.
Aus ACTA könnte man einen dritten Bastel, und Merkels Entscheidungsschwäche wäre ein vierter.
Wenn die FDP mal mit einem Paukenschlag stellung beziehen würde, und dies auch deutlich vermittelt, würde das zeigen das es noch Elemente in der PArtei gibt die der Ausverkauf liberaler Werte und
mafiöser Klientelpolitikinteresanter Intressenspolitik an der Basis vorbei geht.“Na klar, Verantwortung fordert ihr nur von anderen.”
Wenn ich mich nicht irre, hat die FDP einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wenn sie diesen bricht, warum genau ist dann die SPD in der Verantwortung?
Stimmt teilweise. Aber nur teilweise.
Schrieb da nicht noch vor Kurzem Jemand von “Verantwortung übernehmen”? In Regierungsverantwortung gewählt worden zu sein muß die Bewältigung auch solcher Situationen, die nicht umfassend im Sinne einer FDP auf EU Ebene gehandelt werden, beinhalten. Sollte die FDP versuchen, sich taktisch aus dieser Verantwortung zu stehlen, um diese der SPD, die an der Euro-/EU-Schieflage zumindest eine Teilschuld trägt, zu überlassen, dann wäre sie in der Tat nicht besser, als die regierungstechnisch verantwortungslosen Linksparteidiätenkassierer und verdiente ebensowenig Respekt.
Krisen können nur mit der Wahrnehmung von Verantwortung und der zur Verfügung stehenden Mittel bewältigt werden, nicht mit Flucht vor Verantwortung.
PS: Zudem, Mr. Rayson, glauben Sie doch nicht wirklich, dass die SPD Putte Gabriel&Konsorten mit ihrer Haltung des entschiedenen Vielleichts in der Lage wären, diese Krise halbwegs akzeptabel zu bewältigen, ob mit oder ohne ihren grünen Appendix.
@magda:
diese Griechenland-”Krise” offenbart uns diese Tage soviel über die Poli-Elite (*grins*) wie selten zuvor. Was vor Wochen noch so unmöglich im eigenen Land schien, ist nun in europäischer Solidaritätsausübung natürlich und durchsetzbar. Angesicht situativer Durchsetzbarkeiten, wäre es das einzig Richtige für eine liberale Partei konsequent die Folgen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Von “aus der Verantwortung stehlen” kann nicht im Geringsten die Rede sein. Alles andere als ein klares “Nein” zur aktuellen Entwicklung wird die verbleibende liberale Partie alles kosten, was sie die letzten Jahrzehnte erarbeitet hat.
@ googlehupf
“Ich glaube aber das Medien-Echo und die öffentliche Wahrnehmung eines solchen Schrittes wären so vernichtend, dass die FDP erstmal wieder für lange Zeit in der Versenkung verschwinden würde.”
Für eine 7%-Partei muss das kein Argument sein. Meinen Respekt könnte die FDP mit der Ablehnung dieses Coups gewinnen. Sie wäre nicht weniger schlüssig als bei der Linkspartei.
@ Hosrt Schulte
“Die Menschen sind einfach noch nicht reif für die FDP und deren allumfassendes Verständnis ökonomischer Notwendigkeiten.”
Erst einmal soll die FDP zeigen, dass sie für irgendetwas reif ist! Und von dem allumfassenden Verständnis habe ich auch noch nicht viel gesehen.
@ all
Wieso ist eigentlich mit QE die Unabhängigkeit der EZB verloren? Vielleicht hat die Bank ja aus freien Stücken eingesehen, dass sie das tun muss? Sie macht schließlich jetzt nur nach, was BoE und FED schon längere Zeit munter getrieben haben. Und Kalifornien ist auch nicht weniger pleite als Griechenland. Trotzdem behaupten nur wenige, dass Dollar und Pfund am Ende sind.
@ Donald:
Ein konsequentes Nein in einem Teilbereich Finanzen und Finanzierung steht der FDP nach wie vor zur Verfügung. Ein Verabschieden aus der Verantwortung des Regierungsauftrages, der wesentlich mehr beinhaltet, als nur den ad hoc notwendig gewordenen Punkt EU EURO-Stabilisierung, wäre verantwortungslos.
Die FDP hat z. Zt. der Bundedstagswahl u.a. einen beachtlichen Zuwachs an Wählerstimmen verzeichnet, weil man ihr als wirtschaftsversierter Partei im Gegensatz zu “ich will doch nur spielen”-Parteien die Bewältigung von Krisen zutraut. Diesem Auftrag muß sie jetzt gerecht werden.
@magda
der Apell an die “Verantwortung” scheint derzeit die letzte Zuflucht Vieler.
Die Verantwortung der Gegenwart und der Zukunft ist eine wichtigere als die der Vergangenheit gegenüber. Und da die Durchsetzbarkeit vieler zentraler Forderungen der FDP offenbar an schwarzen Mehrheiten scheitert, (oder mangelhaft durchgesetzt wird) sehe ich keine Perspektive darin, den schwarzen Staatssozialismus weiter zu unterstützen. Wir wissen wohl alle, daß die FDP sich nicht aus der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt verabschieden wird. Meinen Respekt könnte sie damit allerdings zurückgewinnen.
@Qualitaätsredakteur. zu den US-$ und Pfund, diese sind ja “am” Ende, im Endspurt führt jetzt aber gerade der EUR, aber es sieht so aus als ob er die Stafette schon bald an das Pfund abtritt.
@Friedrich
Der wichtige Unterschied zwischen Pfund und amer. Dollar ist halt, dass die Bevölkerung irgendwann im Eigeninteresse gegensteuern muss [1], Bevölkerungsteile der EU dagegen im Eigeninteresse in Richtung GAU steuern dürfen.
Die Heterogenität der EU-Staaten erlaubt nun einmal (noch) keine Gemeinschaftswährung.
Wobei die Heterogenität im Kulturellen, aber insbes. auch in den unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen besteht; bei flexiblen Wechselkursen wäre das alles kein Problem, Notleider würden zwar ihre Staatsausgaben erhöhren können, aber dann kämen Inflation und Abwertung durch die Märkte (bei fixen Wechselkursen durch die Regierung).
Was aber hier sicherlich nicht näher erläutert werden muss.
MFG
Wb
[1] oder: soll, oder: sollte, höhö, ist die Bev. erst degeneriert, dann stimmt die Aussage natürlich nicht mehr – in den Staaten herrscht ja seit Obama eine merkwürdige Fröhlichkeit, schaun mer mal, ob wir den letzten republikanischen Präsidenten dort hatten, was gut sein kann angesichts der demograph. Entwicklung
@ Donald
Meinen Respekt würde die FDP mit ihrem fluchtartigen Abschied nach ca. 15% ihrer gewählten Regierungszeit verlieren. Eine Partei, die sich nur aufgrund von wirtschaftlich-gesellschaftlicher Wunschkonstellation in der Lage sieht zu regieren, darf sich nach meinem Ermessen gerne für alle Zukunft auf die Oppositionsbank verabschieden, möglichst mit noch soviel Haltung und Stil versehen, um nicht pauschale Schuldzuweisungen an Dritte dafür verantwortlich zu machen.
Die FDP hatte einen schlechten Start, so what? Sie hat noch rund 85% ihrer Regierungszeit vor sich. Da wirft man nicht hin, da steht man auf und kämpft, wenn auch ggfls. mit anderen Waffen und auf anderen Gebieten, als man es sich in langen Jahren der Opposition erträumte. Das nennt sich regieren.
Zwei Anmerkungen:
1) Misstrauensvotum =| Vertrauensfrage
2) Bei einer großen Koalition hätte man den Bundestag wieder gegen sich, man müsste mit der FDP im Vermittlungsausschuss (oder gleich innerhalb der Landesregierungen) verhandeln. Die große Koalition hat im Bundesrat nur 15 Stimmen. (RLP, MVP, S-A, THÜ)
Aber gegenläufge Mehrheiten sind eh die Regel und nicht, wie oft fälschlicherweise dargestellt, die Ausnahme.
Den Bundesrat hätte man gegen sich. Richtig gedacht, falsch geschrieben, sry…
@Horst:
Das wäre aber nebensächlich.
Der Hauptzweck einer großen Koalition wäre ja, möglichst nichts zu ändern. Dann braucht man auch keine Bundesratszustimmung.