Spekulanten unter sich
Die Griechenlandkrise hat ihre erste Insolvenz bereits hervorgebracht: Die deutsche Politik leistet den Offenbarungseid.
Gefangen zwischen Scylla und Charybdis, zwischen der nötigen Umschuldung, also einem Forderungsverzicht und nachfolgender teuerer Bankenkrise, sowie einer teuren Garantie für alle Staatshaushalte in Euroland, deren Regierungen noch unseriöser wirtschaften als man selbst, und hilflos der Erkenntnis entgegentreibend, dass man wohl mit beidem zu tun bekommen wird, schlägt die deutsche Politik bis in höchste Ämter hinein um sich und versucht, dem (Wahl-)Volk Schuldige zu präsentieren. Da das Ansehen der Banker und Rating-Agenturen eh schon im Keller war, konnte man diesmal zum Glück an Vorarbeiten anknüpfen: Es sind also die bösen Spekulanten, die Griechenland und damit den potenziellen Rettern so schwer zu schaffen machen. Was ist das Verbrechen der Spekulanten? Sie rechnen damit, dass Griechenland seine Schulden nicht wird bedienen können. Aus Sicht der Politik ist das eine Wette auf den Untergang Griechenlands. Dummerweise ist das aber das einzige Szenario, das vorstellbar ist, würde sich die Politik veranlasst sehen, sich an Verträge zu halten, also hier z.B. an den von Maastricht. Unsere Politiker werfen den Marktteilnehmern also vor, sie würden auf ihre Vertragstreue wetten. In Politikerkreisen mag das vielleicht sogar eine schwere Anschuldigung sein, so ähnlich wie in der Tiefbaubranche ehrliche Unternehmen mitunter als unseriös gelten.
Es gibt natürlich noch andere Spekulanten. Nämlich solche, die damit rechnen, dass die Politiker vertragsbrüchig werden und Griechenland sowie den beteiligten Banken mit Milliardentransfers aus der Patsche helfen. Diese Marktteilnehmer werden wie verrückt griechische Staatspapiere kaufen, sobald ihr Zinssatz über den von ihnen als angemessenen betrachteten relativ risikolosen gestiegen ist. Von einer Verurteilung dieser Wette durch die Politik ist erstaunlicherweise nichts bekannt. Aber Spekulation ist wohl nur dann echte Spekulation, wenn sie dem Willen der Politik zuwiderläuft. Zu dieser Gruppe Spekulanten gehörten übrigens z.B. alle Banken, die in den letzten Jahren Griechenland Kredite gegeben haben. Was die Staaten jetzt vorhaben, ist, diesen Banken zu helfen, damit deren Spekulation auch tatsächlich aufgeht.
Über eine ganz andere Gruppe Spekulanten wird aber wohl nie geredet. Gemeint sind: genau, die Politiker. Wer jetzt dreistellige Milliardenbeträge überweisen will, spekuliert gleich auf mehrere Dinge: Erstens darauf, dass die Griechen sich tatsächlich anstrengen werden, die nötigen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Zweitens darauf, dass es keinen politischen Druck geben wird, auf diese "Kredite" zu verzichten. Und drittens darauf, dass Griechenland es selbst bei maximalem Wohlverhalten schafft, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. All das ist keinesfalls sicher, und wer Geld auf etwas einsetzt, was nicht sicher ist, der spekuliert eben.
Wenn also die Politik davon redet, "Finanzjongleuren" das Handwerk zu legen, könnte sie bei sich anfangen und hätte damit erstmal alle Hände voll zu tun.
bisher 24 Kommentare » Kommentare
Das Spiel der Politiker ist so vorhersehbar. Die Banken und die Spekulanten sind natürlich wieder schuld. Wer auch sonst? Dass vielleicht grundlegend falsche Politik die Ursache sein könnte, darüber spricht niemand. Eine Politik, die in den USA jedem armen Schlucker sein Eigenheim garantiert hat. Und in Griechenland noch einige nette Sachen mehr. Das will natürlich niemand hören. Ich werde jetzt die Schuld aber ausnahmsweise nicht nur bei den Politikern abladen. Politiker machen letztendlich auch vor allem das, was beim Wähler ankommt. Und der Wähler will beschenkt und belogen werden. Dass er sich am Ende nur selber verarscht, realisiert er gar nicht.
Ich läster’ jetzt auch über Ackermann ab und knall mir dann zum Beispiel ne Solaranlage aus China mit 0€ Eigenkapital und fetter Umverteilungsrendite auf mein Westdach. Dann handle ich moralisch hochwertig, umweltbewusst, nachhaltig, solidarisch, fortschrittlich und was weiß ich noch was. Oder ich schreib der Autoindustrie in Zukunft vor welche Autos sie zu bauen haben. Auf welche Technik sie unbedingt setzen müssen. Damit sie denn Anschluss nicht verpassen. Die Deppen. Man darf nur keine Skrupel haben. Oder kein Gehirn. Am besten in Kombination.
Und wenn’s überraschenderweise schief geht alles wieder auf die Banken und Spekulanten schieben. Das funktioniert immer. Den verlockenden Vergleich spare ich mir jetzt. Will ja nicht gegen Godwin’s law verstoßen.
Lieber Rayson, dazu habe ich sogar ein Schreiben eines Mitarbeiters des Finanzministeriums bekommen:
http://fdominicus.blogspot.com/2010/04/also-das-ist-was-ich-bekommen-habe.html
Ich zitiere aus der Mitte
“Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie ihm in dieser Frage mehr vertrauen können, als den teilweise medial verbreiteten…”
Somit kann ich diesen Teil von Dir:
“In Politikerkreisen mag das vielleicht sogar eine schwere Anschuldigung sein, so ähnlich wie in der Tiefbaubranche ehrliche Unternehmen mitunter als unseriös gelten.”
Nur beipflichten.
Ach ja es geht denke ich um folgenden Paragraphen:
“(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.”
zitiert von:
http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html
Ich bitte dazu auch die Äußerungen Köhlers nachzulesen:
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/griechenland-krise-koehler-attackiert-spekulanten-740123.html
Mit am “coolsten”
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7394836/Horst-Koehler-geisselt-Pumpkapitalismus.html
Ja, fast jedes Euro Ländler hat mehr als eine Billion Schulden aber es ist “Pumpkapitalismus”.
Aber die wichtigste Erkenntnis wird hier wieder einmal unterschlagen: Deutschland muss mit dem Lohndumping aufhören!
@Rayson:
Du hast leider komplett recht.
@Klaus:
Flassbeck ist ein Trottel. Er kann nicht einmal zwischen Staatshaushalt, Handelsbilanz und Zahlungsbilanz unterscheiden.
Wenn die griechische Regierung sich zur Alimentierung von Seilschaften massiv verschuldet, hat das mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft fast nichts zu tun. Und das “fast” bezieht sich auf einen Effekt, der Flassbecks Linie konterkariert: Es ist natürlich für einen cleveren Griechen attraktiver, sich über politische Seilschaften eine Pfründe im Staatsdienst zu verschaffen, anstatt sich in der Wirtschaft zu engagieren.
Von einem “Lohndumping” kann sowieso keine Rede sein, Deutschland ist (gerade verglichen mit Griechenland) immer noch ein Hochlohnland.
Flassbeck gehört zu uns. Von ihm haben wir in unseren 12-punkte-plan die punkte 1-10 und 16.
Wer auswandert spekuliert übrigens darauf, dass das zielland weniger früh bankrott geht. Um diese spekulanten zu bekämpfen, haben wir punkt 15. Er knüpft an einem alten gesetz an, dass von den neoliberalen vasallenregierungen der usa nach dem krieg ausser kraft gesetzt wurde, damit ein zustrom an auswanderern den us-kapitalismus vor einem zusammenbruch bewahrt, eine motivation, die schon engels und lenin durchschauten.
Es wird immer wahnwitziger.
Jetzt rät also der Bundesfinanzwolle himself den Banken, griechische Schuldscheine zu kaufen. Also ganz pöse Spekulation zu betreiben.
Denn eine Umschuldung (d.h. Entwertung dieser frisch gekauften Schuldscheine) möchte er zwar nicht – aber Garantien gibt er natürlich auch nicht ab.
Stimm dem Artikel zu. Vor lauter “Lohndumping-Theorie” verlieren manche Leute einfach den Wald aus den Augen.
Tatsache ist einfach, dass ab einem gewissen Anteils des Schuldendienstes an den Staatsausgaben die Konditionen der Neuverschuldung schlechter werden müssen. Irgendwie. Irgendwo. Irgendwann.
Der griechische Staat hat zu wenig Einnahmen, weil in Deutschland “Lohndumping” betrieben wird. Im Umkehrschluß müßte der deutsche Staat Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.
Ausserdem müßte es dann für Deutsche gehaltsmässig attraktiv werden, in Südeuropa zu arbeiten. Das ist aber nicht der Fall. In Spanien liegen die Löhne und Stundensätze in meinem beruflichen Umfeld (Schwerpunkt-> IT Enterprise Java/SOA Systeme) bei etwa 60% der deutschen.
Es wird sich ziemlich beliebig irgendwelche Daten aus den Statistiken so herausgepickt, dass am Ende stets herauskommt: Volkswirtschaftlich ist es so, dass wir desto reicher werden, je mehr Geld wir verteilen.
Bei aller aus meiner Sicht möglicherweise berechtigten Kritik am aktuellen Zustand der Spielregeln für die Finanzmärkte, gewissen soziopolitischer Entwicklungen, etc., kann ich das nicht ernst nehmen.
Im früheren Auswanderer-Land Spanien sind seit der Euro-Einführung massiv geringer-qualifizierte Gastarbeiter aus Rumänien (1 Mio), Maroko (fast 1 Mio), Ecuador, Bolivien, Paraguay, Argentinien eingewandert. Unter diesen Konkurrenzsituation für eher geringer-qualifizierte Anbieter von Arbeit, können die Löhne für den einfachen Arbeiter überhaupt nicht dramatisch gestiegen sein. Die extreme Immobilienblase sorgte halt für eine Zeit für viel Nachfrage. Das hat aber mit deutschem “Lohndumping” nichts zu tun.
Viele ostasiatische Staaten mit Investitionsquoten von 40% BIP und einem sich rasant bessernden Schulsystem sollten noch höhere Lohnstückkosten-Zuwächse als Deutschland aufweisen. Begehen die nun das Verbrechen des Hyper-Lohndumping?
Im übrigen sinken Lohnstück-Kosten auch dadurch, dass aufgrund unserer üppigen Löhne arbeitsintensive Produktion nach Mittelosteuropa und den Balkan ausgelagert wurde.
Komisch, ich hätte schwören können ich hätte hier etwas gepostet. Beschränke ich mich halt auf eine Sache, unseren “lieben” Bundespräsidenten:
http://www.n-tv.de/politik/Koehler-gegen-Pumpkapitalismus-article848221.html
Wer “pumpt ” sich denn seit fast 60 Jahren, fast jedes Jahr mehr?
Warum; durch den verlockenden Vergleich hättest Du es doch erfüllt! So wie Hitler damals.
[...] This post was mentioned on Twitter by Sebastian Jänsch. Sebastian Jänsch said: Unsere Politiker werfen den Marktteilnehmern also vor, sie würden auf ihre Vertragstreue wetten. http://bit.ly/cCukZt [...]
Leute wie Flassbeck und Lafontaine sind gemeingefährlich. Wenn sie nicht diesen Einfluss hätten, wären ihre Witze glatt lustig:
Oder der hier:
Und noch einer:
Ok ein letzter (alle von Flassbeck):
“Die deutsche Politik leistet den Offenbarungseid.”
Wer ist denn eigentlich “die deutsche Politik”?
Solche Formeln klingen immer noch sehr nach Fundamentalopposition, und das nach 7 Monaten in der Regierung!
Was erzählt zum Beispiel der Horst heute, wenn er dem Köhler von früher widerspricht? War das nicht ein historischer Augenblick, eine Zeitenwende, als Horst Köhler von Angie und Guido ins Präsidentenamt gehoben wurde? 6 Jahre ist das her, aber die deutsche Politik ist immer noch der letzte Schuhabstreifer für Blogger, die alles besser wissen. Was ist da schiefgegangen?
[...] Man schließt durch den von Herrn Dobrindt gewünschten Kampf gegen die schlechten Spekulanten also gewissermaßen einige Stimmen aus dem Markt aus, die fallende Preise prognostizieren. Das verringert die Prognosefähigkeit des Marktes und verzerrt die Preisbildung. Oder, um es mit Rayson von B.L.O.G. zu sagen: “Spekulation ist wohl nur dann echte Spekulation, wenn sie dem Willen der Politik zuwiderläuf… [...]
@Hayek
Ganz ehrlich: Auch “gemeingefährlich” ist mir zu gewaltlegitimierend. Wer an das denkt, was einem Lafontaine schon widerfahren ist, der muss eigentlich vor sowas zurückschrecken. Es gibt Blogs, da überbietet man sich gegenseitig mit Bezeichnungen Andersdenkender, die nach eine gewaltsamen Gegenwehr geradezu verlangen und diese wohl auch schon mal vorbeugend legitimieren wollen. Das braucht hier keiner.
Die Zitate sind auch ohne diesen Ausdruck kein bisschen weniger bezeichnend.
@Qualitätsredakteur
Ach, das waren noch Zeiten, als Blogger nicht einfach so Kritik äußerten, wie es ihnen gefiel, nicht wahr? Die Erzählungen kommen sicher gut an den kommenden langen Winterabenden.
Aber zwei Dinge:
1. In diesem Fall gilt: there is such a thing as a “deutsche Politik”, leider, und das ist ganz wesentlich ein Ziel dieser Kritik. Die sehr verzerrte Sicht auf “Spekulanten” ist die der Bundesregierung und des Bundespräsidenten, sie eint praktisch alle Parteien und ihre öffentlich-rechtlichen Gefolgsleute, manchmal auch Journalisten genannt.
2. Es gibt für die meisten Menschen sicher sinnvollere Dinge zu tun, als dieses Blog hier zu lesen. Aber bevor man über das, was hier geschrieben und gemeint wird, irgendwelchen Unsinn verbreitet, sollte man es vielleicht doch besser ab und zu mal tun.
Und ansonsten scheint ein Irrtum vorzuliegen: Die “Bissigen Liberalen” sind nicht in der Regierung. Auch für die Zukunft kann diese Gefahr sicher ausgeschlossen werden.
Vorläufiger Zeitplan:
2010: Man verhandelt über Kredite und Garantien an Griechenland
2015: Man verhandelt über die Verlängerung der Kredite an Griechenland
2020: Man verhandelt über teilweisen Schuldenerlass für Griechenland
2025: Man verhandelt über den Erlass der Restschuld, weil die Finanzkrise ja schon so lange her ist
Als Antwort auf Neoliberaler’s Kommentar:
Meine (nicht unberechtigte) Hoffnung ist ja, dass das des Bankings nicht fähige Wahlvieh früher oder später rausfindet, dass die Hauptversager sowohl während des Credit Crunch als auch jetzt auf staatlicher, und eben nicht auf privater Seite zu finden sind.
Der Vorteil der sich selbst entleibenden Propaganda ist ja, dass das alles dermaßen in’s Extreme getrieben wird, dass es irgendwann unglaubwürdig wird.
Nur mal zur Erinnerung an die Kreditkrise: Die Deutsche Bank hat ihre Schrott-USA-CDOs bis Ende 2007 fast gänzlich abgestoßen (zum Höchstpreis, sozusagen). Gekauft wurde der Müll von deutschen Zweitklasse-Bankern, die von Politikern kontrolliert wurden. Und jetzt ist der Ackermann schuld daran, dass die Steuerzahler die Staatsbanken raushauen mussten!?!
Willkommen in Absurdistan.
Ich finde es arg merkwürdig von Spekulanten zu schreiben und sie zu verurteilen. Wo es doch offensichtlich darum geht Betrüger zu decken. Daher habe ich mir überlegt Politker als DeleBets zu bezeichnen. (DEmokratisch LEgitimierte BETrüger)
Unser OFM Schäuble wird sicherlich nicht gegen §125 verstossen aber eine Sollbestimmung aus
§126 AEAUV
(1) Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite.
kann man geflissentlich ignorieren. Wir Deutschen gerierten uns ja als “Stabilitätsanker” nur um gleich mal in den ersten Jahren Kriterien zu verleltzen. Auswirkungen hatte es keine und nun bekommen wir einen “freiwilligen” Länderfinanzausgleich in Euroland. Zwar hat der in Deutschland alleine schon zu einer Schuldenkultur geführt, aber für den Delebet Traum einer einheitlichen Währung ist ja fast kein Opfter zu klein.
Absurdistan war gestern, heute haben wir Delebts.
Der hat es den Staatsbankern ja vertickt! Ein anständiger Mensch hätte sowas doch nie verkauft! Herrgottnochmal, wie verkommen bist Du denn?!?
@Friedrich:
“deleBets” – sehr clever!
@Friedrich:
Wie zum Beispiel Herrn Wulff.
Der sagt uns jetzt, was Sache ist:
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sieht derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen.
“Geordnete Verhältnisse” heißt also: “Liebe Wähler, wir haben die Milliarden nach Griechenland verschenkt und deswegen kriegt Ihr keine Steuersenkungen mehr”.
Es sind nicht die Spekulanten (wer immer das auch sei mag, vermutlich ist der Markt gemeint), Banken und Rating-Agenturen, die schuldig sind am Verlauf der Krise, sondern die Politiker (Community Reinvestment Act, nichtskalierendes EURO-Design, Erkauf der eigenen pol. Perspektive durch Schuldenaufnahme und Vorbereiten eines späteren, dafür aber sehr sicheren, Systemabrauchens).
Aber am schlimmsten sind sicherlich FDP-Politiker und Scheinliberale, die dieses Spiel mitspielen, denn diesen (Sozen sind nun einmal wirtschaftsdoof) darf unterstellt werden die Folgen einschätzen zu können.
MFG
Wb
Köhler ist hier vermutlich am mephistophelischsten.
@F.Alfonzo
Diese Hoffnung ist aus meiner Sicht total unberechtigt. Ich dachte, ich hätte erläutert wieso: Die Wähler WOLLEN das Ammenmärchen von Ackermann und seinen Spekulanten hören. Nur so kann die Politik der Gleichmacherei und Umverteilung fortgesetzt werden. Die Mehrheit der Wähler meint wohl sie würde davon profitieren. Und einige profitieren sicher auch kurzfristig. Und wenn das Kartenhaus dann ganz überraschend zusammenbricht, ist das Geheul wieder groß. Besonders bei den “Benachteiligten” und den gefühlt Benachteiligten. Die sind dann meist noch ärmer als vorher. Aber mein Mitleid hält sich da sehr in Grenzen.
Und ja ich hab’ meinen Namen zu Hayek geändert. Der Name “Neoliberaler” löst in gewissen Kreisen starken Unmut aus. Rayson würde wahrscheinlich schwadronieren er sei “gewaltlegitimierend”.
Ich habe mich mal über einen Kommentar über Spekulanten und einen Artikel in der BNN hier ausgelassen.
http://fdominicus.blogspot.com/2010/05/spekulation-spekulation.html
Wenn ich mich nicht verrechnet habe dann sieht es noch trauriger aus als es ohnehin schon ist