Fehlallokation
Heute habe ich es endlich geschafft, wieder mal einer Rede meines Großen Vorsitzenden zu lauschen. Aus vergangenen Erfahrungen habe i ch gelernt, dass die Qualitätsmedien in der Regel ganz andere Passagen für zitierwürdig halten als ich, deswegen höre ich so etwas lieber im Original, was auch den Vorteil hat, den Aufbau der Rede und den impliziten Dialog zwischen Redner und Zuhörern verfolgen zu können.
Zettel hat hier schon richtig beobachtet, dass es kein Zufall ist, welche Themen als die Westerwelles wahrgenommen werden – und dass die Außenpolitik wohl nicht dazu gehört. Da kannte Zettel noch nicht den außenpolitischen Teil der Rede, aber wer diesen mitbekommen hat, wird meinem Bloggerkollegen recht geben müssen, denn es war wohl mit Abstand der schwächste Part: Westerwelle ließ hier jeglichen Schwung vermissen und las wie ein Regierungssprecher weite Passagen vom Blatt ab. Größer konnte der Kontrast kaum sein im Vergleich zum Grundsatzteil und vor allem zu den Abschnitten, in denen er einen Lobgesang auf den Mittelstand anstimmte, oder auch zu jenen, in denen er sich persönlich direkt an die Delegierten im Saal wendete.
Im Ergebnis bleibt mir wieder nur dieselbe Erkenntnis, dass es sich hier um eine klassische Fehlallokation von Ressourcen handelt: Westerwelle hätte das Außenministerium dem Koalitionspartner überlassen, der durch die Kanzlerin sowieso den maßgeblichen Teil der Außenpolitik bestimmt, und stattdessen das “Superministerium” Wirtschaft und Finanzen anstreben sollen.
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Als Superminister für Wirtschaft und Finanzen könnte er beim Thema Griechenland auch nur verlieren. Lobgesänge über den Mittelstand singen und dabei Milliarden in ein Fass ohne Boden schütten (“das kostet den Steuerzahler letztlich gar nichts!”), um letztlich nicht die Griechen, sondern die Gläubiger in Banken und Versicherungen zu retten: was für eine herrliche Arie das wäre!
Es geht nicht darum, ein Ressort zu nehmen, in dem er notwendigerweise gewinnt (wo gibt es das schon?), sondern eins, in dem er sich zu Hause fühlt.
Im Übrigen ist der Ansatz zu einer Griechenland-Diskussion hier verfehlt
Aber keine Sorge, dazu wird von mir auch noch was kommen…
“…in dem er sich zu Hause fühlt.”
In dem Bereich kann er weniger als in der Aussenpolitk, nämlich nur Wahlkampf-Rhetorik.
Bei dir scheint es sich ja um einen intimen Westerwelle-Kenner zu handeln. Aber warum muss ich jetzt gerade eigentlich an Glashäuser und Steine denken?
Ich lasse es jedenfalls mal völlig offen, welcher Minister was kann. Immerhin gibt es in jedem Ministerium genug Leute, die was von ihrem Job verstehen, und der Job eines Ministers ist es vor allem, diesen Sachverstand politisch zu nutzen. Dabei wäre es nun einmal sehr hilfreich, wenn der dann eine Affinität zu den jeweiligen Themen herausgebildet hat.
Ich gehe noch einen Schritte weiter:
““…in dem er sich zu Hause fühlt.”
Er “fühlt” sich in dem Bereich vielleicht “zu Hause”, WEIL er sich dort nicht auskennt:-)
Och, das geht in diesem Bereich den meisten Menschen so, die ich bisher kennen gelernt habe…
Westerwelle waere im Innen, im Justiz, im Finanzwirtschaftsministerium wohl wirklich eher zuhause als im Aussenamt. Die Europapolitik macht die Kanzlerin, die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Verteidigungsminister. Was bleibt? Entwicklungshilfe??
Man sollte darüber nachdenken, Kanzleramt und AA zu verschmelzen.
Mit einer Union, die gar nicht genug verfassungswidrige Sicherheitsgesetze bekommen kann? Damit Seehofer rumnölt, die FDP gefährde die innere Sicherheit und schütze Pädophile und Raubkopierer?
Kein Budget, keine Themen, keine Macht.
Wäre vielleicht ganz interessant. Gäbe aber natürlich ewig Querelen mit Kanzlerin und Unionsministern, die keine Steuersenkungen sondern mehr Mittel wollen. Die Konflikte mit der Union wären auf jeden Fall noch größer als jetzt schon.
Im Prinzip könnte man problemlos die Hälfte aller Ministerien wegrationalisieren und anderen zuschlagen. Das ist das schöne am schweizer System: Da gibt es 7 Ministerlis, und wenn irgendwas neues hinzukommt (Sport, Umweltschutz, Eisenbahnen) wird es einfach einem bisherigen angegliedert.
Bedeutet dann natürlich auch weniger Posten für Quotenminister (Geschlechter- und Regionalproporz).
Grundsätzlich bin ich ja auch kein großer Fan der Idee, daß Westerwelle ins AA gegangen ist.
Aber mit den aktuellen Problemen in der Koalition hat das wenig zu tun.
Fakt ist halt: Die Union will die FDP wieder in die klassische Rolle als kleiner Mehrheitsbeschaffer zurückdrängen. D.h. sie will den Mißerfolg der FDP mehr als den gemeinsamen Erfolg der Regierung.
Und das verbunden mit der anti-liberalen Grundhaltung der Medien ist der Knackpunkt. Egal was die FDP anders oder besser gemacht hätte – die Kampagne wäre dieselbe gewesen.
Sieht man ja daran, daß selbst eine so substanzlose Lüge wie die “Hotel-Spende” im Mainstream als Wahrheit akzeptiert wurde, Sachen dieser Art wären halt noch mehr gekommen, wenn die Ministeriumsverteilung keinen Angriffspunkt gegeben hätte.
Die Union hat es in den 50er Jahren geschafft, alle “bürgerlichen” Parteien zu schlucken bzw. zu verdrängen. Die FDP konnte sich als einzige bürgerliche Partei neben der Union halten. (Anfangs deutschnational, später sozialliberal, danach wirtschaftsliberal.)
Ich gehe ebenfalls davon aus, dass CDU und CSU heute versuchen, an diese gute Tradition anzuknüpfen.
Die FDP ist daran allerdings selbst schuld, schließlich hat sie sich freiwillig in die babylonische Gefangenschaft bei der CDU begeben.
Wenn die FDP nicht aufpasst, dann droht ihr die Marginalisierung. Das klingt absurd, schließlich war die FDP niemals so stark wie heute – aber wenn sie aus dieser Stärke nichts machen kann, dann wenden sich ihre Wähler wieder ab.
Bis hier hin Zustimmung
Dem “Gut möchte ich wiedersprechen
Nein. Die FDP hat nur als wesentliches Alleinstellungsmerkmal ihren Wirtschaftsliberalismus. Gegen Auswüchse des Überwachungsstaats sind auch Grüne, SPD (solange keine böse BILD-Schlagzeile droht, siehe Netzsperren) und LINKE (solange es nicht um reiche Steuerhinterzieher geht). Wirtschaftsliberalismus gibt es in der Union nur auf Mittelstandstagungen (und das Unions-Menü auf dem Wahlzettel beinhaltet auch Leute wie Rüttgers & Seehofer und früher halt Geißler & Blüm) und in der SPD in allenfalls homöopathischen Dosen. Die FDP steht seit Guidos Machtergreifung in den späte 90ern als einzige für die reine Lehre. Das muss man nicht mögen, aber zumindest scheint es eine ausreichend große Nische zu sein (schön zu sehen auch im Bundestagswahlergebnis nach Altersgruppen: bei den ganz jungen schneidet die FDP mäßig ab; ab 25, wenn gutausgebildete Akademiker das erste mal “richtig” Geld verdienen – und richtig Steuern zahlen -, steigt die FDP-Wählerquote sprunghaft an und fällt dann wieder bei Senioren, die wenig Steuern zahlen und traditionell Volksparteien wählen). Lieber eine klar positionierte Minderheitenpartei als ein Leihstimmenanhängsel.
Die Gefangenschaft fängt nun da an, wo sich nach einer zeitweisen Annäherung der Volksparteien (Schröder-Blair Papier und Agenda 2010, Leipziger Parteitag) diese wieder von der FDP entfernen. 2004 stand die SPD programmatisch näher als heute die Union. Heute hat die FDP zwar tolle Wahlerfolge, aber die Bereitschaft der anderen Parteien, die Wünsche der vielleicht 15-20% wirtschaftsliberalen Wähler umzusetzen, ist merklich geschrumpft. Wenn sich alle von der eigenen Position abwenden, dann klammert man sich halt an den nächststehenden. Und das ist zur Zeit die Union.
Sozialliberal geht aufgrund der SPD-Schwäche nur noch unter Einschluß der Grünen. Das gab es schon ein paar mal auf Länderebene und ist der FDP nie gut bekommen.
Welcher Partei droht denn nicht die Marginalisierung?
Der SPD droht, nur noch durch abenteuerliche Koalitionen überhaupt an Kanzler- und Ministerpräsidentenposten gelangen zu können.
Den Grünen droht das Schicksal der FDP zwischen 69-98: eine Partei, die man nur gut genug mit Geschenken an ihre Wähler bestechen muss (Windräder, Atomausstiege, Stopp von Infrastrukturbauten und ein paar Ganztagsschulen), um sie in eine Koalition mit wem auch immer zu locken.
Den Linken droht Regierungsverantwortung (und damit die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen) oder ein Schicksal als ewige Extremopposition, um die herum die Erwachsenen die eigentliche Politik organisieren. Also eine Art FPÖ von links.
Der Union droht der vollständige Verlust ihres christlich-konservativen Teils und die Reduktion auf einen undefinierbaren Programmbrei “Wir sind die Mitte”, der möglichst vielen Mainstreamjournalisten gefallen will. Wenn man Familien hohe Steuern abknöpft und damit Fremdbetreuung in Kindergärten subventioniert, dann mögen progressive Journalisten über soviel Modernität jubeln, für Menschen mit einem traditionelleren Familienbild ist es einfach eine Provokation. Wozu Kinder in die Welt setzen, wenn man sie nur noch beim Frühstück und Abendessen sieht und sie sonst im Ganztagskinderknast sitzen, während Mutti hinter der Käsetheke Karriere macht – um die Steuern zu erarbeiten, die den “Gratis”kindergarten finanzieren? Für einen guten Teil der Bevölkerung – vor allem den unteren – ist Arbeit nun mal nicht sinnstiftende Selbstverwirklichung sondern lediglich notwendiger Broterwerb.
Gute Punkte. Alles nicht so einfach.
@Christian:
Ich sehe keine Gefangenschaft, nur die unangenehme Wahl zwischen einem destruktivem Koalitionspartner und einer (letztlich apolitischen) Fundamentalopposition.
Denn es gibt ja keine andere Partei außer der Union, die mit der FDP koalieren könnte und wollte.
Die FDP wird halt schwer mitschuldig wenn sie über G letztlich das deutsche Finanzsystem in den Sand setzt.
Übrigens ist die FDP ohnehin die bisher unmoralischste Partei, da sie die linke Umverteilungspolitik mit Brandt und Schmidt unterstützt hat.
Man könnte regelrecht angewidert sein von dieser Partei.
Wb