15. März 2010
Das SPD-Arbeitsmarktkonzept – eine erste Kritik
Die SPD hat heute ihr Konzept zur Arbeitsmarktpolitik vorgelegt. Lesen kann man es z.B. bei unseren Bloggerkollegen von “Rot steht uns gut“. Es ist – wie leider bei fast allen Veröffentlichungen einer politischen Partei – eine Qual, diesen Text zu lesen. Die Hälfte davon befindet sich auf dem Niveau von Waschmittelwerbung, wobei ich da vielleicht sogar der einen oder anderen Werbeagentur Unrecht tue. Im folgenden unternehme ich einen ersten Versuch, nur auf die besonders relevanten und markanten Punkte einzugehen.
Der deutsche und der europäischen Arbeitsmarkt sind unfair geworden. Globaler Wettbewerb und die Wirtschafts-und Finanzkrise bringen die Arbeitsmärkte unter Druck. Weltweit steigt die Arbeitslosigkeit wieder an, auch in Deutschland, und Armutslöhne breiten sich aus. 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland im sogenannten „Niedriglohnsektor“. Über 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro pro Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbeiten für weniger als 5 Euro pro Stunde. Und mindestens 1,3 Millionen Menschen müssen nach der Arbeit noch staatliche Unterstützung erhalten, weil ihre Löhne zu niedrig sind, um wenigstens das gesetzliche Existenzminimum abzusichern (sogenannte „Aufstocker“). Unter diesen Menschen im „Niedriglohnsektor“ wächst die Zahl von qualifizierten Arbeitskräften.
Man teilt uns hier leider nicht die Quellen für diese Zahlen mit, aber ich meine z.B. die Studie eines Instituts “Arbeit und Qualifikation” identifizieren zu könnenm (dazu mehr bei “Neues aus Westsibirien“), und die Zahl der “Aufstocker” ist ja durchaus eine offizielle. Allerdings wendet die SPD hier einen bei Linken sehr beliebten Taschenspielertrick an: Durch die Zusammenstellung wird der Eindruck erweckt, die “Aufstocker” arbeiteten in Vollzeit, und der “Aufstockungs”-Bedarf ergebe sich aus zu geringen Löhnen. Die Realität sieht aber anders aus. Nur knapp 400.000 “Aufstocker” arbeiten in Vollzeit. Der Normalfall ist nämlich nicht der arme Arbeitnehmer, der zu seinem Einkommen noch ALG-II-Unterstützung benötigt, sondern der Normalfall ist der ALG-II-Bezieher, der zusätzlich als Minijobber oder in Teilzeit arbeitet, denn die Regelungen sehen nun einmal so aus, dass wegen der drohenden Anrechnung sich nur wenige hundert Euro Hinzuverdienst lohnen. Und bei den Vollzeit-Arbeitnehmern, die zusätzlich noch ALG II beziehen, wirkt sich aus, dass diese Unterstützungsleistung im Gegensatz zum Lohn um so höher ausfällt, je mehr Kinder im Haushalt vorhanden sind. Man kann als Familienvater einen Stundenlohn von 10 Euro verdienen und trotzdem “Aufstocker” sein.
Leih-und Zeitarbeit, die ursprünglich dazu dienen sollten, Überstunden abzubauen und Arbeitsplätze neu zu schaffen, gefährden normale und tarifgebundene Arbeitsplätze und haben eine Funktion als „Lohndrücker“ für viele Arbeitnehmer beim Lohn einen „Fahrstuhl nach unten“ geschaffen. Weil Mindestlöhne fehlen, werden faire Unternehmen mit Tariflöhnen im Handel, im Handwerk und im Dienstleistungssektor zunehmend vom Markt verdrängt. Ihre Wettbewerber setzen sich durch, weil die von ihnen gezahlten Armutslöhne staatlich dauersubventioniert werden. CDU/CSU/ und FDP wollen diesen unfairen Wettbewerb auf dem Rücken von fairen Unternehmen und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten bei den sogenannten „Hartz IV-Empfänger/innen“ sogar noch ausdehnen. Gleichzeitig finden viele, die arbeiten wollen, keine Beschäftigungsmöglichkeit.
Die SPD verwechselt hier Ursache und Wirkung. Das, was den “Lohn drückt”, sind nicht die Leih- und Zeitarbeiter, sondern das ist die Produktivität. Es ist ja nicht so, dass die Unternehmer früher mitfühlender und arbeitnehmerfreundlicher gewesen wären, nur haben in den 70ern massiv steigende Löhne und staatliche Regulierung dazu geführt, dass die Teilnahme von anderen Ländern am internationalen Handel hierzulande als störend empfunden wird. So lange der chinesische Bauer am Existenzminimum herumkrebst, ist er den wackeren Kämpfern für Arbeitnehmerrechte hierzulande weitgehend egal bzw. kann er als Anlass dienen, sich durch die Gabe von Entwicklungshilfe einen Ablass früherer angeblicher oder realer Kolonialsünden zu versprechen. Fängt er aber an, als Fabrikarbeiter etwas herzustellen, das auch den Leuten hierzulande gefällt, gibt seine Lebenssituation plötzlich Anlass zur Sorge, auch wenn sie sich für ihn selbst gebessert hat.
Leih- und Zeitarbeit sind Instrumente, die von den Unternehmen genutzt werden, um die Lohnkosten zu senken. Das ist vollkommen richtig erkannt. Aber das kann diesen Unternehmen nur gelingen, wenn auch die Produktivität eine Senkung nahe legt, denn anderenfalls würde gerade das Gewinninteresse die Konkurrenten dazu veranlassen, den Niedrigentlohnern Arbeitskräfte abzujagen. Leih- und Zeitarbeit sind quasi die Voraussetzung dafür, dass sich überhaupt eine Entlohnungsdiskrepanz einstellen kann, denn sie ermöglichen den Erhalt gering produktiver Arbeitsplätze im Inland. Ohne diese Instrumente würde diese Arbeit woanders erledigt, die niedrig Entlohnten von heute wären dann arbeitslos, und die Sozi-Seele wäre es zufrieden, denn eine Diskrepanz in der Lohnzahlung könnte nicht mehr festgestellt werden. Stattdessen würde man dann wahrscheinlich das ausländische “Lohndumping” anprangern, mit dem Ziel, den chinesischen Bauern wieder auf seine Scholle zurückzutreiben.
Die Behauptung, Mindestlöhne würden verhindern, dass Unternehmen vom Markt gedrängt werden, ist frech. Tatsächlich, wie man am Beispiel der Post sehen konnte, dienen Mindestlöhne vor allem dazu, Konkurrenz zu verhindern und dem oder den Platzhirschen einen Vorteil zu verschaffen. Als Liberaler ist man für offene Märkte, und das bedeutet auch, die Marktzutrittsbarrieren so gering wie möglich zu halten, damit kein Unternehmen vor neu hinzukommendem Wettbewerb sicher sein kann. Die Lage in Märkten mit Netzwerkeffekten, wo also schon die Größe des Unternehmens zum Vorteil an sich wird, erfordert es, dass Newcomer alle Möglichkeiten nutzen, den (Quasi-)Monopolisten anzugreifen. Und wenn sich dann herausstellt, dass auf der E-Lok kein Heizer mitfahren muss, dann ist das vor allem ein Gewinn für den Kunden.
Alle Versuche, durch Beschränkung dieser Instrumente mehr “Normalarbeitsplätze” zu schaffen, sind deswegen zum Scheitern verurteilt. Das Gegenteil ist richtig: Es gibt nur noch diese Anzahl von “Normalarbeitsplätzen”, weil es auch diese Möglichkeiten der Flexibilisierung gibt.
Die gesamte Argumentation der SPD läuft auf die Logik hinaus: Wir wollen euch vor zu geringen Löhnen schützen, deshalb bleibt lieber arbeitslos.
Darüber hinaus erhalten Frauen bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf sind es immer noch 12 Prozent. Freiwillige Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung, diese Lohndiskriminierung zu beenden, haben in den vergangenen Jahren zu nichts geführt. Die SPD will deshalb verbindliche gesetzliche Regelungen einführen, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind.
Das kann man nur als Drohung auffassen, weitere Arbeitsplätze zu vernichten. Siehe dazu wieder einmal “Neues aus Westsibirien“. Ideologie geht der SPD vor Analyse.
Immer noch sind die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbefristet bei ihren Arbeitgebern beschäftigt. Aber die Zahl derjenigen, die mit unsicheren Arbeitsverhältnissen zu kämpfen haben nimmt zu. Das liegt vor allem an der Zunahme von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung.
Siehe zur “Mär von den zunehmenden Befristungen” – ja, natürlich – “Neues aus Westsibirien“. Und auch, ob Zeitarbeit wirklich “prekär” ist.
Seit der Gesetzgebung über die Montanmitbestimmung und der in der sozialliberalen Koalition entwickelten paritätischen Mitbestimmung ist dieses Instrument gefestigt. Die Erfahrungen der letzten Jahre rechtfertigen und verlangen einen weiteren Ausbau. Eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist auch ein Ausdruck demokratischer Souveränität. Sie dient der Rückbindung wirtschaftlichen Handelns an Gemeinwohlinteressen. Die paritätische Mitbestimmung sollte bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen. Die Umgehung der Mitbestimmung durch Rechtsformwahl oder Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland muss beendet werden.
Die guten Erfahrungen rechtfertigen aber auch einen Ausbau der Mitbestimmung auf Unternehmensebene indem ein Katalog im Aufsichtsrat zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt wird. Das ist auch ein wirksamer Schutz gegen die schlimmsten Auswirkungen des modernen Finanzkapitalismus.
Das ist wohl der historisch nicht seltene sozialdemokratische Lobpreis des Monopols. Die Märkte, in denen die “paritätische Mitbestimmung” gilt, zeichnen sich nicht gerade durch eine besondere Innovationsdynamik und Wettbewerbsintensität aus. Um darüber hinaus Gewerkschaftsfunktionäre bei Unternehmensentscheidungen mitreden zu lassen, nimmt die SPD gerne in Kauf, Deutschland für Investitionen unattraktiver zu machen. Denn das Problem am angeblichen Erfolgsmodell ist, dass diejenigen, denen der Erfolg angeblich zuteil wurde, davon nie etwas mitbekommen haben und deswegen auch ihre Entscheidungen nicht danach ausrichten werden. Davon mal abgesehen, dass die Mitbestimmung entgegen der frisch-fröhlich-freien Behauptung der SPD hierzulande keinen Unterschied gemacht hat, ob und wie die Institute in die Finanzkrise involviert waren. Im Gegenteil, da, wo die besten Bedingungen herrschten, wo den “Arbeitnehmer”-Vertretern nur ihnen zum Teil sehr freundlich gesonnene Politiker gegenübersaßen, wurde am meisten gezockt.
Die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den letzten Jahrzehnten nur wenig gestiegen. Das hat Folgen für die Attraktivität von Beschäftigung in Deutschland. Und nicht nur deshalb, aber auch deshalb macht es Sinn, sich dafür einzusetzen, dass die Löhne in Deutschland gerade im unteren Bereich höher ausfallen.
Die SPD darf sich rühmen, ein Problem erkannt zu haben, das nach ihrer Meinung nur in den Köpfen angeblicher “Rechtspopulisten” existiert: Arbeitslose lehnen Jobs ab, weil sie ihrer Meinung nach nicht genug damit verdienen. So steht es da, nur wenig verklausuliert. Was die SPD vom Geruch des Rechtspopulismus befreit, ist natürlich die Lösung: Die Löhne müssen hoch. Daraus lernen wir: Rechtspopulist ist, wer darauf hinweist, dass wegen des zu geringen Abstands von Löhnen zu Lohnersatzleistungen Arbeitslose arbeitslos bleiben wollen, aber sich im Gegensatz zu den Sozis nicht von der Realität lösen will, dass irgendwer auch höhere Löhne bezahlen können muss. Gerade die “Lohnpeitsche” im unteren Bereich war bislang verheerend für die Arbeitslosenzahlen: Man hat in Deutschland Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation durch die Anhebung insbesondere der unteren Lohngruppen konsequent in die Arbeitslosigkeit gedrückt. Aber dafür kann man dann ja die bösen Arbeitgeber verantwortlich machen, die aus reiner Böswilligkeit nicht einstellen wollen. Und wieder mal abgesehen davon, dass Bruttolöhne nur ein Teil der Lohnkosten sind. Gerade staatliche Fürsorge hat den Keil zwischen dem, was beim Arbeitnehmer ankommt, und dem, was der Arbeitgeber zahlen muss, enorm vergrößert.
Löhne und Gehälter erfüllen auch eine volkswirtschaftliche Funktion. Die Löhne müssen der Produktivität folgen. Das sind sie in den letzten Jahren nicht mehr. Ohne eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik fehlt der nötige Impuls für die Kaufkraft. Deutschland benötigt eine Kehrtwende bei der Lohnquote. Der Zusammenhang zwischen sinkender Lohnquote, steigenden Spitzeneinkommen und Vermögen einerseits und schwacher Inlandsnachfrage andererseits muss aufgebrochen werden.
Der Zusammenhang zwischen der Produktivität und der Erhöhung der Lohnquote ist innovativ. Immerhin. Aber gehen wir zunächst auf die Produktivitätssteigerung ein. Die kann man immer nur einmal ausgeben. Wenn man Rentenpolitiker fragt, finanzieren die Produktivitätssteigerungen die Renten, aber dann bleibt nichts mehr für die Arbeitnehmer übrig. Und wenn man gerne die Arbeitslosigkeit verringern möchte, kann man die Produktivitätszuwächse nicht komplett als Lohnerhöhung verfrühstücken. Eine “Lohnzurückhaltung” in diesem Sinn wirkt also beschäftigungsfördernd, und das ist ja per se erstmal nichts Schlechtes. Richtig ist, dass Löhne der Produktivität folgen, aber nicht als von außen herangetragene Norm, sondern als Logik eines Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt. Löhne unterhalb der Produktivität führen gewinnmaximierende Unternehmer dazu, Leute einzustellen, bis der Lohn einer zusätzlich eingestellten Arbeitskraft gleich deren zusätzlicher Produktivität ist. Ein Abweichen von diesem Verhalten müsste entweder die These der Gewinnmaximierung in Frage stellen oder auf andere Einflussfaktoren zurückzuführen sein.
Eine “Münchhausen”-Lohnpolitik, die sich quasi selbst aus dem Sumpf zieht, funktioniert nicht: Lohnerhöhungen müssen, bevor sie makroökonomisch wirken können, mikroökonomisch sinnvoll sein. Die SPD erweckt hier zumindest den Eindruck, als wolle sie diesen Zusammenhang politisch überdecken.
Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne.
Das ist jetzt Satire, oder? Der Satz heißt nichts anderes als: “Eine Marktwirtschaft braucht Mindestpreise” und ist daher kompletter Unfug. Eine Marktwirtschaft mit Mindestpreisen ist keine Marktwirtschaft mehr.
Fast überall auf der Welt sind sie daher selbstverständlich. Nur in Deutschland ist das bisher anders.
Deswegen beschwert man sich mittlerweile auch bei uns über unsere Leistungsfähigkeit… Es gibt genau zwei Arten von Mindestlöhnen: Solche, die nicht wirken und daher unschädlich sind, und solche, die wirken und daher schädlich sind. Unter den existierenden Mindestlöhnen findet man beide Varianten. Der französische z.B. gehört zur letzteren, auch wenn er alle, die nicht die “broken window fallacy” kennen, dazu verführt, ihn als Konjunkturprogramm für französische Automobile aufzufassen (in den Banlieus fackelt man keine Produkte aus Stuttgart ab, weil es da keine gibt).
Der Deutsche Gewerkschaftbund schlägt deshalb zurecht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.
Der Satz ist wichtig, denn bis vor kurzem galt noch die Kunde, Moses habe vom Berg Sinai eine Zahl von 7,50 Euro mitgebracht. Daraus kann man vor allem eins schließen: Sobald es einen Mindestlohn gibt, werden DGB und SPD dafür sorgen, dass er sehr, sehr wirksam wird.
Rund 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Tätigen sind Frauen. Sie würden von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes besonders profitieren.
Indem man sie mit den Segnungen vertraut macht, die die SPD für Arbeitslose in petto hat. Mehr dazu weiter unten.
Das [jüngste BVerfG-]Urteil hat den Sozialstaat gestärkt. Damit sind all diejenigen Konzepte mit den Geboten der Verfassung nicht vereinbar, die versuchen, Mobilisierung auf dem Arbeitsmarkt durch eine geringe finanzielle Unterstützung Arbeitsuchender durchzusetzen.
Ich weiß nicht, wer bei der SPD für Öffentliches Recht zuständig ist. Aber sie sollten es mal mit jemandem versuchen, der sich damit auskennt.
Das verlangt zum einen, dass die Zahl derjenigen, die neu auf dem Arbeitsmarkt auftreten und zu geringe Qualifikationen aufweisen, so gering wie möglich ausfallen muss.
Das ist der aus meiner Sicht spannendste Abschnitt des Papiers, der im Gegensatz zum übrigen Text auch Ansätze von Vernunft erkennen lässt. Der Tenor da gefällt mir, aber die Begleitmusik ist noch nicht rund. Mangelnde Qualifizierung ist nicht nur ein schulisches Problem. Aber wie gesagt, da steckt wirklich etwas drin, woran man anknüpfen sollte. Zukunftsfähigkeit erlangt man nur über Bildung.
Auch da, wo die SPD auf die Probleme der Arbeitsvermittlung eingeht, berührt sie einen wahren Kern, aber meines Erachtens nicht konsequent genug. Langzeitarbeitslosigkeit ist oft sehr eng mit persönlichen Problemen verbunden, und zwar nicht nur als Folge, sondern auch als Ursache. Für viele Menschen reichen die sozialen Bindungen nicht mehr aus, und ein Sachbearbeiter auf dem Amt kann die ganz sicher nicht ersetzen. Neben einer stärkeren Verantwortung des Einzelnen in seiner Funktion als Nachbar, Vereinsmitglied, einfach als Mitmensch, müsste darüber hinaus auch an eine Betreuung gedacht werden, die von Staats wegen organisiert ist., und zwar in all den Fällen, in denen Menschen Probleme haben, sich überhaupt noch in der (Arbeits-)Welt von heute zurecht zu finden. Ich denke da z.B. an Fälle, wo ALG-II-Bezieher zu Hause verhungern, was dann nicht an zu wenig Geld gelegen hat, sondern daran, dass die betreffende Person in kein soziales Netz eingebunden war, das sich für sie über eine Aktenlage hinaus interessiert hätte. Denn so sehr ich es bedaure, es ist nun einmal eine Tatsache, dass heutzutage alle Institutionen zwischen Individuum und Staat entweder bereits im Namen des Konsums oder der sozialen Gerechtigkeit vernichtet wurden oder noch unter schwerem Beschuss stehen.
Den Abschnitt zum “sozialen Arbeitsmarkt” betrachte ich hingegen als reine Defensivmaßnahme, um den umstrittenenen Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin für NRW im Nachhinein noch etwas halbwegs Sinnvolles zu unterlegen. Bisherige Erfahrungen mit solchen Ansätzen sind allerdings alles andere als ermutigend.
In einem ersten Fazit hatte ich bei “Rot steht und gut” noch vor allem die Kritikpunkte bewertet, und die bleiben aus meiner Sicht erschreckend genug. Das ist ein Rückgriff auf Methoden aus der 70er Mottenkiste und, wie Mitblogger R.A. an derselben Stelle schon anmerkte, eine nachträgliche Rechtfertigung all dessen, was die SED bisher so verbreitet hat. Wahrscheinlich ist es auch so gedacht, als Vorbereitung für ein rot-rotes Bündnis unter grüner Mithilfe in NRW. Aber immerhin, es gibt da zwei Punkte, da würde ich die Sozis schon noch gerne beim Wort nehmen, zumal es da auch von der FDP interessante Ansätze gibt (“Bildungsgutscheine”).
Soweit in der Schnelle. Mit dem besten Dank an mein bevorzugtes Gegenmittel zum veröffentlichten Unsinn, soweit er den Arbeitsmarkt betrifft: “Neues aus Westsibirien“.
Verfasst von Rayson um 18:40 Uhr in der Kategorie Innenpolitik,Politik,Sozialpolitik,Wirtschaftspolitik (Trackback)
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