Ping-Pong

Wenn ich mir eine Meinung zu den derzeitigen Diskussionen um Guido Westerwelle bilden soll, so spielt mein Verstand immer wieder Ping-Pong mit mir. Als treuer Soldat der Partei, in der ich Mitglied bin, wäre das ganz einfach – alles Verleumdung und Wahlkampf. Als treuer Soldat der Partei, in der ich Mitglied war, ebenfalls – Westerwelle ist ein übler Vetternwirtschaftler, der die Gesellschaft spaltet. Aber wenn man selbst zu denken versucht, beginnt sofort das Ping-Pong.

  1. Das Ausmaß der Begünstigungen, die Guido Westerwelle Menschen zukommen lässt, die auch schon vor der Wahl zu seinem privaten, persönlichen Netzwerk gehörten, ist enorm. Ebenso enorm sind die Spendensummen, die dieses persönliche Netzwerk offenbar an seine Partei leistet.
  2. Prinzipiell ist das nichts außergewöhnliches – jeder Politiker hat dieses persönliche Netzwerk, und jeder wird in dieses auch Vorteile führen, die aus seinem Amt erwachsen. Wer das nicht sehen will, ist einfach schreiend naiv.
  3. Trotzdem wird Guido Westerwelle in der Größenordnung dessen, was er in dieser Hinsicht unternimmt, nur noch von Parteifreunden (etwa Möllemann, über den auch Freunde sagten “Mein Gott, war der korrupt) und Gerhard Schröder übertroffen. Wobei der wenigstens gewartet hat, bis er abgewählt war, um sein ehemaliges Amt zu verkaufen.
  4. Die Art und Weise, wie Westerwelle jetzt bis ins Detail durchleuchtet wird, hat nicht nur etwas kampagnenhaftes, sondern ist ganz klar eine Kampagne. Die SPD betreibt sie, ebenso die Grünen und die Linken, und die angeblich so unabhängige Presse lässt sich hier dafür gewinnen, eine Kampagne zu führen – mitten im Wahlkampf, was auch abstoßend ist.
  5. Ein Blick in die Nebenverdienstberichte des Bundestags zeigt, dass es kaum einen Politiker gibt, bei dem eine solche Kampagne so ergiebig sein dürfte wie bei Guido Westerwelle, dessen “Nebenverdienste” jedes erträgliche Maß sprengen.
  6. Dennoch gibt es einige, bei denen ein solcher Blick auch interessant wäre. Dass er nicht erfolgt, zeigt, dass es der Presse nicht um Aufklärung und investigativen Journalismus geht, sondern lediglich darum, Westerwelle “zur Strecke zu bringen”.
  7. Die Dummheit, mit der Christian Lindner jetzt verlangt, Korruption und Vorteilsnahme hinzunehmen, ist erschreckend. Aus längerer Beobachtung hätte ich gedacht, dass der FDP-Generalsekretät für solch einen Unsinn zu schlau ist.
  8. Westwerwelle und die FDP werden hauptsächlich angegriffen, weil sie als einzige Partei in der deutschen Politik, die auch an Mehrheiten beteiligt sein kann, überhaupt echte Themen aufgreift und verfolgt. Die Volksparteien sind gelähmt, diese Kampagne ist eine Strategie, die wir in den nächsten Jahren öfter sehen werden – die Volksparteien und die ihr zugeneigte Presse werden über die jeweils stärkste “kleine Partei” herfallen, bis sie zerstört ist.

Und so geht es hin und her. Die Essenz ist ganz einfach in zwei Sätzen gesagt: Ich bin sowohl mit dem marktradikalen Kurs der FDP-Führung als auch mit der immer offensichtlicheren Netzwerkerei derselben absolut nicht einverstanden. Noch mehr aber ärgere ich mich über die Heuchelei derjenigen, die dagegen anzugehen behaupten. Und besonders ärgere ich mich über die alte Tante SPD, die in die Hände der Krafts und Gabriels und Nahles’ gefallen ist, die außer Hetzkampagnen von Politik gar nichts mehr verstehen.

Und abgesehen von dieser Unpolitik, leide ich als politisch denkender Mensch daran, dass ich keinen mehr sehe, der gestalten will.

Nachtrag: Wenn sich die Frage stellt, wie ich darauf komme, dass es sich um eine Kampagne handelt, muss man nur folgenden “Kommentar” bei Spon lesen:

Fremdschämen

Vom Niveau her kaum ausreichend, um als Kommentar zu einem Blogbeitrag nicht gelöscht zu werden. “Qualitätsmedien”? Eifern die mittlerweile wirklich dem Bodensatz der Blogosphäre nach? Armer Spiegel. Ich habe ihn mal sehr gemocht.

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40 Kommentare zu “Ping-Pong”

  1. dirk
    14.03.2010 | 16:40

    Die Dummheit, mit der Christian Lindner jetzt verlangt, Korruption und Vorteilsnahme hinzunehmen, ist erschreckend.

    Das Urteil ist mir zu vorschnell. Auch als Aussenminister lässt man sich weiter von den Beratern beraten, denen man vertraut und man schüttelt auch Freunden weiterhin die Hände.

    Normalerweise ist es schlechter Stil, mit dem Finger auf andere zu zeigen, aber hier ist es mE. angebracht um mal die Verhältnisse wieder gerade zu rücken.

    Steinmeier und Fischer reisten ebenfalls mit Delegierten aus der Wirtschaft, von denen einige der Partei gespendet haben und deren Unternehmen spendeten. Selbstverständlich nahmen sie auch Parteifreunde mit an Bord.

    Nun behauptet die Opposition der bloße Anschein reiche für die Verurteilung aus, denn ein Außenminister müsse im Interesse des Landes jeden Verdacht vermeiden. Eine Dreistigkeit angesichts dessen, dass dieser Anschein nur von der Opposition erzeugt wird. Diese perfide Argumentation hat aber Methode. Auch schon Rüttgers wurde erst Käuflichkeit vorgeworfen und als sich das nicht beweisen ließ, warf man ihm vor, dass er als MP den Verdacht der Käuflichkeit auf sich ziehe und damit der Demokratie schade.

  2. 14.03.2010 | 17:34

    Die Gedanken kann ich bis auf den angeblichen “marktradikalen Kurs”, von dem ich leider nichts erkenne, weitgehend nachvollziehen.

    Westerwelle ist kein Mann ohne Fehler, aber die Angriffe auf ihn gehen über seriöse Kritik weit hinaus. Und leider muss man bei genauerem Hinsehen auch sagen – deine noble Zurückhaltung ist hier bewundernswert -, dass inzwischen auch sehr bewusst Aversionen gegen eine normal gelebte Homosexualität ausgespielt werden, z.B. in der unsäglichen Debatte darüber, was sich angeblich für mitreisende Ehepartner schickt und was nicht.

    Volker Zastrow hat in der FAZ einen Artikel geschrieben, den ich für ungewollt entlarvend halte und den ich mir morgen wohl mal vornehmen werde. Tenor ist: Westerwelle nervt uns Journalisten. Und wieder überall diese versteckten Anspielungen (wann hat Zastrow in seine Kommentare je Zitate englischer Songs eingestreut?). Nein, niemand ist gegen Kritik immun, nur weil er schwul ist. Aber es fällt auf, wie sehr ausgerechnet hier die Angreifer bemüht sind, grundlegende Persönlichkeitsdefizite auszumachen.

    Die Angreifer gehen taktisch vor. Denn wenn ein Geschoss aus dem Artillerie-Dauerbeschuss, der – auch interessant – entgegen bisheriger Gepflogenheiten sogar während eines Auslandsbesuchs des Außenministers eröffnet wird, wirklich trifft, dann das, dass das Spiel der FDP zu sehr auf den Spielmacher zugeschnitten ist. Deswegen wird jetzt zur Blutgrätsche angesetzt, in der Hoffnung, die FDP durch langanhaltende Personaldebatten zu lähmen und in eine den sozialdemokratischen Parteien genehmere Richtung zu bugsieren, wo sie dann gefälligst ihre Rolle als willfähriger Koalitionspartner wieder aufzunehmen hätte, der das Feld der Ideen dem dominierenden sozialdemokratischen Partner (ob mit “S” oder “C” beginnend) überlässt und ansonsten den Wählern nur verspricht, man wolle das Gröbste verhindern, was sich Linke oder Konservative so ausgedacht haben.

    Wie dirk schon sagt: Man kann die Kampagne als solche schon daran erkennen, dass die Unterstellungen von gestern umweglos zur Begründung der Urteile von heute werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie sich als zutreffend erwiesen hätten oder nicht. Wenn vier Journalisten behaupten, Westerwelle habe “auf die Arbeitslosen eingedroschen”, dann wird das zur Wahrheit. Das hat schon O’Brien dem Winston Smith beigebracht.

  3. 14.03.2010 | 17:35

    Darf ich mich Rayson da einmal anschließen und nachfragen, wo du den Marktradikalismus in der aktuellen FDP-Politik siehst?

  4. 14.03.2010 | 17:38

    Worin erkennst du bitte einen “marktradikalen” Kurs bei der FDP? Nicht mal die Beschlusslage der Partei verdient diese Bezeichnung geschweige denn das, was gerade überhaupt angepackt wird.

  5. Dirk
    14.03.2010 | 17:52

    @Rayson

    Der Artikel von Zastrow ist in der Tat erstaunlich. Zwar erkennt er, dass es sich bei der Westerwelle Kritik haupstächlich um “Hass” statt Substanz handelt und nicht der Politiker sondern der Mensch fertig gemacht werden soll. Aber anstatt, dass diese Feststellung der Verteidigung Westwelle dient – wie es in jeder anständigen Debatte der Fall wäre – macht Zastrow exakt dies zum Hauptbelastungsgegenstand. Er solle sich mal fragen, warum ihm der Hass entegenschlage und anderen nicht. Dann muss ja was dran sein, dann muss ja die Abneigung gegen ihn eine Berechtigung haben.

    Interessant finde ich auch, dass sich derartige Argumentationsmuster gerade auch bei solchen finden, die sich sonst immer sehr feinfühlig, “differenziert”, “sozial” und nachgiebig geben.

  6. 14.03.2010 | 19:34

    Westwerwelle und die FDP werden hauptsächlich angegriffen, weil sie als einzige Partei in der deutschen Politik, die auch an Mehrheiten beteiligt sein kann, überhaupt echte Themen aufgreift und verfolgt. Die Volksparteien sind gelähmt, diese Kampagne ist eine Strategie, die wir in den nächsten Jahren öfter sehen werden – die Volksparteien und die ihr zugeneigte Presse werden über die jeweils stärkste “kleine Partei” herfallen, bis sie zerstört ist.

    Nah an der Grenze zur Verschwörungstheorie.

    Das ist schlicht und ergreifend Mediendynamik. Geschrieben wird, was sich verkauft.

    Ich kann mich übrigens nicht daran erinnern, dass hier die Hetzjagd auf Andrea Ypsilanti beklagt wurde.

  7. 14.03.2010 | 19:52

    “Geschrieben wird, was sich verkauft.”

    Das ist durchaus legitim, bloß wenn dem so ist, sollen die Medien nicht ständig lamentieren, sie betreiben investigative Journalismus jenseits von eigenen (politischen) Interessen und Volksmeinung.

    Das ist genau so merkwürdig wie das Gerede, Parteien hätten keine “Klientelpolitik” zu betreiben. Parteien betreiben aber beständig “Klientelpolitik”, was denn auch sonst? Der Unterschied zwischen dem, was als “Klientelpolitik”, und dem was als förderlich für das “Allgemeinwohl” gesehen wird, hängt doch lediglich vom Parteibuch und vom jeweiligen politischen Bewusstsein (zu DDR-Zeiten hätte man dazu “Klassenbewusstsein” gesagt) ab. So ist bspw. die Förderung der Solarindustrie keine “Klientelpolitik”, die Hofierung der Autoindustrie dagegen schon – zumindest aus grüner Sicht. Ist eben alles eine Frage des (Klassen-)Standpunkts.

  8. 14.03.2010 | 19:58

    Nach dem Wahlsieg hat Guido Westerwelle verkündet, die FDP sei jetzt eine “Partei für das ganze Volk”, trage also den Anspruch mit sich herum, eine kleine Volkspartei zu sein.

    Jedoch: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Die FDP ist keine Volkspartei und will auch keine Volkspartei sein.

  9. 14.03.2010 | 20:32

    @Christian S.:
    Ja, die Hetzjagd auf Ypsilanti wurde hier wohl vielfach nicht bedauert, da gebe ich Dir recht.

    Und mit Verschwörungstheorie hat das wenig zu tun. Die beiden großen Volksparteien fühlen sich gleichermaßen von der FDP bedroht, also hetzen sie nach allen Möglichkeiten gegen diese und nutzen dabei die genannte “Mediendynamik”.

  10. dirk
    14.03.2010 | 20:57

    @ChristianS

    welche Hetzjagd auf Frau Ypsilanti? Wurden Ihr Aussagen unterstellt, die sie nie getätigt hatte? Wurden an sie andere Maßstäbe angelegt als an andere Politiker?

    Wurde Frau Ypsilanti für etwas anderes als ihre Lüge kritisiert?

  11. Forentourist
    14.03.2010 | 21:39

    Schließe mich dirk an:
    Wenn es in der SPD-Kampagnenopfer gab, dann doch eher Beck, der nach ein paar Ungeschicklichkeiten von der Presse drangsaliert wurde und ihm kein “Genosse” beispringen wollte.

    Ypsilanti hat dagegen versucht, ein relativ klares Wahlversprechen rabulistisch zu entwerten. Sie hätte problemlos sagen können, dass sie eine Tollerierung durch die Linke nicht ausschließt, wenn gewisse Faktoren erfüllt sind – die sie dann hätte nennen können.

    Man stelle sich vor, die FDP hätte nach der Wahl eine “Spanien-Koalition” mit SPD und der LINKEN gebildet und mit diesen
    -alle DAX30-Unternehmen versaatlicht,
    -Kapitalexporte verboten,
    -eine Vermögenssteuer + Börsenumsatzsteuer eingeführt,
    -betriebliche Kündigungen verboten,
    -und die Mehrwertsteuer auf Hoteldienstleistungen auf 7% gesenkt (angenommen, die CDU hätte dies in Koalitionsverhandlungen verweigert).
    Begründung: Man habe sowohl versprochen, die MwSt für Hotels zu senken als auch die Linken von der Macht fern zu halten. Leider könne man nur eines der beiden einhalten und sehe sich daher bedauerlicherweise gezwungen, eines aufzugeben. Und da die Senkung der MwSt ein sehr konkretes politisches Ziel sei, eine Regierungsbeteiligung der Linken jedoch nicht so schlimm – schließlich hätten FDP und SPD ja mehr Stimmen und würden das Schlimmste verhindern -, habe man sich entschieden, von den Wählern hauptsächlich wegen der Steuersenkung in diesem Bereich gewählt worden zu sein.
    Wie wohl die Kommentare aussehen würden?
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    Die Presse würde jubeln, weil die FDP endlich ihrer “staatsbürgerlichen Verantwortung” nachkäme. Zugleich würde Herr Prantl in der SZ aber wieder kritisch anmerken, dass dies leider nur um den Preis einer unsinnigen Klientelpolitik zugunsten neoliberaler Hoteliers geschehe, was wieder einmal die prinzipielle Käuflichkeit der Umfallerpartei F.D.P. offenbare.

  12. 14.03.2010 | 21:47

    Aha.

  13. Forentourist
    14.03.2010 | 21:54

    Noch was zum Spiegel: Ich habe in den letzten Tagen mal ein bißchen in Archiven gelesen, wie der Umgang mit anderen homosexuellen Ministern vor Westerwelle war. Neben dem “ausgewiesenen Spezialisten für das partnerschaftliche Zusammenleben von Mann und Frau”, Matthias Wissmann, stolperte ich auch über einen Bericht über den Außenminister Heinrich von Brentano.
    An einer Stelle

    Es waren die schwellenden roten Plüschpolster, die dem Junggesellen von Brentano an dem Dienstwagen mißfielen; das Auto-Werk soll sie nun durch die üblichen kühleren Lederpolster ersetzen.

    mußte ich etwas schmunzeln. Inhaltlich alles sehr trivial und eigentlich einer Erwähnung nicht würdig. Aber zumindest “eingefleischter Junggeselle”, wie Brentano wohl in einigen Berichten genannt wurde, scheint damals wohl als Chiffre für “homosexuell” gegolten zu haben. Nun frage ich mich, ob das ganze als mehr oder weniger offene Andeutung seitens des SPIEGEL zu verstehen ist, oder ob ich da zuviel hineininterpretiere. Die 50er sind nun etwas vor meiner Zeit gewesen und daher fällt es mir schwer, mich in diese Zeit hineinzuversetzen.

  14. 14.03.2010 | 21:56

    Ich schließe mich Dirks Fragen an.

    Ich habe keine Probleme, auch Politiker anderer Couleur gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen oder sich gegen die Person richtende Kampagnen zu verteidigen, aber dazu muss der Umstand auch mal eingetreten sein. Ich kann mich nicht erinnern, dass solche Artikel wie der von Karsten verlinkte oder der von Zastrow über Ypsilanti erschienen wären. Im Gegenteil, nach der Wahl kam gleich ein sehr, sehr wohlwollender Beitrag auf “SPON”. Negative Psychogramme wurden hingegen vor allem von den vier “Abweichlern” gezeichnet.

  15. 14.03.2010 | 22:05

    Also, nachdem das Scherbengericht gehalten und das Urteil über Ypsilanti gebildet war, gab es auch keine Möglichkeit mehr, das Drehbuch zu ändern, und die restliche Berichterstattung über Andrea A. lief nach dem immer gleichen Schema ab.

    Das gleiche gilt erst recht für Kurt Beck, da muss ich Dirk recht geben.

  16. 14.03.2010 | 22:11

    Als ich “Ich bin sowohl mit dem marktradikalen Kurs der FDP-Führung” las, wusste ich wer den Post verfasst hat, ohne seinen Namen gelesen zu haben. Karsten, Du schreibst hier schon ewig und häufig ja auch gutes. Wenn Du der FDP-Führung einen marktradikalen Kurs unterstellst, was für einen Kurs verfolgen dann Deine Kollegen hier?

  17. dirk
    14.03.2010 | 22:12

    @Karsten

    Also, nachdem das Scherbengericht gehalten und das Urteil über Ypsilanti gebildet war

    Dass Frau Y. gelogen hatte und Wahlbetrug beging ist doch offensichtlich. Für ein solches Urteil braucht es keine aufwendiges Verfahren. Eine Unschuldsvermutung wäre mir zuviel des Guten gewesen. Wie hätte die denn aussehen sollen? Frau Y. habe gar nicht lügen wollen, sie sei nur strohdumm?

  18. 14.03.2010 | 22:32

    @Christian

    Nah an der Grenze zur Verschwörungstheorie

    Na, schon wieder den Stern gelesen? Das machen Bildungsbürger wie wir doch nicht. ;)

  19. 15.03.2010 | 0:52

    Ich brauche keinen Stern, ich denke selbst.

  20. Heinz
    15.03.2010 | 1:19

    Ich sehe das alles etwas nüchterner. Ich glaube nicht, dass es hier eine ausgemachte Kampagne gibt. Wozu auch? Es bringt nichts. Mit der FAZ gewinnt man keine Wahl. Ich befürchte eher, dass die Presse mittlerweile so ideenlos geworden ist, keine eigenen Themen mehr zu finden und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner aufspringt und Westerwelle noch etwas Dreck hinterherwirft. Das ist der einfachste Weg, leider auch der inhaltsärmste. An Westerwelle gäbe es viel zu kritisieren, aber die Debatte ist so schrecklich langweilig und künstlich aufgeblasen, dass es mir schwer fällt das ernsthaft zu verfolgen. Das die Opposition da mit draufhaut kann ich ihr nicht verübeln, das ist das politische Geschäft. Gutheissen muss ich es trotzdem nicht.

  21. Forentourist
    15.03.2010 | 1:52

    Ich glaube nicht, dass es hier eine ausgemachte Kampagne gibt. Wozu auch?

    Es ist sicher nichts zentral organisiertes. Es ist eher so, dass die meisten Journalisten nicht kühle neutrale Beobachter sind sondern eigene politische Vorstellungen haben – und das sind deutlich andere, als sie Herr Westerwelle in seinen Reden vertritt. Es gibt eine hübsche Studie, die auch nach der Parteineigung von Journalisten fragt: die CDU/CSU kommt auf gut 8%, die FDP auf 6%. Grüne übrigens 35%.
    Damit einher gehen gewisse Ansichten, die häufig denen des FDP-Parteiprogramms konträr gegenüberstehen. Und nun passiert etwas seltsames: die FDP hat plötzlich Erfolg, obwohl die aufklärerischen Journalisten jahrelang auf die aus ihrer Sicht bestehenden Schwächen dieses Programms hingewiesen haben. Dabei hatte man sich doch solche Hoffnungen gemacht, dass nach Ausbruch der Finanzkrise die Wirtschaft wieder stärker an die politische Kandarre genommen wird, statt sie weiter zu neoliberalisieren. Das kränkt natürlich und so entsteht das Bedürfnis, es dem Westerwelle und den verirrten Schäfchen, die ihn gewählt haben mal so richtig zu zeigen, indem man eine kleinere Verfehlung zum Skandal aufbauscht und eine interpretierbare Äußerung, nun, in seinem Sinne interpretiert.
    So bedeuten dann auch Parteispenden Käuflichkeit (als ob die SPD nie Unternehmensspenden erhalten hätte, oder die Grünen zumindest von der Solarindustrie), genauso wie eine Mehrwertsteuersenkung (die bei den Linken im Wahlprogramm steht und auch von der bayrischen SPD gefordert wurde); Westerwelles Äußerungen zu Wohlfahrtsempfängern, die im Vergleich zu früher kaum schärfer geworden sind, unterscheiden sich inhaltlich nur graduell von denen vieler SPD-Politiker wie zuletzt von Frau Kraft; seine Begleiter auf Auslandsreisen werden plötzlich auf mögliche Eigeninteressen durchleuchtet, obowhl Schröder ständig Wirtschaftsvertreter mitnahm; hätte er seinen Lebensgefährten noch auf keine Reise mitgenommen, man würde ihm Vorwerfen, er geniere sich seiner Homosexualität und würde aus Furcht vor den Machos, Islamisten und Homophoben dieser Welt darauf verzichten, “ein Zeichen zu setzen”.

    Dazu ein paar Schlagzeilen “Wie lange ist Westerwelle noch zu halten?”, eine kleine Online-Leserumfrage (kommt nur ins Blatt, wenn das Ergebnis stimmt) und fertig ist die Kampagne. Die SPD macht mit, weil ihr sonst nichts einfällt. Merkel verteidigt ihn nur halbherzig, weil er nur halb Verbündeter aber auch halb Konkurrent ist. Und die Mehrzahl der Deutschen hat ihn ohnehin nicht gewählt.

  22. Heinz
    15.03.2010 | 2:17

    Also der Idealtypus eine Politik-Journalisten als kühl und neutral ist schon etwas naiv. Jeder weiß doch, wie die großen Tageszeitungen und Magazine ausgerichtet sind. Der Konsument wird schon richtig entscheiden was er mit seinem Konsum honoriert und was nicht.

  23. 15.03.2010 | 9:07

    Die persönlichen Angriffe gegen Guido Westerwelle kann man nur verurteilen, das schließt Wortwahl und Intention ein. Auch sachlich notwendige Kritik rechtfertigt keine unsauberen Mittel.

    Sachlich notwendige Kritik ist: Westerwelle hat sich ohne Not in innenpolitische Dinge gemischt, die er besser anderen FDP-Politikern überlassen hätte. Er muss doch irgendwann mal das Delegieren lernen! Neben einer Kanzlerin wie Angela Merkel, im Amt des Vizekanzlers und Außenministers, kann man sich nicht über so triviale Dinge wie Schneeschippen äußern. Guido Westerwelle hätte an seiner Position und Performance als Bundesaußenminister genug zu verbessern gehabt. Kaum jemand hat sich in so kurzer Zeit in diesem Amt so viel Ärger an den Hals geredet. Das begann schon mit dem Theater um das Dokumentationszentrum zur Vertreibung.

    Wenn das Protokoll für die Begleitpersonen hoher Politiker entweder Benefiz-Termine oder Shopping oder Sightseeing vorschreibt, dann muss sich auch Guido Westerwelles Lebenspartner im wesentlichen daran halten oder auf die Reisen verzichten. Es ist nicht überliefert, dass Angela Merkels Ehemann jemals auf einer Auslandsreise der Kanzlerin mit irgendwelchen privat-geschäftlichen Interessen aufgefallen wäre.

    Der Umgang der Koalitionspartner untereinander ist aber von Anfang an eine Katastrophe gewesen — auch ohne die Kampagne der Presse. Vielleicht ist es auch ein Instinkt der Journalisten, sich auf den Schwächsten zu stürzen.

    Insofern wäre eine Parallele zu Frau Ypsilanti zu ziehen. Wir als B.L.O.G. haben Frau Ypsilanti damals politisch sehr deutlich kritisiert, aber nicht persönlich angegriffen. Ob die Kampagne gegen Frau Ypsilanti in einigen Zeitungen und der Öffentlichkeit so umfassend war, wie die Kampagne gegen Westerwelle, wage ich zu bezweifeln. Möglicherweise sieht das Christian als Mitglied der SPD etwas anders.

  24. R.A.
    15.03.2010 | 9:34

    Zum Kampagne selber schließe ich mich der Meinung von Forentourist an. Der deutsche Journalismus hat eben eine deutliche Schlagseite, und Wahrheit und Qualität spielen da ohnehin nur eine Nebenrolle.

    Aber was ich Karsten doch fragen muß:

    Das Ausmaß der Begünstigungen, die Guido Westerwelle Menschen zukommen lässt, die auch schon vor der Wahl zu seinem privaten, persönlichen Netzwerk gehörten, ist enorm. Ebenso enorm sind die Spendensummen …

    Kannst Du mal detaillieren, was Du damit meinst?
    Das Mitnehmen in einer Delegation ist doch nichts “enormes” (und sowieso allgemein üblich), von sonstigen Begünstigungen habe ich nichts mitbekommen.

  25. R.A.
    15.03.2010 | 9:42

    Sehr schöner Kommentar zum Thema.

  26. dirk
    15.03.2010 | 10:45

    Danke, R.A. für den Link.

    Das Zitat von Fleischauer trifft es auf den Kopf:

    “Jetzt auch das noch: Guido Westerwelle hat FDP gewählt. Langsam wird es eng für den Außenminister”

  27. dirk
    15.03.2010 | 10:55

    und jetzt das: Westerwelle hat Freunde.

  28. R.A.
    15.03.2010 | 11:32

    @dirk:
    Das ist ja wirklich bizarr, was die SZ hier konstruiert.

    Da wird also Westerwelles Bruder schon mit einer gigantischen Firmenbeteiligung von 15.000 Euro als Teil einer quasi-mafiösen Struktur aufgeführt.

    Mit solchen Peanuts wäre man bei Schröder schon disqualifiziert wegen Unerheblichkeit.

  29. Suffragium
    15.03.2010 | 11:50

    Manchmal lohnt sich ein Blick über die Grenze:

    http://www.nzz.ch/nachrichten/international/westerwelle_bietet_seinen_kritikern_die_stirn_1.5216227.html

    Weit unsinniger sind die nicht abebben wollenden Vorwürfe, Westerwelle habe es unterlassen, seine Liberalen – wie einst sein Amtsvorgänger Joschka Fischer die Grünen – an den politischen Mainstream heranzuführen und so den gedeihlichen flachen Kompromiss mit dem grossen Koalitionspartner zu ermöglichen. Das ist nicht seine Aufgabe. Westerwelle ist mit einem klar konturierten liberalen Programm angetreten. Versucht er nun, seine Versprechen durchzusetzen, ist er nur konsequent. Hätte er nachgegeben, würden ihm exakt dieselben Medien, die nun seine Intransigenz beklagen, «Verrat am Wähler» unter die Nase reiben. Es ist das ewiggleiche, verlogene Lamento der professionell Entrüsteten.

  30. Hias
    15.03.2010 | 14:50

    Ich muss Heinz da zustimmen. Die deutsche Presselandschaft haut halt den Schwächsten. Solange er nicht ins Raumschiff Berlin passt, solange darf man ihn vorführen. Ich denke mal, dass erklärt warum Ypsilanti, die ja tatsächlich schwere taktische Fehler gemacht hat, für den Bruch ihres Wahlversprechens geteert und gefedert wurde, während die GAL in Hamburg als Vorreiter gefeiert wurde. Und es erklärt auch die heftigen Reaktionen gegen Beck und Westerwelle.

    Nur, man muss halt auch sehen, dass Westerwelle und die FDP eben auch schwere taktische Fehler gemacht haben. Ich will das alles nicht aufzählen, ist ja hier alles bekannt. Und es ist auch nichts neues, dass an die Politiker hohe Maßstäbe gesetzt werden. Das ist deswegen noch lange keine Kampagne der Oppositionsparteien. Solange die FDP in der Opposition war, hat sie sich auch nicht entblödet, wegen jeder “Affäre” mit Rücktrittsforderungen zu stellen.

    Man muss das Spiel nicht gutheißen, wahrlich nicht. Aber wenn man mitspielt und die Regeln ausnutzt, dann sollte man nicht rumheulen, wenn die anderen kurz darauf dasselbe machen.

  31. lukas
    15.03.2010 | 14:59

    Es ist nicht überliefert, dass Angela Merkels Ehemann jemals auf einer Auslandsreise der Kanzlerin mit irgendwelchen privat-geschäftlichen Interessen aufgefallen wäre.

    Der Kanzlergatte ist ja auch Beamter, comme il faut.

  32. 15.03.2010 | 16:38

    @Dirk F.:

    Wenn Du der FDP-Führung einen marktradikalen Kurs unterstellst, was für einen Kurs verfolgen dann Deine Kollegen hier?

    Einen, in Abstufungen, deutlich marktorientierteren als ich. Weil ich, ausgehend von den gleichen Grundgedanken, eine erheblich stärkere staatliche Regulierung der wirtschaftlichen Realität und einen deutlicheren Umverteilungsprozess für richtig halte als z. B. Boche oder Rayson.

  33. 15.03.2010 | 16:55

    @Karsten

    Es geht doch ums “radikal”. Und wenn Boche und ich nicht “marktradikal” sind (und nach unserer subjektiven Meinung sind wir das nicht, weil wir durchaus sehen, dass einige Dinge besser staatlich zu regeln sind – wobei das “staatlich” selbst noch zu definieren wäre), dann ist es die FDP erst recht nicht. “Marktradikal” hieße z.B. die Ablehnung jeglicher Klientelpolitik, also die Abschaffung aller Privilegien freier Berufe inkl. der Apotheker und die Abschaffung der IHKs. “Marktradikal” hieße, Finanzmärkte nicht regulieren zu wollen, ja überhaupt staatliche Notenbanken abzulehnen. “Marktradikal” wäre, das staatliche Schulwesen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwingende “TÜV”-Prüfung, ja überhaupt sämtliche Versicherungspflichten abzuschaffen. Und so weiter, und so fort. Nichts von all dem wird je FDP-Programm werden.

  34. Qualitätsredakteur
    16.03.2010 | 20:34
  35. dirk
    16.03.2010 | 21:42

    @QR

    ein grottenschlechter Kommentar von Herrn Wolfgang Münchau, der zwar Millionen von Milliarden nicht unterscheiden kann, der auch nicht sachlich argumentieren kann (wieso sollte es einen Unterschied machen, ob man VW oder einer PR Firma zu Aufträgen verhilft?), der aber dafür umso mehr hasst.

  36. Qualitätsredakteur
    16.03.2010 | 21:59

    @ dirk
    “…der aber dafür umso mehr hasst.”
    Hass? Ein ziemlich starkes Wort, das auch nach persönlichen Beziehungen klingt und mir sonderbar vorkommt.

    “(wieso sollte es einen Unterschied machen, ob man VW oder einer PR Firma zu Aufträgen verhilft?)”
    Wenn ein Spitzenpolitiker persönlich einem großen Unternehmen zu Aufträgen verhilft, das Hundertausende Bürger beschäftigt, dann ist das schon etwas anderes, als wenn er es für den 1-Mann-Betrieb eines Verwandten tut. Ich habe einige Kommentare noch gut in Erinnerung, in denen Münchau diesen Korporatismus kritisiert hat, aber einen Unterschied macht es in jedem Fall.

  37. dirk
    16.03.2010 | 22:19

    @QR

    Aus dieser Bedrohungslage befreien auch Guido Westerwelles marktschreierische Attacken auf die angeblich zu hohen Bezüge der Hartz-IV-Empfänger nicht. Wenn die FDP tatsächlich die sozialen Transferleistungen verringern möchte, um somit Spielräume für Steuersenkungen zu gewinnen, dann würde man doch vom Parteivorsitzenden zumindest eines erwarten:

    Das hat Westerwelle nie gefordert. Mag sein, vielleicht ist es ja nur Leseinkompetenz und kein Hass. Ist bei Leuten, die Millionen mit Milliarden verwechseln gar nicht so selten.

    Ob Westerwelle sich formell etwas hat zuschulden kommen lassen, ist völlig egal. Warum sollte auch irgendjemand seine Zeit damit verschwenden, ihm irgendetwas nachzuweisen? Westerwelle hat die zweite Verhaltensregel missachtet, jeden Anschein von Korruption zu vermeiden.

    Aha, weil man den Vorwurf nicht belegen kann, wirft Münschau ihm die Existenz des Vorwurfs vor. Wenn das kein Hass ist….

    Wenn ein Spitzenpolitiker persönlich einem großen Unternehmen zu Aufträgen verhilft, das Hundertausende Bürger beschäftigt, dann ist das schon etwas anderes,

    Ein großes Unternehmen, das zuvor große Summen an die Partei gespendet hat, und Politiker vorher und nachher mit Beraterverträgen hochdotiert, darf also Vertreter mit Aussenministern reisen lassen – ohne dass nur der geringste Verdacht der Korruption entsteht? In einem solchen Falle verletzt ein Minister nicht die goldene Münschau Regel Nummer zwei, die da heisst: nicht den Anschein erwecken korrupt zu sein? Aber, wenn man seinen Lebenspartner mitnimmt, dann schon? So golden kann die Regel also nicht sein – oder ist es etwa doch Hass? Oder Dummheit oder beides?

  38. 17.03.2010 | 14:02

    Westerwelle hat die zweite Verhaltensregel missachtet, jeden Anschein von Korruption zu vermeiden

    Ich frage mich auch warum das bei seinen Vorgängern oder Politikern anderer Parteien offenbar kein so großes Problem war.

  39. dirk
    17.03.2010 | 15:34

    @googlehupf

    Nehmen wir doch mal diesen Kommentar von Gregor Schmitz. Ihm nach beruhe die Kritik an Westerwelle hauptsächlich auf der AKtivierung gewisser Reflexe uns Assoziationen:

    Bei vielen Bürgern werden mit jeder Nennung von Westerwelle umgehend Assoziationen wach, die an dessen frühere Inszenierungen erinnern.

    Deshalb zeigen die Attacken gegen den FDP-Mann viel mehr Wirkung als etwa Kritik an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kunduz-Affäre.

    Was ebenfalls hieße. dass die Kritik unsachlich ist. Aber das traut er sich nicht einzugestehen. Allerdings verwechselt Herr SChmitz Bürger mit Journalisten. Woher will er denn in Washington erfahren wie die Bürger denken? Dass aber bei Journalisten auf dem Vorurteilsklavier gespielt wird, daran habe ich keinen Zweifel.

  40. 20.03.2010 | 22:47

    @dirk:
    Naja, der Münschau hat da einen guten Punkt, und ähnliches wollte ich auch oben ausdrücken.

    Natürlich macht es einen großen Unterschied, ob ich den Vertreter einer Firma mitnehme, dessen Geschäftskontakte auch im Interesse zehntausender deutscher Arbeitnehmer sind (VW) oder einen, dessen Geschäftskontakte auch ihm selbst dienen. Das eine ist (wenn es denn Korruption ist) Korruption im großen Stil, den die Presse und die Öffentlichkeit goutieren, das andere ist kleinliche Günstlingswirtschaft. Der Unterschied ist also da, und man kann einem Spitzenpolitiker das Gespür dafür schon zutrauen.

    Und ebenso muss man ihm das Gespür dafür zutrauen, jene eigentlich völlig unverfänglichen Situationen zu erkennen, die Anlass für eine Hatz bieten würden, wie wir sie jetzt sehen.

    Westerwelle fehlt das Gespür dafür. Und dass er es nicht hat, ist in der Tat ein Grund, seine Kompetenz für ein solches Spitzenamt anzuzweifeln. Aber nicht auf einer moralischen Ebene, sondern eher auf einer politisch-professionellen Ebene. Darum eignet sich eine solche Unterhaltung für die interessierte Beobachter der politischen Szene, warum aber ein Journalist, der nicht seine eigene Umgebung, sondern den Außenminister kritisieren will, hier ereifert, kann ich nicht verstehen.

    Denn was da gesagt wird, ist doch eigentlich folgendes:

    “Herr Westerwelle müsste nach langjährigen Erfahrungen doch wissen, dass wir ein raubgieriger Haufen von Dreckskerlen sind, die sich auf jede Kleinigkeit stürzen und sie ausbeuten werden. So funktioniert nun einmal unser Geschäft, und das seine ist mit dem unseren so verbandelt, dass man gegenseitig die Regeln kennen und verstehen muss. Dass er das ignoriert, ist sein Fehler, und wird sein Untergang sein. Denn den Kontakt zu dem Volk, das er vertreten will, gibt es nur noch über uns, und zu unseren Bedingungen!”

    Man fragt sich, welche Fehler Westerwelle wohl auch im Umgang mit einflussreichen Journalisten gemacht haben mag…

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